Welche Arten von Betriebskosten darf der Vermieter ansetzen?

Mietrecht

Der Vermieter darf nicht alle im Zusammenhang mit einem Mietobjekt entstehenden Kosten auf den Mieter überwälzen. Nach § 1 Abs. 1 der Betriebskostenverordnung (BetrKV) die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum am Grundstück oder durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes beziehungsweise Grundstückes laufend entstehen. „Laufend“ bedeutet hierbei, dass die Kosten mit einer gewissen Regelmäßigkeit auftreten müssen.

Nach dem LG Köln (WM 92, 630) darf es sich um einen mehrjährigen Zeitraum handeln, wobei AG Karlsruhe, WM 92, 139, 5 Jahre und länger nicht mehr billigt. Zu beachten ist, dass es sich bei den zitierten Entscheidungen nicht um solche oberster Gerichte handelt. Abweichende Entscheidungen sind also im Einzelfall durchaus denkbar.

§ 2 BetrKV enthält eine für den Vermieter von Wohnraum gem. § 556 Abs. 1 BGB eine abschließende Aufzählung der überwälzbaren Nebenkosten:

Laufende öffentliche Lasten des Grundstückes

Kosten der Wasserversorgung

Kosten der Entwässerung

Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage einschließlich der Abgasanlage oder Kosten des Betriebs der zentralen Brennstoffversorgungsanlage oder Kosten der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme, auch aus zentralen Heizungsanlage oder Abgasanlagen oder Kosten der Reinigung und Wartung von Etagenheizungen und Gasfeuereinzelstätten

Kosten des Betriebs der zentralen Warmwasserversorgungsanlage oder Kosten der eigenständig gewerblichen Lieferung von Warmwasser, auch aus zentralen Heizungsanlage oder Abgasanlagen oder Kosten der Reinigung und Wartung von Warmwassergeräten

Kosten verbundener Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen

Kosten des Betriebs des Personen- oder Lastenaufzuges

Kosten der Straßenreinigung und Müllbeseitigung

Kosten der Gebäudereinigung und Ungezieferbekämpfung

Kosten der Gartenpflege

Kosten der Beleuchtung

Kosten der Schornsteinreinigung

Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung

Kosten für den Hauswart

Kosten des Betriebs der Gemeinschaftsantennenanlage oder Kosten des Betriebs der mit einem Breitbandkabelnetz verbundenen privaten Verteilanlage

Kosten des Betriebs der Einrichtungen für die Wäschepflege

Sonstige Betriebskosten

Letzte Aktualisierung: 30.06.2018

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