eBay-Recht

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Aktuelles aus dem Bereich eBay-Recht

eBay darf Ehepartner sperren

 Urteile

1. Die Sperrung einer eBay-Mitgliedschaft ist gerechtfertigt, wenn der Ehepartner des Mitgliedes bereits bei eBay gesperrt wurde. Dies gilt insbesondere dann, wenn unter diesem Account Waren des gesperrten Mitgliedes verkauft werden sollen. 2. Die ordentliche...

Verkauf von Privateigentum - gewerbliche Tätigkeit?

 Urteile

Es liegt auch dann eine gewerbliche Tätigkeit im Sinne des § 14 BGB vor, wenn ein Betreiber eines eBay-Shops binnen Jahresfrist in 484 Fällen als Verkäufer bei eBay auftritt und lediglich Privateigentum verkauft wurde und somit weder...

Widerrufsbelehrung - Fristbeginn muss richtig sein!

 Urteile

Im vorliegenden Fall wurde die Widerrufsbelehrung eines eBay-Händlers für unzureichend und somit wettbewerbswidrig erklärt. Die Belehrung enthielt die folgende Passage: "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt einer in Textform noch...

Spaßbieter-Klausel bei eBay ist unwirksam

 Urteile

Die "Spaßbieterklausel" in dem eBay-Angebot - "Spaßbieter zahlen 20 % des KP" - ist als Vertragsstrafe im Sinne des § 339 BGB auszulegen. Die Vertragsstrafe ist eine meist in Geld bestehende Leistung, die der Schuldner für den Fall...

Kein grundsätzlicher Betrugsverdacht gegen eBay-Verkäufer!

 Urteile

Ein potentieller Käufer muss bei Angebotsabgabe nicht grundsätzlich annehmen, dass es sich bei dem eBay-Verkäufer um einen Betrüger oder einen anderen Vertragspartner als den genannten Kontoinhaber handelt. Dies gilt ungeachtet der...

eBay-Angebot kann bei Mangelfeststellung vom Verkäufer zurückgenommen werden

 Urteile

Hat ein Verkäufer auf eBay einen Gebrauchtwagen angeboten, so kann er dieses Angebot zurückziehen, sofern an dem Gebrauchtwagen vom Verkäufer unverschuldet nach Einstellung des Angebots und Beginn der eBay-Auktion ein Mangel an dem Fahrzeug...

Gewährleistungsausschluß bei Oldtimerkauf via eBay?

 Urteile

Im vorliegenden Fall bot ein privater Verkäufer einen 34 Jahre alten Fiat 500 bei eBay an. Im Angebot wurden zahlreiche Mängel aufgelistet, der „Oldtimer“ sei jedoch fahrbereit und die TÜV-Abnahme vermutlich kein Problem. Bei...

Als Privatperson nicht zuviel bei eBay verkaufen!

 Urteile

Werden im großen Stil Gebrauchtwaren über Internetauktionen verkauft, so kann der Anbieter als Unternehmer eingestuft werden. Vorliegend hatte eine Verkäuferin in einem Monat insgesamt 93 Artikel (gebrauchte Kleider der eigenen Kinder,...

Keine ungeprüften Scheinwerfer bei eBay verkaufen

 Urteile

Bietet ein gewerblicher Händler über eBay Scheinwerfer ohne das vorgeschriebene Prüfsiegel an, so ist dies rechts- und wettbewerbswidrig. § 22a Abs. 2 StVZO schreibt vor, dass Scheinwerfer für Fern- und Abblendlicht mit einem...

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Vielen Dank für die schnelle, kompetente und verständliche Beratung von Herrn Dr. jur. Voß. Kann ich bestens weiter empfehlen.

Verifizierter Mandant

Die Bewertung der Rechtslage war klar und eindeutig.

Jens Grabner, Forchheim

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