Rechtsinformationen und Rechtsberatung seit 1999
Wer neue, der Buchpreisbindung unterliegende Bücher regelmäßig und in nennenswerter Anzahl über eine Internetauktionsplattform veräußert, handelt „geschäftsmäßig“ im Sinne des § 3 …
Wer bei einer Online-Auktion einen Gegenstand einstellt, muss berücksichtigen, dass die Artikelbeschreibung regelmäßig zum Bestandteil des späteren Kaufvertrages wird und festlegt, welche Beschaffenheit der Käufer erwarten …
Bricht ein Anbieter eine eBay-Auktion vorzeitig ab, ohne dass eine von eBay vorgesehene Abbruchmöglichkeit oder ein gesetzlicher Anfechtungsgrund vorliegt, kommt mit dem zu diesem Zeitpunkt Höchstbietenden ein wirksamer Kaufvertrag zustande …
Beim Verkauf hochwertiger Markenartikel wird die Originalität der Ware auch ohne ausdrückliche Vereinbarung stillschweigend zur vertraglichen Grundlage. Bereits ein auf konkrete Tatsachen gestützter, für den Käufer nicht …
Die Vermutung der Urheberschaft greift nur, wenn die auf einem Werk angebrachte Bezeichnung vom Verkehr als Hinweis auf eine natürliche Person verstanden wird - eine Geschäfts- oder Fantasiebezeichnung genügt hierfür nicht. Eine …
Wer gewerblich tätig ist, kommt an der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) kaum vorbei - spätestens dann, wenn Geschäfte über die Grenze hinweg innerhalb der Europäischen Union abgewickelt werden oder ein …
Bei Online-Auktionen ist die Übersendung der Widerrufsbelehrung per E-Mail unmittelbar nach Auktionsende auch dann „unverzüglich“ im Sinne des § 355 Abs. 2 BGB, wenn der Vertrag bereits mit Abgabe des Höchstgebots und …
Eine pauschal negative eBay-Bewertung ohne nähere Begründung stellt weder eine Ehrverletzung noch einen Eingriff in den Gewerbebetrieb des Bewerteten dar, solange sie keine Schmähkritik enthält. Ein Anspruch auf Löschung …
Ein Bewertungsportal darf bei einem Unternehmenseintrag darauf hinweisen, wie viele Bewertungen innerhalb eines Jahres auf Grund von Beschwerden wegen Diffamierung entfernt wurden. Ein solcher Hinweis stellt zwar ein personenbezogenes Datum dar, …
Nicht hinter jedem Angebot auf eBay steckt ein Privatverkäufer, der seinen Dachboden räumt. Viele Anbieter agieren tatsächlich gewerblich, treten aber als Privatpersonen auf - ob aus Unkenntnis oder mit Absicht. Wann gilt ein …
Eine Klausel, mit der ein Unternehmer den Verkauf seiner Waren bei eBay auf Gewerbetreibende beschränkt, schließt die Pflicht zur Widerrufsbelehrung gegenüber Verbrauchern nur dann aus, wenn diese Beschränkung für den …
Wer auf einer Internet-Handelsplattform wiederholt gleichartige Waren anbietet, handelt regelmäßig im geschäftlichen Verkehr und unterliegt damit den markenrechtlichen Vorschriften - eine isolierte Bezugnahme auf eine bekannte Marke …
