eBay-Recht

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Aktuelles aus dem Bereich eBay-Recht

Wer bei eBay einstellt, muss auch verkaufen!

 Urteile

Eine Online-Auktion kann nicht aus Unzufriedenheit mit den Geboten abgebrochen werden, da es sich um ein bindendes Verkaufsangebot ohne Rücktrittsrecht handelt. Die Wirksamkeit des Angebotes wird nicht durch die - nach den eBay-Grundsätzen mögliche...

Versteigerung über eBay unter Verwendung eines Pseudonyms und der leistungserbringende Unternehmer

 Urteile

Nach einer Entscheidung des FG Stuttgart sind umsatzsteuerpflichtige Versteigerungen über eBay, die von mehreren Personen unter Verwendung eines gemeinsamen Pseudonyms ("Nickname") ausgeführt werden, im Regelfall allein von demjenigen zu versteuern...

Versehentlicher Sofortverkauf für 1 Euro - Anfechtung zulässig!

 Urteile

Wer irrtümlich bei Ebay anstelle der beabsichtigten Auktion einen Sofortpreisverkauf zu 1 € aktiviert, kann dies unverzüglich anfechten. Das Amtsgericht München wies daher nach mündlicher Verhandlung eine Klage auf Schadensersatz...

Keine Rücksendepflicht für sperrige, mangelhafte Produkte

 Urteile

Strittig war vorliegend, an welchem Ort ein Verbraucher eine im Fernabsatz erworbene Ware, die sich als nicht vertragsgemäß herausstellt, zurückgeben kann beziehungsweise diese repariert werden kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende...

Erklärungsirrtum bei ebay-Verkauf

 Urteile

Wer bei ebay für den Verkauf eines Koffers versehentlich "Verkauf" anstelle von "Auktion" und "Aktivieren" anstelle von "Vorschau" anklickt, kann seine Willenserklärung wegen Erklärungsirrtums anfechten. Ein Kaufvertrag wurde vorliegend...

eBay darf Ehepartner sperren

 Urteile

1. Die Sperrung einer eBay-Mitgliedschaft ist gerechtfertigt, wenn der Ehepartner des Mitgliedes bereits bei eBay gesperrt wurde. Dies gilt insbesondere dann, wenn unter diesem Account Waren des gesperrten Mitgliedes verkauft werden sollen. 2. Die ordentliche...

Verkauf von Privateigentum - gewerbliche Tätigkeit?

 Urteile

Es liegt auch dann eine gewerbliche Tätigkeit im Sinne des § 14 BGB vor, wenn ein Betreiber eines eBay-Shops binnen Jahresfrist in 484 Fällen als Verkäufer bei eBay auftritt und lediglich Privateigentum verkauft wurde und somit weder...

Widerrufsbelehrung - Fristbeginn muss richtig sein!

 Urteile

Im vorliegenden Fall wurde die Widerrufsbelehrung eines eBay-Händlers für unzureichend und somit wettbewerbswidrig erklärt. Die Belehrung enthielt die folgende Passage: "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt einer in Textform noch...

Spaßbieter-Klausel bei eBay ist unwirksam

 Urteile

Die "Spaßbieterklausel" in dem eBay-Angebot - "Spaßbieter zahlen 20 % des KP" - ist als Vertragsstrafe im Sinne des § 339 BGB auszulegen. Die Vertragsstrafe ist eine meist in Geld bestehende Leistung, die der Schuldner für den Fall...

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Verifizierter Mandant

Ich möchte mich für die doch schnelle Beratung bedanken.Obwohl, ich hätte da und dort ein Hinweis auf ein Gesetz bzw. Urteil odgl. gehoft um sich ...

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