eBay-Recht

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Aktuelles aus dem Bereich eBay-Recht

Haftung von eBay bei Markenverletzungen

 Urteile

Der u. a. für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn...

Widerrufsrecht - ein Monat, nicht vier Wochen!

 Urteile

Gibt ein eBay-Händler an, das Widerrufsrecht betrage vier Wochen, so kann dies von Wettbewerbern abgemahnt werden. Das Gesetz verlangt eine Frist von einem Monat, so das ein Unterlassungsanspruch besteht. Bei der Verletzung von Informationspflichten,...

Vorzeitige Angebotsbeendigung - wann ist sie zulässig?

 Urteile

Soweit die Firma eBay auf ihrer Webseite in ihren erläuternden Informationen und Hinweisen wiederholt angibt, dass ein Auktions-Angebot, welches auf der Verkaufsplattform noch länger als 12 Stunden läuft, von dem Anbietenden ohne Einschränkungen...

Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts

 Urteile

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) bei der Internet-Auktionsplattform eBay dafür haftet, dass andere Personen unter Nutzung seines Accounts Waren anbieten...

Inhaltskontrolle bei AGB

 Tipps

Da bei Verträgen zwischen Privat und Privat die Verbraucherschutzvorschriften nicht eingreifen, sind der inhaltlichen Ausgestaltung von Verträgen kaum Grenzen gesetzt. Natürlich dürfen solche Verträge nicht sittenwidrig sein oder...

Sofortkauf ist Kaufvertrag

 Urteile

Wird für einen Artikel die Sofortkauf-Option gewählt, so ist dies ein verbindliches Angebot, so dass der Kaufvertrag bereits über das Anklicken der entsprechenden Schaltfläche und der Bestätigung des Vorgangs mittels Passwort...

Voraussetzungen einer vorzeitigen Beendigung einer Versteigerung

 Urteile

Der Erklärungsinhalt eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots ist unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Internetauktions-Unternehmens zu bestimmen. Die Beendigung eines Angebots vor Ablauf...

Wie muss nach dem Gesetz bei einer Online-Auktion geliefert werden?

 Tipps

Nach gesetzlicher Vorschrift muss die gekaufte Ware, wenn nichts anderes vereinbart ist, beim Verkäufer abgeholt werden (§ 269 BGB). Dies ist aber nur dann praktisch, wenn der Transport durch Dritte zum Wohnsitz des Käufers zum Beispiel...

Frecher Betrug beim Verkauf im Internet

 Urteile

Am 17.03.2017 verurteilte die zuständige Richterin am Amtsgericht München eine 22-jährige Kosmetikangestellte wegen 28 Fällen des Betrugs und drei Fällen der Beleidigung zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf...

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Reinhard Saretzki, Bakum

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