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Das öffentliche Informationsinteresse kann eine identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung durch auf YouTube hochgeladene Videos rechtfertigen. Dem Betroffenen steht dann kein …
Ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann darin liegen, dass ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienstlichen Computers …
Wer über einen längeren Zeitraum in erheblichem Umfang einen Dienstrechner zur Herstellung illegaler Videokopien unter Umgehung eines Kopierschutzes nutzt und dabei dienstliche Verbrauchsmaterialien zweckwidrig einsetzt, gibt dem …
Aus der eigenhändigen Herstellung eines Kunstwerks fließt regelmäßig eine tatsächliche Vermutung der (Allein-)Urheberschaft, die sich nicht durch die bloße Behauptung erschüttern lässt, ein Dritter habe so …
Wird ein Liedtext von einer natürlichen Person ohne KI-Einsatz verfasst und lediglich die zugehörige Musik durch ein KI-System erzeugt, kann der Liedtext urheberrechtlichen Schutz genießen. Werke, die vollständig durch ein …
Ein Hotelbetreiber haftet jedenfalls dann nicht als Störer für eine von einem Gast begangene Urheberrechtsverletzung, wenn er seine Gäste vorher auf die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben hingewiesen hat. Mahnt ein Rechteinhaber …
Ob durch Künstliche Intelligenz generierte Erzeugnisse Werkcharakter i.S.d. § 2 Abs. 2 UrhG haben, hängt davon ab, inwieweit trotz des softwaregesteuerten Prozessablaufs noch menschlicher schöpferischer Einfluss ausgeübt …
Die auf eine deutsche Formmarke gestützte Klage von Ritter SPORT gegen die Verpackung der Haferriegel „MONNEMer QUADRAT“ eines Unternehmens aus Mannheim wurde abgewiesen. Mit der Klage macht die Klägerin markenrechtliche …
Bestehen die dem Beklagten vorgeworfenen markenverletzenden Handlungen in der elektronischen Anzeige von Werbung und Verkaufsangeboten für Waren, ist davon auszugehen, dass diese Handlungen in dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats begangen worden …
Das Teilen von Dateien über das Internet ist mittlerweile ein alltäglicher Vorgang. Leider geht diese Praxis oft mit Urheberrechtsverletzungen einher, die von den Rechteinhabern entsprechend verfolgt werden. Dies wird …
Eltern können als Aufsichtspflichtige im Sinne des § 823 BGB für das Verhalten ihrer minderjährigen Kinder in Anspruch genommen werden. Es ist ein weitverbreiteter Irrglaube, dass man einer Forderung aus einer …
Eine Urheberrechtsverletzung liegt vor, wenn ein geschütztes Lichtbild ohne Einräumung von Nutzungsrechten auf einem gewerblichen Online-Profil verwendet wird. Die Vervielfältigung erfolgt bereits durch das Kopieren der Fotografie auf …
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