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Fahrtkosten für Dienstreisen mit dem Privatfahrzeug sind in voller Höhe nicht als Werbungskosten abziehbar, wenn dem Arbeitnehmer ein Firmenwagen zur dienstlichen Nutzung zur Verfügung steht und die Nutzung des Privatwagens …
Mit einer einfachen E-Mail kann der Bescheid einer Behörde - entgegen AEAO zu § 357 Nr. 1 Satz 2 - nicht wirksam angefochten werden. Betroffene müssen damit rechnen, dass der Bescheid, gegen den sie sich wenden wollen, deshalb mangels …
Hat eine Finanzbehörde einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet - etwa durch Angabe einer E-Mail-Adresse im Bescheid - kann ein Einspruch wirksam per einfacher E-Mail eingelegt werden. Eine qualifizierte …
Vermieter können Fahrtkosten zu ihren Vermietungsobjekten im Regelfall mit einer Pauschale von 0,30 € für jeden gefahrenen Kilometer als Werbungskosten geltend machen. Die ungünstigere Entfernungspauschale (0,30 € nur …
Wirtschaftsauskunfteien sind berechtigt, Daten zu erledigten Zahlungsstörungen grundsätzlich für bis zu drei Jahre zu speichern und bei der Beauskunftung sowie der Ermittlung von Score-Werten zu berücksichtigen. Die Speicherung …
Ein auf Wertersatz gerichteter Bereicherungsanspruch aus § 816 Abs. 1 BGB setzt eine wirksame Verfügung des Nichtberechtigten voraus - ist der Verfügende geschäftsunfähig, scheidet der Anspruch aus. Die Beweislast für …
Die Speicherung von Informationen über erledigte Zahlungsstörungen bei Wirtschaftsauskunfteien für die Dauer von drei Jahren stellt keine rechtswidrige Datenverarbeitung dar und löst keinen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. …
Erklärt eine Bank eine außerordentliche Kündigung eines Darlehensvertrags, die sich als unwirksam erweist, verletzt sie ihre vertraglichen Schutzpflichten nach § 241 Abs. 2 BGB und haftet auf Schadensersatz. Die unberechtigte …
Ein Online-Glücksspielanbieter, der ohne deutsche Erlaubnis Sportwetten über das Internet angeboten hat, haftet gegenüber dem Spieler auf Ersatz der erlittenen Spielverluste. § 4 GlüStV 2012 stellt ein Schutzgesetz i.S.v. …
Verwahrentgelte (Negativzinsen), die auf großvolumige Termineinlagen institutioneller Anleger erhoben werden, unterliegen keiner AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle, weil sie das Entgelt für die vertraglich geschuldete Hauptleistung - die …
Leben nicht miteinander verheiratete Eltern gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern in einem Haushalt, kann der auf einen Elternteil entfallende Kinderfreibetrag nicht allein deshalb auf den anderen übertragen werden, weil der eine …
Wer im Beratungsgespräch eine höhere Risikobereitschaft schriftlich bestätigt und dies unterzeichnet, kann sich im Schadensfall nicht darauf berufen, nur die sicherste Risikoklasse gewünscht zu haben. Tritt ein Anlageinteressent …
