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Ein Vertrag über die Teilnahme an Online-Casinospielen ist nichtig, wenn der Anbieter nicht über die nach § 4 Abs. 4 GlüStV 2021 erforderliche Erlaubnis verfügt. Der Spieler kann seine Verluste zurückfordern, sofern der …
Der Anspruch eines Vermieters auf Wiederauffüllung einer Mietsicherheit lässt sich nicht in die Kategorien Masseverbindlichkeit oder Insolvenzforderung einordnen. Wird das Mietverhältnis nach Aufhebung eines Insolvenzverfahrens …
Ein Zahlungsdienstleister darf die Ausführung eines Überweisungsauftrags verweigern, wenn dieser keine eindeutige Empfängerkontoverbindung (insbesondere keine IBAN) enthält und nicht in der vertraglich vorgesehenen, autorisierten …
Die Ausbildung zum Rettungssanitäter führt trotz ihrer berufsqualifizierenden Wirkung nicht zum Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, da für diesen Begriff grundsätzlich eine …
Die Sicherungsabtretung künftiger Mietzinsansprüche kann durch den Insolvenzverwalter auch dann angefochten werden, wenn die Abtretungsvereinbarung selbst vor Stellung des Insolvenzantrages geschlossen wurde. Maßgeblich ist nicht der …
Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Bausparkassen, die ein Jahresentgelt für die Kontoführung von Riester-Bausparverträgen vorsehen, sind wegen unangemessener Benachteiligung der Vertragspartner unwirksam. Es handelt …
Gerichts- und Anwaltskosten, die unmittelbar durch die Führung des Scheidungsverfahrens selbst entstehen, sind auch nach der seit 2013 geltenden Neuregelung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, …
Bei einem mit einem Fahrzeugkauf verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag steht der Bank nach Widerruf des Verbrauchers ein Leistungsverweigerungsrecht zu, bis das Fahrzeug zurückgegeben oder dessen Absendung nachgewiesen wird. Eine …
Bei der Bemessung des dem Schuldner gemäß § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO pfandfrei zu belassenden Betrags bleibt das Einkommen des nicht getrennt lebenden Ehegatten unberücksichtigt. Der Bundesgerichtshof gibt damit seine frühere, …
Verträge über Online-Casinospiele und Online-Poker, die ohne die nach dem Glücksspielstaatsvertrag erforderliche behördliche Erlaubnis angeboten werden, sind nichtig. Spieler können ihre Verluste daher grundsätzlich …
Werbungskostenüberschüsse aus Vermietung und Verpachtung sind steuerlich nur zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige mit Einkünfteerzielungsabsicht handelt, also auf Dauer einen Überschuss der Einnahmen über die …
Eine Namensänderung, bei der der bisherige Vorname vollständig durch einen anderen ersetzt werden soll, scheidet aus, wenn die antragstellende Person im Zentralen Schuldnerverzeichnis eingetragen ist. In einem solchen Fall überwiegt …
