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Aktuelle Themen

BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

 Urteile

Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat daher in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt. Die Entscheidung...

Verweigerung der Anerkennung eines Darlehenswiderrufs durch die Bank und die Rechtsschutzversicherung

 Urteile

Verweigert die darlehensgebende Bank die Anerkennung eines Darlehenswiderrufs, so ist für die Gewährung von Deckungsschutz durch eine Rechtsschutzversicherung der Zeitpunkt maßgeblich, in dem der Widerruf erklärt und von der darlehensgebenden...

Umgangsrechtprozess wegen Kindesentführung ins Ausland - Kosten als außergewöhnliche Belastung?

 Urteile

Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrheit der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche...

Räumungsvollstreckung bei bestehender Gesundheits- oder Suizidgefahr

 Urteile

Im Verfahren auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO kann die Anhörung einer Partei in entsprechender Anwendung der §§ 375, 451 ZPO durch einen beauftragten oder ersuchten Richter erfolgen. Dies kommt nicht in Betracht, wenn Gesichtspunkte...

Kündbarkeit von Bausparverträgen durch Bausparkassen

 Urteile

Obwohl die Zuteilungsreife eines Bausparvertrags über 10 Jahre zurücklag, nahm ein Bausparer das Bauspardarlehen nicht in Anspruch. Das Sparguthaben wurde mit 2,5 % jährlich verzinst. Die Bausparkasse kündigte den Bausparvertrag. Dagegen...

Arbeitslosigkeit des Darlehensnehmers ist kein „Verschulden“

 Urteile

Die Klausel in den Darlehensbedingungen einer Bank, nach der die Bank vor Auszahlung des Darlehens allein bei einer wesentlichen Verschlechterung der Einkommensverhältnisse des Darlehensnehmers (vorliegend: Arbeitslosigkeit) ein außerordentliches...

Goldsparverträge können widerrufen werden!

 Urteile

Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um den Widerruf von zwei Gold-Sparbuch-Verträgen. Da die AGB vorliegen gegen das Deutlichkeitsgebot verstoßen, konnte die spätere Klägerin die Verträge wirksam widerrufen. Konkret waren...

Vorläufigkeitsvermerk zur Neuregelung der Erbschaftsteuer ermöglicht keine nachträgliche Wahlrechtsausübung

 Urteile

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Vorläufigkeitsvermerk im Hinblick auf die nach einem BVerfG-Urteil zu erwartende Neuregelung des ErbStG nicht die Möglichkeit einer nachträglichen Wahlrechtsausübung auf Vollverschonung...

Keine Kontoführungsgebühren für Immobiliendarlehen

 Urteile

Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um die von der Kreissparkasse Böblingen für einen Immobilienkredit verlangten Kontoführungsgebühren, die in den Kontoauszügen als Zinsen dargestellt wurden. Grundlage war eine strittige...

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Verifzierter Rechtssuchender

Ich bin über die Möglichkeit der ausführlichen Online-Beratung sehr positiv überrrascht und kann diese nur weiter empfehlen. Vor allem finde ich e ...

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Das Bank- und Kapitalmarktrecht, Steuerrecht und Insolvenzrecht ist oft sehr kompliziert. Das Themenspektrum umfasst beispielsweise den Zahlungsverkehr, Kredit- und Einlagegeschäfte, Wertpapier- und Depotgeschäfte und Scheckgeschäfte. Ebenso hierher gehören Fragen zum Schadensersatz und der Haftung im Hinblick auf eine falsche/ fehlerhafte Beratung und Aufklärung zu den Problemfeldern. Anwaltonline informiert Sie zu wichtigen Fragen und erläutert aktuelle Urteile.

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