Geld & Recht

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Aktuelles aus dem Bereich Geld & Recht

Schenkungsversprechen bindet nur, wenn es vom Notar beurkundet worden ist

 Urteile

Das Amtsgericht München wies vorliegend eine Klage auf Zahlung von 1.050 Euro nebst Zinsen, vermeintlich geschuldet aus entsprechender schriftlicher Zusage, zurück. Die Klägerin aus dem nördlichen Münchner Landkreis hatte sich ...

Grundsteuerreform ist beschlossene Sache

 Nachrichten

Der Bundesrat hat am 8. November 2019 einem der wichtigsten steuerpolitischen Projekte dieses Jahres zugestimmt: Der Reform der Grundsteuer. Damit kann das Gesetzespaket aus Grundgesetzänderung (siehe TOP 2 a) sowie Änderung des Grundsteuer- ...

Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG

 Urteile

Der Eigentumsverlust durch Enteignung ist keine Veräußerung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Dies hat der Bundesfinanzhof zu § 23 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entschieden, da der Entzug des Eigentums ohne maßgeblichen ...

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, allerdings ohne Kostenübernahme für ein Alten- oder Pflegeheim

 Urteile

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der mit seinen Eltern eine sog. „Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen“ vereinbart, aber die Übernahme von Kosten für ein Alten- ...

Verbraucherkreditvertrag und die Verwirkung des Widerrufsrechts

 Urteile

Ein Widerrufsrecht kann grundsätzlich verwirkt werden (BGH, 12.07.2016 - Az: XI ZR 501/15). Dies gilt auch für ein „ewiges“ Widerrufsrecht. Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal ...

Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer

 Urteile

Stückzinsen sind nach Einführung der Abgeltungsteuer ab dem Veranlagungszeitraum 2009 als Teil des Gewinns aus der Veräußerung einer sonstigen Kapitalforderung gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtig. Dies ...

Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen Verbraucherdarlehensverträgen ordnungsgemäß

 Urteile

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Fällen entschieden, dass der jeweilige Darlehensnehmer den zur Finanzierung eines Kfz-Erwerbs geschlossenen Darlehensvertrag nicht wirksam widerrufen hat, weil die jeweils beklagte Bank eine ordnungsgemäße ...

Verwirkung in Darlehenswiderrufsfällen

 Urteile

Die Parteien streiten - in zweiter Instanz - über die Rückabwicklung eines am 1./4.7.2003 geschlossen Darlehens, in Bezug auf das die Parteien im Jahre 2006 eine Entlassung einer zweiten Mitdarlehensnehmerin aus ihrer Haftung gegenüber ...

Vermögensermittlung beim Unterhaltsempfänger

 Urteile

1. Bei Ermittlung des für den Unterhaltshöchstbetrag schädlichen Vermögens sind Verbindlichkeiten und Verwertungshindernisse vom Verkehrswert der aktiven Vermögensgegenstände, der mit dem gemeinen Wert nach dem BewG zu ermitteln ...

Steuerberatervertrag gilt nicht automatisch auch für den anderen Ehepartner

 Urteile

Ein Steuerberatervertrag, der von einem Ehepartner abgeschlossen wurde, zählt nicht zu den Geschäften zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie. Der andere Ehepartner wird daher auch nicht durch einen solchen Vertrag berechtigt ...

Tötung der versicherten Person durch einen schuldunfähigen Leistungsberechtigten

 Urteile

Im vorliegenden Fall hatte ein schulunfähiger Ehemann seine Ehefrau getötet. Der Ehemann war Leistungsberechtigter aus der Lebensversicherung der Ehefrau. Die Tötung erfolgte jedoch aufgrund der Schuldunfähigkeit des Ehemannes ohne ...

Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken

 Urteile

Beteiligt sich der Anleger an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem, das aus seiner Sicht zu gewerblichen Einkünften führen soll, ist er berechtigt, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen. Im Streitfall hatte der Kläger ...

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Ich bin mit Ihrer Beratung sehr zufrieden, auch wenn Sie meine letzte Frage mit dem Jugendamt nicht beantwortet haben; ich kann mir die Antwort Ih ...

Rudolf Müller, Spabrücken

Das es so schnell bearbeitet wurde hätte ich nicht gedacht, sollten unklarheiten auftauchen melde ich noch einmal.

Wilfried Kaufmann, Ehrenkirchen

Das Bank- und Kapitalmarktrecht, Steuerrecht und Insolvenzrecht ist oft sehr kompliziert. Das Themenspektrum umfasst beispielsweise den Zahlungsverkehr, Kredit- und Einlagegeschäfte, Wertpapier- und Depotgeschäfte und Scheckgeschäfte. Ebenso hierher gehören Fragen zum Schadensersatz und der Haftung im Hinblick auf eine falsche/ fehlerhafte Beratung und Aufklärung zu den Problemfeldern. Anwaltonline informiert Sie zu wichtigen Fragen und erläutert aktuelle Urteile.

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