Rechtsinformationen und Rechtsberatung seit 1999
Sind bei einem Bankkonto mehrere Personen zeichnungs- und verfügungsberechtigt und darf jeder Kontoinhaber allein über das Konto verfügen, handelt es sich um ein Oderkonto. Überweisungen, Ein- und Auszahlungen oder …
Die Pfändung und Überweisung eines Miterbenanteils zur Einziehung berechtigt den Vollstreckungsgläubiger nicht, den Erbanteil freihändig zu verkaufen. Hierfür ist ein gesonderter Beschluss des Vollstreckungsgerichts …
Zahlt ein Ehegatte Geld auf ein gemeinsames Oder-Konto ein, liegt eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung an den anderen Ehegatten nur vor, wenn dieser im Innenverhältnis tatsächlich und rechtlich frei zur Hälfte über das …
Der Ausgleich zwischen Ehegatten, die gesamtschuldnerisch für ein Darlehen haften, wird durch die Vorschriften über den Zugewinnausgleich nicht ausgeschlossen. Tilgt ein Ehegatte die gemeinsame Schuld, kann er vom anderen im Regelfall die …
Die Miteigentumsgemeinschaft von Ehegatten wird durch die eheliche Lebensgemeinschaft überlagert, sodass vom gesetzlichen Ausgleichsmaßstab des § 426 BGB abgewichen werden kann. Dass der Mehrleistende bei Alleinverdienerehen keinen …
Tilgt ein Ehegatte nach der Trennung gemeinsame Darlehen allein, während der andere keinen Trennungsunterhalt geltend macht, begründet dies allein keine anderweitige Bestimmung im Sinne des § 426 Abs. 1 BGB, die den hälftigen …
Wird über das Vermögen eines geschiedenen Ehegatten das Insolvenzverfahren eröffnet, können der Ausgleichs- und der Freistellungsanspruch des mithaftenden Ehegatten aus einem gemeinsam aufgenommenen Darlehen nicht mehr gerichtlich …
Der Auskunftsanspruch über die involvierte Logik eines Bonitätsscores besteht nur, wenn alle drei Merkmale des Art. 22 Abs. 1 DSGVO erfüllt sind, also auch eine rechtliche oder ähnlich erhebliche Beeinträchtigung vorliegt. …
Bei der Prüfung, ob ein Betrieb nicht mehr als 20 Beschäftigte hat und deshalb die Lohnsummenregelung des § 13a ErbStG a.F. nicht greift, zählt der im Zeitpunkt seines Todes angestellte Gesellschafter-Geschäftsführer …
Wird für einen Menschen eine rechtliche Betreuung angeordnet, geht damit regelmäßig auch die Verantwortung für dessen Geldvermögen einher. Damit diese Machtstellung nicht missbraucht werden kann, sieht das Gesetz zur …
Eine Bank darf die Auszahlung von Nachlassguthaben trotz Vorlage eines eigenhändigen Testaments nebst Eröffnungsniederschrift verweigern und ein Testamentsvollstreckerzeugnis verlangen, wenn konkrete und begründete Zweifel an der …
Einkäufe außerhalb der EU können günstiger werden, als das Preisschild vermuten lässt. Denn in den Preisen von Mode, Elektronik oder Schmuck steckt in fast allen Ländern auch die Mehrwertsteuer, die sich unter …
