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Zahlen Eheleute gemeinsam auf ein Sparkonto ein, das nur auf einen Ehegatten lautet, kann durch konkludentes Verhalten eine Bruchteilsgemeinschaft an der Kontoforderung entstehen. Hebt ein Ehegatte das Guthaben eigenmächtig ab, steht dem anderen …
Eine Betriebsstätte im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG setzt weiterhin eine ortsfeste, dauerhafte betriebliche Einrichtung voraus, die der Steuerpflichtige mit einer gewissen Nachhaltigkeit zur Ausübung seiner beruflichen …
Eine doppelte Haushaltsführung eines Selbständigen setzt voraus, dass er außerhalb des Ortes, an dem er seine Tätigkeit schwerpunktmäßig erbringt, einen eigenen Hausstand unterhält und am …
Der Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks setzt eine objektiv schwere Verfehlung des Beschenkten voraus, die zugleich Ausdruck einer den Schenker missachtenden Gesinnung sein muss. Die Widerrufserklärung muss den zugrunde gelegten …
Die gesetzliche Unterhaltspflicht eines Schuldners gegenüber seinem Ehegatten begründet kein besonderes Bedürfnis im Sinne des § 850f Abs. 1 Nr. 2 ZPO: Diese Vorschrift verlangt einen Bedarf in der Person des Schuldners selbst, …
Wird eine Überweisung durch Dritte manipuliert und vom Kunden nicht bewusst veranlasst, fehlt es an einer Autorisierung, sodass der Kunde grundsätzlich die Wiedergutschrift verlangen kann. Hat er jedoch die im ChipTAN-Verfahren angezeigten …
Ein Sperrvermerk gemäß § 1809 BGB führt dazu, dass Verfügungen über das gesperrte Konto stets der Genehmigung des Betreuungsgerichts bedürfen - unabhängig davon, ob der Betreuer selbst oder ein von ihm …
Die Übernahme eines Darlehensvertrages durch einen neuen Darlehensnehmer setzt drei gleichzeitig wirksame, inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen von Darlehensgeber, bisherigem und neuem Darlehensnehmer voraus. Wird über …
Gibt ein Bankkunde im Rahmen eines betrügerischen Telefonanrufs (Social Engineering) mehrere TAN-Nummern telefonisch an einen vermeintlichen Bankmitarbeiter weiter, handelt er in der Regel grob fahrlässig, sodass sein Erstattungsanspruch …
Die Kündigung eines Girokontovertrags durch eine Sparkasse ist zivilrechtlicher Natur und richtet sich nach den §§ 675f ff. BGB, auch wenn die Sparkasse als Anstalt des öffentlichen Rechts organisiert ist. Für Streitigkeiten …
Entgeltklauseln für die „Gutschrift einer Überweisung“ und für eine „Lastschrift“ sind nach ihrer juristischen Fachbedeutung auszulegen und erfassen nur Buchungen, die auf einer wirksamen Anweisung eines …
Ein Bereicherungs- oder Schadensersatzanspruch wegen rechtsgrundlos geleisteter Einzahlungen bei einem unlizenzierten Online-Glücksspielanbieter kann nur in der Währung geltend gemacht werden, in der die Zahlungen tatsächlich erfolgt …
