Geld & Recht

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Aktuelle Themen

Kein Entgelt für vorzeitige Kreditrückzahlung bei berechtigter Kundenkündigung!

 Urteile

Eine Bank darf für die vorzeitige und einvernehmliche Rückzahlung und auch bei einer berechtigten Kündigung seitens des Kreditnehmers eines Immobilienkredits kein Zusatzentgelt berechnen. Dies betrifft auch Fälle, in denenn der Kreditnehmer...

Abzugsfähigkeit von Schulgeld bei Privatschulen

 Urteile

Der Sonderausgabenabzug für Schulgeld beim Besuch von Privatschulen setzt nicht voraus, dass die zuständige Schulbehörde in einem Grundlagenbescheid bescheinigt, die Privatschule bereite ordnungsgemäß auf einen anerkannten Schul-...

Erstattung der auf eine Abfindungszahlung entfallenden Einkommensteuer ist steuerpflichtig

 Urteile

Die von einer Versicherungsgesellschaft erstattete Einkommensteuer als Entschädigung für entgangene Einnahmen (Verdienstausfall nach Unfall) ist steuerpflichtig.Die Versicherungsgesellschaft habe im vorliegenden Fall nach dem Inhalt der Entschädigungsvereinbarung...

Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank zur Einführung von Negativzinsen?

 Urteile

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank, mit denen bei Sicht-, Termin- und Festgeldeinlagen im Verhältnis zu Verbrauchern Negativzinsen eingeführt werden, sind dann nach § 307 BGB unwirksam, wenn davon auch Altverträge erfasst...

Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens

 Urteile

Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Aufklärungspflichten einer Bank beschäftigt, die ihrem Kunden im Rahmen einer Finanzierungsberatung den Abschluss eines im Hinblick auf die Zinsen wechselkursbasierten Darlehensvertrags empfiehlt.Die Klägerin,...

Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden

 Urteile

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel"Nummer 11 Aufrechnung und Verrechnung(1) Aufrechnung durch den KundenDer Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit...

Grundfreibeträge und Kinderfreibeträge bei der Einkommenssteuer

 Urteile

Die in den Veranlagungszeiträumen 2000 bis 2004 bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehegatten zu berücksichtigenden Grundfreibeträge (§ 32a EStG) und Kinderfreibeträge (§ 32 Abs. 6 EStG) begegnen keinen verfassungsrechtlichen...

Widerruf von Darlehensvertrag bei Autokauf

 Urteile

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein Autokäufer den Darlehensvertrag, den er zwecks Finanzierung bei der Hausbank des Fahrzeugherstellers abgeschlossen hatte, noch eineinhalb Jahre später widerrufen könne. Zwar sei die Widerrufsbelehrung...

Alten- und Pflegeheimunterbringung von Ehegatten: Kürzung um Haushaltsersparnis für beide Ehegatten

 Urteile

Steuerpflichtige können Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim nach Kürzung um eine Haushaltsersparnis als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Sind beide Ehegatten krankheitsbedingt...

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Trotz anfänglicher Skepsis über eine Rechtsberatung im Onlineportal wurde ich hier in vollem Umfang eines besseren belehrt.
Die Anfrage war ...

Peter Rompf, Burscheid

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