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Die von einem Versicherer in seinen Versicherungsbedingungen verwendeten Klauseln zu einem kapitalmarktabhängigen Stornoabzug bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen verstoßen nicht gegen das in § 169 Abs. …
Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen, die auf den „jeweils im Preisaushang bekanntgegebenen Zinssatz“ verweisen, sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen nach § 308 Nr. 4 BGB unwirksam (vgl. BGH, 17.02.2004 - …
Ein Ehegatte ist auch dann verpflichtet, einer von dem anderen Ehegatten gewünschten Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn es zweifelhaft erscheint, ob die Wahlmöglichkeit nach § 26 Abs. 1 EStG besteht. …
Abfindungen, die für einen lebzeitigen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsverzicht gezahlt werden, unterliegen nicht der Einkommensteuer. Die Zahlungen stellen kein erzieltes Einkommen dar, auch wenn sie in Raten geleistet werden. Der …
Grundsätzlich erleichtern elektronische Zahlungskarten die Bezahlung sowie die Bargeldversorgung in Fremdwährungen im Ausland erheblich. Dennoch stellt sich angesichts einer Vielzahl neuer Finanzprodukte oftmals die Frage, ob die klassische …
Der Kreditkarteninhaber ist, nachdem er einen Leistungsbeleg blanko mit der Maßgabe unterschrieben hat, damit eine Kaution für den Verlust von Motorrädern und deren Miete zu stellen, nicht mehr berechtigt, die darin an den …
Ein Rückforderungsanspruch wegen Verlusten bei unerlaubtem Online-Glücksspiel setzt nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung voraus, dass die betreffenden Spielvorgänge im Geltungsbereich des Glücksspielstaatsvertrags …
Aufwendungen, die einem nicht sorgeberechtigten Elternteil für die Pflege des Kontakts zu seinen bei dem anderen Elternteil im Ausland lebenden minderjährigen Kindern entstehen, sind unter bestimmten Voraussetzungen als …
Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens-, …
Der Bundesgerichtshof hat über die Wirksamkeit eines Beschlusses entschieden, mit dem ein in erster Instanz anhängiger Zivilprozess im Hinblick auf ein im Zusammenhang mit dem sogenannten Wirecard-Skandal geführtes …
Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung, die auf einem freien Kapitalwahlrecht des Versicherten beruhen, sind keine „außerordentlichen Einkünfte“ im Sinne des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG. Der …
Der Bundesgerichtshofs hat sich mit den Pflichten von Banken beschäftigt, die eigene Zinssatz-Swap-Verträge empfehlen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen mit …
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