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Aktuelles aus dem Bereich Geld & Recht

Daten über Zahlungsstörungen müssen nicht sofort nach dem Forderungsausgleich gelöscht werden

 Urteile 9 Min.

Die längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien durch Einmeldungen ihrer Vertragspartner sammeln, wird nicht durch die Löschungsfrist von Eintragungen anderer Art …

Erbrecht muss nicht durch Erbschein nachgewiesen werden!

 Urteile 3 Min.

Der Bundesgerichtshof hat sowohl für die Rechtsbeziehungen unter Privatleuten (BGH, 10.12.2004 - Az: V ZR 120/04) als auch für die Rechtsbeziehungen zwischen Verbraucher und Kreditinstitut (BGH, 07.06.2005 - Az: XI ZR 311/04; BGH, …

Mietkaution: Grundsätze der Kautionsanlage und alternative Vermögensverwaltung

 Tipps 14 Min.

Die Mietkaution gehört zum Abschluss von Mietverträgen dazu, wird jedoch von vielen Mietern und Vermietern oft stiefmütterlich behandelt. Meist landet das Geld auf einem klassischen Sparbuch, wo es aufgrund der Zinslage kaum …

Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung nach neuem Reisekostenrecht

 Urteile 5 Min.

Entsendet der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer für einen befristeten Zeitraum von nicht mehr als 48 Monaten an seine inländische Betriebsstätte, ohne hierzu einen lokalen Arbeitsvertrag abzuschließen, begründet der …

Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten Alleinerziehender verfassungswidrig

 Urteile 5 Min.

Das Gebot horizontaler Steuergleichheit und das Verbot der Benachteiligung von Eltern gegenüber Kinderlosen verbieten es, die einkommensteuerliche Freistellung der erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Elternteile um eine …

Emissionsprospekt: Prospektpflicht, Beratung und Haftung

 Tipps 12 Min.

Wer Geld anlegen möchte, sieht sich oft einer Flut von Papier gegenüber. Bunte Broschüren versprechen hohe Renditen, und Berater preisen die Sicherheit der Investition. Doch im Hintergrund existiert ein Dokument, das weit weniger …

Abgeltungszahlungen für den Urlaubsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses als außerordentliche Einkünfte

 Urteile 4 Min.

Erhält ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abgeltungszahlung für den Urlaubsanspruch mehrerer Jahre, handelt es sich dabei um außerordentliche Einkünfte im …

Häusliches Arbeitszimmer: Steuerliche Anerkennung trotz Nutzung durch mitarbeitenden Ehepartner?

 Urteile 9 Min.

Ein häusliches Arbeitszimmer im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG liegt vor, wenn ein Raum seiner Ausstattung nach der Erzielung von Einnahmen dient und ausschließlich oder nahezu ausschließlich zur …

Riester-Rente: Keine nachträgliche Herabsetzung der monatlichen Rente

 Urteile 9 Min.

Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (sog. Riester-Rente), die den Versicherer zur Herabsetzung des im Versicherungsschein genannten …

Bundesfinanzhof hält Grundsteuer „Bundesmodell“ für verfassungskonform

 Urteile 20 Min.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in drei Verfahren aufgrund mündlicher Verhandlung am 12.11.2025 entschieden, dass er die Vorschriften des Ertragswertverfahrens, die nach dem sogenannten Bundesmodell in elf Ländern für die Bewertung von …

Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen

 Urteile 7 Min.

Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen von zwei Musterfeststellungsklagen über die Revisionen eines Verbraucherschutzverbands gegen die Musterfeststellungsurteile des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 3. Mai 2024 erneut über den …

Behinderung und Urlaub: Wann Kosten der Begleitperson steuerlich geltend gemacht werden können

 Urteile 9 Min.

Aufwendungen für eine Begleitperson während einer Urlaubsreise sind bei schwerbehinderten Steuerpflichtigen dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 EStG abziehbar, wenn die ständige …

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Dirk Beller

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