Geld & Recht

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Aktuelles aus dem Bereich Geld & Recht

Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung

 Urteile

Kosten für Einrichtungsgegenstände und Hausrat gehören nicht zu den Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft, die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der...

Örtliche Zuständigkeit in Angelegenheiten des Familienleistungsausgleichs

 Urteile

Örtlich zuständig ist das Finanzgericht, in dessen Bezirk die Behörde, gegen welche die Klage gerichtet ist, ihren Sitz hat (§ 38 Abs. 1 FGO). In Angelegenheiten des Familienleistungsausgleichs nach Maßgabe der §§ 62...

Widerrufsrecht bei einvernehmlicher Änderung des Darlehensvertrages?

 Urteile

Die Umstände des Einzelfalls können nach dem Ergebnis der Gesamtwürdigung ergeben, dass sich der Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehens nach dem Rechtsgedanken des § 141 Abs. 2 BGB in Verbindung mit dem Grundsatz von Treu und Glauben...

Steuerermäßigung wegen Unterbringung in einem Pflegeheim

 Urteile

Die Steuermäßigung für Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, kann der Steuerpflichtige nur für seine eigene Unterbringung in einem Heim oder für seine...

Entgeltklausel für Bankauskünfte wirksam

 Urteile

Eine Entgeltklausel für Bankauskünfte in Höhe eines Betrages von 25 € ist unbedenklich. Es handele sich bei der Auskunftserteilung durch die Bank um eine zusätzliche Leistung, die von sonstigen Gebühren für Kontoführung...

Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen

 Urteile

Scheidungskosten (hier: Rechtsanwaltsgebühren) können als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der...

Widerruf eines Darlehensvertrags zur Autofinanzierung

 Urteile

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat sich im Berufungsverfahren eines Einzelklägers mit wesentlichen Punkten aus dem Fragenkatalog der Musterfeststellungsfrage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. zu den Verbraucherdarlehensverträgen...

Einkommensteuer-Erstattungsanspruch und Insolvenz eines Ehegatten

 Urteile

Das Finanzamt muss Überzahlungen zu gleichen Teilen an zusammen veranlagte Ehegatten erstatten, die Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer ohne die ausdrückliche Bestimmung geleistet haben, dass mit der Zahlung nur die Schuld des Leistenden...

Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG nur für eine Wohnung!

 Urteile

Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG gilt als steuerpflichtiger Erwerb die Bereicherung des Erwerbers, soweit diese nicht steuerfrei ist. Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG bleibt der erbschaftsteuerrechtliche Erwerb des...

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Hans-Heinz Maier, München

Das Bank- und Kapitalmarktrecht, Steuerrecht und Insolvenzrecht ist oft sehr kompliziert. Das Themenspektrum umfasst beispielsweise den Zahlungsverkehr, Kredit- und Einlagegeschäfte, Wertpapier- und Depotgeschäfte und Scheckgeschäfte. Ebenso hierher gehören Fragen zum Schadensersatz und der Haftung im Hinblick auf eine falsche/ fehlerhafte Beratung und Aufklärung zu den Problemfeldern. Anwaltonline informiert Sie zu wichtigen Fragen und erläutert aktuelle Urteile.

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