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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten: Verfassungsmäßigkeit des Kriteriums der Haushaltszugehörigkeit

 Urteile 4 Min.

Kinderbetreuungskosten können bei der Einkommensteuer unter bestimmten Voraussetzungen als Sonderausgaben nach § 10 des Einkommensteuergesetzes (EStG) berücksichtigt werden. Abzugsfähig sind insbesondere Aufwendungen für …

Mehrjährige Urlaubsabgeltung berechtigt zu ermäßigter Besteuerung

 Urteile 8 Min.

Die Abgeltung nicht genommener Urlaubstage aus mehreren Jahren stellt eine Vergütung für mehrjährige Tätigkeit dar und unterliegt der ermäßigten Besteuerung nach § 34 EStG. Erfolgt die Auszahlung …

Kommissionsverkauf: Autoverkäufer geht bei Insolvenz des Händlers leer aus

 Urteile 2 Min.

Wer sein Fahrzeug einem Händler zum Kommissionsverkauf überlässt, hat bei dessen Insolvenz keinen Anspruch auf Aussonderung des bereits vereinnahmten Kaufpreises. Eine analoge Anwendung von § 392 Abs. 2 HGB auf den eingezogenen …

Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten: Verfassungsmäßigkeit des Kriteriums der Haushaltszugehörigkeit

 Urteile 4 Min.

Kinderbetreuungskosten können bei der Einkommensteuer unter bestimmten Voraussetzungen als Sonderausgaben nach § 10 des Einkommensteuergesetzes (EStG) berücksichtigt werden. Abzugsfähig sind insbesondere Aufwendungen für …

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen im Verfahren über Informationspflichtverletzungen im „Dieselskandal“ vor

 Urteile 10 Min.

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Marktmissbrauchsrichtlinie vorgelegt. In dem zu Grunde liegenden Kapitalanleger-Musterverfahren soll insbesondere festgestellt werden, ob eine Haftung der …

Bewährungsstrafe wegen Geldfälschung bei Verwendung von „Movie Money“ oder „Prop Money“

 Urteile 4 Min.

Das Schöffengericht des Amtsgericht München verurteilte einen 25-jährigen Kosovaren wegen Geldfälschung und Betrugshandlungen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung. Der Kosovare verschaffte sich mindestens …

Krypto-Lending: Bitcoin-Zinsen bleiben sonstige Einkünfte

 Urteile 4 Min.

Erträge aus der vorübergehenden entgeltlichen Nutzungsüberlassung von Kryptowerten im Rahmen des Krypto-Lendings sind steuerrechtlich den Einkünften aus Leistungen nach § 22 Nr. 3 EStG zuzuordnen und nicht den Einkünften …

Verlustvortrag aus der Veräußerung von Aktien

 Urteile 4 Min.

Es erfolgt keine Berücksichtigung eines Verlustvortrags aus der Veräußerung von Aktien in einem Verlustfeststellungsbescheid, wenn weder die Voraussetzungen zur Änderung der bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzung nach …

Telefonische Weitergabe einer TAN im Rahmen des Online-Bankings

 Urteile 2 Min.

Im Rahmen des Online-Bankings kann auch die telefonische Weitergabe lediglich einer TAN den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit des Zahlungsdienstenutzers begründen, wenn sich diesem nach den Gesamtumständen des Falles geradezu …

Streit um die Akzeptanz einer Vorsorgevollmacht durch eine Bank

 Urteile 3 Min.

Der Umstand, dass eine Mustervollmacht mit Ankreuzoptionen verwendet wurde, ändert nichts an der Wirksamkeit der Vollmacht. Sie bedarf insbesondere auch nicht der notariellen Beurkundung oder der öffentlichen Beglaubigung der Unterschrift. …

Unpfändbarkeit des einzigen Kfz bei Agoraphobie

 Urteile 4 Min.

Die Vollziehung der Pfändung eines Kfz ist aufzuheben und auszusetzen, wenn nach summarischer Prüfung die Unpfändbarkeit des Kfz aus gesundheitlichen Gründen ernstlich möglich ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende …

Zu Unrecht gewährte Energiepreispauschale muss das Finanzamt bei rechtmäßiger Auszahlung durch den Arbeitgeber vom Arbeitnehmer zurückfordern

 Urteile 7 Min.

Das Finanzamt muss die Rückforderung einer zu Unrecht gewährten Energiepreispauschale bei Auszahlung der Energiepreispauschale durch den Arbeitgeber nicht gegenüber dem Arbeitgeber, sondern gegenüber dem Arbeitnehmer …

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