Geld & Recht

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Aktuelles aus dem Bereich Geld & Recht

Wohnungsvermietung an das Kind: BaföG setzt Steuervorteil außer Kraft

 Urteile

Streitig ist, ob die Vermietung einer Eigentumswohnung an den studierenden, volljährigen Sohn des Klägers steuerlich anzuerkennen ist. Das Finanzgericht entschied, dass für ein Vater der seine Eigentumswohnung an den Sohn, der seinen Lebensunterhalt...

Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse

 Urteile

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: ...

Private Pkw-Nutzung im Taxigewerbe: Definition des Listenpreises bei Anwendung der 1 %-Regelung

 Urteile

Die Besteuerung der Privatnutzung von Taxen erfolgt auf der Grundlage des allgemeinen Listenpreises, nicht aber nach besonderen Herstellerpreislisten für Taxen und Mietwagen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) zur Anwendung der sog. 1 %-Regelung...

Vorsteuerabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken

 Urteile

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung dem Erwerber eines (später nicht gelieferten) Blockheizkraftwerks nicht zu versagen ist, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung die Lieferung als sicher...

Abzug von Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Angehörige

 Urteile

Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Verwandte/Ehegatten modifiziert. Unterhaltsaufwendungen sind nur dann als außergewöhnliche Belastungen...

Restschuldversicherung und die Arbeitsunfähigkeit

 Urteile

Die Klausel der für den Restschuldversicherungsvertrag maßgeblichen Allgemeinen Versicherungsbedingungen, nach der eine bei Beginn des Versicherungsschutzes bestehende Arbeitsunfähigkeit nicht versichert ist und die erste darauf folgende...

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling

 Urteile

Die Grundsätze einer ausnahmsweise zulässigen Saldierung von Zinsaufwendungen bei wechselseitig gewährten Darlehen gelten bei der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrages auch für Darlehen innerhalb eines Cash-Pools. Die vielfältigen...

Kündigung von Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“

 Urteile

Der BGH hat entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger begehren in der Hauptsache...

Wirksamkeit des Widerrufs des Darlehensvertrages zur Fahrzeugfinanzierung

 Urteile

Ein Verbraucherdarlehensvertrag muss klare und verständliche Angaben über das Kündigungsverfahren enthalten. In diesem Zusammenhang ist auch über das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 314 BGB aufzuklären....

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