Verkehrsrecht

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Aktuelles aus dem Bereich Verkehrsrecht

Abbiegen mit ausschwenkendem Auflieger

 Urteile

Den Führer eines Kraftfahrzeugs, welches aufgrund seiner Bauart oder seiner Ladung beim Abbiegen nach links in den rechts daneben befindlichen Fahrstreifen ausschwenkt, trifft gegenüber den diesen Fahrstreifen benutzenden Verkehrsteilnehmern ...

Neuwagen ist nicht fabrikneu?

 Urteile

Auch nach 18 Monaten kann ein nicht gefahrenes Auto als Neuwagen verkauft werden. Die Zusicherung "Neuwagen" ist nicht mit "fabrikneu" gleichzusezten. Im vorliegenden Fall wurde die Klage eines Autokäufers auf Rückzahlung des Kaufpreises von ...

Der Weg zum Kindergarten und seine Folgen

 Urteile

Bei Kindern bestimmt sich das Maß der gebotenen Aufsicht nach Alter, Eigenart und Charakter, insgesamt danach, was verständige Eltern vernünftigerweise in der konkreten Situation an erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen treffen ...

Elektroautohersteller nicht antragsbefugt bei Streichung von Fahrzeugmodellen von Förderliste

 Urteile

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat das Eilrechtsschutzbegehren eines Herstellers für elektrisch betriebene Fahrzeuge gegen die Streichung eines Fahrzeugmodells im Zeitraum 30.11.2017 bis 05.03.2018 von der Liste der förderfähigen ...

Kfz-Kennzeichen „HH 1933“ ist sittenwidrig

 Urteile

Der Kreis Viersen hat ein zunächst erteiltes Kfz-Wunschkennzeichen mit der Kombination „HH 1933“ zu Recht von Amts wegen geändert. Den gegen die Änderung des Kennzeichens gerichteten Eilantrag des Antragstellers lehnte das Verwaltungsgericht ...

Dieselverfahren: Antrag auf Lieferung eines „gleichartigen und gleichwertigen“ Nachfolgemodells teilweise unzulässig

 Urteile

Ausstattungsmerkmale müssen - etwa mit Hilfe aktueller Prospekte - konkret bezeichnet werden Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat darüber entschieden, wie ein Klageantrag auf Nachlieferung eines (Neu-)Fahrzeugs formuliert sein muss, wenn das ...

Fahrtenbuchauflage für Rechtsanwalt

 Urteile

Der Tatbestand des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO verlangt nicht, dass der Fahrzeughalter seiner Mitwirkungspflicht schuldhaft oder rechtswidrig nicht nachgekommen ist. Ein Rechtsanwalt muss als Halter eines Fahrzeugs an der Ermittlung des Fahrzeugführers ...

Erstattungsfähigkeit einer Reparaturbestätigung?

 Urteile

Auch bei fiktiver Abrechnung könnten die Kosten für die Reparaturbescheinigung nach einem obiter dictum („nebenbei Gesagtes“) des BGH erstattungsfähig sein, wenn die Reparaturbestätigung aus Rechtsgründen zur Schadensabrechnung ...

Einigung über die Kennzeichnung von Reifen

 Nachrichten

Reifen werden künftig besser sichtbar und genauer gekennzeichnet. Das neue Design der Reifenlabels wird an das des EU-Energielabels angeglichen. Darauf haben sich am 13.11.2019 die EU-Staaten, das Europäische Parlament und die Europäische ...

Zusammenstoß mit Radler: Fußgänger haftet nicht

 Urteile

Kommt es auf einem gemeinsamen Fuß- und Radweg zu einem Zusammenstoß, so haftet ein Fußgänger nicht für die Verletzungen des Radlers. Fahrradfahrer müssen auf Sicht fahren und Rücksicht auf Spaziergänger nehmen. ...

Eichpflicht für Rotlichtüberwachungsanlagen?

 Urteile

Anders als Geschwindigkeitsmessgeräte müssen Rotlichtüberwachungsanlagen nicht regelmäßig einmal im Jahr geeicht werden. Da durch die Rotlichtüberwachungsanlage mittels gefertigter Lichtbilder lediglich dokumentiert wird, ...

Fahrtenbuchauflage bei verspäteter Ermittlungstätigkeit?

 Urteile

Wurde der Fahrzeughalter von der mit seinem Fahrzeug begangenen Tat erst drei Wochen vor dem Verjährungsablauf durch die Verfolgungsbehörde unterrichtet, so hat diese die Unmöglichkeit der Fahrerermittlung im Rahmen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ...

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