Verkehrsrecht

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Aktuelles aus dem Bereich Verkehrsrecht

Zu früh geblinkt - 25% Mithaftung bei Unfall

 Urteile

Vorliegend war es zu einer Kollision zwischen einem auf einer Vorfahrtsstrasse fahrender Kfz-Fahrer und ein aus einer Einmündung auf die Vorfahrtsstrasse einbiegender Fahrzeug gekommen, weil der Vorfahrtsberechtigte bereits vor der Einmündung...

Auffahrunfall und die Belehrungspflicht des Vernehmungsbeamten

 Urteile

Auch wenn bei einem Auffahrunfall bereits aufgrund der Tatsache des Auffahrens gegen den Hintermann der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 1 Abs. 2, 4, 49 Abs. 1 Nr. 1 und 4 StVO, 24 StVG bestehen kann, begründet dieser...

Vorschäden verschwiegen - Versicherungsschutz futsch

 Urteile

Verschweigt ein Versicherungsnehmer arglistig Vorschäden eines gestohlenen Fahrzeugs, so führt dies zum Verlust des Versicherungsschutzes - auch dann, wenn die Angaben später korrigiert werden. Dies betraf vorliegend einen Fall, bei dem...

Blitzstart an der Ampel - Kaskoschutz futsch!

 Urteile

Kommt es beim Anfahren mit weit überhöhter Geschwindigkeit nach einem Ampelstopp (Blitz- oder Kavaliersstart) zu einem Unfall, so muss die Kaskoversicherung nicht für den Schaden aufkommen. Ein solches Verhalten ist grob fahrlässig,...

Kaskoleistung trotz vorheriger Falschangaben?

 Urteile

Leistungsfreiheit des Versicherers wegen einer Verletzung der Aufklärungsobliegenheit kommt nicht in Betracht, wenn der Versicherungsnehmer bei der Schadensanzeige einen Umstand verschweigt, den der Versicherer bereits positiv kennt. Hat der Versicherer...

Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Autobahnraststätten?

 Urteile

Ein Anspruch auf kostenfreie Benutzung der Sanifair-Toilettenanlagen an rheinland-pfälzischen Autobahnraststätten besteht nicht. Die Beigeladene betreibt Raststätten an Bundesautobahnen in Rheinland-Pfalz und hat hierzu Konzessionsverträge...

Parken vor mehreren Garagen/Hofeinfahrt

 Urteile

Auch wenn dem Ausfahrenden eine Rangierfläche über benachbarte Garagenvorflächen oder Hofeinfahrten grundsätzlich möglich ist, muss ein Fahrzeugführer, der vor einer Hofeinfahrt auf der schmalen Straße davor parkt,...

Radfahrersturz auf Bahnschienen - selbst verschuldet

 Urteile

Stürzt eine Radfahrerin beim Überqueren alter, in ihrem ursprünglichen Zustand belassener Bahnschienen auf dem ehemaligen Betriebsgelände der Zeche Zollverein, kann sie für den Unfall selbst verantwortlich sein und von der für...

„Da kann ja jeder Clown kommen ...“ ist eine Beleidigung

 Urteile

Wird ein uniformierter Beamter der Schutzpolizei, der eine Fahrausweiskontrolle begleitet, als „Clown“ bezeichnet (konkret: „Da kann ja jeder Clown kommen, ich möchte Ihren Dienstausweis sehen“), handelt es sich nach den hier...

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Ja, toll diese Einrichtung "Anwaltonline",schnell,kostengünstig und ohne aus dem haus zu gehen.Danke für die schelle Beratung

Verifzierter Rechtssuchender

Mit Ihren Ausführungen komme ich ein gutes Stück weiterin der Sache

Heinrich Brustkern, Bonn

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