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Der Eigentümer eines fabrikneuen Fahrzeugs mit einer Laufleistung von nicht mehr als 1.000 km ist im Falle dessen erheblicher Beschädigung (nur dann) berechtigt, Ersatz der Kosten für die Beschaffung eines Neufahrzeugs zu verlangen, …
Ein Anspruch auf Schmerzensgeld setzt nach § 253 Abs. 2 BGB voraus, dass eine Verletzung des Körpers oder der Gesundheit vorliegt, die auf das haftungsbegründende Ereignis zurückzuführen ist. Neben physischen …
Ein Anspruch auf Schadensersatz nach §§ 7, 18 StVG i.V.m. § 115 VVG setzt voraus, dass sich der Unfall „bei Betrieb“ des Fahrzeugs ereignet und nicht unabwendbar im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG war. Bei der Abwägung …
Eine unfallbedingte Wertminderung kann auch bei einem sieben Jahre alten Fahrzeug mit einer Laufleistung von über 120.000 km eintreten. Maßgeblich ist, dass moderne Fahrzeuge zu diesem Zeitpunkt regelmäßig erst die Hälfte …
Liegt zwischen einem Trunkenheitsverstoß im Straßenverkehr und seiner gerichtlichen Ahndung ein erheblicher Zeitraum, kann von der Verhängung des an sich vorgesehenen Regelfahrverbots abgesehen werden. Voraussetzung ist, dass der …
Nach § 17 Abs. 3 StVG ist ein Unfall nur dann als unabwendbares Ereignis anzusehen, wenn sich der Halter und der Fahrer wie ein „Idealfahrer“ verhalten haben. Dies setzt eine Fahrweise voraus, die über die gewöhnlich im …
Mangelhafte nachträgliche Einbauten in ein Kraftfahrzeug begründen nur dann eine subjektive Gefahrerhöhung im Sinne der § 23, § 26 VVG, wenn der Versicherungsnehmer oder sein Repräsentant positive Kenntnis von der …
Der Anscheinsbeweis, der bei einem Auffahrunfall regelmäßig zulasten des Auffahrenden wirkt, ist entkräftet, wenn der Vorausfahrende kurz zuvor den Fahrstreifen gewechselt hat und sich der Unfall in unmittelbarem zeitlichen und …
Eine am Unfallort verfasste schriftliche Einlassung mit detaillierten Angaben zum Unfallhergang kann im Rahmen der Beweiswürdigung zugrunde gelegt werden, wenn der Erklärende die Unrichtigkeit seiner Angaben nicht nachweisen kann - …
Ein Parkverbot gegenüber einer Grundstückseinfahrt nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO setzt eine „schmale Fahrbahn“ voraus, deren Vorliegen sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls richtet und nicht allein nach der …
Verweigert ein Fahrerlaubnisinhaber im Rahmen einer angeordneten Fahreignungsbegutachtung die Vorlage angeforderter ärztlicher Befunde, rechtfertigt dies bereits für sich genommen den Schluss auf seine Nichteignung zum Führen von …
Die Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch ist nach § 67 Abs. 2 OWiG wirksam, wenn der zugrundeliegende Bußgeldbescheid den Tatvorwurf eindeutig erkennen lässt. Eine ausdrückliche Ermächtigung des …
