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Verkehrsrecht

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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Bundesregierung will Halterhaftung bei E-Scootern einführen

 Nachrichten 4 Min.

Die Bundesregierung will es Geschädigten von Unfällen mit E-Rollern erleichtern, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, und deshalb unter anderem eine Halterhaftung einführen. Sie hat dem Bundestag einen entsprechenden …

Wenn das Messfoto nicht reicht: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei unklarer Fahreridentität

 Urteile 7 Min.

Die gerichtliche Anordnung, ein anthropologisches Sachverständigengutachten dem Verteidiger zur Stellungnahme zu übersenden, unterbricht die Verfolgungsverjährung als richterliche Vernehmungshandlung im Sinne von § 33 Abs. 1 S. 1 …

Rechtmäßigkeit einer MPU-Anordnung bei Verkehrsverstößen und Verhältnis zum Fahreignungs-Bewertungssystem

 Urteile 3 Min.

Die Entziehung der Fahrerlaubnis setzt nach § 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV voraus, dass sich der Betroffene als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt insbesondere bei erheblichen oder wiederholten …

Unzulässiges Parken an Einmündung führt bei Unfall zu 25 % Mithaftung

 Urteile 4 Min.

Ein Fahrzeug, das verbotswidrig im 5-m-Bereich vor einer Einmündung abgestellt ist, befindet sich auch im Stillstand noch „im Betrieb“ im Sinne des Straßenverkehrsrechts, weil es für den fließenden Verkehr eine nicht …

Schlaglochunfall – Land verletzt Verkehrssicherungspflicht, E-Bike-Fahrer geht dennoch leer aus

 Urteile 3 Min.

Ein schwer beschädigter Straßenbelag kann eine Pflichtverletzung der öffentlichen Hand begründen – insbesondere dann, wenn bekannte Schäden nur unzureichend behoben werden. Gleichwohl führt auch ein solcher …

Kostenvoranschlag zum Wucherpreis: Autohaus muss zu viel gezahltes Honorar zurückerstatten

 Urteile 3 Min.

Eine Vergütungsvereinbarung für einen Kfz-Kostenvoranschlag ist nichtig, wenn der vereinbarte Betrag das gewichtete Marktmittel um mehr als 100 % übersteigt. Das gezahlte Entgelt kann in diesem Fall als ungerechtfertigte Bereicherung …

Wer sein Mobiltelefon zum Ablesen aufnimmt, begeht eine Ordnungswidrigkeit

 Urteile 5 Min.

Das Verbot der Handynutzung am Steuer gemäß § 23 Abs. 1a StVO erfasst sämtliche Funktionen des Mobiltelefons und ist nicht auf den Telefoniervorgang beschränkt. Bereits das Aufnehmen des Geräts zum Ablesen einer …

Bundesstraße: Gelten hier Besonderheiten?

 Tipps 11 Min.

Mit mehreren zehntausend Kilometern Gesamtlänge ist die Bundesstraße eine der prägenden Größen im deutschen Straßennetz. Im Alltag wird sie oft als bloße Alternative zur Autobahn wahrgenommen, dabei folgt sie …

Wie wird der Wertverlust beim Darlehens-Widerruf im Kfz-Verbundgeschäft berechnet

 Urteile 8 Min.

Maßgeblich für die Berechnung des Wertersatzes beim Widerruf verbundener Kfz-Darlehensverträge ist die Differenz zwischen dem Netto-Händlerverkaufswert zum Kaufzeitpunkt und dem Netto-Händlerverkaufspreis bei …

Fahrverbot statt Geldbuße: Gericht muss Abwägung ausdrücklich dokumentieren

 Urteile 4 Min.

Ein tatrichterliches Urteil, das ein Fahrverbot verhängt, muss erkennen lassen, dass das Gericht die Möglichkeit einer Erhöhung der Geldbuße als Alternative erwogen hat. Fehlt diese Abwägung in den Entscheidungsgründen, …

Drängeln im Stadtverkehr kann strafbare Nötigung sein

 Urteile 3 Min.

Dichtes, bedrängendes Auffahren auf den Vordermann kann - insbesondere bei gleichzeitigem Betätigen von Lichthupe und Hupe - den Tatbestand der Nötigung gemäß § 240 Strafgesetzbuch erfüllen und zwar auch dann, wenn …

Nötigung im Stadtverkehr: Wann Drängeln zur Straftat wird

 Urteile 6 Min.

Bedrängende Fahrweise durch dichtes Auffahren unter wesentlicher Unterschreitung des Sicherheitsabstands kann auch im innerstädtischen Straßenverkehr den Gewaltbegriff des § 240 Abs. 1 StGB erfüllen und eine strafbare …

Dr. Jens-Peter VoßDr. Rochus SchmitzTheresia Donath

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Antje , Karlsruhe
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