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Verkehrsrecht

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Aktuelles aus dem Bereich Verkehrsrecht

Richtervorbehalt bei Blutentnahme – Beweisverwertungsverbot bei Missachtung

 Urteile 6 Min.

Nach § 81a Abs. 2 StPO steht die Anordnungskompetenz für eine Blutentnahme grundsätzlich dem Richter zu, da der Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nur unter Wahrung des …

Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten

 Urteile 4 Min.

Der Geschädigte, der fiktive Reparaturkosten abrechnet, darf der Schadensberechnung die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen. Der abstrakte Mittelwert der Stundenverrechnungssätze aller …

Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung auch für überlange Reparaturdauer?

 Urteile 2 Min.

Verzögerungen bei der Reparatur des unfallbeschädigten Kfz, die nicht vom Geschädigten zu vertreten sind, gehen zu Lasten des Schädigers. Insofern kann von dem Geschädigten eine Nutzungsausfallentschädigung auch für …

Online-Rezept für Cannabis schützt nicht vor Fahrverbot – Medikamentenklausel greift ohne Arztkontakt nicht

 Urteile 4 Min.

Nach § 24a Abs. 1a StVG liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, wenn ein Kraftfahrzeug unter der Wirkung von Tetrahydrocannabinol geführt wird und der Wirkstoffgehalt im Blut den Grenzwert von 3,5 ng/ml übersteigt. Fahrlässigkeit …

Datenschutzverstoß durch Falschparker-App – Löschungs- und Schadensersatzanspruch nach DSGVO

 Urteile 5 Min.

Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Nutzung eines Lichtbilds mit personenbezogenen Daten zur Anzeige einer Ordnungswidrigkeit richtet sich ausschließlich nach der Datenschutz-Grundverordnung. Nationale Vorschriften, insbesondere …

Bußgeldverfahren: Anspruch auf Übermittlung der Rohmessdaten einer Geschwindigkeitsmessung

 Urteile 10 Min.

Dem Betroffenen steht im Bußgeldverfahren ein Anspruch auf Übermittlung der Rohmessdaten, bezüglich des ihm zur Last gelegten Geschwindigkeitsverstoß zu. Er besteht jedoch kein Anspruch auf Übersendung der …

E-Ladestation in Eigentümergemeinschaft: Kein Anspruch auf Installation

 Urteile 4 Min.

Nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung gemäß § 21 Abs. 4 WEG besteht ein Anspruch auf eine bestimmte Maßnahme nur, wenn sich das Ermessen der Wohnungseigentümer auf Null reduziert hat. Dies setzt …

Erhebliche Abweichung zwischen der im Bußgeldbescheid zu Grunde gelegten und im Urteil festgestellten Tat

 Urteile 4 Min.

Das gerichtliche Verfahren in Bußgeldsachen wird durch den Bußgeldbescheid bestimmt. Dieser grenzt den Prozessgegenstand in persönlicher, sachlicher und rechtlicher Hinsicht ab und bildet damit die Grundlage für das gerichtliche …

Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall: Aufschlag auf Normaltarif bei fehlender Zugangsmöglichkeit zum Marktpreis?

 Urteile 4 Min.

Ersatzfähig sind nach einem Verkehrsunfall nur solche Mietwagenkosten, die dem objektiv erforderlichen Herstellungsaufwand im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB entsprechen. Maßgeblich ist dabei grundsätzlich der auf dem allgemeinen …

Abfotografieren eines Bußgeldbescheids durch Dritten und Weiterleitung des Fotos an Betroffenen per WhatsApp?

 Urteile 9 Min.

Im Falle einer unwirksamen Zustellung eines Bußgeldbescheids kann eine Heilung des Zustellungsmangels gem. § 8 VwZG auch durch den tatsächlichen Zugang einer technischen Reproduktion des Originaldokuments erfolgten. Ein von einem …

Keine Streupflicht bei unvorhersehbarer Tropfeisbildung unter Straßenlaterne

 Urteile 3 Min.

Die Verkehrssicherungspflicht im Rahmen des Winterdienstes ist auf das zumutbare Maß beschränkt. Sie verlangt keine permanente Kontrolle oder Beseitigung von Eis, das sich durch zufälliges Tropfwasser bildet, wenn keine …

Die Gurtpflicht im Straßenverkehr: Wann sie gilt, welche Ausnahmen bestehen und welche Folgen bei Verstößen drohen

 Tipps 15 Min.

Sicherheit im Straßenverkehr hat für den Gesetzgeber oberste Priorität - zur Gewährleistung der Insassensicherheit ist die Anschnallpflicht, auch Gurtpflicht gesetzlich in § 21a der Straßenverkehrsordnung (StVO) …

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Wurde heute wieder einmal sehr gut in einer Mietrechtsfrage beraten (Frage ob mein Mietvertrag mich wirklich zum Renovieren verpflichtet und ob ...

Verifizierter Mandant

Wow, innerhalb eines Tages eine Antwort bekommen. Ich habe nicht viel erwartet und dann kam eine richtig ausführliche Antwort. Damit kann ich erstmal ...

Erik, Oranienburg

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