Verkehrsrecht

Die neusten Informationen für Sie zusammengefasst

Aktuelle Themen

Kein Nachtparkverbot von Schulbussen

 Urteile

§ 12 Abs 3a StVO ist nachbarschützend, da sie in den in der Vorschrift genannten Gebieten, in denen die Wohn- und Erholungsfunktion eindeutig im Vordergrund steht, dem Schutz der Nachtruhe der dortigen Bevölkerung vor Lärm- und Abgasbelästigungen...

Tankbetrug - Personal muss den Betrug schon bemerken!

 Urteile

Beim Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle setzt die Annahme eines vollendeten Betrugs voraus, dass der Täter durch (konkludentes) Vortäuschen seiner Zahlungsbereitschaft bei dem Kassenpersonal einen entsprechenden Irrtum hervorruft, der...

Beim Türöffnen auf Parkplätzen vorsichtig sein!

 Urteile

Beim Aussteigen auf einem öffentlichen Parkplatz muss sich vergewissert werden, dass kein anderer Verkehrsteilnehmer durch das Türöffnen geschädigt wird. Gleichzeitig trifft auch einen Einparkenden die Rücksichtnahmepflicht des...

Schadensersatzanspruch des Eigentümers eines unfallbeschädigten Fahrzeugs

 Urteile

Wenn bei einem beiderseits nicht unabwendbaren Verkehrsunfall bei keinem der beteiligten Fahrer ein Verschulden festzustellen ist, kann der vom Halter und Fahrer personenverschiedene Eigentümer des beschädigten Fahrzeugs den Halter des anderen...

Fahrt entgegen der Fahrtrichtung - Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot?

 Urteile

Das Rechtsfahrgebot trifft seinem Sinn nach denjenigen Verkehrsteilnehmer nicht, der – wie hier - entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung fährt. Das erhellt zudem aus § 315c Abs. 1 Ziff. 2 lit. f) StGB, der das Fahren entgegen der...

Verkehrssicherungspflichten bei Waldwegen und das Loch im Boden

 Urteile

Bei einem 20 x 20 cm breiten und ebenso tiefen Loch im Boden eines Waldweges handelt es sich in der Regel um eine waldtypische Gefahr, für die die Haftung des Waldbesitzers ausgeschlossen ist. Daher besteht seitens eines Radfahrers, der aufgrund...

Wartepflicht auf Restwertangebot des Haftpflichtversicherers?

 Urteile

Es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn ein Unfallgeschädigter das Unfallfahrzeug zu dem Restwert veräußert, der einem von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt festgestellt wurde....

Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis bei Schleudern auf Glatteis

 Urteile

Steht fest, dass ein auf Grund entweder überhöhter Geschwindigkeit oder Unaufmerksamkeit auf winterglatter Fahrbahn ins Schleudern geriet und in diesem Zusammenhang ein anderes Fahrzeug ein Ausweichmanöver einleitete, so ist davon auszugehen,...

Fehlende Fahrradbeleuchtung bei Dunkelheit

 Urteile

Es liegt ein Sorgfaltsverstoß vor, wenn ein Fahrradfahrer entgegen § 17 Abs. 1 Satz 1 StVO bei Dunkelheit mit seinem unbeleuchteten Fahrrad fährt. Die Beleuchtungspflicht dient nicht nur dem eigenen Schutz des Radfahrers, sondern ebenfalls...

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Gerhard Strauss, Frankreich

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Julian Marschner, München

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