Verkehrsrecht

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Aktuelles aus dem Bereich Verkehrsrecht

Neuwertiger Reimportwagen - kein Ersatz des deutschen Händlerpreises

 Urteile

Die Teilkaskoversicherung ist im Schadensfall nur zum Ersatz eines vergleichbaren Fahrzeuges verpflichtet, wenn dieses auf Neuwagenbasis abzurechnen ist. Jedoch ist ein Anspruch auf Zahlung der Neupreisentschädigung von weiteren Voraussetzungen abhängig....

Unfallschaden nach den in einer Markenwerkstatt anfallenden Reparaturkosten berechnen?

 Urteile

Ein unverschuldet in einen Unfall verwickelter Verkehrsteilnehmer kann die Reparaturkosten nach den Sätzen einer markengebundenen Werkstatt berechnen. Er muss sich nicht von der gegnerischen Haftpflichtversicherung auf irgendeine Fachwerkstatt verweisen...

Führerschein weg bedeutet Arbeitsplatz weg?

 Urteile

Ist ein Arbeitsverhältnis zwingend an den Besitz einer Fahrerlaubnis gebunden (hier: Gepäckwagenfahrer am Frankfurter Flughafen), so liegt ein personenbedingter Kündigungsgrund vor, wenn der Arbeitnehmer die Fahrerlaubnis - selbstverschuldet...

Unaufklärbare Verstöße der Unfallbeteiligten

 Urteile

Ist unaufklärbar, ob der Fahrer eines Linienbusses beim Abfahren von der Haltestelle den Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt hatte, kann ein Verstoß des vorbeifahrenden Kraftfahrers gegen § 20 Abs. 5 StVO ebenso wenig angenommen werden wie...

Autoantenne in der Waschanlage abgerissen ...

 Urteile

Lässt ein Autowaschstraßenbetreiber ein Fahrzeug in die Waschanlage fahren, obwohl seine Mitarbeiter bemerkt hatten, dass dieses Fahrzeug noch entgegen den allgemeinen Anweisungen vor der Einfahrt in die Waschstraße eine Antenne auf dem...

Dieselfahrverbot: Luftreinhalteplan für die Stadt Köln muss überarbeitet werden

 Urteile

Der Luftreinhalteplan vom 01.04.2019 für die Stadt Köln ist rechtswidrig. Das Land Nordrhein-Westfalen muss ihn deshalb fortschreiben. Nach derzeitigem Stand müssen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5/V und älter...

Parking Day in Münster – Polizei muss Haltverbotsschilder aufstellen

 Urteile

Das Verwaltungsgericht Münster hat dem Polizeipräsidium Münster im Wege einstweiliger Anordnung aufgegeben, die für die Versammlung „Viertel vor Future / Parking Day@Hansaring“ am Freitag, dem 20. September 2019, angeordneten...

Mountainbike im Wald - Kommune haftet nicht für „waldtypische Gefahren“

 Urteile

Waldbesucher nutzen den Wald auf eigene Gefahr. Die Haftung des Eigentümers für waldtypische Gefahren ist daher ausgeschlossen. Diese aus § 14 BWaldG, § 2 LForstG NRW folgenden Grundsätze hatte das Oberlandesgericht Köln...

Kollision eines vom Parkplatz einfahrenden Pkw mit einem die Straße schräg überquerenden Fußgänger

 Urteile

Auf das Einfahren vom Parkplatz eines Einkaufsmarktes auf eine um das gesamte Parkplatzgelände herumgeführte Zu- und Abfahrtstraße (Ringstraße) ist § 10 Satz 1 StVO zumindest analog anzuwenden. Kommt es zwischen einem solchermaßen...

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Gerhard Reichmann, Berlin

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