Verkehrsrecht

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Aktuelles aus dem Bereich Verkehrsrecht

Haschisch am Steuer

 Urteile

Sind hinreichend konkrete tatsächliche Verdachtsmomente festzustellen, dass jemand während der Teilnahme am Straßenverkehr Cannabis konsumiert oder sonstwie unter Cannabiseinfluss ein Kraftfahrzeug geführt hat, bestehen keine verfassungsrechtlichen...

Gewährleistungsausschluß bei Oldtimerkauf via eBay?

 Urteile

Im vorliegenden Fall bot ein privater Verkäufer einen 34 Jahre alten Fiat 500 bei eBay an. Im Angebot wurden zahlreiche Mängel aufgelistet, der „Oldtimer“ sei jedoch fahrbereit und die TÜV-Abnahme vermutlich kein Problem. Bei...

Schadensfreiheitsrabatt übertragen

 Urteile

Bei Scheitern der Ehe ist die Ehefrau berechtigt, den Schadensfreiheitsrabatt von ihrem Mann auf das Fahrzeug eines gemeinsamen Kindes zu übertragen. Dieses Verhalten begründet regelmäßig keinen Anspruch auf Rückübertragung,...

Unerwartete Geschwindigkeitsbeschränkung kann vor Fahrverbot schützen!

 Urteile

Im vorliegenden Fall wurde ein Autofahrer mit 99 km/h statt der erlaubten 70 km/h erwischt. Der Betroffene wehrte sich gegen das verhängte einmonatige Fahrverbot mit dem Argument, die Geschwindigkeitsbeschränkung übersehen zu haben. Da...

Bußgeldhöhe - Wirtschaftliche Verhältnisse müssen berücksichtigt werden

 Urteile

Bei der Bußgeldbemessung in nicht unerheblicher Höhe ist vom Strafrichter zu prüfen, ob hierdurch nicht eine unangemessene Belastung des Täters erfolgt. Zwar trifft es zu, dass den Regelsätzen der nach § 26a StVG als Rechtsverordnung...

HWS-Verletzung bei geringer kollisionsbedingter Geschwindigkeitsänderung?

 Urteile

Auch dann, wenn der medizinische Sachverständige eine HWS-Verletzung für plausibel hält, spricht bei einer sehr geringen kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung von weniger als 3 km/h vieles gegen eine Unfallkausalität. Ein...

Ablesen der Uhrzeit - Verstoß gegen Handy-Verbot!

 Urteile

Aufgrund der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung ist von einer verbotswidrigen Benutzung gemäß § 23 Ia StVO auszugehen, wenn die beanstandete Handlung des Betroffenen einen Bezug zu einer der Funktionen des Geräts hat. Nicht...

Schadensfreiheitsrabatt - Übertragungsanspruch nach Trennung?

 Urteile

Nach der Trennung kann ein Ehepartner vom anderen die Übertragung des Schadensfreiheitsrabatts verlangen, wenn der beim Partner haftpflichtversicherte Zweitwagen während der Ehezeit überwiegend vom anderen Partner gefahren wurde. Dabei...

Durchfahrtsrecht für Auto des Nachbarn?

 Urteile

Auch wenn mit der Verweigerung des Durchfahrtsrechts dem Nachbarn der Weg zu seinem Parkplatz abgeschnitten wird, kann der Grundstücksbesitzer dem Nachbarn verweigern, über sein Grundstück zu fahren. Dies begründete sich im vorliegenden...

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danke ich muss nun auf den abgeschlossenen Mietvertrag abwarten wie der abgefasst ist

Rolf Schwegler, Hilzingen

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Jörg Hartmann, Mainz

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