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Verkehrsrecht

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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Kein Zahlungsanspruch gegen Versicherung nach eigener Schadensregulierung

 Urteile 4 Min.

Reguliert ein Haftpflichtversicherter einen Schaden selbst, so het er in der Regel keinen Erstattungsanspruch gegen seinen Versicherer. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Münchner Kläger besuchte im Januar 2025 …

Keine Haftung für Astbruch: Keine Verkehrssicherungspflichtverletzung bei äußerlich gesundem Baum

 Urteile 3 Min.

Ein Schadenersatzanspruch wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gemäß § 823 Abs. 1 BGB besteht nicht, wenn ein Baum bei der letzten Kontrolle keine äußerlich erkennbaren Schäden aufweist und keine Anzeichen …

Kollision eines Kfz mit einem die Kreuzung bei Rotlicht durch eine Radfahrerfurt überquerenden Radfahrer

 Urteile 2 Min.

Bei der streitigen Frage, welcher Beteiligte in einen ampelgeregelten Bereich bei Rotlicht eingefahren ist, ist ein Unfallanalytiker nicht auf das Spurenbild und den Ampelschaltplan beschränkt. Kann die Signalstellung der Ampel allein anhand der …

Betrunken im Parkhaus: Kurze Fahrt zur Schranke als strafbare Trunkenheitsfahrt?

 Urteile 5 Min.

Der Begriff des Straßenverkehrs im Sinne der §§ 315b ff. StGB entspricht dem des Straßenverkehrsgesetzes und knüpft an den öffentlichen Verkehrsraum an. Erfasst sind zunächst alle dem allgemeinen Verkehr nach …

Trunkenheitsfahrt mit Parkrempler: Kein Schuldspruch ohne Kausalitätsnachweis

 Urteile 6 Min.

Eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB setzt voraus, dass die Fahruntüchtigkeit des Täters nachweislich kausal für die konkrete …

Einmaliger Konsum harter Drogen genügt für sofortigen Führerscheinentzug

 Urteile 6 Min.

Wer einmalig harte Drogen konsumiert und dabei einen Bezug zum Straßenverkehr aufweist, muss mit dem sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis rechnen - ein Nachweis, dass tatsächlich unter Drogeneinfluss gefahren wurde, ist hierfür nicht …

Fahrtenbuchauflage setzt keine fehlende Mitwirkung des Fahrzeughalters zur Fahreridentifizierung voraus!

 Urteile 6 Min.

Nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO kann die zuständige Behörde gegenüber einem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung …

Nutzungsausfallentschädigung beim Gebrauchtwagenkauf bei verzögerter Nacherfüllung?

 Urteile 30 Min.

Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung wegen verzögerter Nacherfüllung gemäß §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 286 BGB setzt voraus, dass der Käufer seinen Nutzungswillen hinreichend darlegt und belegt. …

YouTube muss identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung nicht unterbinden

 Urteile 7 Min.

Das öffentliche Informationsinteresse kann eine identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung durch auf YouTube hochgeladene Videos rechtfertigen. Dem Betroffenen steht dann kein …

„Führerscheintourismus“ gescheitert: EU-Führerschein während laufender Sperrfrist bleibt in Deutschland dauerhaft ungültig

 Urteile 7 Min.

Ein in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellter EU-Führerschein ist in Deutschland während einer strafgerichtlich verhängten Fahrerlaubnissperrfrist in Deutschland nicht anerkennungsfähig. Auch durch Ablauf der Sperrfrist …

Beweisverwertungsverbot bei privater Auswertung von Geschwindigkeitsmessdaten

 Urteile 6 Min.

Überträgt eine Ordnungsbehörde die Auswertung von Rohmessdaten einer Geschwindigkeitskontrolle vollständig auf ein privates Unternehmen, besteht hinsichtlich der so gewonnenen Messergebnisse ein Beweisverwertungsverbot. Die …

Gebrauchtwagen gestohlen: Fehlende Schlüssel kein Indiz für Versicherungsbetrug

 Urteile 1 Min.

Ein vorgetäuschter Autodiebstahl kann nicht ohne weiteres dann angenommen werden, wenn die Originalschlüssel fehlen. Eine solche Vermutung der Versichung ist von dieser in vollem Unfang zu beweisen. Im vorliegenden Fall hatte der …

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