Rechtsinformationen und Rechtsberatung seit 1999
Ein einmaliger, mit einem Punkt bewerteter Verkehrsverstoß rechtfertigt eine zwölfmonatige Fahrtenbuchauflage, wenn der Fahrer nach angemessenen Ermittlungen nicht festgestellt werden konnte. Das Auskunftsverweigerungsrecht des Halters …
Beauftragt ein Unfallgeschädigter eine Werkstatt mit der Reparatur seines Fahrzeugs auf Grundlage eines zuvor eingeholten Schadengutachtens, ist im Regelfall nach dem objektiven Empfängerhorizont von einem Auftrag zur Reparatur …
Die bußgeldrechtliche Ahndung einer Drogenfahrt ist gemäß der sogenannten Medikamentenklausel ausgeschlossen, wenn die im Blut nachgewiesene Substanz aus der bestimmungsgemäßen, ärztlich verordneten Einnahme eines …
Schließt ein Versicherungsnehmer online ausdrücklich eine Teilkaskoversicherung ab, trifft den Versicherer weder eine Pflicht, auf die Vorteile einer Vollkaskoversicherung hinzuweisen, noch eine Beratungspflicht dahingehend bei einem …
Sehen Erlasse für Messstellen 100 Meter Abstand zur Ortstafel vor, so darf dieser Mindestabstand aus besonderem Grund unterschritten werden, etwa wenn ein Schulweg in unmittelbarer Nähe der Messstelle verläuft. Eine geringfügige …
Bei einer Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 StVG auf Grundlage eines standardisierten Atemalkoholmessverfahrens muss das Tatgericht nur dann Ausführungen zur ordnungsgemäßen Durchführung der …
Wer sich gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde auf eine unbewusste Cannabiseinnahme beruft, muss einen detaillierten, in sich schlüssigen und nachvollziehbaren Sachverhalt darlegen, der einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft …
Lässt sich der Hergang eines Verkehrsunfalls an einer mit einer Ampel geregelten Kreuzung nicht mehr aufklären, verbleibt es bei einer hälftigen Haftungsverteilung. Für eine Alleinhaftung des Unfallgegners muss der …
Ein Kraftfahrzeugführer, der den Ort des Antritts seiner Fahrt über einen Fußgänger- oder Fahrradweg erreicht, an dem üblicherweise keine Zonenbeschilderung (Vorschriftzeichen 274.1/274.2) angebracht ist, trifft allein …
Wer wiederholt unter Alkoholeinfluss ein Fahrzeug führt - auch ein fahrerlaubnisfreies wie einen E-Scooter oder ein Fahrrad - kann von der Fahrerlaubnisbehörde zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgefordert …
Die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach § 3 FeV ist rechtswidrig, weil die Vorschrift nicht hinreichend bestimmt regelt, unter welchen Voraussetzungen Eignungszweifel bei Führern fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge …
Wer als gelegentlicher Cannabiskonsument wiederholt unter Wirkung von THC ein Kraftfahrzeug führt, verstößt gegen das Trennungsgebot, sobald der THC-Wert im Blutserum 1,0 ng/ml erreicht oder übersteigt. Liegt darüber hinaus …
