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Aktuelles aus dem Bereich Verkehrsrecht

Mietwagenkosten für ein rollstuhl- und behindertengerechtes Großraumtaxi

 Urteile 4 Min.

Ein Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall richtet sich nach den Grundsätzen der Naturalrestitution gemäß § 249 BGB. Danach kann der Geschädigte Ersatz derjenigen Aufwendungen verlangen, die …

Unwirksame Klausel in Automietvertrag über verschuldensunabhängigen Schadens-Selbstbehalt

 Urteile 1 Min.

Die Klausel in einem Automietvertrag „Selbstbehalt pro Teil- und Vollkasko Schadensfall 500 €“ stellt eine verschuldensunabhängige Regelung und vom mietrechtlichen Grundsatz des § 538 BGB abweichende Regelung dar. Die …

Verkehrsberuhigter Bereich und Spielstraße: Welche Unterschiede gibt es und welche Regeln gelten?

 Tipps 13 Min.

Im alltäglichen Sprachgebrauch werden die Begriffe „Spielstraße“ und „verkehrsberuhigter Bereich“ häufig synonym verwendet. Viele Verkehrsteilnehmer gehen davon aus, dass das bekannte blaue Verkehrszeichen mit …

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Dieselmotor

 Urteile 3 Min.

Ein Anspruch auf Schadensersatz kommt in Betracht, wenn durch den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Fahrzeug die Voraussetzungen einer deliktischen Haftung erfüllt sind. Eine Haftung nach §§ 826, 31 BGB setzt …

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Fahrzeugmotor

 Urteile 3 Min.

Ein Anspruch auf Schadensersatz kann sich aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ergeben, wenn ein Fahrzeug entgegen der Übereinstimmungsbescheinigung mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung …

Erforderliche Feststellungen zu wirtschaftlichen Verhältnissen bei erhöhter Geldbuße

 Urteile 3 Min.

Nach § 17 Abs. 3 Satz 2 OWiG ist bei einer Geldbuße, die die Geringfügigkeitsgrenze von 250 Euro übersteigt, eine nähere Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen geboten. Diese Verhältnisse …

Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an im Fahreignungsregister eingetragene rechtskräftige Bußgeldentscheidungen

 Urteile 1 Min.

Nach dem durch die Gesetzesmaterialien belegten Willen des Gesetzgebers sowie dem auf Verwaltungsvereinfachung zielenden Sinn und Zweck des § 4 Abs. 5 StVG soll die Fahrerlaubnisbehörde nicht mehr prüfen müssen, ob der Betroffene …

Shill-Bidding bei eBay: Schadenersatz wegen Nichterfüllung eines geschlossenen Pkw-Kaufvertrages

 Urteile 45 Min.

Der Kläger verlangt vom Beklagten die Zahlung von sogenanntem großen Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines über die Internetplattform eBay geschlossenen Kaufvertrags. Der Kläger war im Jahr 2014 auf der Plattform eBay …

Absehen von Regelfahrverbot und die Urteilsbegründung

 Urteile 14 Min.

Es rechtfertigt kein Absehen vom Regelfahrverbot, wenn dieses zu beruflichen oder wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen würde. Nur bei schwerwiegende Härten wie z.B. der drohende Verlust des Arbeitsplatzes oder einer sonstigen …

Leistungsfreiheit des Versicherers bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung

 Urteile 10 Min.

Nach § 6 Abs. 3 VVG a.F. in Verbindung mit § 7 Nr. V Abs. 4 AKB tritt Leistungsfreiheit ein, wenn der Versicherungsnehmer eine vertraglich vereinbarte Obliegenheit vorsätzlich verletzt. § 7 Nr. 1 Abs. 2 Satz 3 AKB verpflichtet den …

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums: Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs

 Urteile 2 Min.

Die Begründung des Sofortvollzugs darf nicht in einer Weise formelhaft sein, dass sie auf jeden Fall anwendbar wäre. Auch wenn in typischen Interessenlagen typisierende Argumentationsmuster verwendet werden können, muss die …

Gefahrbremsung auf rutschigen Untergrund und Aufgaben des Fahrlehrers

 Urteile 10 Min.

Ein Fahrlehrer muss einen Motorradfahrschüler über die besonderen Gefahren des Wegrutschens aufklären, bevor er ihn eine Gefahrbremsung auf einem rutschigen Untergrund durchführen lässt. Unterlässt der Fahrlehrer diese …

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