Verkehrsrecht

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Aktuelles aus dem Bereich Verkehrsrecht

Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit (hier: Trunkenheitsfahrt)

 Urteile

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei dieser bestehenden Fahrzeugvollversicherung wegen eines Unfalls in Anspruch. Am 13. Juli 2008 kam der sich auf einer Rückfahrt von einem Rockkonzert befindende Kläger gegen 7.15 Uhr mit seinem...

Unfall mit Streudienst - Wer ist schuld?

 Urteile

Mit entgegenkommenden Räumfahrzeugen ist bei winterlichen Straßenverhältnissen zu rechnen. Daher ist besonders auf engen Straßen Vorsicht geboten. Kollidiert nun ein Pkw-Fahrer, der einen seitl. Abstand zum Straßenrand über...

Rotlichtverstoß - Rotlichtüberwachung

 Tipps

Ein Rotlichtverstoß liegt nicht schon dann vor, wenn ein Fahrzeug bei Rotlicht an der Haltelinie zum Stehen kommt, sondern erst nach dieser und zudem in den Schutzbereich der Kreuzung gerät. Wird lediglich die Haltelinie überschritten,...

Waschstraßenautomatik und die Haftung für Schäden

 Urteile

Waschanlagenbetreiber, der bei automatikbetriebenen Fahrzeugen neueren Typs nicht darauf hinweist, dass die Zündung zur Verhinderung der Parksperre eingeschaltet sein muss, haftet für den daraus entstandenen Schaden. Der Entscheidung lag der...

Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden

 Urteile

Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann in Abweichung von dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 249 II S.1 BGB Ersatz des Reparaturaufwands - Reparaturkosten zuzüglich einer etwaigen Entschädigung für den merkantilen Minderwert...

Schaden mit unaufklärbarer Unfallverursachung - Mieter haftet nicht!

 Urteile

Lässt sich nicht ausschließen, dass der Schadenseintritt vom Mieter eines Fahrzeugs in keiner Weise veranlasst oder beeinflusst worden ist, bleibt es bei der Beweislast des Vermieters. Es muss also beweisen, dass die Schadensursache allein...

Kreuzungsräumer

 Tipps

Bei einem Kreuzungsräumer handelt es sich um einen Fahrer, dem es bei Überqueren der Kreuzung nicht gelungen ist, diese bei Grün zu passieren oder zu verlassen - etwa wegen wartender Linksabbieger oder eines sonstigen Rückstaus und...

Stinkefinger-Aufkleber auf dem EU-Sternenkranz eines Autokennzeichens

 Urteile

Im vorliegenden Fall hatte der Betroffene die Kennzeichen auf der Front- und der Heckseite seines Fahrzeugs jeweils in den EU-Sternenkranz einen Stinkefinger-Aufkleber platziert. Rechtlich ist dem Betroffenen (lediglich) zur Last zu legen, dass das Kennzeichenschild...

Entzug der Fahrerlaubnis bei Amphetamineinnahme

 Urteile

Die Entziehung der Fahrerlaubnis findet ihre Ermächtigungsgrundlage in § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung -...

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Vielen Dank für die schnelle Hilfe, Auskunft war gut, konnte aber über andere Rechtsberatungen noch bessere Hilfe bekommen. FAZIT: Ich werde Euch ...

Andreas Jentzsch

Vielen Dank für die schnelle und hilfreiche Beratung.

Andreas Schmidt, Berlin

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