Rechtsinformationen und Rechtsberatung seit 1999
Kommt es zu einer Kollision zwischen einem überholenden Motorradfahrer und einem vorausfahrenden Pkw, der am Mittelstreifendurchbruch nach links wendet, haften beide Seiten hälftig, wenn der Überholende trotz unklarer Verkehrslage …
Wer alkoholbedingt absolut fahruntüchtig einen E-Scooter führt, macht sich wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar und ist in der Regel ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, sodass ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen ist. Die Art des …
Ein gegenüber der Polizei eingeräumter, zurückliegender Amphetaminkonsum kann die Fahrerlaubnisentziehung tragen, selbst wenn eine später entnommene Blutprobe negativ verläuft. Wann rechtfertigt ein Drogenvortest die …
Wer ein rechtmäßig angeordnetes ärztliches Gutachten zum Cannabiskonsum nicht fristgerecht vorlegt, muss damit rechnen, dass die Fahrerlaubnisbehörde auf die Nichteignung schließt und die Fahrerlaubnis entzieht. Die …
Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall sind nur in der Höhe ersatzfähig, in der sie zur Schadensbeseitigung erforderlich sind. Hat der Geschädigte mit der Werkstatt einen bestimmten Tagespreis vereinbart, kann er keinen …
Ist im Reparaturauftrag ausdrücklich ein Dritter - hier: der Vertragshändler - als Kostenträger vermerkt, kann eine Autowerkstatt vom Kunden nur dann Vergütung verlangen, wenn sie beweist, dass der Kunde zusätzlich für …
Stürzt ein von innen durch Pilzbefall zersetzter Baum ohne Vorwarnung auf ein fahrendes Fahrzeug, kann höhere Gewalt vorliegen, die die Haftung von Fahrer, Halter und Kfz-Haftpflichtversicherer ausschließt. Ein Anspruch gegen den …
Das Abschleppen eines Fahrzeugs im Wege des Sofortvollzugs ist nur dann rechtmäßig, wenn die Behörde die konkreten Umstände des Einzelfalls berücksichtigt und ein Vorgehen im gestreckten Verwaltungsverfahren - etwa durch …
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls muss den Markt nicht nach dem günstigsten Sachverständigen durchsuchen, ist aber zu einer Plausibilitätskontrolle der bei Vertragsschluss geforderten Preise verpflichtet. Erst wenn das …
Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO ist aufzuheben, wenn das Verfahren durch schwerwiegende Verstöße gegen das Beschleunigungsgebot erheblich verzögert wurde. Dies gilt auch dann, wenn der dringende …
Für den Nachweis des äußeren Bildes eines Kraftfahrzeugdiebstahls muss der Versicherungsnehmer mittels zuverlässiger Zeugenangaben belegen, dass sich das Abstellen und das spätere Nichtwiederauffinden des Fahrzeugs auf ein …
Im vorliegenden Fall war es zu einer Kollision zwischen einem Linksabbieger und einem nachfolgendem Überholer gekommen. Zu klären war die Haftungsquote der Beteiligten. Da vorliegend ersichtlich war, dass der Linksabbieger seine Fahrt …
