Rechtsinformationen und Rechtsberatung seit 1999
Wer ein Fahrzeug auf den eigenen Namen zulässt, übernimmt damit weit mehr als nur einen Eintrag in den Fahrzeugpapieren. Die Rolle des Fahrzeughalters bringt eine Reihe gesetzlicher Pflichten mit sich und kann sogar dann zur Haftung …
Halter eines Kraftfahrzeugs ist nicht automatisch, wer im Fahrzeugschein oder in der Zulassungskartei eingetragen ist, sondern wer das Fahrzeug tatsächlich für eigene Rechnung nutzt und die entsprechende Verfügungsgewalt besitzt. Die …
Bricht ein Fahrerlaubnisinhaber ein behördlich angeordnetes Drogenkontrollprogramm ab oder legt er dessen Ergebnisse nicht vollständig vor, darf die Fahrerlaubnisbehörde zwingend auf die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen …
Zieht der Unfallgegner die vom Geschädigten vorgelegte Schadenshöhe in Zweifel und veranlasst deshalb eine Nachbesichtigung des Fahrzeugs, darf der Geschädigte hierzu einen eigenen Sachverständigen hinzuziehen, wenn er selbst …
Wer unter Cannabiseinfluss mit einem E-Scooter am Straßenverkehr teilnimmt, muss auch dann mit dem Entzug seiner Fahrerlaubnis rechnen, wenn für das Elektrokleinstfahrzeug selbst keine Fahrerlaubnispflicht besteht. Das Trennungsgebot …
Wer sein Fahrzeug auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz in einer erkennbar als Durchfahrt gestalteten Fläche abstellt, parkt verkehrsbehindernd und haftet bei einem dadurch begünstigten Unfall mit einer Quote von 20 %. Das …
Bei einem durch normale Fahrlässigkeit verursachten Verkehrsunfall im Rahmen einer betrieblichen Tätigkeit haftet der Arbeitnehmer nur anteilig für den Schaden - maßgeblich ist eine Abwägung nach Billigkeits- und …
Bei gefahrgeneigter Arbeit haftet ein Arbeitnehmer für einen fahrlässig, aber nicht grob fahrlässig verursachten Schaden am Fahrzeug des Arbeitgebers regelmäßig nur anteilig. Unterlässt der Arbeitgeber den Abschluss …
Bei grob fahrlässiger Schadensverursachung durch einen Arbeitnehmer - hier infolge einer Trunkenheitsfahrt - existiert keine feste, betragsmäßige Haftungsobergrenze von drei Bruttomonatsgehältern. Der Umfang einer möglichen …
Weder die Gefährdungshaftung noch die Verschuldensvermutung gelten für Elektrokleinstfahrzeuge - auch eine analoge Anwendung scheidet mangels planwidriger Regelungslücke aus. Für das Umfallen eines abgestellten E-Scooters spricht …
Das Abstellen eines Elektrofahrzeugs auf einer als Privatstraße ausgewiesenen Fläche stellt eine Besitzstörung dar, wenn das Fahrzeug zwar an einer gekennzeichneten Ladestation, jedoch ohne tatsächlichen Ladevorgang abgestellt …
Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nach schwersten unfallbedingten Verletzungen kann ein zögerliches und unangemessenes Regulierungsverhalten des Haftpflichtversicherers zu einer deutlichen Erhöhung des Betrages führen, da …
