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Verkehrsrecht

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Aktuelles aus dem Bereich Verkehrsrecht

Medizinisch-psychologisches Gutachten wegen Fahreignungszweifeln nach einer Trunkenheitsfahrt

 Urteile 1 Min.

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass zur Klärung der Fahreignung bei Alkoholproblematik gemäß § 13 FeV der Blutalkoholgehalt zum maßgeblichen Zeitpunkt der Trunkenheitsfahrt im Wege der Rückrechnung aus …

Fahrverbot aufgrund von mehreren Geschwindigkeitsüberschreitungen

 Urteile 1 Min.

Es kann nicht wegen beharrlicher Pflichtverletzung ein Fahrverbot verhängt werden, wenn zur vorliegenden Geschwindigkeitsüberschreitung um 40 km/h außerhalb einer geschlossenen Ortschaft zwei weitere …

Kollision bei Ausfahrt vom Parkplatz

 Urteile 5 Min.

Wer von einem Parkplatz über einen Geh- und Radweg auf die Fahrbahn einfährt, trägt nach § 10 Satz 1 StVO die Pflicht, die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen. Diese Vorschrift begründet eine …

THC-Wert von 5 ng/ml: Gericht kassiert Führerschein ohne weitere Prüfung

 Urteile 7 Min.

Die Fahreignung eines Kraftfahrzeugführers ist zu verneinen, wenn dieser als Cannabiskonsument nicht zwischen dem Konsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen trennt. Bereits ein zeitnah zur Fahrt festgestellter THC-Wert von 1 ng/ml im …

Schulbus-Unfall: Kein Schadensersatz trotz fehlendem Sitzplatz für Grundschülerin

 Urteile 15 Min.

Schüler, die auf dem Weg zur Schule verunglücken, sind gem. § 2 Abs. 1 Nr. 8b SGB VII gesetzlich unfallversichert. Die Wege von und nach der Schule stehen unter Versicherungsschutz. Aus dieser Versicherungspflicht folgt nach § 104 …

Stehplatz im Schulbus genügt - Landkreis haftet nicht für Sturz bei Vollbremsung

 Urteile 6 Min.

Die Schülerbeförderung unterliegt den Regelungen des jeweiligen Schulgesetzes sowie den hierzu erlassenen Satzungen der Landkreise als Träger der Schülerbeförderung. Die Amtspflichten des Trägers beschränken sich …

Steinschlag bei Mäharbeiten: Wann haftet der Staat für Pkw-Schäden?

 Urteile 7 Min.

Zur Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers gehört auch das Mähen der zum Straßenkörper gehörenden Grünstreifen. Diese öffentlich-rechtliche Pflicht geht dahin, die öffentlichen …

Auch bei Mietwagen gilt: „Wer auffährt ist schuld“

 Urteile 5 Min.

Gegenüber ihren Kunden können sich Mietwagenfirmen auf die Vermutung berufen, dass bei Auffahrunfällen der Hintermann schuld hat. Bei von Kunden verursachten Auffahrunfällen müssen diese somit grundsätzlich für …

Führerschein weg wegen Stalking? Nur bei Verkehrsgefährdung

 Urteile 6 Min.

Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen psychischer Beeinträchtigungen setzt voraus, dass die betroffene Person nicht über die erforderliche gesundheitliche Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen verfügt. Nach der Anlage 4 zur …

Hörgerät bei 85-Jährigem reicht nicht für Fahrerlaubnisentziehung

 Urteile 7 Min.

Allein das Tragen eines Hörgerätes durch einen Fahrerlaubnisinhaber berechtigt die Fahrerlaubnisbehörde nicht zur Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens. Der Entscheidung lag folgender Fall zugrunde: Der 1930 …

Wenn der Versicherung gegenüber ein überhöhten Kaufpreis angegeben wird ...

 Urteile 1 Min.

Der wegen eines Kfz-Diebstahls auf Entschädigungsleistung in Anspruch genommene Kaskoversicherer kann sich mit Erfolg auf Leistungsfreiheit wegen einer arglistigen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit berufen, wenn der …

Sturz auf der Bahnanlage und die Verkehrssicherungspflicht

 Urteile 4 Min.

Das Betreten von Bahnanlagen ist Reisenden nicht gestattet. Es besteht ihnen gegenüber dort keine Verkehrssicherungspflicht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Am 06.06.2013 stürzte der damals 35-jährige …

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