Verkehrsrecht

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Aktuelles aus dem Bereich Verkehrsrecht

Verkehrssicherungspflichtverletzung - Land haftet für nicht griffigen Fahrbahnbelag

 Urteile

Das Land Nordrhein-Westfalen kann aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für einen Fahrbahnbelag haften, der eine unzureichende Griffigkeit aufweist, wenn es aufgrund dieser Gefahrenquelle zu einem Motorradunfall kommt. Mit dieser Entscheidung...

Kollision eines Lkw mit einem auf dem Standstreifen der Autobahn liegengebliebenen Pkw

 Urteile

Es bleibt offen, ob bei unterlassenen Sicherungsmaßnahmen nach § 15 StVO ein Beweis des ersten Anscheins für die Ursächlichkeit der unterlassenen Maßnahmen auch dann gilt, wenn sich das liegengebliebene Fahrzeug vollständig...

Unfallersatztarif und der Schwacke-Mietpreisspiegel

 Urteile

Der Geschädigte kann vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in...

Verweis auf günstigere Referenzwerkstatt nach erfolgter Reparatur?

 Urteile

Ein Unfallschädiger oder dessen Versicherung können den Unfallgeschädigten nicht mehr auf eine günstigere Referenzwerkstatt verweisen, wenn das beschädigte Fahrzeug bereits repariert wurde und bei der Reparatur dem Reparaturweg...

„Augen auf“ beim Autokauf in anderen EU-Mitgliedsstaaten

 Urteile

Deutsche Gerichte sind bei Streit über einen behaupteten Betrug beim Kauf eines Fahrzeugs im europäischen Ausland nicht zuständig. In dem Streitfall war die Klägerin über eine Internetplattform auf einen dort angebotenen Porsche...

Längere Dauer der Fahrtenbuchauflage bei nur saisonal genutzten Motorrädern

 Urteile

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, es sei nicht zu beanstanden, wenn die Behörde die Festsetzung einer gegenüber Personenkraftwagen längeren Dauer einer Fahrtenbuchauflage darauf stützt, dass der Verkehrsverstoß...

Nachbesserung am Wagen – Ersatz für den Nutzungsausfall?

 Urteile

Der einen Gebrauchtwagenhandel ohne angegliederte Fachwerkstatt betreibende Fahrzeugverkäufer ist vor der Weiterveräußerung allenfalls zu einer Untersuchung verpflichtet, die ohne besonderen Aufwand oder gar Demontage des Pkw durchgeführt...

Kollision von Fußgänger und Kfz - Alleinige Haftung des Fußgängers

 Urteile

Kommt es zu einer Kollision zwischen einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger und einem Pkw, ohne dass dem Fahrzeugführer ein unfallursächliches Verschulden nachgewiesen werden kann, so kann den Fußgänger nach §...

Regelaltersrente ohne "Abschlag" bei Erstattung der vorangegangenen vorzeitigen Altersrente durch den Haftpflichtversicherer

 Urteile

Zumindest wenn der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers dem Rentenversicherungsträger die schädigungsbedingt in Anspruch genommene vorzeitige Altersrente des Versicherten vollständig erstattet, hat die Berechnung der nachfolgenden...

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Zum 2. mal sehr kompetent beraten worden.

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Ich fand es sehr gut, dass mich der Anwalt persönlich kontaktiert hat.

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