Arbeitsrecht

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Aktuelles aus dem Bereich Arbeitsrecht

Krankes Kind zur Arbeit mitgenommen: fristlose Kündigung?

 Urteile

Nimmt eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit, so rechtfertigt dies trotz der dadurch erfolgten Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten keine fristlose Kündigung. Der Entscheidung lag der nachfolgende...

Zustimmungsersetzung bei unterlassener innerbetrieblicher Ausschreibung

 Urteile

Die auf die Unterlassung einer gemäß § 93 BetrVG erforderlichen Ausschreibung gestützte Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG ist nicht als rechtsmissbräuchlich anzusehen, wenn nicht...

Verspätete Kündigungsschutzklage wegen Krankheit

 Urteile

Eine Krankheit allein rechtfertigt noch nicht die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage. Maßgebend ist allein, ob die rechtzeitige Klageerhebung durch die Erkrankung objektiv unmöglich war. Maßgebend für die...

Betriebsübergang - Name des Erwerbers genügt bei klarer Postadresse!

 Urteile

Zwar müssen grundsätzlich Sitz und Anschrift des Betriebserwerbers im Unterrichtungsschreiben angegeben werden, damit der Widerspruch ihm gegenüber erklärt werden kann (§ 613 a Abs. 6 Satz 2 BGB; BAG, zuletzt etwa 21.08.2008 -...

Keine Kündigung wegen Abkehrwillens

 Urteile

Spricht ein Arbeitnehmer eine Eigenkündigung mit längerer Kündigungsfrist aus, reicht der darin liegende Abkehrwille nicht ohne weiteres für eine arbeitgeberseitige Kündigung mit der kürzest möglichen Frist aus. Der...

Vorliegen einer Behinderung nach Arbeitsunfall

 Urteile

Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass - der Umstand, dass der Betroffene aufgrund...

Auftragsrückgang ist bei Kündigung zu beweisen!

 Urteile

Kündigt ein Arbeitgeber aufgrund von Auftragsrückgang, so sind konkrete Zahlen vorzulegen. Wird ein entsprechender Nachweis nicht erbracht, ist eine solche betriebsbedingte Kündigung rechtswidrig. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes...

Betriebsbedingte Kündigung bei Auftragsrückgang?

 Urteile

Da eine betriebsbedingte Kündigung alleine aufgrund von Auftragsrückgängen nicht gerechtfertigt ist, wurde im vorliegenden Fall die Kündigung zweier Arbeitnehmer für gegenstandslos erklärt. Der Arbeitgeber hatte bei den Kündigungen...

Feuerwehrmann erhält keine Mehrarbeitsvergütung

 Urteile

Der Feuerwehrbeamte aus Düsseldorf, der die Stadt Düsseldorf auf Zahlung von ca. 8.500 Euro für Mehrarbeit verklagt hat, geht leer aus. Das hat das Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und damit die Klage abgewiesen. Hintergrund...

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Ich hatte eine Anfrage zu Reisemängel verschickt. Diese wurde umgehend beantwortet. Nachdem ich kurz den Sachverhalt geschildert und die Zahlung d ...

Martina Löbbert, Euskirchen

Sehr schnelle und kompetente Beratung. Nochmals ganz herzlichen Dank. Ich bin sehr zufrieden.

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