Arbeitsrecht

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Aktuelle Themen

Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

 Urteile

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage einer Lehrerin auf Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung abgewiesen. Die Klägerin steht als beamtete Lehrerin (Besoldungsgruppe A 12) im Dienst des beklagten Landes. Sie war nach Ablegen...

Lehrerin mit Kopftuch - kein Unterricht an Grundschulen

 Urteile

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage einer Lehrerin abgewiesen, die an einer Grundschule mit einem muslimischen Kopftuch unterrichten wollte. Das Land Berlin hatte die Klägerin für einen Einsatz in einer Grundschule vorgesehen und sie an...

Tattoo als Einstellungshindernis?

 Urteile

Das Land Nordrhein-Westfalen darf einen Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen ablehnen, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt...

Altersdiskriminierung in einer Stellenanzeige

 Urteile

Verstößt eine Stellenausschreibung aus mehreren Gründen und ganz offensichtlich gegen das Verbot der Altersdiskriminierung, sind die Anforderungen an den Vortrag des Arbeitgebers dazu, dass das Alter des/der Bewerbers/-in bei der Besetzungsentscheidung...

Arbeitszeit - was gehört dazu und was nicht?

 Tipps

Das Arbeitszeitgesetz regelt die Bereiche Mehrarbeit,  Überstunden, Feiertagsarbeit und den Schutz bestimmter Arbeitnehmergruppen. Ergänzt wird es durch: weitere Bestimmungen in Gewerbeordnung, Ladenschlussgesetz, Arbeitsförderungsgesetz...

Reduzierung des Urlaubsentgelts für Alturlaub im Sabbatical

 Urteile

Es stellt eine Diskriminierung eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers dar, wenn das Urlaubsentgelt für Alturlaub, der in der Phase der Vollzeittätigkeit erworben wurde, in der Ansparphase eines Sabbaticals auf das Maß der Teilzeitbeschäftigung...

Kein Ausgleich von überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage

 Urteile

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Urlaubs- und gesetzliche Feiertage bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden dürfen. Das gilt auch für Urlaubstage,...

Arbeitsvertrag und Beförderung

 Tipps

Wenn einem Arbeitnehmer im Wege einer innerbetrieblichen Beförderung auf Dauer eine höherwertige Tätigkeit mit höherer Entlohnung übertragen wird, so setzt dies eine Änderung des ursprünglichen Arbeitsvertrags voraus;...

Einvernehmliche Änderung der Hauptleistungspflichten eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages während der Dauer des Arbeitsverhältnisses

 Urteile

§ 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG schließt eine Befristung nach Satz 1 aus, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Allerdings regelt § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG den Fall der...

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Friedrich Niessen, Much

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