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Aktuelles aus dem Bereich Arbeitsrecht

Freigestelltes Betriebsratsmitglied: Arbeitgeber muss erworbene Fähigkeiten anerkennen

 Urteile 7 Min.

Nach § 78 Satz 2 BetrVG dürfen Betriebsratsmitglieder wegen ihrer Amtstätigkeit weder benachteiligt noch begünstigt werden. Aus dieser Vorschrift kann sich in Verbindung mit § 611a Abs. 2 BGB ein unmittelbarer …

Abweichendes Abfindungsangebot im Kündigungsschreiben

 Urteile 1 Min.

§ 1a KSchG steht einem abweichenden Abfindungsangebot des Arbeitgebers im Kündigungsschreiben nicht entgegen. Voraussetzung ist eine unmissverständliche und eindeutige Formulierung des von § 1a KSchG abweichenden …

Private Trunkenheitsfahrt mit 1,36 Promille kosten Berufskraftfahrer den Arbeitsplatz

 Urteile 8 Min.

Als personenbedingte Gründe im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG kommen solche Umstände in Betracht, die auf einer in den persönlichen Verhältnissen oder Eigenschaften des Arbeitnehmers liegenden …

Schonvermögen bei Arbeitslosenhilfe für Schwerbehinderte umfasst auch kurzzeitige Geldanlagen

 Urteile 8 Min.

Die Gewährung von Arbeitslosenhilfe setzt nach § 134 Abs. 1 Nr. 3 AFG Bedürftigkeit voraus. Gemäß § 137 Abs. 2 AFG besteht Bedürftigkeit jedoch nicht, solange mit Rücksicht auf das Vermögen des …

Offensichtlich unwirksame fristlose Kündigung - Weiterbeschäftigungsanspruch!

 Urteile 6 Min.

Ein Arbeitnehmer, dem gekündigt wurde, hat grundsätzlich einen arbeitsvertragsrechtlichen Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung über den Ablauf der Kündigungsfrist oder bei einer fristlosen Kündigung …

Abmahnung wegen Selbstbeurlaubung für Arztbesuch?

 Urteile 2 Min.

Eine Abmahnung wegen kurzfristiger Urlaubsanfrage für einen Arztbesuch ist unwirksam, da der Arbeitnehmer damit dem Arbeitgeber entgegenkommt und keine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende …

Wann schuldet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Annahmeverzugslohn?

 Urteile 5 Min.

Nach § 615 Satz 1 BGB hat der Arbeitgeber die vereinbarte Vergütung fortzuzahlen, wenn er mit der Annahme der Dienste in Verzug gerät. Die Voraussetzungen des Annahmeverzuges richten sich nach den §§ 293 ff. …

Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung nach neuem Reisekostenrecht

 Urteile 5 Min.

Entsendet der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer für einen befristeten Zeitraum von nicht mehr als 48 Monaten an seine inländische Betriebsstätte, ohne hierzu einen lokalen Arbeitsvertrag abzuschließen, begründet der …

Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb

 Urteile 3 Min.

Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber nicht, …

Änderungskündigung wegen Gleichbehandlungsinteresse?

 Urteile 1 Min.

Der Gleichbehandlungsgrundsatz „allein“ begründet kein dringendes betriebliches Bedürfnis für eine Änderungskündigung. Eine Änderungskündigung kann aber sozial gerechtfertigt sein, wenn sie durch …

Wann Verspätungen den Job kosten – Arbeitsrechtliche Konsequenzen bei Unpünktlichkeit

 Tipps 16 Min.

Pünktlichkeit wird im Arbeitsleben vorausgesetzt, dennoch gehören Verspätungen zum Alltag in vielen Betrieben. Ob verschlafen, im Stau gestanden oder wegen eines Sturms nicht durchgekommen – die Gründe sind vielfältig. …

Wann erlischt der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub?

 Urteile 2 Min.

Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub gemäß § 7 BUrlG erlischt grundsätzlich nur dann am Ende des Kalenderjahres (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG) oder eines zulässigen Übertragungszeitraums (§ 7 Abs. 3 …

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Sehr schnelle und super verständliche sowie ausführliche Rechtsberatung per E-Mail. So entstand für mich ein geringstmöglicher Aufwand! Ich würde ...

Landbeck, Annweiler

Ich bin ehrlich, eigentlich bin ich recht skeptisch, was Online-Beratungs-Websites betrifft, aber ich habe dringend Rat in einer Angelegenheit ...

Birgül D., Mannheim

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