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Ein Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Information oder bevorzugter Berücksichtigung nach §§ 7, 9 TzBfG aF setzt voraus, dass der Arbeitnehmer die Kausalität der Pflichtverletzung für den behaupteten Schaden darlegt …
Begeht ein Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber eine Straftat, ist dies grundsätzlich als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung geeignet. Vor Ausspruch der Kündigung ist jedoch regelmäßig eine …
Ein öffentlicher Arbeitgeber, der einen schwerbehinderten Bewerber nicht zum Vorstellungsgespräch einlädt, löst die Vermutung einer Benachteiligung nur aus, wenn er die Schwerbehinderung kannte oder kennen musste. Teilt der …
Tariflicher Mehrurlaub, den ein Arbeitnehmer wegen einer langanhaltenden Erkrankung nicht nehmen kann, verfällt nach der Auslegung des § 15 Ziff. 8 MTV Metall- und Elektroindustrie Rheinland-Pfalz nicht bereits zum Ende des …
Entnimmt ein Arbeitnehmer in einer Vielzahl von Einzelfällen Kraftstoff aus einem Firmenfahrzeug für private Zwecke, liegt ein an sich zur außerordentlichen Kündigung geeigneter Umstand vor. Aufgrund der Beharrlichkeit des …
Behält ein Arbeitnehmer Kundengelder ein, um offene Lohnansprüche gegen seinen insolventen Arbeitgeber durchzusetzen, begeht er verbotene Eigenmacht und macht sich zugleich einer Unterschlagung schuldig. Dies rechtfertigt eine fristlose …
Aus der unionsrechtlichen Pflicht zur Einführung eines Arbeitszeiterfassungssystems folgen derzeit keine Beweiserleichterungen für den Arbeitnehmer in einem Überstundenprozess gegen einen privaten Arbeitgeber. Auch gewährt § …
Hat ein Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess in erster Instanz obsiegt, kann er seine Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens verlangen, sofern der Arbeitgeber keine über die …
Der kündigungsrechtliche Schutz von Mitgliedern einer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG gebildeten Arbeitnehmervertretung richtet sich nach der Stilllegung des tatsächlichen Beschäftigungsbetriebs im Sinne des § 1 Abs. 1 …
Muss ein Arbeitgeber mehrere Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen, hat er die Auswahl nach billigem Ermessen unter allen vergleichbaren Beschäftigten zu treffen. Wer nur Arbeitnehmer in die Auswahl einbezieht, deren …
Ein Arbeitnehmer kann die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung nur verlangen, wenn er konkrete, zeitlich und inhaltlich bestimmte Tatsachen vorträgt, aus denen sich die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des …
Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, die bei Kumulierung eines unbefristeten Vollzeit- und eines befristeten Teilzeitvertrags mit Stundenvergütung das Urlaubsentgelt allein nach dem Hauptvertrag berechnet. Entsprechendes …
