Rechtsinformationen und Rechtsberatung seit 1999
Ein sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag darf höchstens dreimal bis zu einer Gesamtdauer von zwei Jahren verlängert werden, sofern die Verlängerung noch während der Laufzeit vereinbart wird und nur die Vertragsdauer betrifft. …
Steht ein Betriebsübergang fest, ist aber unklar, welche Person Betriebsübernehmer ist, muss der Arbeitnehmer darlegen und beweisen, dass gerade die in Anspruch genommene Person den Betrieb im eigenen Namen führt und nach außen …
Die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor der Kündigung eines schwerbehinderten Menschen erfordert ein eigenständiges Beteiligungsverfahren. Es genügt regelmäßig nicht, ihr lediglich das an den Personalrat …
Die Bildung von Altersgruppen im Rahmen einer Sozialauswahl bei Massenentlassungen ist auch unter Geltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) grundsätzlich zulässig, wenn sie der Sicherung einer ausgewogenen Altersstruktur des …
Ein Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung im Auswahlverfahren besteht, wenn der Arbeitgeber gegen Verfahrens- und Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen verstößt und die daraus folgende …
Verletzt der Arbeitgeber seine Pflicht, den Arbeitnehmer schriftlich auf die Geltung einschlägiger Tarifverträge und damit verbundener Ausschlussfristen hinzuweisen, kann dem Arbeitnehmer bei Verfall seiner Vergütungsansprüche ein …
Die Beschwerde gegen eine im Eilverfahren ergangene Verpflichtung zur Zulassung der Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin ist unzulässig, wenn die einstweilige Anordnung bereits vollzogen und die Kündigung ausgesprochen wurde, da …
Der besondere Kündigungsschutz für sogenannte Vorfeldinitiatoren gilt nur für Personen, die die Gründung eines Betriebsrats oder einer Bordvertretung vorbereiten. Auf Vorfeldinitiatoren einer Personalratswahl ist die Norm weder …
Die Annahme einer Verletzung der Verfassungstreuepflicht durch Chat-Beiträge setzt neben einem objektiv illoyal erscheinenden Verhalten stets auch eine entsprechende innere Einstellung des Beamten voraus, die im Zweifel weiter aufzuklären …
Geht eine Kündigungserklärung dem Arbeitnehmer nicht zu, ist eine hierauf folgende, auf denselben Sachverhalt gestützte und in engem zeitlichen Zusammenhang stehende Kündigung keine „zweite“ Kündigung im …
Für zahlreiche Beschäftigte in Industrie und öffentlichem Dienst gehört die tarifliche Unkündbarkeit zu den wichtigsten Errungenschaften langjähriger Betriebszugehörigkeit. Wer ein bestimmtes Alter und eine …
Eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist gegenüber einem ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer kann gerechtfertigt sein, wenn die zugrunde liegende unternehmerische Entscheidung - hier: die Fremdvergabe von …
