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Arbeitsrecht

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Aktuelles aus dem Bereich Arbeitsrecht

Fristlose Kündigung: vorherige Abmahnung auch bei Straftat des Arbeitnehmers erforderlich?

 Urteile 6 Min.

Nachdem ein Geschäftsführer den Arbeitsvertrag unterzeichnet hatte, änderte der Personalleiter im vorliegenden Fall in Absprache mit der betroffenen Arbeitnehmerin und dem Betriebsrat die erste Seite des Vertragstextes …

Redaktionsstatut eines Zeitungsverlags verstößt nicht gegen das Betriebsverfassungsgesetz

 Urteile 3 Min.

Ein Redaktionsstatut für einen Zeitungsverlag, das die Bildung eines Redaktionsrats zur Beteiligung der Redakteure in tendenzbezogenen Maßnahmen vorsieht, verstößt nicht gegen das Betriebsverfassungsgesetz. Eine Konkurrenz des …

Anforderungen an eine arbeitgeberseitige ordentliche krankheitsbedingte Kündigung

 Urteile 3 Min.

Die Wirksamkeit einer auf häufige Kurzerkrankung gestützten ordentlichen Kündigung setzt zunächst eine negative Gesundheitsprognose voraus. Im Kündigungszeitpunkt müssen objektive Tatsachen vorliegen, die die …

Massenentlassungen: Kündigungen ohne vorherige Anzeige nur vorübergehend unwirksam

 Urteile 5 Min.

Die unionsrechtlichen Vorschriften über Massenentlassungen verlangen, dass ein Arbeitgeber beabsichtigte Entlassungen der zuständigen Behörde schriftlich anzeigt, bevor Kündigungen ausgesprochen werden. Nach Art. 3 Abs. …

Probezeitkündigung im befristeten Arbeitsverhältnis

 Urteile 5 Min.

Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis im Sinne von § 15 Abs. 3 TzBfG gibt es keinen Regelwert. Vielmehr ist stets eine Einzelfallabwägung unter …

Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Oktober 2025

 Nachrichten 1 Min.

Mit Beginn der Herbstbelebung ist die Arbeitslosigkeit im Oktober 2025 um 44.000 auf 2.911.000 gesunken. Saisonbereinigt hat sie sich gegenüber dem Vormonat mit -1.000 kaum verändert. Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Prozentpunkte auf 6,2 …

Mehr Lohnerhöhung bei längerer Arbeitszeit: Kein Verstoß gegen Gleichbehandlung oder Maßregelungsverbot

 Urteile 3 Min.

Die Gewährung einer höheren Lohnerhöhung an Arbeitnehmer, die einer Verlängerung ihrer Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich zugestimmt haben, stellt keine unzulässige Ungleichbehandlung dar. Maßgeblich ist, dass die …

Erwerbstätigkeit im September 2025 saisonbereinigt leicht gesunken

 Nachrichten 3 Min.

Im September 2025 waren rund 45,9 Millionen Menschen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) ging die Zahl der Erwerbstätigen damit …

Angebot von Homeoffice als milderes Mittel zur Änderungskündigung?

 Urteile 4 Min.

Lehnt der Arbeitnehmer bei einer Änderungskündigung das Änderungsangebot vorbehaltlos ab, liegt eine Beendigungskündigung vor, gegen die nur Kündigungsschutzklage mit einem § 4 Satz 1 KSchG entsprechenden …

Arbeitslosengeld: Wann der Anspruch entsteht und welche Hürden lauern

 Tipps 15 Min.

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld (ALG) ist eine wichtige Säule der sozialen Sicherung, die Arbeitnehmer nach dem Verlust ihres Arbeitsplatzes finanziell auffängt. Doch der Bezug dieser Leistung ist an bestimmte gesetzliche Voraussetzungen …

Befristete Auslandsentsendung bleibt zulässig – keine unbefristete Arbeitnehmerüberlassung durch AGB-Kontrolle

 Urteile 5 Min.

Eine befristete Vereinbarung über die konzerninterne Entsendung eines Arbeitnehmers ins Ausland unterliegt zwar der Inhaltskontrolle nach den Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen, führt aber nicht dazu, dass …

Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro

 Nachrichten 1 Min.

Das Bundeskabinett hat am 29.10.2025 die von Bundesministerin Bärbel Bas vorgelegte Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Damit wird der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar 2026 zunächst auf 13,90 Euro je …

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Andrew Osita Ezuruike, Berlin, Germany

Die Stellungnahme waren präzis und zielführend. Auf meinen Nachfragen wurde zeitnah geantwortet. Kann ich jedermann weiter empfehlen.

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