Arbeitsrecht

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Aktuelle Themen

Fristlose Kündigung wegen des Verdachtes der Zugehörigkeit zur „salafistischen Szene“

 Urteile

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die Kündigung für unwirksam erklärt, welche die Volkswagen AG dem Kläger fristlos, hilfsweise fristgerecht erklärt hatte. Der Kläger ist von Geburt deutscher Staatsangehöriger....

Zweifel an der Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V.

 Urteile

Das Bundesarbeitsgerichts hat ernsthafte Zweifel an der Tariffähigkeit und der Tarifzuständigkeit des am Abschluss der Tarifverträge über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk vom 24. September 2012...

Tarifvertrag, Allgemeinverbindlichkeit

 Tipps

Allgemeinverbindlichkeitserklärung Auch ohne eine aktive Vertragsübereinkunft kann eine Tarifvertragsbindung eintreten, wenn ein Tarifvertrag vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich erklärt wurde....

Alkohol am Arbeitsplatz

 Tipps

Alkoholkonsum während der Arbeitszeit ist ein riskantes Unterfangen - auch wenn es kein generelles gesetzliches Alkoholverbot gibt, da viele Arbeitgeber ein ausdrückliches Alkoholverbot im Betrieb in den Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarungen...

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

 Urteile

Die nationalen Gerichte dürfen im Fall eines Betrugs die Sozialversicherungsbescheinigung von innerhalb der Europäischen Union entsandten Arbeitnehmern außer Acht lassen. Dies gilt, wenn der ausstellende Träger es unterlässt,...

Kündigung wegen des Antritts einer Freiheitsstrafe

 Urteile

Ein Arbeitgeber kann das Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitnehmer kündigen, der eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat und dessen vorzeitige Entlassung nicht sicher erwartet werden kann. Der Entscheidung...

Was kann ein Arbeitnehmer gegen eine Abmahnung unternehmen?

 Tipps

Wer als Arbeitnehmer abgemahnt wurde, sollte umgehend reagieren und das Recht zur Stellungnahme nutzen. Reagiert der Betroffene zunächst nicht, so kann es eine unzulässige Rechtsausübung darstellen, wenn erst nach einem längeren Zeitraum...

Streit um Bierflasche auf Halloween-Party - Kein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung

 Urteile

Zur Finanzierung des Examensballs richtete der Kläger mit einigen weiteren Studierenden eine Halloween-Party in den Räumlichkeiten der Mainzer Universität aus. Zu fortgeschrittener Stunde bemerkte er, dass ein Gast unbefugt eine Bierflasche...

Kein Verbot des Streiks um Tarifsozialplan bei der Neue Halberg-Guss GmbH

 Urteile

Das Hess. Landesarbeitsgericht hat in dem Berufungsverfahren der Neue Halberg-Guss GmbH wegen des Streiks um einen Tarifsozialplan den Antrag der Arbeitgeberin gegen die IG Metall zurückgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt...

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Wolfgang Reichardt, Berlin

ich habe vollständige, eindeutige und klare antworten erhalten. sehr gut.

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