Arbeitsrecht

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Aktuelles aus dem Bereich Arbeitsrecht

Keine kiffenden Polizisten!

 Urteile

Wer Cannabis konsumiert, hat nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin keinen Anspruch auf Einstellung in den mittleren Dienst der Vollzugspolizei. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der 40-jährige Antragsteller...

Mallorca-Urlaub geschenkt – Arbeitsverhältnis beendet

 Urteile

Die Klägerin war seit dem 01.08.2014 als Junior Business Excellence Manager mit Controlling-Tätigkeiten bei der Beklagten beschäftigt und in der Abteilung "Online Performance Management“ eingesetzt. Berufsbegleitend absolvierte sie...

Kein Tattoo im sichtbaren Bereich für Polizeibeamte!

 Urteile

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass ein Polizeivollzugsbeamter, nicht berechtigt ist, sich am Unterarm tätowieren zu lassen. Gegenstand des Rechtsstreits war ein vom Polizeipräsidium Mittelfranken erlassener Bescheid,...

Über 45 Millionen Erwerbstätige im 3. Quartal 2018

 Nachrichten

Im dritten Quartal 2018 setzte sich nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) der Anstieg der Erwerbstätigkeit fort. Mit 45,04 Millionen Erwerbstätigen, die ihren Arbeitsort in Deutschland hatten, wurde erstmals...

Erworbene Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub - nicht automatisch verloren, wenn kein Urlaub beantragt wurde!

 Urteile

Weist der Arbeitgeber jedoch nach, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, nachdem er in die Lage versetzt worden war, seinen Urlaubsanspruch tatsächlich...

Verbot von Tätowierungen bei Beamtenanwärtern

 Urteile

Das Verwaltungsgericht Meinigen hatte darüber zu befinden, ob der Freistaat Thüringen einen Beamtenanwärter für den Polizeivollzugsdienst allein wegen seiner großflächigen Tätowierungen im sichtbaren bzw. nicht sichtbaren...

Urlaubsanspruch ist vererbbar!

 Urteile

Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen. Der Anspruch des verstorbenen Arbeitnehmers auf...

Bundestag beschließt Teilhabechancengesetz

 Nachrichten

Der Bundestag hat am 06.11.2018 das Gesetz zur Schaffung von Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmark (Teilhabechancengesetz) verabschiedet, das am 01.01.2019 in Kraft tritt. Unter dem Titel MitArbeit hat...

Blasenkrebs als Berufskrankheit

 Urteile

Berufskrankheiten sind – ebenso wie Arbeitsunfälle – Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Hierzu zählt auch ein Blasentumor durch aromatische Amine wie z.B. dem 2-Naphthylamin. Diesem Gefahrstoff waren Beschäftigte...

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Jürgen Linnerz, Neuss

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