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Wiederholte Konflikte zwischen einem Oberarzt und seinem Chefarzt begründen keinen Schadensersatzanspruch wegen Mobbings, wenn die einzelnen Vorfälle jeweils durch sachliche, dem Direktionsrecht zuzuordnende Erwägungen getragen sind …
Der Arbeitgeber „muss“ von einer Schwerbehinderung nur dann Kenntnis nehmen, wenn der Bewerber hierauf im Bewerbungsanschreiben oder an gut sichtbarer Stelle im Lebenslauf hingewiesen hat - das bloße Hochladen eines …
Eine betriebsbedingte Kündigung ist sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber nicht substantiiert darlegt, dass das Beschäftigungsbedürfnis für den betroffenen Arbeitnehmer tatsächlich entfallen ist und wie die …
Eine in der Massenentlassungsanzeige genannte, geringfügig zu hohe Zahl der zu entlassenden Arbeitnehmer macht eine Kündigung nicht zwingend unwirksam. Entscheidend ist, ob der Fehler die Lösungssuche der Agentur für Arbeit und …
Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert werden, wenn der zeitliche Zusammenhang zwischen einer Eigenkündigung und einer unmittelbar danach attestierten, passgenau bis zum Ende der Kündigungsfrist …
Eine Klausel in einem Fortbildungsvertrag, die den Arbeitnehmer unabhängig von den Gründen zur Rückzahlung der Fortbildungskosten verpflichtet, wenn er die angestrebte Prüfung wiederholt nicht ablegt, benachteiligt diesen …
Gläubiger einer abhängigen Gesellschaft können Ansprüche aus § 303 Abs. 1 Satz 1 AktG bei Doppelinsolvenz von herrschender und abhängiger Gesellschaft nicht selbst geltend machen. § 93 InsO ist entsprechend …
Ein tarifliches Maßregelungsverbot, das die Gewährung „arbeitskampfveranlasster Leistungen“ an nicht streikende Arbeitnehmer untersagt, gilt nicht für Naturalleistungen bis zu einem bestimmten Wert. Ein Warengutschein, der …
Sachkundige Arbeitnehmer im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 3 BetrVG können vom Betriebsrat befragt werden, ohne dass der Arbeitgeber oder von ihm bestimmte Personen an dem Gespräch teilnehmen. Dies ergibt sich aus einer systematischen und …
Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BBG bedarf jede entgeltliche Nebentätigkeit einer vorherigen Genehmigung. Diese ist gemäß § 99 Abs. 2 Satz 1 BBG zu versagen, wenn dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können. Als …
Wer wegen Schulden mit einer Lohnpfändung konfrontiert wird, muss nicht befürchten, seinen Lohn vollständig abgeben zu müssen. Das Gesetz sichert Schuldnern einen unpfändbaren Betrag, der das Existenzminimum absichert und die …
Wer im Eingruppierungsstreit eine höhere Entgeltstufe beansprucht, trägt die volle Darlegungslast für das qualifizierende Tätigkeitsmerkmal - und muss dabei konkret aufzeigen, worin sich die eigene Tätigkeit von der in der …
