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Ist im Arbeitsvertrag ein wirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt vereinbart, wonach auch bei mehrmaliger vorbehaltloser Zahlung kein Rechtsanspruch auf eine Weihnachtsgratifikation entsteht, muss der Arbeitgeber weder zu Beginn des Bezugszeitraums …
Die in Nordrhein-Westfalen seit 2016 geltende gesetzliche Einstellungshöchstaltersgrenze von 42 Jahren für die Übernahme in das Beamtenverhältnis verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen Unionsrecht, da sie durch …
Ein Verleiher darf auf dem Arbeitszeitkonto eines Leiharbeitnehmers vorhandene Plusstunden nicht einseitig mit Minusstunden verrechnen, die dadurch entstehen, dass für den Arbeitnehmer keine Einsatzmöglichkeit bei einem Entleiher besteht. …
Führt eine In-vitro-Fertilisation zur Arbeitsunfähigkeit, schließt dies einen Entgeltfortzahlungsanspruch nur dann aus, wenn die Arbeitsunfähigkeit willentlich und vorhersehbar herbeigeführt wurde. Erfolgt die Behandlung …
Nimmt Verkaufspersonal Bargeld entgegen, ohne sich unmittelbar von dessen Echtheit und Wert zu überzeugen, handelt es grob fahrlässig im Sinne des § 276 BGB. Kommt es dadurch zu einem Kassenfehlbetrag, haftet der Arbeitnehmer dem …
Widerspricht ein Arbeitnehmer wirksam dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses, muss der bisherige Arbeitgeber vor Ausspruch einer betriebsbedingten Beendigungskündigung prüfen, ob eine Weiterbeschäftigung auf freien oder …
Bei der Berechnung der Pflichtplätze für Schwerbehinderte nach § 5 Abs. 1 SchwbG 1986 sind sämtliche Arbeitsplätze im Direktionsbereich eines Arbeitgebers zusammenzufassen, unabhängig davon, ob sie sich auf mehrere …
Arbeitszeitbetrug ist „an sich“ ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung, kann jedoch im Einzelfall - insbesondere bei langer beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit, erheblicher Beeinflussbarkeit durch …
Bei der Zustellung eines Einwurf-Einschreibens nach dem heute üblichen Scan-Verfahren der Deutschen Post streitet kein Beweis des ersten Anscheins für den tatsächlichen Zugang beim Empfänger, da der Geschehensablauf nicht …
Für den Zugang eines Einwurf-Einschreibens streitet kein Beweis des ersten Anscheins, wenn der Postzusteller die Zustellung im sogenannten Scan-Verfahren bereits vor dem tatsächlichen Einwurf in den Briefkasten bestätigt. Kann der …
Ein abgelehnter Bewerber muss konkrete Indizien für eine Benachteiligung wegen eines nach § 1 AGG geschützten Merkmals darlegen; das bloße Bestreiten gegnerischen Vortrags mit Nichtwissen genügt hierfür nicht. Die …
Erhalten sämtliche Arbeitnehmer einer Tochtergesellschaft anlässlich des Verkaufs der Unternehmensanteile eine freiwillige Zahlung von der ehemaligen Konzernmutter, stellt dies steuerpflichtigen Arbeitslohn und keine Schenkung dar, wenn die …
