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Arbeitsrecht

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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Außerordentliche Kündigung wegen Verdachts auf Anlagenmanipulation und Diebstahl

 Urteile 3 Min.

Jedes Arbeitsverhältnis setzt als personenbezogenes Dauerschuldverhältnis ein gewisses gegenseitiges Vertrauen der Vertragspartner voraus. Ein schwerwiegender Verdacht einer Pflichtverletzung kann zum Verlust der vertragsnotwendigen …

Mehrjährige Urlaubsabgeltung berechtigt zu ermäßigter Besteuerung

 Urteile 8 Min.

Die Abgeltung nicht genommener Urlaubstage aus mehreren Jahren stellt eine Vergütung für mehrjährige Tätigkeit dar und unterliegt der ermäßigten Besteuerung nach § 34 EStG. Erfolgt die Auszahlung …

Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

 Urteile 5 Min.

Die Zuordnung von Bereitschaftsdienst zur Arbeitszeit im Sinne des Art. 2 Nr. 1 Richtlinie 93/104/EG vom 23. November 1993 durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist auf die Verhältnisse in Deutschland übertragbar. Um …

Entgelterhöhung: Nicht jede Ungleichbehandlung beim Gehalt ist unzulässig

 Urteile 8 Min.

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist bei betrieblichen Gehaltserhöhungen anwendbar, wenn der Arbeitgeber die Leistungen nach einem erkennbaren und generalisierenden Prinzip gewährt; eine Gruppenbildung, die einem …

Waffengleichheit im Betrieb: PC auch für den Betriebsrat!

 Urteile 6 Min.

Bei einem mehrkopfigen Betriebsrat in einem örtlich dezentral strukturierten Betrieb gehört ein PC mit herkömmlicher Peripherie und Software zur erforderlichen Sachmittelausstattung gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG, …

Weiterbeschäftigungsanspruch bei offensichtlich unwirksamer, außerordentlicher Kündigung

 Urteile 1 Min.

Nach Ausspruch einer außerordentlichen (fristlosen) Kündigung besteht vor einer (stattgebenden) erstinstanzlichen Entscheidung über die Wirksamkeit der Kündigung kein Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers. …

Verhaltensbedingte Kündigung: vorherige Abmahnung notwendig?

 Urteile 1 Min.

Auch wenn eine Arbeitnehmerin schon über Jahre hinweg mit ihrer negativen Ausstrahlung, ihrer missglückten und teilweise aggressiven Kommunikation und ihrem herrischen Verhalten gegenüber gleichrangigen Kolleginnen und Kollegen …

Gewerkschaft darf keine E-Mails an Dienstaccounts von Arbeitnehmern schicken

 Urteile 4 Min.

Die unverlangte Versendung gewerkschaftlicher E-Mails an dienstliche Accounts der gesamten Belegschaft stellt einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar und begründet einen Unterlassungsanspruch. …

„Mobbing“-Klage gescheitert: Einzelne Vorwürfe machen kein systematisches Vorgehen

 Urteile 6 Min.

Ein Schadensersatzanspruch wegen „Mobbings“ erfordert den Nachweis eines systematischen, unfairen und gesundheitsschädlichen Verhaltens durch den Anspruchsgegner - einzelne Unstimmigkeiten oder eine subjektive Wahrnehmung von …

EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge

 Urteile 2 Min.

Paragraf 4 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB‑UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete …

Betriebsänderung und Sozialplan: Das gilt bei Umstrukturierungen

 Tipps 13 Min.

Eine Betriebsänderung liegt vor, wenn die betrieblichen Wesensmerkmale grundlegend geändert werden. Da der Gesetzgeber keine abschließende Definition des Begriffs liefert, orientiert sich die Praxis an den in § 111 des …

Unwirksamkeit eines unvollständigen Einigungsstellenspruchs

 Urteile 3 Min.

Ein Einigungsstellenspruch ist nur wirksam, wenn er den von der Einigungsstelle beschlossenen Inhalt vollständig wiedergibt. Enthält die den Betriebsparteien vom Vorsitzenden übermittelte Fassung nicht alle Bestandteile des …

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