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Arbeitsrecht

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Aktuelles aus dem Bereich Arbeitsrecht

Muss der Betriebsrat über Personalplanung und Berufsbildung informiert werden?

 Urteile 1 Min.

Eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Unterrichtung nach § 92 Abs. 1 S. 1 BetrVG setzt eine genügende Darlegung von Anhaltspunkten für personelle Planungen in Bezug auf einzelne oder mehre Arbeitnehmer voraus. Die …

Auflösungsantrag des Betriebsveräußerers nach einem Betriebsübergang

 Urteile 5 Min.

Nach § 9 KSchG können die Gerichte für Arbeitssachen auf Antrag des Arbeitgebers ein Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung auflösen, wenn eine ordentliche Kündigung sozial …

Mitarbeiterüberwachung im Homeoffice: Was darf der Arbeitgeber und was nicht?

 Tipps 13 Min.

Die Verlagerung der Arbeit in das Homeoffice hat für viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber neue Freiheiten und eine flexiblere Arbeitsgestaltung mit sich gebracht. Gleichzeitig wirft die räumliche Distanz aber auch neue Fragen auf, …

Kündigungsschutz im Kleinbetrieb und die Schwellenwertberechnung

 Urteile 2 Min.

Sowohl nach § 23 Abs 1 S 2 KSchG in der bis zum 31. Dezember 2003 als auch nach der nunmehr geltenden Fassung trägt der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der betrieblichen Voraussetzungen für …

Mutterschutz und Vaterschaftsurlaub: Rechte und Ansprüche rund um die Geburt

 Tipps 15 Min.

Die Geburt eines Kindes ist ein Ereignis, das nicht nur das private Leben, sondern auch das Arbeitsverhältnis von werdenden Eltern maßgeblich beeinflusst. Um die Gesundheit von Mutter und Kind zu schützen und eine finanzielle …

Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses jenseits der Kündigung

 Tipps 13 Min.

Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist ein einschneidendes Ereignis für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Während die Kündigung durch eine der beiden Parteien der wohl bekannteste und häufigste …

Kündigung per Einschreiben nicht abgeholt: ist die Kündigung trotzdem gültig?

 Urteile 4 Min.

Eine Kündigung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung und wird gemäß § 130 Abs. 1 BGB erst mit Zugang beim Empfänger wirksam. Zugang liegt dann vor, wenn die Erklärung so in den Machtbereich des …

Bundesbeamte haben Anspruch auf zehn Tage vergüteten Vaterschaftsurlaub unmittelbar aus EU-Recht

 Urteile 4 Min.

Bundesbeamten steht unmittelbar aus dem EU-Recht ein Anspruch auf zehn Tage vergüteten Vaterschaftsurlaub anlässlich der Geburt ihres Kindes zu. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte Ende 2022 …

Wie viele Arbeitsstunden sind bei einer Vollzeitstelle als vereinbart anzusehen?

 Urteile 3 Min.

Eine arbeitsvertragliche Klausel, wonach ein Arbeitnehmer in Vollzeit beschäftigt wird, darf der Arbeitnehmer in der Regel so verstehen, dass die regelmäßige Dauer der Arbeitszeit - unter Zugrundelegung einer …

Zeitliche Lage der Betriebsratssitzung: Ist Rücksichtnahme auf betriebliche Notwendigkeiten Pflicht?

 Urteile 4 Min.

§ 30 Satz 2 BetrVG verpflichtet den Betriebsrat, bei der Festlegung der zeitlichen Lage seiner Sitzungen auf betriebliche Notwendigkeiten Rücksicht zu nehmen. Daraus folgt, dass dem Betriebsrat zwar die Entscheidungsbefugnis über …

Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten für den Berufsschulbesuch?

 Urteile 3 Min.

Es ist gesetzlich keine Regelung hinsichtlich der Erstattung von Fahrtkosten, die durch Besuch der Berufsschule entstehen, vorgesehen. Gemäß § 14 Abs. 1 Ziff. 4 BBiG ist der Ausbilder verpflichtet, den Auszubildenden zum Besuch der …

Erstattungspflicht von Fahrtkosten für Auszubildende?

 Urteile 4 Min.

Die Pflicht des Ausbildenden zur Erstattung von Fahrtkosten für den Besuch einer auswärtigen Berufsschule setzt nach § 10 Abs. 3 TVAöD-BT BBiG voraus, dass dieser Besuch vom Ausbildenden veranlasst wurde. Ohne ein solches aktives …

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