Arbeitsrecht

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Aktuelles aus dem Bereich Arbeitsrecht

Krank ohne Attest: Fristlose Kündigung?

 Urteile

Auch wenn ein Arbeitnehmer es versäumt, seinem Vorgesetzten ein Attest, darf ihm nur in "absoluten Ausnahmefällen" fristlos gekündigt werden. Im vorliegendem Fall stellte ein Musiker Kündigungsschutzklage gegen die Stadt Frankfurt...

Abfindungsanspruch geht nicht immer auf Erben über

 Urteile

Der Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG entsteht erst mit Ablauf der Kündigungsfrist. Endet das Arbeitsverhältnis eines gekündigten Arbeitnehmers vorher durch dessen Tod, geht dieser Anspruch daher nicht auf dessen Erben über....

Abschluss eines Aufhebungsvertrages bei Erwerbsobliegenheit

 Urteile

Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages stellt auch dann eine Verletzung der gesteigerten Erwerbsobliegenheit eines gegenüber einem minderjährigen Kind Unterhaltspflichtigen dar, wenn dieser hiermit nur einer arbeitgeberseitigen Kündigung...

Arbeitsgericht lehnt Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung bei Air Berlin ab

 Urteile

Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG in Eigenverwaltung, ihr gemäß § 122 Insolvenzordnung (InsO) die Stilllegung des Betriebs zu gestatten, ohne hierüber zuvor mit der Personalvertretung...

Mietrecht gilt auch Werkmietwohnungen!

 Urteile

Hinsichtlich der Überlassung von Wohnungen durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer wird zwischen Werkmietwohnungen (vgl. § 576 BGB) und Werkdienstwohnungen unterschieden (vgl. § 576b BGB). Kennzeichnend für die Werkmietwohnung ist,...

Kündigung des Hausmeisters durch mit unwirksamen Beschluss bestellten Verwalter

 Urteile

Die Kündigung eines Hausmeisters durch den Verwalter einer Eigentumswohnanlage wird nicht dadurch unwirksam, dass der entsprechende Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft über die Bestellung des Verwalters später wegen eines...

Mobbing als Schutz vor Kündigung in der Probezeit?

 Urteile

Erfolgt eine Kündigung innerhalb der Probezeit, so bleibt diese auch dann bestehen, wenn sich der Arbeitnehmer als Mobbing-Opfer ansieht. Mobbinghandlungen begründen keinen Sonderkündigungsschutz für deren Opfer, sie können zur...

Kopftuchverbot für Richter, Staatsanwälte und Landesanwälte in Verhandlungen

 Urteile

Gegenstand des Popularklageverfahrens ist eine Regelung, wonach Richter und Richterinnen, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie Landesanwälte und Landesanwältinnen in Verhandlungen sowie bei allen Amtshandlungen mit Außenkontakt...

Verspätete Einleitung des Disziplinarverfahrens und unterbliebene frühzeitige Ahndung von Pflichtverstößen

 Urteile

Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, ist der Dienstherr verpflichtet, zeitnah ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Ihn trifft die Pflicht, Dienstpflichtverletzungen gemäß...

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Bin mit dem Service zufrieden, mußte allerdings die Antwort noch einmal erfragen, da es sich heraustellte, dass das erste Mail nicht angekommen ist(?)

Verifizierter Mandant

Die Beratung war schnell und gut und hat verhindert, weiteres unnötiges Geld und vor allem Zeit in den Vorgang zu stecken der zwar berechtigt war ...

Verifizierter Mandant

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