Arbeitsrecht

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Aktuelles aus dem Bereich Arbeitsrecht

Leistungsbonus: Bezugnahme auf Dienstvereinbarung

 Urteile

Hat ein Arbeitgeber nach § 315 BGB über einen Bonusanspruch zu entscheiden, der gleichermaßen auf der Ertragslage des Unternehmens wie auf der Leistung des Arbeitnehmers beruht, muss ein festzusetzendes Bonusbudget - in Abhängigkeit ...

Verfall von Urlaubsansprüchen bei beendetem Arbeitsverhältnis

 Urteile

Bei Verzug der Zahlung von Urlaubsabgeltung hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB zu. Das ArbG Dortmund stellte sich mit der Entscheidung gegen die Auffassung des BAG (BAG, 25.09.2018 - Az: 8 AZR 26/18), ...

Kündigungsgrund bei Rücknahme der Kündigung und anschließender Änderungskündigung nicht verbraucht

 Urteile

Nimmt ein Arbeitgeber eine Beendigungskündigung nach einem Hinweis auf ein BAG-Urteil zurück und spricht dann eine Änderungskündigung aus, so ist kein Verbrauch des Kündigungsgrundes gegeben. Sofern das Arbeitsgericht feststellt, ...

Lehrer hat keinen Anspruch auf Beseitigung von Bildern aus Schuljahrbuch

 Urteile

Ein Lehrer hat keinen Anspruch auf Entfernung von Bildern seiner Person aus einem Schuljahrbuch, wenn er sich freiwillig bei einem entsprechenden Fototermin hat ablichten lassen und das Foto im dienstlichen Bereich in einer unverfänglichen, gestellten ...

Zwangsurlaub für Beamte an Behördenschließtagen?

 Urteile

Das Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) darf Beamte nicht dazu verpflichten, an bestimmten Behördenschließtagen Erholungsurlaub zu nehmen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2018 führte ...

Mehr Schutz für Paketboten

 Nachrichten

Der Bundesrat hat am 8. November 2019 den Weg für das Paketboten-Schutz-Gesetz freigemacht. Damit können die Neuregelungen wie geplant noch vor dem Weihnachtsgeschäft in Kraft treten. Einführung der Nachunternehmerhaftung Das Gesetz ...

Wegfall der Hinterbliebenenversorgung durch Tarifregelung

 Urteile

Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit stehen einem vollständigen und ersatzlosen Wegfall einer bei oder nach dem Eintritt des Versorgungsfalls „Alter“ noch bestehenden Hinterbliebenenversorgung ...

Mehr Rechtssicherheit für Betriebe bei beanstandungsfreien Betriebsprüfungen

 Urteile

Betriebsprüfungen müssen künftig auch bei fehlenden Beanstandungen zwingend durch einen Verwaltungsakt, der insbesondere den Umfang, die geprüften Personen und das Ergebnis der Betriebsprüfung festhält, beendet werden. Das ...

Keine Entschädigung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung

 Urteile

Ein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) besteht nicht, wenn sich ein Bewerber rechtsmissbräuchlich verhält. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte war auf der Suche ...

Eingruppierung während der Einarbeitung nach zukünftiger Tätigkeitsgruppe

 Urteile

Die Protokollnotiz zu § 3 Ziff. 3.1 VRTV ist dahingehend auszulegen, dass ein neu eingestellter Mitarbeiter auch dann nach der Tätigkeitsgruppe zu vergüten ist, die seiner zukünftigen Tätigkeit entspricht, wenn zunächst eine ...

Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung für Betriebsratsmitglieder zum Thema „Soziale Sicherung - Grundlagen“

 Urteile

Der Arbeitgeber betreibt als freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit ua. ein Berufsbildungszentrum. Der dort gebildete Betriebsrat faßte am 2. März 1999 den Beschluß, zwei Betriebsratsmitglieder zu einem zwölftägigen ...

Unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück

 Urteile

Unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne. Im Streitfall hatte der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot nebst Heißgetränken ...

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Adalbert Allhoff-Cramer, Heidelberg

Ein Problem ist natürlich über ein Onlineportal nicht vollständig zu klären.
Aber Ansatzpunkte, Hinweise und konkrete Auskünfte zu einer S ...

Norbert Ludewig, Döbeln

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