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Arbeitsrecht

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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Mindestgröße 165 cm für Piloten: Mittelbare Frauendiskriminierung durch Tarifvertrag

 Urteile 10 Min.

Eine tarifvertragliche Mindestgröße von 165 cm für den Zugang zur Pilotenausbildung benachteiligt Frauen mittelbar wegen ihres Geschlechts und ist mangels Erforderlichkeit zur Gewährleistung der Flugsicherheit nicht …

Personenbedingte Kündigung bei gesundheitlicher Beeinträchtigung

 Urteile 4 Min.

Eine personenbedingte Kündigung kann ausgesprochen werden, wenn ein Arbeitnehmer aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen dauerhaft nicht in der Lage ist, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Maßgeblich ist, ob …

Whistleblower im Betrieb: Anzeige wegen Quarantäneverstoß rechtfertigt keine Kündigung

 Urteile 6 Min.

Die Erstattung einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber wegen Verletzung behördlich angeordneter Quarantänebestimmungen stellt weder einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung noch einen Grund zur ordentlichen …

Lohnsteuererstattung nach dem Ferienjob: Wann zahlt das Finanzamt zurück?

 Tipps 12 Min.

Schüler und Studenten, die in den Sommer- oder Herbstferien einer bezahlten Tätigkeit nachgehen, sind steuerrechtlich wie jeder andere Arbeitnehmer zu behandeln. Der Arbeitslohn aus Aushilfs- oder Ferienjobs ist grundsätzlich …

Betriebliche Altersversorgung: Arbeitgeber darf schlechtere Rentengruppen bevorzugen

 Urteile 7 Min.

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet bei der betrieblichen Altersversorgung nur willkürliche Gruppenbildung, nicht aber jede Ungleichbehandlung. Gewährt ein Arbeitgeber einer bestimmten Arbeitnehmergruppe verbesserte …

Betriebsrente: Verbesserungen für eine Gruppe dürfen die andere nicht benachteiligen

 Urteile 8 Min.

Werden Arbeitnehmergruppen, die zunächst einheitlich behandelt wurden, bei der betrieblichen Altersversorgung nachträglich aufgespalten, bedarf dies besonderer, aus dem Versorgungszweck ableitbarer sachlicher Gründe. Verbesserungen …

Mutterschutz und Dienstwagen: Was gilt und was nicht

 Tipps 11 Min.

Wer als Arbeitnehmerin einen Dienstwagen mit privater Nutzungsberechtigung erhält, fragt sich spätestens mit Eintritt der Mutterschutzfrist, ob dieser Anspruch weiterhin besteht. Die Antwort ist grundsätzlich eindeutig: Der Anspruch …

Dienstwagen während Elternzeit: Geldwerter Vorteil mindert das Elterngeld

 Urteile 6 Min.

Der geldwerte Vorteil aus der privaten Nutzung eines arbeitgebergestellten Dienstwagens zählt auch dann zum nachgeburtlichen Einkommen im Sinne des § 2 Abs. 3 BEEG, wenn der Elterngeldberechtigte im Bezugszeitraum tatsächlich keine …

Kein Dienstwagen mehr nach Kündigung? Wann Arbeitnehmer Nutzungsausfall verlangen können

 Urteile 7 Min.

Ein arbeitsvertraglich vereinbarter Widerrufsvorbehalt für die Privatnutzung eines Dienstwagens ist grundsätzlich AGB-rechtlich wirksam und erfordert keine gesetzliche Auslauffrist. Entscheidend ist jedoch die Ausübungskontrolle im …

Mutterschaftsgeld-Zuschuss: Wann zählen Provisionen bei der Berechnung?

 Urteile 9 Min.

Der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach § 14 Abs. 1 MuSchG bemisst sich nach dem im Berechnungszeitraum tatsächlich verdienten - nicht dem in diesem Zeitraum lediglich abgerechneten - Arbeitsentgelt. Provisionen, die dem Grunde nach vor …

Schwangere darf Dienstwagen behalten

 Urteile 5 Min.

Einer schwangeren Arbeitnehmerin, der ein Dienstwagen auch zur Privatnutzung überlassen wurde, kann dieser weder während eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots noch aufgrund einer ohne behördliche Zustimmung …

Firmenwagen steht Schwangeren auch im Mutterschutz zu

 Urteile 7 Min.

Sachbezüge, die nicht frei widerruflich sind und Teil des Arbeitsentgelts bilden - insbesondere die Überlassung eines Firmenwagens zur privaten Nutzung -, sind der Arbeitnehmerin auch während der Schutzfristen des § 3 Abs. 2, …

Dr. Rochus SchmitzAlexandra KlimatosMartin Becker

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