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Aktuelle Informationen

Hier finden Sie tausende Tipps und Urteilsbesprechungen, die selbst Rechtsanwälte zu schätzen wissen

Mieter klaut Treppe zur Wohnung - Vermieter kann fristlos kündigen!

Mietrecht»  Urteile

Der Abbau einer Außentreppe zur Vereitelung eines direkten Zugangs des Vermieters zu seiner im 1. OG gelegenen Wohnung berechtigt den Vermieter, dem Mieter fristlos zu kündigen. Das Amtsgericht München verurteilte im zu entscheidenden...

Abtretung von Ansprüchen gemäß „Mietpreisbremse“ an Inkassogesellschaft

Mietrecht»  Urteile

Die Frage, ob eine Mietpartei Ansprüche aus ihrem Mietverhältnis (z.B. wegen überhöhter Miete aufgrund der Vorschriften über die Mietpreisbremse) an eine Inkassogesellschaft wirksam abtreten kann, bleibt weiterhin – auch...

Nicht autorisierte Überweisung - Kontoinhaber haftet nicht!

Geld & Recht»  Urteile

Wenn es zu nicht autorisierten Überweisungen kommt, indem Unbefugte die korrekte PIN zur Erteilung eines Zahlungsauftrages im Online-Banking eingesetzt haben, so ist die Bank in der Beweislast dafür, dass der Kontoinhaber das Abhandenkommen...

Prüfungs- und Begründungsumfang des Nachlassgerichts bei der Festsetzung der Höhe der Nachlasspflegervergütung

Familienrecht»  Urteile

Vorliegend wurde ein Beschluss des Amtsgerichts Hannover aufgehoben, mit dem die Vergütung für einen Nachlasspfleger auf 75 € je Stunde festgesetzt worden war. Dabei stellte der Senat fest, dass das Amtsgericht verpflichtet sei, Vergütungsvorstellungen...

Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

Verkehrsrecht»  Urteile

Bei einem Unfall zwischen einem Linksabbieger und einem überholenden Fahrzeug haftet der Überholer zu 30% aus seiner Betriebsgefahr, wenn der Unfallhergang und das jeweilige Fahrverhalten nicht ermittelbar ist.

Staateninsolvenz - Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung

Arbeitsrecht»  Urteile

Eine außerordentliche Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung kann begründet sein, wenn die Änderung der Arbeitsbedingungen erforderlich ist, um der konkreten Gefahr einer Insolvenz des Arbeitgebers zu begegnen.

Berechnung der Höhe des Mutterschaftsgeldes

Arbeitsrecht»  Urteile

Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach der für die Zwecke der Festsetzung der durchschnittlichen Beitragsbemessungsgrundlage, die zur Ermittlung der...

Ort der Belegenheit des fahruntüchtigen Fahrzeugs als Erfüllungsort für die Nacherfüllung

Verkehrsrecht»  Urteile

Für die Frage danach, wo sich der Erfüllungsort gemäß § 269 BGB, § 29 ZPO befindet, lässt sich aus § 439 BGB nichts entnehmen. Maßgeblich ist daher § 269 BGB. Was diesem zu entnehmen ist, ist lebhaft...

Lohn und das Betriebs-, Wirtschafts- und Arbeitskampfrisiko

Arbeitsrecht»  Tipps

Betriebsrisiko Das Betriebsrisiko geht regelmäßig zu Lasten des Arbeitgebers. Unter dem Begriff Betriebsrisiko versteht man das Risiko, dass in dem Betrieb aus Gründen, die weder der Arbeitnehmer noch der Arbeitgeber zu vertreten hat,...

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