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Wird ein Mitarbeiter eines Betreuungsvereins zum berufsmäßigen Verfahrensbeistand in einer Kindschaftssache bestellt, steht die Vergütung nach § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG entsprechend § 277 Abs. 4 Satz 1 FamFG dem Verein …
Gewährt ein Arbeitgeber Arbeitnehmern, die wöchentlich zwei Stunden ohne Lohnausgleich mehr arbeiten, eine höhere Lohnerhöhung als Arbeitnehmern mit kürzerer Arbeitszeit, verstößt er weder gegen den …
Entscheidet sich ein Geschädigter auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens für die Reparatur seines Fahrzeugs, trägt grundsätzlich der Schädiger das Risiko, dass die Prognose später nicht zutrifft. …
Ein Anspruch auf Änderung eines in der Teilungserklärung festgelegten Kostenverteilungsschlüssels besteht nicht, solange die Teilungserklärung selbst nicht geändert wurde. Ein früheres Urteil, das lediglich einen …
Ein Arbeitgeber kann von einem Arbeitnehmer nur dann Schadensersatz wegen einer arbeitsvertraglichen Pflichtverletzung verlangen, wenn diesem tatsächlich die konkrete Aufgabe oblag, aus deren mangelhafter Erfüllung der Schaden entstanden …
Eine betriebsbedingte außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist setzt nach § 626 Abs. 1 BGB einen wichtigen Grund voraus, der durch tarifvertragliche Regelungen nicht als „absoluter“ Kündigungsgrund …
Die wiederholte Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Vertretungskraft kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn die vertretenen Stammkräfte über sehr lange Zeiträume (hier 13 bzw. 14 Jahre) beurlaubt sind, die …
Das vermieterseitige Besichtigungsrecht aus besonderem Anlass kann grundsätzlich auch im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden. Wegen des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache setzt dies jedoch voraus, dass der Vermieter …
Mietwagenkosten sind nach einem Verkehrsunfall auch dann in voller Höhe ersatzfähig, wenn sie über dem günstigsten Marktpreis liegen, sofern der Geschädigte nachweist, dass ihm kein wesentlich günstigerer Tarif …
Bei der Strafzumessung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis ist die zurückgelegte Fahrtstrecke ein wesentlicher Gesichtspunkt, den das Urteil benennen muss. Fehlt die Angabe, bleibt die Strafe dennoch bestehen, wenn sich aus den Feststellungen …
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der betrieblichen Altersversorgung, die eine zugesagte Witwen- oder Witwerrente ausschließt, wenn die Ehe bis zum Tod des Versorgungsberechtigten weniger als zwölf Monate bestand, ist …
Ein von seinem Arbeitgeber entsandter Arbeitnehmer unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des Entsendestaats. Wird sein deutscher Kindergeldanspruch ausschließlich durch den Wohnort ausgelöst und besteht für die in einem anderen …
