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Ein qualifiziertes Arbeitszeugnis ist nach Auffassung des Arbeitsgerichts Berlin regelmäßig mit einer Dankes- und Zukunftsformel abzuschließen, da deren Fehlen den positiven Gesamteindruck des Zeugnisses und damit das berufliche …
Ein im Ehevertrag vereinbarter Verzicht auf nachehelichen Unterhalt kann nach Treu und Glauben unbeachtlich sein, wenn er den Kernbereich der Scheidungsfolgen - insbesondere den Betreuungsunterhalt - betrifft und im Scheidungsfall zu einer evident …
Ein allein nach ausländischem Recht bestehendes Ehehindernis kann nach deutschem Kollisionsrecht beachtlich sein und einer Familienzusammenführung entgegenstehen, auch wenn ein vergleichbares Hindernis im deutschen Recht zwischenzeitlich …
Sehen mietvertragliche Sonderregelungen zur fristlosen Kündigung bereits ihrem Wortlaut nach zusätzliche, über das Gesetz hinausgehende Kündigungsmöglichkeiten vor, bleibt das gesetzliche Kündigungsrecht des Vermieters …
Ein zum Minderjährigenunterhalt verpflichteter Elternteil, der nach der Geburt eines weiteren Kindes dessen Betreuung übernimmt, muss sich unterhaltsrechtlich grundsätzlich nicht vorwerfen lassen, von der gesetzlichen Möglichkeit …
Die Arbeitslosigkeit ist im Juni 2026 um 15.000 auf 2.936.000 gesunken. Saisonbereinigt lag sie gegenüber dem Vormonat um 1.000 niedriger. Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Prozentpunkte auf 6,2 Prozent. Im Vergleich zum Juni des Vorjahres lag …
Im Mai 2026 waren rund 45,68 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) blieb die Zahl der Erwerbstätigen damit …
Bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß (Missachtung einer länger als eine Sekunde andauernden Rotphase) ist die Verhängung eines Fahrverbots auch dann gerechtfertigt, wenn im konkreten Einzelfall keine tatsächliche …
Hat die Gemeinschaftsordnung die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung der Balkone wirksam auf den jeweiligen Sondereigentümer übertragen, fehlt der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) die Beschlusskompetenz für …
§ 106 GewO schließt es nicht grundsätzlich aus, Arbeitnehmer im Vorfeld eines Betriebs(teil)übergangs durch Ausübung des Weisungsrechts in die künftig übergehende wirtschaftliche Einheit zu versetzen. Die …
Eine Vereinbarung, nach der ein künftiger Ehegatte dem anderen den hälftigen Miteigentumsanteil an einem Grundstück zuwendet, kann wirksam mit einer Rücktrittsklausel versehen werden, die für den Fall des Scheiterns der Ehe …
Ein Bußgeldurteil unterliegt der Aufhebung, wenn die Verfahrensrüge einer Rechtsbeschwerde durchgreift und die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht ausgeschlossen werden kann. Ein Gericht ist zwar nicht verpflichtet, auf jedes …
