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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Scheiße in Flaschen vor dem Hauseingang: Was Mieter bei Ekel-Mitmietern mindern dürfen

Mietrecht»  Urteile 3 Min.

Wirft ein Mitmieter fäkalienbedeckte Gegenstände sowie Glasbehälter und Flaschen auf den zum Hauseingang führenden Gehweg, liegt darin ein Mangel der Mietsache, der zur Mietminderung berechtigt. Mietminderung wegen störendem …

E-Scooter im Halteverbot: Vermieter zahlt Verfahrenskosten bei fehlenden Nutzerdaten

Verkehrsrecht»  Urteile 7 Min.

Der Halter und Vermieter von E-Scootern im Free-Floating-Betrieb haftet nach § 25a StVG für die Kosten eines Bußgeldverfahrens, wenn er gegenüber der Verfolgungsbehörde keine zustellungsfähige Anschrift des Mieters …

Amphetamin im Blut: Führerscheinentzug nach Drogentest

Verkehrsrecht»  Urteile 5 Min.

Der Nachweis von Amphetamin im Blut begründet zwingend die Fahrungeeignetheit - bereits ein einmaliger Konsum genügt. Die Behauptung, ein positiver Befund sei auf die Einnahme des Schmerzmittels Metamizol zurückzuführen, ist ohne …

Mitwirkungspflicht bei der MPU - auf die tatsächliche Beauftragung kommt es an

Verkehrsrecht»  Urteile 6 Min.

Die Mitteilung an die Fahrerlaubnisbehörde, eine bestimmte Begutachtungsstelle beauftragen zu wollen, genügt der Mitwirkungspflicht nach § 11 Abs. 6 Satz 3 FeV nicht. Wer die benannte Stelle tatsächlich nicht beauftragt, kann sich …

Zwangsweise richterliche Anhörung oder Untersuchung durch einen Sachverständigen

Betreuungsrecht»  Tipps 12 Min.

Der Betreuer selbst hat keine Zwangsbefugnisse gegenüber dem Betroffenen. Er kann weder eine Anhörung noch eine Untersuchung durch einen Sachverständigen erzwingen. Das Betreuungsgericht hingegen verfügt über gesetzlich …

Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn und die ProVida 2000 Modular-Messung

Verkehrsrecht»  Urteile 3 Min.

Eine Geschwindigkeitsüberschreitung kann sowohl fahrlässig als auch vorsätzlich begangen werden. Für die Annahme von Vorsatz ist entscheidend, dass der Fahrzeugführer die Beschilderung erkennt und die …

Fahrtenbuchauflage und Mitwirkungspflichten des Fahrzeughalters

Verkehrsrecht»  Urteile 3 Min.

Die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO setzt voraus, dass die Feststellung des Fahrzeugführers nach einem Verkehrsverstoß nicht möglich war. Dieses Tatbestandsmerkmal ist erfüllt, …

Anspruch auf Vergütung bei längerfristiger Übernahme höherwertiger Leitungsaufgaben

Arbeitsrecht»  Urteile 3 Min.

Ein außertariflich vergüteter Referatsleiter, dem die Aufgaben der Abteilungsleitung wegen deren längerfristiger Abwesenheit übertragen werden, hat nach § 612 BGB Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung in …

Lärmbelästigung durch Kinderspielplätze

Mietrecht»  Urteile 2 Min.

Geräusche, die von Kinderspielplätzen ausgehen, sind im bauplanungs- und immissionsschutzrechtlichen Kontext grundsätzlich hinzunehmen. Bereits vor der Einführung des § 22 Abs. 1a BImSchG galt, dass die von …

Behindertenparkplatz blockiert: Sofortiges Abschleppen ohne Fahrersuche erlaubt

Verkehrsrecht»  Urteile 7 Min.

Das unberechtigte Parken auf einem Schwerbehindertenparkplatz rechtfertigt regelmäßig das sofortige Abschleppen des Fahrzeugs, ohne dass die Behörde zuvor nach dem Fahrzeugführer suchen muss. Die durch die Abschleppmaßnahme …

Schwellenwert § 23 KSchG: Freie Mitarbeiter, Geschäftsführer, Beiräte - wer zählt wirklich als Arbeitnehmer?

Arbeitsrecht»  Urteile 7 Min.

Unterschreitet ein Betrieb den Schwellenwert des § 23 Abs. 1 KSchG, findet das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung - die Beweislast hierfür trägt zwar grundsätzlich der Arbeitnehmer. Personen, die keine weisungsgebundene, …

Kein Höchstalter bei der Einstellung: Hypothetische Versorgungsrisiken rechtfertigen keine Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht»  Urteile 8 Min.

Die Festsetzung eines Höchstalters bei der Einstellung von Arbeitnehmern ist nicht allein mit dem wirtschaftlichen Risiko des Arbeitgebers zu rechtfertigen. Verbleiben dem Bewerber noch neun Jahre bis zum frühestmöglichen …

Theresia DonathHont Péter HetényiPatrizia Klein

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