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Die Verkehrssicherungspflicht für öffentliche Straßen umfasst nicht allein die Fahrbahn selbst, sondern erstreckt sich auf sämtliche Gefahrenquellen, die auf den fließenden Verkehr einwirken können - …
Zahlt der Mieter in Kenntnis eines Mangels den vollen Mietzins, weil der Vermieter die baldige Mängelbeseitigung zugesagt hat, verwirkt er sein Minderungsrecht nicht. Voraussetzung für den Ausschluss der Verwirkung gemäß …
Eine Zimmeranfrage ohne Preisangabe stellt kein verbindliches Vertragsangebot dar, sondern lediglich eine „invitatio ad offerendum“ - die Aufforderung an den Unterkunftsbetreiber, seinerseits ein Angebot zu unterbreiten. Denn ein Vertrag …
Ein Mieter, der sich vorzeitig aus einem auf bestimmte Zeit abgeschlossenen oder einem unbefristeten Mietvertrag lösen möchte, kann seine Entlassung aus dem Mietverhältnis grundsätzlich nur dann verlangen, wenn er dem …
Hat ein Arbeitnehmer mit dem Geschäftsführer einer GmbH gemeinsam Arbeitseinkommen in gefälschten Reisekostenabrechnungen versteckt, so kann hiermit keine fristlose Kündigung gerechtfertigt werden. Ein wichtiger Grund ist …
Es entspricht dem Grundgesetz, wenn die Gerichte die Verwertung heimlich eingeholter genetischer Abstammungsgutachten wegen Verletzung des Rechts des betroffenen Kindes auf informationelle Selbstbestimmung als Beweismittel ablehnen. Der Gesetzgeber …
Das Kammergericht hat aufgrund der Klage eines bundesweiten Verbandes zum Schutz von Verbrauchern einer Fluggesellschaft untersagt, in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein gesondertes Bearbeitungsentgelt von 25,00 € für die …
Im zu entscheidenden Fall forderte Air Berlin in den AGB eine Bearbeitungsgebühr über 25 Euro, wenn Kunden einen gebuchten Flug stornieren oder nicht antreten. Die Verbraucherzentrale Bundesverband klagte hiergegen und gewann. Es handelt …
Beim nachehelichen Unterhalt ist der Splittingvorteil aus einer Wiederheirat zugunsten der neuen Ehe herauszurechnen; für Kinder aus früheren Ehen gilt dies hingegen nicht. Leistungen für ein Stiefkind bleiben bei der …
Wird ein Kind im Wege eines paritätischen Wechselmodells betreut, besteht hinsichtlich eines auf die Zahlung von Barunterhalt gerichteten Kindesunterhaltsanspruchs keine Leistungsfähigkeit, wenn dem Elternteil nach Abzug seines …
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der Studiengebühren zu erstatten sind, wenn ein nach Abschluss des Studiums angebotenes Anstellungsverhältnis nicht angetreten wird, benachteiligt die geförderte Studentin …
Es ist auch dann noch von einem standardisierten Messverfahren auszugehen, wenn das Messgerät Vitronic Poliscan FM 1 entgegen den Empfehlungen seiner Bedienungsanleitung hinter einer Leitplanke aufgestellt wird und diese in den Messrahmen …
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