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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

In Nordrhein-Westfalen dürfen nach aktueller Rechtslage keine Abschleppkosten berechnet werden

Verkehrsrecht»  Urteile 3 Min.

Die Erhebung von Kosten für Abschleppmaßnahmen ist nach der aktuellen Rechtslage in Nordrhein-Westfalen seit 2024 rechtswidrig, weil die Landesregierung eine neue Gebührenverordnung zu früh erlassen hat, bevor der Landtag erst …

Ermittlung der Grundsteueräquivalenzbeträge bei ausschließlicher Wohnnutzung

Mietrecht»  Urteile 3 Min.

Für die Ermittlung der Grundsteueräquivalenzbeträge werden bei ausschließlicher Wohnnutzung Nutzflächen im Wohngebäude nicht erfasst. Falls in einem Gebäude keine andere Nutzung als eine Wohnnutzung erfolgt, …

Auszug des Mitmieters reicht für berechtigtes Interesse an Untervermietung aus

Mietrecht»  Urteile 6 Min.

Verbleiben nach dem Auszug eines Mitmieters noch weitere Mieter in der Wohnung, haben diese ein berechtigtes Interesse an einer Untervermietung. Gemäß § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Mieter vom Vermieter die Erlaubnis …

Kein Differenzkindergeld für entsandte Arbeitnehmer: Antikumulierungsregeln gelten auch bei Entsendung

Familienrecht»  Urteile 9 Min.

Die Antikumulierungsvorschriften des Art. 68 VO (EG) Nr. 883/2004 finden auch dann Anwendung, wenn ein nach Deutschland entsandter Arbeitnehmer nach Art. 12 Abs. 1 VO (EG) Nr. 883/2004 weiterhin den Rechtsvorschriften seines Heimatstaats unterliegt. …

Unfallschaden und Mietwagen: Wer nicht vergleicht, bekommt nur den Normaltarif

Verkehrsrecht»  Urteile 9 Min.

Das Werkstattrisiko gilt auch für Abschlepp- und Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall - auf Mietwagenkosten ist es hingegen nicht übertragbar, da der Geschädigte deren Höhe durch Preisvergleiche selbst …

Wenn der Betreuer Besuchsverbote ausspricht: Wie wird ein Umgangsverbot durchgesetzt?

Betreuungsrecht»  Tipps 11 Min.

Dass ein gesetzlicher Betreuer bestimmt, wer den Betreuten besuchen darf und wer nicht, ist in der Praxis kein seltener Konflikt. Doch ein solches Umgangsverbot erfordert die Erfüllung bestimmter rechtlicher Voraussetzungen und auch …

Asylantrag unzulässig: Kroatien bleibt Dublin-Zielstaat: kein Schutz vor Überstellung

Ausländerrecht»  Urteile 8 Min.

Überstellungen nach Kroatien im Rahmen des Dublin-Verfahrens sind rechtmäßig, da weder für nicht-vulnerable noch für vulnerable Dublin-Rückkehrer systemische Mängel im kroatischen Asylsystem oder den dortigen …

Kaufinteressenten haben kein Recht auf Einsicht in das Grundbuch

Mietrecht»  Urteile 5 Min.

Ein bloßes Kaufinteresse an einem Grundstück begründet kein berechtigtes Interesse im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 GBO, das zur Einsicht in das Grundbuch oder zur Herausgabe von Eigentümerdaten berechtigt. Gemäß …

Firmenfortführung aus der Insolvenz: Wer das Unternehmen übernimmt, haftet auch für Altlasten

Firmen / Gewerbe»  Urteile 11 Min.

Wer ein Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt, haftet gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB als gesetzlicher Schuldbeitretender auch für öffentlich-rechtliche Altverbindlichkeiten - einschließlich der …

Verbringungskosten als Teil des ersatzfähigen Unfallschadens

Verkehrsrecht»  Urteile 5 Min.

Verbringungskosten, die bei der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt für den Transport zu einer externen Lackiererei entstehen, sind in voller Höhe als ersatzfähiger Schaden zu erstatten. Das sogenannte Werkstattrisiko …

Nachweis des Diebstahls nach Tod des (letzten) Fahrers

Verkehrsrecht»  Urteile 2 Min.

Behauptet der Versicherungsnehmer einen Kfz-Diebstahl, muss er das sogenannte „äußere Bild“ beweisen: Das Kfz muss zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort abgestellt und dann dort zu einem bestimmten späteren …

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot: Karenzentschädigung trotz geringem Anschlussverdienst?

Arbeitsrecht»  Urteile 3 Min.

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot bleibt verbindlich, wenn der Arbeitgeber erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses und nach Geltendmachung der Karenzentschädigung auf das Verbot verzichtet. Ein solcher Verzicht …

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