Rechtsinformationen und Rechtsberatung seit 1999
Im September 2026 waren nach Ergebnissen der Erwerbstätigenrechnung rund 45,60 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) …
Verzögert sich ein Zubringerflug zu einem Kreuzfahrthafen durch technische Probleme derart, dass die rechtzeitige Einschiffung nicht mehr möglich ist, haftet der Luftfrachtführer für den daraus entstehenden Schaden, sofern er sich …
Die Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Beschlusses nach § 64 Abs. 3 FamFG gehört zum Rechtszug. Eine gesonderte Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Tätigwerden im Rahmen dieser …
Bei einer Kaskoversicherung für fremde Rechnung kann die Versicherungsleistung nur dann an eine nicht mit dem Versicherten identische Person ausgezahlt werden, wenn diese den Versicherungsschein besitzt oder der Versicherte der Auszahlung an sie …
Sexuelle Belästigungen von Kollegen auf einer Betriebsfeier sind „an sich“ ein wichtiger Grund für eine Kündigung, machen eine fristlose Kündigung aber nicht zwingend wirksam. Ist bis zum Ablauf der …
Stützt der Vermieter ein Mieterhöhungsverlangen auf einen Mietspiegel, der Netto-Kaltmieten ausweist, obwohl eine Brutto-Kaltmiete vereinbart ist, muss er beide Größen zunächst auf eine gleiche Basis bringen. Dazu sind der …
Verlangt ein Vermieter Zustimmung zur Erhöhung einer Bruttokaltmiete und stützt sich dabei auf einen Mietspiegel, der Nettomieten ausweist, ist der Anspruch anhand der zuletzt auf die Wohnung entfallenden Betriebskosten zu beurteilen. Weder …
Kann ein ausländischer Mieter über den vorhandenen Kabelanschluss keine Sender aus seinem Heimatland empfangen, muss der Vermieter eine unauffällige, technisch geeignete Parabolantenne grundsätzlich dulden. Der Verweis auf den …
Wer an einer unübersichtlichen Einmündung die Vorfahrt missachtet und sich nicht vorsichtig hineintastet, haftet für den Unfallschaden grundsätzlich weit überwiegend. Der Vorfahrtberechtigte muss sich dennoch die …
Ein Vertrauenstatbestand kann durch die jahrelange Fortzahlung eines nicht titulierten Geschiedenenunterhalts geschaffen werden. Dies hat zur Folge, dass der Einsatzzeitpunkt der Erwerbsobliegenheit hinausgeschoben wird. Welcher Sachverhalt lag der …
Auch bei einem deutlich erweiterten Umgang bleibt es dabei, dass der hauptbetreuende Elternteil keinen Barunterhalt schuldet. Der Barunterhalt des Umgangselternteils kann aber durch Herabstufung in der Düsseldorfer Tabelle und einen pauschalen …
Der Anspruch auf Sachmittel nach § 40 Abs. 2 BetrVG steht ausschließlich dem Betriebsrat als Gremium zu. Ein einzelnes Betriebsratsmitglied kann gegenüber dem Arbeitgeber weder aus § 40 Abs. 2 BetrVG noch aus § 40 Abs. 1 …
