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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Wer sein Mobiltelefon zum Ablesen aufnimmt, begeht eine Ordnungswidrigkeit

Verkehrsrecht»  Urteile 5 Min.

Das Verbot der Handynutzung am Steuer gemäß § 23 Abs. 1a StVO erfasst sämtliche Funktionen des Mobiltelefons und ist nicht auf den Telefoniervorgang beschränkt. Bereits das Aufnehmen des Geräts zum Ablesen einer …

Bundesstraße: Gelten hier Besonderheiten?

Verkehrsrecht»  Tipps 11 Min.

Mit mehreren zehntausend Kilometern Gesamtlänge ist die Bundesstraße eine der prägenden Größen im deutschen Straßennetz. Im Alltag wird sie oft als bloße Alternative zur Autobahn wahrgenommen, dabei folgt sie …

Gesetzentwurf für eine umfassende Reform des Kindschaftsrechts

Familienrecht»  Nachrichten 7 Min.

Bundesjustizministerin Hubig hat am 11.05.2026 einen Gesetzentwurf für eine umfassende Reform des Kindschaftsrechts vorgelegt. Der Entwurf sieht zahlreiche Neuerungen im Sorge- und Umgangsrecht vor. Mit der Reform soll insbesondere der Schutz …

Abnehmspritze bleibt lifestyle-Medikament

Sozialrecht»  Urteile 3 Min.

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss das Medikament Mounjaro (Tirzepatid) außerhalb der Zulassung nicht übernehmen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ausgangspunkt war das Eilverfahren einer …

Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Grundstücksübertragung setzt Schenkungscharakter voraus

Familienrecht»  Urteile 2 Min.

Ein Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB kommt nur dann in Betracht, wenn die Übertragung eines Grundstücks als Schenkung oder als gemischte Schenkung zu bewerten ist. Entscheidend ist, ob der Erwerber eine Gegenleistung …

Wie wird der Wertverlust beim Darlehens-Widerruf im Kfz-Verbundgeschäft berechnet

Verkehrsrecht»  Urteile 8 Min.

Maßgeblich für die Berechnung des Wertersatzes beim Widerruf verbundener Kfz-Darlehensverträge ist die Differenz zwischen dem Netto-Händlerverkaufswert zum Kaufzeitpunkt und dem Netto-Händlerverkaufspreis bei …

Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug: Kein Beschwerderecht des Verteidigers

Betreuungsrecht»  Urteile 6 Min.

Einem Verteidiger, der im Verfahren über die Anordnung einer ärztlichen Zwangsbehandlung nach § 9 Abs. 2 Nr. 5 MVollzG SH mitwirkt, steht kein eigenes Beschwerderecht aus §§ 59, 335 FamFG zu. Bei der gerichtlichen Anordnung …

Wann Mieter die Rückzahlung der Mietsicherheit verlangen können

Mietrecht»  Urteile 4 Min.

Die Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs des Mieters bezüglich einer Mietsicherheit hängt von zwei kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen ab: Zum einen muss eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen sein, innerhalb …

EU-Ausgleichszahlung für Flugpassagiere bei Verspätung, Annullierung und Nichtbeförderung

Reiserecht»  Tipps 16 Min.

Verspätungen, Annullierungen und Überbuchungen gehören zu den häufigsten Ärgernissen im Luftverkehr. Die EU-Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/2004 schafft in vielen dieser Fälle klare Verhältnisse: Betroffene …

Kein Bürgergeld ohne Ausweis

Sozialrecht»  Urteile 3 Min.

Wer Leistungen nach dem SGB II beantragt, ist verpflichtet, seine Identität durch Vorlage eines gültigen Ausweisdokuments nachzuweisen. Diese Pflicht ergibt sich als ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung aus dem Charakter des …

Mutterschutz und Dienstwagen: Was gilt und was nicht

Arbeitsrecht»  Tipps 11 Min.

Wer als Arbeitnehmerin einen Dienstwagen mit privater Nutzungsberechtigung erhält, fragt sich spätestens mit Eintritt der Mutterschutzfrist, ob dieser Anspruch weiterhin besteht. Die Antwort ist grundsätzlich eindeutig: Der Anspruch …

Dienstwagen während Elternzeit: Geldwerter Vorteil mindert das Elterngeld

Arbeitsrecht»  Urteile 6 Min.

Der geldwerte Vorteil aus der privaten Nutzung eines arbeitgebergestellten Dienstwagens zählt auch dann zum nachgeburtlichen Einkommen im Sinne des § 2 Abs. 3 BEEG, wenn der Elterngeldberechtigte im Bezugszeitraum tatsächlich keine …

Dr. Rochus SchmitzTheresia DonathAlexandra Klimatos

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