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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Taxistand blockiert: Abschleppen ist immer verhältnismäßig

Verkehrsrecht»  Urteile 6 Min.

Das Abschleppen eines verbotswidrig auf einem Taxistand abgestellten Fahrzeugs ist auch dann verhältnismäßig, wenn im konkreten Moment kein Taxi die Fläche beansprucht. Die Funktion eines Taxistandes lässt sich nur …

Vorrang des Fahrzeugverkehrs: Fußgänger trägt bei Missachtung der Beobachtungspflicht erhebliche Mitschuld an einem Unfall

Verkehrsrecht»  Urteile 6 Min.

Ein Fußgänger, der beim Überqueren der Fahrbahn seiner Beobachtungspflicht aus § 25 Abs. 3 StVO nicht nachkommt, handelt in der Regel grob fahrlässig und muss sich bei einem Unfall ein erhebliches Mitverschulden anrechnen …

Gericht darf Heimwechsel bei Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung nicht einfach verbieten

Betreuungsrecht»  Urteile 5 Min.

Ein gerichtliches Verbot, den Betroffenen ohne vorherige gerichtliche Zustimmung in ein anderes Heim zu verlegen, entzieht dem Betreuer faktisch das ihm übertragene Aufenthaltsbestimmungsrecht und ist daher regelmäßig …

Streit um Parkentgelte für strandnahe Parkplätze in der Gemeinde Wangerland

Verkehrsrecht»  Urteile 3 Min.

Das VG Oldenburg hat über die Klage eines an der Nordseeküste lebenden Klägers entschieden, der die Strände der Gemeinde Wangerland aufsucht und gegen die Parkentgelte für strandnahe Parkplätze geklagt hat. Nach …

Versorgungsausgleich: Ausgleichsbetrag bei externer Teilung ist immer zu verzinsen

Familienrecht»  Urteile 6 Min.

Bei der externen Teilung eines Versorgungsanrechts im Rahmen des Versorgungsausgleichs ist der Ausgleichsbetrag vom Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung stets mit dem Rechnungszins zu verzinsen. Dies gilt auch dann, wenn die …

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz rechtfertigt fristlose Kündigung

Arbeitsrecht»  Urteile 4 Min.

Belästigt ein Arbeitnehmer eine Kollegin sexuell, kann das auch dann eine fristlose Kündigung des langjährigen Arbeitsverhältnisses rechtfertigen, wenn der Vorfall schon über ein Jahr her ist, sich die Betroffene …

Alkoholabhängigkeit macht fahrungeeignet - auch ohne Trunkenheitsfahrt

Verkehrsrecht»  Urteile 6 Min.

Die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Fahreignung setzt keine nachgewiesene Trunkenheitsfahrt voraus; bereits Polizeimitteilungen, die auf eine Alkoholsuchtproblematik schließen lassen, können eine solche Anordnung …

Schadensverursachung durch einen von einem Traktor angetriebenen Kreiselmäher beim Mähen

Verkehrsrecht»  Urteile 12 Min.

Ein Schadensersatzanspruch gemäß § 7 Abs. 1 StVG setzt voraus, dass der Schaden „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ entstanden ist. Bei Fahrzeugen mit Arbeitsfunktion entfällt eine Haftung nach dieser Vorschrift, …

Haltloser Vorwurf sexuellen Missbrauchs führt zu Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Familienrecht»  Urteile 7 Min.

Eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Kindeseltern ist zu verneinen, wenn ein Elternteil dem Anderen über Jahre einen sexuellen Missbrauch des gemeinsamen Kindes unterstellt, obwohl alle durchgeführten strafrechtlichen wie …

Umdeutung einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist

Arbeitsrecht»  Urteile 1 Min.

Erweist sich eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist als unwirksam, endet das Arbeitsverhältnis aber aufgrund einer durch Umdeutung gewonnenen ordentlichen Kündigung zum selben Termin, ist die …

Keine Gehörsverletzung bei unsubstantiiertem Beweisantritt

Familienrecht»  Urteile 2 Min.

Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gebietet nicht die Durchführung einer angebotenen Zeugenvernehmung, wenn die dadurch zu beweisende Tatsache so ungenau bezeichnet ist, dass deren Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann. Wird geltend …

Keine Abmahnung für unachtsamen Steward

Arbeitsrecht»  Urteile 1 Min.

Ein Steward, dem kleine Pannen und Unachtsamkeiten unterlaufen, muss keine Abmahnung hinnehmen. Auch ist er nicht verpflichtet, sich für ein Missgeschick zwei Mal bei dem betroffenen Passagier zu …

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