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Die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Alkoholmissbrauchs setzt begründete Anhaltspunkte dafür voraus, dass der Betroffene in überschaubarer Zukunft alkoholisiert ein solches Fahrzeug führen wird. Ein …
Ordnet ein notarieller Überlassungsvertrag über eine unentgeltliche Zuwendung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge die Anrechnung auf den Pflichtteil des Empfängers an, kann darin zugleich eine stillschweigende Enterbung nach § …
Die Fahrerlaubnisbehörde darf bereits durch positive Gutachten ausgeräumte Eignungszweifel nicht erneut zum Anlass einer Begutachtung nehmen. Ein negatives Gutachten trägt eine Entziehung nur, wenn es die Nichteignung schlüssig …
Nach Beendigung des Mietverhältnisses und Ablauf der Überlegungsfrist muss der Vermieter die Kaution zurückzahlen. Gegenforderungen aus Schäden an der Mietsache und aus Nebenkostenabrechnungen kann er nur geltend machen, wenn er …
Ein Beschluss, der den Kostenverteilungsschlüssel rückwirkend für bereits abgeschlossene Wirtschaftsjahre ändert, entspricht in der Regel nicht ordnungsmäßiger Verwaltung. Jahresabrechnungen, die gegen das …
Eine Verurteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 170 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass das Strafgericht die Leistungsfähigkeit des Täters und die Höhe des geschuldeten Unterhalts eigenständig und beziffert …
Wer in einem Hotelzimmer einen Kleiderbügel an einem Sprinklerkopf aufhängt und dadurch einen Wasserschaden verursacht, handelt grob fahrlässig und haftet auf Schadensersatz. Haftung für Schäden an Sprinkleranlagen Kommt es …
Tilgungsreife Voreintragungen im Verkehrszentralregister dürfen dem Betroffenen auch dann nicht mehr vorgehalten und zu seinem Nachteil verwertet werden, wenn sie noch nicht gelöscht sind. Bei Ordnungswidrigkeiten tritt die Tilgungsreife …
Die Verletzung der journalistischen Unabhängigkeit und eine inhaltlich falsche Ehrenerklärung gegenüber der Senderleitung können an sich einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darstellen. Die Kündigung …
Reicht die Straßenbreite nicht aus, um zwei Fahrzeugen ein Passieren mit dem erforderlichen Seitenabstand von mindestens einem Meter zu ermöglichen, müssen beide Fahrzeugführer ihre Geschwindigkeit herabsetzen oder im …
Optische Beeinträchtigungen der Mietsache durch Verschmutzung rechtfertigen eine außerordentliche fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB nur dann, wenn ihnen nach den Umständen des Einzelfalls ein erhebliches …
Eine Lehrkraft des öffentlichen Schuldienstes verstößt gegen ihre arbeitsvertragliche Neutralitätspflicht, wenn sie über die bloße Beantwortung religiöser Schülerfragen hinaus aktiv und mit Nachdruck …
