Rechtsinformationen und Rechtsberatung seit 1999
Kündigt ein Arbeitnehmer vor Erstellung des Dienstplans eine bevorstehende krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit an und plant der Arbeitgeber ihn daraufhin für den betroffenen Zeitraum nicht mehr mit Schichten ein, kann diese …
Mieten Ehegatten gemeinsam Räumlichkeiten an, die ausschließlich von einem Ehegatten als außerhäusliches Arbeitszimmer genutzt werden, ist eine Aufteilung der Aufwendungen in grundstücks- und nutzungsorientierte Kosten …
Betroffene eines Bußgeldverfahrens wegen Geschwindigkeitsüberschreitung haben zwar Anspruch auf Einsicht in den verschlüsselten Messdatensatz, nicht jedoch auf Überlassung des behördlichen Universal-Tokens, des …
Ein Grundstückseigentümer haftet für Schäden durch einen umstürzenden Baum, wenn die vorgeschriebene Baumkontrolle nicht durch einen fachlich vorgebildeten Baumkontrolleur durchgeführt wurde. Die zweimal jährlich …
Ein vorsätzlicher Arbeitszeitbetrug ist grundsätzlich geeignet, eine außerordentliche fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung zu rechtfertigen, da hierin ein schwerer Vertrauensbruch liegt. Gelingt dem Arbeitgeber jedoch der …
Die Wertgrenze des § 46 Abs. 3 FamGKG von 1.000.000 Euro ist nicht auf das gesamte gerichtliche Verfahren bezogen, sondern gesondert für jeden einzelnen Verfahrensgegenstand anzuwenden. Betrifft ein Verfahren mehrere unterschiedliche …
Der Eintritt eines Lebensgefährten in das Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters setzt einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt voraus, der über das bloße gemeinsame Wohnen hinausgeht. Ein regelmäßiger …
Kollidiert ein Linksabbieger mit einem ihn überholenden Fahrzeug, spricht der Beweis des ersten Anscheins gegen den Abbiegenden, da nach allgemeiner Lebenserfahrung eine Verletzung der doppelten Rückschaupflicht sowie der Anzeige- und …
Fehlt einem betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer eine vom Arbeitgeber für einen freien Arbeitsplatz verlangte Qualifikation wie mehrjährige Berufserfahrung, schließt dies eine anderweitige Weiterbeschäftigung nicht …
Ein Arbeitgeber kann eine betriebsbedingte Kündigung nicht auf ein selbst festgelegtes Anforderungsprofil einer frei werdenden Stelle stützen, wenn der gekündigte Arbeitnehmer über die grundlegende berufliche Qualifikation …
Die Unterrichtung über Pass- und Visumerfordernisse gehört zur Durchführung der gebuchten Reise und obliegt damit grundsätzlich dem Reiseveranstalter, nicht dem vermittelnden Reisebüro. Das Reisebüro schuldet dem Kunden …
Ein Schulträger ist nicht verpflichtet, allein wegen einzelner unverbindlicher Absichtsäußerungen oder einer geringfügigen Überbuchung eine zusätzliche Klasse einzurichten, wenn die Organisationsentscheidung ansonsten …
