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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Wer haftet für einen von Ehegatten gemeinsam aufgenommenen Kredit?

Familienrecht»  Urteile 7 Min.

Nach dem Scheitern der Ehe lebt der Gesamtschuldnerausgleich gemäß § 426 BGB wieder auf, sodass gemeinsam aufgenommene Kredite grundsätzlich entsprechend den Miteigentumsanteilen zu tragen sind. Der Ausgleichsanspruch des die …

Unwirksamkeit formularmäßiger Überwälzung der Schönheitsreparaturen

Mietrecht»  Urteile 1 Min.

Das Abschleifen, Grundieren und Lasieren der Wand- und Deckenvertäfelung ist nicht als Schönheitsreparatur im Sinne von § 28 Abs.4 Satz 4 II. BV zu qualifizieren, weil es weit über das hinausgeht, was mit einem Streichen der …

Wann ist eine Stiefkindadoption zulässig?

Familienrecht»  Urteile 3 Min.

Wenn ein Ehepartner ein Kind aus einer früheren Beziehung mit in die Ehe bringt, stellt sich zuweilen die Frage, ob der neue Ehepartner das Kind adoptieren kann, sodass es dann rechtlich gesehen ein gemeinsames Kind der neuen Ehegatten ist. …

Nachweismakler darf für Käufer und Verkäufer tätig sein

Mietrecht»  Urteile 4 Min.

Eine Doppeltätigkeit des Maklers für beide Seiten eines Immobiliengeschäfts ist grundsätzlich zulässig und führt nicht zur Verwirkung des Maklerlohns, sofern der Makler entweder für beide Seiten als Nachweismakler …

Beschwerde des Verfahrenspflegers in Unterbringungssachen

Betreuungsrecht»  Urteile 3 Min.

Das dem Verfahrenspfleger nach § 335 Abs. 2 FamFG eingeräumte Beschwerderecht umfasst nicht die Antragsbefugnis nach § 62 FamFG. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Betroffene, die an Demenz mit …

Urlaubsabgeltung im Beamtenrecht: Kein Abgeltungsanspruch ohne unverschuldete Unmöglichkeit

Arbeitsrecht»  Urteile 9 Min.

Beamte und Rechtsreferendare haben keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Jahresurlaubs, wenn die Nichtausübung des Urlaubsanspruchs auf einem freiwilligen Entschluss beruht. Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG vermittelt …

Schüsse auf die Loggia: Wann Mieter die Miete mindern dürfen

Mietrecht»  Urteile 5 Min.

Ein Beschuss der Loggia mit einer Luftdruckwaffe berechtigt zur Mietminderung von 5 % der Bruttomiete, solange eine konkrete Wiederholungsgefahr besteht - diese entfällt jedoch, wenn über mehrere Monate kein weiterer Vorfall eingetreten …

Schönheitsreparaturen nicht gemacht? Vermieter muss Schlüssel trotzdem annehmen!

Mietrecht»  Urteile 7 Min.

Die Rückgabe der Mietsache und die Entgegennahme der Schlüssel durch den Vermieter sind vom Renovierungszustand der Räumlichkeiten unabhängig; eine Verweigerung der Schlüsselannahme wegen unterlassener …

Sozialwohnung: Miethöhe, Wohnberechtigungsschein und Preisbindung

Mietrecht»  Tipps 14 Min.

Sozialwohnungen bieten Menschen mit geringem Einkommen Zugang zu bezahlbarem Wohnraum - zu Konditionen, die auf dem freien Markt kaum zu finden sind. Der Preis dafür ist ein Geflecht aus Belegungs- und Preisbindungen, das sowohl Vermieter als …

Restwertermittlung bei Fahrzeugschäden und Schadensminderungspflicht

Verkehrsrecht»  Urteile 3 Min.

Die Bestimmung des Restwerts eines unfallbeschädigten Fahrzeugs erfolgt nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebots. Maßgeblich ist, dass der Geschädigte den wirtschaftlich vernünftigen Weg …

Prozessführungsbefugnis der Erben bei Testamentsvollstreckung?

Familienrecht»  Urteile 4 Min.

Eine Prozessführungsbefugnis für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Grundbuchberichtigung kann grundsätzlich nur demjenigen zustehen, dessen Recht im Grundbuch unrichtig eingetragen ist. Nach § 894 BGB richtet sich der …

Anspruch auf Beseitigung eines eigenmächtig errichteten Sichtschutzes in der WEG

Mietrecht»  Urteile 4 Min.

Ein Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB in Verbindung mit den Regelungen des Wohnungseigentumsgesetzes setzt voraus, dass durch die Maßnahme eine Beeinträchtigung im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG vorliegt. Maßgeblich ist, ob …

Hont Péter HetényiTheresia DonathAlexandra Klimatos

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