Rechtsinformationen und Rechtsberatung seit 1999
Eine besonders lärmbelastete Lage mindert den Wohnwert einer Wohnung im Sinne des Berliner Mietspiegels bereits dann, wenn nur eines von mehreren Zimmern Fenster zur Lärmquelle aufweist. Eine kurze Entfernung zu öffentlichen …
Betroffene im Bußgeldverfahren haben zwar Anspruch auf Zugang zur unverschlüsselten Falldatei einer Geschwindigkeitsmessung einschließlich Token-Datei und Passwort, nicht aber auf Überlassung des zur Auswertung benötigten …
Schlägt der eingesetzte Erbe die Erbschaft aus, um stattdessen den Pflichtteil zu verlangen, tritt sein Abkömmling nicht automatisch als Ersatzerbe an seine Stelle, wenn die Auslegung des Testaments ergibt, dass der Erblasser eine solche …
Kommt es unmittelbar nach einem Fahrstreifenwechsel auf der Autobahn zur Kollision mit einem nachfolgenden Fahrzeug, tritt die Betriebsgefahr des nachfolgenden Fahrzeugs regelmäßig vollständig hinter dem Sorgfaltsverstoß des …
Möblierte Mikroapartments mit Grundausstattung an Wäsche und Haushaltsutensilien, Internetzugang, „Welcome-Package“ und optionaler Endreinigung stellen nach dem Zweckentfremdungsrecht keinen Ersatzwohnraum dar, weil sie …
Der Betreiber einer Autowaschanlage trägt grundsätzlich das Risiko, dass seine Anlage für marktgängige Fahrzeuge mit Serienausstattung nicht geeignet ist. Eine Pflichtverletzung entfällt jedoch, wenn er vor und in der Anlage …
Die Einsetzung einer Einigungsstelle zur Erhöhung übertariflicher Zulagen kann wegen offensichtlicher Unzuständigkeit abgelehnt werden, wenn der Arbeitgeber für den betreffenden Betrieb kein Finanzvolumen bereitgestellt hat, denn …
Im verkehrsberuhigten Bereich haben Fußgänger im gesamten Straßenraum Vorrang vor dem Fahrzeugverkehr, der wartepflichtig ist und mit abrupten Richtungsänderungen rechnen muss. Fußgänger müssen sich vor dem …
Eine sachgrundlose Befristung ist nicht bereits deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Arbeitnehmer zuvor bei einer Zeitarbeitsfirma beschäftigt war, die ihn im Rahmen eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages bei einem Dritten …
Eine mündliche Nebenabrede über die Nutzung eines Dachbodens, die nicht in den schriftlichen Wohnraummietvertrag aufgenommen wurde, kann als eigenständiger Leihvertrag zu qualifizieren sein. Ein solcher Leihvertrag kann vom Verleiher …
Verursachen mehrere Beteiligte eines Erstunfalls gemeinsam eine Gefahrenlage, aus der sich ein nachfolgender Zweitunfall entwickelt, haften sie dem Geschädigten des Zweitunfalls gegenüber grundsätzlich als Haftungseinheit mit einer …
Für psychische Fehlverarbeitungen eines Unfallgeschehens - hier: ein chronisches Schmerzsyndrom nach einem Schleudertrauma - haftet der Schädiger auch dann, wenn diese auf einer seelischen Prädisposition des Geschädigten beruhen. …
