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Nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG bleiben Sachbezüge lohnsteuerrechtlich außer Ansatz, wenn die sich nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigen gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile insgesamt 44 Euro im Kalendermonat nicht übersteigen. …
Auch kurze Ausschlussfristen von wenigen Wochen in Arbeitsverträgen sind zulässig. Im vorliegenden Fall hat ein Arbeitnehmer ein halbes Jahr nach seinem Ausscheiden Geld für nicht genommene Urlaubstage gefordert, obwohl sein …
Immatrikulierte Studenten sind auch dann vom Bürgergeldbezug ausgeschlossen, wenn sie nicht studieren. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Geklagt hatte ein 37-jähriger Mann aus Münster, der 2012 ein …
Eine Vertragsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der bei Nichtabnahme eines Neuwagens eine Schadenspauschale von 15% des Bruttokaufpreises zu zahlen ist, ist wirksam. Verweigert ein Käufer unberechtigt die Abnahme eines …
Ist ein Unfallfahrzeug im Unfallzeitpunkt weniger als ein Jahr alt, ist der Geschädigte berechtigt eine Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt vorzunehmen. Erhält nun der Geschädigte als Taxiunternehmen wiederum ein 10 %iger …
Wer nur verkehrsbedingt vor einem Hindernis auf seiner Fahrbahn bevorrechtigten Gegenverkehr abwartet, unterliegt beim Wiederanfahren nicht den besonderen Sorgfaltspflichten des § 10 StVO. Sein Fahrverhalten ist jedoch an § 6 S. 3 StVO …
Nur eine ordnungsgemäße Unterrichtung über den Betriebsübergang setzt die Widerspruchsfrist in Gang. Weder durch eine unterbliebene noch durch eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung wird diese Frist …
Hält ein Sachverständiger die Einvernahme von Kontaktpersonen des Erblassers zur Beurteilung der Testierfähigkeit für erforderlich, muss das Nachlassgericht den Sachverständigen zur Befragung der Zeugen zuziehen und ihm …
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft haftet nicht für einen Schaden, der einem Fahrzeug auf der Ausfahrt ihres Parkplatzes durch Glätte entsteht, wenn für diesen Bereich keine Verkehrssicherungspflicht besteht. Auch bei frei …
Durch eine mietvertragliche Bestimmung, der zu Folge der Vermieter das Mietverhältnis „nur in besonderen Ausnahmefällen unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen kündigen kann, wenn wichtige berechtigte Interessen des Vermieters …
Ein Betreuer haftet für das von dem Betreuten geschuldete Heimentgelt gegenüber dem Heimträger nur unter den Voraussetzungen des § 311 Abs. 3 BGB. Die Betreuertätigkeit hat keine drittschützende Zielrichtung …
Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung nach einem Verkehrsunfall setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass dem Geschädigten die Nutzungsmöglichkeit seines Fahrzeugs tatsächlich …
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