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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Auskunftsklage zur Mietpreisbremse ist fast immer zulässig

Mietrecht»  Urteile 9 Min.

Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Auskunftsklage nach § 556g Abs. 3 BGB (Mietpreisbremse) kann nicht mit materiell-rechtlichen Erwägungen zur Relevanz der begehrten Auskünfte verneint werden; die Frage, ob die verlangten …

Diese Anforderungen muss die WEG-Jahresabrechnung erfüllen

Mietrecht»  Urteile 8 Min.

Die WEG-Jahresabrechnung muss vollständig, übersichtlich und ohne Sachverständigen nachvollziehbar sein. Insbesondere bei der Instandhaltungsrücklage ist nicht nur der buchhalterische Stand auszuweisen, sondern auch, ob und in …

Aufzeichnungspflicht eines selbständig tätigen Steuerpflichtigen für Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer

Firmen / Gewerbe»  Urteile 5 Min.

Im Zusammenhang mit der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmers eines selbständig tätigen Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn nach der Einnahme-Überschussrechnung ermittelt, hat der …

Ausschüttung von Gewinnen aus der Zeit vor Auflösung der Gesellschaft nach Liquidationsbeginn

Firmen / Gewerbe»  Urteile 5 Min.

Im Zusammenhang mit der Erstattung von Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen einer inländischen Tochterkapitalgesellschaft an ihre EU-Muttergesellschaft hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass diese Ausschüttungen nicht nach …

Wohnen am Rhein: Schiffslärm und Bauarbeiten berechtigen nicht zur Mietminderung

Mietrecht»  Urteile 6 Min.

Wer eine Wohnung in unmittelbarer Nähe einer Kaimauer an einer stark befahrenen Wasserstraße anmietet, kann wegen Emissionen anlegender Schiffe keine Mietminderung geltend machen. Das Minderungsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Mieter den …

Arglistige Täuschung beim Gebrauchtwagenkauf und Anfechtung des Kaufvertrages

Verkehrsrecht»  Urteile 4 Min.

Ein Rückzahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 BGB besteht, wenn der Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug wirksam nach § 123 Abs. 1 BGB wegen arglistiger Täuschung angefochten …

Verfall von Urlaubsansprüchen trotz krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit nach Ablauf des Übertragungszeitraums

Arbeitsrecht»  Urteile 4 Min.

Der Anspruch auf finanzielle Abgeltung von Urlaubstagen bei Beendigung des Dienstverhältnisses besteht nur, soweit die betreffenden Urlaubstage bis dahin nicht verfallen sind. Maßgeblich ist § 25a AzUVO, wonach lediglich nicht …

Bußgeldbescheid: Beschränkung des Einspruchs auf die Geldbuße und Tenorierung des Fahrverbots

Verkehrsrecht»  Urteile 2 Min.

Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid kann wirksam auf die Höhe der Geldbuße beschränkt werden. Eine solche Beschränkung betrifft allein die Höhe der Geldbuße und lässt das im Bußgeldbescheid …

Gewerberaummietverhältnis: Zurückbehaltungsrecht, Mietminderung und Besonderheiten im Urkundenprozess

Mietrecht»  Urteile 3 Min.

Ansprüche aus einem Mietverhältnis können sowohl im Urkundenprozess als auch im ordentlichen Verfahren nebeneinander im Wege der objektiven Klagehäufung gemäß § 260 ZPO verfolgt werden. Zwischen beiden …

Härteklausel im Versorgungsausgleich: Wann Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge nicht zur Kürzung führen

Familienrecht»  Urteile 7 Min.

Nach Außerkrafttreten der Barwert-Verordnung in ihrer bis zum 31. Mai 2006 geltenden Fassung ist es zulässig, den im öffentlich-rechtlichen Teilausgleich übertragenen volldynamischen Nominalbetrag für Zwecke des …

Studium neben dem Job reicht nicht - Kindergeld entfällt bei 40-Stunden-Vertrag

Familienrecht»  Urteile 7 Min.

Nach Abschluss einer Erstausbildung entfällt der Kindergeldanspruch, wenn das Kind einer Erwerbstätigkeit mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden nachgeht - und zwar auch dann, wenn es daneben ein …

Unfallersatzwagen im Winter: Kein Sonderzuschlag für Winterreifen!

Verkehrsrecht»  Urteile 5 Min.

Zusatzkosten für Winterbereifung eines Mietfahrzeugs sind im Rahmen der Unfallschadensregulierung nicht erstattungsfähig, da das Mietwagenunternehmen ohnehin zur Überlassung eines der Jahreszeit entsprechend ausgestatteten und damit …

Patrizia KleinTheresia DonathMartin Becker

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