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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Ergänzungskündigung ist keine Wiederholung: Drei-Wochen-Frist auf keinen Fall ignorieren!

Arbeitsrecht»  Urteile 6 Min.

Spricht ein Arbeitgeber ergänzend zu einer bereits erklärten Kündigung eine weitere Kündigung aus, handelt es sich um eine neue, eigenständige Kündigung mit einer eigenen Klagefrist nach § 4 S. 1 KSchG. …

Versetzung ohne Grund: Wenn das Direktionsrecht des Arbeitgebers an seine Grenzen stößt

Arbeitsrecht»  Urteile 6 Min.

Die Versetzung eines Arbeitnehmers auf einen Arbeitsplatz mit ungünstigeren Arbeitszeiten ist nur dann vom Direktionsrecht gedeckt, wenn der Arbeitgeber hierfür nachweisbar betriebliche Bedürfnisse oder berechtigte Belange anderer …

Wer Mieterhöhung nach gerichtlicher Bestätigung nicht zahlt, riskiert die Wohnung

Mietrecht»  Urteile 4 Min.

Die Nichtleistung von Mietzahlungen, die aufgrund einer gerichtlich bestätigten Mieterhöhung geschuldet werden, stellt eine erhebliche Verletzung vertraglicher Pflichten im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB dar. Mit Rechtskraft eines …

Prozessvergleich mit Generalklausel: Leiharbeitnehmer verliert Equal-Pay-Nachforderung

Arbeitsrecht»  Urteile 7 Min.

Eine in einem gerichtlichen Vergleich enthaltene Ausgleichsklausel, die ausdrücklich auch unbekannte Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erfasst, führt regelmäßig als konstitutives negatives Schuldanerkenntnis (§ …

Kündigung unwirksam, wenn der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht richtig informiert

Arbeitsrecht»  Urteile 7 Min.

Eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber den Betriebsrat im Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG nicht ausreichend über die konkreten Kündigungsgründe sowie die tatsächlich …

Betreuerentlassung - kein Teilbeschluss zulässig!

Betreuungsrecht»  Urteile 1 Min.

Beim Verfahren auf Entlassung des Betreuers handelt es sich um einen einzelnen, nicht teilbaren Verfahrensgegenstand. Daher ist es nicht zulässig, einen Teilbeschluss über einzelne Entlassungsgründe zu …

Heizungserneuerung nach Einheiten verteilt: Eigentümer kleiner Wohnungen müssen das nicht hinnehmen

Mietrecht»  Urteile 10 Min.

Beschließt eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit Mehrheit, die Kosten einer Erhaltungsmaßnahme entgegen der bisherigen Vereinbarung nach dem Objektprinzip (d. h. gleichmäßig je Einheit) statt nach Wohnfläche oder …

Arbeitszeugnis nach Arbeitnehmer-Entwurf: Wann der Arbeitgeber berechtigterweise abweichen darf

Arbeitsrecht»  Urteile 6 Min.

Die arbeitsgerichtliche Vergleichsklausel, nach der der Arbeitnehmer einen Zeugnisentwurf vorlegen darf, von dem der Arbeitgeber nur aus wichtigem Grund abweichen darf, hat einen vollstreckbaren Inhalt. Die Festsetzung eines Zwangsgelds scheidet …

Inländischer Stationierungsort einer ausländischen Fluggesellschaft als betriebsratsfähige Organisationseinheit

Arbeitsrecht»  Urteile 4 Min.

Eine betriebsratsfähige Organisationseinheit in Form eines als Betrieb geltenden selbstständigen Betriebsteils im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) kann auch dann vorliegen, wenn der Hauptbetrieb im Ausland liegt. Der …

Unwirksame Staffelmiete: Vorbehaltlose Zahlung schließt Rückforderung aus

Mietrecht»  Urteile 5 Min.

Eine unwirksame Staffelmietvereinbarung berechtigt den Mieter nicht automatisch zur Rückforderung bereits geleisteter Zahlungen. Wer die vereinbarten Erhöhungsbeträge über Jahre hinweg vorbehaltlos zahlt, bestätigt die …

Staffelmiete ungültig - Geld zurück?

Mietrecht»  Urteile 1 Min.

Wurde eine unwirksame Staffelmietvereinbarung getroffenen, und hat der Mieter die vereinbarten Erhöhungsbeträge durch vorbehaltlose Zahlung jeweils bestätigt, so können entsprechende Mietzahlungen nicht zurückgefordert …

Unfall während eines Firmen-Fußballcups ist kein Arbeitsunfall

Arbeitsrecht»  Urteile 4 Min.

Ein Unfall bei einem von einem Unternehmen veranstalteten Fußball-Cup ist nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen. Die Klage einer Arbeitnehmerin, die sich während des Finalspiels des Turniers am Knie verletzt hatte, blieb daher ohne Erfolg. …

Hont Péter HetényiDr. Jens-Peter VoßMartin Becker

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