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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Ansprüche einer kreditgebenden Bank werden nicht vom Anwendungsbereich eines Kapitalanleger-Musterverfahrens erfasst

Geld & Recht»  Urteile 3 Min.

Der Bundesgerichtshof hat über die Wirksamkeit eines Beschlusses entschieden, mit dem ein in erster Instanz anhängiger Zivilprozess im Hinblick auf ein im Zusammenhang mit dem sogenannten Wirecard-Skandal geführtes …

Einwurfeinschreiben als Kündigungsnachweis?

Arbeitsrecht»  Urteile 6 Min.

Die außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses setzt nach § 626 Abs. 2 BGB voraus, dass die Kündigung innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis des Kündigungsgrundes erklärt wird. …

Rückwärts aus der Parklücke: Wer haftet nach Kollision mit einem Überholer?

Verkehrsrecht»  Urteile 6 Min.

Wer rückwärts aus einer Parkbucht in den fließenden Verkehr einfährt, unterliegt den höchsten Sorgfaltspflichten und haftet bei einer Kollision mit einem überholenden Fahrzeug überwiegend. Die Haftung richtet sich …

Auskunftsanspruch über die persönlichen Verhältnisse des Kindes

Familienrecht»  Urteile 1 Min.

Ein Auskunftsanspruch nach § 1686 BGB besteht nicht, wenn sich die betroffene 16-jährige Jugendliche, die nie Kontakt zu ihrem Vater hatte, nachhaltig und autonom gegen die Erteilung von Auskünften über ihre persönlichen …

Übertragung der elterlichen Sorge und das berufen aus häusliche Gewalt

Familienrecht»  Urteile 1 Min.

Ein Elternteil, der sich im Verfahren der elterlichen Sorge auf das Vorliegen von häuslicher Gewalt beruft, muss sich für die Frage, ob sein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, nicht auf eine vom anderen …

Befristung des Arbeitsvertrages zur Facharztweiterbildung

Arbeitsrecht»  Urteile 1 Min.

Die Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages zum Zwecke der Weiterbildung zum Facharzt richtet sich im Fall der Beschäftigung an einer staatlichen Hochschule nach dem Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der …

Haftungsverteilung bei Fußgängerunfall

Verkehrsrecht»  Urteile 2 Min.

Fußgänger haben die Fahrbahn nach § 25 Abs. 3 StVO unter Beachtung des vorrangigen Fahrzeugverkehrs zügig und auf dem kürzesten Weg zu überschreiten. Sie müssen beim Betreten der Fahrbahn besonders vorsichtig …

Großer Hund im Gemeinschaftsgarten: Leinenpflicht und Aufsicht sind Pflicht

Mietrecht»  Urteile 5 Min.

Allein die Größe eines Hundes (hier: Berner-Sennenhund) kann dazu führen, dass dieser im Gemeinschaftsgarten einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht unangeleint und ohne ausreichende Aufsicht gehalten werden darf. Dem …

Diskriminierung wegen Behinderung: Arbeitgeber müssen Arbeitszeitverkürzung als Vorkehrungsmaßnahme anbieten

Arbeitsrecht»  Urteile 9 Min.

Die Verkürzung der Arbeitszeit kann als eine Vorkehrungsmaßnahme angesehen werden, die ein Arbeitgeber ergreifen muss, damit Menschen mit Behinderung arbeiten können. Die Richtlinie über die Gleichbehandlung in …

Umgangsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils ist zu ermöglichen!

Familienrecht»  Urteile 3 Min.

Grundsätzlich ist der persönliche Umgang eines Kindes mit dem nicht sorgeberechtigten Elternteil vom anderen Elternteil zu ermöglichen. Dies gilt analog auch dann, wenn das Kind in einer Pflegefamilie lebt, da es in der Regel dem …

ICE-Fahrt ohne Toilettenzugang - Reisender bekommt Schmerzensgeld!

Reiserecht»  Urteile 1 Min.

Sind während einer ICE-Fahrt Frankfurt-Dresden bis auf eine Toilette alle anderen wegen Wassermangels geschlossen, sodass ein Reisender sich über zwei Stunden lang „zurückhalten“ musste, bis eine Zugbegleiterin dann doch …

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage ärztlicher Befunde und negativer Fahreignungsbegutachtung

Verkehrsrecht»  Urteile 3 Min.

Wer über längere Zeit und eine größere Distanz (hier: 20 Minuten, 20km) unsicher fährt, mehrfach die Fahrspur nicht hält, ohne Grund die Geschwindigkeit erheblich ändert, teilweise auf die Gegenfahrbahn gerät …

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