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Der Urkundenprozess zur Geltendmachung von Mietforderungen ist auch dann statthaft, wenn der Mieter sich auf die Einrede des nicht erfüllten Vertrages wegen angeblich nachträglich eingetretener Mängel beruft. Wurde die Wohnung …
Sozialpläne sind als Betriebsvereinbarungen besonderer Art wegen ihrer normativen Wirkung aus § 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG wie Tarifverträge auszulegen (vgl. BAG, 22.03.2005 - Az: 1 AZR 3/04; BAG, …
Ein Anspruch auf Vergütung von Überstunden setzt voraus, dass der Arbeitnehmer konkret darlegt, wann und in welchem Umfang Überstunden angefallen sind und dass diese vom Arbeitgeber angeordnet, geduldet oder zumindest …
Eine Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten ist unwirksam, wenn sie bei mehrdeutiger Formulierung auch unverschuldete Eigenkündigungen wegen Leistungsunfähigkeit erfasst. Einzelvertragliche Vereinbarungen über die …
Ein nicht vorbestrafter Fahrer eines Kraftfahrzeugs, der bei einem vorsätzlich verkehrswidrigen Überholmanöver einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem ein Verkehrsteilnehmer tödlich und drei weitere z.T. schwer verletzt …
Ein handschriftlicher Vermerk „ein Kind, 7 Jahre alt!“ auf dem Lebenslauf einer Bewerberin begründet die Vermutung einer unmittelbaren Diskriminierung wegen des Geschlechts nach § 3 Abs. 1 Satz 2 AGG, wenn der Arbeitgeber sich …
Mieter haben Lärm durch übliche Belästigungen in einem Mehrfamilienhaus hinzunehmen. Dieser Lärm berechtigt nicht zu einer Mietminderung. Übliche Belästigungen sind z.B. unvermeidbarer Lärm wie Kindergeschrei, …
Das Recht des Versorgungsausgleichs soll punktuell angepasst werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 05.02.2026 veröffentlicht hat. Die darin vorgeschlagenen …
Mehraufwendungen für eine behinderungsgerechte Wohnung sind bei der Prüfung des Kindergeldanspruchs für volljährige Kinder mit Behinderung als behinderungsbedingter Mehrbedarf zu berücksichtigen. Ein Kindergeldanspruch …
Urlaubsgeld ist im Insolvenzverfahren unpfändbar, solange es den branchenüblichen Rahmen nicht übersteigt - und zwar unabhängig von der absoluten Höhe oder dem Gesamteinkommen des Schuldners. Eine Billigkeitsabwägung …
Das Familienrecht hat in den letzten zwei Jahrzehnten einen tiefgreifenden Wandel vollzogen, dessen vorläufiger Höhepunkt die Öffnung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts im Jahr 2017 war. Bis zu diesem Zeitpunkt war die …
Im Zusammenhang mit einer krankheitsbedingten Kündigung können auch vergangenheitsbezogene Fehlzeiten eine negative Gesundheitsprognose begründen. Im Rahmen einer krankheitsbedingten Kündigung können bei der …
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