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Eine Betreuung ist nur dann gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht erforderlich, wenn konkrete Alternativen im Sinne dieser Vorschrift bestehen. Die Möglichkeit einer Bevollmächtigung steht der Erforderlichkeit der …
Enthält ein Arbeitsvertrag eine Klausel, wonach vom Arbeitgeber gewährte Gratifikationen (hier: Weihnachtsgeld) ausdrücklich als freiwillige Leistungen gelten und keinen Rechtsanspruch für die Zukunft begründen - …
Veranstalter von Motorsportveranstaltungen müssen nur solche Sicherungsmaßnahmen ergreifen, die nach den konkreten Umständen der Veranstaltung zumutbar und erforderlich sind - nicht jedoch solche, die jeden denkbaren Unfall …
Bei Gehaltssteigerungen erhöht sich in der Regel auch der Unterhalt. Doch nicht immer muss der Unterhaltsschuldner seine Zahlungen anpassen. Nach einem unerwarteten Karrieresprung erhöhen sich die Unterhaltszahlungen nicht automatisch, …
Wer im Unterhaltsverfahren geltend macht, eine Einkommenssteigerung beruhe auf einem sogenannten Karrieresprung und sei deshalb bei der Unterhaltsbemessung nicht vollständig zu berücksichtigen, trägt dafür die volle Darlegungs- …
Die Berufung zum Chefarzt mehrere Jahre nach der Trennung stellt eine unerwartete, vom Normalverlauf erheblich abweichende Entwicklung dar und ist daher bei der Bemessung des Trennungs- und nachehelichen Unterhalts nicht als eheprägend zu …
Für den nachehelichen Unterhalt sind grundsätzlich die ehelichen Lebensverhältnisse zum Zeitpunkt der Scheidung maßgeblich - nicht derjenige der Trennung. Hat sich das Einkommen des unterhaltspflichtigen Ehegatten …
Die Behauptung des unwissentlichen Amphetaminkonsums erscheint unglaubhaft, wenn sie darauf gestützt wird, dass dieser Konsum auf dem Gebrauch eines Nasensprays beruhe. Hierzu führte das Gericht aus: Das Vorbringen, nicht wissentlich Drogen …
Wird der Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund gemäß Art. 17 Abs. 2 Nr. 4 EGBGB nur auf Antrag durchgeführt, kann dieser Antrag im Rahmen einer Beschwerde des antragstellenden Ehegatten nur mit Zustimmung der anderen Beteiligten …
Die Tarifvertragsparteien haben bei der Normsetzung aufgrund einer sich unmittelbar aus der Verfassung ergebenden Beschränkung der Tarifautonomie den allgemeinen Gleichheitssatz zu achten. Die gerichtliche Kontrolle am Maßstab des Art. 3 …
Kommt es zwischen dem umgangsberechtigten Elternteil und dem Kind zu übermäßigen Kontakten unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln einschließlich digitaler Dienste (etwa E-Mails, Videotelefonie, Messengerdienste, soziale …
Die Klägerin ist schwerbehindert mit einem Grad von 90. Sie war seit Oktober 1991 in dem von der Beklagten betriebenen Alten- und Pflegeheim als Pflegedienstleiterin beschäftigt. Seit Mai 1994 hat die Beklagte …
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