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Eine vorsorgliche Änderungskündigung, die für den Fall der Unwirksamkeit einer beabsichtigten Versetzungsanordnung ausgesprochen wird, ist mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam, wenn der Inhalt der Versetzungsanordnung zum …
Bei krankheitsbedingter Kündigung reicht es zur Erschütterung der negativen Gesundheitsprognose nicht aus, Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden - der Arbeitnehmer muss konkret darlegen, weshalb trotz …
Wer nach dem Tod des Mieters gegenüber dem Vermieter jahrelang den Eindruck aufrechterhält, der Verstorbene lebe noch und nutze die Wohnung, gibt dem Vermieter einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung. Stirbt ein …
Ein gemäß § 1 Abs. 1 BeschFG 1996 befristeter und verlängerter Arbeitsvertrag konnte nach dem 31. Dezember 2000 gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren verlängert werden. …
Ein Bankinstitut darf eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt …
Wer an einer unübersichtlichen, ungeregelten Kreuzung in eine Straße einbiegt, ohne sich vorsichtig heranzutasten, verletzt das Vorfahrtsrecht des von rechts kommenden Verkehrs. Das Rechtsfahrgebot schützt einbiegenden …
Fährt ein Fahrzeug sorgfaltswidrig auf eine Bundesautobahn auf und veranlasst dadurch einen bevorrechtigten Verkehrsteilnehmer zu einer Ausweichlenkung, haftet der Einfahrende grundsätzlich für den dabei entstehenden Schaden - auch …
Ergibt sich im Zuge eines Kündigungsschutzprozesses, dass Tatsachen vorliegen, die einen anderen Kündigungsgrund rechtfertigen, die dem Arbeitgeber zwar bei Ausspruch der Kündigung nicht bekannt waren, die aber objektiv schon bei …
Wird eine vom Standesamt zunächst verweigerte Amtshandlung - etwa die Eintragung eines Elternteils in das Geburtenregister - im Laufe eines gerichtlichen Verfahrens doch vorgenommen, kann ein Antrag auf gerichtliche Feststellung der …
Mit Beginn der Weidesaison stellt sich für viele Pferdehalter eine Frage, die im Ernstfall erhebliche finanzielle Konsequenzen haben kann: Wer haftet, wenn das eigene Pferd auf der Koppel verletzt wird - oder ein anderes Pferd verletzt? Die …
Wer bei Tiefbauarbeiten einen Gehweg für den Fußgängerverkehr freigibt, obwohl die Deckschicht noch fehlt und dadurch eine Absatzkante von rund 3 cm in Laufrichtung entsteht, verletzt seine Verkehrssicherungspflicht. Bei mangelhafter …
Bei fiktiver Abrechnung des Fahrzeugschadens sind Bilder vom reparierten Fahrzeug und die Reparaturdauerbestätigung einer Werkstatt nicht zum Ersatz von Nutzungsausfall geeignet. Hierzu führte das Gericht aus: Die Klagepartei hat gegen die …
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