Rechtsinformationen und Rechtsberatung seit 1999
Fordert eine Gemeinde Bestattungskosten von einem von mehreren gleichrangig bestattungspflichtigen Angehörigen, muss sie eine bewusste, nachvollziehbare Auswahlentscheidung treffen. Fehlen jegliche Erwägungen zu weiteren Pflichtigen, liegt …
Wer bei einer Online-Buchung versehentlich eine Zusatzleistung bestellt, kann diese wegen eines Erklärungsirrtums gesondert anfechten und den gezahlten Preis zurückverlangen, wenn der Hauptvertrag auch ohne die Zusatzleistung Bestand …
Soll ein Unterhaltsanspruch herabgesetzt werden, kann dies nicht allein auf ein geringeres berufliches Einkommen gestützt werden. Der Unterhaltspflichtige muss grundsätzlich alle Einkünfte offenlegen, also auch solche aus Vermögen …
Ein Eigentümerbeschluss, der die Erweiterung einer Dachterrasse genehmigt, ohne Art und Umfang der Maßnahme hinreichend zu bestimmen, ist für ungültig zu erklären. Der Gemeinschaft fehlt die Beschlusskompetenz, wenn der …
Seit Inkrafttreten des FamFG können Rechtsbeschwerden oder andere Rechtsbehelfe zum BGH in Betreuungs- und Unterbringungssachen von einem Beteiligten nur und ausnahmslos durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden. Ein …
Erkennt der Arbeitgeber eine Kündigungsschutzklage sofort an, trägt er die Kosten regelmäßig dennoch, weil er bereits durch den Ausspruch der Kündigung Veranlassung zur Klage gegeben hat. Der Arbeitnehmer muss weder die …
Die Klausel in den Allgemeinen Vertragsbedingungen eines Wohnraummietvertrages, dass die Erlaubnis zur Untervermietung nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Vermieters zulässig ist und der Vermieter berechtigt ist, seine Zustimmung zur …
Eine Abmahnung, die dem Arbeitnehmer eine pflichtwidrige Abmeldung vorwirft, ist unberechtigt und aus der Personalakte zu entfernen, wenn der Arbeitgeber nicht nachweist, dass die Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit nicht rechtzeitig bei ihm …
Ob der Zeitaufwand, der durch die Teilnahme des Betreuers an einem gegen den Betreuten als Angeklagten geführten Strafverfahren oder an einem Strafverfahren, in dem der Betreute als Opfer beteiligt ist, zu vergüten ist, spielt für …
Ein Verteidiger kann die Revision nur mit ausdrücklicher Ermächtigung des Beschuldigten zurücknehmen. Die Zustimmung eines Betreuers genügt nicht, wenn dessen Aufgabenkreis die Vertretung in Strafsachen nicht umfasst. Welche …
Der Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers entfällt nur dann ganz oder teilweise, wenn feststeht, dass die geschuldete Arbeitsleistung nicht oder nicht vollständig erbracht wurde. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür trägt …
Ein positiver Amphetamin-Befund in einer Blutprobe rechtfertigt die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht ohne Weiteres, wenn der Betroffene die bestimmungsgemäße Einnahme eines amphetaminhaltigen Arzneimittels wie Elvanse geltend macht. In …
