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Aktuelle Informationen aus unseren Rechtsportalen

Hier finden Sie tausende Tipps und Urteilsbesprechungen, die selbst Rechtsanwälte zu schätzen wissen

Streit um den Austausch eines Gasherdes mit einem Induktionsherd

Mietrecht»  Urteile

Der Austausch eines Gasherdes durch einen Induktionsherd stellt eine Modernisierungsmaßnahme dar, die den Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöht, da durch das Wegfallen einer offenen Flamme die Unfallgefahr bei Betrieb des Herdes verringert...

Trunkenheitsfahrt - 1,1 Promille-Grenze auch auf dem Segway

Verkehrsrecht»  Urteile

Der für alle Führer von Kraftfahrzeugen geltende Beweisgrenzwert von 1,1 Promille ist auch auf den Führer eines „Segway“ anzuwenden. Hierbei handelt es um ein Kraftfahrzeug im Sinne des § 316 StGB. Kraftfahrzeuge sind nach...

Fiktive Abrechnung und UPE-Aufschläge sowie Fahrzeugverbringungskosten

Verkehrsrecht»  Urteile

UPE-Aufschläge und die Kosten für eine Fahrzeugverbringung sind auch im Rahmen einer fiktiven Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall erstattungsfähig, wenn sie regional üblich sind. Dies ist bei Fahrzeugverbringungskosten dann...

Karenzentschädigung - Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Arbeitsrecht»  Urteile

Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag iSd. §§ 320 ff. BGB. Die Karenzentschädigung ist Gegenleistung für die Unterlassung von Konkurrenztätigkeit....

Kinderschutzrechtliche Maßnahmen bei Kinderpornografievorwürfen gegenüber Lebensgefährten

Familienrecht»  Urteile

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigt in einem Eilverfahren den einstweiligen Entzug der Personensorge der Mutter und damit die vorübergehende Unterbringung eines Mädchens in einer Bereitschaftspflegefamilie. Bereits der...

Kosten der Beseitigung von Graffitiverunreinigungen als Betriebskosten?

Mietrecht»  Urteile

Die Kosten für die Beseitigung von Graffiti können Kosten für die Gebäudereinigung sein und somit auch auf die Mieter verteilt werden. Dies gilt jedoch nur für den Fall, dass sie regelmäßig anfallen. Andernfalls können...

Kollision auf dem Seitenstreifen der Autobahn

Verkehrsrecht»  Urteile

Im vorliegenden Fall kollidierten zwei Fahrzeuge auf dem Autobahn-Seitenstreifen, weil ein Pkw aufgrund eines Staus auf den Seitenstreifen ausgewichen war und ein Lkw dies ebenfalls vorhatte, den Pkw jedoch nicht bemerkte. Beide Fahrer waren jedoch nicht...

Umgangsregelung bei berufsbedingt mehrtägigen, unvorhersehbaren Abwesenheiten des betreuendenden Elternteils

Familienrecht»  Urteile

Häufige berufliche Abwesenheit der betreuenden Mutter und die dadurch bedingte Fremdbetreuung darf den Umgang des Vaters mit seinem Kind nicht einschränken. Erforderlichenfalls kann das Gericht unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen...

Bearbeitungsgebühr für Erstattung von Steuern und Flughafengebühren?

Reiserecht»  Urteile

Der Reisevermittler Opodo darf von seinen Kunden kein Entgelt dafür verlangen, dass er ihre Ansprüche auf Erstattung von Steuern und Gebühren im Auftrag der Fluggesellschaft abwickelt und die AGB vorsehen, dass diese Abwicklung zwingend...

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meine frage wurde umfänglich und zufriedenstellend beantwortet, ergänzt um einen hilfreichen hinweis bzgl. meines weiteren vorgehens. vielen dank

Roland Gumpp, Stuttgart

Noch einmal meinen herzlichen Dank für Ihre Beratung. Sie hat séhr zum Verständnis meines Problems beigetragen.

Anonymer Nutzer