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Die Verkehrssicherungspflicht für Fahrbahnen richtet sich in erster Linie nach den Bedürfnissen des Fahrzeugverkehrs. Allein weil Fußgänger eine Fahrbahn überqueren dürfen, muss diese nicht an jeder Stelle völlig …
Trägt der Geschädigte eines Verkehrsunfalls konkret zur Erforderlichkeit der Mietwagenkosten vor und legt dar, dass ihm kein günstigerer Tarif zugänglich war, ist eine Schätzung des Normaltarifs nach § 287 ZPO nicht …
Fehlt auf einer Kreuzfahrt eine im Prospekt zugesagte Klimaanlage, obwohl hohe Temperaturen herrschen und sich die Kabinen nicht durchlüften lassen, liegt ein schwerwiegender Reisemangel vor, der zur Minderung des Reisepreises berechtigt. Wann …
Fällt ein Reinigungsauftrag weg, muss der Arbeitgeber die gekündigten Teilzeitkräfte nicht in eine Sozialauswahl mit Beschäftigten anderer Reinigungsobjekte einbeziehen, wenn diese andere Wochenarbeitszeiten haben und ein …
Die Grundsätze zur Sozialauswahl zwischen Voll- und Teilzeitkräften gelten auch für Teilzeitbeschäftigte mit unterschiedlichen Arbeitszeiten untereinander. Beruhen die verschiedenen Arbeitszeiten auf einem nachvollziehbaren, nicht …
Eine einzelvertragliche Altersgrenze, nach der das Arbeitsverhältnis mit Erreichen des gesetzlichen Rentenalters endet, ist wirksam, wenn der Arbeitnehmer nach dem Vertragsinhalt und der Vertragsdauer eine gesetzliche Altersrente erwerben kann …
Leiharbeitnehmer, die in der Regel im Entleiherbetrieb beschäftigt sind, zählen bei den Schwellenwerten des § 9 Satz 1 BetrVG grundsätzlich mit. Wird der Betriebsrat in zu geringer Größe gewählt, weil …
Ein Regelfahrverbot kann bei einem Geschwindigkeitsverstoß ausnahmsweise entfallen, wenn der Betroffene als alleingeschäftsführender Gesellschafter eines Kleinbetriebs glaubhaft macht, dass ihm kein betriebsinterner oder externer …
Bei widersprüchlichen Tachoständen kann der Wiederbeschaffungswert eines Fahrzeugs nicht verlässlich ermittelt werden, was bereits einem Schadensersatzanspruch entgegensteht. Zudem muss der Geschädigte bei unstreitig vorhandenen …
Ansprüche eines Miteigentümers gegen Dritte aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis nach §§ 987 f. BGB können gemäß § 1011 BGB nur im Wege der gesetzlichen Prozessstandschaft mit dem Ziel der Leistung …
Dem Verteidiger eines Betroffenen im Bußgeldverfahren ist auf Antrag die vollständige Messreihe eines standardisierten Messverfahrens zur Verfügung zu stellen, nicht nur ein vom Gericht vorausgewählter Ausschnitt. Weder der …
Schadensersatz statt der Leistung wegen eines Sachmangels setzt grundsätzlich voraus, dass der Käufer dem Verkäufer eine bestimmte Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. Wer stattdessen voreilig selbst reparieren lässt oder ein …
