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Aktuelle Informationen aus unseren Rechtsportalen

Hier finden Sie tausende Tipps und Urteilsbesprechungen, die selbst Rechtsanwälte zu schätzen wissen

Wartepflicht auf Restwertangebot des Haftpflichtversicherers?

Verkehrsrecht»  Urteile

Es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn ein Unfallgeschädigter das Unfallfahrzeug zu dem Restwert veräußert, der einem von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt festgestellt wurde....

Verkehrssicherungspflichten bei Waldwegen und das Loch im Boden

Verkehrsrecht»  Urteile

Bei einem 20 x 20 cm breiten und ebenso tiefen Loch im Boden eines Waldweges handelt es sich in der Regel um eine waldtypische Gefahr, für die die Haftung des Waldbesitzers ausgeschlossen ist. Daher besteht seitens eines Radfahrers, der aufgrund...

Pflichtteil mit Darlehensschuld verrechnet - Erbin muss nicht zahlen

Familienrecht»  Urteile

Kann eine Erbin gegenüber einem Pflichtteilsanspruch mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegen den Pflichtteilsberechtigten aufrechnen, muss sie keinen Pflichtteil zahlen.Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:Die...

Anspruch auf Untermieterlaubnis bei Bezug von Sozialleistungen

Mietrecht»  Urteile

Ein auf Sozialleistungen angewiesener Wohnungsmieter hat Anspruch auf Untermieterlaubnis, wenn dem Mieter die Sozialleistungen gekürzt wurden. Die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Mieters stellt ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung...

Wechselmodell gegen den Willen eines Elternteils?

Familienrecht»  Urteile

Ein Wechselmodell kann gegen den Willen eines Elternteils nicht angeordnet werden, wenn die Eltern eine fortdauernde Mediation nur zur Absprache von Umgangsterminen nutzen, sich über den bevorstehenden Wechsel eines Kindes auf eine weiterführende...

Kein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortlichen Person

Arbeitsrecht»  Urteile

Die Parteien streiten darüber, ob das ursprünglich zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis - wie der Beklagte meint - über den 31. März 2011 hinaus fortbesteht oder - wie die Klägerin meint - in Folge eines Betriebsübergangs...

Fehlende Fahrradbeleuchtung bei Dunkelheit

Verkehrsrecht»  Urteile

Es liegt ein Sorgfaltsverstoß vor, wenn ein Fahrradfahrer entgegen § 17 Abs. 1 Satz 1 StVO bei Dunkelheit mit seinem unbeleuchteten Fahrrad fährt. Die Beleuchtungspflicht dient nicht nur dem eigenen Schutz des Radfahrers, sondern ebenfalls...

Streit um die Waschküche - muss der Schlüssel bei der Verwaltung abgeholt werden?

Mietrecht»  Urteile

Mietern, die nach Auffassung des Vermieters unangemessenen Gebrauch vom Trocken- oder Waschraum machten, darf nicht aufgegeben werden, den Schlüssel jeweils bei der Verwaltung zu holen.Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:Das...

Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis bei Schleudern auf Glatteis

Verkehrsrecht»  Urteile

Steht fest, dass ein auf Grund entweder überhöhter Geschwindigkeit oder Unaufmerksamkeit auf winterglatter Fahrbahn ins Schleudern geriet und in diesem Zusammenhang ein anderes Fahrzeug ein Ausweichmanöver einleitete, so ist davon auszugehen,...

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