Unsere Anwälte lösen Ihre Rechtsfragen   Jetzt Anfrage stellen Bereits 408.332 Anfragen

AnwaltOnline

Problem gelöst.

  Rechtsinformationen und Rechtsberatung seit 1999  

Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Getrennte Wohnungen, aber keine Trennung: Sozialgericht bejaht Bedarfsgemeinschaft von Eheleuten

Sozialrecht»  Urteile 3 Min.

Das Sozialgericht Hannover hat den Antrag einer Bürgergeldempfängerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen. Die Antragstellerin und ihre vier minderjährigen Kinder begehrten für die Monate April bis Juli …

Kein Bereitschaftsdienstentgelt bei Freizeitausgleich: Arbeitgeber darf Auszahlung verweigern

Arbeitsrecht»  Urteile 6 Min.

Nach § 43 Nr. 5 TV-L ist der Arbeitgeber berechtigt, anstelle der Auszahlung des Bereitschaftsdienstentgelts einseitig Freizeitausgleich anzuordnen, wenn dies zur Einhaltung der Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes erforderlich ist. …

Pornografie am Dienst-PC: Fristlose Kündigung trotz Unkündbarkeit möglich?

Arbeitsrecht»  Urteile 8 Min.

Der tarifliche Sonderkündigungsschutz ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer führt bei verhaltensbedingten Kündigungsgründen nicht zu einem erhöhten Prüfungsmaßstab. Bei der Interessenabwägung im Rahmen des …

Kollision auf dem Radweg: Inline-Skater sind Fußgänger - und müssen nicht rechts bleiben

Verkehrsrecht»  Urteile 7 Min.

Auf einem gemeinsamen Fuß- und Radweg gilt für Inline-Skater - die verkehrsrechtlich als Fußgänger einzuordnen sind - kein striktes Rechtsfahrgebot; sie dürfen den Weg auf der gesamten Breite nutzen. Eine Haftung …

Falsche Rechtsbehelfsbelehrung bei Kindergeldrückforderungsbescheiden

Familienrecht»  Urteile 3 Min.

Bescheide der Bundesagentur für Arbeit (BA) über die Rückforderung von Kindergeld können bis zu einem Jahr nach ihrer Bekanntgabe angefochten werden. Die Verlängerung der einmonatigen Einspruchsfrist begründet sich mit …

Sekundenschlaf am Steuer: Droht der sofortige Führerscheinentzug?

Verkehrsrecht»  Urteile 5 Min.

Übermüdung am Steuer kann einen geistigen oder körperlichen Mangel begründen und damit die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen. Einem Kraftfahrer, der am Steuer einschläft, ist nach gesicherter …

Sozialleistungen ohne Betreuerzustimmung gelten bei Einwilligungsvorbehalt als nicht gezahlt

Betreuungsrecht»  Urteile 5 Min.

Wird an einen Betreuten, für den ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet ist, ohne Zustimmung des Betreuers geleistet, tritt keine Erfüllungswirkung ein - der Zahlungsanspruch besteht fort. Das bloße Schweigen des Betreuers auf …

Schimmel in der Wohnung: Vermieter muss überzahlte Miete zurückzahlen

Mietrecht»  Urteile 7 Min.

Der Kondiktionsausschluss nach § 814 BGB greift bei der Rückforderung überzahlter Miete regelmäßig nicht, wenn die Miete - wie heute üblich - im Voraus geleistet wird. Da der Mieter im Zahlungszeitpunkt nicht wissen …

Berücksichtigung eines Jobrads in der Unterhaltsberechnung

Familienrecht»  Urteile 2 Min.

Bei der unterhaltsrechtlichen Einkommensermittlung ist zu prüfen, inwieweit die Nutzung eines über den Arbeitgeber geleasten Fahrrads (Jobrad) Einfluss auf das unterhaltsrechtlich maßgebliche Einkommen hat. Wird das Leasing eines …

Unwirksamkeit einer Änderungskündigung wegen fehlenden betriebsbedingten Kündigungsgrundes

Arbeitsrecht»  Urteile 4 Min.

Eine Änderungskündigung setzt nach § 1 Abs. 2 KSchG voraus, dass dringende betriebliche Erfordernisse vorliegen, die den bisherigen Inhalt des Arbeitsvertrags entfallen lassen. Das Änderungsangebot des Arbeitgebers muss sich zudem …

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Betäubungsmittelkonsums und Nichtvorlage eines Gutachtens

Verkehrsrecht»  Urteile 5 Min.

Die Entziehung einer Fahrerlaubnis richtet sich nach §§ 3 Abs. 1 StVG, 46 Abs. 1 FeV. Danach ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt insbesondere bei …

Außerordentliche Kündigung wegen nachhaltiger unpünktlicher Mietzahlungen

Mietrecht»  Urteile 4 Min.

Ein Anspruch auf Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung ergibt sich aus §§ 546 Abs. 1, 985 BGB, wenn das Mietverhältnis durch eine wirksame Kündigung beendet wurde. Nach § 543 Abs. 1 BGB kann das Mietverhältnis …

Hont Péter Hetényi (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht)Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)Martin Becker (Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwalt für Arbeitsrecht)

Wir lösen Ihr Rechtsproblem!

AnwaltOnline – bekannt aus Computerwoche 

Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Sie erhalten eine echte Erstberatung zum Festpreis statt unverbindlicher Ersteinschätzung.

Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung

Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.262 Bewertungen)

Man wird sehr gut beraten. Und man bekommt schnell eine Antwort.Danke☺️
Verifizierter Mandant
Die Stellungnahme waren präzis und zielführend. Auf meinen Nachfragen wurde zeitnah geantwortet. Kann ich jedermann weiter empfehlen.
Verifizierter Mandant
Alle Bewertungen anzeigen