Rechtsinformationen und Rechtsberatung seit 1999
Hat ein Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess in erster Instanz obsiegt, kann er seine Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens verlangen, sofern der Arbeitgeber keine über die …
Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO ist aufzuheben, wenn das Verfahren durch schwerwiegende Verstöße gegen das Beschleunigungsgebot erheblich verzögert wurde. Dies gilt auch dann, wenn der dringende …
Wird ein Flug annulliert und dadurch der Anschlussflug verpasst, besteht ein Anspruch auf Ausgleichszahlung, dessen Höhe sich nach der Großkreisentfernung zwischen Abflug- und Endziel richtet. Eine Kürzung um 50 % wegen geringer …
Bei einer Feier auf dem Balkon muss das Ruhebedürfnis der Nachbarn ab 22 Uhr berücksichtigt und die Party in die Wohnung verlegt werden. Kommt es während der Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr zu Lärm, kann gegen den verantwortlichen …
Wer in seiner Wohnung eine Feier veranstaltet, ist dafür verantwortlich, dass zwischen 22 und 6 Uhr kein Lärm entsteht, der geeignet ist, die Nachtruhe zu stören. Ein vermeintliches „Recht“, einmal im Monat lautstark zu …
Ein Mieter kann vom Vermieter keinen behindertengerechten Umbau von Rollläden verlangen, wenn der Mietvertrag dazu nichts regelt und der Austausch lediglich eine Erhaltungsmaßnahme darstellt. Möglich ist aber ein Anspruch auf …
Ist ein Prozessunfähiger ohne gesetzlichen Vertreter, muss das Gericht grundsätzlich einen besonderen Vertreter bestellen. Eine Ausnahme gilt, wenn sein Rechtsmittel bei strengem Maßstab offensichtlich haltlos ist, etwa weil das …
Sieht eine Abfallwirtschaftssatzung vor, dass Überlassungspflichtige ihre Abfallbehältnisse selbst zu einer vom Abfuhrfahrzeug erreichbaren Stelle bringen müssen, wenn das Grundstück nur unter erheblichen Schwierigkeiten …
Der kündigungsrechtliche Schutz von Mitgliedern einer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG gebildeten Arbeitnehmervertretung richtet sich nach der Stilllegung des tatsächlichen Beschäftigungsbetriebs im Sinne des § 1 Abs. 1 …
Eine gegenüber dem Standesamt abgegebene Erklärung zur Bestimmung des Geburtsnamens eines Kindes ist grundsätzlich nicht wegen eines Irrtums anfechtbar - dies gilt auch dann, wenn die Erklärung ausschließlich in deutscher …
Für den Nachweis des äußeren Bildes eines Kraftfahrzeugdiebstahls muss der Versicherungsnehmer mittels zuverlässiger Zeugenangaben belegen, dass sich das Abstellen und das spätere Nichtwiederauffinden des Fahrzeugs auf ein …
Muss ein Arbeitgeber mehrere Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen, hat er die Auswahl nach billigem Ermessen unter allen vergleichbaren Beschäftigten zu treffen. Wer nur Arbeitnehmer in die Auswahl einbezieht, deren …
