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Auch wenn Vermieter und Mieter ursprünglich einen schriftlichen Mietvertrag beabsichtigt hatten, kann ein wirksamer Mietvertrag bereits durch die tatsächliche Durchführung der mündlich vereinbarten Vertragsbedingungen zustande …
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach die Auszahlung eines Baukredits „üblicherweise nach Baufortschritt“ erfolgt, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam, wenn weder der Begriff des …
Bei einer Geschwindigkeitsmessung im Rahmen eines standardisierten Messverfahrens besteht kein Anspruch auf Herausgabe nicht gespeicherter Rohmessdaten, der Daten einer gesamten Messreihe oder eines Entschlüsselungs-Tokens; ein …
Auch bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration unter 1,6 ‰ darf die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung der Fahrerlaubnis von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) …
Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Unfallbeteiligten rechtfertigen nur ausnahmsweise eine Erhöhung des Schmerzensgeldes, nämlich dann, wenn sie dem Einzelfall - etwa durch ein deutliches wirtschaftliches Gefälle zwischen …
Die Kopplung eines Warenrabatts an die Nutzung einer Smartphone-App stellt keine Diskriminierung wegen des Alters oder einer Behinderung dar, wenn der Zugang zur App allen Verbrauchern ab 14 Jahren unterschiedslos offensteht. Der in den …
Nimmt eine Behörde die Anerkennung eines Impfschadens zurück, trägt sie die volle Beweislast sowohl für die Rechtswidrigkeit der ursprünglichen Entscheidung als auch für mögliche konkurrierende Ursachen. Bei …
Mahnt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wiederholt ab, ohne auf die jeweils angedrohte Kündigung tatsächlich zurückzugreifen, kann die Abmahnung ihre gesetzliche Warnfunktion verlieren. Eine daraufhin ausgesprochene Kündigung ist …
Wird ein Arbeitnehmer wirksam zum Betriebsbeauftragten für Abfall bestellt, kann das Arbeitsverhältnis nur noch außerordentlich aus wichtigem Grund gekündigt werden; eine ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen. Die nach …
Bereits der dringende Verdacht, eine Arbeitnehmerin habe ihre Arbeitszeit im Zeiterfassungssystem vorsätzlich falsch dokumentiert, kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Entscheidend ist dabei weniger der Umfang der möglichen …
Wer im EU-Ausland die praktische Fahrprüfung besteht und darüber eine Bescheinigung erhält, erwirbt damit bereits endgültig und vorbehaltlos die Fahrberechtigung - unabhängig davon, ob der endgültige EU-Führerschein …
Die geleistete Barkaution ist nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugewähren. In einfach gelagerten Fällen genügt dem Vermieter eine Abrechnungsfrist von zwei bis drei Monaten. Kautionsrückzahlung: …
