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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Böller im Dixi-Klo rechtfertigt sofortige Kündigung

Arbeitsrecht»  Urteile 6 Min.

Der Einsatz von Feuerwerkskörpern gegen einen eingesperrten Arbeitskollegen stellt einen tätlichen Angriff und eine schwerwiegende Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten dar, die eine fristlose Kündigung …

Tod des Betreuten: Betreuer erhält nur eine zeitanteilige Vergütung

Betreuungsrecht»  Urteile 4 Min.

Nach dem Tod des Betreuten steht dem Betreuer für den Todesmonat nur eine zeitanteilige Vergütung bis zum Todestag zu. Hierzu führte das Gericht aus: Das Beschwerdegericht hat zu Recht die Entscheidung der Rechtspflegerin …

Betriebsrat hat keinen pauschalen Anspruch auf ein Mobiltelefon

Arbeitsrecht»  Urteile 7 Min.

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, dem Betriebsratsvorsitzenden oder dessen Stellvertreter ein Mobiltelefon zur Verfügung zu stellen, wenn die telefonische Erreichbarkeit bereits durch vorhandene, freigeschaltete Festnetzanschlüsse …

Kündigung des Mietvertrages nach angeblicher Sprüh-Attacke auf Hund

Mietrecht»  Urteile 6 Min.

Ein Mieter, dem seine Vermieterin vorwirft, ihren Hund mit einer gesundheitsschädlichen Substanz verletzt zu haben, kann keinen Schadensersatz für die daraufhin ausgesprochene (unberechtigte) fristlose Kündigung verlangen, wenn er …

Haftung bei einem Kettenauffahrunfall

Verkehrsrecht»  Urteile 1 Min.

Gegen den Auffahrenden streitet mit Blick auf §§ 1, 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 StVO ein Anscheinsbeweis für eine Alleinverursachung. Diese Anscheinsbeweislage wird nicht schon dadurch erschüttert, dass der …

Zeugenaussage per WhatsApp-Videochat kann zulässig sein!

Verkehrsrecht»  Urteile 12 Min.

Eine Zeugenvernehmung per WhatsApp-Videotelefonie kann im Ordnungswidrigkeitenverfahren ausnahmsweise zulässig sein, wenn alle Beteiligten einverstanden sind und das Gericht unter Bezug auf § 247a StPO i.V.m. § 71 OWiG eine …

Kündigungsschutz für ehemaligen Geschäftsführer?

Arbeitsrecht»  Urteile 1 Min.

Die Anwendung des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung die organschaftliche Stellung des Arbeitnehmers nicht mehr bestanden hat, sich …

Verkehrsunfall beim Herausfahren aus einer Parktasche

Verkehrsrecht»  Urteile 2 Min.

Kommt es zur Kollision zwischen einem rückwärts aus einer Parkbox ausparkenden Pkw, dessen Fahrer nach dem Ausparkvorgang stehen bleibt und im Begriff ist, seine Fahrt nach vorne fortzusetzen, und einem aus der linken benachbarten …

Folgenreicher Versorgungsausgleich - Rückabwicklung nur in engen Grenzen

Familienrecht»  Urteile 6 Min.

Die im Zuge eines Scheidungsverfahrens vorgenommene Übertragung von Rentenanwartschaften von einem Ehepartner auf den anderen ist in der Regel endgültig. Selbst wenn der vom Versorgungsausgleich begünstigte Ehepartner stirbt, …

Auswanderung mit Kind: Ist das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf den daheimbleibenden Elternteil zu übertragen?

Familienrecht»  Urteile 9 Min.

Beabsichtigt ein Elternteil, der bislang die gemeinsamen Kinder überwiegend betreut hat, mit diesen dauerhaft ins Ausland überzusiedeln, während der andere Elternteil im Inland verbleibt, ist über die Übertragung des …

Mobiles Halteverbot: Keine Kostenpflicht bei versetztem Schild

Verkehrsrecht»  Urteile 5 Min.

Wer sein Fahrzeug außerhalb einer mobilen Haltverbotszone abstellt und diese erst nachträglich durch Versetzung eines Schildes auf den Parkplatz ausgedehnt wird, ist für die entstehende Ordnungswidrigkeit nicht verantwortlich. …

Teilzeit trotz Schichtbetrieb: Muss der Arbeitgeber dem Arbeitszeitwunsch zustimmen?

Arbeitsrecht»  Urteile 8 Min.

Ein Arbeitgeber kann einen Teilzeitantrag nicht allein mit dem Hinweis auf ein betriebliches Prinzip - etwa den verpflichtenden Wechsel zwischen Vormittags- und Nachmittagsschicht - ablehnen. Er muss konkret darlegen und ggf. beweisen, dass …

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