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Aktuelle Informationen aus unseren Rechtsportalen

Hier finden Sie tausende Tipps und Urteilsbesprechungen, die selbst Rechtsanwälte zu schätzen wissen

Erstattungsfähigkeit von Unfallschäden nach der Veräußerung

Verkehrsrecht»  Urteile

Im vorliegenden ging es um einen Unfallschaden, der erst nach Verkauf des reparierten Unfallfahrzeugs auftrat. Das Amtsgericht Hamburg hat entschieden, dass auch solche Fälle vom Schadensersatzanspruch des Unfalles umfasst sind.Die vorliegend geltend...

Berücksichtigung von Zeiten ärztlicher Tätigkeit für andere Arbeitgeber bei der Einstellung nach dem TV-Ärzte Hessen

Arbeitsrecht»  Urteile

Findet auf ein Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für die Ärztinnen und Ärzte an den hessischen Universitätskliniken (TV-Ärzte Hessen) vom 30. November 2006 Anwendung, sind bei der Einstellung Zeiten ärztlicher Tätigkeit,...

Mitwirkung an Kaufvertragsverhandlung ist keine konkludente Zustimmung zum Verkauf

Familienrecht»  Urteile

Im vorliegenden Fall wurde ein notarieller Erbteilskaufvertrag aufgrund fehlender Zustimmung nach §§ 1365 f. BGB als unwirksam angesehen. Bei dem Vertragsgegenstand handelte es sich um den einzigen Vermögensgegenstand des Betroffenen. Dies...

Hühnerhaltung mit 10 Hühnern und einem Hahn im Dorfgebiet dem Nachbarn zumutbar

Mietrecht»  Urteile

Eine Anwohnerin aus Sitters ist mit ihrem Begehren auf Aufhebung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Hühnerstalls auf dem Nachbargrundstück erfolglos geblieben.Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in der im Donnersbergkreis...

Unanwendbarkeit des Anscheinsbeweises gegen den Rückwärtsfahrer bei Parkplatzunfall

Verkehrsrecht»  Urteile

Die für die Anwendung eines Anscheinsbeweises gegen einen Rückwärtsfahrenden erforderliche Typizität des Geschehensablaufs liegt regelmäßig nicht vor, wenn beim rückwärtigen Ausparken von zwei Fahrzeugen aus Parkbuchten...

Absehen vom Regelfahrverbot wegen Zeitablaufs zwischen Tat und Urteil

Verkehrsrecht»  Urteile

Von der Verhängung eines Fahrverbots kann in der Regel bei einem Zeitraum von zwei Jahren zwischen der Tatbegehung und der gerichtlichen Entscheidung abgesehen werden. Maßgeblich ist die Zeitspanne zwischen der Tatbegehung und der Entscheidung...

Kein Versicherungsschutz bei dreister Lüge

Arbeitsrecht»  Urteile

Viele Arbeitnehmer schließen eine Berufsunfähigkeitsversicherung ab, um im Ernstfall abgesichert zu sein. Dabei muss man sich aber auch selbst korrekt verhalten, sonst darf die Versicherung möglicherweise fristlos kündigen.Der Entscheidung...

Erbt ein Erbe die Leibrente, die der Erblasser nicht haben wollte?

Familienrecht»  Urteile

Macht ein Erblasser zu Lebzeiten ihm zustehende Rentenansprüche nicht geltend, kann der Zahlungspflichtige dem Erben die ihm gegen den Erblasser zustehenden Einwände geltend machen und auch die Einrede der Verjährung erheben. Die Voraussetzungen...

Kündigung wegen verweigerter Maklerbesichtigung?

Mietrecht»  Urteile

Ein Wohnungsmieter muss bei Verkaufsabsicht des Vermieters Besichtigungen durch Makler und Kaufinteressenten dulden. Im vorliegenden Fall hatte der Mieter einen ersten Besichtigungstermin ermöglicht, wollte dann aber für weitere Besichtigungen...

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Ich bin mit Ihrer Beratung sehr zufrieden, auch wenn Sie meine letzte Frage mit dem Jugendamt nicht beantwortet haben; ich kann mir die Antwort Ih ...

Rudolf Müller, Spabrücken

Ich bedanke mich recht herzlich für die schnelle und kompetente Beratung. Sie haben uns sehr geholfen.

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