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Aktuelle Informationen

Hier finden Sie tausende Tipps und Urteilsbesprechungen, die selbst Rechtsanwälte zu schätzen wissen

Unterbringung bei Selbstgefährdung?

Betreuungsrecht»  Urteile

Zur Feststellung, für einen Betreuten bestehe aufgrund seiner psychischen Krankheit die Gefahr, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt, genügt nicht die formelhafte Behauptung einer ohne die Unterbringung...

Keine Zwangstherapie oder –untersuchung Sorgeberechtigter!

Familienrecht»  Urteile

In Verfahren nach § 1666 BGB kann ein Elternteil mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht gezwungen werden, sich körperlich oder psychiatrisch/psychologisch untersuchen zu lassen und zu diesem Zweck bei einem Sachverständigen zu erscheinen....

Gemeinsam genutzte Wohnung von nichtehelichen Lebenspartnern und Betreuung

Betreuungsrecht»  Urteile

Steht die von den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam genutzte Wohnung in dem Alleineigentum eines der Partner, so beruht die Einräumung der Mitnutzung an den anderen Partner im Zweifel auf tatsächlicher, nicht auf vertraglicher...

Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum

Urheberrecht»  Urteile

Die Klägerin ist Künstlerin, die Beklagte betreibt die Kunsthalle Mannheim. Gegenstand des Verfahrens I ZR 98/17 ist die von der Klägerin im Auftrag der Beklagten ab dem Jahr 2006 für den Athene-Trakt der Kunsthalle erschaffene multimediale...

Bußgelder gegen die Geldwäschebeauftragte einer international tätigen Bank bestätigt

Geld & Recht»  Urteile

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat Bußgelder gegen eine Geldwäschebeauftragte einer internationalen Großbank bestätigt und dabei deutlich auf die gesetzlichen Rechten und Pflichten einer Geldwäschebeauftragten...

Absoluter Revisionsgrund - vorschriftswidrige Besetzung

Arbeitsrecht»  Urteile

Der absolute Revisionsgrund nach § 547 Nr. 1 ZPO liegt nicht vor, wenn nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung der Vorsitzende des Spruchkörpers ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter nach § 156 Abs. 1 ZPO die Wiedereröffnung...

Höhere Kosten für Basiskonto - unzulässig oder nicht?

Geld & Recht»  Urteile

Basiskonten werden bei vielen Banken mit höheren Kontoführungsgebühren belastet als übliche Girokonten. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hält dies für unzulässig und reichte gegen eine Bank Klage beim Landgericht...

Arbeitnehmer der Stiftungen für Oper und Orchester und der Missbrauch befristeter Arbeitsverträge

Arbeitsrecht»  Urteile

Arbeitnehmer der Stiftungen für Oper und Orchester dürfen nicht vom Schutz gegen den Missbrauch befristeter Arbeitsverträge ausgeschlossen werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Frau Martina Sciotto war von...

Anspruch auf Ersatzlieferung bei Auto mit Abschaltvorrichtung und Modellwechsel?

Verkehrsrecht»  Urteile

Der Verhandlungstermin wurde aufgehoben, da der Kläger die Revision unter Hinweis darauf, dass sich die Parteien verglichen haben, zurückgenommen hat. Vorausgegangen war ein umfangreicher Hinweisbeschluss des Senats. In diesem Beschluss hat...

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Zum Preis und Preis-Leistungs-Verhältnis kann ich keine Bewertung abgeben, da ich keine Vergleichsmöglichkeit habe. Bin aber mit beidem zufrieden

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