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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Ehebruch und Unterhalt: Wann das Kindeswohl den Unterhaltsanspruch schützt

Familienrecht»  Urteile 7 Min.

Ein Ehebruch führt nicht automatisch zur Verwirkung des Trennungsunterhaltsanspruchs, wenn der betreuende Elternteil ein gemeinsames Kind betreut. Das Kindeswohl genießt in diesen Fällen ausdrücklich Vorrang gegenüber den …

Transmortale Vollmacht und Alleinerbe: Erlischt die Vollmacht durch Konfusion?

Familienrecht»  Urteile 6 Min.

Eine transmortale Vollmacht erlischt durch Konfusion, wenn der Bevollmächtigte den Vollmachtgeber als Alleinerbe beerbt, weil § 164 BGB eine Personenverschiedenheit zwischen Vertreter und Vertretenem voraussetzt. Der Alleinerbe kann nicht …

Umstellung von Inklusivmiete auf Kaltmiete: Wann gilt die Umlage als wirksam vereinbart?

Mietrecht»  Urteile 4 Min.

Eine vertraglich vereinbarte Umstellung der Mietstruktur von einer Inklusivmiete auf eine Nettomiete mit gesonderter Betriebskostenabrechnung ist wirksam, wenn der Umfang der umzulegenden Betriebskosten durch Bezugnahme auf die Anlage 3 zu § 27 …

Fahrerlaubnisentziehung bei Chorea Huntington

Verkehrsrecht»  Urteile 4 Min.

Einer an Chorea Huntington erkrankten Führerscheininhaberin, die bei einem Fahreignungstest unterdurchschnittlich abgeschnitten hat, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Bei der …

Rückkehrpflicht für über Uber X gebuchte Mietwagen ist bei rein nationalem Sachverhalt nicht am Unionsrecht zu messen

Verkehrsrecht»  Urteile 5 Min.

Die sich aus dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) für Mietwagen ergebende Verpflichtung zur unverzüglichen Rückkehr zum Betriebssitz nach Ausführung des Beförderungsauftrags fällt bei fehlendem …

Vulkanasche reicht nicht - wann zahlt die Reiseabbruchversicherung bei Naturkatastrophen?

Reiserecht»  Urteile 4 Min.

Eine Reiseabbruchversicherung, die Leistungen bei Naturkatastrophen oder Elementarereignissen „am Urlaubsort“ vorsieht, greift nicht schon dann, wenn ein an einem anderen Ort eingetretenes Naturereignis mittelbar Beeinträchtigungen …

Betreuer haftet für Sozialhilfe-Überzahlung bei Verstoß gegen Mitwirkungspflichten

Betreuungsrecht»  Urteile 6 Min.

Ein rechtlicher Betreuer, der eine für die Sozialhilfegewährung relevante Änderung in der wirtschaftlichen Situation der betreuten Person nicht mitteilt, handelt grob fahrlässig und sozialwidrig. Er kann nach § 92a Abs. 4 …

Wärmebrücken am Fenster: Baumangel verpflichtet Vermieter zur Schimmelbeseitigung

Mietrecht»  Urteile 7 Min.

Schimmel- und Feuchtigkeitsschäden im Bereich von Fensterlaibungen und Fensterbänken können einen vom Vermieter zu verantwortenden Baumangel darstellen, der zur Mangelbeseitigung verpflichtet und zu einer Mietminderung berechtigt. …

Trennungsunterhalt trotz neuem Partner?

Familienrecht»  Urteile 7 Min.

Eine neue Partnerschaft des Unterhaltsberechtigten führt nicht automatisch zur Versagung oder Herabsetzung von Trennungsunterhalt. Ohne Vorliegen einer hinreichend verfestigten Lebensgemeinschaft - die regelmäßig erst nach zwei bis …

Fristlose Kündigung eines Busfahrers wegen Kundenbeschwerden?

Arbeitsrecht»  Urteile 5 Min.

Eine fristlose oder ordentliche Kündigung setzt voraus, dass der Arbeitgeber die Pflichtverletzung des Arbeitnehmers hinreichend beweist - pauschale Kundenbeschwerden und widersprüchliche Indizien genügen nicht. Bleibt der Arbeitgeber …

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit

Verkehrsrecht»  Urteile 4 Min.

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 FeV ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Alkoholabhängigkeit führt nach Nr. 8.3 der Anlage 4 zur FeV …

Mieterhöhungsausschluss durch vertragliche Beschränkung im Kaufvertrag

Mietrecht»  Urteile 3 Min.

Die Wirksamkeit einer Mieterhöhung hängt von den gesetzlichen Regelungen der §§ 557 ff. BGB sowie von vertraglichen Abreden ab, die das Erhöhungsrecht einschränken oder ausschließen können. Nach § 557 …

Theresia Donath (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht)Hont Péter Hetényi (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht)Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)

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Antje , Karlsruhe
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