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Für die Berechnung des Punktestandes im Fahreignungs-Bewertungssystem kommt es auf den Zeitpunkt der Begehung der jeweiligen Verkehrszuwiderhandlung (Tattagsprinzip) an, nicht auf den Eintritt der Rechtskraft der zugrundeliegenden …
Ein Anspruch auf Kostenübernahme für telemedizinische Behandlungen durch ausländische Ärzte außerhalb der EU/des EWR besteht nur unter den engen Voraussetzungen des § 18 SGB V, wenn eine dem allgemein anerkannten Stand …
Ein Zwangsgeld zur Durchsetzung eines vollständigen notariellen Nachlassverzeichnisses kann nur auf tatsächlich titulierte Ansprüche gestützt werden; ein Anwesenheitsrecht bei dessen Erstellungist daher nur vollstreckbar, wenn es …
Eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs bleibt auch dann wirksam, wenn der Mieter die Rückstände noch innerhalb der Schonfrist vollständig ausgleicht; § 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 BGB ist auf die ordentliche …
Der Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklerprovision nach § 656c BGB gilt nur, wenn das vermittelte Objekt bereits nach seiner objektiven Beschaffenheit ein Einfamilienhaus ist oder der Erwerber den beabsichtigten Wohnzweck …
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die nach § 312k BGB vorgeschriebene Bestätigungsseite für Online-Kündigungen ausschließlich der Erfassung der Kündigungsdaten und der Abgabe der Kündigungserklärung …
Bei einer Personenmehrheit auf Vermieterseite muss die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses grundsätzlich von allen Vermietern gemeinsam erklärt und unterschrieben werden; eine verdeckte Stellvertretung ist unzulässig. …
Der betreuende Elternteil kann ausnahmsweise als anderer unterhaltspflichtiger Verwandter zur Zahlung von Barunterhalt herangezogen werden, wenn dies unter Wahrung seines angemessenen Selbstbehalts möglich ist und ohne seine Beteiligung ein …
Eine vertragliche Haftungsfreistellung des Kfz-Mieters nach dem Leitbild einer Vollkaskoversicherung ist regelmäßig durch die Grenzen zu ergänzen, die auch ein Versicherungsnehmer nach den §§ 28, 81 VVG hinnehmen …
Die schuldhafte Verletzung der Pflicht zur erneuten Leistung einer Mietsicherheit rechtfertigt jedenfalls dann keine ordentliche Kündigung wegen erheblicher Pflichtverletzung nach § 573 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn der Mieter die …
Die Erfüllung des Urlaubsanspruchs kann durch eine Freistellung während der Kündigungsfrist erfolgen, wenn die Anrechnung auf bestehende Urlaubsansprüche in der Erklärung eindeutig erkennbar ist. Eine ausdrückliche …
Das Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB ist als Druckmittel ausgestaltet, um die Vertragserfüllung herbeizuführen. Sein Zweck liegt nicht in der dauerhaften Sicherstellung der Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung, da …
