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Eine Inobhutnahme eines Kindes setzt voraus, dass die Personensorgeberechtigten zuvor vollständig informiert wurden und Gelegenheit zum Widerspruch hatten. Fehlt diese vorherige Information, handelt das Jugendamt amtspflichtwidrig, und es kann …
Wird die Miete wegen Mängeln berechtigt gemindert, fehlt es an einem kündigungsrelevanten Zahlungsrückstand, sodass eine ordentliche Kündigung unwirksam ist. Als Mängel kommen der Wegfall eines Badfensters, der Entzug eines …
Wer bei Reisekostenabrechnungen vorsätzlich falsche Angaben macht, kann auch ohne vorherige Abmahnung außerordentlich gekündigt werden. Die zweiwöchige Erklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt bei einer …
Ein Arbeitgeber darf eine freiwillige Sonderzahlung vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses abhängig machen und Arbeitnehmer ausnehmen, die im Wege eines Betriebsübergangs das Unternehmen verlassen. Dies verstößt nicht …
Ein Wohnraummieter darf die Zahlung der Mietkaution davon abhängig machen, dass der Vermieter zuvor ein insolvenzfestes Kautionskonto benennt. Eine auf die unterbliebene Kautionszahlung gestützte Kündigung ist in diesem Fall unwirksam. …
Wirft ein Arbeitnehmer sein Kündigungsschreiben werktags um 18:05 Uhr in den Briefkasten des Arbeitgebers ein, geht die Kündigung nicht mehr am selben Tag zu, wenn Büro und Betrieb zu diesem Zeitpunkt bereits geschlossen sind, der …
Ein Wartepflichtiger, der unter Missachtung der Vorfahrt aus einer untergeordneten Straße einbiegt und dabei mit einem vorfahrtberechtigten Fahrzeug kollidiert, haftet nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises grundsätzlich …
Führt ein Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums ohne erforderlichen Gestattungsbeschluss durch, steht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ein Beseitigungs- und Rückbauanspruch zu. Ein …
Ein Kfz-Haftpflichtversicherer kann von einer Reparaturwerkstatt keinen Schadensersatz verlangen, wenn diese die Reparatur exakt entsprechend dem eingeholten Sachverständigengutachten ausgeführt hat. Die Werkstatt trifft keine …
Verfahrenskostenhilfe kann nur der bedürftige Beteiligte erhalten, der eigene Rechte verfolgt oder verteidigt. Wer sich im Betreuungsverfahren ausschließlich im Interesse des Betroffenen beteiligt, etwa als naher Angehöriger, hat …
Stützt der Arbeitgeber eine Kündigung in der Wartezeit auf ein personenbezogenes Werturteil, genügt es, dieses dem Personalrat mitzuteilen - Begründung und Tatsachenbelege sind nicht erforderlich. Werden Tatsachen …
Mietet ein gerichtlich bestellter Sachverständiger seine Büroräume von einer Gesellschaft, die eine Prozesspartei mittelbar nach § 17 AktG beherrscht, kann aus Sicht einer vernünftigen Gegenpartei die Besorgnis der …
