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Aktuelle Informationen

Hier finden Sie tausende Tipps und Urteilsbesprechungen, die selbst Rechtsanwälte zu schätzen wissen

Schimmel: Mietminderung, auch wenn teilweise falsches Lüftungsverhalten der Grund ist?

Mietrecht»  Urteile

Sofern Schimmelbildung nicht allein aufgrund falschem Lüftungsverhalten beruht, sondern auch bauliche Gründe vorliegen, kann der Mieter die Miete mindern. Vorliegend war durch einen Sachverständigen festgestellt worden, dass falsches Lüftungsverhalten...

Lohnwucher: auffälliges Missverhältnis und der maßgebliche Wirtschaftszweig

Arbeitsrecht»  Urteile

Die bei der Ermittlung eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung iSv. § 138 BGB erforderliche Zuordnung eines Unternehmens des Arbeitgebers zu einem bestimmten Wirtschaftszweig richtet sich nach der durch Unionsrecht...

Sittenwidrige Vergütung eines Rechtsanwalts

Arbeitsrecht»  Urteile

Ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem Wert der Arbeitsleistung und der Vergütungshöhe liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel der üblicherweise gezahlten Vergütung erreicht. Ein Anlass, von...

Unterhalt: Einkünfte aus unzumutbarer Härte werden nicht voll angerechnet!

Familienrecht»  Urteile

Erzielt ein Unterhaltsberechtigter neben der Betreuung von 7 und 10 Jahre alten Kindern Einkünfte, so sind diese regelmäßig vollumfänglich als unzumutbare Arbeit zu betrachten. Daher sind derartige Einkünfte um die Kosten der...

Grob fahrlässige Herbeiführung eines Kfz-Diebstahls

Verkehrsrecht»  Urteile

Im vorliegenden Fall durfte die Vollkaskoversicherung des Versicherungsnehmers eine Leistungskürzung um 50% wegen grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers vornehmen als diesem sein Fahrzeug gestohlen wurde. Zuvor war nämlich der Zweitschlüssel...

Gebrauchtwagen mit falscher Kilometerangabe: Rücktritt

Verkehrsrecht»  Urteile

Wird die Fahrleistung eines Gebrauchtwagens falsch angegeben, so ist dies ein Rücktrittsgrund. Im vorliegenden Fall wurde die Fahrleistung in einer Kleinanzeige mit ca. 145.000 km angegeben. Es stellte sich jedoch nach Abschluss des Kaufvertrages...

Naher Angehöriger als Betreuer - auch bei Spannungen in der Verwandtschaft?

Betreuungsrecht»  Urteile

Zum Ausschluss eines nahen Verwandten des Betroffenen als Betreuer ist der Nachweis einer konkreten Interessenkollision nicht erforderlich, es genügte vielmehr, wenn konkrete Verdachtsgründe in der Person oder dem Verhalten des Verwandten die...

Verbringungskosten zur Lackiererei - Erstattungspflicht?

Verkehrsrecht»  Urteile

Verbringungskosten sind zur Herstellung des Wagens erforderliche Kosten im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Nach der Rechtsprechung des BGH (BGH, 26.04.2016 - Az: VI ZR 50/15), welche zur Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten ergangen...

Vergütung von Bereitschaftszeiten: Mindestlohn muss eingehalten werden!

Arbeitsrecht»  Urteile

Arbeitgeber sind nach § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG verpflichtet, auch für Zeiten der Bereitschaft den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen. Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde...

Unklare Verkehrslage beim Überholen eines langsamfahrenden Fahrzeugs?

Verkehrsrecht»  Urteile

Allein ein relatives Langsamfahren oder Verlangsamung der Fahrt des Vorausfahrenden ohne sonstige Ausfälle oder das Hinzutreten weiterer Umstände begründet noch keine unklare Verkehrslage im Sinne des § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO. Eine unklare...

Windkraftanlage und Verbindung mit einem Grundstück nur zu einem vorübergehenden Zweck

Mietrecht»  Urteile

Eine Verbindung nur zu einem vorübergehenden Zweck i.S.d. § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Sache für ihre gesamte (wirtschaftliche) Lebensdauer auf dem Grundstück verbleiben soll. Der Entscheidung lag...

Kommission genehmigt deutsche Rettungsbeihilfe für Condor in Höhe von 380 Millionen Euro

Reiserecht»  Nachrichten

Die Europäische Kommission hat am 14.10.2019 das Vorhaben Deutschlands, der Charterfluggesellschaft Condor ein befristetes Darlehen in Höhe von 380 Mio. Euro zu gewähren, nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft und genehmigt. Die...

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Dieter Jaschinski, Schönefeld

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