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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Krank ist nicht amtsunfähig: Betriebsrat muss erkranktes Mitglied einladen

Arbeitsrecht»  Urteile 4 Min.

Arbeitsunfähigkeit und Amtsunfähigkeit eines Betriebsratsmitglieds sind rechtlich voneinander zu trennen. Zeigt ein erkranktes Betriebsratsmitglied gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden seine Amtsfähigkeit an, darf dieser nicht …

Ist Mikroplastik im Reitsand mangelhaft?

Pferderecht»  Urteile 5 Min.

Reitsand, der für den vorgesehenen Einsatz in einer Reithalle keine ausreichende Tritt- und Rutschfestigkeit aufweist, ist mangelhaft - auch wenn eine bestimmte Beschaffenheit nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Denn die für einen …

Betriebsstilllegung und Betriebsratsanhörung: Sozialdaten müssen nicht mitgeteilt werden

Arbeitsrecht»  Urteile 8 Min.

Bei vollständiger Betriebsstilllegung und damit einhergehender Entbehrlichkeit der Sozialauswahl ist der Arbeitgeber im Rahmen der Betriebsratsanhörung nicht verpflichtet, den Betriebsrat über Familienstand und …

Unterbringung verlängert: Wann Betroffene zwingend erneut angehört werden müssen

Betreuungsrecht»  Urteile 6 Min.

Bei der gerichtlichen Verlängerung einer geschlossenen Unterbringung ist das Beschwerdegericht verpflichtet, den Betroffenen erneut persönlich anzuhören, sobald es seiner Entscheidung ein neues Sachverständigengutachten zugrunde …

Wohnzimmer nicht nutzbar: Mieter ist zu 30 % Mietminderung berechtigt!

Mietrecht»  Urteile 2 Min.

Ist das Wohnzimmer einer Wohnung unbenutzbar, so ist eine Minderung des Mietzinses um 30 % gerechtfertigt. Im zu entscheidenden Fall war es in der Wohnung über der des Mieters zu einem Wasserschaden gekommen. Die Decke des Mieters war komplett …

Satzungsmäßige Altersgrenze von 70 Jahren für Geschäftsführer verstößt nicht gegen das AGG

Firmen / Gewerbe»  Urteile 4 Min.

Grundsätzlich kann eine Kapitalgesellschaft in ihrer Privatautonomie nur in dem Umfang beschränkt werden, in welchem eine unsachliche Diskriminierung in Betracht kommt. Dies ist nicht der Fall, wenn die Gesellschaft für ihre …

Fahrtenbuchauflage droht, wenn Firmenwagenfahrer nicht benannt werden kann

Verkehrsrecht»  Urteile 9 Min.

Kann nach einem mit einem Firmenwagen begangenen Verkehrsverstoß der verantwortliche Fahrer nicht ermittelt werden, ist die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage gegenüber dem Fahrzeughalter rechtmäßig, wenn dieser …

Stimmrecht in der WEG: Auch Garagenbesitzer dürfen mitentscheiden

Mietrecht»  Urteile 11 Min.

Verwendet eine Teilungserklärung den Begriff „Wohnungseigentümer“, ist dieser - sofern die Gemeinschaft auch Teileigentümer umfasst - als Synonym für „Sondereigentümer“ auszulegen. Ein genereller …

Keine Temperaturbegrenzer in Pflegeheim-Dusche: Heimträger haftet für Verbrühungen dementer Patienten

Betreuungsrecht»  Urteile 7 Min.

Der Betreiber eines Pflegeheims verletzt seine vertraglichen Obhutspflichten und die deliktische Verkehrssicherungspflicht, wenn er in der beschützenden Abteilung keine Temperaturbegrenzer an Duschen installiert und intensiv …

Widerruf einer Renovierungsvereinbarung bei der Wohnungsabnahme als Haustürgeschäft?

Mietrecht»  Urteile 7 Min.

Eine bei der Wohnungsabnahme in den Räumlichkeiten des Mieters getroffene Vereinbarung zur Durchführung von Renovierungsarbeiten kann nicht als Haustürgeschäft (nach §§ 312, 355 BGB) widerrufen werden. Es fehlt an …

Kein Widerrufsrecht des Inhabers einer Eurocard bei blanko unterschriebenem Leistungsbeleg als Kaution

Geld & Recht»  Urteile 1 Min.

Der Kreditkarteninhaber ist, nachdem er einen Leistungsbeleg blanko mit der Maßgabe unterschrieben hat, damit eine Kaution für den Verlust von Motorrädern und deren Miete zu stellen, nicht mehr berechtigt, die darin an den …

Befreiende Wirkung der Leistung des Haftpflichtversicherers an einen Nichtberechtigten

Verkehrsrecht»  Urteile 2 Min.

Der Kfz-Haftpflichtversicherer, der an einen nichtberechtigten Leasingnehmer leistet, handelt nicht grob fahrlässig, wenn keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass es sich bei dem Unfallwagen um ein Leasingfahrzeug handelt. …

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