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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Schrottimmobilien und Kreditbetrug: Kündigung trotz Sorgfaltspflichtverletzung unwirksam

Arbeitsrecht» Urteile 12 Min.

Verletzt ein Teamleiter einer Sparkasse seine Sorgfaltspflichten bei der Bewilligung von Immobilienkrediten, indem er trotz offensichtlicher Auffälligkeiten keine nähere Schlüssigkeitsprüfung vornimmt, rechtfertigt dies allein …

Keine doppelte Kompensation: Abgeltung künftiger Bezüge mindert Karenzentschädigungsanspruch

Arbeitsrecht» Urteile 8 Min.

Werden einem ausgeschiedenen Vorstandsmitglied im Rahmen einer Aufhebungsvereinbarung kapitalisierte künftige Vergütungsansprüche ausgezahlt, stellt dieser Betrag anrechenbaren Erwerb im Sinne des § 74c Abs. 1 Satz 1 HGB dar - …

Flüchtlingseigenschaft eines Syrers rechtmäßig widerrufen

Ausländerrecht» Urteile 3 Min.

Der Widerruf der Flüchtlingseigenschaft für einen inzwischen erwachsenen Syrer, der im Jahr 2014 noch minderjährig nach Deutschland eingereist ist, ist rechtmäßig. Das hat das VG Aachen entschieden. Der Entscheidung lag der …

Pauschale Befristung roter Kennzeichen ist rechtswidrig

Verkehrsrecht» Urteile 6 Min.

Eine behördliche Verwaltungspraxis, die rote Kennzeichen ausnahmslos und ohne Abweichungsmöglichkeit auf ein Jahr befristet, verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil sie den unterschiedlichen Kontrollbedarf der einzelnen …

Drogenfahrt mit Cannabis: Wann darf die Behörde den Führerschein entziehen?

Verkehrsrecht» Urteile 8 Min.

Liegt ein rechtskräftiger Strafbefehl wegen Betäubungsmittelerwerbs vor, darf die Fahrerlaubnisbehörde von dessen Richtigkeit ausgehen und ist nicht verpflichtet, ein laufendes Wiederaufnahmeverfahren abzuwarten. Ein negatives …

Befristung des nachehelichen Unterhalts bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres des gemeinsamen Kindes

Familienrecht» Urteile 6 Min.

Nachehelicher Unterhalt ist zu befristen, wenn durch die Ehe keine nachhaltigen Nachteile in der Erwerbsbiografie entstanden sind. Wer vor und nach der Ehe durchgängig erwerbstätig war und dessen berufliche Einschränkungen allein auf …

Kein Schadensersatz ohne Nachbesserungschance - Käufer scheitert mit Reparaturklage

Verkehrsrecht» Urteile 5 Min.

Wer nach dem Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs Mängel feststellt und diese ohne vorherige Aufforderung zur Nachbesserung gegenüber dem Verkäufer direkt durch einen Dritten beseitigen lässt, verliert grundsätzlich den Anspruch …

Gebrauchtwagen-Mängel: Wer sofort reparieren lässt, verliert seinen Schadensersatzanspruch

Verkehrsrecht» Urteile 7 Min.

Wer als Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs festgestellte Mängel ohne vorherige Fristsetzung gegenüber dem Verkäufer sofort durch ein Drittunternehmen beseitigen lässt, verliert grundsätzlich seinen …

Kopftuchverbot für Referendarinnen

Arbeitsrecht» Urteile 10 Min.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer Referendarin im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Hessen abgelehnt. In Hessen dürfen Rechtsreferendarinnen, die aus religiösen Gründen …

Hundegebell als Ordnungswidrigkeit: Darf die Behörde den Aufenthalt im Garten einschränken?

Mietrecht» Urteile 7 Min.

Übermäßig lautes und lang anhaltendes Hundegebell, insbesondere zu Mittags- oder Nachtzeiten, kann den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllen und eine behördliche Anordnung rechtfertigen, die den unbeaufsichtigten …

Vergütung ehrenamtlicher Betreuer: Auf Umfang und Schwierigkeit der konkreten Betreuung kommt es an!

Betreuungsrecht» Urteile 7 Min.

Mit Inkrafttreten des VBVG zum 01.07.2005 entfällt die Kontrollfunktion der Berufsbetreuervergütung als Höchstgrenze für die Vergütung ehrenamtlicher Betreuer. Da sich die Angemessenheit der Vergütung eines …

Bußgeld für fehlenden Masernimpfnachweis gilt auch bei Schulpflicht

Familienrecht» Urteile 7 Min.

Die bußgeldrechtliche Sanktionierung der Nichtvorlage eines Masernimmunitäts- oder Impfungsnachweises für schulpflichtige Kinder ist verfassungsgemäß. Die bestehende Schulpflicht begründet kein gleichrangiges Dilemma, …

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