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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Ölspur auf der Autobahn: Wer zu schnell fährt, haftet für den Unfall

Verkehrsrecht»  Urteile 6 Min.

Wer sich einer erkennbaren Unfallstelle auf der Autobahn mit unangepasster Geschwindigkeit nähert, handelt fahrlässig im Sinne des § 3 StVO - auch wenn ein schleuderbegünstigendes Fahrbahnhindernis wie eine Ölspur …

Änderung des Urlaubsortes: Festland statt Insel rechtfertigt Preisminderung von 30 %

Reiserecht»  Urteile 6 Min.

Wird der vertraglich vereinbarte Badeurlaub auf einer Insel durch einen Ersatzurlaub an der Festlandküste ersetzt, liegt ein Reisemangel vor, der einen Minderungsanspruch begründet. Nutzlos aufgewendete Urlaubstage sowie nachgewiesene …

ALG-II-Empfänger darf auf Pflichtteil verzichten - Jobcenter muss trotzdem zahlen

Familienrecht»  Urteile 7 Min.

Ein Pflichtteilsverzicht eines ALG-II-Beziehers ist grundsätzlich nicht sittenwidrig im Sinne des § 138 BGB, auch wenn dadurch die Hilfebedürftigkeit aufrechterhalten wird. Der Verzicht begründet kein verwertbares Vermögen, …

Kapitän, Reeder und Reiseveranstalter haften bei grober Fahrlässigkeit unbegrenzt

Reiserecht»  Urteile 13 Min.

Während einer Binnenkreuzfahrt auf dem Oder-Havel-Kanal erlitt eine Passagierin durch das Herabstürzen eines unzureichend gesicherten Sonnendachs eine Querschnittslähmung. Der Schiffsführer hatte dem Besatzungsmitglied …

Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs und Vortäuschung einer Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht»  Urteile 4 Min.

Eine außerordentliche Kündigung kann gemäß § 626 Abs. 1 BGB ausgesprochen werden, wenn dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände und der Interessenabwägung die Fortsetzung des …

Erstattung privater Sachverständigenkosten im Ordnungswidrigkeitenverfahren?

Verkehrsrecht»  Urteile 3 Min.

Die Erstattungsfähigkeit privater Sachverständigenkosten im Ordnungswidrigkeitenverfahren richtet sich nach dem Kriterium, ob das Gutachten zur gerichtlichen Entscheidungsfindung beigetragen hat. Maßgeblich ist, ob das Gutachten …

Fahrerlaubnisentziehung wegen Alkoholabhängigkeit und sofortiger Vollziehung

Verkehrsrecht»  Urteile 4 Min.

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV gilt dies insbesondere …

Anordnung der Beibringung einer MPU mit Blick auf vor mindestens 19 Jahren begangene Straftaten

Verkehrsrecht»  Urteile 4 Min.

Die Entziehung einer Fahrerlaubnis setzt voraus, dass der Betroffene zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist (§ 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 FeV). Ein solcher Eignungsmangel darf gemäß § 11 Abs. 8 FeV auch dann …

Wiederheirat vor dem Tod des Ex-Manns: Kein Abfindungsanspruch aus betrieblicher Hinterbliebenenversorgung

Arbeitsrecht»  Urteile 8 Min.

Der Anspruch einer geschiedenen ausgleichsberechtigten Person auf Teilhabe an einer als Abfindung ausgestalteten Hinterbliebenenversorgung nach § 25 Abs. 1 VersAusglG setzt voraus, dass durch den Tod des Ausgleichspflichtigen zunächst ein …

AGG-Klage einer nicht-binären Person – Entschädigungsklage wegen Rechtsmissbrauchs abgewiesen

Arbeitsrecht»  Urteile 3 Min.

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage einer nicht-binären Person auf Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Benachteiligung aus geschlechtsspezifischen Gründen im Rahmen einer Bewerbung …

Fiktive Schadensabrechnung: Wann muss sich der Unfallgeschädigte auf eine freie Werkstatt verweisen lassen?

Verkehrsrecht»  Urteile 7 Min.

Bei der fiktiven Abrechnung von Kfz-Unfallschäden darf der Geschädigte grundsätzlich die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen. Ein Verweis auf eine günstigere freie Werkstatt setzt …

Kündigung in der Probezeit: Arbeitsausfall als zulässiger Kündigungsgrund auch nach Unfall

Arbeitsrecht»  Urteile 6 Min.

Eine Kündigung, die im zeitlichen Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall und der darauf folgenden Arbeitsunfähigkeit während der Probezeit ausgesprochen wird, ist nicht allein deshalb treuwidrig im Sinne des § 242 BGB. Liegt ein …

Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)Dr. jur. Rochus Schmitz (Rechtsanwalt)Hont Péter Hetényi (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht)

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