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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Fußgänger auf der Fahrbahn: Wer haftet wirklich beim Verkehrsunfall?

Verkehrsrecht»  Urteile 8 Min.

Überquert ein Fußgänger die Fahrbahn und wird dabei von einem Fahrzeug erfasst, trifft ihn in der Regel ein erheblicher bis überwiegender Mitverursachungsanteil. Dennoch darf im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren eine …

Schlüsselzahl 196: Kein Motorrad-Bonus ohne fünf Jahre ununterbrochenen Führerscheinbesitz

Verkehrsrecht»  Urteile 7 Min.

Die Schlüsselzahl 196 für Krafträder bis 125 cm3 darf nur zugeteilt werden, wenn der Inhaber die Fahrerlaubnis der Klasse B in den letzten fünf Jahren ununterbrochen besessen hat - eine Unterbrechung durch Entzug und …

Airbnb-Vermietung als Kündigungsgrund?

Mietrecht»  Urteile 5 Min.

Die wiederholte, kurzfristige Untervermietung einer Mietwohnung an Touristen - etwa über Plattformen wie Airbnb - stellt eine unbefugte Gebrauchsüberlassung an Dritte dar und berechtigt den Vermieter zur fristlosen Kündigung. Ein …

MPU-Anordnung und Führerscheinentzug: Wann eine alte Trunkenheitsfahrt nicht mehr verwertet werden darf

Verkehrsrecht»  Urteile 9 Min.

Liegt im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung - also der Zustellung des Widerspruchsbescheids - Tilgungsreife einer eingetragenen Zuwiderhandlung vor, darf diese weder als Grundlage für eine MPU-Anordnung noch …

Anforderungen an den Nachweis des Schadenseintritts in der Vollkaskoversicherung

Verkehrsrecht»  Urteile 2 Min.

Ein Anspruch auf Leistung aus einer Vollkaskoversicherung setzt nach § 1 S. 1 VVG i. V. m. dem Versicherungsvertrag voraus, dass ein Versicherungsfall in dem versicherten Zeitraum nachgewiesen wird. Maßgeblich ist dabei nicht nur der …

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Epilepsie und Medikation mit Antiepileptika

Verkehrsrecht»  Urteile 4 Min.

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Bestehen Zweifel an der Fahreignung, sind die Regelungen …

Gleichbehandlung im Arbeitsrecht: Wer bekommt die Inflationsausgleichsprämie?

Arbeitsrecht»  Urteile 8 Min.

Zahlt ein Arbeitgeber eine Inflationsausgleichsprämie ausschließlich an außertariflich Beschäftigte als Ausgleich für unterbliebene Entgelterhöhungen, können tariflich Beschäftigte hieraus keinen …

WEG: Grenzen der Beschlusskompetenz bei vereinbartem Kostenverteilungsschlüssel

Mietrecht»  Urteile 8 Min.

§ 16 Abs. 2 S. 2 WEG, der den Wohnungseigentümern die Kompetenz einräumt, den gesetzlichen oder vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel durch Mehrheitsbeschluss abzuändern, kann durch Vereinbarung in der …

Überholen eines Traktors: Wann liegt eine unklare Verkehrslage vor: und wann nicht?

Verkehrsrecht»  Urteile 7 Min.

Wer als Linksabbieger die zweite Rückschaupflicht verletzt und sein Abbiegemanöver nicht rechtzeitig durch Blinken und Einordnen ankündigt, haftet allein für eine Kollision mit einem überholenden Fahrzeug. Das bloße …

Wucher im Mietrecht: Wann ist ein Gewerbemietvertrag sittenwidrig nichtig?

Mietrecht»  Urteile 6 Min.

Ob ein gewerblicher Mietvertrag wegen auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung als sittenwidriges, wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist, setzt die sachverständige …

AGB nicht wirksam einbezogen: Kaum lesbarer Hinweis in Buchungsbestätigung reicht nicht aus

Reiserecht»  Urteile 5 Min.

Eine vorgedruckte Klausel in der Buchungsbestätigung eines Reiseveranstalters, mit der der Kunde den Empfang der Allgemeinen Reisebedingungen bestätigt, ist unwirksam, weil sie die Beweislast unzulässig zu Lasten des Vertragspartners …

Erbausschlagung und Pflichtteil: Irrtum über das Wahlrecht berechtigt zur Anfechtung

Familienrecht»  Urteile 7 Min.

Auch nach der Reform des § 2306 Abs. 1 BGB zum 1. Januar 2010 kann die Annahme einer Erbschaft wegen Inhaltsirrtums angefochten werden, wenn der mit Beschwerungen als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte irrig davon ausging, er würde …

Hont Péter Hetényi (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht)Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)Martin Becker (Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwalt für Arbeitsrecht)

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