Rechtsinformationen und Rechtsberatung seit 1999
Ein Ehebruch führt nicht automatisch zur Verwirkung des Trennungsunterhaltsanspruchs, wenn der betreuende Elternteil ein gemeinsames Kind betreut. Das Kindeswohl genießt in diesen Fällen ausdrücklich Vorrang gegenüber den …
Eine transmortale Vollmacht erlischt durch Konfusion, wenn der Bevollmächtigte den Vollmachtgeber als Alleinerbe beerbt, weil § 164 BGB eine Personenverschiedenheit zwischen Vertreter und Vertretenem voraussetzt. Der Alleinerbe kann nicht …
Eine vertraglich vereinbarte Umstellung der Mietstruktur von einer Inklusivmiete auf eine Nettomiete mit gesonderter Betriebskostenabrechnung ist wirksam, wenn der Umfang der umzulegenden Betriebskosten durch Bezugnahme auf die Anlage 3 zu § 27 …
Einer an Chorea Huntington erkrankten Führerscheininhaberin, die bei einem Fahreignungstest unterdurchschnittlich abgeschnitten hat, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Bei der …
Die sich aus dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) für Mietwagen ergebende Verpflichtung zur unverzüglichen Rückkehr zum Betriebssitz nach Ausführung des Beförderungsauftrags fällt bei fehlendem …
Eine Reiseabbruchversicherung, die Leistungen bei Naturkatastrophen oder Elementarereignissen „am Urlaubsort“ vorsieht, greift nicht schon dann, wenn ein an einem anderen Ort eingetretenes Naturereignis mittelbar Beeinträchtigungen …
Ein rechtlicher Betreuer, der eine für die Sozialhilfegewährung relevante Änderung in der wirtschaftlichen Situation der betreuten Person nicht mitteilt, handelt grob fahrlässig und sozialwidrig. Er kann nach § 92a Abs. 4 …
Schimmel- und Feuchtigkeitsschäden im Bereich von Fensterlaibungen und Fensterbänken können einen vom Vermieter zu verantwortenden Baumangel darstellen, der zur Mangelbeseitigung verpflichtet und zu einer Mietminderung berechtigt. …
Eine neue Partnerschaft des Unterhaltsberechtigten führt nicht automatisch zur Versagung oder Herabsetzung von Trennungsunterhalt. Ohne Vorliegen einer hinreichend verfestigten Lebensgemeinschaft - die regelmäßig erst nach zwei bis …
Eine fristlose oder ordentliche Kündigung setzt voraus, dass der Arbeitgeber die Pflichtverletzung des Arbeitnehmers hinreichend beweist - pauschale Kundenbeschwerden und widersprüchliche Indizien genügen nicht. Bleibt der Arbeitgeber …
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 FeV ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Alkoholabhängigkeit führt nach Nr. 8.3 der Anlage 4 zur FeV …
Die Wirksamkeit einer Mieterhöhung hängt von den gesetzlichen Regelungen der §§ 557 ff. BGB sowie von vertraglichen Abreden ab, die das Erhöhungsrecht einschränken oder ausschließen können. Nach § 557 …