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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Sachmangel bei Gebrauchtwagen: Abweichende Höchstgeschwindigkeit ohne ausdrückliche Vereinbarung kein Rücktrittsgrund

Verkehrsrecht»  Urteile 4 Min.

Eine bestimmte Eigenschaft eines Fahrzeugs, wie eine konkrete Höchstgeschwindigkeit, ist nur dann vereinbart, wenn der Verkäufer erkennbar uneingeschränkt für sie einstehen will. Findet sich die Angabe lediglich in Anlagen zum …

Fahrerlaubnis-Ersterteilung: MPU-Anordnung bei mehrfachem Fahren ohne Fahrerlaubnis

Verkehrsrecht»  Urteile 5 Min.

Wer mehrfach wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt wurde, muss im Erteilungsverfahren ein medizinisch-psychologisches Gutachten beibringen, wenn die Behörde dies rechtmäßig anordnet. Wird das Gutachten nicht vorgelegt, darf die …

Wer bodentiefe Fenster im Eingangsbereich mietet, kann später nicht deswegen mindern

Mietrecht»  Urteile 6 Min.

Erkennt ein Mieter bei Vertragsschluss, dass die Wohnung durch ihre bauliche Lage (hier: bodentiefe Fenster neben einem öffentlich zugänglichen Eingangsbereich) Einblicken ausgesetzt ist, kann er wegen dieser Einsichtsmöglichkeit weder …

Solaranlage plus Wärmepumpe: Kein Steuerbonus vom Finanzamt

Geld & Recht»  Urteile 16 Min.

Eine Photovoltaikanlage mit Stromspeicher ist keine nach § 35c EStG begünstigte energetische Maßnahme, auch wenn der erzeugte Strom zum Betrieb einer Wärmepumpe genutzt wird. Anlagen, die ausschließlich Strom und keine …

Kündigung wegen frei im Treppenhaus umherlaufender Katzen?

Mietrecht»  Urteile 5 Min.

Lässt ein Mieter seine Katzen unkontrolliert im Treppenhaus und auf dem Hof umherlaufen und dort urinieren, stört er den Hausfrieden nachhaltig und gefährdet die Bausubstanz sowie die Gesundheit der Hausbewohner. Der Vermieter ist dann …

Kollision mit Einsatzfahrzeug an der Ampel: Hälftige Haftungsteilung bei beiderseitigem Sorgfaltsverstoß

Verkehrsrecht»  Urteile 9 Min.

Der Fahrer eines Rettungsfahrzeugs darf bei Rot nur in eine Kreuzung einfahren, wenn er sich vergewissert hat, dass der Querverkehr ihn wahrgenommen hat; ein Vertrauensgrundsatz allein aufgrund von Blaulicht und Martinshorn besteht nicht. …

Rettungsgasse im innerstädtischen Verkehr: Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Einsatzfahrzeug

Verkehrsrecht»  Urteile 8 Min.

Die gesetzliche Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse gilt nur auf Autobahnen und Außerortsstraßen, nicht innerorts. Schert ein Fahrer innerorts nach links aus, obwohl sich ein Einsatzfahrzeug erkennbar bereits links an der …

Nacherfüllung beim Pferdekauf: Rechte und Pflichten bei Mängeln

Pferderecht»  Tipps 13 Min.

Stellt sich nach der Übergabe eines Pferdes heraus, dass es krank ist, eine zugesagte Eigenschaft nicht erfüllt oder ein Verhalten zeigt, das dem Verkäufer bekannt war und verschwiegen wurde, stehen dem Käufer nicht sofort das …

Herbstlaub wird zur Unfallfalle: Wer haftet bei Sturz auf dem Gehweg?

Verkehrsrecht»  Urteile 7 Min.

Wer auf einem durch Laub rutschigen Gehweg stürzt, kann von der zuständigen Straßenreinigung nur dann Schmerzensgeld und Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung verlangen, wenn die Reinigungspflicht verletzt wurde. …

Parkplatz-Crash mit bewusstlosem Fahrer: Bewusstlosigkeit schützt nicht vor Haftung

Verkehrsrecht»  Urteile 8 Min.

Bei einem Zusammenstoß zweier Fahrzeuge auf einem Parkplatz haftet der Halter eines Fahrzeugs auch dann, wenn der Fahrer infolge einer plötzlichen Bewusstlosigkeit die Kontrolle über das Fahrzeug verliert. Ein Ausschluss der Haftung …

Kurzfristige Mietminderung ist auch ohne Schriftform wirksam

Mietrecht»  Urteile 5 Min.

Änderungen vertragswesentlicher Vereinbarungen eines Mietvertrags - etwa zur Miethöhe - unterliegen dem Schriftformerfordernis nur dann, wenn sie für einen ein Jahr übersteigenden Zeitraum gelten sollen. Bei kürzerer …

Arbeitsverweigerung führt zur fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht»  Urteile 7 Min.

Wer seinem Arbeitgeber ausdrücklich ankündigt, eine zugewiesene Arbeitsleistung nicht vollständig zu erbringen, und entsprechend handelt, begeht eine beharrliche Arbeitsverweigerung, die eine außerordentliche fristlose …

Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)Hont Péter Hetényi (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht)Martin Becker (Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwaltslehrgang Arbeitsrecht)

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Ich bin wieder sehr zufrieden, hatte in der Vergangenheit schon mal den Rechtsanwaltservice genutzt. Die Antwort kam wieder sehr schnell, ausführlich ...
Simon, Mecklenburg Vorpommern
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