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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Wirksamkeit einer Freistellungsklausel und der Widerruf der Dienstwagennutzung

Arbeitsrecht»  Urteile 4 Min.

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der …

Grundsicherung: Nettokaltmiete allein reicht nicht zur Ermittlung der Kosten der Unterkunft

Sozialrecht»  Urteile 9 Min.

Ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung angemessener Kosten der Unterkunft nach § 35 SGB XII ist insgesamt unschlüssig, wenn es zwar die Nettokaltmiete, nicht aber die abstrakt angemessenen kalten Betriebskosten bestimmt. Die …

Als Blaumacher angeschwärzt: keine Auskunft über Hinweisgeber

Sozialrecht»  Urteile 3 Min.

Eine Krankenkasse is im Ergebnis nicht verpflichtet, Auskunft über Hinweisgeber zu einem möglichen Sozialleistungsmissbrauch zu erteilen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Geklagt hatte ein Mann, der im Jahr 2018 …

Modernisierung ohne Ankündigung - Mieter kann Bauarbeiten per einstweiliger Verfügung stoppen

Mietrecht»  Urteile 6 Min.

Ein Vermieter darf Modernisierungsmaßnahmen, die den Mieter beeinträchtigen, erst dann durchführen, wenn er diese ordnungsgemäß angekündigt hat. Ohne eine solche Ankündigung steht dem Mieter ein …

Spielplatz auf dem Mietgrundstück: Was Mieter, Vermieter und Nachbarn wissen müssen

Mietrecht»  Tipps 13 Min.

Kinderspielplätze sind aus dem städtischen Wohnumfeld nicht wegzudenken - und doch sorgen sie immer wieder für rechtliche Auseinandersetzungen. Mieter streiten mit Vermietern darüber, ob Kinder den Hof nutzen dürfen und ob …

Schadensersatz für beschädigten Dekohase im Mehrfamilienhaus

Mietrecht»  Urteile 3 Min.

Eine Münchner Klägerin stellte in einem Beet im allgemein zugänglichen Hof des von ihr bewohnten Mehrfamilienhauses einen ca. 30cm großen, weiß-grauen, sitzenden Hasen mit aufrechtem Oberkörper und davorsitzendem …

Kein Zahlungsanspruch gegen Versicherung nach eigener Schadensregulierung

Verkehrsrecht»  Urteile 4 Min.

Reguliert ein Haftpflichtversicherter einen Schaden selbst, so het er in der Regel keinen Erstattungsanspruch gegen seinen Versicherer. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Münchner Kläger besuchte im Januar 2025 …

Kein Gartenhäuschen ohne Zustimmung

Mietrecht»  Urteile 5 Min.

Die Errichtung eines Gartenhäuschens auf einer Sondernutzungsgartenfläche stellt regelmäßig eine zustimmungspflichtige bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums dar. Enthält die Gemeinschaftsordnung eine …

Sonderzahlungen mit Mischcharakter bedürfen wirksamer kollektivrechtlicher Grundlage

Arbeitsrecht»  Urteile 2 Min.

Ein Anspruch auf eine Sonderzahlung mit Mischcharakter - hier eine jährliche Prämie - kann nur bestehen, wenn eine wirksame kollektivrechtliche oder vertragliche Grundlage vorliegt. Ist die entsprechende Betriebsvereinbarung mangels …

Keine Haftung für Astbruch: Keine Verkehrssicherungspflichtverletzung bei äußerlich gesundem Baum

Verkehrsrecht»  Urteile 3 Min.

Ein Schadenersatzanspruch wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gemäß § 823 Abs. 1 BGB besteht nicht, wenn ein Baum bei der letzten Kontrolle keine äußerlich erkennbaren Schäden aufweist und keine Anzeichen …

Kollision eines Kfz mit einem die Kreuzung bei Rotlicht durch eine Radfahrerfurt überquerenden Radfahrer

Verkehrsrecht»  Urteile 2 Min.

Bei der streitigen Frage, welcher Beteiligte in einen ampelgeregelten Bereich bei Rotlicht eingefahren ist, ist ein Unfallanalytiker nicht auf das Spurenbild und den Ampelschaltplan beschränkt. Kann die Signalstellung der Ampel allein anhand der …

Keine Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Änderung der Betreuungsanteile

Familienrecht»  Urteile 3 Min.

Es bedarf keiner Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts gemäß § 1671 Abs. 1 BGB auf nur einen Elternteil, wenn die Betreuungsanteile der Eltern anders verteilt werden sollen als bislang. Diese Entscheidung ist …

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