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Knüpft eine Pflichtteilsstrafklausel im gemeinschaftlichen Testament die Sanktion nicht nur an das Verlangen, sondern zusätzlich an den Erhalt des Pflichtteils, setzt die Verwirkung einen tatsächlichen Mittelabfluss aus dem Nachlass …
Wurde ein Beschluss im Versorgungsausgleich einem bereits förmlich beteiligten Versorgungsträger nicht bekannt gegeben, beginnt die Beschwerdefrist erst fünf Monate nach Erlass des Beschlusses. Wird diese Frist versäumt, ist dem …
Ein Titel über die einstweilige Zuweisung der Ehewohnung bleibt auch nach einer Versöhnung der Eheleute grundsätzlich vollstreckbar. Weil ein einseitiger Vortrag des Schuldners (Versöhnung) aber zur Aufhebung des Titels oder zur …
Wer ärztlich verordnetes Cannabis konsumiert, genießt fahrerlaubnisrechtlich keinen Freibrief: Lässt sich ein bestimmungsgemäßer Gebrauch mangels Therapietreue und nachvollziehbarer ärztlicher Begleitung nicht …
Ob ein gemeinschaftliches Ehegattentestament eine Vor- und Nacherbschaft (Trennungslösung) oder ein Berliner Testament mit Voll- und Schlusserbfolge (Einheitslösung) anordnet, ist durch Auslegung nach dem wirklichen Willen der Erblasser zu …
Wer aus einem Grundstück auf die bevorrechtigte Straße einfährt, unterliegt den erhöhten Sorgfaltspflichten des § 10 StVO, auch wenn sich in der Nähe eine Fußgängerampel befindet. Diese regelt nur den …
Hat ein ausgleichspflichtiger Beamte zu Lebzeiten erfolgreich die Aufhebung der Kürzung seiner Versorgungsbezüge nach § 37 VersAusglG erreicht, wirkt dies nicht zugunsten seiner Hinterbliebenen. Das Witwengeld ist nach Art. 92 Abs. 1 …
Die Durchsuchung einer Wohnung zur Sicherstellung eines Führerscheins nach bestandskräftiger Entziehung der Fahrerlaubnis bedarf im Verwaltungszwang - außer bei Gefahr im Verzug - einer richterlichen Anordnung. Sie ist zulässig, …
Die erstmalige Anschaffung einer Photovoltaikanlage ist keine Erhaltungsmaßnahme, sodass sie nicht aus der zweckgebundenen Erhaltungsrücklage bezahlt werden darf. Eine Teilauflösung der Rücklage per Mehrheitsbeschluss …
Das Erlöschen der allgemeinen Betriebserlaubnis eines Kraftfahrzeugs wegen nachträglicher Veränderungen setzt voraus, dass durch die Änderung mit einem gewissen Grad an Wahrscheinlichkeit eine Gefährdung anderer …
Weicht die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 % von der im Mietvertrag angegebenen Fläche ab, kann dies auch dann zur Mietminderung berechtigen, wenn der Vertrag eine Klausel enthält, wonach sich der Mietgegenstand nicht nach …
Die formgerecht ausgestellte Bescheinigung des Nachlassgerichts über die Annahme des Testamentsvollstreckeramts kann im Grundbuchverfahren als Nachweis der Verfügungsbefugnis genügen, sofern sie über eine bloße …
