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Ist im tschechischen Fremdenregister zur Person des Betroffenen ein vorübergehender Aufenthalts als „EU-Angehöriger“ eingetragen, so kann dieser Zeitraum der ausländerbehördlichen Erfassung nicht mit der einwohnermelderechtlichen...
Schulden und Verbindlichkeiten der Eheleute sind ohne Rücksicht auf ihre Höhe, ihren Entstehungsgrund oder einen vorhandenen Gegenwert beim Verfahrenswert für Scheidung und Versorgungsausgleich unbeachtlich. So kann das Wertfestsetzungsverfahren...
Den von einer Familie mit kleinen Kindern ausgehenden Lärm müssen Nachbarn nicht grenzenlos hinnehmen.Das Amtsgericht München untersagte unter Androhung von Ordnungsgeld den Beklagten zu den in der Hausordnung festgesetzten Zeiten laute...
Im vorliegenden Fall war es zur Annullierung des Flugs gekommen, weil das Flugzeug auf dem Weg zur Fahrbahn - unverschuldet - mit einem Flugzeug einer anderen Airline zusammenstieß. In einem solchen Fall liegt nach Ansicht des Gerichts kein außergewöhnlicher...
Beenden die Fahrgäste die Fahrt durch Ausstieg aus dem Taxi vor dem Erreichen des Fahrziels aufgrund des unangenehmen Verhaltens des Taxifahrers, so liegt eine Verletzung der Beförderungspflicht aus §§ 22 PBefG, 13 BOKraft vor.
Rote Kennzeichen und besondere Fahrzeugscheinhefte für Fahrzeuge mit roten Kennzeichen nach Anlage 9 können gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) durch die örtlich zuständige Zulassungsbehörde...
Die Teilurlaubsansprüche nach § 5 Abs. 1 lit. a) und b) BUrlG sind selbstständige und einheitliche Ansprüche, die voneinander zu unterscheiden sind. Besteht ein Arbeitsverhältnis insgesamt weniger als 6 Monate und fällt in...
Eine Beschränkung des Wahlrechts i. S. d. § 5 SGB VIII zwischen der frühkindlichen Förderung in einer Tageseinrichtung und einer Kindertagespflege i. S. d. § 24 SGB VIII stellt keine Amtspflichtverletzung dar, wenn zwar keine...
Sieht ein Reisevermittler in seinen AGB vor, dass der Kunde nach Zusendung einer Bestätigung der Buchungsanfrage die darin enthaltenen Daten zu prüfen hat und seine Änderungswünsche hinsichtlich der Buchung innerhalb einer konkreten...
Anonymer Nutzer
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