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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Folgenreicher Versorgungsausgleich - Rückabwicklung nur in engen Grenzen

Familienrecht»  Urteile 6 Min.

Die im Zuge eines Scheidungsverfahrens vorgenommene Übertragung von Rentenanwartschaften von einem Ehepartner auf den anderen ist in der Regel endgültig. Selbst wenn der vom Versorgungsausgleich begünstigte Ehepartner stirbt, …

Auswanderung mit Kind: Ist das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf den daheimbleibenden Elternteil zu übertragen?

Familienrecht»  Urteile 9 Min.

Beabsichtigt ein Elternteil, der bislang die gemeinsamen Kinder überwiegend betreut hat, mit diesen dauerhaft ins Ausland überzusiedeln, während der andere Elternteil im Inland verbleibt, ist über die Übertragung des …

Mobiles Halteverbot: Keine Kostenpflicht bei versetztem Schild

Verkehrsrecht»  Urteile 5 Min.

Wer sein Fahrzeug außerhalb einer mobilen Haltverbotszone abstellt und diese erst nachträglich durch Versetzung eines Schildes auf den Parkplatz ausgedehnt wird, ist für die entstehende Ordnungswidrigkeit nicht verantwortlich. …

Teilzeit trotz Schichtbetrieb: Muss der Arbeitgeber dem Arbeitszeitwunsch zustimmen?

Arbeitsrecht»  Urteile 8 Min.

Ein Arbeitgeber kann einen Teilzeitantrag nicht allein mit dem Hinweis auf ein betriebliches Prinzip - etwa den verpflichtenden Wechsel zwischen Vormittags- und Nachmittagsschicht - ablehnen. Er muss konkret darlegen und ggf. beweisen, dass …

Stellenanzeige „Geschäftsführer gesucht“ führt zu geschlechtsbezogener Benachteiligung

Arbeitsrecht»  Urteile 8 Min.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einer Rechtsanwältin eine Entschädigung zugesprochen, die sich vergeblich auf eine Stellenanzeige „Geschäftsführer gesucht“ beworben hatte. Der Entscheidung lag der nachfolgende …

Ablehnung der Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Ausländerrecht»  Urteile 6 Min.

Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Abs. 4 AufenthG wird als abgeleitetes Aufenthaltsrecht zugunsten von Familienangehörigen erteilt, die mit einem nach § 25b Abs. 1 AufenthG begünstigten Ausländer in familiärer …

Fahrerlaubnisentzug bei Medizinalcannabis

Verkehrsrecht»  Urteile 8 Min.

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Bestehen Tatsachen, …

Freie Hinauskündigungsklauseln in Personengesellschaften und der GmbH

Firmen / Gewerbe»  Urteile 2 Min.

In den Personengesellschaften und der GmbH sind gesellschaftsvertragliche Regelungen, die einem Gesellschafter, einer Gruppe von Gesellschaftern oder der Gesellschaftermehrheit das Recht einräumen, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund …

Nicht entnommene Unternehmensgewinne und Geschiedenenunterhalt

Familienrecht»  Urteile 9 Min.

Erzielt ein unterhaltspflichtiger geschäftsführender Mehrheitsgesellschafter aus seiner Gesellschafterstellung tatsächlich keine bedarfsprägenden Gewinne, ist eine fiktive Zurechnung nicht realisierter Gesellschaftsgewinne zu …

Alkohol am Steuer trotz Abstinenzauflage: Führerscheinentzug ohne Umwege zulässig

Verkehrsrecht»  Urteile 9 Min.

Wer nach einer positiven medizinischpsychologischen Begutachtung, die eine dauerhafte Alkoholabstinenz als Voraussetzung der Fahreignung festgestellt hat, erneut unter unzulässig hoher Alkoholwirkung am Straßenverkehr teilnimmt, dem kann …

Probezeitkündigung: Streit über den Zugang der Kündigung

Arbeitsrecht»  Urteile 18 Min.

Nach § 286 Abs. 1 ZPO hat das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für …

Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung

Familienrecht»  Urteile 3 Min.

Einem Antrag auf Abänderung einer nach § 1671 BGB ergangenen Entscheidung kommt im Hinblick auf die Führung des Verfahrens nach § 1696 Abs. 1 BGB ermessensreduzierende Wirkung zu. Das Familiengericht ist im Ausnahmefall …

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