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Aktuelle Informationen aus unseren Rechtsportalen

Hier finden Sie tausende Tipps und Urteilsbesprechungen, die selbst Rechtsanwälte zu schätzen wissen

Widerruf der Zuteilung von roten Dauerkennzeichen

Verkehrsrecht»  Urteile

Rote Kennzeichen und besondere Fahrzeugscheinhefte für Fahrzeuge mit roten Kennzeichen nach Anlage 9 können gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) durch die örtlich zuständige Zulassungsbehörde...

Teilurlaubsanspruch und der Verfall von Urlaubsansprüchen

Arbeitsrecht»  Urteile

Die Teilurlaubsansprüche nach § 5 Abs. 1 lit. a) und b) BUrlG sind selbstständige und einheitliche Ansprüche, die voneinander zu unterscheiden sind. Besteht ein Arbeitsverhältnis insgesamt weniger als 6 Monate und fällt in...

Schadensersatz wegen verzögerter Bereitstellung eines Kindertagesstättenplatzes

Familienrecht»  Urteile

Eine Beschränkung des Wahlrechts i. S. d. § 5 SGB VIII zwischen der frühkindlichen Förderung in einer Tageseinrichtung und einer Kindertagespflege i. S. d. § 24 SGB VIII stellt keine Amtspflichtverletzung dar, wenn zwar keine...

Ausschluss der Änderung der Buchungsdaten nach Fristablauf unwirksam

Reiserecht»  Urteile

Sieht ein Reisevermittler in seinen AGB vor, dass der Kunde nach Zusendung einer Bestätigung der Buchungsanfrage die darin enthaltenen Daten zu prüfen hat und seine Änderungswünsche hinsichtlich der Buchung innerhalb einer konkreten...

Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis

Verkehrsrecht»  Urteile

Das Recht des Inhabers einer EU-Fahrerlaubnis der Klassen A und B, von dieser Erlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, dem dieses Recht im Einklang mit Art. 11 Abs. 4 UA 2 der Richtlinie 2006/126/EG entzogen wurde, lebt nicht bereits dann wieder auf, wenn...

Altersgrenze und die Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht»  Urteile

Betriebsparteien sind berechtigt, eine Altersgrenze für die Befristung von Arbeitsverhältnissen zu regeln, die auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abstellt.Eine solche Betriebsvereinbarung muss aus...

Sozial-familiäre Beziehung und die Vaterschaftsanfechtung

Familienrecht»  Urteile

Bei Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen Kind und rechtlichem Vater ist der Antrag des leiblichen Vaters auf Anfechtung der Vaterschaft stets unbegründet.Eine Auslegung des Gesetzes dahin, dass die Anfechtung dennoch möglich...

Mieterhöhung bei der Indexmiete

Mietrecht»  Urteile

Gemäß § 557b Abs. 3 Satz 1 und 2 BGB muss eine Änderung der Miete nach Absatz 1 der Vorschrift durch Erklärung in Textform geltend gemacht werden. Dabei sind die eingetretene Änderung des Preisindexes sowie die jeweilige...

Wilder Streik ist kein außergewöhnlichen Umstand!

Reiserecht»  Urteile

Ein „wilder Streik“ des Flugpersonals, der auf die überraschende Ankündigung einer Umstrukturierung folgt, stellt keinen „außergewöhnlichen Umstand“ dar, der es der Fluggesellschaft erlaubt, sich von ihrer...

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Habe schon verschiedene Dienstleistungen in Anspruch genommen (Mietrecht, intern. Vertragsrecht, Verkehrsrecht) und war immer sehr zufrieden!

Anonymer Nutzer

Gute Sache, bin sehr zufrieden!

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