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Die Tatbestandswirkung einer arzneimittelrechtlichen Zulassung durch die EU-Kommission erstreckt sich auch auf die Feststellung eines positiven Nutzen-Risiko-Verhältnisses und bindet die Zivilgerichte im Rahmen des § 84 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 …
Eine Zahlungseinstellung setzt ein nach außen hervortretendes Verhalten des Schuldners voraus; rein interne Erklärungen gegenüber Gesellschaftern oder Organen genügen hierfür nicht. Bei einem entgeltlichen …
Wird ein Auto zwei Stunden vor Abfahrt beladen und sodann unbeaufsichtigt abgestellt, so besteht im Schadensfall keine Haftung der Reisegepäckversicherung. Dies gilt zumindest dann, wenn der Wagen in einer wegen ihrer hohen …
Befindet sich der Fahrer im Tatzeitpunkt auf der Flucht vor der Polizei, darf eine riskante oder unangepasste Fahrweise nicht ohne Weiteres auf eine Betäubungsmittelintoxikation zurückgeführt werden, wenn sie ebenso gut Folge der …
Ein Reisegepäckversicherungsschutz besteht regelmäßig nur dann, wenn der Reisende die Wertgegenstände am Körper trägt oder diese zumindest im Blick behält. Ist dies nicht der Fall kann den Versicherungsnehmer in …
Verbleibt der Ex-Partner eines Mieters nach dessen Auszug und der Kündigung des Mietverhältnisses eigenmächtig in der Wohnung, erwirbt er hierdurch weder ein eigenes Besitzrecht gegenüber der Vermieterin noch ein …
Bei der Bemessung des Kindesunterhalts sind Verbindlichkeiten des Unterhaltspflichtigen nur dann einkommensmindernd zu berücksichtigen, wenn sie nach Zweck, Entstehung und Dringlichkeit als notwendig einzustufen sind. Ein erweiterter Umgang des …
Die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens muss aus sich heraus verständlich machen, welche konkreten Tatsachen die Eignungszweifel begründen; eine nachträgliche Nachbesserung oder ein Austausch der Begründung …
Zur Begründung einer Entgeltdiskriminierung wegen des Geschlechts genügt der Vergleich mit nur einem besser bezahlten Kollegen des anderen Geschlechts in vergleichbarer Position („Paarvergleich“). Eine überwiegende …
Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub aus Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte kann von Arbeitnehmern auch gegenüber privaten Arbeitgebern geltend gemacht werden, die mit der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen betraut sind. …
Wirkt der Halter eines Firmenfahrzeugs nach einem Verkehrsverstoß nicht an der Fahrerermittlung mit, etwa durch Benennung des möglichen Nutzerkreises, rechtfertigt dies die Anordnung eines Fahrtenbuchs. Ein Anspruch auf Einsichtnahme in …
Tritt ein Fußgänger unvermittelt und ohne Beachtung des Straßenverkehrs auf die Fahrbahn, kann ihn die Alleinhaftung für die Unfallfolgen treffen, selbst wenn er zum Unfallzeitpunkt erst 15 Jahre alt ist. Das Sichtfahrgebot …
