Rechtsinformationen und Rechtsberatung seit 1999
Fertigt ein Tierarzt im Rahmen einer Ankaufsuntersuchung Röntgenbilder des Rückens eines Pferdes an, trägt er die Beweislast dafür, dass eine Befundung dieser Bilder nicht geschuldet war. Der Käufer ist regelmäßig …
Wer als Fahrzeugeigentümer Schadensersatz wegen eines herabgefallenen Astes verlangt, muss nicht nur eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht darlegen, sondern auch beweisen, dass gerade diese Pflichtverletzung - etwa eine unterlassene …
Überlässt ein Partner dem anderen im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft einen Teil eines unerwarteten Spielgewinns, ohne dass eine Rückzahlung vereinbart wurde, liegt hierin regelmäßig eine Schenkung. Ein …
Überquert ein Fußgänger bei dichtem Verkehr die Fahrbahn außerhalb einer Kreuzung oder Einmündung und tritt dabei unachtsam zwischen haltenden Fahrzeugen hindurch auf eine weitere Fahrspur, trifft ihn regelmäßig …
Fordert ein Ehepartner ein Exposé an, ohne unmissverständlich klarzustellen, dass ausschließlich der andere Ehepartner als Käufer auftreten soll, kann hierdurch konkludent ein Maklervertrag mit dem anfragenden Ehepartner …
Ein Arbeitgeber, der einen Arbeitnehmer mit angezeigtem Wunsch auf Arbeitszeiterhöhung nicht individuell über eine entsprechende freie Vollzeitstelle informiert, verletzt seine Informationspflicht aus § 7 Abs. 2 TzBfG. Diese Pflicht …
Die zweckwidrige Nutzung einer als Kellerraum ausgewiesenen Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken kann von jedem Wohnungseigentümer - auch einer anderen Untergemeinschaft einer Mehrhausanlage - unterbunden werden, da die Wohnnutzung eines Kellers …
Bei einer Häufung typischer Indizien - insbesondere einem auffälligen Missverhältnis zwischen den Werten der beteiligten Fahrzeuge, einer unproblematischen Haftungslage, fiktiver Schadensabrechnung sowie persönlichen Verbindungen …
Ehegatten, die ihren zum 1. Mai 2025 bestehenden Ehenamen gemäß Art. 229 § 67 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGBGB wirksam widerrufen haben, können anschließend nach § 1355 Abs. 2 BGB einen neuen, anderenEhenamen bestimmen. Ein …
Bei der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach strafgerichtlichem Entzug wegen einer Trunkenheitsfahrt ist in der Rechtsprechung ungeklärt, ob die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV …
Ein Vertrag über die Teilnahme an Online-Casinospielen ist nichtig, wenn der Anbieter nicht über die nach § 4 Abs. 4 GlüStV 2021 erforderliche Erlaubnis verfügt. Der Spieler kann seine Verluste zurückfordern, sofern der …
Bei einer Zwangsräumung, an der mehrere Vollstreckungsschuldner beteiligt sind, müssen die Vollstreckungsgerichte auch prüfen, ob die Räumung eines Schuldners zu einer Gesundheitsgefährdung eines verbleibenden, in seiner …
