Rechtsinformationen und Rechtsberatung seit 1999
Eine blickfangmäßig herausgestellte Preisangabe muss nicht sämtliche nach § 1 PAngV erforderlichen Informationen bereits im Blickfang selbst enthalten. Fehlende Angaben - etwa zu zusätzlich anfallenden Gebühren - …
Lädt ein öffentlicher Arbeitgeber einen schwerbehinderten Bewerber trotz Mitteilung der Schwerbehinderung nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein, begründet dies die Vermutung einer Benachteiligung wegen der Behinderung nach …
Ein Berufsbetreuer mit dem Aufgabenkreis „Vermögensangelegenheiten“ muss vor der Veräußerung von Grundstücksteilen prüfen, ob dadurch eine bestehende Eigenjagd untergeht. Die Genehmigung des Geschäfts durch …
Eine Kündigungsschaltfläche im Sinne des § 312 k BGB muss nicht optisch identisch mit der Bestell- bzw. Abschlussfläche gestaltet sein, um als „gut lesbar“ zu gelten; entscheidend ist die isolierte Betrachtung der …
Bestehen bei einem Fahrerlaubnisinhaber mehrere sich gegenseitig beeinflussende, fahreignungsrelevante Erkrankungen (hier: Herzinsuffizienz, insulinpflichtiger Diabetes mellitus mit Polyneuropathie), darf die Fahrerlaubnisbehörde die …
Seit dem 1. Juli 2026 heißt die Grundsicherung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte nicht mehr Bürgergeld, sondern Grundsicherungsgeld. Grundlage ist das 13. SGB-II-Änderungsgesetz, das der Bundestag am 5. März 2026 …
Eltern verletzen ihre Aufsichtspflicht gegenüber einem knapp viereinhalbjährigen Kind nicht dadurch, dass sie es innerhalb der Wohnung für eine gewisse Zeit unbeobachtet lassen, etwa um zu duschen oder in einem Nebenraum zu …
Wärmebrücken sind Bereiche in der Gebäudehülle, an denen besonders viel Wärme nach außen entweicht. Sie entstehen typischerweise an schlecht isolierten Außenwandecken, Fensterlaibungen und Deckenanschlüssen - …
Insbesondere im Verkehrsrecht spielt das Zeugnisverweigerungsrecht eine bedeutende Rolle. Immer wieder werden Personen als Zeugen herangezogen, die über einen Verkehrsverstoß oder Unfall Auskunft geben sollen - sei es vor Gericht oder …
Bricht an einem Urlaubsziel plötzlich eine Epidemie aus, stellt sich für betroffene Reisende die dringende Frage, ob eine Stornierung ohne finanzielle Einbußen möglich ist. Das Pauschalreiserecht hält für diese …
Solange eine Ehe funktioniert und die Eheleute gemeinsam wirtschaften, ist der Begriff „Familienunterhalt“ für die meisten kein Thema - dabei bildet er die gesetzliche Grundlage für das gesamte finanzielle Miteinander innerhalb …
Schätzungen gehen davon aus, dass rund drei Viertel aller betreuten Menschen auf staatliche Sozialleistungen angewiesen sind. Die Beantragung und laufende Verwaltung dieser Leistungen gehört damit für viele Betreuer zum Kernbestand …
