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Der Bundesfinanzhof hat über die steuerliche Anerkennung von Pensionszusagen zugunsten zweier bei einer GmbH angestellten Gesellschafter entschieden. Es ging es um die Frage, ob ein vereinbarter Zinssatz von 6 % bei durch Entgeltumwandlung …
Der Bundesfinanzhof hat die steuerliche Anerkennung von arbeitnehmerfinanzierten Pensionszusagen für angestellte Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in einigen Punkten erleichtert, aber zugleich auch die Grenzen herausgearbeitet. …
Vor allem für Motorradfahrer sind dann auf den Straßen vorhandene Schlaglöcher wieder eine besondere Herausforderung. Doch wann handelt es sich bei einem Defekt im Straßenbelag um eine für die Kommune …
Übt eine Angestellte des öffentlichen Dienstes während ihres Erziehungsurlaubs beim selben Arbeitgeber ihre bisherige Tätigkeit im Umfang einer geringfügigen Beschäftigung im Sinne des § 8 SGB IV aus, bleibt …
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters, wonach „Preiserhöhungen nach Abschluss des Reisevertrages bis zu 21 Tage vor Reiseantritt aus sachlich berechtigten und nicht vorhersehbaren Gründen …
Das Verlangen des Arbeitgebers nach der Abgabe inhaltlich standardisierter Erklärungen, in denen sich Arbeitnehmer zum Stillschweigen über bestimmte betriebliche Vorgänge verpflichten, unterliegt nicht in jedem Fall der …
Tiefe, von zwei Seiten vorgenommene Einrisse an einer Testamentsurkunde können einen wirksamen Widerruf begründen, auch wenn die Urkunde als einheitliches Dokument erhalten bleibt. Die Vermutungswirkung des § 2255 Satz 2 BGB …
Liegt im Schlafzimmer einer Mietwohnung ein Schimmelbefall in einem relevanten Umfang vor, kann dies eine Mietminderung gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB rechtfertigen. Voraussetzung ist, dass die Gebrauchstauglichkeit der …
Auch bei einer im Zeitpunkt der Heirat vorliegenden schweren Erkrankung mit ungünstiger Verlaufsprognose und Kenntnis beider Ehegatten davon ist der Nachweis nicht ausgeschlossen, dass aus anderen als aus Versorgungsgründen geheiratet …
Der BGH hat in ständiger Rechtsprechung einen Anspruch auf Entschädigung für den vorübergehenden Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich bejaht. Anspruchsgrundlage ist insoweit § 251 Abs. …
Der Arbeitgeber hat dem Verringerungsantrag des Arbeitnehmers (Elternteilzeitverlangen) zuzustimmen, wenn nicht dringende betriebliche Gründe entgegenstehen. Für das Bestehen solcher Gründe trägt der Arbeitgeber die …
Sieht eine arbeitsvertragliche Vergütungsvereinbarung einen Stundenlohn vor, der weniger als ein Drittel des einschlägigen Tariflohns beträgt, so ist dies sittenwidrig. Der Arbeitnehmer kann daher die tarifübliche …
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