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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Kein Schadensersatz trotz Kindergeschrei im Erwachsenenhotel

Reiserecht»  Urteile 4 Min.

Reisende in einem auf Ruhe ausgelegten Konzepthotel haben keinen unbegrenzten Anspruch auf Reisepreisminderung, wenn andere Gäste - hier: Familien mit Kindern - die Erholung stören. Leistet der Reiseveranstalter vorprozessual eine …

Gesetzliche Vaterschaft muss nicht vom leiblichen Vater angefochten werden!

Familienrecht»  Urteile 1 Min.

Der leibliche Vater eines außerhalb der Ehe gezeugten Kindes muss die gesetzlich angenommene Vaterschaft des Ehemanns nicht anfechten. Daher bestehen keine Ansprüche des Scheinvaters gegen den leiblichen Vater wegen geleisteter …

Paarweises Rechtsabbiegen - wer hat Vorrang?

Verkehrsrecht»  Urteile 2 Min.

Sofern an einer Kreuzung paralleles Rechtsabbiegen mittels zweier Rechtsabbiegespuren vorgesehen ist, muss derjenige, der sich nicht an das Gebot hält, sich möglichst weit rechts einzuordnen, erhöhte Sorgfalt walten lassen. Er hat eine …

Drei-Jahres-Frist für Bonitätseinträge ist rechtmäßig

Geld & Recht»  Urteile 6 Min.

Wirtschaftsauskunfteien sind berechtigt, Daten zu erledigten Zahlungsstörungen grundsätzlich für bis zu drei Jahre zu speichern und bei der Beauskunftung sowie der Ermittlung von Score-Werten zu berücksichtigen. Die Speicherung …

Sozialpflichtigkeit des Eigentums schützt Gewerbemieter nicht vor Räumung

Mietrecht»  Urteile 7 Min.

Die ordentliche Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses bedarf keines berechtigten Interesses des Vermieters. Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums nach Art. 14 Abs. 2 GG sowie eine besondere kulturelle oder städtebauliche …

Autodiebstahl durch Bekannten: Muss die Kaskoversicherung zahlen?

Verkehrsrecht»  Urteile 7 Min.

Behauptet ein Versicherungsnehmer den Diebstahl seines Fahrzeugs, reicht für den Nachweis des Versicherungsfalls das sogenannte „äußere Bild“ der Entwendung aus. Der Kaskoversicherer, der sich auf einen vorgetäuschten …

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums und die Anforderungen an den Nachweis regelmäßigen Konsums

Verkehrsrecht»  Urteile 3 Min.

Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist nach § 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV zwingend vorzunehmen, wenn der Betroffene zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Nach Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV ist dies der Fall, wenn ein …

Grob unbillige Inanspruchnahme auf Trennungsunterhalt nach jahrzehntelanger Trennung

Familienrecht»  Urteile 3 Min.

Ein Anspruch auf Trennungsunterhalt gemäß § 1361 Abs. 1 BGB kann nach § 1361 Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 1579 Nr. 8 BGB ausgeschlossen sein, wenn die Geltendmachung als grob unbillig erscheint. Dies ist insbesondere dann …

Außerordentliche Kündigung im Gewerbemietrecht: Unwirksame Kündigung als qualifizierte Abmahnung

Mietrecht»  Urteile 9 Min.

Enthält ein gewerblicher Mietvertrag eine Klausel, die eine außerordentliche fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs von einer vorangehenden schriftlichen Abmahnung abhängig macht, wird dadurch § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB …

Heimliche Tonbandaufnahmen im Büro: Fristlose Kündigung ohne Abmahnung gerechtfertigt

Arbeitsrecht»  Urteile 7 Min.

Das heimliche Aufzeichnen von Personalgesprächen am Arbeitsplatz stellt eine so schwerwiegende Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten dar, dass eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt ist. Heimliche …

Heimliche Gesprächsaufzeichnung im Betrieb: Fristlose Kündigung trotz Schwerbehinderung wirksam

Arbeitsrecht»  Urteile 8 Min.

Das heimliche Aufzeichnen von Personalgesprächen stellt eine schwerwiegende Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten dar und kann eine außerordentliche Kündigung auch dann rechtfertigen, wenn der Arbeitnehmer besonderen …

Stillschweigen des Verkäufers auf Mängelrüge its keine ernsthafte Erfüllungsverweigerung

Verkehrsrecht»  Urteile 5 Min.

Das bloße Schweigen eines Verkäufers auf ein anwaltliches Nacherfüllungsverlangen begründet keine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung. Ein wirksames Nacherfüllungsverlangen setzt zudem voraus, dass der …

Dr. Rochus SchmitzHont Péter HetényiPatrizia Klein

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Dr. Peter Leithoff , Mainz
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