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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Mängelrüge vor Ort reicht nicht: Reisepreisminderung endgültig verwirkt

Reiserecht»  Urteile 7 Min.

Ansprüche wegen Reisemängeln müssen innerhalb eines Monats nach Reiseende gegenüber dem Reiseveranstalter angemeldet werden. Eine bloße Mängelrüge vor Ort bei der örtlichen Reiseleitung genügt …

Buchpreisbindung gilt auch bei eBay & Co

eBay-Recht»  Urteile 9 Min.

Wer neue, der Buchpreisbindung unterliegende Bücher regelmäßig und in nennenswerter Anzahl über eine Internetauktionsplattform veräußert, handelt „geschäftsmäßig“ im Sinne des § 3 …

Reiserücktrittsversicherung: Wenn der Hausarzt zu langsam ist, muss die Versicherung trotzdem zahlen

Reiserecht»  Urteile 6 Min.

Verzögert der behandelnde Hausarzt die Weiterleitung eines Untersuchungsbefundes an den Patienten, muss sich der Versicherungsnehmer diese Verzögerung im Rahmen der Reiserücktrittsversicherung nicht zurechnen lassen. Die Anzeige des …

Doppelvermietung: Kein Vorrang für Erstmieter

Mietrecht»  Urteile 6 Min.

Bei einer Doppelvermietung derselben Mietsache hat der zeitlich ältere Mietvertrag keinen automatischen Vorrang vor dem jüngeren; der Vermieter kann frei entscheiden, welchem Vertragspartner er die Leistung erbringt. Der dadurch von der …

Fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung: Wann eine Abmahnung unverzichtbar bleibt

Arbeitsrecht»  Urteile 6 Min.

Eine fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung setzt grundsätzlich eine beharrliche, also wiederholte und nachhaltige Pflichtverletzung voraus; eine einmalige Arbeitsverweigerung genügt hierfür in der Regel nicht, selbst wenn …

Störerhaftung der Eltern: Wann haften Eltern für Filesharing ihrer Kinder?

Familienrecht»  Urteile 6 Min.

Eltern haften als Störer für urheberrechtsverletzendes Filesharing ihrer minderjährigen Kinder, wenn sie diesen einen ungeschützten Internetzugang überlassen, ohne zumutbare Sicherungsmaßnahmen wie eingeschränkte …

Katalogangabe war falsch: Reisepreisminderung wegen zu kleinem Bungalow

Reiserecht»  Urteile 7 Min.

Ein Reiseveranstalter kann sich nicht pauschal auf einen allgemeinen Katalog-Hinweis berufen, wonach Terrassenflächen in die angegebene Appartementgröße eingerechnet sein können, wenn die tatsächliche Bungalowfläche …

Eigenmächtiger Hotelwechsel im Urlaub - Wann muss der Reiseveranstalter die Kosten tragen?

Reiserecht»  Urteile 5 Min.

Die Kosten für eine vom Reisenden selbst organisierte Ersatzunterkunft sind nur dann erstattungsfähig, wenn die Reise erheblich beeinträchtigt war. Eine erhebliche Beeinträchtigung liegt im Regelfall erst ab einer mangelbedingten …

Transfergesellschaft statt Kündigung: Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG entfällt

Arbeitsrecht»  Urteile 9 Min.

Der Abfindungsanspruch nach § 1a Abs. 1 S. 1 KSchG entsteht erst mit Ablauf der Kündigungsfrist und gelangt nicht mehr zur Entstehung, wenn das Arbeitsverhältnis zuvor auf anderer Grundlage endet. Vereinbaren die Parteien vor …

Einstellvertrag - Wie muss die Pferdebox eingerichtet sein?

Pferderecht»  Urteile 1 Min.

Wurde mit einem Stallbetreiber ein entgeltlicher Einstellvertrag abgeschlossen, so ergibt sich aus dem Vertrag die Pflicht des Betreibers, die Unterbringung und Versorgung so zu gestalten, dass das Pferd nicht zu gesundheitlichem Schaden kommt. Dies …

Mieter haftet bei unsachgemäßen Baumrückschnitt für Totalschaden an Bäumen

Mietrecht»  Urteile 4 Min.

Wer im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung zu einem begrenzten Baumrückschnitt berechtigt ist, haftet auf Schadensersatz, wenn der tatsächlich durchgeführte Rückschnitt über die erteilte Befugnis hinausgeht und dadurch …

Unfall im Kreisverkehr: Wann der Einfahrende doch nicht haftet

Verkehrsrecht»  Urteile 6 Min.

Ein in einen Kreisverkehr Einfahrender haftet nicht automatisch für eine Kollision mit einem bereits im Kreisverkehr befindlichen Fahrzeug. Wechselt der Vorfahrtberechtigte während der Durchfahrt unerwartet die Fahrspur, kann der …

Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)Dr. jur. Rochus Schmitz (Rechtsanwalt)

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