Rechtsinformationen und Rechtsberatung seit 1999
Ist im Reparaturauftrag ausdrücklich ein Dritter - hier: der Vertragshändler - als Kostenträger vermerkt, kann eine Autowerkstatt vom Kunden nur dann Vergütung verlangen, wenn sie beweist, dass der Kunde zusätzlich für …
Stürzt ein von innen durch Pilzbefall zersetzter Baum ohne Vorwarnung auf ein fahrendes Fahrzeug, kann höhere Gewalt vorliegen, die die Haftung von Fahrer, Halter und Kfz-Haftpflichtversicherer ausschließt. Ein Anspruch gegen den …
Entnimmt ein Arbeitnehmer in einer Vielzahl von Einzelfällen Kraftstoff aus einem Firmenfahrzeug für private Zwecke, liegt ein an sich zur außerordentlichen Kündigung geeigneter Umstand vor. Aufgrund der Beharrlichkeit des …
Eine Eigenbedarfskündigung setzt voraus, dass der Nutzungswunsch des Vermieters bei Zugang der Kündigung mit einiger Sicherheit bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eintreten wird. Wird zu einem Zeitpunkt gekündigt, zu dem der …
Besteht nach bindender Auskunft des britischen Trägers ein fortdauernder Anspruch auf „Child Benefit“, auch wenn wegen der „High Income Child Benefit Charge“ auf die Auszahlung verzichtet wird, ist Großbritannien …
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls muss den Markt nicht nach dem günstigsten Sachverständigen durchsuchen, ist aber zu einer Plausibilitätskontrolle der bei Vertragsschluss geforderten Preise verpflichtet. Erst wenn das …
Behält ein Arbeitnehmer Kundengelder ein, um offene Lohnansprüche gegen seinen insolventen Arbeitgeber durchzusetzen, begeht er verbotene Eigenmacht und macht sich zugleich einer Unterschlagung schuldig. Dies rechtfertigt eine fristlose …
Das Abschleppen eines Fahrzeugs im Wege des Sofortvollzugs ist nur dann rechtmäßig, wenn die Behörde die konkreten Umstände des Einzelfalls berücksichtigt und ein Vorgehen im gestreckten Verwaltungsverfahren - etwa durch …
Aus der unionsrechtlichen Pflicht zur Einführung eines Arbeitszeiterfassungssystems folgen derzeit keine Beweiserleichterungen für den Arbeitnehmer in einem Überstundenprozess gegen einen privaten Arbeitgeber. Auch gewährt § …
Hat ein Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess in erster Instanz obsiegt, kann er seine Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens verlangen, sofern der Arbeitgeber keine über die …
Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO ist aufzuheben, wenn das Verfahren durch schwerwiegende Verstöße gegen das Beschleunigungsgebot erheblich verzögert wurde. Dies gilt auch dann, wenn der dringende …
Wird ein Flug annulliert und dadurch der Anschlussflug verpasst, besteht ein Anspruch auf Ausgleichszahlung, dessen Höhe sich nach der Großkreisentfernung zwischen Abflug- und Endziel richtet. Eine Kürzung um 50 % wegen geringer …
