Rechtsinformationen und Rechtsberatung seit 1999
Ein formularmäßiger Ausschluss des Sonderkündigungsrechts ist in einem gewerblichen Untermietvertrag unwirksam, sofern die Klausel nicht ernsthaft ausgehandelt wurde. Verweigert der Vermieter die Zustimmung zur Untervermietung ohne …
Hat ein Unfallgeschädigter die Rechnung des Kfz-Sachverständigen auf Grundlage einer Preisvereinbarung beglichen, spricht eine Indizwirkung dafür, dass die Kosten der Höhe nach erforderlich und angemessen sind. Diese Indizwirkung …
Wer als Beifahrer eine Fahrt fortsetzt, obwohl er die ständige Handynutzung des Fahrers bemerkt hat, muss sich ein Mitverschulden anrechnen lassen. Wann haftet ein Beifahrer für den Unfall des Fahrers mit? Nach § 254 Abs. 1 BGB wird …
Übt ein Elternteil eine Beschäftigung in der Schweiz aus, während die Kinder mit dem anderen Elternteil in Deutschland leben, ist die Schweiz vorrangig für Familienleistungen zuständig und Deutschland zahlt nur …
Wachsen Wurzeln von Straßenbäumen in das Entwässerungsrohr eines Grundstücks und verstopfen es, kann der Grundstückseigentümer die Kosten der Beseitigung vom Eigentümer des Baumes ersetzt verlangen. Die …
Wird ein Kündigungsschreiben erst am Abend und damit außerhalb der üblichen Postzustellzeiten in den Briefkasten eingeworfen, geht es erst am Folgetag zu. Eine zum Monatsende mit Monatsfrist erklärte Kündigung wirkt dann …
Meldet sich ein Arbeitnehmer nach Ablauf der Krankschreibung arbeitsbereit und lehnt der Arbeitgeber die Beschäftigung ab, trägt der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast für das behauptete fehlende Leistungsvermögen. Bleibt …
Wer einen Fahrstreifenwechsel durchführt, haftet bei einer Kollision in unmittelbarem zeitlichem und örtlichem Zusammenhang hiermit in der Regel allein, da der Beweis des ersten Anscheins für einen Verstoß gegen § 7 Abs. 5 …
Ein gemeinschaftliches Testament, das trotz Scheidung weitergelten soll, kann vom später hinzugekommenen Ehegatten nach dem Tod des Erblassers wegen Übergehens eines Pflichtteilsberechtigten angefochten werden (§ 2079 BGB). Die …
Biegt ein Wartepflichtiger nach links in eine Vorfahrtsstraße ein und kommt es zur Kollision, spricht der Anscheinsbeweis für eine schuldhafte Vorfahrtsverletzung. Setzt der Vorfahrtberechtigte irreführend den rechten Blinker, …
Tatsächlich arbeitsfreie Zeiten stellen nur dann eine wirksame Urlaubsgewährung dar, wenn der Arbeitgeber vor Beginn der Freistellung eine hinreichend bestimmte und unwiderrufliche Freistellungserklärung abgibt. Eine bloße …
Bei einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung kann von der Anordnung eines Regelfahrverbots ausnahmsweise abgesehen werden, wenn zwischen Tatzeitpunkt und Hauptverhandlung ein derart langer Zeitraum liegt, dass die Besinnungs- und …
