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Ohne eine nähere Umstandsbeschreibung ist die Klausel in den allgemeinen Beförderungsbedingungen einer Fluggesellschaft, nach der bei außergewöhnlichen Umständen eine andere Fluggesellschaft mit der Beförderung beauftragt...
Auch wenn die streitgegenständliche Forderung während mehr als 30 Jahren nicht geltend gemacht wurde, setzt die Annahme einer Verwirkung voraus, dass zu dem Zeitmoment ein besonderes Umstandsmoment aus der Sphäre des Gläubigers hinzutritt,...
Ein Beamter muss sich über das „Ob“ und „Wann“ von Beförderungsverfahren erkundigen und ggf. Mängel rügen, wenn er nicht Gefahr laufen will, einen etwaigen Anspruch auf Schadensersatz wegen seiner rechtswidrigen...
Die Parteien streiten über die Berücksichtigung von Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bei der Stufenzuordnung im Entgeltsystem des...
Konkrete Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen setzen objektivierbare Einwände voraus; allein subjektive Zweifel oder Vermutungen genügen nicht. Ob ein Auffahrunfall oder eine Vorfahrtsverletzung vorliegt, hängt...
§ 3 Abs. 4 Satz 1 StVG ist nicht anwendbar, wenn die Straftat (z.B. Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB) auf einem Fahrrad begangen wurde. Ein Strafverfahren im Sinne von § 3 Abs. 3 und 4 StVG muss gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis...
Ein dauerhafter Ausschluss der ordentlichen Kündigung kann als Individualvereinbarung wirksam vereinbart werden. Wie der BGH bereits entschieden hat, können die Vertragsparteien die ordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses...
Die Begründung eines schriftlichen Mieterhöhungsverlangens mit dem Mietpreischeck von Immobilienscout24 erfüllt die formalen Anforderungen an ein solches Schreiben nicht. Das Amtsgericht München wies daher die Klage der Vermieterin...
Auszubildende haben keinen Anspruch auf Bewilligung von Auslands-BAföG für den Besuch eines der Universität Flensburg angegliederten Instituts mit Sitz in Indonesien. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin...
Sabine Weiss, Büren
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