Rechtsinformationen und Rechtsberatung seit 1999
Werden Dienstfahrzeuge Mitarbeitern entgeltlich auch zur Privatnutzung überlassen, müssen sie aber zugleich dienstlich genutzt werden, liegt eine gemischte Verwendung vor. Führt der Unternehmer überwiegend steuerfreie Umsätze …
Wer als gelegentlicher Cannabiskonsument unter Cannabiseinfluss ein Kraftfahrzeug führt und dabei einen THC-Wert von mindestens 1,0 ng/ml im Blutserum aufweist, trennt Konsum und Fahren nicht und ist in der Regel ungeeignet zum Führen von …
Die Klausel „Es bleibt die gesetzliche Regelung“ in einem privatschriftlichen Testament ist auslegungsbedürftig und nicht ohne Weiteres als Einsetzung der gesetzlichen Erben zu verstehen. Maßgeblich ist der wirkliche Wille des …
Kollidieren ein Nachzügler, der eine Kreuzung noch räumt, und der bei Grün einfahrende Querverkehr, obwohl beide den Unfall hätten vermeiden können, ist eine hälftige Haftungsteilung gerechtfertigt, wenn der Abbieger …
Wird eine nahezu am Ende ihrer Lebensdauer stehende Tankstellenzapfsäule bei einem Verkehrsunfall zerstört, ist neben dem um einen Vorteilsausgleich „neu für alt“ gekürzten Wiederbeschaffungswert auch für die …
Die Fahrerlaubnis eines Fahranfängers ist zu entziehen, wenn er einer vollziehbaren Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht fristgerecht nachkommt. Auf die Bestandskraft der Anordnung kommt es nicht an, weil eine Klage hiergegen …
Wird bei einem langfristigen Gewerbemietvertrag eine wesentliche Nebenabrede, die die Hauptleistungspflichten betrifft, nur mündlich getroffen, ist die Schriftform nicht gewahrt und der Vertrag gilt als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Auf …
Sind bei einem Bankkonto mehrere Personen zeichnungs- und verfügungsberechtigt und darf jeder Kontoinhaber allein über das Konto verfügen, handelt es sich um ein Oderkonto. Überweisungen, Ein- und Auszahlungen oder …
Ein Ehefähigkeitszeugnis darf nicht mit der Begründung verweigert werden, die Ehe sei aufhebbar, wenn zumindest einer der Verlobten einen echten Ehewunsch hat. Ein möglicher fehlender Ehewille des anderen Partners kann zwar einen …
Eine Abmahnung ist aus der Personalakte zu entfernen, wenn sie eine unrichtige Tatsachenbehauptung enthält - etwa den unzutreffenden Vorwurf, der Arbeitnehmer habe ein gerügtes Fehlverhalten trotz ausdrücklicher Aufforderung …
Bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse ist die ortsübliche Vergleichsmiete grundsätzlich anhand des Mietspiegels zu ermitteln; ein Sachverständigengutachten ist nur ausnahmsweise erforderlich. Modernisierungskosten …
Wird bei einem Oldtimer im Zuge von Restaurierungsarbeiten der Kilometerstand auf Null zurückgesetzt, muss der Verkäufer den Käufer hierüber ungefragt aufklären. Unterbleibt diese Aufklärung, kann der Käufer den …
