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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Einmal gewählt, für immer bindend: Rechtswahl im Ehenamensrecht lässt sich nicht rückgängig machen

Familienrecht»  Urteile 5 Min.

Eine im Rahmen der Eheschließung nach altem Recht getroffene Rechtswahl des Ehenamensstatuts bleibt auch nach Inkrafttreten des reformierten Art. 10 Abs. 1 EGBGB zum 01.05.2025 bindend. Mit Inkrafttreten der Reform des Internationalen …

Rückflug 5 Stunden früher? Kein Schadensersatz für Pauschalreisende

Reiserecht»  Urteile 5 Min.

Eine Vorverlegung des Rückfluges um fünf Stunden ist bei einer Pauschalreise entschädigungslos hinzunehmen. Mit solchen zeitlichen Verschiebungen muss der Reisende grundsätzlich rechnen; dies gilt in besonderem Maße …

Bezugsrecht aus Lebensversicherung: Wie viel muss beim Pflichtteil angerechnet werden?

Familienrecht»  Urteile 5 Min.

Bei einer Lebensversicherung zugunsten eines Dritten sind im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruchs nach § 2325 BGB ausschließlich die vom Erblasser geleisteten Prämien als Gegenstand der Schenkung anzusetzen - nicht die …

Wertguthaben statt Freizeitausgleich: Keine Überzeitzulage für Sabbatical-Stunden

Arbeitsrecht»  Urteile 7 Min.

Zeiten eines Sabbaticals nach einem tarifvertraglichen Langzeitkonto-Modell sind bei der Berechnung von Überzeit weder als geleistete noch als anzurechnende Arbeitszeit zu berücksichtigen. Der Anspruch auf eine tarifliche …

Entwässerungskosten als Betriebskosten: Was Vermieter auf den Mieter umlegen dürfen

Mietrecht»  Tipps 12 Min.

Die Betriebskostenabrechnung gibt regelmäßig Anlass zu Auseinandersetzungen - besonders bei der Position „Entwässerung“. Nicht jeder Aufwand, der im Zusammenhang mit Abwasser und Kanalisation entsteht, darf der Vermieter …

Anspruch eines pflegenden Angehörigen auf Beteiligung am Pflegegeld?

Betreuungsrecht»  Urteile 5 Min.

Der pflegende Angehörige hat keinen Anspruch auf Beteiligung an dem Pflegebedürftigen gezahlten Pflegegeld. Wird die Pflegeleistung durch enge familiäre Bindungen geprägt, spricht eine tatsächliche Vermutung dagegen, dass die …

Anforderungen an die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht»  Urteile 9 Min.

Eine betriebsbedingte Kündigung ist nach § 1 KSchG nur wirksam, wenn dringende betriebliche Erfordernisse vorliegen, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers entgegenstehen. Erforderlich ist, dass zum Zeitpunkt des …

Geschäftsunfähigkeit bei Demenz: Aufhebung eines Erbverzichtsvertrages unwirksam

Familienrecht»  Urteile 4 Min.

Ein Erbverzichtsvertrag kann nur dann wirksam aufgehoben werden, wenn alle Beteiligten zum Zeitpunkt der Erklärung geschäftsfähig sind. Maßgeblich ist, ob die betroffene Person in der Lage war, die rechtliche Tragweite und die …

Kein Anspruch aus Vollkaskoversicherung bei nicht nachweisbarem Unfallursachenzusammenhang

Verkehrsrecht»  Urteile 2 Min.

Ein Anspruch aus der Vollkaskoversicherung setzt voraus, dass der geltend gemachte Schaden auf ein versichertes Unfallereignis zurückzuführen ist. Als Unfall gilt nach den üblichen Versicherungsbedingungen ein plötzlich von …

Was versteht das Arbeitsrecht unter einem Betrieb?

Arbeitsrecht»  Tipps 13 Min.

Der Begriff „Betrieb“ begegnet einem im Arbeitsrecht auf Schritt und Tritt - im Betriebsverfassungsgesetz, im Kündigungsschutzgesetz, beim Betriebsübergang nach § 613a BGB. Obwohl das Wort im alltäglichen …

Betriebsbegriff bei dezentralen Einrichtungen

Arbeitsrecht»  Urteile 7 Min.

Verfügen die Leiter dezentraler Einrichtungen eines Unternehmens über die Entscheidungsbefugnis in allen wesentlichen personellen und sozialen Angelegenheiten, sind diese Einrichtungen als eigenständige Betriebe im Sinne des § 1 …

Räumlich weit entfernte Betriebsteile: Wann gilt eine Betriebsvereinbarung: und wann nicht?

Arbeitsrecht»  Urteile 6 Min.

Ein räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernter Betriebsteil gilt als selbständiger Betrieb, für den der Betriebsrat des Hauptbetriebs keine Betriebsvereinbarungen abschließen kann. Nach ständiger Rechtsprechung ist ein …

Dr. Rochus SchmitzDr. Jens-Peter VoßTheresia Donath

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