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Eine tarifliche Sonderzahlung kann nicht eingeklagt werden, wenn der Arbeitnehmer sie nach einer tariflichen Rückzahlungsklausel sofort zurückzahlen müsste (§ 242 BGB, „dolo agit“). Scheidet der Arbeitnehmer wegen des …
Die sofortige Vollziehung der Entziehung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung ist rechtmäßig, wenn die Entziehungsverfügung nicht offensichtlich rechtswidrig ist und die Interessenabwägung zugunsten der …
Die Fahrerlaubnisbehörde hat die Anerkennung eines EU-Führerscheins abzulehnen, der durch Umtausch einer zuvor im Inland sofort vollziehbar entzogenen deutschen Fahrerlaubnis erworben wurde. Eine Anerkennungspflicht besteht nur, wenn der …
Ein Interessenausgleich mit Namensliste begründet zwar die gesetzliche Vermutung, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist, entbindet die Arbeitgeberseite jedoch nicht von ihrer Pflicht, auf Verlangen die …
Wer als Fahrer ohne eigenes Fahrzeug mit Fahrzeugen des Auftraggebers und nach dessen Vorgaben fährt, ist trotz Gewerbeanmeldung und Transportlizenz regelmäßig abhängig beschäftigt. Stellt sich dies in einer …
Eine Arbeitnehmervereinigung, die im Betrieb vertreten ist, kann sich auf die Betätigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG berufen und hat Anspruch auf zeitlich begrenzte Werbemaßnahmen im und vor dem Betrieb. Die Durchführung einer …
Eine am Balkongeländer angebrachte Solaranlage ist eine bauliche Veränderung, die nach der zur Entscheidung maßgeblichen Fassung des § 20 Abs. 2 WEG nicht privilegiert ist. Ein Beschluss der Wohnungseigentümer, den …
Wird ein verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug von der Polizei auf einen nahegelegenen Parkplatz versetzt, ist dies als unmittelbare Ausführung rechtmäßig und der Verantwortliche hat die Kosten einschließlich der Auslagen für …
Erziehungsberechtigte genügen ihrer Pflicht, für den Schulbesuch ihres Kindes zu sorgen, nicht allein durch Gespräche und positive Motivation. Sie müssen auch bei entgegenstehendem Willen des Kindes übliche, gewaltfreie …
Wer ein fremdes Pferd lediglich im Rahmen eines unentgeltlichen Gefälligkeitsverhältnisses bewegt, ohne die eigenständige Aufsicht und Pflege übernommen zu haben, ist nicht Tierhüter im Sinne des § 834 BGB und damit auch …
Der Entzug der Fahrerlaubnis eines im Außendienst auf ein Kraftfahrzeug angewiesenen Arbeitnehmers kann eine personenbedingte Kündigung sozial rechtfertigen, wenn die Sperrfrist von erheblicher Dauer ist. Der Arbeitgeber muss sich wegen …
Fällt bei einer Pauschalreise die geschuldete Rückbeförderung aus und trifft der Reiseveranstalter keine Ersatzmaßnahmen, kann der Reisende die Heimreise selbst organisieren und die erforderlichen Aufwendungen ersetzt verlangen. …
