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Enthält ein Vergleich keine Fälligkeitsregelung für eine vereinbarte Abfindung, gilt § 271 Abs. 1 BGB: Die Abfindung ist sofort fällig, dem Schuldner steht allenfalls eine angemessene Abrechnungsfrist von maximal 14 Tagen zu. …
Die Haltung eines einzelnen Schweins in einer Etagenwohnung ohne frei zugänglichen Auslauf sowie ohne Wühl- und Suhlmöglichkeiten verstößt gegen das Tierschutzgesetz. Die Behörde darf in diesem Fall anordnen, das Tier …
Hält sich ein Kind in den Haushalten beider Eltern in einem über bloße Besuche oder Ferien hinausgehenden Umfang auf, kommt es für den Kindergeldvorrang darauf an, wo es überwiegend lebt und seinen Lebensmittelpunkt hat. …
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass an Hotelgäste erbrachte Frühstücksleistungen sowie die Zugangsgewährung zu Fitness und Wellnesseinrichtungen nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 des …
Schließt ein Arbeitgeber Arbeitnehmer, deren Entgelt sich durch die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns erhöht hat, von einer freiwilligen Sonderzahlung wie einer Inflationsausgleichsprämie aus, verstößt dies gegen den …
Über die zulässige Höchstgeschwindigkeit wird viel diskutiert, über ihr Gegenstück kaum. Dabei kann auch zu langsames Fahren einen Verkehrsverstoß darstellen und im Schadensfall zur Mithaftung führen. Eine …
Wer seinen Flug antreten will, muss sich rechtzeitig am Check-in-Schalter einfinden. Wird diese Zeit verpasst, kann die Fluggesellschaft die Beförderung ablehnen. Die Gerichte haben sich in den vergangenen Jahren wiederholt mit der Frage …
Garagen und Stellplätze werden häufig zusammen mit einer Wohnung vermietet - entweder direkt im Wohnraummietvertrag oder in einer eigenen Vertragsurkunde. Die jeweilige Ausgestaltung entscheidet über entscheidende Fragen: Darf der …
Wer Unterhalt verlangt oder zahlen soll, ist auf eine verlässliche Kenntnis der Einkommensverhältnisse der anderen Seite angewiesen. Ohne diese Information lässt sich weder Bedürftigkeit noch Leistungsfähigkeit beurteilen. …
Ein rechtlicher Betreuer kann unter bestimmten, eng gefassten Voraussetzungen den Kontakt der betreuten Person zu Angehörigen oder anderen Dritten einschränken oder sogar vollständig untersagen. Gerade in Pflegeeinrichtungen kommt es …
Im Vorstellungsgespräch treffen zwei gegenläufige Interessen aufeinander. Der Arbeitgeber möchte möglichst viel über die Eignung des Bewerbers für die zu besetzende Stelle erfahren, während der Bewerber ein …
Bleibt der verantwortliche Fahrzeugführer nach einem gewichtigen Verkehrsverstoß trotz angemessener Ermittlungsbemühungen der Behörde unbekannt, kann dem Fahrzeughalter auch bei einem erstmaligen Verstoß die Führung …
