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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Nutzung von ChatGPT für schulische Prüfungen: Ohne Erlaubnis ist KI-Einsatz Täuschung

Familienrecht»  Urteile 6 Min.

Die unerlaubte Nutzung von ChatGPT bei einer bewerteten schulischen Aufgabe stellt einen Täuschungsversuch dar, wenn das Hilfsmittel nicht ausdrücklich zugelassen wurde und das Ergebnis als eigene Leistung eingereicht wird. Für den …

Beteiligung des Nachbarn an Kosten der Trockenlegung einer Grenzwand

Mietrecht»  Urteile 3 Min.

Aus § 13 Abs. 3 Nachbarschaftsgesetz LSA ergibt sich die Verpflichtung, dass Nachbarn, die an eine bestehende Grenzwand anbauen, die Unterhaltungskosten der Wand zu gleichen Teilen tragen. Ein Anspruch auf einen Vorschuss hinsichtlich der zu …

Wenn der Vermieter die Wohnungsrückgabe ablehnt

Mietrecht»  Tipps 13 Min.

Der Auszug aus einer Mietwohnung ist ohnehin mit erheblichem organisatorischem Aufwand und Stress verbunden. Am Ende dieses Prozesses steht regulär die formelle Rückgabe der Mietsache an den Eigentümer oder die Hausverwaltung. In der …

Digitale Sprachassistenten in der stationären Pflege: Rechte, Pflichten und Datenschutz

Betreuungsrecht»  Tipps 13 Min.

Sprachassistentinnen wie Amazons Alexa, Apple Siri oder Google Home sind mittlerweile fest in der Gesellschaft verankert. Längst erfolgt der Einsatz dieser Hilfsmittel nicht mehr nur im privaten Raum. Auch in den stationären Einrichtungen …

Lichthupe und Blinker: Wenn das Aufblenden zur Nötigung wird

Verkehrsrecht»  Tipps 13 Min.

Wer kennt das nicht: Im Rückspiegel nähert sich ein Fahrzeug mit hohem Tempo, die Lichthupe blinkt im Sekundentakt. Auf der Überholspur gehört die Lichthupe zum alltäglichen Straßenbild - und sorgt regelmäßig …

Kerosinzuschläge bei Pauschalreisen und Flügen: Wann Preiserhöhungen zulässig sind und wann nicht

Reiserecht»  Tipps 14 Min.

Wer eine Pauschalreise bucht oder einen Flug reserviert, geht in der Regel davon aus, dass der vereinbarte Preis verbindlich ist. Doch immer wieder versuchen Reiseveranstalter und Fluggesellschaften, nach Vertragsschluss zusätzliche …

Gütergemeinschaft - Gibt es das überhaupt noch?

Familienrecht»  Tipps 14 Min.

Rund jede zweite erwachsene Person in der Bundesrepublik ist verheiratet, wobei mit der Heirat automatisch ein sogenannter Güterstand begründet wird. Dieser Begriff umschreibt, wie das Paar in finanzieller Hinsicht zusammenlebt. Haben …

Arbeitsschutz am Arbeitsplatz: Welche Pflichten Arbeitgeber erfüllen müssen

Arbeitsrecht»  Tipps 12 Min.

Wesentliche Pflicht von Arbeitgebern ist es, den Arbeitnehmern sichere und gesunde Arbeitsplätze zu bieten. Jedes Unternehmen muss daher nach den Vorgaben des Arbeitsschutzgesetzes den Arbeitsschutz für die Belegschaft in geeigneter Weise …

Nachträglich aufgestelltes Halteverbot: Polizei darf abschleppen

Verkehrsrecht»  Urteile 3 Min.

Die Erhebung von Kosten für polizeiliche Versetzungsmaßnahmen setzt voraus, dass die zugrunde liegende Primärmaßnahme rechtmäßig war. Bei einem absoluten Halteverbot (Zeichen 283 StVO) ist die Polizei befugt, …

Verletzungsbedingte Beeinträchtigung der Arbeitskraft nach einem Verkehrsunfall

Verkehrsrecht»  Urteile 2 Min.

Arbeitsunfähigkeit im Sinne einer schadensrechtlich erforderlichen verletzungsbedingten Beeinträchtigung der Arbeitskraft besteht auch dann, wenn die Ausübung der geschuldeten Tätigkeit aus medizinischer Sicht nicht vertretbar …

Behörden dürfen Haltverbote schon bei konkreter Gefährdungslage anordnen

Verkehrsrecht»  Urteile 7 Min.

Die Anordnung eines eingeschränkten Haltverbots setzt keine bereits eingetretenen Unfälle voraus; es genügt, dass aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse der Eintritt eines Schadensereignisses in überschaubarer …

Mietwagen oder Nutzungsausfall: Wahlrecht bei Unfallschäden ist bindend

Verkehrsrecht»  Urteile 8 Min.

Wer nach einem Verkehrsunfall ein Ersatzfahrzeug anmietet und dafür (auch nur teilweise) Erstattung erhält, hat sein Wahlrecht zwischen Mietwagenkosten und Nutzungsausfallentschädigung verbindlich ausgeübt. Ein nachträglicher …

Hont Péter HetényiAlexandra KlimatosTheresia Donath

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