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Der Anspruch auf Leistungen zum Unterhalt eines Kindes in Vollzeitpflege nach §§ 39, 27 Abs. 1, 33 SGB VIII steht als Annexanspruch zur Hilfe zur Erziehung ausschließlich dem Personensorgeberechtigten zu. Pflegeeltern sind ohne …
Verursachen Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück Schäden am eigenen Eigentum, kann ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bestehen - und zwar unabhängig davon, ob den Verursacher ein Verschulden trifft. Ein nachbarrechtlicher …
Eine ausländische EU-Fahrerlaubnis kann nur dann in eine deutsche Fahrerlaubnis umgeschrieben werden, wenn sie den Inhaber im Bundesgebiet auch tatsächlich zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt. Dies setzt voraus, dass die …
Gewährleistungsrechte des Mieters sind nicht bereits dann gemäß § 536c Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, wenn er eine Anzeige des Mangels an den Vermieter unterlässt. Erforderlich ist vielmehr, dass der Vermieter wegen der …
Bei der Insolvenzanfechtung eines Pfändungspfandrechts an gepfändetem Arbeitslohn nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist für den Beginn des anfechtungsrelevanten Drei-Monats-Zeitraums nicht der Zeitpunkt der Zustellung des …
Der Hauptwahlvorstand, dem nach § 3 Abs. 1 der Dritten Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (3. WOMitbestG) die Durchführung der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer obliegt, genügt seiner Pflicht nach § 34 Abs. 2 …
Weder Mieter noch Vermieter sind verpflichtet, anlässlich einer Wohnungsbesichtigung eine Vereinbarung oder ein Protokoll zu unterzeichnen. Dieser Grundsatz gilt unabhängig davon, welches Dokument dabei vorgelegt wird - ob …
Die Erhebung von Kosten für Abschleppmaßnahmen ist nach der aktuellen Rechtslage in Nordrhein-Westfalen seit 2024 rechtswidrig, weil die Landesregierung eine neue Gebührenverordnung zu früh erlassen hat, bevor der Landtag erst …
Für die Ermittlung der Grundsteueräquivalenzbeträge werden bei ausschließlicher Wohnnutzung Nutzflächen im Wohngebäude nicht erfasst. Falls in einem Gebäude keine andere Nutzung als eine Wohnnutzung erfolgt, …
Verbleiben nach dem Auszug eines Mitmieters noch weitere Mieter in der Wohnung, haben diese ein berechtigtes Interesse an einer Untervermietung. Gemäß § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Mieter vom Vermieter die Erlaubnis …
Die Antikumulierungsvorschriften des Art. 68 VO (EG) Nr. 883/2004 finden auch dann Anwendung, wenn ein nach Deutschland entsandter Arbeitnehmer nach Art. 12 Abs. 1 VO (EG) Nr. 883/2004 weiterhin den Rechtsvorschriften seines Heimatstaats unterliegt. …
Das Werkstattrisiko gilt auch für Abschlepp- und Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall - auf Mietwagenkosten ist es hingegen nicht übertragbar, da der Geschädigte deren Höhe durch Preisvergleiche selbst …
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