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Die Einräumung des Bestimmungsrechts über den Vornamen nach § 1628 BGB kommt im Wege der einstweiligen Anordnung grundsätzlich nicht in Betracht, da die Entscheidung zu einer Vorwegnahme der Hauptsache führen würde. Der …
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Praxis bei Flugbuchungen befasst, die vollständige Bezahlung des Flugpreises bereits unmittelbar bei Abschluss des Luftbeförderungsvertrags - unabhängig von der Höhe des Flugpreises oder dem …
Eine um 24.00 Uhr oder 0.00 Uhr notierte Geburt ist dem neuen Tag zuzurechnen. Hierzu führte das Gericht aus: Die Sekunden nach 24.00 oder 00.00 Uhr sind nach allgemeinem Verständnis ohne jeden Zweifel dem neuen Tag zuzurechnen. Es ist …
Die Weigerung, einen privaten Vaterschaftstest zu finanzieren, begründet keine Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung im Sinne von § 114 Abs. 2 ZPO, wenn der Antragsgegner nachvollziehbare Zweifel an seiner Vaterschaft geltend macht und …
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) darf ein Instagram-Angebot, das in Teilen entwicklungsbeeinträchtigend auf Kinder und Jugendliche wirkt, nicht in seiner Gesamtheit verbieten, sondern muss ihre Maßnahmen auf die Teile des …
Solange unionsrechtliche Fragen zur Rechtmäßigkeit eines Leistungsausschlusses nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AsylbLG ungeklärt sind, können die Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung nicht verneint werden, sodass …
Ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid darf nach § 74 Abs. 2 OWiG nur dann ohne Sachprüfung verworfen werden, wenn der Betroffene trotz ordnungsgemäßer Ladung und Belehrung zur Hauptverhandlung unentschuldigt nicht …
Eine Ehe, die im Inland außerhalb einer Trauung vor einem Standesbeamten oder einer ermächtigten Person geschlossen wurde, kann nicht wirksam dadurch rückwirkend bestätigt oder „geheilt“ werden, dass die Ehegatten …
Wird gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis vorläufiger Rechtsschutz beantragt, hat das Gericht gemäß § 80 Abs. 5 VwGO eine eigenständige Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung …
Setzt der Verwalter einen wirksam gefassten Beschluss der Eigentümerversammlung nicht um, kann jeder Wohnungseigentümer die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) im Wege der Leistungsklage auf Beschlussumsetzung in Anspruch …
Die Anhörung eines Betroffenen vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme darf nur in eng begrenzten Ausnahmefällen im Wege der Rechtshilfe durch einen ersuchten Richter erfolgen; der bloße Reise- oder Zeitaufwand …
Ein Kraftfahrer ist auch bei winterlichen Temperaturen und einzelnen Warnanzeichen nicht ohne Weiteres verpflichtet, mit dem plötzlichen Auftreten von Fahrbahnglätte zu rechnen. Fehlt die Vorhersehbarkeit der Glätte, scheidet ein …
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