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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Kündigung ohne Abmahnung: Wann der Arbeitgeber trotz Pflichtverletzung das mildere Mittel wählen muss

Arbeitsrecht»  Urteile 7 Min.

Eine verhaltensbedingte Kündigung - auch als außerordentliche - setzt in der Regel grundsätzlich eine vorherige einschlägige Abmahnung voraus. Eine außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB setzt voraus, …

Verwertungskündigung: Kein Recht auf Abriss ohne echten Nachteil

Mietrecht»  Urteile 6 Min.

Der Abriss und Neubau eines Gebäudes fällt zwar grundsätzlich in den Anwendungsbereich der Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB, setzt aber voraus, dass dem Vermieter bei Fortbestand des Mietverhältnisses ein …

Zulässige Miete bei Mietbeginn in Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt: Beweislast für die ortsübliche Vergleichsmiete

Mietrecht»  Urteile 5 Min.

Wer sich auf einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse (§ 556d BGB) beruft, trägt die volle Beweislast für die ortsübliche Vergleichsmiete. Diese Beweislastverteilung gilt auch dann, wenn nicht der Mieter selbst, sondern ein …

Unfall auf öffentlich zugänglichem Parkplatz vor dem Betriebstor: Wegeunfall oder Betriebsunfall?

Verkehrsrecht»  Urteile 10 Min.

Ein Verkehrsunfall im öffentlich zugänglichen Zufahrtsbereich eines Betriebsgeländes stellt einen Wegeunfall nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII dar und begründet keinen Haftungsausschluss nach §§ 104, 105 SGB VII …

Zugewinnausgleich und die Berücksichtigung von Vorfälligkeitsentschädigungen

Familienrecht»  Urteile 2 Min.

Im Rahmen des Zugewinnausgleichs kann ein Ehegatte verpflichtet werden, dem anderen einen Ausgleichsbetrag zu zahlen. Die Höhe dieses Betrags richtet sich nach der Differenz der Endvermögen, wobei Abzugsposten nur in engen Grenzen …

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung des Gutachtens einer Prüfstelle (Fahrprobe)

Verkehrsrecht»  Urteile 1 Min.

Ob die der Behörde vorliegenden Tatsachen die Anordnung einer Fahrprobe rechtfertigen, ist nach den gesamten Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen. Es genügt ein „Anfangsverdacht“ für Zweifel an den …

Unberechtigte Darlehenskündigung: Bank haftet für Anwaltskosten und Bausparvertrag-Abschlussgebühren

Geld & Recht»  Urteile 7 Min.

Erklärt eine Bank eine außerordentliche Kündigung eines Darlehensvertrags, die sich als unwirksam erweist, verletzt sie ihre vertraglichen Schutzpflichten nach § 241 Abs. 2 BGB und haftet auf Schadensersatz. Die unberechtigte …

Klimaanlage im Wohnungseigentum: Verwalterzustimmung reicht allein nicht aus

Mietrecht»  Urteile 6 Min.

Eine Regelung in der Teilungserklärung, die dem Verwalter die Zustimmung zu baulichen Veränderungen am Gemeinschaftseigentum überträgt, ersetzt das gesetzliche Zustimmungserfordernis des individuell betroffenen …

Unterschenkelfraktur nach Unfall und das Schmerzensgeld bei dauerhafter Beeinträchtigung

Verkehrsrecht»  Urteile 5 Min.

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nach einer Unterschenkelfraktur sind dauerhaft verbleibende Beeinträchtigungen, das Alter des Geschädigten sowie die konkrete Einschränkung der Lebensqualität maßgeblich zu …

Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Leistung von Betreuungsunterhalt

Familienrecht»  Urteile 4 Min.

Eine eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB ist bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit nach § 1603 Abs. 1 BGB zur Zahlung von Elternunterhalt zu berücksichtigen. Der Entscheidung lag der …

Versetzung zulässig, wenn die Filiale geschlossen wird?

Arbeitsrecht»  Urteile 1 Min.

Mitarbeiter einer Filiale, die vom Arbeitgeber geschlossen wird, dürfen von diesem an einen anderen Ort versetzt werden. Im der Entscheidung zugrunde liegenden Fall war die Klägerin aus dem Erziehungsurlaub zurückgekehrt und wurde von …

Urlaub schützt nicht vor Kündigung: Arbeitgeber muss auch während Urlaub des Arbeitnehmers handeln

Arbeitsrecht»  Urteile 8 Min.

Der Erholungsurlaub eines Arbeitnehmers begründet kein absolutes Kontaktverbot und berechtigt den Arbeitgeber nicht, die nach § 626 Abs. 2 BGB laufende Zwei-Wochen-Frist durch schlichtes Abwarten bis zur Rückkehr des Arbeitnehmers zu …

Alexandra KlimatosHont Péter HetényiDr. Jens-Peter Voß

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Olaf Sieradzki, Bad Hönningen
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