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Aktuelle Informationen

Hier finden Sie tausende Tipps und Urteilsbesprechungen, die selbst Rechtsanwälte zu schätzen wissen

Keine Überwachungspflicht für den Anschlussinhaber bei der Benutzung des Internetanschlusses durch Familienangehörige

Urheberrecht»  Urteile

Das Oberlandesgericht Frankfurt vertritt die Ansicht, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht ohne weiteres verpflichtet ist, nahe Familienangehörige bei der Nutzung des Anschlusses zu überwachen. Eine solche Pflicht bestehe nur dann,...

Keine Haftung des Anschlussinhabers bei belehrendem Hinweis

Urheberrecht»  Urteile

Der Inhaber eines Internetanschlusses, der auch von Familienangehörigen benutzt wird, haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen durch Herunterladen von Audio-und Videodateien aus illegalen Tauschbörsen, wenn das betreffende Familienmitglied...

TÜV = fahrtüchtig

Verkehrsrecht»  Urteile

Ein Mangel liegt nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB vor, wenn die Sache von der vertraglich vereinbarten Soll-Beschaffenheit abweicht. Vereinbart war hier unstreitig, dass der Beklagte das Fahrzeug durch den TÜV bringen sollte. Darin ist die Abrede...

Sicherheitsmängel - Mietminderung?

Firmen / Gewerbe»  Urteile

Bestehen Sicherheitsmängel an den Standardeingangstüren eines vermieteten Büroraumes, so liegt ein Mangel nur dann vor, wenn ein höherer Sicherheitsstandard ausdrücklicher Vertragsbestandteil war. Unter einem Mangel ist die für...

Musterfeststellungsklage gegen die Max-Emanuel Immobilien GmbH

Mietrecht»  Urteile

Feststellungsziele Es wird festgestellt, dass die Modernisierungs-/Instandsetzungsankündigung vom 27.12.2018 unwirksam ist. Hilfsweise für den Fall, dass das Gericht obigen Antrag für unzulässig oder unbegründet hält: Es...

Keine Aufhebung einer im EU-Ausland geschlossenen Minderjährigenehe

Familienrecht»  Urteile

Eine im EU-Ausland nach dem dort geltenden Recht (hier: Bulgarien) wirksam geschlossene Ehe unter Beteiligung eines Minderjährigen kann im Regelfall nicht nach deutschem Recht aufgehoben werden, da das ansonsten verletzte Recht der Ehegatten u.a....

Verlegung innerhalb der Unterbringungseinrichtung und die Aufgaben der Betreuungsbehörde

Betreuungsrecht»  Urteile

Die Anwendbarkeit des § 326 FamFG auf den hier fraglichen Fall der Verlegung des Betroffenen innerhalb der Unterbringungseinrichtung ist zu verneinen. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Vorschrift und auch dem Willen des Gesetzgebers enden...

Totalschaden - wer zahlt Verbandskasten, Warnweste und Warndreieck?

Verkehrsrecht»  Urteile

Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der in einem Totalschaden endete. Die Kosten des Verbandskastens, des Warndreiecks sowie der Warnweste sind erstattungsfähig gemäß § 249 Abs. 1...

Flugannullierung und verspäteter Ersatzflug: doppelte Ausgleichsanspruch

Reiserecht»  Urteile

Im zu entscheidenden Fall hatte ein Flugreisender gleich doppelt Pech. Zuerst wurde der ursprünglich gebuchte Flug annulliert und dann kam der Ersatzflug auch noch mit einer Verspätung von mehr als drei Stunden am Ziel an. Die Fluggesellschaft...

Feiertagsvergütung für Zeitungszusteller

Arbeitsrecht»  Urteile

Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an denen Zeitungen im Zustellgebiet...

Nebenkostenabrechnung: Kosten und Verteilerschlüssel müssen klar sein!

Mietrecht»  Urteile

Im zu entscheidenden Fall verweigerte der Mieter die Zahlung einer Nebenkostennachzahlung - zu Recht. Die vorliegende Abrechnung war formell fehlerhaft. Es wurde eine als Hausbetreuung bezeichnete Position abgerechnet, ohne zu erläutern, welche Kosten...

Serienbedingter Defekt der Steuerkomponenten - Sachmangel beim Gebrauchten?

Verkehrsrecht»  Urteile

Weist bei einem Fahrzeug die Steuerkettenkomponente eine vertragswidrige Beschaffenheit auf, sodass es zu einer vorzeitigen Verschleißneigung des Kettengespanns kommt, wodurch störende Motorengeräusche verursacht werden, so liegt ein serienbedingter...

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