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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Adoption eines Kindes in den USA durch homosexuelle Lebenspartnerinnen

Familienrecht»  Urteile 3 Min.

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat die Adoptionsentscheidung eines US-amerikanischen Gerichts in Deutschland anerkannt, die die gemeinsame Adoption eines Kindes in den USA durch eine homosexuelle Lebensgemeinschaft aussprach. Nach …

Wartezeit schützt nicht vor Klagefrist: Kündigungsschutzklage muss rechtzeitig erhoben werden

Arbeitsrecht»  Urteile 6 Min.

Die Drei-Wochen-Klagefrist gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit eine außerordentliche Kündigung erklärt. Erhebt der Arbeitnehmer nicht fristgerecht Kündigungsschutzklage, gilt die …

Außerordentliche Kündigung: Auch ohne Kündigungsschutz gilt die Drei-Wochen-Klagefrist

Arbeitsrecht»  Urteile 7 Min.

Seit der Reform des Kündigungsschutzgesetzes zum 01.01.2004 sind alle Arbeitnehmer - unabhängig davon, ob sie die sechsmonatige Wartezeit erfüllt haben - verpflichtet, die dreiwöchige Klagefrist einzuhalten, wenn sie eine …

Wann ist eine Betriebskostenabrechnung ordnungsgemäß?

Mietrecht»  Urteile 5 Min.

Eine Betriebskostenabrechnung ist formell unwirksam, wenn dem Mieter nicht mitgeteilt wird, ob und in welcher Höhe nicht umlagefähige Kostenanteile vorab abgesetzt wurden. Ein solcher Fehler kann nach Ablauf der Abrechnungsfrist nicht mehr …

MPU-Verfahren: Fehlerhafte Aktenübersendung geht zu Lasten der Behörde

Verkehrsrecht»  Urteile 8 Min.

Übermittelt die Fahrerlaubnisbehörde an eine Begutachtungsstelle für Fahreignung Unterlagen, die einem gesetzlichen Verwertungsverbot unterliegen, und stützt sich das daraufhin erstellte medizinisch-psychologische Gutachten (MPU) …

Fahrtenbuchauflage rechtswidrig: Behörde muss Halter nachweislich informiert haben

Verkehrsrecht»  Urteile 7 Min.

Eine Fahrtenbuchauflage nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO setzt voraus, dass der Kraftfahrzeughalter nachweislich und rechtzeitig über die begangene Verkehrsordnungswidrigkeit informiert und zur Mitwirkung aufgefordert wurde. Die Beweislast …

Betriebskostenabrechnung: Welche Wohnfläche ist maßgeblich?

Mietrecht»  Tipps 11 Min.

Viele Mietverträge enthalten Wohnflächenangaben, die von der tatsächlich vorhandenen Fläche abweichen - sei es, weil die Wohnung nie exakt vermessen wurde, weil Teilflächen wie Mansarden, Balkone oder Dachschrägen falsch …

Betreuervergütung trotz rechtswidriger Bestellung: Staatskasse haftet nicht

Betreuungsrecht»  Urteile 5 Min.

Wird eine Betreuung als ungerechtfertigt aufgehoben und die Staatskasse zur Erstattung der notwendigen Auslagen des Betroffenen verpflichtet, umfasst dies nicht die Vergütung des Betreuers für bereits erbrachte Leistungen. Der nicht …

Schweigen ist kein Vertragsschluss: Maklercourtage ohne ausdrücklichen Hinweis nicht durchsetzbar

Mietrecht»  Urteile 6 Min.

Der stillschweigende Abschluss eines Maklervertrages setzt ein ausdrückliches, objektbezogenes Provisionsverlangen des Maklers voraus, das vor Aufnahme der Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit gegenüber dem Kunden erklärt werden …

Feiertagsarbeit im Schichtdienst: Ersatzruhetag darf auf ohnehin freien Tag fallen

Arbeitsrecht»  Urteile 6 Min.

Ein Arbeitnehmer, der an einem gesetzlichen Feiertag arbeitet, hat Anspruch auf einen Ersatzruhetag - dieser kann jedoch an jedem Werktag gewährt werden, also auch an einem ohnehin arbeitsfreien Samstag oder einem schichtplanmäßig …

Zu wenig Quadratmeter beim Wohnungskauf: Bei Abweichung droht Kaufpreisminderung

Mietrecht»  Urteile 9 Min.

Wird eine Eigentumswohnung mit einer bestimmten Wohnfläche beworben und weicht die tatsächliche Fläche um mehr als 10 Prozent von der angegebenen ab, liegt ein Sachmangel vor, der den Erwerber zur Minderung des Kaufpreises berechtigt. …

EuGH schützt Transsexuelle vor Diskriminierung bei Hinterbliebenenrente

Familienrecht»  Urteile 6 Min.

Eine nationale Regelung, die Transsexuellen die rechtliche Anerkennung ihrer neuen geschlechtlichen Identität und damit die Eheschließung verweigert, ist grundsätzlich mit Art. 141 EG unvereinbar, wenn sie zur Folge hat, dass der …

Hont Péter HetényiDr. jur. Rochus SchmitzAlexandra Klimatos

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