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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Versorgungsausgleich: Bagatellklausel gilt jetzt auch für gleichartige Rentenanrechte

Familienrecht»  Urteile 8 Min.

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist § 18 Abs. 2 VersAusglG - die Geringfügigkeitsklausel für einzelne Anrechte - auch auf gleichartige Anrechte im Sinne des § 18 Abs. 1 VersAusglG anwendbar. Ein …

Arbeitszeitverteilung in Teilzeit: Nach Ablehnung durch den Arbeitgeber kein Nachbessern mehr möglich

Arbeitsrecht»  Urteile 6 Min.

Hat der Arbeitgeber einen Antrag auf Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit abgelehnt, ist das vorgerichtliche Konsensverfahren abgeschlossen. Ab diesem Zeitpunkt kann der Arbeitnehmer seinen Verteilungswunsch nicht mehr einseitig abändern …

Bordell im Haus: Wie viel Mietminderung ist rechtlich drin?

Mietrecht»  Urteile 4 Min.

Befindet sich in einem Mietshaus ein diskret betriebenes Bordell, berechtigt dies Mieter nur dann zu einer Mietminderung, wenn konkrete persönliche Belästigungen nachgewiesen oder substantiiert dargelegt werden. Ohne solchen Vortrag ist in …

Gewerbemiete 40% über der ortsüblichen Miete - noch kein Wucher

Mietrecht»  Urteile 5 Min.

Ein gewerblicher Mietvertrag ist nicht sittenwidrig, wenn der vereinbarte Mietzins lediglich 30 bis 40 % über dem ortsüblichen Mietzins liegt - jedenfalls dann nicht, wenn sich das Mietobjekt in bester Innenstadtlage befindet. Weder ein …

Verfahren vor Verwaltungsgerichten: Gesetzentwurf für grundlegende Modernisierung beschlossen

Verkehrsrecht»  Nachrichten 5 Min.

Die Verwaltungsgerichtsordnung soll grundlegend modernisiert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung am 27.05.2026 beschlossen hat. Ein wesentliches Ziel der Reform ist es, Verwaltungsgerichte zu entlasten und …

Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen: Gesetzentwurf beschlossen

Betreuungsrecht»  Nachrichten 5 Min.

Die gesetzlichen Regelungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen sollen angepasst werden. Das hat die Bundesregierung am 27.05.2026 auf Vorschlag des Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministeriums beschlossen. Die Anpassungen betreffen in …

Harte Drogen und Führerschein: Was Konsumenten im Straßenverkehr erwartet

Verkehrsrecht»  Tipps 15 Min.

Wer im Straßenverkehr unter dem Einfluss harter Drogen angetroffen wird, riskiert nicht nur eine Geldstrafe, sondern in aller Regel den sofortigen Verlust der Fahrerlaubnis. Das Besondere im Vergleich zu anderen Verstößen im …

Führerscheinentzug nach Drogenkonsum: Mitwirkungspflicht im Abstinenzkontrollprogramm ist ernst zu nehmen

Verkehrsrecht»  Urteile 7 Min.

Der Konsum harter Betäubungsmittel begründet im Regelfall die Fahrungeeignetheit. Wird der Betroffene zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Rahmen eines Drogenabstinenzkontrollprogramms verpflichtet, trifft ihn …

Fahrerlaubnisentzug nach einmaligem Khat-Konsum

Verkehrsrecht»  Urteile 5 Min.

Der Konsum von Khat begründet ngrundsätzlich die Fahrungeeignetheit, da Khat die dem Betäubungsmittelgesetz unterfallenden Wirkstoffe Cathinon und Cathin enthält. Im Entziehungsverfahren ist jedoch stets zu prüfen, ob die …

Drogen am Steuer: Wann der Führerschein weg ist

Verkehrsrecht»  Urteile 6 Min.

Wer wiederholt unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln ein Kraftfahrzeug führt, ist ohne weitere Aufklärungsmaßnahmen als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen. Für die Beurteilung der Fahreignung im …

Amphetaminnachweis und Fahrerlaubnisentzug

Verkehrsrecht»  Urteile 6 Min.

Bereits der einmalige Nachweis von Amphetamin im Blut begründet die Regelvermutung der Fahrungeeignetheit - unabhängig von Abhängigkeit oder Konsumhäufigkeit. Die Widerlegung dieser Vermutung obliegt dem Betroffenen durch …

Amphetamin im Blut: Fahrerlaubnis weg

Verkehrsrecht»  Urteile 5 Min.

Der Nachweis von Amphetamin bzw. Methamphetamin im Blut eines Fahrzeugführers begründet zwingend die Fahrungeeignetheit und rechtfertigt den sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis. Die bloße Behauptung einer unbeabsichtigten Einnahme …

Theresia Donath (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht)Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)Dr. jur. Rochus Schmitz (Rechtsanwalt)

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