Rechtsinformationen und Rechtsberatung seit 1999
Eine Sterilisation einer nicht einwilligungsfähigen Betreuten darf nur genehmigt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass es ohne Empfängnisverhütung ernstlich zu einer Schwangerschaft käme. Die bloß …
Die Länge der Überprüfungsfrist des § 69 Abs. 1 Nr. 5 FGG ist wie alle gerichtliche Maßnahmen im Rahmen der Betreuung unter dem übergeordneten Gesichtspunkt der Erforderlichkeit für den Betroffenen zu bestimmen. …
Ein bösgläubiger Eigenbesitzer (hier: eines gemieteten Wohnmobils) haftet zwar für nachweislich von ihm vorgenommene Substanzeingriffe wie unerlaubte Einbauten, nicht jedoch für Schäden, deren Entstehung während seiner …
Bereits der einmalige Konsum sogenannter harter Drogen wie Methamphetamin schließt die Fahreignung im Regelfall aus, unabhängig von der nachgewiesenen Konzentration oder tatsächlichen Ausfallerscheinungen. Eine unbewusste Einnahme …
Eine Feststellungsklage gegen die Durchführung einer polizeilichen Geschwindigkeitskontrolle ist unzulässig, da dem betroffenen Verkehrsteilnehmer hierfür kein subjektiv-öffentliches Recht zusteht - selbst wenn die Kontrolle …
Ein Versicherungsnehmer, der bei Vertragsschluss vorsätzlich falsche Angaben zu einem bestehenden Vorversicherungsverhältnis macht, um in den Genuss einer höheren Schadensfreiheitsklasse zu gelangen, kann sich gegenüber einer …
Werden Dienstfahrzeuge Mitarbeitern entgeltlich auch zur Privatnutzung überlassen, müssen sie aber zugleich dienstlich genutzt werden, liegt eine gemischte Verwendung vor. Führt der Unternehmer überwiegend steuerfreie Umsätze …
Wer als gelegentlicher Cannabiskonsument unter Cannabiseinfluss ein Kraftfahrzeug führt und dabei einen THC-Wert von mindestens 1,0 ng/ml im Blutserum aufweist, trennt Konsum und Fahren nicht und ist in der Regel ungeeignet zum Führen von …
Die Klausel „Es bleibt die gesetzliche Regelung“ in einem privatschriftlichen Testament ist auslegungsbedürftig und nicht ohne Weiteres als Einsetzung der gesetzlichen Erben zu verstehen. Maßgeblich ist der wirkliche Wille des …
Kollidieren ein Nachzügler, der eine Kreuzung noch räumt, und der bei Grün einfahrende Querverkehr, obwohl beide den Unfall hätten vermeiden können, ist eine hälftige Haftungsteilung gerechtfertigt, wenn der Abbieger …
Wird eine nahezu am Ende ihrer Lebensdauer stehende Tankstellenzapfsäule bei einem Verkehrsunfall zerstört, ist neben dem um einen Vorteilsausgleich „neu für alt“ gekürzten Wiederbeschaffungswert auch für die …
Die Fahrerlaubnis eines Fahranfängers ist zu entziehen, wenn er einer vollziehbaren Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht fristgerecht nachkommt. Auf die Bestandskraft der Anordnung kommt es nicht an, weil eine Klage hiergegen …
