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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Fahrerlaubnis bei Cannabisproblematik weg trotz Cannabis-Legalisierung

Verkehrsrecht»  Urteile 8 Min.

Ein vorgelegtes negatives medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten kann unabhängig von der Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden Gutachtensanordnung zur Entziehung der Fahrerlaubnis herangezogen werden, weil es eine …

Führerscheinentzug nach Ohnmachtsanfällen?

Verkehrsrecht»  Urteile 7 Min.

Bestehen nach wiederholten Bewusstseinsverlusten eines Fahrerlaubnisinhabers Anhaltspunkte für fahreignungsrelevante Erkrankungen auf mehreren medizinischen Fachgebieten, darf die Fahrerlaubnisbehörde die Begutachtungsanordnung auf alle …

Fahreignung und Diabetes mellitus: Droht der Führerscheinentzug?

Verkehrsrecht»  Urteile 7 Min.

Für die Rechtmäßigkeit des Entzugs einer Fahrerlaubnis ist ausschließlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich. Nachträglich vorgelegte ärztliche Befundberichte, …

Sozialwohnung: Miethöhe, Wohnberechtigungsschein und Preisbindung im Überblick

Mietrecht»  Tipps 14 Min.

Sozialwohnungen bieten Menschen mit geringem Einkommen Zugang zu bezahlbarem Wohnraum - zu Konditionen, die auf dem freien Markt kaum zu finden sind. Der Preis dafür ist ein Geflecht aus Belegungs- und Preisbindungen, das sowohl Vermieter als …

Auskunftsklage zur Mietpreisbremse ist fast immer zulässig

Mietrecht»  Urteile 9 Min.

Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Auskunftsklage nach § 556g Abs. 3 BGB (Mietpreisbremse) kann nicht mit materiell-rechtlichen Erwägungen zur Relevanz der begehrten Auskünfte verneint werden; die Frage, ob die verlangten …

Diese Anforderungen muss die WEG-Jahresabrechnung erfüllen

Mietrecht»  Urteile 8 Min.

Die WEG-Jahresabrechnung muss vollständig, übersichtlich und ohne Sachverständigen nachvollziehbar sein. Insbesondere bei der Instandhaltungsrücklage ist nicht nur der buchhalterische Stand auszuweisen, sondern auch, ob und in …

Aufzeichnungspflicht eines selbständig tätigen Steuerpflichtigen für Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer

Firmen / Gewerbe»  Urteile 5 Min.

Im Zusammenhang mit der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmers eines selbständig tätigen Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn nach der Einnahme-Überschussrechnung ermittelt, hat der …

Ausschüttung von Gewinnen aus der Zeit vor Auflösung der Gesellschaft nach Liquidationsbeginn

Firmen / Gewerbe»  Urteile 5 Min.

Im Zusammenhang mit der Erstattung von Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen einer inländischen Tochterkapitalgesellschaft an ihre EU-Muttergesellschaft hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass diese Ausschüttungen nicht nach …

Wohnen am Rhein: Schiffslärm und Bauarbeiten berechtigen nicht zur Mietminderung

Mietrecht»  Urteile 6 Min.

Wer eine Wohnung in unmittelbarer Nähe einer Kaimauer an einer stark befahrenen Wasserstraße anmietet, kann wegen Emissionen anlegender Schiffe keine Mietminderung geltend machen. Das Minderungsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Mieter den …

Arglistige Täuschung beim Gebrauchtwagenkauf und Anfechtung des Kaufvertrages

Verkehrsrecht»  Urteile 4 Min.

Ein Rückzahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 BGB besteht, wenn der Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug wirksam nach § 123 Abs. 1 BGB wegen arglistiger Täuschung angefochten …

Verfall von Urlaubsansprüchen trotz krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit nach Ablauf des Übertragungszeitraums

Arbeitsrecht»  Urteile 4 Min.

Der Anspruch auf finanzielle Abgeltung von Urlaubstagen bei Beendigung des Dienstverhältnisses besteht nur, soweit die betreffenden Urlaubstage bis dahin nicht verfallen sind. Maßgeblich ist § 25a AzUVO, wonach lediglich nicht …

Bußgeldbescheid: Beschränkung des Einspruchs auf die Geldbuße und Tenorierung des Fahrverbots

Verkehrsrecht»  Urteile 2 Min.

Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid kann wirksam auf die Höhe der Geldbuße beschränkt werden. Eine solche Beschränkung betrifft allein die Höhe der Geldbuße und lässt das im Bußgeldbescheid …

Dr. Rochus SchmitzTheresia DonathHont Péter Hetényi

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