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Aktuelle Informationen

Hier finden Sie tausende Tipps und Urteilsbesprechungen, die selbst Rechtsanwälte zu schätzen wissen

Kann der Mieter wegen selbst verschuldetem Wasserschaden kündigen?

Mietrecht»  Urteile

Der Mieter ist nicht nach § 543 BGB (§ 542 BGB a.F.) zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt, wenn er die Störung des vertragsgemäßen Gebrauchs (hier durch einen Wasserschaden) selbst zu vertreten hat....

Frauensportstudio ist kein Laden: Anspruch auf Nutzungsunterlassung

Firmen / Gewerbe»  Urteile

Wurden Teile eines Anwesens in der Teilungserklärung als „Laden“ ausgewiesen, so gestattet dies nicht die Nutzung des Teileigentums als „Frauensportstudio“. Es besteht ein Anspruch auf Unterlassung der Nutzung von Teileigentumseinheiten...

Neuwertiger Reimportwagen - kein Ersatz des deutschen Händlerpreises

Verkehrsrecht»  Urteile

Die Teilkaskoversicherung ist im Schadensfall nur zum Ersatz eines vergleichbaren Fahrzeuges verpflichtet, wenn dieses auf Neuwagenbasis abzurechnen ist. Jedoch ist ein Anspruch auf Zahlung der Neupreisentschädigung von weiteren Voraussetzungen abhängig....

Unfallschaden nach den in einer Markenwerkstatt anfallenden Reparaturkosten berechnen?

Verkehrsrecht»  Urteile

Ein unverschuldet in einen Unfall verwickelter Verkehrsteilnehmer kann die Reparaturkosten nach den Sätzen einer markengebundenen Werkstatt berechnen. Er muss sich nicht von der gegnerischen Haftpflichtversicherung auf irgendeine Fachwerkstatt verweisen...

Keine Kostenmiete, wenn die Voraussetzungen für preisgebundenen Wohnraum nicht vorliegen

Mietrecht»  Urteile

Erfüllt eine Mietwohnung nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für preisgebundenen Wohnraum, so ist die vertragliche Vereinbarung der Wohnungspreisbindung mit der Berechtigung des Vermieters zur einseitigen Erhöhung der Kostenmiete nach...

Niedriger(er) Verkaufspreis der Wohnung ist kein Kündigungsgrund!

Mietrecht»  Urteile

Ein Vermieter, der schuldhaft eine Kündigung ausspricht, die wegen fehlenden Kündigungsgrundes unwirksam ist, ist dem Mieter wegen schuldhafter Vertragsverletzung zum Schadensersatz verpflichtet ist. Gemäß § 573 Abs. 1 Satz 1,...

Funktionszulage im Schreibdienst

Arbeitsrecht»  Urteile

Nach Inkrafttreten des TVöD besteht kein Anspruch auf Fortzahlung der Funktionszulage im Schreibdienst. Aufgrund einer bis zum 31. Dezember 1983 bestehenden Regelung des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) erhielten bestimmte Beschäftigte...

Fragen der Hoferbfolge

Familienrecht»  Urteile

Ein Hofprätendent ist nicht wirtschaftsfähig, wenn er den Hof zwar Jahre lang bewirtschaftet hat, sich dabei jedoch eklatante Defizite sowohl im landwirtschaftlich-technischen Bereich als auch im kalkulatorisch-organisatorischen Bereich ergeben...

Führerschein weg bedeutet Arbeitsplatz weg?

Arbeitsrecht»  Urteile

Ist ein Arbeitsverhältnis zwingend an den Besitz einer Fahrerlaubnis gebunden (hier: Gepäckwagenfahrer am Frankfurter Flughafen), so liegt ein personenbedingter Kündigungsgrund vor, wenn der Arbeitnehmer die Fahrerlaubnis - selbstverschuldet...

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Ich finde es grundsätzlich eine tolle Sache einen Online-Anwalt in Anspruch nehmen nehmen zu können,spart Zeit,Kosten und geht zügig,vorallem wenn ...

Claudia Biebricher, Wülfrath

Die Möglichkeit, sich hier anwaltlich beraten zu lassen, kann ich uneingeschränkt weiter empfehlen. Ich habe sehr schnell Antworten auf meine Frag ...

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