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Aktuelle Informationen aus unseren Rechtsportalen

Hier finden Sie tausende Tipps und Urteilsbesprechungen, die selbst Rechtsanwälte zu schätzen wissen

Berliner Mietspiegel 2017 ist als Schätzungsgrundlage geeignet

Mietrecht»  Urteile

Im vorliegenden Fall begehrte die klagende Vermieterin, ein größeres Wohnungsbauunternehmen, die Verurteilung der beklagten Mieter, der Erhöhung ihrer monatlichen Miete für eine 93,56 m² große, in Berlin-Friedenau gelegenen...

Wohnungsbrand durch defekte Mikrowelle - fristlose Kündigung

Mietrecht»  Urteile

Im zu entscheidenden Fall war es zu einem Wohnungsbrand gekommen, weil die Mikrowelle des Mieters einen von außen nicht erkennbaren Defekt aufwies. Die Mietwohnung war danach unbewohnbar. In einem solchen Fall kann der Mieter fristlos kündigen,...

Unklare Beweislage bei Geschwindigkeitsüberschreitung - Freispruch

Verkehrsrecht»  Urteile

Im vorliegenden Fall wurde einem Verkehrsteilnehmer vorgeworfen, die außerorts geltende Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 65 km/h überschritten zu haben. Beweismittel für die Geschwindigkeitsüberschreitung war die Messung...

BAMF verliert Verfahren über die Entfristung einer Bonner Mitarbeiterin

Arbeitsrecht»  Urteile

Bei dem Arbeitsgericht Bonn erlitt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine Niederlage. Es ging um die Entfristung einer bislang befristet beschäftigten Bürosachbearbeiterin.Das Bundesamt hatte aufgrund der stark ansteigenden...

Schwarzfahren mit Zettelankündigung - kein Erschleichen von Leistungen

Reiserecht»  Urteile

Hat ein Fahrgast einen Zug benutzt, ohne im Besitz des erforderlichen Fahrscheins gewesen zu sein, jedoch vor Fahrtantritt deutlich sichtbar einen Zettel an seine Kleidung mit der Aufschrift "Ich fahre umsonst" geheftet, so wird hierdurch gerade offenbart,...

Protokollierter Vergleich - Kindesunterhalt ohne Angabe eines Enddatums

Familienrecht»  Urteile

Die in einem gerichtlich protokollierten Vergleich titulierte Verpflichtung zur Leistung von monatlich fällig werdendem Kindesunterhalt ohne Angabe eines Enddatums kann die Auslegung dahingehend erlauben, dass die Zahlungspflicht nicht mit dem Eintritt...

Untermieter muss nicht Genossenschaftsmitglied sein!

Mietrecht»  Urteile

Der Vermieter kann seine Verweigerung der Zustimmung zur Untervermietung nicht darauf stützen, dass der vorgesehene Untermieter selbst nicht Mitglied der Genossenschaft ist. Denn entscheidend ist die Mitgliedschaft des Mieters als Hauptmieter. Die...

Geschwindigkeitsmessung mit LEIVITEC XV 3

Verkehrsrecht»  Urteile

Bei einem Kabel von mehr als 3 m Länge zwischen Rechnereinheit und Bedieneinheit von LEIVTEC XV 3 liegt wegen Abweichung von der Bauartzulassung kein standardisiertes Messverfahren vor.Dies führt indes nach Auffassung des Gerichts nicht dazu,...

Dienstentfernung wegen Bestechlichkeit

Arbeitsrecht»  Urteile

Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Justizvollzugsbeamten, der vom Amtsgericht Wittlich rechtskräftig wegen Bestechlichkeit in drei Fällen und in einem Fall in Tateinheit mit fahrlässiger Abgabe von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe...

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K. Pfeffinger, Tiefenbronn

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