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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Wer keinen Unterhalt verlangt, kann diesen auch nicht nachträglich eintreiben

Familienrecht»  Urteile 1 Min.

Wird von einem Unterhaltsberechtigten über ein Jahr lang kein Unterhalt vom Unterhaltspflichtigen verlangt, so können die offenen Forderungen nicht mehr nachträglich per Zwangsvollstreckung eingetrieben werden. Im vorliegenden Fall …

Unterhalt jahrelang nicht eingetrieben - Verwirkung auch bei Vollstreckungstitel möglich

Familienrecht»  Urteile 7 Min.

Rückständige Unterhaltsforderungen unterliegen der Verwirkung gemäß § 242 BGB, wenn der Gläubiger sie über einen längeren Zeitraum nicht geltend macht. Dies gilt auch für titulierte Ansprüche. Das …

Endrenovierungsklausel im Gewerbemietrecht: wirksam oder nicht?

Mietrecht»  Urteile 4 Min.

Eine formularmäßige Endrenovierungsklausel, die dem Mieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen bei Mietende auferlegt, ist gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn die Mieträume bei …

Keine Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Kündigungsschutzklage nach Freigabe gemäß § 35 Abs. 2 InsO

Arbeitsrecht»  Urteile 3 Min.

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers geht nach § 80 Abs. 1 InsO die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die bestehenden Arbeitsverhältnisse auf den Insolvenzverwalter …

Kündigung in der Insolvenz: Wen muss der Arbeitnehmer nach Freigabeerklärung verklagen?

Arbeitsrecht»  Urteile 7 Min.

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens rückt der Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes in die Arbeitgeberstellung ein und ist richtiger Beklagter einer Kündigungsschutzklage. Gibt der Insolvenzverwalter die selbständige …

Insolvenz und Tarifvertrag: Welche Kündigungsfristen sind noch maßgeblich?

Arbeitsrecht»  Tipps 12 Min.

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens gelten für Arbeitsverhältnisse besondere Regeln - und das trifft gerade jene Arbeitnehmer besonders hart, die aufgrund eines Tarifvertrags eigentlich von langen Kündigungsfristen oder sogar …

Probefahrt endet im Totalschaden: Werkstatt bekommt trotzdem ihren Werklohn

Verkehrsrecht»  Urteile 6 Min.

Wird ein zur Reparatur in einer Werkstatt befindliches Fahrzeug vor der Abnahme durch einen Dritten zerstört, entsteht dem Fahrzeugeigentümer kein Schaden in Höhe des Werklohns - wohl aber dem Werkunternehmer. Dieser kann nach …

Gesamtschuldnerausgleich zwischen Haftpflichtversicherung und Leasingnehmer

Verkehrsrecht»  Urteile 2 Min.

Gleicht eine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall den Schaden am Leasingfahrzeug gegenüber dem Leasinggeber vollständig aus, kann ihr im Innenverhältnis ein Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 2 BGB zustehen. …

Arbeitgeberpflichten bei der sicheren Lagerung von Betonplatten

Arbeitsrecht»  Urteile 3 Min.

Ein Arbeitgeber verletzt seine Pflichten aus dem Arbeitsschutzrecht grob fahrlässig, wenn er keine wirksamen organisatorischen Maßnahmen trifft, um die sichere Lagerung tonnenschwerer Betonplatten zu gewährleisten. Ein bloßes …

Verlängerungsklauseln in Gewerbemietverträgen: Mietvertrag läuft doch nicht ewig

Mietrecht»  Urteile 6 Min.

Bei der Auslegung von Verlängerungsklauseln in Gewerbemietverträgen kommt der Frage, ob und wie viele Verlängerungsoptionen vertraglich vereinbart wurden, zentrale Bedeutung zu. Sind in einem Mietvertrag sowohl automatische …

Beschwerde gegen Versäumnisbeschluss kann nicht in Einspruch umgedeutet werden

Familienrecht»  Urteile 8 Min.

Eine von einem Rechtsanwalt in einer Familienstreitsache nach ergangenem Versäumnisbeschluss als „Beschwerde“ bezeichnete Erklärung kann weder im Wege der Auslegung noch durch Umdeutung als Einspruch behandelt werden, weil …

Beamte haben keinen Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung für Dienstreisen

Arbeitsrecht»  Urteile 6 Min.

Reisezeiten bei Dienstreisen, die außerhalb der Regelarbeitszeit anfallen, sind für Beamte grundsätzlich keine Dienstzeit im Sinne des Arbeitszeitrechts und begründen keinen Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung oder …

Dr. Jens-Peter VoßPatrizia KleinDr. Rochus Schmitz

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