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Der Austausch eines Gasherdes durch einen Induktionsherd stellt eine Modernisierungsmaßnahme dar, die den Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöht, da durch das Wegfallen einer offenen Flamme die Unfallgefahr bei Betrieb des Herdes verringert...
Der für alle Führer von Kraftfahrzeugen geltende Beweisgrenzwert von 1,1 Promille ist auch auf den Führer eines „Segway“ anzuwenden. Hierbei handelt es um ein Kraftfahrzeug im Sinne des § 316 StGB. Kraftfahrzeuge sind nach...
UPE-Aufschläge und die Kosten für eine Fahrzeugverbringung sind auch im Rahmen einer fiktiven Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall erstattungsfähig, wenn sie regional üblich sind. Dies ist bei Fahrzeugverbringungskosten dann...
Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag iSd. §§ 320 ff. BGB. Die Karenzentschädigung ist Gegenleistung für die Unterlassung von Konkurrenztätigkeit....
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigt in einem Eilverfahren den einstweiligen Entzug der Personensorge der Mutter und damit die vorübergehende Unterbringung eines Mädchens in einer Bereitschaftspflegefamilie. Bereits der...
Die Kosten für die Beseitigung von Graffiti können Kosten für die Gebäudereinigung sein und somit auch auf die Mieter verteilt werden. Dies gilt jedoch nur für den Fall, dass sie regelmäßig anfallen. Andernfalls können...
Im vorliegenden Fall kollidierten zwei Fahrzeuge auf dem Autobahn-Seitenstreifen, weil ein Pkw aufgrund eines Staus auf den Seitenstreifen ausgewichen war und ein Lkw dies ebenfalls vorhatte, den Pkw jedoch nicht bemerkte. Beide Fahrer waren jedoch nicht...
Häufige berufliche Abwesenheit der betreuenden Mutter und die dadurch bedingte Fremdbetreuung darf den Umgang des Vaters mit seinem Kind nicht einschränken. Erforderlichenfalls kann das Gericht unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen...
Der Reisevermittler Opodo darf von seinen Kunden kein Entgelt dafür verlangen, dass er ihre Ansprüche auf Erstattung von Steuern und Gebühren im Auftrag der Fluggesellschaft abwickelt und die AGB vorsehen, dass diese Abwicklung zwingend...
Roland Gumpp, Stuttgart
Anonymer Nutzer
