Rechtsinformationen und Rechtsberatung seit 1999
Eine Schule darf einen Schüler mit Autismus-Spektrum-Störung und ADHS nicht von einer Klassenfahrt ausschließen, wenn die Aufsicht durch eine 1:1-Betreuung mit einer Integrationskraft zuverlässig sichergestellt werden kann. Ein …
Das Mitführen eines Smartphones in einer Prüfung rechtfertigt grundsätzlich die Annahme eines besonders schweren Falls ordnungswidrigen Verhaltens, weil hierdurch bereits abstrakt umfassende und kaum kontrollierbare …
Ein Anspruch auf Kostensterbegeld nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 BeamtVG scheidet aus, wenn der verstorbene Beamte zu Lebzeiten eine Sterbegeldversicherung abgeschlossen hat, selbst wenn die Versicherungsleistung nicht dem die Bestattungskosten …
Der Versicherungsnehmer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Kostenvoranschlag beizubringen. Lässt er sich jedoch auf einen entsprechenden Regulierungsvorschlag des Versicherers ein und meldet sich dann über Jahre nicht mehr, …
Im Spucken gegen die Wohnungseingangstür in einem Mehrfamilienhaus liegt ein Verstoß gegen ein in einem Gewaltschutzverfahren erlassenes Kontaktaufnahmeverbot. Ein Verbot, „in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen“, ist …
Überholt ein Motorradfahrer trotz durchgezogener Mittellinie und kollidiert mit einem nach links in ein Grundstück abbiegenden Fahrzeug, fehlt es an der für den Anscheinsbeweis zulasten des Abbiegenden erforderlichen Typizität. …
Bestehen aufgrund konkreter Tatsachen zureichende Anhaltspunkte für eine fahreignungsrelevante psychische Erkrankung, darf die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen. Wird dieses ohne ausreichenden …
Ein Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn die Unterlassung unzumutbarer Geräuschimmissionen aus §§ 1004 Abs. 1, 906 BGB verlangen, wenn regelmäßige nächtliche Feiern und organisierte Sportübungen …
Verstirbt ein im Testament bedachter Erbe vor dem Erbfall und enthält das Testament keine ausdrückliche Ersatzerbenregelung, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob die Zuwendung der Person persönlich oder ihrem gesamten Stamm galt. …
Ein Antrag auf Beiziehung der „Lebensakte“ eines Messgerätes oder der „kompletten Messreihe“ setzt konkreten, auf Tatsachen gestützten Vortrag voraus; die bloße Behauptung ihrer Existenz oder Erforderlichkeit …
Eine in der Gemeinschaftsordnung vereinbarte Erwerberklausel, nach der der Erwerber gesamtschuldnerisch für Rückstände seines Rechtsvorgängers haftet, bleibt auch ohne ausdrückliche Grundbucheintragung wirksam, wenn die …
Wer die Schilder eines roten Oldtimerkennzeichens wiederholt Dritten überlässt, handelt unzuverlässig und kann seine Kennzeichenzuteilung verlieren. Dies gilt auch dann, wenn die Schilder nur zur Verwahrung übergeben wurden und …
