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Eine Abmahnung, die dem Arbeitnehmer eine pflichtwidrige Abmeldung vorwirft, ist unberechtigt und aus der Personalakte zu entfernen, wenn der Arbeitgeber nicht nachweist, dass die Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit nicht rechtzeitig bei ihm …
Ein Verteidiger kann die Revision nur mit ausdrücklicher Ermächtigung des Beschuldigten zurücknehmen. Die Zustimmung eines Betreuers genügt nicht, wenn dessen Aufgabenkreis die Vertretung in Strafsachen nicht umfasst. Welche …
Der Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers entfällt nur dann ganz oder teilweise, wenn feststeht, dass die geschuldete Arbeitsleistung nicht oder nicht vollständig erbracht wurde. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür trägt …
Ein positiver Amphetamin-Befund in einer Blutprobe rechtfertigt die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht ohne Weiteres, wenn der Betroffene die bestimmungsgemäße Einnahme eines amphetaminhaltigen Arzneimittels wie Elvanse geltend macht. In …
Wollen mehrere Fahrzeuge nacheinander überholen, hat dasjenige Vorrang, das zuerst korrekt zum Überholen ansetzt. Schert ein nachfolgendes Fahrzeug aus, ohne den bereits überholenden Verkehr zu beachten und rechtzeitig zu blinken, …
Die Wahl einer ausländischen Rechtsordnung kann den Anspruch auf Annahmeverzugslohn nicht im Voraus ausschließen, soweit dieser auf einer unwirksamen oder erst später wirkenden Arbeitgeberkündigung beruht. § 615 Satz 1 BGB …
Wer an einer akuten paranoiden Schizophrenie leidet, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet. Die Fahrerlaubnisbehörde muss die Fahrerlaubnis zwingend entziehen. Ob der Betroffene im Straßenverkehr bereits aufgefallen ist, …
Kommt es im zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Auffahren auf eine Bundesautobahn zu einer Kollision, spricht der Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Einfahrenden. Wann spricht der Beweis des ersten Anscheins gegen den …
Eine Eigenbedarfskündigung ist wirksam, wenn der Nutzungswunsch ernsthaft ist und der Kündigungsgrund im Schreiben hinreichend dargelegt wird. Eine psychische Erkrankung des Mieters begründet für sich genommen keine Härte - …
Ein Diebstahl im Hotelzimmer zählt zu den allgemeinen Risiken einer Urlaubsreise und begründet allein keinen Reisemangel. Der Reiseveranstalter schuldet lediglich eine abschließbare Unterkunft, die dem landesüblichen …
Ein Arbeitnehmer, der nicht bereit ist zu arbeiten, erhält auch bei einer mit Arbeitsunfähigkeit verbundenen Erkrankung keine Entgeltfortzahlung, weil die Arbeitsunfähigkeit nicht die alleinige Ursache für den Arbeitsausfall ist. …
Die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist nicht zu ersetzen, wenn der Vorwurf der falschen Pausenerfassung nicht hinreichend konkret dargelegt ist und die unterlassene Kürzung der …
