Rechtsinformationen und Rechtsberatung seit 1999
Ein unterhaltspflichtiger Rentner ist grundsätzlich nicht zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit verpflichtet. Arbeitet er dennoch überobligatorisch weiter und erzielt daraus namhafte Einkünfte, kann er im Rahmen einer …
Zahlt ein Arbeitgeber über Jahre hinweg irrtümlich übertarifliche Zuschläge, weil er den Tarifvertrag falsch auslegt, kann hieraus eine betriebliche Übung mit vertraglichem Anspruch des Arbeitnehmers entstehen. …
Ein Beamter im Ruhestand, der sich während seiner aktiven Dienstzeit durch die Annahme von Geld- und Sachzuwendungen als Gegenleistung für pflichtwidrige Amtshandlungen bestechlich gezeigt hat, verliert seinen Anspruch auf Ruhegehalt. Weder …
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass an die urheberrechtliche Originalität von Werken der angewandten Kunst keine höheren Anforderungen zu stellen sind als bei anderen Werkarten. Die Prüfung hat einheitlich und objektiv anhand …
Ein Waldbrand, der zur Evakuierung eines Pauschalreise-Hotels führt, stellt keine bloße Unannehmlichkeit, sondern einen erheblichen Reisemangel dar, für den der Reiseveranstalter unabhängig von einem Verschulden haftet. Für …
Stürzt ein Fahrgast in einem Linienbus, weil er sich nicht rechtzeitig festgehalten hat, haftet der Busbetreiber grundsätzlich nicht. Der Fahrer darf darauf vertrauen, dass Fahrgäste selbst für einen sicheren Halt sorgen, und muss …
Ein Bewertungsportal darf bei einem Unternehmenseintrag darauf hinweisen, wie viele Bewertungen innerhalb eines Jahres auf Grund von Beschwerden wegen Diffamierung entfernt wurden. Ein solcher Hinweis stellt zwar ein personenbezogenes Datum dar, …
Erleidet ein Reisender während des Flugs einer Pauschalreise infolge von Turbulenzen schwere Verletzungen, kann der Reiseveranstalter als vertragliches Luftfahrtunternehmen im Sinne des Montrealer Übereinkommens haften. Neben Schmerzensgeld …
Wurde ein im Mietvertragsformular als Lückentext vorgesehener Kündigungsverzicht von den Parteien nicht ausgefüllt, wird diese Regelung mangels Einigung nicht Vertragsbestandteil - auch dann nicht, wenn in zwei Vertragsexemplaren …
Wer nach einer rechtmäßigen MPU-Anordnung das geforderte Fahreignungsgutachten nicht fristgerecht beibringt, muss den Entzug der Fahrerlaubnis hinnehmen - auch dann, wenn die gewählte Gutachtenstelle einen einjährigen …
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage ist nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zulässig, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Durchsetzung besteht. Bei Verstößen gegen …
Die Entscheidung über die Kosten im Erbscheinsverfahren richtet sich nach § 81 Abs. 1 FamFG. Dabei handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, die nicht auf eine Kontrolle von Ermessensfehlern beschränkt ist. Vielmehr unterliegt sie …
