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Mieter haben bei der Umstellung von analogem auf digitales terrestrisches Fernsehen (DVB-T) weder einen Anspruch gegen den Vermieter auf Ausstattung der Wohnung mit einem Decoder noch auf Erstattung der hierfür entstehenden Kosten. Der Vermieter …
Die arbeitgeberseitige Anordnung tarifvertraglich vorgesehener Reservetage als unmittelbare Reaktion auf einen angekündigten Streik unterliegt nicht der Mitbestimmung der Arbeitnehmervertretung, da es sich hierbei um eine …
Der Besuch einer Berufsfachschule ohne Ausbildungsvertrag und ohne Ausbildungsvergütung gehört zur allgemeinen Schulausbildung im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB. Volljährige Kinder in einer solchen Ausbildung bleiben daher …
Begeht ein suchtkranker Arbeitnehmer ein erhebliches Vermögensdelikt zu Lasten eines Arbeitskollegen, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung, ohne dass es auf eine etwaige suchtbedingte Schuldunfähigkeit ankommt. Geht das …
Auf Fahrradstraßen gilt für den zugelassenen Kraftfahrzeugverkehr eine einheitliche Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h als „mäßige Geschwindigkeit“. Diese Grenze gilt unabhängig davon, ob im konkreten Moment …
Der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft, ein außen angebrachtes Klimagerät vollständig zu entfernen, entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn von dessen Betrieb während der Nachtzeit (22.00 Uhr bis …
Der Weg zur Beschaffung von Nahrungsmitteln außerhalb des häuslichen Bereichs steht im Homeoffice oder an einem sonstigen Tätigkeitsort im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 3 SGB VII nur dann unter gesetzlichem Unfallversicherungsschutz, …
Der Weg eines in Vollzeit im Home-Office Beschäftigten zur Nahrungsaufnahme oder -beschaffung außerhalb der eigenen Wohnung kann unter den gleichen Voraussetzungen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 8 Abs. 2 …
Ein Flug ist auch dann als „annulliert“ einzustufen, wenn das Flugzeug zwar gestartet ist, aber aus technischen oder anderen Gründen zum Ausgangsflughafen zurückkehren musste und die Fluggäste auf andere Flüge …
Nicht hinter jedem Angebot auf eBay steckt ein Privatverkäufer, der seinen Dachboden räumt. Viele Anbieter agieren tatsächlich gewerblich, treten aber als Privatpersonen auf - ob aus Unkenntnis oder mit Absicht. Wann gilt ein …
Eine Klausel, mit der ein Unternehmer den Verkauf seiner Waren bei eBay auf Gewerbetreibende beschränkt, schließt die Pflicht zur Widerrufsbelehrung gegenüber Verbrauchern nur dann aus, wenn diese Beschränkung für den …
Wer auf einer Internet-Handelsplattform wiederholt gleichartige Waren anbietet, handelt regelmäßig im geschäftlichen Verkehr und unterliegt damit den markenrechtlichen Vorschriften - eine isolierte Bezugnahme auf eine bekannte Marke …
