Rechtsinformationen und Rechtsberatung seit 1999
Die Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswerts für einzelne Abgeltungszeiträume einer Dauerbetreuung ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des jeweiligen Abgeltungszeitraums, also des …
Ein volljähriges Kind, das in einer Stieffamilie durch öffentlich-rechtliche Namensänderung einen anderen Familiennamen erhalten hat, kann den früheren Geburtsnamen durch Erklärung gegenüber dem Standesamt wieder …
Übersteigt die bei Mietbeginn vereinbarte Miete in einem Gebiet mit Mietpreisbremse die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 10 %, ist die Vereinbarung insoweit unwirksam. Der Mieter kann dann nach qualifizierter Rüge die …
Die Vermutungswirkung eines qualifizierten Mietspiegels gilt nicht nur im Zustimmungsverfahren, sondern auch für die Ermittlung der höchstzulässigen Wiedervermietungsmiete. Der Mieter, der im Rückforderungsprozess überzahlte …
Eine vertraglich vereinbarte Wochenarbeitszeit in „Stunden“ bezeichnet Zeitstunden mit 60 Minuten, nicht Schul- oder Unterrichtsstunden. Eine Entfristungsklage wahrt die vertragliche Ausschlussfrist nur für Ansprüche, die vom …
Wird der Vorname eines annehmenden Elternteils erst nach Wirksamwerden der Adoption allein nach dem Namensänderungsgesetz geändert, ist diese Änderung nicht als Folgebeurkundung in den Geburtseintrag des angenommenen Kindes …
Eine Inobhutnahme wegen fehlenden Widerspruchs der Eltern ist nur zulässig, wenn die Personensorgeberechtigten zuvor vollständig informiert wurden und Gelegenheit zum Widerspruch hatten. Fehlt diese Information, verletzt das Jugendamt eine …
Für die Entziehung der Fahrerlaubnis nach Erreichen von acht Punkten im Fahreignungsregister kommt es allein auf den tatsächlichen Kenntnisstand der Fahrerlaubnisbehörde im Zeitpunkt der jeweiligen Maßnahme an. Ein …
Ist eine Schenkung beim Tod des Erblassers noch nicht vollzogen worden, etwa weil eine Grundstücksüberlassung mangels Grundbucheintragung nicht abgeschlossen ist, so bemisst sich der für die Pflichtteilsergänzung maßgebliche …
Fahrten von der Wohnung zum ersten und vom letzten Kunden zurück zur Wohnung zählen bei Außendiensttätigkeiten grundsätzlich zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit. Ein Arbeitgeber kann bereits gezahlte Vergütung …
Legt eine Arbeitgeberin gegen ein Urteil, das sie zur Weiterbeschäftigung verurteilt, Berufung ein, kann sie die Zwangsvollstreckung hieraus nur einstellen lassen, wenn sie einen nicht zu ersetzenden Nachteil darlegt - und zwar auch dann, wenn …
Sieht ein Tarifvertrag Mehrarbeitszuschläge erst bei Überschreiten einer für Voll- und Teilzeitbeschäftigte einheitlichen Wochenstundengrenze vor, benachteiligt dies Teilzeitbeschäftigte unzulässig. Die Grenze ist …
