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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Veranstalter haftet für gefährliche Brückendurchfahrten bei einer Floßfahrt

Reiserecht» Urteile 5 Min.

Der Veranstalter einer Floßfahrt haftet auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn ein Teilnehmer infolge einer gefährlichen Brückendurchfahrt verletzt wird. Ein allgemeiner Hinweis auf mögliche Gefahren vor Fahrtantritt reicht …

Geschlechtsänderung vor Gericht: Selbsteinschätzung reicht nicht - zwei Sachverständige sind Pflicht

Familienrecht» Urteile 6 Min.

Eine Vornamensänderung sowie die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit nach dem Transsexuellengesetz (TSG) setzen zwingend zwei Sachverständigengutachten voraus. Die bloße Selbsteinschätzung der antragstellenden Person …

Mündlicher Geschäftsführervertrag hebt Arbeitsvertrag nicht auf

Arbeitsrecht» Urteile 8 Min.

Das Schriftformerfordernis wird durch den Abschluss eines lediglich mündlichen Geschäftsführer-Dienstvertrages nicht gewahrt. Ein zuvor bestehendes Arbeitsverhältnis kann daher durch einen solchen Vertrag nicht konkludent …

Mündlicher Geschäftsführervertrag reicht nicht: Früheres Arbeitsverhältnis bleibt trotz Beförderung bestehen

Arbeitsrecht» Urteile 9 Min.

Wird ein Arbeitnehmer ohne schriftliche Aufhebung des bestehenden Arbeitsverhältnisses zum GmbH-Geschäftsführer bestellt und der Geschäftsführerdienstvertrag lediglich mündlich geschlossen, bleibt das ursprüngliche …

Was gilt, wenn Wohnräume und Gewerbeflächen gemeinsam verpachtet werden?

Mietrecht» Urteile 4 Min.

Werden Gewerberäume und Wohnräume in einem einheitlichen Vertrag gemeinsam überlassen, richtet sich die rechtliche Einordnung des Gesamtvertrages nach dem wesentlichen Vertragszweck und dem im Vertrag zum Ausdruck gekommenen Willen der …

Rote Ampel, Motor aus: Kein Verstoß gegen das Handyverbot am Steuer

Verkehrsrecht» Urteile 4 Min.

Das Verbot der Mobiltelefonnutzung gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist. Eine Auslegung der Vorschrift, die dem Abschalten des Motors keine rechtliche Bedeutung beimisst, verstößt gegen das …

Versorgungsausgleich trotz magerer Selbstständigkeit: Wann ist Verwirkung wirklich begründet?

Familienrecht» Urteile 7 Min.

Der Anspruch auf Durchführung des Versorgungsausgleichs verwirkt nur dann, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte über längere Zeit hinweg gröblich gegen seine Unterhaltspflicht verstoßen hat - bloß geringe …

PoliScan Speed: Messergebnis verwertbar, auch wenn die Kontrolle danach nicht mehr möglich ist

Verkehrsrecht» Urteile 7 Min.

Bei standardisierten Geschwindigkeitsmessverfahren - wie dem Messgerät „PoliScan Speed“ - genügt das nach Abzug der Messtoleranz gewonnene Ergebnis als Grundlage für eine Verurteilung; einer darüber hinausgehenden …

Sachverständige auf Arbeitgeberkosten: Wann darf der Betriebsrat einen Anwalt beauftragen?

Arbeitsrecht» Urteile 7 Min.

Der Betriebsrat ist zwar berechtigt, Formulararbeitsverträge auf ihre Vereinbarkeit mit dem Nachweisgesetz und dem AGB-Recht zu kontrollieren - dieses Überwachungsrecht beschränkt sich jedoch auf eine reine Rechtskontrolle, keine …

Betriebskosten: Wann ist die Graffiti-Entfernung umlagefähig?

Mietrecht» Urteile 6 Min.

Kosten für die Beseitigung von Graffiti sind als Hausreinigungskosten umlagefähige Betriebskosten, sofern sie regelmäßig anfallen und der Verursacher nicht feststellbar ist. Nur wenn die Graffiti-Entfernung eine Verletzung der …

Gebrauchtwagenkauf unter falschem Namen: Wer wird Eigentümer?

Verkehrsrecht» Urteile 10 Min.

Tritt beim Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeuges der Erwerber unter fremdem Namen auf, ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen, ob aus Sicht des Veräußerers ein Geschäft mit dem Namensträger oder ein …

Aussteigen mit Folgen: Kollision an geparktem Auto führt zu Haftung des Türöffnenden

Verkehrsrecht» Urteile 6 Min.

Öffnet eine Person beim Aussteigen die Fahrertür, ohne den rückwärtigen Verkehr zu beobachten, und kommt es dabei zu einer Kollision mit einem herannahenden Fahrzeug, trifft den Aussteigenden die überwiegende Haftung. …

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