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Ist aufgrund der außeren Umstände eines Unfalls eine Drittbeteiligung lediglich möglich, so muss der Geschädigte entsprechende objektive Anhaltspunkte liefern, die es dem Gericht ermöglichen, zu der Gewissheit zu gelangen, …
Eine COVID-19-Erkrankung wird nur dann als Arbeitsunfall oder Berufskrankheit anerkannt, wenn der Kontakt mit dem Virus bei einer versicherten Tätigkeit im Vollbeweis nachgewiesen ist. Ein Arbeitsunfall gemäß § 8 Abs. 1 SGB …
Leistungsklagen, mit denen fällige Ansprüche verfolgt werden, sind grundsätzlich ohne Darlegung eines besonderen Interesses an einem Urteil zulässig. Nur wenn das Rechtsschutzbedürfnis ausnahmsweise aus besonderen …
Bei der Beurteilung der Eignung von Pflegeeltern zur Führung der Vormundschaft für ihr Pflegekind sind auch ihre Haltung zu dessen Umgang mit seinen Eltern und ihre Bereitschaft zur Kooperation mit diesen von Bedeutung. Gewähren …
Wer bei Dunkelheit und regennasser Fahrbahn - entgegen § 5 Abs. 1 StVO - falsch auf der rechten Seite überholt, kann nach § 5 Abs. 2 S. 1 StVO eine Behinderung des Gegenverkehrs nicht ausschließen. Angesichts eigener …
Die Informationsrechte sind vom Betroffenen gegenüber der Verwaltungsbehörde proaktiv, idealerweise im Ermittlungsverfahren, jedenfalls aber substantiell vor der Hauptverhandlung, auf eigene Kosten auszuüben. Konsequenz des Rechts auf …
Bei tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Alkoholabhängigkeit ist es an der Fahrerlaubnisbehörde, durch Anordnung eines ärztlichen Gutachtens nach § 13 S. 1 Nr. 1 FeV aufzuklären, ob Alkoholabhängigkeit …
Ob durch Künstliche Intelligenz generierte Erzeugnisse Werkcharakter i.S.d. § 2 Abs. 2 UrhG haben, hängt davon ab, inwieweit trotz des softwaregesteuerten Prozessablaufs noch menschlicher schöpferischer Einfluss ausgeübt …
In Betrieben mit weniger als 300 Beschäftigten hat der Betriebsrat bei Verhandlungen über Interessenausgleich und Sozialplan grundsätzlich keinen Anspruch auf Hinzuziehung eines Gewerkschaftsbeauftragten als …
Bei fiktiver Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall besteht Anspruch auf die Reparaturkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt einschließlich UPE-Aufschläge, wenn der Geschädigte nachweist, dass das Fahrzeug …
Um den Zuschlag für eine Wohnung zu erhalten, werden von Mietinteressenten oftmals Zahlungen akzeptiert, deren rechtliche Grundlage zweifelhaft ist. Ein in der Praxis immer wiederkehrendes Phänomen ist die Forderung einer sogenannten …
Die Bundesregierung will die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften besser verhindern. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (21/4081) vorgelegt. Darin erläutert die Regierung: Eine missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft …
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