Rechtsinformationen und Rechtsberatung seit 1999
Wände streichen, Tapeten erneuern, Heizkörper lackieren - wer eine Mietwohnung bewohnt, kommt früher oder später mit dem Thema Schönheitsreparaturen in Berührung. Doch was genau gehört zum Aufgabenkreis des …
Wer beim Rückwärtsfahren in eine Grundstückseinfahrt mit dem fließenden Verkehr kollidiert, trägt zwar die Hauptverantwortung, weil § 9 Abs. 5 StVO eine Gefährdungsvermutung begründet. Ein …
Die bloße Anzeige einer Arbeitsunfähigkeit durch den Arbeitnehmer stellt keine „Rechtsausübung“ im Sinne des § 612a BGB dar. Eine Kündigung, die der Arbeitgeber als Reaktion auf eine …
Kommt es zu einem Brandschaden, weil ein Kraftfahrzeug über einem noch glühenden Holzkohlegrill abgestellt wurde und sich dadurch entzündet, ist dieser Schaden dem Betrieb des Fahrzeugs im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG zuzurechnen. …
Beim Kauf einer gebrauchten Immobilie kann der Käufer Schadensersatz verlangen, wenn der Verkäufer ihm bekannte Mängel arglistig verschweigt (§§ 434, 437 Nr. 3, 280 ff., 444 BGB). Dabei muss der Käufer nachweisen, dass …
Wer als Fußgänger Fahrbahnen ohne Beachtung des Straßenverkehrs - egal in welche Richtung - überquert, handelt in erheblichem, nicht mehr nachvollziehbarem Umfang unsorgfältig. Der Verkehrsverstoß des …
Hat ein seinem Elternteil Unterhaltspflichtiger im Verhältnis zu seinem Ehegatten die ungünstigere Steuerklasse (hier: V) gewählt, ist diese Verschiebung der Steuerbelastung durch einen tatrichterlich zu schätzenden Abschlag zu …
Schließen die Parteien eines gewerblichen Mietverhältnisses einen langfristigen Mietvertrag über ein noch zu errichtendes Objekt, ist die Einhaltung der gesetzlichen Schriftform nach § 550 BGB Voraussetzung dafür, dass …
Arbeitsverträge können wirksam sogenannte doppelte Ausschlussfristen vorsehen, nach denen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis zunächst innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich gegenüber der Gegenseite geltend zu …
Im Gewerberaummietrecht gilt die zwölfmonatige Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 S. 3 BGB für Betriebskostennachforderungen nicht. Ein Vermieter kann rückwirkend erhöhte Grundsteuern auf den gewerblichen Mieter umlegen, …
Kosten der Zwischenablesung und des Nutzerwechsels, die beim Auszug eines Mieters entstehen, dürfen ohne besondere vertragliche Vereinbarung weder gesondert in Rechnung gestellt noch in die allgemeine Heizkostenabrechnung einbezogen und …
Bei einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber entsteht keine betriebliche Übung allein dadurch, dass er die Gehälter seiner Arbeitnehmer über Jahre hinweg entsprechend den jeweiligen Tariferhöhungen angepasst und …
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