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Aktuelle Informationen

Hier finden Sie tausende Tipps und Urteilsbesprechungen, die selbst Rechtsanwälte zu schätzen wissen

Entlassung wegen Großzügigkeit?

Arbeitsrecht»  Urteile

Im vorliegenden Fall erklärte das Gericht die Kündigung eines Personalchefs einer Betriebskrankenkasse für gegenstandslos: Die Krankenkasse hatte dem Personalchef die Schuld an ihrem wirtschaftlichen Niedergang gegeben, weil dieser mit...

Dringender Betrugsverdacht - Außerordentliche Kündigung

Arbeitsrecht»  Urteile

Eine außerordentliche Kündigung kann bei dringendem Verdacht, der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst habe einen privaten Unfallschaden als Dienstunfall abgerechnet, gerechtfertigt sein. Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, alle Gründe...

Betriebsrentenanwartschaften: Auskunftsanspruch gegen Betriebsveräußerer?

Arbeitsrecht»  Urteile

Geht ein Arbeitsverhältnis durch Betriebsübergang auf einen anderen Arbeitgeber über, so hat der Arbeitnehmer nach § 613a Abs. 5 BGB keinen Anspruch auf Auskunft über die Höhe seiner bis zu diesem Zeitpunkt erworbenen Anwartschaften...

Abweichung vom „Equal-Pay-Grundsatz“ durch Bezugnahme auf Tarifvertrag

Arbeitsrecht»  Urteile

Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, können vom Grundsatz der Gleichstellung („Equal-Pay“) kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG aF nur dann abweichen,...

Tötung der versicherten Person durch einen schuldunfähigen Leistungsberechtigten

Familienrecht»  Urteile

Im vorliegenden Fall hatte ein schulunfähiger Ehemann seine Ehefrau getötet. Der Ehemann war Leistungsberechtigter aus der Lebensversicherung der Ehefrau. Die Tötung erfolgte jedoch aufgrund der Schuldunfähigkeit des Ehemannes ohne...

Haftungsabwägung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Überholers mit einem Linksabbieger

Verkehrsrecht»  Urteile

Kommt es im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiegen zu einer Kollision mit einem links überholenden Fahrzeug, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Linksabbieger seine Sorgfaltspflichten...

Verlegung in eine andere Unterbringungseinrichtung

Betreuungsrecht»  Urteile

Bei der Verlegung von einer genehmigten (und bereits vollzogenen) geschlossenen Unterbringungseinrichtung zu einer anderen Unterbringungseinrichtung muss die örtliche zuständige Behörde den Betreuer unterstützen (§ 326 Abs. 1...

Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei unwirksamer Abwälzungsklausel

Mietrecht»  Urteile

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hält die formularvertragliche Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen...

Unfall nach Betriebsfeier auf Oktoberfest - haftet die Unfallversicherung?

Arbeitsrecht»  Urteile

Der Besuch des Münchner Oktoberfestes im Kollegenkreis stellt nur unter engen Voraussetzungen eine betriebliche Veranstaltung im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung dar. Im vorliegenden Fall war der Kläger, der sich auf dem Heimweg von...

Schadensersatz auch bei Kenntnis von Schummelsoftware im Auto?

Verkehrsrecht»  Urteile

Die Klage einer Gebrauchtwagenkäuferin gegen VW wegen im Fahrzeug eingesetzter Schummelsoftware scheiterte im vorliegenden Fall daran, dass die Käuferin seit September aufgrund der Information der Öffentlichkeit durch VW über die Unregelmäßigkeiten...

Keine Überwachungspflicht für den Anschlussinhaber bei der Benutzung des Internetanschlusses durch Familienangehörige

Urheberrecht»  Urteile

Das Oberlandesgericht Frankfurt vertritt die Ansicht, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht ohne weiteres verpflichtet ist, nahe Familienangehörige bei der Nutzung des Anschlusses zu überwachen. Eine solche Pflicht bestehe nur dann,...

Keine Haftung des Anschlussinhabers bei belehrendem Hinweis

Urheberrecht»  Urteile

Der Inhaber eines Internetanschlusses, der auch von Familienangehörigen benutzt wird, haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen durch Herunterladen von Audio-und Videodateien aus illegalen Tauschbörsen, wenn das betreffende Familienmitglied...

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Ich war sehr skeptisch .... bin aber eines besseren belehrt worden. Vielen Dank !

Katrin Vieser, Freiburg

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