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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Streik als Ausrede reicht nicht: Fluggesellschaft muss beweisen, alles gegen Verspätung getan zu haben

Reiserecht»  Urteile 6 Min.

Flugverspätungen von mehr als drei Stunden begründen einen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 EG-VO 261/2004, der wirksam abgetreten werden kann - ein entgegenstehendes AGB-Abtretungsverbot ist unwirksam. Beruft sich eine Fluggesellschaft auf …

Änderungskündigung nach jahrelanger Fehleingruppierung wirksam

Arbeitsrecht»  Urteile 8 Min.

Sieht ein Arbeitgeber von einer „Rückgruppierung“ in der erkennbar irrigen Annahme ab, diese sei wegen Zeitablaufs nach § 242 BGB unzulässig, stellt dies keinen rechtsgeschäftlichen Verzicht auf das Recht …

Kindesrückführung trotz früherer Überforderung bei positiver Veränderung der Rahmenbedingungen

Familienrecht»  Urteile 6 Min.

Ein Teilentzug der elterlichen Sorge ist nicht aufrechtzuerhalten, wenn sich die die Überforderungssituation der Eltern grundlegend zum Positiven verändert hat und eine Kindeswohlgefährdung bei Rückkehr der Kinder in den …

Schulgeld für Privatschule erhöht nicht den Anspruch auf Arbeitslosengeld II

Sozialrecht»  Urteile 3 Min.

Auszubildende an privaten kostenpflichtigen Berufsfachschulen, die neben den Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ergänzend Arbeitslosengeld II erhalten, können anfallendes Schulgeld nicht von diesem Einkommen …

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot bei Ausscheiden während der Probezeit

Arbeitsrecht»  Urteile 3 Min.

Verpflichtet sich ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber im Arbeitsvertrag, nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses für längstens zwei Jahre bestimmte Wettbewerbshandlungen zu unterlassen, und ist …

Kein Geld für unklare Nebenkosten: Was Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung wissen müssen

Mietrecht»  Urteile 7 Min.

Eine Betriebskostenabrechnung ist formell unwirksam, wenn einzelne Positionen nicht hinreichend klar bezeichnet sind oder - bei Heizkosten - der verwendete Preis je Einheit nicht nachvollziehbar ermittelt werden kann. Eine Betriebskostenabrechnung …

Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Zulage

Arbeitsrecht»  Urteile 3 Min.

Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, nach der übertarifliche Zulagen auf „kommende“ Lohnerhöhungen anrechenbar sind, beschränkt das Anrechnungsrecht des Arbeitgebers auf den Zeitraum bis zur erstmöglichen Umsetzung …

Rentenabschlag bei Frührente wird im Versorgungsausgleich nicht geteilt

Familienrecht»  Urteile 7 Min.

Im Rahmen des Versorgungsausgleichs ist bei der Teilung von Anrechten der gesetzlichen Rentenversicherung der individuelle Zugangsfaktor der ausgleichspflichtigen Person nicht zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn der …

Zugewinnausgleich: Was Ehegatten nach der Trennung finanziell zusteht

Familienrecht»  Tipps 16 Min.

Der Zugewinnausgleich findet statt, wenn eine Ehe im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft bestand und dieser endet - etwa durch Scheidung, durch den Tod eines Partners oder durch den Wechsel in einen anderen Güterstand. Der …

Gewaltschutzgesetz schützt auch vor Stalking durch Nachbarn

Mietrecht»  Urteile 8 Min.

Wer einem Nachbarn wiederholt in den Abend- und Nachtstunden vor der Hauseingangstür auflauert und dabei Beleidigungen äußert, erfüllt den Tatbestand der unzumutbaren Belästigung durch Nachstellen gemäß § 1 …

Anhörung des Betriebsrates vor Kündigungen

Arbeitsrecht»  Urteile 7 Min.

Der Arbeitgeber ist gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG verpflichtet, den Betriebsrat vor jeder Kündigung anzuhören. Die fehlende oder fehlerhafte Anhörung begründet die Unwirksamkeit einer gleichwohl …

Schadenersatzansprüche, wenn nicht feststellbar ist, dass das Fahrzeug bei behauptetem Unfallereignis beschädigt wurde?

Verkehrsrecht»  Urteile 4 Min.

Nach den §§ 7, 17 StVG, 115 VVG, 249 BGB trägt grundsätzlich der geschädigte Unfallbeteiligte die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des von ihm verfolgten Schadenersatzanspruchs und damit auch …

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