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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Staffelmietvertrag: Wie weit reicht die Nichtigkeit bei überhöhten Staffelsätzen?

Mietrecht»  Urteile 7 Min.

Die teilweise Nichtigkeit eines Staffelsatzes wegen Verstoßes gegen § 5 WiStG führt nicht automatisch zur Unwirksamkeit der nachfolgenden Staffelbeträge. Jeder Staffelsatz ist eigenständig anhand der ortsüblichen …

Einlasskontrolle am Gericht: Berufsbetreuer haben keinen Anspruch auf Ausnahme von der Sicherheitskontrolle

Betreuungsrecht»  Urteile 11 Min.

Das gewohnheitsrechtlich anerkannte Hausrecht des Gerichtspräsidenten ermächtigt zur Anordnung allgemeiner Sicherheitskontrollen am Gerichtseingang. Berufsbetreuer können aus Art. 12 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 sowie Art. 3 Abs. 1 GG keinen …

Kleiner Diebstahl, große Folgen: Wann eine Tasse Kaffee den Job kostet

Arbeitsrecht»  Urteile 7 Min.

Der eigenmächtige Verbrauch geringwertiger und kurzlebiger Verbrauchsgüter des Arbeitgebers - hier: einer Tasse aufgebrühten Kaffees - trägt keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung. Die …

Anrechte aus Zeitsoldatenverhältnis sind nicht mit gesetzlicher Rentenversicherung gleichartig

Familienrecht»  Urteile 8 Min.

Die alternativ ausgestaltete Versorgungsaussicht eines Zeitsoldaten - entweder auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder auf Dienstzeitanrechnung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis - ist nicht …

Überstundenvergütung bei freier Zeiteinteilung: Stundenzettel allein reichen nicht

Arbeitsrecht»  Urteile 5 Min.

Wer Überstundenvergütung geltend macht, muss konkret darlegen, welche geschuldeten Tätigkeiten an welchen Tagen in welchem zeitlichen Umfang verrichtet wurden. Die bloße Vorlage von Stundenzetteln beim Arbeitgeber begründet …

Gewalttätiger Angriff auf Mitmieter rechtfertigt die fristlose Kündigung!

Mietrecht»  Urteile 5 Min.

Ein gewalttätiger Angriff auf einen Mitbewohner, durch den dieser verletzt wird, rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine …

Betriebsratstätigkeit und Schichtarbeit - wann greift das Arbeitszeitgesetz?

Arbeitsrecht»  Urteile 8 Min.

Betriebsratstätigkeit ist keine Arbeitszeit im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG, sodass § 3 ArbZG auf Betriebsratssitzungen keine unmittelbare Anwendung findet. Gleichwohl hat ein Betriebsratsmitglied nach § 37 Abs. 2 BetrVG …

Besuchsverbot beim betreuten Elternteil: Wann dürfen Kinder dagegen vorgehen?

Betreuungsrecht»  Urteile 7 Min.

Schränkt ein Betreuer oder ein Gericht den Umgang eines volljährigen Kindes mit seinem unter Betreuung stehenden Elternteil ein, stellt dies einen Eingriff in den grundgesetzlich geschützten Kernbereich des Art. 6 GG dar. Das …

Gewaltschutzverfahren: Auch übersetzte Chats sind erstattungsfähig

Familienrecht»  Urteile 4 Min.

Die Kosten für die Übersetzung fremdsprachiger Social-Media-Nachrichten sind in einem Gewaltschutzverfahren erstattungsfähig, wenn die übersetzten Inhalte als Verfahrensgegenstand eingereicht wurden und der Betroffene sie zur …

Fristlose Kündigung nach Selbstbeurlaubung: erst Abmahnung, dann Kündigung?

Arbeitsrecht»  Urteile 8 Min.

Die eigenmächtige Urlaubsnahme ohne Genehmigung des Arbeitgebers stellt zwar grundsätzlich eine Pflichtverletzung dar, die „an sich“ einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung begründen kann. Eine …

Innerhalb welcher Frist muss der Verwalter die Jahresabrechnung erstellen?

Mietrecht»  Urteile 2 Min.

Das Wohnungseigentumsgesetz bestimmt keine feste Frist, innerhalb derer die Jahresabrechnung zu erstellen ist. Nach § 28 Abs. 3 WEG besteht lediglich die Pflicht des Verwalters zur Erstellung, ohne dass ein bestimmtes Datum genannt wird. Mangels …

Haftungsausfüllende Kausalität bei Vorhofflimmern nach Verkehrsunfall

Verkehrsrecht»  Urteile 3 Min.

Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall setzen gemäß §§ 7, 18 StVG i.V.m. §§ 115 VVG, 1 PflVG sowie ggf. § 823 BGB voraus, dass die geltend gemachten Beeinträchtigungen …

Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)Dr. jur. Rochus Schmitz (Rechtsanwalt)Martin Becker (Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwalt für Arbeitsrecht)

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