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Auch „betrieblich-öffentliche“ Straßen aus DDR-Zeiten sind öffentliche Straßen im Sinne des Landesstraßenrechts. Das Parken auf einer solchen Straße ist Gemeingebrauch und keine erlaubnispflichtige …
Wer ein Kraftfahrzeug ohne angelegten Sicherheitsgurt führt, begeht eine Dauerordnungswidrigkeit, die mit weiteren während der Fahrt begangenen Verkehrsverstößen eine Tateinheit bildet, sodass nur eine einheitliche Geldbuße …
Auch bei einem deutlich erweiterten Umgang bleibt der hauptbetreuende Elternteil nach § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB von der Barunterhaltspflicht befreit, solange kein paritätisches Wechselmodell vorliegt. Der erweiterte Umgang kann den …
Verschenken Eltern ihr Hausgrundstück an ein Kind und beantragen anschließend Grundsicherung im Alter, müssen sie sich vorrangig auf einen zivilrechtlichen Schenkungsrückforderungsanspruch nach § 528 Abs. 1 BGB verweisen …
Bei Verkehrsunfällen mit Auslandsbezug, auf die italienisches Recht Anwendung findet, kann die Umsatzsteuer aus dem Wiederbeschaffungswert unabhängig von einer tatsächlichen Ersatzbeschaffung ersetzt verlangt werden. Die …
Eine einfache HWS-Distorsion ohne nachgewiesene längerfristige Beschwerden ist mit einem Schmerzensgeld von 650,00 € angemessen ausgeglichen. Für die Beurteilung der individuellen, unfallbedingten Belastbarkeit ist im Rahmen eines …
Der Geltungsbereich des TV-Ärzte/VKA erfasst auch Beschäftigte, die noch nicht approbiert sind, aber über eine auf bestimmte Tätigkeiten beschränkte Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs …
Kann ein Arbeitnehmer wegen einer unverschuldeten Zwangslage bei der Betreuung seines Kindes nicht zur Arbeit erscheinen, steht ihm ein Leistungsverweigerungsrecht zu, sodass eine Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung nicht in …
Für die Erteilung eines quotenlosen Erbscheins müssen nur „alle Antragsteller“ auf die Aufnahme der Erbteile verzichten. Die Zustimmung weiterer Miterben, die den Erbschein nicht selbst beantragt haben, ist nicht erforderlich, …
Verweigert ein Mieter nachhaltig, die Wohnung zeitweise zu verlassen und Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen zu dulden, kann der Vermieter fristlos kündigen und die Räumung verlangen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Mieter …
Eine bei der Betriebsratswahl angetretene Liste hat nach der Konstituierung des Betriebsrats keine eigenen Rechte. Ihre Mitglieder können vom Betriebsrat keinen Büroraum samt Ausstattung zur alleinigen Nutzung verlangen. Über die …
Wurde der Erblasser vorsätzlich getötet, so ist der Täter erbunwürdig und kann den Getöteten nicht beerben. Kann der Erbe seine Unschuld nicht beweisen und wird seine Beteiligung an der Tat durch die Beweisaufnahme …
