Rechtsinformationen und Rechtsberatung seit 1999
Ist Eltern die Vermögenssorge für ihr Kind entzogen, steht ihnen gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Entlassung des bisherigen und Bestellung eines neuen Pflegers kein Beschwerderecht zu. Sie sind weder in einem eigenen Recht …
Wer beim Einbiegen in eine bevorrechtigte Straße die Vorfahrt eines entgegenkommenden Fahrzeugs missachtet, haftet für die Unfallfolgen überwiegend selbst - auch wenn das bevorrechtigte Fahrzeug ein Lkw mit erhöhter …
Erwirbt eine nicht mit dem Erblasser verheiratete Person aufgrund eines vom Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherungsvertrags eine Hinterbliebenenleistung, unterliegt dieser Erwerb der Erbschaftsteuer, wenn die Bezugsberechtigte nicht die …
Diskriminierungen und vereinzelte Übergriffe durch private Dritte wegen alevitischer Religionszugehörigkeit begründen für sich genommen keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung, wenn sie nach Art und Intensität …
Bei einem objektiven Verstoß gegen § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV wird das Verschulden des Fahrzeugherstellers vermutet; er muss darlegen und beweisen, dass ein unvermeidbarer Verbotsirrtum vorlag. Pauschale Feststellungen zu einem …
Auffällige Verhaltensweisen und Angaben eines Fahrzeugführers gegenüber der Polizei können hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für Zweifel an der Fahreignung begründen und eine Anordnung zur Beibringung eines …
Wer ein Pferd unter Vorlage lediglich einer Kopie der Eigentumsurkunde erwirbt, handelt nicht automatisch grob fahrlässig. Da die Eigentumsurkunde des Zuchtverbands regelmäßig nur den Züchter, nicht aber den jeweiligen …
Ein Sonderkündigungsrecht für einen Telekommunikationsvertrag setzt voraus, dass der Anbieter die vertraglich geschuldete Leistung am neuen Wohnort tatsächlich nicht erbringen kann. Zieht der Verbraucher lediglich in eine Wohnung, in …
Fußschmerzen, die während eines dienstlichen Marsches auftreten, begründen keinen Dienstunfall, wenn sie auf eine bereits bestehende Vorschädigung zurückzuführen sind und der Marsch lediglich Gelegenheit für das …
Bei der Feststellung der Unfallverursachung kommt der Übereinstimmung zwischen den unstreitigen Anstoßstellen der beteiligten Fahrzeuge und den durch ein Sachverständigengutachten festgestellten kompatiblen Schäden eine …
Eine fristlose Kündigung wegen Nichtstellung einer Mietkaution setzt einen wirksamen, nicht verjährten oder verwirkten Anspruch sowie grundsätzlich eine vorherige Abmahnung voraus. Beruht die Weigerung des Mieters auf einer …
Die Abtretung von Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung an einen im Ausland ansässigen Rechtsdienstleister ist nach § 134 BGB i. V. m. §§ 3, 1 Abs. 2, 10 Abs. 1 RDG nichtig, wenn der Dienstleister nicht im …
