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Am Arbeitsmarkt ist die schwache Konjunktur weiterhin sichtbar. Die Arbeitslosigkeit hat im Juli saisonbereinigt zugenommen, während die Unterbeschäftigung stagnierte. Das Risiko, durch den Verlust der Beschäftigung arbeitslos zu …
Für die Frage, ob der Schwellenwert von in der Regel 500 Arbeitnehmern nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 DrittelbG erreicht wird, kommt es allein auf die Beschäftigtenzahl der jeweiligen Aktiengesellschaft an. Eine wechselseitige Zurechnung von …
Bei einer im Konzernverbund stehenden Gesellschaft, die über Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge mit anderen Unternehmen verbunden ist, werden für den Schwellenwert des § 1 Abs. 1 Nr. 1 DrittelbG ausschließlich …
Die Zustimmungsklage zur Mieterhöhung kann nicht wirksam per Telefax erhoben werden, da diesem die Qualität eines Schriftsatzes im Sinne des § 253 ZPO fehlt. Für die Wahrung der Klagefrist des § 2 Abs. 3 Satz 1 MHG ist der …
Ein gewerblicher Kfz-Händler muss ein zum Verkauf stehendes Gebrauchtfahrzeug auf Unfallschäden untersuchen. Untersuchungspflicht des gewerblichen Kfz-Händlers Ein gewerblicher Kraftfahrzeughändler unterliegt beim Verkauf von …
Im Juni 2026 waren rund 45,54 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sank die Zahl der Erwerbstätigen damit …
Verlangt ein Arbeitnehmer in zulässiger Weise die Korrektur seines Arbeitszeugnisses, darf der Arbeitgeber eine zuvor bereits erteilte Dankes-, Bedauerns- und Wunschformel nicht grundlos streichen. Ein solches Vorgehen stellt eine …
Eine im Arbeitsvertrag vereinbarte doppelte Schriftformklausel kann verhindern, dass durch tatsächliche, über Jahre hinweg vorbehaltlos erfolgte Zahlungen eine betriebliche Übung entsteht, die den Arbeitgeber zur dauerhaften …
Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer die Fahreignung ausschließenden Depression kann nicht allein auf ein fachärztliches Gutachten gestützt werden, wenn dieses widersprüchliche Angaben zur Suizidalität …
Wer als Fahrerlaubnisinhaber behauptet, ein im Körper nachgewiesenes Betäubungsmittel unwissentlich aufgenommen zu haben, muss hierfür einen detaillierten, in sich schlüssigen und glaubhaften Sachverhalt vortragen, der einen …
Bei türkischen Ehegatten richtet sich das Güterrechtstatut auch hinsichtlich in Deutschland belegener Immobilien einheitlich nach Art. 15 Abs. 1 tIPRG; Art. 15 Abs. 2 tIPRG betrifft nach überwiegender Auffassung nur den dinglichen …
Ein im Mietvertrag formularmäßig vereinbartes Tierhaltungsverbot ist grundsätzlich wirksam, kann sich jedoch im Einzelfall als rechtsmissbräuchlich erweisen, wenn keine schutzwürdigen Vermieterinteressen mehr bestehen. …
