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Die Verbraucherschutzvorschriften über einen Widerruf sind auch bei bestehenden Mietverträgen anwendbar. Nach dem Wortlaut des Gesetzes gilt dieses auch im Wohnraummietrecht und zwar auch, soweit es um Erklärungen gehe, mittels derer ein...
Kündigt ein Mitarbeiter eines Betriebs, der das Weihnachtsgehalt als 13. Monatsgehalt auszahlt, vor Weihnachten, so ist dem Mitarbeiter das Weihnachtsgeld anteilig auszuzahlen. Kein Weihnachtsgeld erhält der Mitarbeiter in diesem Fall jedoch...
Der Berufsbetreuer erhält bei einem Wechsel vom ehrenamtlichen Betreuer zu einem Berufsbetreuer nicht den erhöhten Stundensatz des Erstbetreuers für die Pauschalvergütung. Das Vormundschaftsgericht wie auch das Beschwerdegericht hat...
Bereits der Kauf von Radarwarngeräten sei sittenwidrig, da dies die Begehung einer Ordnungswidrigkeit fördert. Selbst wenn der Radarwarner von Beginn an defekt ist, bekommt der Kunde daher kein Geld zurück. Dem Käufer steht kein Rückzahlungsanspruch...
Die Aufhebung einer Betreuung gemäß § 1908d Abs. 1 Satz 1 BGB ist ein Fall der Veränderung in der gesetzlichen Vertretung im Sinne des § 14 Abs. 2 1. Hs. VwVfG NRW. Nach § 14 Abs. 2 Hs. 1 VwVfG NRW wird eine Vollmacht weder...
Die Umstände des Einzelfalls können nach dem Ergebnis der Gesamtwürdigung ergeben, dass sich der Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehens nach dem Rechtsgedanken des § 141 Abs. 2 BGB in Verbindung mit dem Grundsatz von Treu und Glauben...
Örtlich zuständig ist das Finanzgericht, in dessen Bezirk die Behörde, gegen welche die Klage gerichtet ist, ihren Sitz hat (§ 38 Abs. 1 FGO). In Angelegenheiten des Familienleistungsausgleichs nach Maßgabe der §§ 62...
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 4. Juni 2019 das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 17. Dezember 2018 (Az: 1 K 4344/17) bestätigt, mit dem die Klage eines Autofahrers aus Ludwigshafen abgewiesen wurde, der sich gegen...
Eine Online-Plattform wie Amazon ist nicht verpflichtet, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. Sie muss dem Verbraucher jedoch ein Kommunikationsmittel bereitstellen, über das er mit ihr schnell...
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Albert Beckmann, Mainz
