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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Mindestgröße 165 cm für Piloten: Mittelbare Frauendiskriminierung durch Tarifvertrag

Arbeitsrecht»  Urteile 10 Min.

Eine tarifvertragliche Mindestgröße von 165 cm für den Zugang zur Pilotenausbildung benachteiligt Frauen mittelbar wegen ihres Geschlechts und ist mangels Erforderlichkeit zur Gewährleistung der Flugsicherheit nicht …

Wenn das Messfoto nicht reicht: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei unklarer Fahreridentität

Verkehrsrecht»  Urteile 7 Min.

Die gerichtliche Anordnung, ein anthropologisches Sachverständigengutachten dem Verteidiger zur Stellungnahme zu übersenden, unterbricht die Verfolgungsverjährung als richterliche Vernehmungshandlung im Sinne von § 33 Abs. 1 S. 1 …

Unterhaltspflichtiger muss private Krankenversicherung des Kindes finanzieren

Familienrecht»  Urteile 5 Min.

Die Kosten für die private Krankenversicherung eines Kindes sind in den Tabellensätzen der Düsseldorfer Tabelle nicht enthalten und können als angemessener Unterhalt nach § 1610 BGB zusätzlich geltend gemacht werden. War …

Kinderwagen im Hausflur ist mietrechtlich zulässig

Mietrecht»  Urteile 4 Min.

Das mietvertragliche Nutzungsrecht erstreckt sich auf die gesamten Gemeinschaftsflächen des Hauses und umfasst grundsätzlich auch das Recht, einen Kinderwagen im Hausflur abzustellen. Ein Unterlassungsanspruch des Vermieters setzt eine …

Betriebskosten als Festbetrag: Intransparente Mietvertragsklausel ist unwirksam

Mietrecht»  Urteile 6 Min.

Eine mietvertragliche Klausel, die Betriebskosten als „monatlichen Festbetrag“ ausweist, obwohl der Mietvertrag im Übrigen von abzurechnenden Vorauszahlungen spricht, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. …

Personenbedingte Kündigung bei gesundheitlicher Beeinträchtigung

Arbeitsrecht»  Urteile 4 Min.

Eine personenbedingte Kündigung kann ausgesprochen werden, wenn ein Arbeitnehmer aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen dauerhaft nicht in der Lage ist, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Maßgeblich ist, ob …

Rechtmäßigkeit einer MPU-Anordnung bei Verkehrsverstößen und Verhältnis zum Fahreignungs-Bewertungssystem

Verkehrsrecht»  Urteile 3 Min.

Die Entziehung der Fahrerlaubnis setzt nach § 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV voraus, dass sich der Betroffene als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt insbesondere bei erheblichen oder wiederholten …

Schriftform bei Gewerberaummietverträgen und die Änderung der Mietsicherheit

Mietrecht»  Urteile 3 Min.

Bei Mietverträgen über Gewerberaum, die für eine Laufzeit von mehr als einem Jahr abgeschlossen werden, ist die Schriftform nach § 550 BGB zwingend einzuhalten. Aus der Urkunde müssen sämtliche wesentlichen …

Whistleblower im Betrieb: Anzeige wegen Quarantäneverstoß rechtfertigt keine Kündigung

Arbeitsrecht»  Urteile 6 Min.

Die Erstattung einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber wegen Verletzung behördlich angeordneter Quarantänebestimmungen stellt weder einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung noch einen Grund zur ordentlichen …

Auslandskrankenversicherung trägt Flugkosten zur Notoperation

Reiserecht»  Urteile 4 Min.

Ein Krankenversicherer hat einer Versicherten ca. 21.500 Euro für den Rückflug von Portugal nach Deutschland zu erstatten, weil eine gebotene Notoperation der Versicherten in Portugal nicht gewährleistet war. Der Entscheidung lag …

Unzulässiges Parken an Einmündung führt bei Unfall zu 25 % Mithaftung

Verkehrsrecht»  Urteile 4 Min.

Ein Fahrzeug, das verbotswidrig im 5-m-Bereich vor einer Einmündung abgestellt ist, befindet sich auch im Stillstand noch „im Betrieb“ im Sinne des Straßenverkehrsrechts, weil es für den fließenden Verkehr eine nicht …

Energetische Sanierung im WEG: Wann Beschlüsse zur Vorbereitung den Anforderungen genügen

Mietrecht»  Urteile 7 Min.

Beschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die lediglich die Vorbereitung energetischer Sanierungsmaßnahmen durch Angebotseinholung zum Gegenstand haben, stellen keine beschlusspflichtigen baulichen Veränderungen nach …

Alexandra KlimatosMartin BeckerHont Péter Hetényi

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