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Ein Betroffener kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ein Geschwindigkeitsmessgerät keine „Rohmessdaten“ speichert. Das aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG folgende Recht auf ein faires Verfahren vermittelt zwar …
Das Verbot, nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad (BAK von mehr als 1,6 ‰) fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen, findet in § 3 FeV eine hinreichend bestimmte und …
Wird ein Leasingvertrag vorzeitig beendet, muss der Leasinggeber das zurückgegebene Fahrzeug bestmöglich verwerten und sich den erzielbaren Erlös auf seinen Schadensersatzanspruch anrechnen lassen. Unterlässt er dies, obwohl ihm …
Bei der vorzeitigen Abrechnung eines Kilometer-Leasing-Vertrages darf sich der Leasinggeber nicht auf den durch einen Sachverständigen ermittelten Schätzwert des Fahrzeugs beschränken, wenn eine günstigere …
Die Nichtzahlung einer rechtskräftig titulierten Schadensersatzforderung des Vermieters kann eine ordentliche Kündigung rechtfertigen, wenn der Mieter sein fehlendes Verschulden nicht darlegt und beweist. Ein zusätzlicher …
Ein an einem inländischen Stationierungsort gewählter Betriebsrat kann seine Mitbestimmungsrechte bereits vor der rechtskräftigen gerichtlichen Klärung ausüben, ob am Stationierungsort überhaupt eine …
Das Holen und Bringen des Kindes im Rahmen des Umgangsrechts ist auch bei großer räumlicher Entfernung grundsätzlich allein Sache des umgangsberechtigten Elternteils. Eine Mitwirkungspflicht des betreuenden Elternteils kommt nur in …
Die DSGVO steht weder der Pflicht des Fahrzeughalters entgegen, den Fahrzeugführer gegenüber Polizei- oder Bußgeldbehörden zu benennen, noch hindert sie das Führen eines Fahrtenbuchs. Die Verhältnismäßigkeit …
Bei der Ermittlung des für Verfahrenskosten einzusetzenden Einkommens nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 ZPO sind allgemeine Nebenkosten der Unterkunft - mit Ausnahme des Haushaltsstroms - als abzugsfähige Unterkunftskosten zu …
Eine unerwartete technische Störung an einem neuen Flugzeugmodell, die auf einem versteckten Konstruktionsfehler des Herstellers beruht und die Flugsicherheit beeinträchtigt, stellt einen „außergewöhnlichen Umstand“ …
Ein protokollierter Vergleich, der zur Erledigung von Auskunftsstufen im Scheidungsverfahren geschlossen wird, ist nur dann vollstreckungsfähig, wenn Inhalt und Umfang der Leistungspflichten - einschließlich der vorzulegenden Belege - …
Die Regelung, wonach ein Ehegatte seinen Namen dem gewählten Ehenamen nicht als Begleitnamen hinzufügen darf, wenn dieser Ehename bereits aus mehreren Namen besteht, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Der damit verbundene Eingriff in das …
