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Die für das Abschleppen eines Fahrzeuges von einem Privatparkplatz angefallenen Kosten können nur dem Fahrer angelastet werden. Der Halter des Fahrzeuges haftet nicht. Dies gilt auch für den Fall, daß der Fahrer zahlungsunfähig...
Von einem qualifizierten Berufsbetreuer ist zu erwarten, dass er imstande ist, den Mietvertrag für ein einzelnes Zimmer selbständig zu formulieren. Weder der Zeitaufwand für den Kauf eines Musterformulars noch der Kaufpreis des Formulars...
Wird in einer Kindschaftssache der amtsgerichtliche Beschluss im Beschwerdeverfahren aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen, so erhält der Verfahrensbeistand keine erneute Vergütung im zurückverwiesenen Verfahren....
Bei dem aus Miteigentum nach § 745 Abs. 2 BGB hergeleiteten Anspruch eines geschiedenen Ehegatten auf Nutzung von Räumen im früheren Familienheim handelt es sich um eine sonstige Familiensache nach § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG. Der Antragsteller...
Der Senat sich damit der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung an, wonach gemäß § 1836 c Nr. 2 BGB zur Ermittlung des für die Betreuervergütung einzusetzenden Vermögens nur auf § 90 SGB XII ( früher §...
Es ist bereits zweifelhaft, ob das Einlegen eines Sendechips in einen Schuh der Betroffenen der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung gem. § 1906 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 BGB bedarf. Das Erfordernis einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung gilt...
Es besteht kein Anspruch des Betriebsrates auf Bereitstellung eines Internetzugangs, wenn dieser bereits einen Computer mit Netzwerkanschluß hat, so dass er das unternehmensweite Intranet nutzen und mit anderen Betriebsräten kommunizieren kann...
Auch dann, wenn sich ein öffentlicher Arbeitgeber aufgrund der Bewerbungsunterlagen schon die Meinung gebildet hat, dass ein schwerbehinderter Bewerber nicht mehr in die nähere Auswahl kommt, ist der Bewerber nach dem Gesetzesziel einzuladen....
Fahrerlaubnisbehörden können ermessensfehlerfrei davon ausgehen, dass beruflich bedingte zeitliche Belastungen, Zeitmangel aus anderem Grund oder eine finanzielle Belastung des Betroffenen keinen Anlass bieten, die Teilnahme an einem Aufbauseminar...
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