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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Arbeiten aus Thailand statt aus dem Büro: Fristlose Kündigung trotz erbrachter Arbeitsleistung wirksam

Arbeitsrecht»  Urteile 7 Min.

Wer seine Arbeitsleistung ohne Genehmigung des Arbeitgebers von einem Auslandsaufenthalt aus erbringt und dabei den tatsächlichen Aufenthaltsort gegenüber dem Vorgesetzten aktiv verschleiert, kann außerordentlich fristlos …

„Ruckeliges“ Wohnmobil - Rückabwicklung des Kaufvertrages?

Verkehrsrecht»  Urteile 4 Min.

Ein bei einem Neufahrzeug (Wohnmobil) festgestelltes „Ruckeln“ des Motors, das bei einem Kaltstart, bei Außentemperaturen zwischen 13,6 °C und 18,5 °C und einer Motordrehzahl zwischen 1.500 und 2.000 Umdrehungen für …

Gemeinschaftliches Testament: Wenn die Pflichtteilsklausel die Erbfolge bestimmt

Familienrecht»  Urteile 6 Min.

Enthält ein gemeinschaftliches Testament eine Pflichtteilsstrafklausel, die den Kindern bei Geltendmachung des Pflichtteils nach dem Erstversterbenden auch den Pflichtteil nach dem Letztversterbenden bestimmt, kann daraus im Wege der Auslegung …

Nachweis einer Unfallmanipulation

Verkehrsrecht»  Urteile 2 Min.

Treten im Rahmen des Unfallereignisses mehrere Umstände auf, für die zwar einzeln betrachtet eine natürliche Erklärung möglich ist, die aber in Ihrer Gesamtheit den Rückschluss auf eine Einwilligung des Geschädigten …

Ferienreiseverordnung: Das LKW-Samstagsfahrverbot in der Urlaubszeit

Reiserecht»  Tipps 15 Min.

Jedes Jahr im Sommer sind auf deutschen Autobahnen Millionen Urlauber gleichzeitig unterwegs - mit dem privaten Pkw, oft mit großem Gepäck und langen Fahrstrecken. Um den Ferienreiseverkehr spürbar zu entlasten, hat der Gesetzgeber …

Bezahlte Freistellung erfüllt Weiterbeschäftigungsanspruch nicht

Arbeitsrecht»  Urteile 3 Min.

Wird ein Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess rechtskräftig zur Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers verurteilt, begründet dieses Urteil einen vollstreckbaren Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung. Der Arbeitgeber …

Ungenutztes Arbeitskräftepotenzial 2025: 1,7 Millionen Erwerbslose und 3,2 Millionen Personen in Stiller Reserve

Arbeitsrecht»  Nachrichten 4 Min.

Im Jahr 2025 wünschten sich in Deutschland fast 4,9 Millionen Nichterwerbstätige im Alter von 15 bis 74 Jahren Arbeit, das waren gut 240 000 Personen oder 5,2 % mehr als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach …

Heizung defekt, Fenster undicht? Warum Mieter ohne Sachverständigen leer ausgehen können

Mietrecht»  Urteile 6 Min.

Nach § 546a BGB schuldet der Mieter auch nach Beendigung des Mietverhältnisses für die fortgesetzte Nutzung der Wohnung eine Entschädigung in Höhe der vereinbarten Miete. Diese Nutzungsentschädigung kann …

Anforderungen an die Urteilsbegründung bei Geschwindigkeitsverstößen

Verkehrsrecht»  Urteile 2 Min.

Bei der Ahndung von Geschwindigkeitsüberschreitungen im Ordnungswidrigkeitenrecht müssen die Urteilsgründe bestimmte Mindestanforderungen erfüllen, um einer rechtlichen Überprüfung standzuhalten. Maßgeblich ist, …

Pflichtteilsberechtigter hat Anspruch auf umfassende Wertermittlung von Nachlassimmobilie und Unternehmen

Familienrecht»  Urteile 2 Min.

Ein Pflichtteilsberechtigter kann vom Erben nach § 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangen, dass der Nachlasswert durch geeignete Unterlagen und gegebenenfalls durch ein Sachverständigengutachten ermittelt wird. Der Anspruch umfasst dabei sowohl …

Freiwillige Sonderzahlung: Arbeitgeber können Betriebstreue nicht einfach als Zusatzbedingung erfinden

Arbeitsrecht»  Urteile 8 Min.

Ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber, der sich bei der Gewährung einer freiwilligen Corona-Sonderzahlung eng an einem Tarifvertrag orientiert, unterwirft sich damit auch dessen Regelungszweck. Einen hiervon abweichenden, zusätzlichen …

Temposünder auf der Autobahn: Kein Sonderprivileg für Selbstständige beim Fahrverbot

Verkehrsrecht»  Urteile 5 Min.

Ein Fahrverbot wegen grober Geschwindigkeitsüberschreitung ist nicht allein deshalb als unverhältnismäßige Härte abzuwenden, weil der Betroffene selbstständig tätig ist. Wer nicht substantiiert und vollständig …

Theresia DonathDr. Rochus SchmitzMartin Becker

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