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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Kreuzfahrt: Keine Minderung nach Annahme einer Ersatzkabine als Abhilfe

Reiserecht» Urteile 5 Min.

Nehmen Reisende das Angebot einer Ersatzunterkunft ohne Vorbehalt an und rügen danach keine Mängel mehr, ändern sie den Reisevertrag einvernehmlich ab. Eine spätere Minderung oder ein Schadensersatz wegen des Umzugs oder der …

Mietspiegel-Beben in Berlin: Gericht erklärt Mietspiegel 2013 für wissenschaftlich unbrauchbar

Mietrecht» Urteile 5 Min.

Ein Mietspiegel, bei dem die Extremwertbereinigung und die Einordnung der Wohnlagen nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erfolgt sind, genießt nicht die Vermutungswirkung des § 558d Abs. 3 BGB und kann auch nicht als …

Abmahnung wegen unfreundlichen Verhaltens gegenüber Kunden: Kein Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte

Arbeitsrecht» Urteile 7 Min.

Verhält sich ein Arbeitnehmer, dessen Aufgabe die Kommunikation mit Kunden ist, im Rahmen einer E-Mail-Korrespondenz wiederholt unfreundlich, verletzt er seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Eine hierauf gestützte Abmahnung ist in der …

Ast kracht auf Gäste-Auto: Hotelier haftet für Totalschaden auf dem Parkplatz

Reiserecht» Urteile 14 Min.

Ein Hotelbetreiber haftet für Schäden an einem Gästefahrzeug, das auf dem Hotelparkplatz durch einen abbrechenden Ast beschädigt wird. Die Stellplatzüberlassung unterliegt dem Mietrecht, sodass die …

Sondernutzungserlaubnis für die Parkplatznutzung auf einer ehemals betrieblich öffentlichen Straße

Verkehrsrecht» Urteile 9 Min.

Auch „betrieblich-öffentliche“ Straßen aus DDR-Zeiten sind öffentliche Straßen im Sinne des Landesstraßenrechts. Das Parken auf einer solchen Straße ist Gemeingebrauch und keine erlaubnispflichtige …

Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes als Dauerordnungswidrigkeit

Verkehrsrecht» Urteile 10 Min.

Wer ein Kraftfahrzeug ohne angelegten Sicherheitsgurt führt, begeht eine Dauerordnungswidrigkeit, die mit weiteren während der Fahrt begangenen Verkehrsverstößen eine Tateinheit bildet, sodass nur eine einheitliche Geldbuße …

Kindesunterhalt bei erweitertem Umgang: Keine anteilige Barunterhaltspflicht des hauptbetreuenden Elternteils

Familienrecht» Urteile 9 Min.

Auch bei einem deutlich erweiterten Umgang bleibt der hauptbetreuende Elternteil nach § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB von der Barunterhaltspflicht befreit, solange kein paritätisches Wechselmodell vorliegt. Der erweiterte Umgang kann den …

Haus an Kind verschenkt - bekommen Eltern trotzdem Grundsicherung?

Familienrecht» Urteile 6 Min.

Verschenken Eltern ihr Hausgrundstück an ein Kind und beantragen anschließend Grundsicherung im Alter, müssen sie sich vorrangig auf einen zivilrechtlichen Schenkungsrückforderungsanspruch nach § 528 Abs. 1 BGB verweisen …

Schadensminderungspflicht bei Auslandsunfällen: Wie lange dürfen Standkosten laufen?

Verkehrsrecht» Urteile 7 Min.

Bei Verkehrsunfällen mit Auslandsbezug, auf die italienisches Recht Anwendung findet, kann die Umsatzsteuer aus dem Wiederbeschaffungswert unabhängig von einer tatsächlichen Ersatzbeschaffung ersetzt verlangt werden. Die …

Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall wegen HWS-Distorsion

Verkehrsrecht» Urteile 6 Min.

Eine einfache HWS-Distorsion ohne nachgewiesene längerfristige Beschwerden ist mit einem Schmerzensgeld von 650,00 € angemessen ausgeglichen. Für die Beurteilung der individuellen, unfallbedingten Belastbarkeit ist im Rahmen eines …

Tarifvertrag für Ärzte (TV-Ärzte/VKA) gilt auch ohne volle Approbation

Arbeitsrecht» Urteile 9 Min.

Der Geltungsbereich des TV-Ärzte/VKA erfasst auch Beschäftigte, die noch nicht approbiert sind, aber über eine auf bestimmte Tätigkeiten beschränkte Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs …

Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung: Leistungsverweigerungsrecht bei Betreuungsnotstand

Arbeitsrecht» Urteile 8 Min.

Kann ein Arbeitnehmer wegen einer unverschuldeten Zwangslage bei der Betreuung seines Kindes nicht zur Arbeit erscheinen, steht ihm ein Leistungsverweigerungsrecht zu, sodass eine Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung nicht in …

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