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Aktuelle Informationen

Hier finden Sie tausende Tipps und Urteilsbesprechungen, die selbst Rechtsanwälte zu schätzen wissen

Miese Hauswartsleistung - Betriebskosten kürzen?

Mietrecht»  Urteile

Eine Kürzung des entsprechenden Kostenanteils der Betriebskostenabrechnung seitens des Mieters allein aufgrund von Schlechterbringung von Hauswartsdienstleistungen ist aus Praktikabilitätserwägungen nicht zulässig. Ein anderes würde...

Belehrung der Kinder über die Teilnahme an Tauschbörsen

Familienrecht»  Urteile

Sofern Eltern ihrer Pflicht, ihre Kinder über das Verbot der Teilnahme an illegalen Tauschbörsen im Internet zu belehren, nicht oder nur unzureichend nachgekommen sind oder ist das Vorliegen der Belehrung zweifelhaft, da es den Eltern nicht...

Klage auf höhere Vergütung auf der Grundlage einer behaupteten Diskriminierung wegen des Geschlechts

Arbeitsrecht»  Urteile

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg als Berufungsinstanz hat die Vergütungsdifferenzansprüche der Klägerin für die Jahre 2000 bis 2006 abgewiesen. Die Klägerin hatte geltend gemacht, eine schlechtere Vergütung als...

Entschädigung und Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung bei der Beförderung

Arbeitsrecht»  Urteile

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einer Klägerin, die geltend gemacht hat, wegen ihres Geschlechtes bei einer Beförderungsentscheidung diskriminiert worden zu sein, Entschädigung und Schadensersatz zugesprochen. Das Landesarbeitsgericht...

Abmahnung auch bei Störung des Vertrauensbereichs notwendig

Arbeitsrecht»  Urteile

Eine Abmahnung ist auch bei Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers, die zu einer Störung des Vertrauensbereiches führen, notwendig, sofern es sich um steuerbares Verhalten des Arbeitnehmers handelt und eine Vertrauenswiederherstellung zu erwarten...

Mit 307 km liegt bei EU-Neuwagen ein Mangel vor

Verkehrsrecht»  Urteile

Im vorliegenden wurde ein "EU-Neuwagen" gekauft, um den damit verbundenen Preisvorteil für sich zu nutzen. Es war dem Käufer klar, jedenfalls hätte es ihm klar sein müssen, dass der von ihm bestellte BMW aus Dänemark importiert...

Neuwageneigenschaft eines 23 Monate alten Pkws

Verkehrsrecht»  Urteile

Auch dann, wenn die Herstellung des Fahrzeugtyps kurz nach Herstellung des fraglichen Fahrzeugs eingestellt wurde, ist ein unbenutztes Fahrzeug kein Neuwagen (=fabrikneu) mehr, wenn es bereits 23 Monate alt ist. Nur dann, wenn der Käufer bei Vertragsschluss...

Keine Scheidung unter allen Umständen

Familienrecht»  Urteile

Würde eine Scheidung aufgrund außergewöhnlicher Umstände eine schwere Härte darstellen, so kann die Aufrechterhaltung der Ehe geboten sein. Die Suiziddrohung eines psychisch Kranken ist kein außergewöhnlicher Umstand,...

Was sind für die Betreuung nutzbare Kenntnisse?

Betreuungsrecht»  Urteile

Für die Betreuung nutzbar sind in erster Linie Rechtskenntnisse, aber auch jedes Fachwissen, das Kompetenzen im Verhältnis zum Betroffenen und zwischen-menschliche Kommunikationsfähigkeit vermittelt. Darunter fallen medizinische, psychologische,...

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Kurzfristige, qualitativ sehr gute Beratung; - kompetent, versiert und auch für einen Ratsuchenden, der meist nur mit medizinischem Jargon kommuni ...

Dipl.-Med.-Paed. Ernst Peter Beck

ich habe mir schon gedacht, dass ich nur über eine freiwillige Vereinbarung eine Mietänderung erreichen kann. Aber so weiss ich wenigstens genau, ...

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