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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Zylinderkopfdichtung defekt: Kein Sachmangel bei über zehn Jahre alten Gebrauchtwagen

Verkehrsrecht»  Urteile 4 Min.

Bei einem Kauf eines älteren Gebrauchtwagens (hier: Erstzulassung 2005, Verkauf 2019) kann der Käufer keinen Sachmangel geltend machen, wenn ein für das Fahrzeugalter typisches Bauteilversagen auftritt, da solche Erscheinungen dem …

Rückerstattungen bei unerlaubten Online-Glücksspielen?

Geld & Recht»  Urteile 7 Min.

Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, bestimmte in anderen Mitgliedstaaten zugelassene Online-Dienstleistungen zu verbieten und die zivilrechtlichen Konsequenzen aus dem Verbot zu ziehen. Ein Verbraucher kann von in einem anderen …

AGB-Klausel eines Streamingdienstes zum Wirksamwerden einer Kündigung bei Verwendung von Gutscheinkarten ist unwirksam

Firmen / Gewerbe»  Urteile 4 Min.

Die von einem Streamingdienstanbieter für Gutscheinkarten verwendete Klausel, nach der eine Kündigung erst in Kraft tritt, sobald das Guthaben vollständig aufgebraucht ist, ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. …

Hitlervergleich bei Personalgespräch: Außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung wirksam

Arbeitsrecht»  Urteile 6 Min.

Beleidigt ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber im Rahmen eines Personalgesprächs schwerwiegend und bedroht ihn, rechtfertigt dies eine außerordentliche fristlose Kündigung. Beleidigungen und Bedrohungen des Arbeitnehmers …

Vollzeitpflege und Jugendhilfe: Ohne Sorgerechtsübertragung kein Pflegegeld

Familienrecht»  Urteile 9 Min.

Der Anspruch auf Leistungen zum Unterhalt eines Kindes in Vollzeitpflege nach §§ 39, 27 Abs. 1, 33 SGB VIII steht als Annexanspruch zur Hilfe zur Erziehung ausschließlich dem Personensorgeberechtigten zu. Pflegeeltern sind ohne …

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Bauschäden: Kein Verschulden erforderlich

Mietrecht»  Urteile 9 Min.

Verursachen Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück Schäden am eigenen Eigentum, kann ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bestehen - und zwar unabhängig davon, ob den Verursacher ein Verschulden trifft. Ein nachbarrechtlicher …

Keine Umschreibung einer EU-Fahrerlaubnis bei Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis

Verkehrsrecht»  Urteile 3 Min.

Eine ausländische EU-Fahrerlaubnis kann nur dann in eine deutsche Fahrerlaubnis umgeschrieben werden, wenn sie den Inhaber im Bundesgebiet auch tatsächlich zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt. Dies setzt voraus, dass die …

Keine mietrechtlichen Gewährleistungsrechte bei fehlender Mängelanzeige?

Mietrecht»  Urteile 4 Min.

Gewährleistungsrechte des Mieters sind nicht bereits dann gemäß § 536c Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, wenn er eine Anzeige des Mangels an den Vermieter unterlässt. Erforderlich ist vielmehr, dass der Vermieter wegen der …

Lohnpfändung in der Insolvenz: Wann beginnt die anfechtbare Drei-Monats-Frist?

Arbeitsrecht»  Urteile 5 Min.

Bei der Insolvenzanfechtung eines Pfändungspfandrechts an gepfändetem Arbeitslohn nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist für den Beginn des anfechtungsrelevanten Drei-Monats-Zeitraums nicht der Zeitpunkt der Zustellung des …

Wahlanfechtung erfolgreich: Hauptwahlvorstand muss bei fehlender Wählerliste aktiv werden

Arbeitsrecht»  Urteile 15 Min.

Der Hauptwahlvorstand, dem nach § 3 Abs. 1 der Dritten Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (3. WOMitbestG) die Durchführung der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer obliegt, genügt seiner Pflicht nach § 34 Abs. 2 …

Wohnungsbesichtigung: Keine Pflicht zur Unterzeichnung von Dokumenten

Mietrecht»  Tipps 7 Min.

Weder Mieter noch Vermieter sind verpflichtet, anlässlich einer Wohnungsbesichtigung eine Vereinbarung oder ein Protokoll zu unterzeichnen. Dieser Grundsatz gilt unabhängig davon, welches Dokument dabei vorgelegt wird - ob …

In Nordrhein-Westfalen dürfen nach aktueller Rechtslage keine Abschleppkosten berechnet werden

Verkehrsrecht»  Urteile 3 Min.

Die Erhebung von Kosten für Abschleppmaßnahmen ist nach der aktuellen Rechtslage in Nordrhein-Westfalen seit 2024 rechtswidrig, weil die Landesregierung eine neue Gebührenverordnung zu früh erlassen hat, bevor der Landtag erst …

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