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Aktuelle Informationen

Hier finden Sie tausende Tipps und Urteilsbesprechungen, die selbst Rechtsanwälte zu schätzen wissen

Mutterschutz und Kündigungsschutzklage

Arbeitsrecht»  Urteile

Will sich eine schwangere Arbeitnehmerin auf die Unwirksamkeit einer Kündigung wegen des Kündigungsverbots des Mutterschutzgesetzes gerichtlich berufen, so ist dies innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist zu tun. Auch dann, wenn die den Sonderkündigungsschutz...

Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenen Gewerberäumen

Firmen / Gewerbe»  Urteile

Die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Unwirksamkeit der formularmäßigen Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert übergebenen Wohnung ohne die Gewährung...

Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden

Verkehrsrecht»  Urteile

Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann in Abweichung von dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 249 II S.1 BGB Ersatz des Reparaturaufwands - Reparaturkosten zuzüglich einer etwaigen Entschädigung für den merkantilen Minderwert...

Keine Unterkunft möglich - Vereitelung der Reise

Reiserecht»  Urteile

Es liegt eine Vereitelung der Reise i.S.d. § 651f II  BGB vor, wenn ein Reiseveranstalter dem Reisenden mitteilt, dass er die Unterkunft im gebuchten Hotel während des vereinbarten Zeitraums nicht zur Verfügung stellen kann und der...

Keine arglistige Täuschung bei Pferdekaufvertrag

Pferderecht»  Urteile

Im vorliegenden Fall wurde die Klage auf Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrages abgewiesen. Das Pferd wies zwar in der Tat die von der Klägerin beanstandeten krankhaften Veränderungen im Sprunggelenk sowie am sogenannten Griffelbein auf,...

Wer haftet nach dem Verkauf für die Mietkaution?

Mietrecht»  Urteile

Für den Fall, dass der Mieter die Kaution vom Erwerber nicht zurückbekommen kann, haftet der Veräußerer dem Mieter für die Rückzahlung (§ 566a Satz 2 BGB). Soll diese Haftung ausgeschlossen werden, so muss dies eindeutig...

Kündigung, wenn der Mieter die Wohnung nicht heizt

Mietrecht»  Urteile

Heizt ein Mieter die Wohnung nicht mindestens mäßig, so berechtigt dies den Vermieter zur fristgemäßen Kündigung wegen einer nicht unerheblichen Pflichtverletzung. Mieter sind verpflichtet, die Wohnung ausreichend zu heizen...

Arglistige Bank und der Darlehensvertrag

Geld & Recht»  Urteile

Es kann eine arglistige Täuschung sein, wenn die Bank bei einem Kunden den Irrtum erweckt, dass er sich nicht einseitig, sondern nur mit ihrer Zustimmung aus dem Darlehensvertrag lösen kann. Ein Ehepaar aus Oer-Erkenschwick hat bei einer Bank...

Ausschluß des Versorgungsausgleichs und grobe Unbilligkeit

Familienrecht»  Urteile

Eine unbillige Härte im Sinne des § 1587 c Nr. 1 BGB liegt nur vor, wenn eine rein schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs unter den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs,...

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Danke. Gerne wieder.

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Alles in Ordnung - vielen Dank. Zumindest sind wir um einiges schlauer.

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