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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der „Mietpreisbremse“

Mietrecht»  Urteile 11 Min.

Die 2. Kammer des Ersten Senats hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse aus dem Jahr 2020 betrifft. Die Beschwerdeführerin, eine Eigentümerin und …

Absicherung einer Unfallstelle und Auffahrunfall: Wer auffährt, zahlt!

Verkehrsrecht»  Urteile 6 Min.

Ein Verstoß gegen § 15 StVO wegen unterbliebener Absicherung einer Unfallstelle liegt nicht vor, wenn das stehende Fahrzeug für einen aufmerksamen Verkehrsteilnehmer rechtzeitig als Hindernis erkennbar war. Zeichen 295 zu Anlage 2 der …

Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang - Ansprüche gegen den Erwerber?

Arbeitsrecht»  Urteile 3 Min.

Tritt ein Tarifvertrag nicht mit seinem Abschluss, sondern erst später in Kraft, ist für den Beginn der Tarifgeltung der Zeitpunkt des Inkrafttretens maßgebend. Zuvor gehört der tarifvertragliche Regelungsbestand nicht zu …

Einseitiger Kündigungsverzicht im Formularmietvertrag unwirksam

Mietrecht»  Urteile 8 Min.

Ein formularmäßiger, einseitiger Kündigungsverzicht des Mieters ist unwirksam, wenn er den Mieter unangemessen benachteiligt - und zwar auch dann, wenn im selben Vertrag eine Staffelmiete vereinbart wurde. Zudem beginnt der Lauf eines …

Unklare Mietvertragsklauseln kippen Kündigungsverzicht

Mietrecht»  Urteile 6 Min.

Ein formularmäßiger, einseitiger Kündigungsverzicht des Mieters ist unwirksam, wenn die gleichzeitig vereinbarte Staffelmietklausel intransparent formuliert ist und dem Mieter keine gesicherte Kalkulierbarkeit künftiger …

Gebrauchtwagenkauf: Falsche Angabe zur Vorbesitzerzahl macht Gewährleistungsausschluss unwirksam

Verkehrsrecht»  Urteile 7 Min.

Wer beim Verkauf eines Gebrauchtwagens wissentlich falsche Angaben zur Anzahl der Vorbesitzer macht - oder sich dieser Erkenntnis bewusst verschließt -, handelt arglistig. Ein vertraglich vereinbarter Gewährleistungsausschluss …

Ausbauverpflichtung im gewerblichen Mietverhältnis ist näher festzulegen!

Mietrecht»  Urteile 1 Min.

Wollen die Parteien eines gewerblichen Mietverhältnisses über Räumlichkeiten zum Betrieb von Geldspielgeräten eine Ausbauverpflichtung des Vermieters zum Betrieb einer bestimmten Zahl von Spielstätten vereinbaren, ist zu …

Unfall beim Ausfahren aus der Parktasche auf einem Supermarktparkplatz

Verkehrsrecht»  Urteile 2 Min.

Auf Parkplatzgeländen erfahren die Anscheinsbeweise der StVO über das allgemeine Rücksichtnahmegebot des § 1 Abs. 2 StVO mittelbare Bedeutung. Kommt es in der Fahrgasse eines Parkplatzes zwischen zwei aus versetzt …

Kann man den Kündigungszugang mit Manipulation eines Namensschildes verhindern?

Arbeitsrecht»  Urteile 2 Min.

Das Manipulieren eines Namensschildes mit dem Ziel, den Zugang einer Kündigung zu verhindern, kann geeignet sein, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören und einen wichtigen …

Verwertbarkeit der Ergebnisse einer Geschwindigkeitsmessung bei standardisiertem Messverfahren

Verkehrsrecht»  Urteile 2 Min.

Grundsätzlich nur äußerst zurückhaltende richterrechtliche Korrekturen zur Erreichung eines fairen Verfahrens in straßenverkehrsrechtlichen OWi-Sachen verhindern, dass das Prinzip des fair trial entgegen seiner …

Befristete Untermiet-Erlaubnis missachtet: Vermieter darf fristlos kündigen

Mietrecht»  Urteile 5 Min.

Eine vom Vermieter nur „vorübergehend“ erteilte Untermieterlaubnis erlischt nach angemessener Frist (hier: ein Jahr) automatisch - auch wenn der Untermieter noch keine eigene Wohnung gefunden hat. Setzt der Mieter …

Nach Steuerstraftaten droht vollständige Gewerbeuntersagung

Firmen / Gewerbe»  Urteile 2 Min.

Steuerstraftaten von erheblichem Gewicht begründen die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO. Vorliegend rechtfertigten Steuerhinterziehungen in Gesamthöhe von knapp 300.000 Euro, die zu …

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