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Aktuelle Informationen aus unseren Rechtsportalen

Hier finden Sie tausende Tipps und Urteilsbesprechungen, die selbst Rechtsanwälte zu schätzen wissen

Stillschweigender Haftungsausschluss bei Gebrauchsüberlassung eines fremden Pkw

Verkehrsrecht»  Urteile

Die Beurteilung der Annahme eines stillschweigenden Haftungsausschlusses richtet nach den Umständen des Einzelfalls. Voraussetzung für die Bejahung ist dabei immer, dass der Schädiger - wäre die Rechtslage vorher zur Sprache gekommen...

Unfall - Ersatz der Reinigungskosten eines unfallbeschädigten Kfz?

Verkehrsrecht»  Urteile

Der Umfang der Schadensersatzpflicht wird gern. §§ 249ff. BGB bestimmt. Im Grundsatz gilt, dass der Geschädigte die vollständige Wiederherstellung des Zustands verlangen kann, der bestünde, wenn das schädigende Ereignis nicht...

Fristlose Kündigung wegen des Verdachtes der Zugehörigkeit zur „salafistischen Szene“

Arbeitsrecht»  Urteile

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die Kündigung für unwirksam erklärt, welche die Volkswagen AG dem Kläger fristlos, hilfsweise fristgerecht erklärt hatte. Der Kläger ist von Geburt deutscher Staatsangehöriger....

Streit ums Umgangsrecht - Ablehnungsgesuch wegen Verschleppungsabsicht kann rechtsmissbräuchlich sein

Familienrecht»  Urteile

Ablehnungsgesuche können wegen Verschleppungsabsicht als rechtsmissbräuchlich anzusehen und damit unzulässig sein. Dies betrifft zB. wiederholte Ablehnungsgesuche, insbesondere in der Form von Kettenablehnungen, kombiniert mit Rechtsbehelfen...

Zweifel an der Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V.

Arbeitsrecht»  Urteile

Das Bundesarbeitsgerichts hat ernsthafte Zweifel an der Tariffähigkeit und der Tarifzuständigkeit des am Abschluss der Tarifverträge über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk vom 24. September 2012...

Auffahrunfall in der Waschstraße - haftet der Betreiber?

Verkehrsrecht»  Urteile

Der Kläger verlangt im vorliegenden Fall vom Betreiber einer Waschanlage Schadensersatz in Höhe von 1.223,19 € wegen einer Beschädigung seines Fahrzeugs in der Waschstraße. Was war passiert? Der Kläger befand sich mit seinem...

Abkömmling (Verwandschaft)

Familienrecht»  Tipps

Definition Hinter dem Begriff Abkömmling verbirgt sich schlicht und einfach ein Nachkomme. Hierzu zählen alle Nachfahren in absteigender Linie (Kinder, Enkel, Urenkel etc.). Die Begriffsauslegung ergibt sich aus § 1589 Satz 1 BGB (Definition...

Tarifvertrag, Allgemeinverbindlichkeit

Arbeitsrecht»  Tipps

Allgemeinverbindlichkeitserklärung Auch ohne eine aktive Vertragsübereinkunft kann eine Tarifvertragsbindung eintreten, wenn ein Tarifvertrag vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich erklärt wurde....

Alkohol am Arbeitsplatz

Arbeitsrecht»  Tipps

Alkoholkonsum während der Arbeitszeit ist ein riskantes Unterfangen - auch wenn es kein generelles gesetzliches Alkoholverbot gibt, da viele Arbeitgeber ein ausdrückliches Alkoholverbot im Betrieb in den Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarungen...

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Klaus-Peter Paasch, Hennigsdorf

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