Rechtsinformationen und Rechtsberatung seit 1999
Schildert der Versicherungsnehmer einen Unfallhergang, der nach den Feststellungen eines Sachverständigen so nicht stattgefunden haben kann, hat er den Eintritt des Versicherungsfalls nicht bewiesen. Die Kaskoversicherung ist dann nicht zur …
Nutzt der Arbeitgeber das unternehmensweite Intranet zur umfassenden Information der Belegschaft, kann der örtliche Betriebsrat einen eigenständigen Anspruch auf Einrichtung einer eigenen Homepage im Intranet haben - auch dann, wenn das …
Auch ohne tatsächlichen Unfall kann eine riskante Fahrweise zum Entzug der Fahrerlaubnis führen. Wer durch leichtsinniges Verhalten im Straßenverkehr - vorliegend durch ein Überholmanöver ohne Sicht auf die Gegenfahrbahn - …
Fehlt für einen vorübergehenden Auslandseinsatz eines Bauarbeiters eine wirksame Vergütungsvereinbarung, schuldet der Arbeitgeber die übliche Vergütung, die sich mangels abweichender Anhaltspunkte am Tarifvertrag zur Regelung …
Stellt ein Vermieter die Heizungsanlage nicht entsprechend den gesetzlichen Vorgaben ein und ist die Anlage dadurch überdimensioniert, verstößt dies gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot und begründet einen …
Ist ein Wasserschaden zwischen Wohnungseigentümern durch die gemeinsame Gebäudeversicherung gedeckt und scheidet ein Regress des Versicherers gegen den Schädiger aus, darf der geschädigte Miteigentümer den Schädiger …
Überlässt der bei einem Unfall geschädigte Fahrzeughalter dem Fahrer sein Fahrzeug in Kenntnis von dessen fehlender Fahrerlaubnis, kann dies das Tatgericht zur Prüfung des Rechtfertigungsgrundes der mutmaßlichen Einwilligung …
Bewahrt ein Mieter illegale Betäubungsmittel in der Wohnung auf, überschreitet er die Grenzen des vertragsgemäßen Gebrauchs und verletzt seine mietvertragliche Obhutspflicht gegenüber dem Vermieter. Für einen …
Beim Download von Hörbüchern aus dem Internet tritt keine Erschöpfung des Verbreitungsrechts ein, da derartige Downloads nicht als „Verbreiten“, sondern als öffentliche Zugänglichmachung zu qualifizieren sind. …
Verweigert ein Arbeitnehmer die Arbeitsleistung, weil ihm diese wegen eines entgegenstehenden Hindernisses nicht zumutbar ist, scheidet eine darauf gestützte Kündigung aus. Eine familiäre Notlage, die die Betreuung von Kindern …
Gerät ein Fahrzeug witterungsbedingt auf die Gegenfahrbahn und löst dadurch eine Bremskette nachfolgender Fahrzeuge aus, haftet der Verursacher auch dann für die daraus resultierenden Auffahrunfälle mit, wenn diese sich erst mit …
Ein Reisemangel kann auch durch die Sicherheitsmaßnahmen aufgrund des Urlaubsaufenthalts von Politikern im Hotel begründet sein. Im zu entscheidenden Fall befand das Gericht eine 10%ige Minderung des Reisepreises für angemessen, da …
