Rechtsinformationen und Rechtsberatung seit 1999
Hauseigentümer haften für Stürze auf vereisten Gehwegen, wenn sie die Räum- und Streupflicht nicht durch klare vertragliche Regelungen wirksam auf Hausverwaltung oder Mieter übertragen und deren Erfüllung nicht …
Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seiner bei dem anderen Elternteil lebenden minderjährigen Kinder sind nicht als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG abziehbar. Dies gilt auch dann, wenn die Kinder im Ausland …
Fehlt in der Reisebeschreibung ein Hinweis auf die unmittelbare Nähe des Hotels zu einem Flughafen, stellt die dadurch verursachte Lärmbeeinträchtigung einen Reisemangel dar, der zu einer Minderung des Reisepreises berechtigt. Im …
Ein Betreuer darf einem Betroffenen den Kontakt zu Dritten, insbesondere zu den eigenen Eltern, nur dann untersagen, wenn sein Aufgabenkreis ausdrücklich die Personensorge oder die Regelung des Umgangs umfasst. Fehlt diese Zuweisung, ist ein …
Leichte, oberflächliche Verkratzungen an einem gemieteten Wohnmobil, die vermutlich durch das Streifen von Ästen entstanden sind, stellen noch eine Verschlechterung durch vertragsgemäßen Gebrauch dar und begründen keine …
Ein Unterhaltsschuldner ist nicht verpflichtet, zur Erhöhung seiner Leistungsfähigkeit ein Verbraucherinsolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung zu beantragen. Für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit im Unterhaltsrecht gelten …
War ein Fahrzeugführer zum Unfallzeitpunkt absolut fahruntüchtig, wird gesetzlich vermutet, dass er den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt hat, mit der Folge, dass der Kaskoversicherer gem. § 61 VVG leistungsfrei …
Die pauschale Bezugnahme auf Tabellenwerke genügt grundsätzlich nicht den Anforderungen an eine substantiierte Darlegung des Haushaltsführungsschadens. Ausnahmsweise ist ein Rückgriff auf solche Tabellenwerke jedoch zulässig, …
Für die Verteilung von Kosten innerhalb einer Gemeinschaft ist grundsätzlich § 16 Abs. 2 WEG maßgeblich. Danach erfolgt die Umlage nach den Miteigentumsanteilen, solange weder eine abweichende Vereinbarung noch ein entsprechender …
Eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung setzt nach § 1 Abs. 2 KSchG voraus, dass dringende betriebliche Erfordernisse vorliegen, die der Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers entgegenstehen. Solche Erfordernisse können sich …
Nach § 6 Abs. 5 ArbZG ist der Arbeitgeber verpflichtet, Arbeitnehmern, die Nachtarbeit im Sinne von § 2 Abs. 3 und Abs. 5 ArbZG leisten, entweder eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das …
Eine ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses setzt nach § 15 Abs. 3 TzBfG eine ausdrückliche einzel- oder tarifvertragliche Vereinbarung voraus. Eine Klausel, die eine Kündigungsmöglichkeit …
