Rechtsinformationen und Rechtsberatung seit 1999
Eine Kommune haftet für Sturmschäden durch abbrechende Äste von Straßenbäumen weder aus Amtshaftung noch aus Delikt, wenn keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht festgestellt werden kann. Auch ein …
Bei Annullierung eines Fluges umfasst die geschuldete Erstattung der Flugscheinkosten grundsätzlich auch über ein Vermittlungsportal erhobene Provisionen, nicht jedoch Kosten einer separat ausgewiesenen Reiseversicherung. Das …
Wer sich im Erbscheinsverfahren auf ein nicht mehr vorhandenes Testament berufen will, muss dessen formgerechte Errichtung und Inhalt mit einer Sicherheit nachweisen, die der Vorlage der Originalurkunde vergleichbar ist. Hat der Antragsteller die …
Ein Vermieter kann von seinem ehemaligen Mieter nicht ohne Weiteres Schadensersatz für einen Wasserschaden am Parkett sowie für Reinigungs- und Erneuerungskosten verlangen, wenn weder der Zustand der Mietsache bei Übergabe noch die …
Überschreitet ein Fahrzeug die durch Verkehrszeichen vorgegebene zulässige Durchfahrtsbreite einer Engstelle und wirkt sich dies auf den Unfallverlauf aus, trifft dessen Halter eine Mithaftung, selbst wenn der entgegenkommende bzw. …
Eine Kündigung, die der Arbeitgeber unmittelbar nach Mitteilung einer verlängerten behördlichen Absonderungspflicht ausspricht, verstößt nicht automatisch gegen das Maßregelungsverbot. Entscheidend ist, ob der …
Schwebende Verhandlungen über eine Fortsetzung oder Änderung des Arbeitsverhältnisses entschuldigen eine verspätete Kündigungsschutzklage grundsätzlich nicht; eine nachträgliche Zulassung kommt nur bei arglistiger …
Verletzt eine Mietvertragspartei durch ihr Verhalten während eines vorangegangenen Rechtsstreits die vertragliche Rücksichtnahmepflicht so nachhaltig, dass der anderen Partei die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zumutbar …
Beim Zusammenstoß eines überholenden Fahrzeugs mit einem nach links abbiegenden Pferdegespann haftet der abbiegende Fahrzeugführer trotz erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung des Überholenden anteilig, wenn er seiner …
Die nachträgliche Dämmung von Abwasserleitungen, die bereits durch eine Verkleidung (Verkofferung) ausreichend abgedeckt sind, stellt keine Modernisierung im Sinne von § 555b Nr. 4, 5 BGB dar, weil kein messbarer Mehrwert entsteht. Die …
Entgeltklauseln für die „Gutschrift einer Überweisung“ und für eine „Lastschrift“ sind nach ihrer juristischen Fachbedeutung auszulegen und erfassen nur Buchungen, die auf einer wirksamen Anweisung eines …
War die Fahreignung wegen Alkoholabhängigkeit einmal entfallen, muss die erreichte Abstinenz nicht nur für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, sondern auch für deren dauerhaften Fortbestand aufrechterhalten werden. Konsumiert ein …
