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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Betreuung schützt nicht automatisch vor Bereicherungsansprüchen

Betreuungsrecht»  Urteile 6 Min.

Ein auf Wertersatz gerichteter Bereicherungsanspruch aus § 816 Abs. 1 BGB setzt eine wirksame Verfügung des Nichtberechtigten voraus - ist der Verfügende geschäftsunfähig, scheidet der Anspruch aus. Die Beweislast für …

Kein Schadenersatz bei Zurückbleiben von Restschnee nach Räumung

Mietrecht»  Urteile 2 Min.

Kein Schadensersatz bei kleinem Eisrest: Wer bei Glätte nicht aufpasst, trägt das Restrisiko selbst. In dem zur Entscheidung stehenden Fall war ein Fußgänger auf einem etwa 20 × 20 Zentimeter großen Eisstück …

Abfindung voll versteuert: Wer trägt das Steuerrisiko bei Altersteilzeit?

Arbeitsrecht»  Urteile 8 Min.

Der Wegfall eines gesetzlichen Steuerfreibetrags für Abfindungen begründet weder einen vertraglichen Ausgleichsanspruch noch einen Anspruch auf Anpassung des Altersteilzeitarbeitsvertrages nach § 313 Abs. 1 BGB gegenüber dem …

Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im April 2026

Arbeitsrecht»  Nachrichten 3 Min.

Im Zuge der Frühjahrsbelebung ist die Arbeitslosigkeit im April 2026 um 13.000 auf 3.008.000 gesunken. Saisonbereinigt ist sie gegenüber dem Vormonat um 20.000 gestiegen. Die Arbeitslosenquote blieb unverändert bei 6,4 Prozent. Im …

Erwerbstätigkeit im März 2026 saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat gesunken

Arbeitsrecht»  Nachrichten 3 Min.

Im März 2026 waren rund 45,52 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) ist die Zahl der Erwerbstätigen damit …

Unfallflucht als arglistige Obliegenheitsverletzung mit teuren Folgen

Verkehrsrecht»  Urteile 5 Min.

Wer nach einem Verkehrsunfall unerlaubt die Unfallstelle verlässt, verletzt seine versicherungsvertraglichen Obliegenheiten vorsätzlich und arglistig - mit der Folge, dass die Kfz-Haftpflichtversicherung im Innenverhältnis …

Wer Kameraattrappen auf Nachbars Grundstück richtet, muss sie entfernen

Mietrecht»  Urteile 3 Min.

Das Anbringen von Videokameraattrappen, die auf das Grundstück eines Nachbarn gerichtet sind, verletzt dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht - unabhängig davon, ob die Geräte tatsächlich funktionsfähig sind. Das …

Nichtabnahme beim Neuwagenkauf: Käufer zahlt Pauschale und Anwaltskosten

Verkehrsrecht»  Urteile 3 Min.

Enthält ein Kaufvertrag über ein Neufahrzeug eine AGB-Klausel, wonach der Käufer bei Nichtabnahme des Fahrzeugs eine Schadenspauschale in Höhe von 15 % des Kaufpreises zu leisten hat, ist durch Auslegung zu ermitteln, welche …

Hohe Aufwendungen beim erweiterten Umgang können Kindesunterhalt mindern

Familienrecht»  Urteile 8 Min.

Übt der barunterhaltspflichtige Elternteil ein weit über das übliche Maß hinausgehendes Umgangsrecht aus, kann der Tatrichter die damit verbundenen außergewöhnlich hohen Aufwendungen zum Anlass nehmen, den …

Defekter Wohnzimmerofen: Mieter hat Recht auf Selbstvornahme und Kostenerstattung!

Mietrecht»  Urteile 6 Min.

Eine mietvertragliche Individualabrede, die bekannte Baumängel bei Einzug vom Gewährleistungsrecht ausnimmt, erfasst keine nachträglichen Mängel, die erst Jahre nach Mietbeginn auftreten. Stellt der Vermieter als Ersatz einen Ofen …

Pflichtteil trotz Erbausschlagung: Verjährung beginnt nicht mit der Nachlasspflegschaft

Familienrecht»  Urteile 5 Min.

Nach § 2306 BGB steht einem Pflichtteilsberechtigten auch dann ein Pflichtteilsanspruch zu, wenn er eine mit einem Vermächtnis oder einer Auflage beschwerte Erbschaft ausgeschlagen hat. Die Norm eröffnet damit einen eigenständigen …

Entziehung der Fahrerlaubnis nach einmaligem Konsum harter Drogen

Verkehrsrecht»  Urteile 3 Min.

Die Fahrerlaubnis ist zwingend zu entziehen, wenn sich ein Fahrerlaubnisinhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist (§ 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV). Nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung …

Martin BeckerHont Péter HetényiPatrizia Klein

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