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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Betriebsratswahl und die Zuordnungsabstimmung nach § 4 BetrVG

Arbeitsrecht»  Urteile 6 Min.

Arbeitnehmer eines qualifizierten Betriebsteils können formlos, etwa im Umlaufverfahren, beschließen, an der Betriebsratswahl im Hauptbetrieb teilzunehmen. Wird die Abstimmung schriftlich durchgeführt, muss dafür jedoch zwingend …

Abschleppen im absoluten Haltverbot - Keine Pflicht zur Halterermittlung

Verkehrsrecht»  Urteile 8 Min.

Das verbotswidrige Parken im Bereich eines absoluten Haltverbots begründet bereits für sich genommen eine Störung der öffentlichen Sicherheit und rechtfertigt eine Abschleppmaßnahme, ohne dass es auf eine tatsächliche …

Wann müssen Arbeitgeber Compliance-Berichte als Kopie herausgeben?

Arbeitsrecht»  Urteile 7 Min.

Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 iVm. Abs. 3 DSGVO umfasst nicht automatisch die vollständige Kopie eines Dokuments, sondern beschränkt sich auf die darin enthaltenen personenbezogenen Daten. Enthält ein Compliance-Bericht …

Zwischenzeugnis bindet: Wann der Arbeitgeber im Endzeugnis nicht schlechter bewerten darf

Arbeitsrecht»  Urteile 7 Min.

Ein Arbeitgeber, der einem Arbeitnehmer ein Zwischenzeugnis mit bestimmten Leistungs- oder Verhaltensbewertungen erteilt hat, ist an diese Bewertung im Endzeugnis grundsätzlich gebunden und darf nicht ohne Weiteres zu dessen Nachteil davon …

Falsch geparkt an der Ladesäule: Abschleppen an E-Ladeplätzen erlaubt

Verkehrsrecht»  Urteile 7 Min.

Wird ein Kraftrad auf einem durch Beschilderung gekennzeichneten Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge abgestellt, rechtfertigt die damit verbundene Funktionsbeeinträchtigung der Verkehrsfläche eine Abschleppmaßnahme - und zwar …

Diesel-Abgasskandal: Schätzung der Nutzungsentschädigung und des Fahrzeugrestwerts

Verkehrsrecht»  Urteile 7 Min.

Bei der Berechnung des Differenzschadensersatzes sind Nutzungsvorteile und der Restwert des Fahrzeugs im Wege der Vorteilsausgleichung anzurechnen, sobald sie den tatsächlichen Fahrzeugwert bei Vertragsschluss übersteigen. Der Restwert ist …

Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses über Ist-Zahlungen

Mietrecht»  Urteile 7 Min.

Weist eine Wohnungseigentümerabrechnung anstelle der geschuldeten Soll-Vorschüsse die tatsächlich geleisteten Ist-Zahlungen aus, führt dies nicht zur Ungültigkeit des Genehmigungsbeschlusses, wenn Soll- und Ist-Beträge …

Mitbesitz an Mieträumen durch Namensschild?

Mietrecht»  Urteile 6 Min.

Bringt eine Person, die nicht Partei des Mietvertrags ist, ein eigenes Namensschild am Briefkasten der Mieträume an, begründet dies nach außen den Anschein eigenen Mitbesitzes an der Wohnung. Dies kann zur Folge haben, dass diese …

Kein Platz für Diskriminierung: Ehe trotz Eheverbot in Bangladesch wirksam

Familienrecht»  Urteile 6 Min.

Ein nach dem Recht Bangladeschs bestehendes Eheverbot für Angehörige der Volksgruppe der Rohingya ist mit dem deutschen ordre public unvereinbar und daher im deutschen Rechtsraum unbeachtlich. Die Wirksamkeit der Ehe kann sich zudem aus …

Anforderungen an den Nachweis einer Unfallmanipulation durch verkehrsanalytisches Gutachten

Verkehrsrecht»  Urteile 7 Min.

Der Nachweis einer Unfallmanipulation ist geführt, wenn ein verkehrsanalytisches Gutachten belegt, dass das geschädigte Fahrzeug entgegen der Darstellung seines Fahrers im Kollisionszeitpunkt stillstand, für diesen Stillstand an der …

Geschäftsunfähigkeit durch Alkohol und Drogen: Pauschale Behauptungen genügen nicht

Firmen / Gewerbe»  Urteile 4 Min.

Wer sich zum Zeitpunkt eines Vertragsschlusses auf eine vorübergehende Geschäftsunfähigkeit infolge Alkohol- oder Drogeneinflusses beruft, muss konkrete Anknüpfungstatsachen für diesen Zustand darlegen und unter Beweis …

Entgeltfortzahlung und Provisionen im Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht»  Urteile 5 Min.

Bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sind regelmäßig auch variable Vergütungsbestandteile wie Provisionen zu berücksichtigen und erforderlichenfalls nach § 287 ZPO zu schätzen. Ein Anspruch auf …

Hont Péter Hetényi (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht)Theresia Donath (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht)Dr. jur. Rochus Schmitz (Rechtsanwalt)

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