Rechtsinformationen und Rechtsberatung seit 1999
Eine bestimmte Eigenschaft eines Fahrzeugs, wie eine konkrete Höchstgeschwindigkeit, ist nur dann vereinbart, wenn der Verkäufer erkennbar uneingeschränkt für sie einstehen will. Findet sich die Angabe lediglich in Anlagen zum …
Wer mehrfach wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt wurde, muss im Erteilungsverfahren ein medizinisch-psychologisches Gutachten beibringen, wenn die Behörde dies rechtmäßig anordnet. Wird das Gutachten nicht vorgelegt, darf die …
Erkennt ein Mieter bei Vertragsschluss, dass die Wohnung durch ihre bauliche Lage (hier: bodentiefe Fenster neben einem öffentlich zugänglichen Eingangsbereich) Einblicken ausgesetzt ist, kann er wegen dieser Einsichtsmöglichkeit weder …
Eine Photovoltaikanlage mit Stromspeicher ist keine nach § 35c EStG begünstigte energetische Maßnahme, auch wenn der erzeugte Strom zum Betrieb einer Wärmepumpe genutzt wird. Anlagen, die ausschließlich Strom und keine …
Lässt ein Mieter seine Katzen unkontrolliert im Treppenhaus und auf dem Hof umherlaufen und dort urinieren, stört er den Hausfrieden nachhaltig und gefährdet die Bausubstanz sowie die Gesundheit der Hausbewohner. Der Vermieter ist dann …
Der Fahrer eines Rettungsfahrzeugs darf bei Rot nur in eine Kreuzung einfahren, wenn er sich vergewissert hat, dass der Querverkehr ihn wahrgenommen hat; ein Vertrauensgrundsatz allein aufgrund von Blaulicht und Martinshorn besteht nicht. …
Die gesetzliche Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse gilt nur auf Autobahnen und Außerortsstraßen, nicht innerorts. Schert ein Fahrer innerorts nach links aus, obwohl sich ein Einsatzfahrzeug erkennbar bereits links an der …
Stellt sich nach der Übergabe eines Pferdes heraus, dass es krank ist, eine zugesagte Eigenschaft nicht erfüllt oder ein Verhalten zeigt, das dem Verkäufer bekannt war und verschwiegen wurde, stehen dem Käufer nicht sofort das …
Wer auf einem durch Laub rutschigen Gehweg stürzt, kann von der zuständigen Straßenreinigung nur dann Schmerzensgeld und Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung verlangen, wenn die Reinigungspflicht verletzt wurde. …
Bei einem Zusammenstoß zweier Fahrzeuge auf einem Parkplatz haftet der Halter eines Fahrzeugs auch dann, wenn der Fahrer infolge einer plötzlichen Bewusstlosigkeit die Kontrolle über das Fahrzeug verliert. Ein Ausschluss der Haftung …
Änderungen vertragswesentlicher Vereinbarungen eines Mietvertrags - etwa zur Miethöhe - unterliegen dem Schriftformerfordernis nur dann, wenn sie für einen ein Jahr übersteigenden Zeitraum gelten sollen. Bei kürzerer …
Wer seinem Arbeitgeber ausdrücklich ankündigt, eine zugewiesene Arbeitsleistung nicht vollständig zu erbringen, und entsprechend handelt, begeht eine beharrliche Arbeitsverweigerung, die eine außerordentliche fristlose …
