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Der Einbau elektrischer Rollladenheber in einer Wohnungseigentumsanlage ist auch ohne vorherige Zustimmung rechtmäßig, wenn keine erhebliche Beeinträchtigung anderer Eigentümer vorliegt. Kurzzeitige Betriebsgeräusche (20-40 …
Ansprüche des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen aus Wohnraummietverträgen können im Urkundenprozess geltend gemacht werden, sofern der Vermieter die anspruchsbegründenden und beweisbedürftigen Tatsachen durch …
Das Tragen eines Kopftuchs nach muslimischem Religionsbrauch stellt in Schulen in Nordrhein-Westfalen einen Verstoß gegen das Verbot religiöser Bekundung in der Schule nach dem Schulgesetz des Landes dar. Dies gilt auch dann, wenn …
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffentlichen Schulen durch das äußere Erscheinungsbild von Pädagoginnen und Pädagogen mit deren …
Nach dem Schulgesetz Nordrhein-Westfalen dürfen Lehrer und pädagogische Mitarbeiter während der Arbeitszeit keine religiösen Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes oder den religiösen …
Das dauerhafte Tragen einer haarbedeckenden Baskenmütze durch eine Sozialpädagogin stellt eine religiöse Bekundung dar und verstößt gegen das schulische Neutralitätsgebot. § 57 Abs. 4 SchG NRW verbietet …
§ 57 Abs. 4 SchG NRW gilt nach § 58 SchG NRW entsprechend für sozialpädagogisches Personal im Landesdienst. Das Verbot religiöser Bekundungen ist verfassungskonform und verstößt weder gegen Art. 4 GG …
Die Ablehnung eines Außendienstarbeitsplatzes durch einen im Innendienst beschäftigten Versicherungsmitarbeiter führt nicht zum Verlust der Sozialplanabfindung. Innendienst- und Außendiensttätigkeiten stellen qualitativ …
Das LAG Hessen hat über eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses entschieden, welche die Commerzbank auf Verlangen der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde (NYDFS) ausgesprochen hatte. Die Bank hat geltend gemacht, dass sie von …
Allein die technische Möglichkeit, dass Wasser im Motorraum des Porsche 911 Cabriolet einen Ausfall der Servolenkung bewirken kann, begründet keinen Sachmangel, wenn es keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Servolenkung …
Im Rahmen der Abwägung nach § 17 Abs. 1 StVG müssen sich die jeweiligen unstreitigen oder nachgewiesenen Tatbeiträge auf den Unfall ausgewirkt haben. Dies ist auch dann der Fall, wenn es zu einer deutlichen Abmilderung des …
Ein - gemeinschaftliches - Mobbing kann zu einer Entstehung von Ansprüchen des Mobbingopfers aus § 823 Abs. 1 BGB führen. Dabei stellt Mobbing keinen Rechtsbegriff und keine einer Rechtsnorm vergleichbare selbstständige …
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