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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Unterhaltsvorschuss setzt echte Nachforschungen nach dem Kindsvater voraus

Familienrecht»  Urteile 7 Min.

Alleinerziehende Elternteile haben nach § 1 Abs. 3 UVG keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn sie nicht glaubhaft machen können, dass sie spätestens unmittelbar nach Feststellung der Schwangerschaft alle ihnen möglichen und …

Fernsehen im Hotelzimmer: GEMA-Lizenz entscheidet über Urheberrechtsstreit

Reiserecht»  Urteile 6 Min.

Die Weiterleitung eines frei empfangbaren Fernsehsignals über eine hoteleigene Kabelverteilanlage an bereitgestellte Empfangsgeräte in Gästezimmern und Gemeinschaftsbereichen stellt eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 …

Kündigung in der Insolvenz: Welche Fristen gelten nach § 113 InsO?

Arbeitsrecht»  Tipps 10 Min.

Gerät ein Arbeitgeber in die Insolvenz, stellen sich Beschäftigte sofort grundlegende Fragen: Besteht das Arbeitsverhältnis noch? Wer spricht jetzt Kündigungen aus? Und vor allem: Welche Kündigungsfristen sind noch zu …

Streit um Lohnansprüche berechtigt nicht zur Arbeitsverweigerung

Arbeitsrecht»  Urteile 7 Min.

Wer die Arbeit beharrlich verweigert, weil er eine unzureichende Vergütung befürchtet, riskiert eine fristlose Kündigung - auch dann, wenn er sich irrtümlich auf ein Zurückbehaltungsrecht beruft. Das Irrtumsrisiko trägt …

Verkehrspsychologische Beratung nach dem 18. Punkt rettet die Fahrerlaubnis nicht

Verkehrsrecht»  Urteile 8 Min.

Beim Fahrerlaubnisentzug wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze gilt das sogenannte Tattagsprinzip: Punkte „ergeben“ sich bereits im Zeitpunkt der Tatbegehung - vorausgesetzt, die spätere rechtskräftige Ahndung erfolgt -, nicht …

Anwohner erzwingen Geschwindigkeitslimit

Verkehrsrecht»  Urteile 8 Min.

Sieht ein Luftreinhalteplan die Anordnung einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h auf Hauptverkehrsstraßen vor und liegen die im Plan genannten Voraussetzungen vor, ist die zuständige Straßenverkehrsbehörde zwingend zur …

Fristlose Kündigung wegen verdeckter Rabatte durch überhöhte Gebrauchtwagenbewertung?

Arbeitsrecht»  Urteile 8 Min.

Ein verdeckter Rabatt durch überhöhte Gebrauchtwagenbewertung rechtfertigt für sich allein weder eine fristlose Kündigung noch einen Schadensersatzanspruch, solange das Geschäft per Saldo nicht verlustbehaftet ist. Anders …

Autokauf: Wer in der Anzeige Klimaanlage verspricht, muss liefern

Verkehrsrecht»  Urteile 3 Min.

Wird ein Fahrzeug in einer Internetanzeige mit einer Klimaanlage beworben, wird dieses Ausstattungsmerkmal Bestandteil der vertraglich geschuldeten Beschaffenheit. Fehlt die Klimaanlage beim tatsächlich gelieferten Fahrzeug und wurde hierauf vor …

Katalogangaben: Was bedeutet Meerblick?

Reiserecht»  Urteile 1 Min.

Ein „Hotel mit Meerblick“ liegt nicht notwendigerweise am Meer - es kann vielmehr auch einige Kilometer vom Meer entfernt sein, solange von dort aus das Meer erblickt werden kann. Ein Minderungsanspruch besteht in diesem Fall …

WEG gilt schon vor Eigentumsumschreibung: Rechte und Pflichten in der werdenden WEG

Mietrecht»  Urteile 6 Min.

Liegen ein wirksamer schuldrechtlicher Erwerbsvertrag, eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch sowie die Besitzübergabe der Wohnung vor, entsteht eine werdende Wohnungseigentümergemeinschaft, auf die die Vorschriften des WEG weitgehend …

Erwachsenenadoption: Gute Freundschaft allein genügt nicht

Familienrecht»  Urteile 7 Min.

Eine Volljährigenadoption setzt voraus, dass zwischen Annehmenden und Anzunehmenden eine seelisch-geistige Bindung entstanden ist, die über eine bloße Freundschaft hinausgeht und einer echten Eltern-Kind-Beziehung entspricht. Ein …

Weihnachtsgeld durch betriebliche Übung

Arbeitsrecht»  Urteile 6 Min.

Ein durch betriebliche Übung entstandener Anspruch auf Weihnachtsgeld ist ein vollwertiger einzelvertraglicher Vergütungsanspruch, der nicht durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung aufgehoben werden kann. Zwischen einzelvertraglichen …

Dr. Rochus SchmitzDr. Jens-Peter VoßHont Péter Hetényi

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