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Aktuelle Informationen

Hier finden Sie tausende Tipps und Urteilsbesprechungen, die selbst Rechtsanwälte zu schätzen wissen

Abschleppen vom Privatgrundstück - Halter haftet nicht

Verkehrsrecht»  Urteile

Die für das Abschleppen eines Fahrzeuges von einem Privatparkplatz angefallenen Kosten können nur dem Fahrer angelastet werden. Der Halter des Fahrzeuges haftet nicht. Dies gilt auch für den Fall, daß der Fahrer zahlungsunfähig...

Berufsbetreuer muss Mietvertrag selber formulieren

Betreuungsrecht»  Urteile

Von einem qualifizierten Berufsbetreuer ist zu erwarten, dass er imstande ist, den Mietvertrag für ein einzelnes Zimmer selbständig zu formulieren. Weder der Zeitaufwand für den Kauf eines Musterformulars noch der Kaufpreis des Formulars...

Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Aufhebung und Zurückverweisung einer Kindschaftssache

Familienrecht»  Urteile

Wird in einer Kindschaftssache der amtsgerichtliche Beschluss im Beschwerdeverfahren aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen, so erhält der Verfahrensbeistand keine erneute Vergütung im zurückverwiesenen Verfahren....

Anspruch des geschiedenen Ehegatten auf Mitbenutzung von Räumen im früheren Familienheim

Familienrecht»  Urteile

Bei dem aus Miteigentum nach § 745 Abs. 2 BGB hergeleiteten Anspruch eines geschiedenen Ehegatten auf Nutzung von Räumen im früheren Familienheim handelt es sich um eine sonstige Familiensache nach § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG. Der Antragsteller...

Schongrenze bei Mittellosigkeit

Betreuungsrecht»  Urteile

Der Senat sich damit der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung an, wonach gemäß § 1836 c Nr. 2 BGB zur Ermittlung des für die Betreuervergütung einzusetzenden Vermögens nur auf § 90 SGB XII ( früher §...

Sendechip für Betreuten - freiheitsentziehende Maßnahme?

Betreuungsrecht»  Urteile

Es ist bereits zweifelhaft, ob das Einlegen eines Sendechips in einen Schuh der Betroffenen der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung gem. § 1906 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 BGB bedarf. Das Erfordernis einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung gilt...

Kein allgemeiner Anspruch auf Internetzugang für den Betriebsrat

Arbeitsrecht»  Urteile

Es besteht kein Anspruch des Betriebsrates auf Bereitstellung eines Internetzugangs, wenn dieser bereits einen Computer mit Netzwerkanschluß hat, so dass er das unternehmensweite Intranet nutzen und mit anderen Betriebsräten kommunizieren kann...

Nicht offensichtlich ungeeigneten Bewerber nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen ...

Arbeitsrecht»  Urteile

Auch dann, wenn sich ein öffentlicher Arbeitgeber aufgrund der Bewerbungsunterlagen schon die Meinung gebildet hat, dass ein schwerbehinderter Bewerber nicht mehr in die nähere Auswahl kommt, ist der Bewerber nach dem Gesetzesziel einzuladen....

Einzelseminar der Fahrerlaubnisbehörde für Unternehmensvorstände?

Verkehrsrecht»  Urteile

Fahrerlaubnisbehörden können ermessensfehlerfrei davon ausgehen, dass beruflich bedingte zeitliche Belastungen, Zeitmangel aus anderem Grund oder eine finanzielle Belastung des Betroffenen keinen Anlass bieten, die Teilnahme an einem Aufbauseminar...

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Also, ich bin sehr begeistert und beeindruckt und finde es ganz toll, dass es sowas gibt. Klare, deutliche Infos habe ich erhalten, die wirklich s ...

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