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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Rücknahme einer außerordentlichen Kündigung: Indiz für die Zumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht» Urteile 11 Min.

Nimmt ein Arbeitgeber nach anwaltlicher Beratung eine Kündigung freiwillig zurück, bietet die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses an und fordert zur Arbeitsaufnahme auf, dokumentiert er damit, dass ihm die Weiterbeschäftigung …

Neue Partnerin übernachtet in der Ehewohnung: Wann liegt eine unbillige Härte vor?

Familienrecht» Urteile 13 Min.

Gestattet ein Ehegatte während der Trennungszeit seiner neuen Lebensgefährtin wiederholte, auch nächtliche Besuche in der Ehewohnung gegen den erklärten Willen des anderen Ehegatten, kann darin eine unbillige Härte liegen - …

Mietzahlung aus unberechtigten Rentenzahlungen: Mieter muss Miete erneut zahlen

Mietrecht» Urteile 6 Min.

Wird die Miete per Lastschrift von einem Konto eingezogen, auf das nach dem Tod des Rentenempfängers weiterhin Rentenzahlungen eingehen, tritt keine Erfüllung der Mietzinsforderung nach § 362 Abs. 1 BGB ein, wenn der Vermieter zur …

Ausweichmanöver an parkenden Autos: Haftungsfrage bei Kollision im Gegenverkehr

Verkehrsrecht» Urteile 8 Min.

Wer wegen parkender Fahrzeuge auf die Gegenfahrbahn ausweichen muss, ist gegenüber dem entgegenkommenden Verkehr wartepflichtig und muss diesen notfalls durchfahren lassen. Verstößt der Wartepflichtige gegen diese Sorgfaltspflicht, …

Notarzt oder Freiberufler? Wann Rettungsdienst zum Arbeitsverhältnis wird

Arbeitsrecht» Urteile 9 Min.

Die Tätigkeit eines Notarztes im Rettungsdienst begründet nicht zwangsläufig ein Arbeitsverhältnis, wenn dieser selbst über Anzahl und Lage seiner Einsätze entscheiden kann. Eine sozialversicherungsrechtliche Einstufung …

Betreuervergütung und fehlender Sachkundenachweis

Betreuungsrecht» Urteile 9 Min.

Ein Berufsbetreuer, der rechtzeitig einen Registrierungsantrag gestellt hat, gilt bis zur behördlichen Entscheidung über diesen Antrag nach § 32 Abs. 1 Satz 6 BtOG als vorläufig registriert und kann Vergütung aus der …

Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen unrechtmäßiger Entnahmen aus dem Nachlass

Familienrecht» Urteile 12 Min.

Ein Testamentsvollstrecker, der als Abwicklungsvollstrecker vor Fälligkeit seiner Vergütung und vor Konstituierung des Nachlasses erhebliche Beträge aus dem Nachlass entnimmt, begeht eine schwere Pflichtverletzung und ist aus dem Amt …

Wer vorne ohne Grund bremst, haftet trotz Auffahrunfall zu 100 %

Verkehrsrecht» Urteile 7 Min.

Beim Auffahrunfall spricht der Anscheinsbeweis zunächst gegen den Auffahrenden. Weist dieser nach, dass der Vorausfahrende ohne zwingenden Grund stark abgebremst hat, ist der Anscheinsbeweis für ein alleiniges Verschulden erschüttert. …

Fluggastrechte: Ausgleichsanspruch bei großer Verspätung setzt rechtzeitiges Erscheinen zur Abfertigung voraus

Reiserecht» Urteile 5 Min.

Ein Fluggast, dessen Flug mit großer Verspätung werden soll, hat nur dann Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung, wenn er sich rechtzeitig zur Abfertigung bzw. bei einem Vertreter des ausführenden …

Pferd scheut vor vorbeifahrendem Lkw: Muss der Fahrer anhalten?

Pferderecht» Urteile 19 Min.

Das Vorbeifahren an einem Pferd mit ausreichendem Seitenabstand und stark reduzierter Geschwindigkeit ist grundsätzlich zulässig und begründet für den Fahrer kein Verschulden - eine Anhaltepflicht besteht nur bei besonderen …

Kein Anspruch auf Integrationsplatz für „nicht kindergartenfähiges“ Kind

Familienrecht» Urteile 10 Min.

Der Anspruch auf einen Kita-Platz nach § 24 Abs. 3 SGB VIII deckt nur den Regelbedarf ab. Kann der Förderbedarf eines Kindes mit Behinderung nicht glaubhaft durch einen integrativen Platz in einer Kindertageseinrichtung gedeckt werden, ist …

Nackt auf der Terrasse: Vermieter darf bei Sex vor Nachbarn abmahnen

Mietrecht» Urteile 7 Min.

Ein Vermieter ist berechtigt, seine Mieter abzumahnen, wenn diese gut einsehbar auf dem Balkon oder der Terasse Geschlechtsverkehr oder andere sexuelle Handlungen ausübt. Ein solches Verhalten stört den Hausfrieden und verstößt …

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