Rechtsinformationen und Rechtsberatung seit 1999
Wer die eigene Personalakte nie eingesehen hat, weiß oft nicht, was dort über ihn dokumentiert ist. Diese Akte begleitet das gesamte Arbeitsverhältnis - von den Bewerbungsunterlagen über Abmahnungen bis hin zu dienstlichen …
Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses entfällt grundsätzlich der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte, da die Interessenabwägung zwischen Arbeitgeber und …
Eine Abmahnung kann auch dann aus der Personalakte zu entfernen sein, wenn sie ursprünglich berechtigt war: Verhält sich der Arbeitnehmer anschließend über einen längeren Zeitraum beanstandungsfrei, wird die Abmahnung durch …
Ein Arbeitgeber darf Schreiben, die den Verlauf und die Umstände einer ausgeheilten Suchterkrankung eines Arbeitnehmers dokumentieren, in der Personalakte führen, wenn er die Kenntnis hiervon ohne eigenes Zutun und auf Grund freiwilliger …
Ein Arbeitnehmer kann von seinem Arbeitgeber nicht verlangen, dass die zu seiner Personalakte genommenen Unterlagen paginiert, also mit fortlaufenden Seitenzahlen versehen werden. Die Art und Weise der Personalaktenführung unterliegt …
Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes müssen Dienstleistungsberichte in Personalakten so erstellen, dass sie unter Abwägung der beiderseitigen Interessen ein objektives Bild von Person und Leistung des Arbeitnehmers vermitteln. …
Schriftstücke, die im Zusammenhang mit der Bewerbung eines Arbeitnehmers auf eine andere Stelle entstehen, gehören nur dann zu den materiellen Personalakten, wenn sie in einem inneren Zusammenhang mit dem bestehenden Arbeits- oder …
Der Inhaber eines privaten WLAN-Anschlusses verletzt keine Prüfungspflichten, wenn er den werkseitig voreingestellten, individuellen WPA2-Schlüssel des Routers beibehält und im Zeitpunkt des Kaufs keine Anhaltspunkte für eine …
Detektivkosten für die heimliche Überwachung mittels eines an einem Fahrzeug angebrachten GPS-Senders sind im Kostenfestsetzungsverfahren nicht erstattungsfähig, wenn das hierdurch erlangte Beweismittel im Rechtsstreit nicht verwertet …
Die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG knüpft an das Erreichen von 18 Punkten im Verkehrszentralregister an. Maßgeblich ist hierfür der Tag der Begehung der letzten zum Erreichen dieser Punkteschwelle …
Räumlichkeiten, die den einzigen Zugang zu einem im Gemeinschaftseigentum stehenden Heizungs- und Tankraum bilden, stehen zwingend ebenfalls im Gemeinschaftseigentum. Eine abweichende Regelung in der Teilungserklärung, die diese …
Die Unterbringung eines Betreuten in einem Wohnpark ist als heimmäßiger Aufenthalt im Sinne des Vergütungsrechts zu werten, wenn über die verpflichtenden Grundleistungen hinaus umfangreiche hauswirtschaftliche und pflegerische …
