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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Warten auf die Passagiere eines früheren Fluges ist kein außergewöhnlicher Umstand

Reiserecht»  Urteile 4 Min.

Eine Fluggesellschaft kann sich nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen, der einen vorangegangenen Flug betraf, wenn die Verspätung des späteren Fluges auf eine von ihr getroffene eigenständige Entscheidung …

Handy-Überwachung im Betrieb ist mitbestimmungspflichtig

Arbeitsrecht»  Urteile 6 Min.

Die Einführung technischer Einrichtungen, die eine Überwachung des Verhaltens oder der Leistung von Arbeitnehmern ermöglichen - hier die Überwachung der Mobiltelefone -, unterliegt auch dann der Mitbestimmung des …

Ist PoliScan Speed ein standardisiertes Messverfahren?

Verkehrsrecht»  Urteile 1 Min.

Das Geschwindigkeitsmessverfahren PolicScan Speed stellt ein akzeptiertes und standardisiertes Verfahren dar, wenn die Messungen von hierfür ausgebildetem Personal vorgenommen werden und dieses Personal die Vorgaben des Herstellers und der …

Sind hohe Energiekosten wegen unwirtschaftlicher Heizung ein Mietmangel?

Mietrecht»  Urteile 8 Min.

Eine Heizungs- und Belüftungsanlage, die dem bei der Gebäudeerrichtung maßgeblichen technischen Standard entspricht und fehlerfrei arbeitet, begründet keinen Mietmangel im Sinne des § 536 BGB - auch dann nicht, …

Subcharter - wer ist das ausführende Luftfahrtunternehmen?

Reiserecht»  Urteile 7 Min.

Bietet ein Luftfahrtunternehmen einen Flug an und wickelt es diesen über ein anderes Unternehmen ab (Subcharter), so wird das andere Unternehmen Erfüllungsgehilfe des Anbieters. Der Anbieter ist dennoch weiterhin das „ausführende …

Vaterschaftsanfechtung: Unzulässige Bestellung eines Ergänzungspflegers

Familienrecht»  Urteile 2 Min.

Die mitsorgeberechtigte, mit dem Kindesvater nicht verheiratete Mutter ist in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren nicht von der Vertretung des antragstellenden Kindes ausgeschlossen. Die Bestellung eines Ergänzungspflegers ist insoweit …

Kumulative Anwendung von § 16 Abs. 2 Satz 2 und 3 TV-L

Arbeitsrecht»  Urteile 1 Min.

War bei der Stufenzuordnung eines Beschäftigten die bei einem anderen Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L zu berücksichtigen, fließen diese Zeiten auch in die nach einer …

Sturz eines Fahrgastes im Linienbus

Verkehrsrecht»  Urteile 3 Min.

Eine Pflicht des Fahrgastes, sich im Sitzen festzuhalten, um gegen abrupte Fahrbewegungen gesichert zu sein, besteht nicht. Kommt der Fahrgast bei einem abrupten Bremsvorgang und einer folgenden Kollision in dem Linienbus zu Fall, so ist von einem …

Miterbe darf Teilungsversteigerung trotz Pfändung allein beantragen

Familienrecht»  Urteile 1 Min.

Gehört nicht das Grundstück selbst, sondern ein Miteigentumsanteil an einem Grundstück zum Nachlass, kann jeder Miterbe nicht nur die Teilungsversteigerung des Bruchteils (sog. kleines Antragsrecht), sondern auch allein und ohne …

Bekommt der Betreuer die Kosten für einen Nachsendeantrag erstattet?

Betreuungsrecht»  Urteile 2 Min.

Der Gesetzgeber hat mit der Regelung einer pauschalen Vergütung für Betreuer in § 4 Abs. 1 VBVG eine abschließende, auch sonstige Aufwendungen betreffende Regelung getroffen und dies in § 4 Abs. 2 VBVG klar gestellt. …

Darf ein Betreuer Post abfangen und das Telefon kontrollieren?

Betreuungsrecht»  Urteile 7 Min.

Die Befugnis zur Postkontrolle und Entscheidung über den Fernmeldeverkehr erfordert eine gesonderte, über den allgemeinen Aufgabenkreis hinausgehende Begründung. Die Bestellung eines Betreuers setzt nach § 1896 Abs. …

Fahrtenbuchauflage trotz eingestelltem Bußgeldverfahren

Verkehrsrecht»  Urteile 7 Min.

Eine Fahrtenbuchauflage ist rechtmäßig, wenn nach einem Verkehrsverstoß die verantwortliche Person nicht ermittelt werden konnte und der Fahrzeughalter an der Aufklärung nicht mitgewirkt hat. Bereits ein …

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