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Aktuelle Informationen

Hier finden Sie tausende Tipps und Urteilsbesprechungen, die selbst Rechtsanwälte zu schätzen wissen

Rotlichtverstoß bei Grünphase des Querverkehrs

Verkehrsrecht»  Urteile

Sofern ein Zeuge glaubhaft versichert, dass der Querverkehr bereits grünes Licht hatte und die Kreuzung befuhr, kann von einem Rotlichtverstoß ausgegangen werden. Denn jede Ampelschaltung an einer Kreuzung ist ihrer Zweckbestimmung entsprechend...

Renovierung bei geplanten Umbau

Mietrecht»  Urteile

Soll eine Wohnung nach Auszug des Mieters umgebaut werden, so muss eine normalerweise fällige Renovierung nicht durchgeführt werden. Der Mieter muss in diesem Fall jedoch der Betrag, welcher für Schönheitsreparaturen aufgewendet worden...

Fristlose Kündigung wegen hartnäckiger Verweigerung einer Mängelbesichtigung

Mietrecht»  Urteile

Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter wiederholt zahlreiche vermeintliche Mängel gerügt, dann aber dem Verwalter sowie einem in der Sache beauftragten Rechtsanwalt trotz erfolgter Abmahnung eine Mängelbesichtigung verweigert. Denn der Mieter...

Falsche Rechnung eingereicht - Reisenkrankenversicherungsschutz futsch!

Reiserecht»  Urteile

Die Reisekrankenversichererung wird insgesamt Leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer auch nur einzelne falsche Belege einreicht. Dies gilt auch für denn Fall das tatsächlich eine Auslandserkrankung vorlag und Kosten angefallen sind. Die...

Ausländischer vollstreckbarer Unterhaltsvertrag und der erneute Unterhaltsantrag im Inland

Familienrecht»  Urteile

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Leistungsantrag, der auf einen ausländischen vollstreckbaren Unterhaltsvertrag gestützt ist, kann im Hinblick auf eine mögliche Vollstreckbarerklärung im Inland jedenfalls dann nicht verneint...

Keine Taxigenehmigung nach schwerwiegenden Straftaten

Verkehrsrecht»  Urteile

Rechtskräftige Verurteilungen wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften begründen im Regelfall die Annahme der Unzuverlässigkeit des Betroffenen, die die Erteilung einer Taxigenehmigung ausschließt. Der...

Diskriminierung durch Probezeit-Kündigung?

Arbeitsrecht»  Urteile

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat über die Berufung eines früheren Beschäftigten der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) im Bürgeramt der Stadt Bielefeld entschieden. Diesem war kurz vor dem Ende einer sechsmonatigen Probezeit...

Alkoholbedingte grob fahrlässige Unfallverursachung

Verkehrsrecht»  Urteile

Vorliegend war ein Versicherungsnehmer mit einem entgegenkommenden Fahrzeug kollidiert, weil er auf einer geraden Fahrbahn auf die Gegenspur geraten ist, ohne dass äußere Verkehrsumstände dazu beigetragen haben. Die grob fahrlässige...

Halten vor Nachbars Grundstück - Zufahrtsbehinderung?

Mietrecht»  Urteile

Ein Grundstückseigentümer kann grundsätzlich von demjenigen, der die Einfahrt seines Grundstücks durch ein vor dieser abgestelltes Fahrzeug blockiert, dessen Entfernung und - wenn weitere Beeinträchtigung dieser Art zu besorgen...

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Britta Dykstra, Hennef

Danke für die schnelle Bearbeitung. Ihre Antwort hat genau die Punkte getroffen, die ich geklärt haben wollte.

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