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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Eilantrag gegen Abstellort für Mülltonnen ohne Erfolg

Mietrecht»  Urteile 5 Min.

Im zu entscheidenden Fall wurde der Eilantrag eines Eigentümers eines Grundstücks in Bad Vilbel abgelehnt, mit dem dieser sich gegen die Zuweisung eines grundstücksfernen Müllbehälterstellplatzes richtete. Der Entscheidung …

Schlüssel in der Wohnung lassen reicht für die Rückgabe der Mietsache nicht aus

Mietrecht»  Urteile 5 Min.

Die Rückgabe einer Mietsache im Sinne des § 546 BGB setzt nicht nur die Aufgabe des eigenen Besitzes durch den Mieter voraus, sondern erfordert in aller Regel die aktive Verschaffung des Besitzes zugunsten des Vermieters - …

THC im Blut: Führerschein weg?

Verkehrsrecht»  Urteile 5 Min.

Wer mit einem THC-Wert von mehr als 1 ng/ml im Blutserum ein Kraftfahrzeug führt, gibt Anlass zur Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Wird dieses nicht beigebracht, darf die Fahrerlaubnisbehörde auf fehlende Fahreignung …

Beschränkung der Neuwagengarantie auf Reparaturleistungen

Verkehrsrecht»  Urteile 2 Min.

Eine vom Hersteller gewährte Neuwagengarantie stellt eine freiwillige Zusatzleistung dar, die neben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers tritt. Der Hersteller ist frei, den Umfang seiner Garantie festzulegen und kann sie …

Kein Abzug von Überstundenvergütung beim Gerätekauf

Arbeitsrecht»  Urteile 2 Min.

Stellt ein Arbeitgeber einer Arbeitnehmerin ein Smartphone zur Verfügung, ist diese grundsätzlich verpflichtet, den vereinbarten Kaufpreis nach § 433 Abs. 2 BGB zu zahlen. Ein Abzug durch eine angebliche Verrechnung mit …

Qualifizierter Rotlichtverstoß und die Anforderungen an die Beweisgrundlage

Verkehrsrecht»  Urteile 6 Min.

Die Berechnung der Dauer einer Rotphase aus den Schätzangaben eines Zufallszeugen liefert keine tragfähige Tatsachengrundlage für die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes, wenn sich die errechnete …

Online-Glücksspiel ohne deutsche Lizenz: Anbieter haftet für alle Verluste

Geld & Recht»  Urteile 10 Min.

Ein Online-Glücksspielanbieter, der ohne deutsche Erlaubnis Sportwetten über das Internet angeboten hat, haftet gegenüber dem Spieler auf Ersatz der erlittenen Spielverluste. § 4 GlüStV 2012 stellt ein Schutzgesetz i.S.v. …

Wasserschaden in der Eigentumswohnung: Wohnungseigentümer scheitert mit Direktklage gegen Gebäudeversicherer

Mietrecht»  Urteile 5 Min.

Eine Klausel in den Allgemeinen Wohngebäude-Versicherungsbedingungen (hier: Teil B § 12 Nr. 1 VGB 2008), wonach der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag zwar im eigenen Namen für das Interesse eines Dritten (Versicherten) …

Mehrheitsprinzip im Tarifrecht: Wo endet die Verdrängungswirkung des Tarifeinheitsgesetzes?

Arbeitsrecht»  Urteile 9 Min.

Tarifverträge über gemeinsame Einrichtungen im Sinne des § 4 Abs. 2 TVG werden von der Verdrängungswirkung des § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG nicht erfasst. Das Tarifeinheitsgesetz (Tarifeinheitsgesetz vom 03.07.2015, BGBl. I S. …

Darf der Betreute zwangsweise zum Unterbringungsort gebracht werden?

Betreuungsrecht»  Tipps 9 Min.

Wenn ein Betreuter sich weigert, die zugewiesene Einrichtung aufzusuchen, und sich körperlich gegen eine Einweisung sperrt, stellt sich die Frage: Wer darf ihn zwingen, und unter welchen Voraussetzungen? Die Antwort findet sich im …

Zwangsvorführung im Betreuungsverfahren: Wer trägt die Kosten für das gewaltsame Öffnen der Wohnung?

Betreuungsrecht»  Urteile 5 Min.

Führt eine Betreuungsbehörde eine gerichtlich angeordnete Vorführung durch und entstehen dabei Kosten, handelt die Behörde nicht in Wahrnehmung eigener Aufgaben, sondern als Vollziehungsorgan des Gerichts. Die anfallenden Auslagen …

Ausgleich von Rentenansprüchen nach einer Scheidung

Familienrecht»  Nachrichten 6 Min.

Das Recht des Versorgungsausgleichs soll punktuell angepasst werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett am 22.04.2026 auf Vorschlag der Justiz- und Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig beschlossen hat. Bei dem …

Dr. Jens-Peter VoßMartin BeckerPatrizia Klein

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