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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Fiktive Abrechnung: Wann der Verweis auf eine freie Werkstatt scheitert

Verkehrsrecht»  Urteile 5 Min.

Verweist eine Versicherung den Unfallgeschädigten auf eine freie Werkstatt, muss sie ihn bereits vor dessen Entscheidung über die Art der Schadensregulierung nachvollziehbar über die qualitative Gleichwertigkeit dieser Werkstatt zu …

Zustimmung zur Samenspende verpflichtet zu Kindesunterhalt

Familienrecht»  Urteile 7 Min.

Willigt ein Mann gegenüber der Kindesmutter formfrei in eine heterologe künstliche Befruchtung ein, begründet dies regelmäßig einen Vertrag zugunsten des daraus hervorgehenden Kindes mit der Folge einer Unterhaltspflicht wie …

Urlaubsabgeltung trotz Kurzarbeitergeld-Zustimmung

Arbeitsrecht»  Urteile 9 Min.

Die Erfüllung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs setzt eine hinreichend deutliche Freistellungserklärung des Arbeitgebers voraus, aus der sich für den Arbeitnehmer erkennbar ergibt, dass die Freistellung der Erfüllung des …

Acht Punkte in Flensburg - warum eigene Kenntnis der Behörde nicht reicht

Verkehrsrecht»  Urteile 11 Min.

Für die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen nach § 4 Abs. 5 StVG - einschließlich der Entziehung der Fahrerlaubnis - sind ausschließlich die im Fahreignungsregister eingetragenen und der Fahrerlaubnisbehörde durch …

Mietwagenkosten bei Unfallschaden: Wann sind sie unverhältnismäßig und wann nicht?

Verkehrsrecht»  Urteile 9 Min.

Ein Unfallgeschädigter verstößt nicht gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn er einer plausiblen sachverständigen Einschätzung folgt, wonach eine Notreparatur unwirtschaftlich ist, und stattdessen für die …

Weiterbildung erhalten, dann gekündigt: Wann Fortbildungskosten zurückgezahlt werden müssen

Arbeitsrecht»  Urteile 9 Min.

Eine arbeitsvertragliche Verlängerung der Kündigungsfrist auf das für den Arbeitgeber geltende gesetzliche Maß sowie eine Vertragsstrafenklausel für den Fall der vertragswidrigen Beendigung der Tätigkeit können …

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis: Die 10-Jahres-Grenze im Fahrerlaubnisrecht

Verkehrsrecht»  Urteile 7 Min.

Bei einer fahrerlaubnislosen Zeit von zehn Jahren und mehr rechtfertigt allein der Zeitablauf die Annahme, dass die erforderlichen theoretischen und praktischen Kenntnisse nicht mehr vorliegen, sodass die Behörde eine Fahrerlaubnisprüfung …

Fristlose Kündigung bei verweigerter Arbeitsaufnahme nach Versetzung

Arbeitsrecht»  Urteile 11 Min.

Eine außerordentliche fristlose Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung setzt voraus, dass sich die Pflichtverletzung nach dem Prognoseprinzip auch künftig belastend auf das Arbeitsverhältnis auswirken kann. Bestand …

Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens wegen fehlender Messunterlagen

Verkehrsrecht»  Urteile 5 Min.

Wird ein zur Überprüfung der Messung angeforderter XML-Ausdruck der Rohmessdaten trotz mehrfacher Anforderung weder vom Messbeamten noch von der Bußgeldstelle vorgelegt, kann dies die Einstellung des Bußgeldverfahrens …

Anforderungen an Jahresabrechnungen und Entlastungsbeschlüsse in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Mietrecht»  Urteile 7 Min.

Eine WEG-Jahresabrechnung ist für ungültig zu erklären, wenn die dargestellten Einnahmen und Ausgaben nicht mit der tatsächlichen Entwicklung der Bankkonten übereinstimmen und der Abrechnung dadurch die rechnerische …

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verkehrsrecht»  Urteile 4 Min.

Die Entziehung der Fahrerlaubnis kann auf § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG in Verbindung mit §§ 46 Abs. 1, Abs. 3 und 11 Abs. 8 Satz 1 FeV gestützt werden. Danach ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen, wenn sich aus dem Verhalten des …

OT-Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband: Wann bleibt die Tarifbindung bestehen?

Arbeitsrecht»  Urteile 8 Min.

Ein Wechsel von der Vollmitgliedschaft in eine OT-Mitgliedschaft (Mitgliedschaft ohne Tarifbindung) innerhalb eines Arbeitgeberverbands führt nur dann zum Wegfall der Tarifgebundenheit, wenn bereits die Verbandssatzung selbst - nicht erst eine …

Theresia Donath (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht)Martin Becker (Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwaltslehrgang Arbeitsrecht)Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)

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