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Setzt ein Erblasser seine Lebensgefährtin testamentarisch als Alleinerbin ein und verstirbt diese vor ihm, kann eine ergänzende Testamentsauslegung ergeben, dass deren Tochter als Ersatzerbin berufen ist - insbesondere dann, wenn sich das …
Auch bei einschlägigen Voreintragungen kann von dem grundsätzlich indizierten Fahrverbot abgesehen werden, wenn zwischen dem vorangegangenen und dem neuen Geschwindigkeitsverstoß ein Zeitraum von 1,5 Jahren liegt und der Betroffene …
Undichte Fliesenfugen an der Dusche, die zu Feuchtigkeitsschäden an einer angrenzenden Wand führen, rechtfertigen eine Mietminderung von 10 %. Steht dem Mieter während einer mehrtägigen Bad-Sanierung keine …
Kollidiert ein Fahrzeugführer beim Einparken mit einem bereits stehenden Fahrzeug, tritt die Betriebsgefahr des stehenden Fahrzeugs vollständig zurück. Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung besteht auch über einen …
Erhebt ein Käufer zunächst Klage auf Kaufpreisminderung und macht er später - nach Ablauf der Verjährungsfrist - im Wege der Klageänderung stattdessen Rückgewähransprüche aus Rücktritt geltend, so bleibt …
Der Betreiber einer Waschstraße verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er weder eine technische Notabschaltung vorhält noch eine manuelle Überwachung des Waschvorgangs sicherstellt, obwohl Auffahrunfälle durch verlorene …
Bei konkreten Einwendungen gegen die Datengrundlage eines Mietspiegels - etwa veraltete Verkehrslärmdaten - ist dem im Rahmen der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nachzugehen, insbesondere durch Einholung aktueller Werte bei der …
Missachtet der Wartepflichtige an einer Kreuzung ohne Vorfahrtregelung die Regel „rechts vor links“, spricht der Anscheinsbeweis gegen ihn. Schneidet jedoch der Vorfahrtberechtigte beim Linksabbiegen die Kurve und gerät dabei auf die …
Verweigert ein Versicherungsnehmer trotz zumutbarer Möglichkeit die Bereitstellung des Fahrzeugs zur Nachbesichtigung und die Herausgabe von Käuferdaten nach einem Fahrzeugverkauf, kann darin eine arglistige Verletzung vertraglicher …
Kontaktaufnahmen innerhalb der engsten Familie - hier durch Großeltern zur Ermöglichung des Umgangs mit einem Enkelkind - begründen regelmäßig keinen Unterlassungsanspruch aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. …
Die Unterbringung in einem nicht gebuchten Ersatzhotel stellt unabhängig von dessen Ausstattungsqualität stets einen Reisemangel dar, da der Reisende sich bewusst für ein bestimmtes, katalogbeschriebenes Objekt entscheidet und der …
Ein Tarifvertrag kann wirksam bestimmen, dass Arbeitnehmer bereits ab dem ersten Tag einer Erkrankung eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen müssen. Eine solche Regelung weicht nicht zulasten des Arbeitnehmers von …
