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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Abgefahrene Reifen können Kaskoschutz kosten

Verkehrsrecht»  Urteile 8 Min.

Der Betrieb eines Kraftfahrzeugs mit vollständig abgefahrenen Reifen begründet eine Gefahrerhöhung im Sinne des § 23 Abs. 1 VVG, die zur Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung gemäß § 25 Abs. 1 VVG führen …

Reisestornierung: Gilt ein Tsunami als höhere Gewalt?

Reiserecht»  Urteile 6 Min.

Das außerordentliche Kündigungsrecht wegen höherer Gewalt setzt nicht nur das Vorliegen eines entsprechenden Ereignisses voraus, sondern erfordert eine konkrete Gefahr für die Reisedurchführbarkeit im Zeitpunkt des …

Fitnessraum und Tennisplatz fehlen - Wenn das Hotel nicht hält, was der Katalog verspricht

Reiserecht»  Urteile 5 Min.

Werden im Reisekatalog ausdrücklich ein Fitnessraum und ein Tennisplatz als Hotelausstattung angepriesen, sind diese jedoch während der gesamten Reise nicht nutzbar, liegt ein Reisemangel vor, der eine Minderung des Reisepreises …

Pizzeria bei Zweckbestimmung „Laden“? - Wohnungseigentümer müssen das nicht dulden

Mietrecht»  Urteile 8 Min.

Die Zweckbestimmung „Laden“ in einer Teilungserklärung schließt den Betrieb einer Gaststätte oder Pizzeria aus. Eine etwaige Verwirkung des Unterlassungsanspruchs durch langjährige Duldung erstreckt sich nicht auf …

Weihnachtsgratifikation: Rückforderung scheitert an unangemessener Vertragsklausel

Arbeitsrecht»  Urteile 10 Min.

Eine formularmäßige Rückzahlungsklausel für eine Weihnachtsgratifikation ist unwirksam, wenn sie nicht danach differenziert, ob die Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem Verantwortungsbereich …

Pfändungsschutz beim Unterhalt - Schuldner muss fehlende Absicht nachweisen

Familienrecht»  Urteile 7 Min.

Bei der erweiterten Pfändung nach § 850d Abs. 1 ZPO wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche sind auch überjährige Unterhaltsrückstände grundsätzlich privilegiert pfändbar. Den Schuldner trifft die …

Unterhaltsvorschuss: Gehalt vom Ein-Euro-Job ist pfändbar!

Familienrecht»  Urteile 5 Min.

Die Entschädigung für Mehraufwendungen nach § 16 d Sozialgesetzbuch II („Ein–Euro–Job“) unterliegt der Pfändung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Schuldner war in den …

Zustimmungspflicht eines Ehegatten zu einer gemeinsamen steuerlichen Veranlagung

Familienrecht»  Urteile 5 Min.

Ein Ehegatte ist auch dann verpflichtet, einer von dem anderen Ehegatten gewünschten Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn es zweifelhaft erscheint, ob die Wahlmöglichkeit nach § 26 Abs. 1 EStG besteht. …

Entschädigungsanspruch bei Zerstörung einer Wohnungstür durch Polizeieinsatz

Mietrecht»  Urteile 2 Min.

Der Anspruch aus enteignendem Eingriff ist auf eine angemessene Entschädigung nach Enteignungsgrundsätzen gerichtet, er umfasst hingegen nicht einen vollen Schadensersatz. Grundlage der Entschädigung ist allein der erlittene …

Gutgläubiger Erwerb eines Gebrauchtwagens

Verkehrsrecht»  Urteile 11 Min.

Wurden dem Käufer beim Privatverkauf eines Gebrauchtwagens gefälschte Zulassungsbescheinigungen Teil I und II vorgelegt, steht dies dem gutgläubigen Erwerb nicht entgegen, wenn er die Fälschungen nicht erkennen musste. …

Verwaltung des Vermögens eines Kindes

Familienrecht»  Urteile 3 Min.

Die Verordnung (EU) 2019/1111 des Rates vom 25. Juni 2019 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale …

Kostenbeteiligung eines Minderjährigen nach der Antragsrücknahme in einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Familienrecht»  Urteile 2 Min.

Wird ein Antrag auf Feststellung der Vaterschaft durch eine minderjährige Person - vertreten durch einen Amtsvormund - nach Vorlage eines negativen Abstammungsgutachtens zurückgenommen, ist eine Auferlegung der Verfahrenskosten auf das Kind …

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