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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Kann eine Neulackierung verlangt werden, wenn die Farbe des Neuwagens falsch ist?

Verkehrsrecht»  Urteile 21 Min.

Wurde ein Neuwagen in karbonschwarz-metallic bestellt und stellt der erhaltene Farbton nach einem Sachverständigengutachten objektiv nach der Farbzusammensetzung und auch subjektiv eher einen Blauton als einen Schwarzton dar, so liegt ein …

Neuwagenfarbe muss stimmen

Verkehrsrecht»  Urteile 2 Min.

Ein Neuwagen, der in „carbonschwarz-metallic“ bestellt wurde und objektiv sowie subjektiv eher blau als schwarz ist, ist mangelhaft. Der Wagen kann zurückgegeben werden - alternativ können die Kosten für die Neulackierung …

Diagnostischer Krankenhausaufenthalt ist kein Reiserücktrittsgrund

Reiserecht»  Urteile 3 Min.

Es liegt als solches kein Reiserücktrittsgrund vor, wenn sich ein Versicherungsnehmer zur Durchführung einer Diagnose von vorgetragenen Beschwerden in einen stationären Krankenhausaufenthalt begibt. Nur dann, wenn der Reiseantritt …

Verkehrsunfallschaden: Versicherung muss Prozess nicht abwarten

Verkehrsrecht»  Urteile 1 Min.

Zur Regulierung eines Unfallschadens muss die Kfz-Haftpflichtversicherung einen Prozess der Beteiligten nicht abwarten. Im vorliegenden Fall war ein Versicherungsnehmer nach einer vorzeitigen Schadensregulierung in eine höhere Beitragsklasse …

Fahren unter Cannabiseinfluss: Reicht eine einzige Fahrt für die MPU-Anordnung?

Verkehrsrecht»  Urteile 7 Min.

Eine einmalige Fahrt unter Cannabiseinfluss genügt nach der seit August 2024 geltenden Rechtslage allein nicht für die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) - es bedarf zusätzlicher aussagekräftiger …

Ein- und Umgruppierung im tarifpluralen Betrieb

Arbeitsrecht»  Urteile 28 Min.

Die betriebsverfassungsrechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers eines tarifpluralen Betriebs, die Arbeitnehmer im Rahmen von § 99 BetrVG bei Ein- und Umgruppierungen unter Beteiligung des Betriebsrats den Entgeltgruppen …

Nichteheliche Lebensgemeinschaft und die Verteilung des Erlöses aus dem Verkauf einer Immobilie

Familienrecht»  Urteile 3 Min.

Haben ehemalige Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in einem notariell beurkundeten Partnerschaftsvertrag die hälftige Verteilung eines künftigen Immobilienverkaufserlöses vereinbart, so ist diese Regelung auch dann …

Ungültiger Kinderreisepasses: Kreuzfahrt fällt ins Wasser

Reiserecht»  Urteile 1 Min.

Der Reiseveranstalter hat das Recht, eine eigenständige Kontrolle der Ausweispapiere vorzunehmen und gegebenenfalls das Boarding auch dann abzulehnen, wenn fehlerhafte Papiere (hier: ungültiger Kinderreisepass) zuvor bei der Einreise am …

Beurkundung der Anerkennung einer Vaterschaft

Familienrecht»  Urteile 1 Min.

Die Regelung in § 1597a Abs. 3 BGB, wonach die Anerkennung einer Vaterschaft nicht wirksam beurkundet werden soll, wenn eine zuvor beabsichtigte Beurkundung wegen des Verdachts einer missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft …

WEG: Heizkörpereinbau im Wintergarten ohne Zustimmung aller Eigentümer möglich?

Mietrecht»  Urteile 5 Min.

Der nachträgliche Einbau eines Heizkörpers in einen Wintergarten stellt einen Eingriff in das gemeinschaftseigene Zentralheizungssystem dar und ist daher als bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG zu …

Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Entsendung

Arbeitsrecht»  Urteile 3 Min.

Im vorliegenden Vorabentscheidungsverfahrens hat der EuGH konkretisiert, wie die Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Entsendung im Sinne der Richtlinie 96/71/EG betrachtet wird. Demnach liegt eine Arbeitnehmerüberlassung i.S.v. Art. …

Fahrtenbuch für alle Firmenwagen: Darf die Behörde den gesamten Fuhrpark treffen?

Verkehrsrecht»  Urteile 8 Min.

Die Erstreckung einer Fahrtenbuchauflage auf den gesamten Fahrzeugpark eines Halters setzt eine behördliche Prognose dahingehend voraus, ob auch mit anderen Fahrzeugen des Halters künftig Verkehrsverstöße nicht …

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