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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Mietminderung wegen Baulärm durch Bundesbahnneubau?

Mietrecht»  Urteile 4 Min.

Baulärm, der von einem Nachbargrundstück ausgeht und die Gebrauchstauglichkeit einer Mietwohnung erheblich beeinträchtigt, stellt einen Fehler der Mietsache im Sinne des § 537 BGB dar und berechtigt den Mieter zur Minderung des …

Parkscheibenpflicht: Behindertenparkplatz darf mit Parkzeitlimit versehen werden

Verkehrsrecht»  Urteile 6 Min.

Behindertenparkplätze können durch ein Zusatzschild mit einer zeitlichen Nutzungsbeschränkung versehen werden, ohne dass darin eine unzulässige Benachteiligung von Menschen mit Behinderung im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG …

Auffahrunfall beim Abbiegen in ein Grundstück: Wer muss das Verschulden beweisen?

Verkehrsrecht»  Urteile 4 Min.

Treffen beim Auffahrunfall zwei gegenläufige Anscheinsbeweise aufeinander - einer zu Lasten des Auffahrenden wegen mangelnden Abstands, einer zu Lasten des Abbiegenden nach § 9 Abs. 5 StVO -, heben diese sich gegenseitig auf. Der …

Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe bei Nichtteilnahme am Aufbauseminar

Verkehrsrecht»  Urteile 3 Min.

Die Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe findet ihre Rechtsgrundlage in § 2a Abs. 3 StVG. Danach ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen, wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis einer vollziehbaren Anordnung nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. …

Merkantiler Minderwert bei Feuchtigkeitsschäden an Gebrauchtfahrzeugen

Verkehrsrecht»  Urteile 2 Min.

Ein Gebrauchtwagen kann auch nach vollständiger und fachgerechter Reparatur von Feuchtigkeitsschäden einen Sachmangel in Form eines merkantilen Minderwertes im Sinne des § 434 BGB aufweisen. Ein Anspruch auf Minderung gemäß …

Aufwendungsersatz für Schäden am Privatfahrzeug des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht»  Urteile 3 Min.

Ein Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB analog setzt voraus, dass der Arbeitnehmer sein eigenes oder ein ihm zur Verfügung stehendes Fahrzeug mit Billigung des Arbeitgebers im Betätigungsbereich des Arbeitgebers einsetzt. …

Vorfahrt auf dem Garagenhof: Wann gilt „rechts vor links“ auf Privatgelände?

Verkehrsrecht»  Urteile 4 Min.

Auf einem einheitlich gepflasterten Garagenhof ohne besondere Vorfahrtskennzeichnung gilt die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ gem. § 8 Abs. 1 S. 1 StVO. Wer diese Regel missachtet und den Vorfahrtsberechtigten nicht passieren …

Umfang von Kassenleistungen bei chronischem Fatigue Syndrom

Sozialrecht»  Urteile 3 Min.

Bei der Beurteilung des Leistungsanspruchs von Patienten mit chronischem Fatigue-Syndrom (CFS) kann auch auf abgesenkte Evidenzmaßstäbe zurückgegriffen werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Geklagt hatte …

Unterhaltspflicht gegenüber Eltern: Vermögensstamm muss nicht für Elternunterhalt geopfert werden

Familienrecht»  Urteile 7 Min.

Unterhaltsschuldner sind zwar grundsätzlich verpflichtet, auch den Stamm ihres Vermögens zur Deckung von Unterhaltsansprüchen der Eltern einzusetzen. Eine Verwertung des Vermögensstamms kann jedoch nicht verlangt werden, wenn dies …

Umlage von Wärmelieferungskosten auf die Wohnungsmieter bei Umstellung auf Nahwärme-Contracting

Mietrecht»  Urteile 10 Min.

Die Vorschrift des § 556c BGB über die Umlage von Wärmelieferungskosten als Betriebskosten auf den Mieter ist weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar, wenn die Wohnung bislang durch von dem Mieter betriebene Einzelöfen …

Flugverspätung: Wer zahlt, wenn ein Codeshare-Partner den Flug durchführt?

Reiserecht»  Urteile 6 Min.

Ausgleichsansprüche nach der EU-Verordnung Nr. 261/2004 richten sich ausschließlich gegen das tatsächlich ausführende Luftfahrtunternehmen - nicht gegen das vertragsschließende. Eine Haftung aus Rechtsscheingrundsätzen …

Krankheitsbedingte Kündigung: Arbeitgeber muss negative Gesundheitsprognose beweisen

Arbeitsrecht»  Urteile 6 Min.

Eine krankheitsbedingte Kündigung ist sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber vor ihrem Ausspruch kein ordnungsgemäßes betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchgeführt hat - insbesondere, wenn die gesetzlich …

Patrizia KleinTheresia DonathAlexandra Klimatos

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Pabst,Elke, Pforzheim
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