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Wer ein Foto ohne Nutzungsrecht auf seiner Website veröffentlicht, schuldet Wertersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie, einschließlich eines 100%igen Zuschlags bei fehlender Urhebernennung, und zwar auch ohne Verschulden. Aus …
Sind bei einem Bankkonto mehrere Personen zeichnungs- und verfügungsberechtigt und darf jeder Kontoinhaber allein über das Konto verfügen, handelt es sich um ein Oderkonto. Überweisungen, Ein- und Auszahlungen oder …
Die Pfändung und Überweisung eines Miterbenanteils zur Einziehung berechtigt den Vollstreckungsgläubiger nicht, den Erbanteil freihändig zu verkaufen. Hierfür ist ein gesonderter Beschluss des Vollstreckungsgerichts …
Zahlt ein Ehegatte Geld auf ein gemeinsames Oder-Konto ein, liegt eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung an den anderen Ehegatten nur vor, wenn dieser im Innenverhältnis tatsächlich und rechtlich frei zur Hälfte über das …
Der Ausgleich zwischen Ehegatten, die gesamtschuldnerisch für ein Darlehen haften, wird durch die Vorschriften über den Zugewinnausgleich nicht ausgeschlossen. Tilgt ein Ehegatte die gemeinsame Schuld, kann er vom anderen im Regelfall die …
Die Miteigentumsgemeinschaft von Ehegatten wird durch die eheliche Lebensgemeinschaft überlagert, sodass vom gesetzlichen Ausgleichsmaßstab des § 426 BGB abgewichen werden kann. Dass der Mehrleistende bei Alleinverdienerehen keinen …
Tilgt ein Ehegatte nach der Trennung gemeinsame Darlehen allein, während der andere keinen Trennungsunterhalt geltend macht, begründet dies allein keine anderweitige Bestimmung im Sinne des § 426 Abs. 1 BGB, die den hälftigen …
Wird über das Vermögen eines geschiedenen Ehegatten das Insolvenzverfahren eröffnet, können der Ausgleichs- und der Freistellungsanspruch des mithaftenden Ehegatten aus einem gemeinsam aufgenommenen Darlehen nicht mehr gerichtlich …
Nimmt ein Ehegatte nach der Trennung ein mit einem gemeinsamen Kredit finanziertes Fahrzeug allein in Besitz, nutzt es und veräußert es, trägt er die nach der Trennung fälligen Kreditraten im Innenverhältnis allein. Die …
§ 1617e Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BGB ist analog Art. 229 § 67 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB anwendbar, wenn ein Kind im Wege einer öffentlich-rechtlichen Namensänderung „einbenannt“ wurde, weil eine Einbenennung nach bürgerlichem …
Die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist nicht zu ersetzen, wenn der Betriebsrat unzutreffend über einen eingetretenen „Taterfolg“ unterrichtet wurde, die …
Eine Verpflichtung zur Mitwirkung an der Realteilung des Grundstücks kann nicht als Bestandteil der Gemeinschaftsordnung mit Wirkung gegenüber Sonderrechtsnachfolgern vereinbart werden, weil sie die sachenrechtlichen Grundlagen der …
