Rechtsinformationen und Rechtsberatung seit 1999
Wird eine bauliche Veränderung auf Antrag einzelner Wohnungseigentümer beschlossen und sollen die Kosten hierfür sämtlichen Wohnungseigentümern auferlegt werden, so setzt dies entweder eine Amortisation der Kosten in …
Die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim erstreckt sich nicht nur auf das mit dem Wohnhaus bebaute Flurstück, sondern auf die gesamte wirtschaftliche Einheit, wie sie vom Belegenheitsfinanzamt bindend festgestellt wird. Mitgenutzte …
Wird eine gemietete Pferdebox über einen längeren Zeitraum durch ein auffälliges, sich wiederholendes Verhalten des eingestellten Pferdes (dauerhafte Tritte gegen eine Trennmauer) beschädigt, liegt eine übermäßige …
Ein Parkverstoß in einem verkehrsberuhigten Bereich außerhalb der gekennzeichneten Flächen begründet keine Mithaftung des Geschädigten, wenn ein anderes Fahrzeug beim Rückwärtsfahren mit dem geparkten Fahrzeug …
Die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung setzt voraus, dass diese nach dem maßgeblichen ausländischen Recht wirksam, insbesondere rechtskräftig, ist; fehlt es hieran oder wurde die Adoption ohne die erforderliche …
Auch bei einer negativen Gesundheitsprognose mit prognostisch mehr als sechs Wochen jährlicher Entgeltfortzahlung kann eine krankheitsbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen sozial ungerechtfertigt sein, wenn die …
Zahlt ein Mieter die Miete über Jahre hinweg wiederholt unpünktlich, kann dies eine ordentliche Kündigung wegen schuldhafter Pflichtverletzung gemäß § 573 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BGB rechtfertigen - auch wenn der Zugang …
Erweist sich ein vom Werkunternehmer im Rahmen einer Mängelrüge angenommener Verdacht auf einen weiteren Mangel als unbegründet, kann er die Kosten der Fehleraufsuche nicht über eine berechtigte Geschäftsführung ohne …
Gestattet die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer den Einbau von Monoblock-Klimageräten mit Kernbohrung, folgt daraus kein Anspruch einzelner Wohnungseigentümer auf Genehmigung technisch und baulich abweichender Klimasplitgeräte. …
Droht ein Arbeitnehmer damit, sich krankschreiben zu lassen, um den Arbeitgeber zu einem bestimmten Verhalten zu bewegen, kann dies grundsätzlich einen verhaltensbedingten Kündigungsgrund darstellen. Der Arbeitgeber muss die konkrete …
Ein Entschädigungsanspruch wegen einer geschlechtsdiskriminierenden Stellenausschreibung entfällt nicht bereits deshalb, weil der Bewerber in einem früheren, zeitlich und sachlich abweichenden Verfahren bereits wegen …
Überweist ein Käufer eines Gebrauchtwagens den Kaufpreis infolge einer durch einen Man-in-the-Middle-Angriff manipulierten E-Mail auf ein fremdes Konto, wird er von seiner Zahlungspflicht gegenüber dem Verkäufer nicht befreit. …
