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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Rennrad-Sturz durch Kleinkind: Kein Schmerzensgeld für verletzten Radfahrer

Verkehrsrecht»  Urteile 5 Min.

Wer auf einem für Kraftfahrzeuge gesperrten Wirtschaftsweg mit dem Rennrad an einem Kleinkind vorbeifährt, muss seine Geschwindigkeit so anpassen, dass er jederzeit reagieren kann. Objektiv rechtswidriges Verhalten des Kindes ohne Haftung …

Check-in-Gebühr bei Ryanair: 55 Euro-Klausel scheitert vor Gericht

Reiserecht»  Urteile 6 Min.

Eine Check-in-Gebühr benachteiligt Fluggäste unangemessen, wenn der kostenlose Online-Check-in bereits geschlossen ist und der Schalter die einzige verbleibende Möglichkeit zum Einchecken darstellt. Aus der freiwilligen Zusatzleistung …

Cannabisplantage auf dem Balkon: Fristlose Kündigung wirksam

Mietrecht»  Urteile 5 Min.

Der unerlaubte Anbau von Cannabispflanzen in nicht geringer Menge auf dem Balkon einer Mietwohnung stellt eine so schwere Verletzung des Vertrauensverhältnisses zwischen Mieter und Vermieter dar, dass diesem die Fortsetzung des …

Kann Street-Art an der Fassade mit Mehrheitsbeschluss der Eigentüer beschlossen werden?

Mietrecht»  Urteile 7 Min.

Ein großformatiges Streetart-Gemälde auf der Fassade eines Wohnhauses kann von der Wohnungseigentümergemeinschaft mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, da es sich um eine bauliche Veränderung handelt. Eine grundlegende …

Verwirkung des Beschwerderechts gegen die Betreuerbestellung nach überlangem Zuwarten

Betreuungsrecht»  Urteile 4 Min.

Das Beschwerderecht gegen eine Entscheidung zur Betreuerbestellung kann verwirken, wenn seit deren Erlass mehr als ein Jahr vergangen ist, der Betroffene der Verlängerung zuvor selbst zugestimmt hatte und ihm durchgehend die Möglichkeit …

Sind die Mietwagenkosten bis zur Auslieferung eines zum Unfallzeitpunkt bereits bestellten Fahrzeugs zu übernehmen?

Verkehrsrecht»  Urteile 5 Min.

Hat der Geschädigte vor einem Verkehrsunfall bereits ein Ersatzfahrzeug bestellt und durfte er mit dessen zeitnaher Lieferung rechnen, richtet sich die erforderliche Mietwagendauer nach diesem Lieferzeitpunkt und nicht nach der fiktiven …

Ausparkunfall unter Bekannten ist nicht gleichbedeutend mit Unfallmanipulation

Verkehrsrecht»  Urteile 9 Min.

Wer sich als Geschädigter auf einen Verkehrsunfall beruft, muss dessen Hergang nach dem strengen Maßstab des § 286 ZPO voll beweisen. Demgegenüber trägt der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer die Beweislast …

Rechtfertigt unterlassene Mülltrennung die fristlose Kündigung des Mietvertrags?

Mietrecht»  Urteile 6 Min.

Acht dokumentierte Verstöße gegen die vertraglich vereinbarte Pflicht zur Mülltrennung rechtfertigen weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses, wenn erhebliche negative Auswirkungen auf die …

Schwerbehinderter Bewerber übergangen: AGG-Entschädigung oder doch Rechtsmissbrauch?

Arbeitsrecht»  Urteile 13 Min.

Ein Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung im Auswahlverfahren besteht, wenn der Arbeitgeber gegen Verfahrens- und Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen verstößt und die daraus folgende …

Kein Anspruch auf sämtliche Messunterlagen im Bußgeldverfahren

Verkehrsrecht»  Urteile 5 Min.

Das Akteneinsichtsrecht der Verteidigung erstreckt sich nur auf die Bestandteile, die tatsächlich Aktenbestandteil sind. Unterlagen, die sich nicht bei der Akte befinden - etwa Lebensakten, Rohmessdaten oder Schulungsnachweise -, müssen bei …

Wirksamkeit eines unvollständigen gemeinschaftlichen Testaments und Abänderbarkeit einer erbvertraglichen Verfügung

Familienrecht»  Urteile 8 Min.

Ein gemeinschaftliches Testament, das nur von einem Ehegatten geschrieben und unterschrieben wurde, kann im Wege der Umdeutung als wirksames Einzeltestament des schreibenden Ehegatten Bestand haben. Maßgeblich ist, ob dieser die Anordnungen …

Überholverbot beim Linksabbiegen: Wann haftet der Lkw-Fahrer trotz Spurwechsel?

Verkehrsrecht»  Urteile 7 Min.

Beim Abbiegevorgang auf einer doppelten Abbiegespur trifft den überholenden Verkehrsteilnehmer ein erheblicher Mitverursachungsanteil, wenn er trotz erkennbarer Verengung der Fahrbahn ein Überholmanöver durchführt - auch wenn ein …

Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)Dr. jur. Rochus Schmitz (Rechtsanwalt)Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)

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