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Aktuelle Informationen aus unseren Rechtsportalen

Hier finden Sie tausende Tipps und Urteilsbesprechungen, die selbst Rechtsanwälte zu schätzen wissen

Schadensersatzanspruch des Eigentümers eines unfallbeschädigten Fahrzeugs

Verkehrsrecht»  Urteile

Wenn bei einem beiderseits nicht unabwendbaren Verkehrsunfall bei keinem der beteiligten Fahrer ein Verschulden festzustellen ist, kann der vom Halter und Fahrer personenverschiedene Eigentümer des beschädigten Fahrzeugs den Halter des anderen...

Fahrt entgegen der Fahrtrichtung - Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot?

Verkehrsrecht»  Urteile

Das Rechtsfahrgebot trifft seinem Sinn nach denjenigen Verkehrsteilnehmer nicht, der – wie hier - entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung fährt. Das erhellt zudem aus § 315c Abs. 1 Ziff. 2 lit. f) StGB, der das Fahren entgegen der...

Kein Unfallversicherungsschutz auf Umweg für Arbeitnehmer in der Wegeunfallversicherung

Arbeitsrecht»  Urteile

Die versicherte Arbeitnehmerin befand sich auf dem Rückweg von der Arbeit in einer Regionalbahn. Sie verpasste den Ausstieg an ihrem Heimatbahnhof und verblieb im Zug in Richtung Erfurt. Sie verließ diesen an der nächsten Haltestelle und...

Umgangsrecht der Großeltern mit Enkelkind

Familienrecht»  Urteile

Ist ein Umgangsrecht der Großeltern dem Kindeswohl förderlich, so steht den Großeltern ein entsprechender Umgang zu (§ 1685 Abs. 1 BGB). Es hängt davon ab, dass die Großeltern den Erziehungsvorrang des sorgeberechtigten...

Eigenmächtige Räumung ist unzulässig

Mietrecht»  Urteile

Wenn einem Mieter der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen worden ist, darf er sich sofort nach der Entziehung wieder den Besitz an der Wohnung verschaffen.Das Amtsgericht München bestätigte nach mündlicher Verhandlung durch Urteil...

Anspruch auf Untermieterlaubnis bei Bezug von Sozialleistungen

Mietrecht»  Urteile

Ein auf Sozialleistungen angewiesener Wohnungsmieter hat Anspruch auf Untermieterlaubnis, wenn dem Mieter die Sozialleistungen gekürzt wurden. Die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Mieters stellt ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung...

Verkehrssicherungspflichten bei Waldwegen und das Loch im Boden

Verkehrsrecht»  Urteile

Bei einem 20 x 20 cm breiten und ebenso tiefen Loch im Boden eines Waldweges handelt es sich in der Regel um eine waldtypische Gefahr, für die die Haftung des Waldbesitzers ausgeschlossen ist. Daher besteht seitens eines Radfahrers, der aufgrund...

Pflichtteil mit Darlehensschuld verrechnet - Erbin muss nicht zahlen

Familienrecht»  Urteile

Kann eine Erbin gegenüber einem Pflichtteilsanspruch mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegen den Pflichtteilsberechtigten aufrechnen, muss sie keinen Pflichtteil zahlen.Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:Die...

Wartepflicht auf Restwertangebot des Haftpflichtversicherers?

Verkehrsrecht»  Urteile

Es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn ein Unfallgeschädigter das Unfallfahrzeug zu dem Restwert veräußert, der einem von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt festgestellt wurde....

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T. Homering

Sehr schnell und sehr kompetent. Auch Rückfragen wurden ausführlich beantwortet.Besten Dank

Sven Müller, Kornwestheim