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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

„Dysfunktionales Familiensystem“: Verwaltungsgericht weist Klage von Eltern gegen Behördenäußerung ab

Familienrecht»  Urteile 5 Min.

Die Bezeichnung einer Familie als „dysfunktionales Familiensystem“ in einer behördlichen Stellungnahme für ein familiengerichtliches Verfahren kann nicht isoliert im Wege einer Ehrenschutzklage vor dem Verwaltungsgericht …

Polizeiklausel und die Grenzen der Haftungsfreistellung bei Autovermietern

Verkehrsrecht»  Urteile 9 Min.

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermieters, nach der die gegen Entgelt vereinbarte Haftungsfreistellung bei Verstoß gegen die Pflicht zur Hinzuziehung der Polizei nach einem Unfall vollständig …

Phishing beim Online-Banking: Wann Bankkunden auf ihrem Schaden sitzenbleiben

Geld & Recht»  Urteile 8 Min.

Gibt ein Bankkunde einen Freischaltcode für ein TAN-Verfahren auf einer gefälschten Website preis, obwohl deutliche Abweichungen zum echten Bankschreiben erkennbar waren, handelt er grob fahrlässig. Der daraus resultierende …

Klimaanlage auf dem Balkon: BGH stärkt Rechte einzelner Wohnungseigentümer

Mietrecht»  Urteile 7 Min.

Ein Wohnungseigentümer kann von der Gemeinschaft grundsätzlich die Gestattung des Einbaus eines Klima-Splitgeräts auf seinem Balkon verlangen, auch wenn dies mit einer Durchbohrung der Fassade verbunden ist. Vorausgesetzt ist, dass …

WEG-Beschluss zum Waschmaschinenverbot in der Wohnung ist nichtig

Mietrecht»  Urteile 7 Min.

Ein Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft, der das Betreiben einer Waschmaschine sowie das Trocknen der Wäsche innerhalb der Wohnung untersagt, ist nichtig. Die Möglichkeit, die anfallende Wäsche maschinell im …

Parkhaus-Shuttle zum Flughafen: Beförderungsgenehmigung ist Pflicht

Reiserecht»  Urteile 7 Min.

Wird ein Shuttle-Transfer zum Flughafen im Rahmen eines Pauschalangebots aus Parken und Beförderung angeboten, liegt eine entgeltliche und damit genehmigungspflichtige Personenbeförderung im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes vor. …

Unkündbare Arbeitnehmer: Warum eine „Kündigung mit Auslauffrist“ ins Leere gehen kann

Arbeitsrecht»  Urteile 6 Min.

Einem nach § 41 Abs. 3 KAVO unkündbaren Arbeitnehmer kann aus verhaltensbedingten Gründen gemäß § 43 Abs. 1 KAVO nur fristlos, nicht aber im Wege einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist …

Millionenvermögen als Betreuungsfall: Wenn die Regelvergütung nicht mehr ausreicht

Betreuungsrecht»  Urteile 7 Min.

Die Stundensätze des § 1 BVormVG bilden bei der Vergütung von Berufsbetreuern vermögender Betreuter lediglich eine Untergrenze und dienen als Orientierungshilfe für die Ermessensausübung des Gerichts. Eine …

Geschlossene Immobilienfonds: Wann Banken für Falschberatung haften

Geld & Recht»  Urteile 14 Min.

Die Empfehlung eines geschlossenen Immobilienfonds zur ergänzenden Alters- oder Ausbildungsvorsorge stellt für sich genommen keine fehlerhafte anlegergerechte Beratung dar, solange keine absolute Kapitalerhaltungssicherheit gefordert wurde. …

Vormieter-Einbauten zählen bei der Vergleichsmiete auch bei Abstandszahlung

Mietrecht»  Urteile 5 Min.

Verbesserungen der Mietsache, die ein Vormieter eingebracht und bei Auszug zurückgelassen hat, gehen als wesentlicher Bestandteil in das Eigentum des Vermieters über und sind bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete des …

Geschäftsunfähigkeit bei notarieller Übertragung und Testierunfähigkeit bei letztwilliger Verfügung

Familienrecht»  Urteile 3 Min.

Eine notarielle Übertragung von Immobilien ist unwirksam, wenn die handelnde Person im Zeitpunkt der Beurkundung geschäftsunfähig im Sinne von § 104 Nr. 2 BGB ist. Geschäftsunfähigkeit setzt voraus, dass aufgrund einer …

Krankheitsbedingte Kündigung und Anforderungen an die ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung

Arbeitsrecht»  Urteile 4 Min.

Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist eine Kündigung ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats unwirksam. Der Inhalt der erforderlichen Unterrichtung bemisst sich nach Sinn und Zweck der Beteiligung, die den Betriebsrat in die Lage …

Dr. jur. Rochus Schmitz (Rechtsanwalt)Theresia Donath (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht)Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)

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