Rechtsinformationen und Rechtsberatung seit 1999
Ein Fahrverbot wegen einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung kann entfallen, wenn der Betroffene freiwillig an einer umfassenden verkehrspsychologischen Intensivberatung teilgenommen hat und daraus eine nachhaltige …
Wer während des bestehenden Arbeitsverhältnisses für einen Wettbewerber des Arbeitgebers tätig wird, verletzt seine Rücksichtnahmepflicht erheblich und kann in der Regel ohne vorherige Abmahnung außerordentlich …
Die Verletzung einer vertraglich vereinbarten Betriebspflicht kann eine außerordentliche fristlose Kündigung des Gewerberaummietverhältnisses rechtfertigen, sofern kein die Betriebsschließung rechtfertigender erheblicher Mangel …
Der Herausgabeanspruch hinsichtlich eine Vollmacht nach § 175 BGB kann zwar grundsätzlich im Wege der einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden, doch setzt dies die Glaubhaftmachung einer zumindest halbwegs konkreten …
Konsumiert ein vormals „trockener“ Alkoholiker, dessen Fahreignung zuvor nach Nr. 8.4 der Anlage 4 zur FeV bejaht worden war, erneut Alkohol, kommen vier unterschiedliche rechtliche Einordnungen in Betracht - vom Rückfall in die …
Setzt eine abberufene Geschäftsführerin ihre Tätigkeit fort, wandelt sich das Dienstverhältnis nicht automatisch in ein Arbeitsverhältnis um - maßgeblich sind die Parteivereinbarung oder, hilfsweise, die …
Wird Arbeitnehmern ein Pausenabzug automatisch vom Zeiterfassungssystem vorgenommen, genügt der Arbeitgeber seiner Erklärungslast nicht, wenn er die Nichtinanspruchnahme der Pause lediglich mit Nichtwissen bestreitet. Eine tarifvertragliche …
Ein Diensteanbieter kann sich nach § 1 Abs. 2 UrhDaG nur dann von der Haftung befreien, wenn er die Pflichten aus § 4 und §§ 7, 8 UrhDaG kumulativ erfüllt. Wer als vermeintlicher Rechteinhaber eine Lizenzierungsanfrage …
Verpasst ein Reisender bei einer Pauschalreise die Gepäckaufgabe, weil er die Anreise zum Flughafen zu knapp geplant hat, liegt kein Reisemangel vor. Lehnt er daraufhin den Flug ohne aufgegebenes Gepäck ab, ist die darin liegende …
Ein im Formularmietvertrag unter „sonstige Vereinbarungen” platzierter, nicht hervorgehobener beiderseitiger Kündigungsausschluss von vier Jahren ist überraschend im Sinne von § 305c BGB. Er ist zudem unwirksam, wenn er das …
Der Schwacke-Mietpreisspiegel bleibt eine zulässige Schätzgrundlage für Mietwagenkosten, solange keine konkreten günstigeren Angebote aufgezeigt werden. Für Werkstattersatzwagen, die nicht als Selbstfahrervermietfahrzeuge …
Eine Leistungsversagung wegen fehlender Mitwirkung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I ist nur „bis zur Nachholung der Mitwirkung“ zulässig - eine Versagung auf Dauer ist rechtswidrig. Zudem muss die Behörde ihr Ermessen auch …
