Rechtsinformationen und Rechtsberatung seit 1999
Ein entgeltlicher Vertrag über die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten unterfällt dem Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG), wenn Lehrender und Lernender überwiegend räumlich getrennt sind und eine - und sei es nur …
Ein abgelehnter, schwerbehinderter Bewerber kann von einem eingeschalteten Personalvermittlungsunternehmen Auskunft über die Identität des dahinterstehenden Arbeitgebers verlangen, wenn er auf dieser Grundlage Ansprüche nach § 15 …
Der Anspruch auf besondere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben im Eingangsverfahren einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) ist ein gebundener Anspruch, bei dem an das Vorliegen einer positiven Werkstattfähigkeits-Prognose keine …
Regen, der von Dächern, Hofflächen oder Zufahrten in die Kanalisation fließt, verursacht Kosten - und diese Kosten tauchen regelmäßig entsprechend in der Betriebskostenabrechnung auf. Viele Mietverträge erwähnen …
Hat der Mieter auch die Kosten der Entwässerung zu tragen, gehören dazu auch die Kosten der Oberflächenentwässerung - auch dann, wenn die Umlage dieser Kosten nach dem Wasserverbrauch des Mieters vereinbart war, weil zur Zeit des …
Erhöht ein Vermieter die Miete gezielt gegenüber Mietern bestimmter ethnischer Herkunft, während vergleichbare Mietparteien anderer Herkunft von der Erhöhung verschont bleiben, liegt eine unmittelbare Benachteiligung wegen der …
Wird ein Flug wegen dichten Nebels am Zielflughafen annulliert, handelt es sich um einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne des Art. 5 Abs. 3 EGV 261/2004, der die Fluggesellschaft von der Pflicht zur Ausgleichszahlung befreit. …
Wird ein Flug wegen starken Nebels annulliert und verzögert sich dadurch die Rückreise um mehrere Tage, haben betroffene Fluggäste Anspruch auf Betreuungsleistungen wie Verpflegung, Hotelunterbringung, Transport und …
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens, wonach der Flugpreis unabhängig vom Buchungszeitpunkt bereits bei Vertragsschluss fällig wird, verstößt nicht gegen § 307 BGB. Die vom …
Allgemeine Geschäftsbedingungen, nach denen der Flugpreis unabhängig vom Buchungszeitpunkt und unabhängig von seiner Höhe bereits bei Vertragsschluss vollständig fällig wird, benachteiligen Verbraucher nicht unangemessen …
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Flugpreis mit Zustandekommen des Vertrages sofort in voller Höhe fällig wird, ist unwirksam, wenn sie den Kunden entgegen dem gesetzlichen Leitbild der Vorleistungspflicht …
Eine AGB-Klausel, nach der Flugreisende den gesamten Flugpreis bereits mit Vertragsschluss - und damit bis zu elf Monate vor dem Flug - vollständig zu zahlen haben, benachteiligt Verbraucher unangemessen und ist gem. § 307 Abs. 1 S. 1 und …
