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Aktuelle Informationen

Hier finden Sie tausende Tipps und Urteilsbesprechungen, die selbst Rechtsanwälte zu schätzen wissen

Fahren ohne Fahrerlaubnis: Unterbrechung durch einen kurzen Tankaufenthalt

Verkehrsrecht»  Urteile

Wird eine Fahrt ohne Fahrerlaubnis vom Fahrzeugführer kurz unterbrochen, um zu tanken, und anschließend fortgesetzt, so liegt eine einheitliche Fahrt und damit Tateinheit vor.

Fahrtenbuchauflage für Geschäftsfahrzeug und das Ersatzfahrzeug

Verkehrsrecht»  Urteile

Erstreckt die Behörde eine Fahrtenbuchauflage auch auf ein Ersatzfahrzeug für das Tatfahrzeug, erledigt sich die Fahrtenbuchauflage nicht allein dadurch, dass der Halter seine Haltereigenschaft hinsichtlich des Tatfahrzeuges endgültig aufgibt....

Versorgungsausgleich und die Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes

Familienrecht»  Urteile

Die mit dem nachehezeitlich eingetretenen Versorgungsfall einhergehende Unverfallbarkeit der auf der allgemeinen Lohnentwicklung beruhenden Anwartschaftsdynamik einer endgehaltsbezogenen Versorgung gehört zu den auf den Ehezeitanteil zurückwirkenden...

Abänderungsantrag des Unterhaltsschuldners auf Herabsetzung

Familienrecht»  Urteile

Ist ein Abänderungsantrag des Unterhaltsgläubigers auf Erhöhung des durch Urteil oder Beschluss titulierten Unterhalts vollständig abgewiesen worden, so kann ein späterer Abänderungsantrag des Unterhaltsschuldners auf Herabsetzung...

Erhöhung des Vergütungssatzes des Betreuers auf Grund von Sprachkenntnissen?

Betreuungsrecht»  Urteile

Sprachkenntnisse sind keine besonderen Kenntnisse im Sinne des § 4 VBVG, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind (Fortführung von BGH, 07.12.2016 - Az: XII ZB 346/15; BGH, 10.04.2013 - Az: XII ZB 349/12). Sprachkenntnisse sind...

Kein Verlustausgleich bei echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften

Geld & Recht»  Urteile

Verluste aus sog. echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften mit Devisen mindern nicht die körperschaftsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 21. Februar 2018 I R 60/16 zu § 15 Abs. 4 Satz...

Reisezeiten - Arbeitszeit?

Arbeitsrecht»  Tipps

Unklare Lage für Arbeitnehmer Gesetzliche Bestimmungen zu der Frage, ob Reisezeiten als Arbeitszeit anzurechnen sind oder nicht, gibt es in der Privatwirtschaft nicht. Auch die Rechtsprechung verfolgt hier keine klare Linie. Zunächst ist der...

Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

Arbeitsrecht»  Urteile

Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. Der Kläger ist bei dem beklagten Bauunternehmen als technischer Mitarbeiter...

Sanierung pflichtwidrig verzögert - Wohnungseigentümer haften!

Mietrecht»  Urteile

Lehnen die Wohnungseigentümer es durch Beschluss ab, eine Maßnahme am gemeinschaftlichen Eigentum durchzuführen, die ein Wohnungseigentümer zur Behebung von Schäden an seinem Sondereigentum verlangt, und erhebt der Wohnungseigentümer...

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Frau Patrizia Klein, hat uns in unserer Fragestellung, komplette, einfühlsame, souveräne, Erklärungen gegeben. Kurz und Verständlich. Ein wunderba ...

Christa - Andreas Bachmann, Ribnitz-Damgarten

Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Beratung.

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