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Der Auffahrunfall gehört zu den häufigsten Unfallkonstellationen im Stadtverkehr, doch auch auf der Autobahn, beispielsweise im Stau, kracht es immer wieder. Der Grundsatz, dass derjenige, der auffährt, grundsätzlich die alleinige …
Bei Ende eines Mietverhältnisses kommt es zwischen den Vertragspartnern oftmals zum Streit um die Frage, in welchem Zustand die Räumlichkeiten zu übergeben sind. Während die Räumung von Möbeln meist …
Kommt es während eines Flugs zu einer medizinischen Notfallsituation, so kann eine außerplanmäßige Landung erforderlich werden, um die Versorgung des Reisenden sicherzustellen. Doch welche rechtlichen Konsequenzen hat ein …
Das eigene Haus ist für viele Ehepaare der mit Abstand wertvollste Vermögensgegenstand. Scheitert die Ehe, kommt es um die Immobilie schnell im Rahmen der finanziellen Auseinandersetzung zum Streit. Leben die Eheleute – wie im …
Das Grundgesetz garantiert in Artikel 10 jedem Bürger das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis als unverletzliches Grundrecht. Dieses hohe Rechtsgut genießt auch dann Bestandsschutz, wenn für einen volljährigen Menschen eine …
Ein Arbeitsverhältnis ist ein Austausch von Leistung und Gegenleistung. Wird die Arbeitsleistung zwar erbracht - aber mangelhaft, zu langsam oder voller Fehler - so stellt sich für Arbeitgeber die Frage, wie mit sogenannten „Low …
Die Entziehung der Fahrerlaubnis setzt eine fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen voraus, wobei die Eignungszweifel sowohl aus Erkrankungen als auch aus der dauerhaften Einnahme psychoaktiv wirkender Medikamente resultieren …
Die Erhebung von Kosten für polizeiliche Abschleppmaßnahmen setzt voraus, dass die zugrundeliegende Verkehrsanordnung und die Vollstreckungsmaßnahme rechtmäßig sind. Bei einem absoluten Halteverbot nach Zeichen 283 StVO …
Ein grundsätzlich mit einem Regelfahrverbot nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BKatV i.V.m. lfd.Nr. 132.3 BKat zu ahndender qualifizierter Rotlichtverstoß ist nicht deshalb milder zu bewerten, weil der Fahrzeugführer …
Die Fahrerlaubnisbehörde darf nach § 11 Abs. 8 FeV auf die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen und die Fahrerlaubnis entziehen, wenn ein zu Recht gefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht …
Reisevermittler sind gegenüber ihren Kunden grundsätzlich nicht verpflichtet, auf eine möglicherweise drohende Insolvenz eines Reiseveranstalters hinzuweisen, wenn ihnen selbst keine konkreten Anhaltspunkte für eine bevorstehende …
Bei einer Flugannullierung sind Hotelkosten - sowohl für eine frühere Anreise am Zielort als auch für frustrierte Aufwendungen wegen verspäteter Ankunft - auf die Ausgleichszahlung nach Art. 5, 7 VO (EG) Nr. 261/2004 …
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