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Aktuelle Informationen

Hier finden Sie tausende Tipps und Urteilsbesprechungen, die selbst Rechtsanwälte zu schätzen wissen

Werbung mit „ab“-Preisen einer Fahrschule ist wettbewerbswidrig!

Verkehrsrecht»  Urteile

Nach § 19 FahrlG ist es bereits grundsätzlich nicht zulässig, mit einem Gesamtpreis für die komplette Ausbildung von Fahrerlaubnisbewerbern zu werben, dies unabhängig davon, ob - wie vorliegend - der Fahrschulbetreiber vor dem...

Erziehungsgeld für Autokauf gespart – Sozialhilfe futsch?

Familienrecht»  Urteile

Gemäß § 88 Abs. 1 BSHG gehört zum Vermögen im Sinne dieses Gesetzes das gesamte verwertbare Vermögen. Bevor ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht, muss daher grundsätzlich erst ein Auto verwertet werden. Dies gilt auch...

Kein Schuhverbot im Treppenhaus!

Mietrecht»  Urteile

Im vorliegenden Fall ging es u.a. um die Frage, ob über die Hausordnung generell das Abstellen von Schuhen im Hausflur verboten werden darf. Dieses wollte eine Wohnungseigentümergemeinschaft untersagen. Gemäß § 15 Abs. 2 WEG...

Verspätete Kündigungsschutzklage wegen Krankheit

Arbeitsrecht»  Urteile

Eine Krankheit allein rechtfertigt noch nicht die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage. Maßgebend ist allein, ob die rechtzeitige Klageerhebung durch die Erkrankung objektiv unmöglich war. Maßgebend für die...

Steht ein Reh am Straßenrand: zahlt die Teilkaskoversicherung?

Verkehrsrecht»  Urteile

Weicht ein Autofahrer, der rechts am Waldrand ein Reh stehen sieht, nach links aus, um einen etwaigen Zusammenstoss zu vermeiden und gerät dadurch ins Schleudern, hat die Teilkaskoversicherung den Schaden als sogenannten Rettungskostenersatz zu erstatten,...

Wann erbt der Staat?

Familienrecht»  Urteile

Ehe das staatliche Erbrecht festgestellt werden kann, ist es immer erforderlich, dass das Verfahren zur öffentlichen Aufforderung zur Anmeldung des Erbrechts gemäß § 1965 BGB erfolgt ist. Dies gilt auch dann, wenn aus Sicht des Nachlassgerichts...

Nur ein Tarif angeboten - keine Annahme des Unfallersatztarifs?

Verkehrsrecht»  Urteile

Für die Annahme, dem Geschädigten sei kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich gewesen, reicht es nicht aus, dass das Mietwagenunternehmen dem Geschädigten nur einen Tarif angeboten hat und dem Unfallgeschädigten bei...

Betriebsübergang - Name des Erwerbers genügt bei klarer Postadresse!

Arbeitsrecht»  Urteile

Zwar müssen grundsätzlich Sitz und Anschrift des Betriebserwerbers im Unterrichtungsschreiben angegeben werden, damit der Widerspruch ihm gegenüber erklärt werden kann (§ 613 a Abs. 6 Satz 2 BGB; BAG, zuletzt etwa 21.08.2008 -...

Durchfall als Reisemangel?

Reiserecht»  Urteile

Im konkreten Fall handelte es sich um eine Reise einer Familie in die Türkei, bei der sämtliche Familienmitglieder während des Urlaubs an Durchfall, Übelkeit und Magenkrämpfen litten. Die Reisenden forderten - nach entsprechender...

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Julian Marschner, München

vielen dank für die superschnelle beratung

Peter Wutz, Waldmünchen