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Ein qualifizierter Rotlichtverstoß indiziert zwar regelmäßig ein Fahrverbot, doch kann bei erheblich gemindertem Erfolgs- und Handlungsunwert ein Ausnahmefall vorliegen, der von der Verhängung des Fahrverbots absehen lässt. …
Straftaten mit hohem Aggressionspotenzial können zwar grundsätzlich Zweifel an der Fahreignung begründen und eine MPU-Anordnung rechtfertigen - auch wenn sie keinen Bezug zum Straßenverkehr haben. Liegen die Taten jedoch bereits …
Gibt ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber bewusst eine zu geringe Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte an und stellt er dies in seiner Einkommensteuererklärung nicht richtig, verwirklicht er den Tatbestand der …
Wird ein Grundstück ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt, dienen sämtliche darauf befindlichen Gebäude - einschließlich Garagen und Nebengebäuden - der Wohnnutzung, sodass bei der Prüfung eines …
Die Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils in die Einbenennung des Kindes setzt voraus, dass konkrete Umstände eine Gefährdung des Kindeswohls begründen und die Namensänderung unerlässlich ist, um Schäden vom Kind …
Die gerichtliche Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung eines Kindes nach § 1618 Satz 4 BGB setzt voraus, dass die Namensänderung zum Wohl des Kindes nicht nur zweckmäßig, sondern …
Ist der angemessene Unterhalt eines wiederverheirateten Elternteils durch hälftige Beteiligung am gemeinsamen Familieneinkommen der neuen Ehe gesichert, bleibt die Barunterhaltspflicht gegenüber einem Kind aus erster Ehe bestehen - und zwar …
Wer beim Auffahren auf ein vorausfahrendes Fahrzeug den nach § 4 Abs. 1 S. 1 StVO gebotenen Sicherheitsabstand um mehr als die Hälfte unterschreitet, haftet überwiegend für die Unfallfolgen - auch wenn der Vorausfahrende ohne …
Eine wirksam ausgesprochene fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs wird nicht dadurch unwirksam, dass die rückständigen Mieten nachträglich mit dem Kautionsguthaben verrechnet werden. Der Rückforderungsanspruch auf die …
Ein qualifizierter Rotlichtverstoß liegt vor, wenn ein Fahrzeugführer eine rote Ampel überfährt, die bereits länger als eine Sekunde Rotlicht zeigt. In diesem Fall greift die Vorbewertung des Bußgeldkatalogs, wonach …
Die Wirksamkeit einer Kündigung hängt nicht davon ab, dass die Unterschrift des Kündigungsberechtigten lesbar ist. § 174 BGB dient allein dem Schutz des Erklärungsempfängers vor dem Handeln nicht bevollmächtigter …
Für die gerichtliche Ersetzung der Einwilligung eines nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung eines Kindes ist keine Kindeswohlgefährdung erforderlich. Es genügt die gesetzliche Schwelle der …
