Rechtsinformationen und Rechtsberatung seit 1999
Lärm einheimischer Bevölkerung am Urlaubsort sowie Unverträglichkeiten bei landestypischer Kost stellen grundsätzlich keinen Reisemangel dar, wenn der Reiseprospekt keine gegenteiligen Zusicherungen enthält und die …
Die Vermittlung von Flugtickets durch ein Drittunternehmen im Wege des sogenannten Screen-Scrapings ist grundsätzlich zulässig, auch wenn das betroffene Flugunternehmen diesen Vertriebsweg ablehnt. Weder ein „virtuelles …
Die Befürchtung eines Taxifahrers, ein betrunkener Fahrgast könne sich im Fahrzeuginneren übergeben, rechtfertigt keine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, um schneller eine Autobahnausfahrt zu …
Die prüfungsfreie Erteilung der Fahrerlaubnisklasse T im Wege der Umstellung einer alten Fahrerlaubnis der Klasse 3 setzt den Nachweis einer Tätigkeit in der Land- oder Forstwirtschaft voraus. Diese Beschränkung verstößt …
Umkleidezeiten und die durch das Umkleiden veranlassten innerbetrieblichen Wegezeiten sind im Anwendungsbereich des TV-L vergütungspflichtige Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt und das Umkleiden im …
Ein Reisevermittler haftet dem Reisenden auf Schadensersatz in Höhe des gezahlten Reisepreises, wenn er vor Entgegennahme der Zahlung nicht nachweist, dass der Reiseveranstalter eine wirksame Kundengeldabsicherung nach § 651k Abs. 1 Satz 1 …
Ein Reisevermittler darf den Reisepreis erst entgegennehmen, wenn dem Reisenden nachgewiesen wurde, dass auch ein im EU-Ausland ansässiger Reiseveranstalter eine den Anforderungen des § 651k Abs. 1 Satz 1 BGB entsprechende …
Ein Haustier ist im Rahmen der Hausratsverteilung nach der Scheidung grundsätzlich wie eine Sache zu behandeln, jedoch unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens des § 90a BGB, wonach Tiere als Mitgeschöpfe besonderen Schutz …
Nähert sich ein Kraftfahrzeug einem mit eingeschalteter Warnblinkanlage in einer Haltebucht stehenden Schulbus, ist bereits beim Vorbeifahren Schrittgeschwindigkeit (4-7 km/h) einzuhalten, nicht erst bei Sichtbarwerden eines …
Eine nationale Regelung, die es der zuständigen Behörde untersagt, einem für eine Grundstücksverschmutzung nicht verantwortlichen Eigentümer die Durchführung von Vermeidungs- und Sanierungsmaßnahmen aufzuerlegen, …
Ein Vorfahrtsverstoß gegenüber einem sichtbar herannahenden, bevorrechtigten Fahrzeug wiegt bei der Haftungsabwägung regelmäßig schwerer als ein vom Bevorrechtigten begangener Rotlichtverstoß in Verbindung mit einer …
Bereits der einmalige nachgewiesene Konsum sogenannter harter Drogen wie Kokain führt zum zwingenden Ausschluss der Kraftfahreignung, unabhängig davon, ob unter Drogeneinfluss ein Fahrzeug geführt wurde. Die Fahrerlaubnisbehörde …
