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Aktuelle Informationen

Hier finden Sie tausende Tipps und Urteilsbesprechungen, die selbst Rechtsanwälte zu schätzen wissen

Abfindungsanspruch bei verspäteter Kündigungsschutzklage?

Arbeitsrecht»  Urteile

Der gekündigte Arbeitnehmer, dessen arbeitgeberseitige Kündigung mit dem Angebot einer Abfindung nach Maßgabe des § 1a KSchG verbunden ist, kann die Abfindung nur dann verlangen, wenn er von der Erhebung einer Kündigungsschutzklage...

EuGH zur Frage der Zulässigkeit eines „Thermofensters“ angerufen

Verkehrsrecht»  Urteile

Das Landgericht Frankenthal hat einen Rechtsstreit gegen die Daimler AG ausgesetzt und dem EuGH zur sog. Vorabentscheidung vorgelegt. In dem Verfahren verlangt der Eigentümer eines Mercedes C 220 BlueTEC T-Modell von der Daimler AG die Rückzahlung...

Preisklauseln für Basiskonto unangemessen

Geld & Recht»  Urteile

Ein monatlicher Grundpreis von 8,99 € sowie Kosten von 1,50 € für eine beleghafte Überweisung im Rahmen eines Basiskontos sind unangemessen hoch und damit unwirksam. Basiskonten müssen zwar nicht als günstigstes Kontomodell...

Anklageerhebung gegen vier Lehrer eines Gymnasiums abgelehnt

Familienrecht»  Urteile

Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen vier Lehrer eines Gymnasiums in Itzehoe wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung und der Körperverletzung zu Lasten einer Schülerin ist zu Recht erfolgt. Das hat der I. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen...

Insolvenz des Reiseveranstalters

Reiserecht»  Tipps

Reisende sind gesetzlich vor der Insolvenz des Reiseveranstalters geschützt. § 651r BGB und § 651s BGB schreiben einen Absicherungsvertrag des Reiseveranstalters vor, der dem Reisenden mit dem Sicherungsschein nachweist, dass...

Sozialplanabfindung nach Alter gestaffelt ist sachgerecht

Arbeitsrecht»  Urteile

Im vorliegenden Fall enthielt ein Sozialplan eine Regelung, nach der Arbeitnehmer, die älter als 58 Jahre waren, eine erheblich niedrigere Abfindung als jüngere Arbeitnehmer erhalten sollten. Das Gericht konnte in der Regelung weder einen Verstoß...

Lohnansprüche - keine einmonatige Verfallsklausel!

Arbeitsrecht»  Urteile

Im vorliegenden Fall war im Arbeitsvertrag bestimmt, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der letzten Lohnabrechnung geltend gemacht werden müssen, andernfalls seien sie verwirkt. Diese Ausschlussklausel...

Vogelschlag als außergewöhnlicher Umstand?

Reiserecht»  Urteile

Die Beschädigung eines Triebwerks infolge eines Vogelschlags kann bei dem Betrieb eines Flugzeugs ohne weiteres geschehen und stellt sogar einen charakteristischen Ablauf dar, weil Vögel entsprechend ihrer Natur genau wie Flugzeuge im Luftraum...

Blinkfehler und das Mitverschulden bei einem Unfall

Verkehrsrecht»  Urteile

Kommt es - wie hier - im Einmündungsbereich zu einer Kollision, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass ein Verstoß gegen § 8 StVO unfallursächlich war, solange sich der Wartepflichtige noch nicht ohne Behinderung...

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Auch wenn man sich online selbst über vieles jedoch nicht alles informieren kann, ist es ein beruhigendes Gefühl die Bestätigung und zusätzliches ...

Marietta Thomas, Schifferstadt

es war eine verzwickte geschichte,aber die beratung war doch gut.

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