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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Sommerreifen im Winter - grob fahrlässig?

Verkehrsrecht»  Urteile 5 Min.

Das bloße Fahren mit Sommerreifen bei winterlichen Straßenverhältnissen begründet für sich genommen noch keine grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 81 Abs. 2 VVG, sodass eine Kaskoversicherung ihre Leistung nicht …

Pferdeeinstellvertrag vor Gericht: Wenn der Stallbetreiber ohne Extra-Absprache zum Tierarzt darf

Pferderecht»  Urteile 7 Min.

Beinhaltet ein Pferdeeinstellvertrag neben Unterbringung auch Fütterung, Pflege, Beritt und Ausbildung, überwiegt der dienstvertragliche Charakter mit der Folge, dass Geschäftsbesorgungsrecht und damit § 665 BGB gelten. Eine …

1-Stern ohne Kommentar: Google muss Fake-Bewertungen prüfen

Firmen / Gewerbe»  Urteile 10 Min.

Eine Sternebewertung ohne Kommentar ist eine Meinungsäußerung und deshalb grundsätzlich von der Meinungsfreiheit geschützt. Fehlt ihr jedoch jede tatsächliche Grundlage - etwa weil kein Kontakt zwischen Bewertendem und …

Kein Mitverschulden bei einem Unfall: Motorradfahrer müssen innerorts keine Stiefel tragen

Verkehrsrecht»  Urteile 5 Min.

Ein allgemeines Verkehrsbewusstsein, wonach Leichtkraftradfahrer innerhalb geschlossener Ortschaften Motorradstiefel zu tragen haben, lässt sich nicht feststellen. Das Fehlen entsprechenden Schuhwerks begründet daher kein …

Millionenschaden nach Schiffsuntergang: Brennender Taycan als Schadensursache?

Firmen / Gewerbe»  Urteile 9 Min.

Nach dem Untergang eines mit Neufahrzeugen beladenen Autotransportschiffes infolge eines Brandes scheiterten Schadensersatzansprüche gegen die Herstellerin eines an Bord befindlichen Elektrofahrzeugs an der fehlenden …

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis kann bei Verfahrensverzögerungen unverhältnismäßig sein

Verkehrsrecht»  Urteile 7 Min.

Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist aufzuheben, wenn zwischen Einlegung der Beschwerde und Vorlage an das Beschwerdegericht eine erhebliche, vermeidbare Verfahrensverzögerung eintritt. Das Beschleunigungsgebot gilt in …

Ist eine Lohnkürzung bei schlechter Arbeit erlaubt?

Arbeitsrecht»  Urteile 6 Min.

Eine einseitige Kürzung des Arbeitsentgelts wegen unterdurchschnittlicher Arbeitsleistung ist unzulässig, da dem Arbeitsvertragsrecht der Gedanke der Minderung fremd ist. Erbringt ein Arbeitnehmer nicht die geschuldete Arbeitsleistung …

Betriebsrat-Sachmittel dürfen nicht aus dem Tronc bezahlt werden

Arbeitsrecht»  Urteile 7 Min.

Die Begleichung von Sachmittelkosten des Betriebsrats aus dem Tronc einer Spielbank verstößt gegen das Umlageverbot des § 41 BetrVG, da solche Kosten keine „Aufwendungen für das Personal“ im Sinne des …

Kein Geld bei Flugstornierung - Warum „Economy Basic“-Tickets nicht erstattungsfähig sind

Reiserecht»  Urteile 7 Min.

Eine Klausel, wonach ein gebuchtes Flugticket nicht stornierbar ist, stellt keine der AGB-Kontrolle unterliegende Allgemeine Geschäftsbedingung dar, wenn dem Kunden im Buchungsprozess eine echte Wahlmöglichkeit zwischen mehreren …

Skiunfall auf der Piste: Wer von hinten kommt, haftet

Reiserecht»  Urteile 9 Min.

Kollidiert ein von hinten kommender Skifahrer mit einem vor ihm fahrenden Skifahrer, spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein schuldhaftes Verhalten des Auffahrenden, da dieser nach der FIS-Regel Nr. 3 seine Fahrspur so zu wählen …

Vorrang eines früher rechtshängigen deutschen Scheidungsverfahrens vor einer ausländischen Entscheidung

Familienrecht»  Urteile 7 Min.

Die Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung ist bereits dann ausgeschlossen, wenn vor Eintritt der Rechtshängigkeit des ausländischen Scheidungsverfahrens bereits ein entsprechendes Scheidungsverfahren vor dem zuständigen …

Bettgitter darf nicht rein präventiv angebracht werden!

Betreuungsrecht»  Urteile 7 Min.

Ein Sturz aus dem Krankenhausbett - auch auf einer Intensivstation oder Stroke Unit - fällt außerhalb konkreter Behandlungs- oder Transportmaßnahmen nicht in den vollbeherrschbaren Gefahrenbereich der Klinik, sodass keine …

Hont Péter Hetényi (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht)Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)Martin Becker (Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwaltslehrgang Arbeitsrecht)

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