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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Kinderfreibetrag-Übertragung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Familienrecht»  Urteile 7 Min.

Leben nicht miteinander verheiratete Eltern gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern in einem Haushalt, kann der auf einen Elternteil entfallende Kinderfreibetrag nicht allein deshalb auf den anderen übertragen werden, weil der eine …

Drogenhandel in der Wohnung: Mieter muss Kosten für polizeiliche Türöffnung erstatten

Mietrecht»  Urteile 6 Min.

Wer in seiner Wohnung Betäubungsmittel aufbewahrt und damit eine Wohnungsdurchsuchung veranlasst, ist polizeirechtlicher Handlungsstörer und haftet für die bei der gewaltsamen Türöffnung entstandenen Schäden - auch wenn …

Kinderfreibetrag übertragen: Wann Eltern den Anteil des anderen beanspruchen können

Familienrecht»  Tipps 12 Min.

Steuerlich profitieren beide Elternteile vom Kinderfreibetrag - zumindest auf dem Papier. Wer allein für das Kind aufkommt, während der andere Elternteil kaum einen Beitrag leistet, erwartet zu Recht, dass das Finanzamt die Freibeträge …

Mehrtägige „Probefahrten“ reichen für den Widerruf des roten Kennzeichens aus

Verkehrsrecht»  Urteile 9 Min.

Wer als Kfz-Händler ein rotes Dauerkennzeichen besitzt, muss es ausschließlich für Probe-, Prüfungs- oder Überführungsfahrten nutzen und die gesetzlichen Dokumentationspflichten einhalten. Verstöße hiergegen …

Mietkaution zurückfordern: Ohne Verzug des Vermieters keine Erstattung der Anwaltskosten

Mietrecht»  Urteile 6 Min.

Außergerichtliche Anwaltskosten, die einem Mieter bei der Rückforderung seiner Mietkaution entstehen, sind vom Vermieter nur dann zu erstatten, wenn dieser sich bereits vor Einschaltung des Anwalts in Verzug befand. Verlangt ein Mieter …

Mehrfache Befristung zur Vertretung kann wirksam sein

Arbeitsrecht»  Urteile 3 Min.

Ein befristeter Arbeitsvertrag ist gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG wirksam, wenn er zur Vertretung eines vorübergehend ausfallenden Arbeitnehmers abgeschlossen wird. Der Arbeitgeber darf in solchen Fällen mit der …

Umtausch einer tschechischen in eine deutsche Fahrerlaubnis

Verkehrsrecht»  Urteile 2 Min.

Die Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung von durch EU-Mitgliedstaaten erteilten Fahrerlaubnissen gemäß Art. 2 Abs. 1 der RL 2006/126/EG gilt nicht, wenn entweder Angaben im zugehörigen Führerschein oder andere vom …

Risikoklasse 1 und Kursverlust: Anleger müssen den Beweis einer Fehlberatung führen

Geld & Recht»  Urteile 6 Min.

Wer im Beratungsgespräch eine höhere Risikobereitschaft schriftlich bestätigt und dies unterzeichnet, kann sich im Schadensfall nicht darauf berufen, nur die sicherste Risikoklasse gewünscht zu haben. Tritt ein Anlageinteressent …

AGG-Klagen: Nur der Stellenausschreiber haftet

Arbeitsrecht»  Urteile 5 Min.

Ansprüche wegen Diskriminierung bei der Bewerbung nach § 15 AGG richten sich ausschließlich gegen den potentiellen Arbeitgeber, also den Stellenausschreiber. Ansprüche nach § 15 Abs. 1 AGG richten sich dem Wortlaut der …

WEG-Gemeinschaft muss Schadensersatz gegen Verwalter durchsetzen

Mietrecht»  Urteile 9 Min.

Eine reine Online-Eigentümerversammlung ist ohne vorherigen Gestattungsbeschluss unzulässig und begründet eine Schadensersatzpflicht des Verwalters gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE). Im Passivprozess - …

Folgeschaden ändert nichts: Ersatzanspruch bleibt beim ersten Schadensfall unberührt

Verkehrsrecht»  Urteile 6 Min.

Wer seinen Fahrzeugschaden fiktiv auf Gutachtenbasis abrechnet, muss sich eine spätere erneute Beschädigung desselben Fahrzeugs und die dafür erhaltenen Zahlungen nicht auf seinen ursprünglichen Schadensersatzanspruch anrechnen …

Rattenbekämpfung muss durchgeführt werden

Mietrecht»  Urteile 4 Min.

Im zu entscheidenden Fall wurde Eilantrag überwiegend abgelehnt, der sich gegen eine angeordnete Rattenbekämpfung richtete. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Erstmals Ende des Jahres 2024 forderte die Stadt Bad …

Patrizia KleinDr. Rochus SchmitzHont Péter Hetényi

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