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Wird nach Rechtskraft der Scheidung ein Kind des neuen Ehepartners adoptiert, prägt die daraus resultierende Unterhaltspflicht die ehelichen Lebensverhältnisse der geschiedenen Ehe nicht. Der für das Adoptivkind gezahlte Unterhalt ist …
Bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen sind auch nachehelich entstandene Unterhaltspflichten des Verpflichteten gegenüber einem adoptierten Kind und einem neuen Ehegatten zu …
Eine landesrechtliche Verordnung zur Mietpreisbremse nach § 556 d BGB darf höchstens fünf Jahre gelten und muss bei jeder Verlängerung erneut mit aktuellem, nachvollziehbarem Tatsachenmaterial begründet werden. Stützt …
Eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, muss den Anleger ungefragt über die Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme gemäß § 81 InvG a. F. (nunmehr § 257 KAGB) …
Eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, muss den Anleger ungefragt über die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme aufklären. Diese …
Eine anlässlich der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindung kann als Vermögensposition dem Zugewinnausgleich unterfallen, wenn sie nicht bereits durch eine Unterhaltsregelung erfasst ist und der ausgleichspflichtige …
Bietet ein Reiseveranstalter nach Wegfall der gebuchten Clubunterkunft lediglich ein gewöhnliches Hotel oder einen Club an einer anderen Destination an, stellt dies keinen gleichwertigen Ersatz dar. Die Vereitelung eines spezifisch gebuchten …
Eine Korrekturabrechnung mit konkretem Rückforderungsbetrag und Rückforderungsmonat stellt eine hinreichende Geltendmachung im Sinne einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist dar. Wird sie jedoch ausschließlich in ein vom Arbeitgeber …
Ein Kraftfahrer, der einen die Fahrbahn querenden Fußgänger trotz dessen Erkennbarkeit vor dem Zusammenstoß nicht wahrnimmt, kann sich nicht auf den Vertrauensgrundsatz berufen. Die Reaktionspflicht entsteht bereits in dem Moment, in …
Die Nutzung von Geschwindigkeitsregulierungssystemen, wie Tempomat oder mit Verkehrszeichenerkennung gekoppelte Assistenzsysteme, entbindet den Fahrzeugführer nicht von der Pflicht zur eigenverantwortlichen Kontrolle der gefahrenen …
Ein Herausgabeanspruch gemäß §§ 2287 Abs. 1, 818 Abs. 1 BGB setzt eine den Vertragserben beeinträchtigende Schenkung voraus. Die Vorschrift ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auch auf den überlebenden …
Die Abwicklung und Auflösung des von einem Betreuten zuletzt zur Miete bewohnten Wohnraums rechtfertigt auch bei Zuweisung des Aufgabenkreises Wohnungsangelegenheiten grundsätzlich nicht die Festsetzung der gesonderten …
