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Für den erhöhten Stundensatz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 2 VBVG kommt es allein auf den formalen Abschluss einer Hochschulausbildung oder einer vergleichbaren Ausbildung an, nicht auf tatsächlich vorhandene, für die …
Für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG kommt es nicht darauf an, dass die Integrationsvoraussetzungen bereits innerhalb der 18-monatigen Geltungsdauer des Chancen-Aufenthaltsrechts nach § 104c AufenthG …
Ein Luftfahrtunternehmen kann sich bei der Annullierung eines Fluges nicht auf außergewöhnliche Umstände nach Art. 5 Abs. 3 VO (EG) 261/2004 berufen, wenn es dem betroffenen Fluggast keine zumutbare, zufriedenstellende und …
Eine Gesamtfreiheitsstrafe kann trotz durchgängigen Geständnisses des Angeklagten und trotz teils lange zurückliegender Taten nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn wiederholtes Bewährungsversagen und mehrfache …
Eine Aufklärungspflicht des Verkäufers über vor Übergabe durchgeführte Instandsetzungsarbeiten besteht grundsätzlich nur, wenn diese zu einem merkantilen Minderwert führen, etwa bei Unfallschäden. Wird die …
Ein Immobilienmakler verliert seinen Provisionsanspruch gegen den Käufer eines Einfamilienhauses nicht dadurch, dass die Verkäuferseite den mit ihm geschlossenen Maklervertrag wirksam widerruft, weil der Makler fahrlässig keine …
Ein Energieversorger darf die Versorgung eines Haushaltskunden trotz Zahlungsrückstands nicht unterbrechen, wenn er ihn zuvor nicht ordnungsgemäß über sein Recht informiert hat, der Unterbrechung entgegenstehende Umstände …
Der Vermieter ist verpflichtet, der Aufstellung eines „Balkonkraftwerks“ zuzustimmen, sofern dieses ohne Substanzbeeinträchtigung der Mietsache am Boden des Balkons aufgestellt wird und das äußere Erscheinungsbild des …
Angesichts der anhaltend schwierigen geopolitischen und wirtschaftlichen Lage bleibt die Situation auf dem Arbeitsmarkt trotz leichter wirtschaftlicher Erholung angespannt. Im August 2026 waren insgesamt 3,06 Millionen Menschen arbeitslos. Das waren …
Ein Erbvertrag zugunsten der Leitung eines ambulanten Pflegedienstes ist nichtig, wenn der vermutete Zusammenhang zwischen der Erbeinsetzung und der Erbringung von Pflegeleistungen nicht durch den Beweis des Gegenteils widerlegt werden kann. Eine …
Der Inhaber eines Wohnungsrechts nach § 1093 BGB ist nicht verpflichtet, die Instandsetzung gemeinschaftlicher Versorgungsanlagen (hier: einer Wasserleitung) auf eigene Kosten vorzunehmen - diese Pflicht trifft grundsätzlich den …
Raucherpausen sind keine vergütungspflichtige Arbeitszeit. Eine betriebliche Übung, wonach Raucherpausen bezahlt werden, entsteht nicht allein dadurch, dass der Arbeitgeber diese Pausen über einen langen Zeitraum nicht zeitlich erfasst …
