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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Günstigere Regelungen im Arbeitsvertrag gehen Tarifvertrag vor!

Arbeitsrecht»  Urteile 5 Min.

Einzelvertraglich vereinbarte Sonderzuwendungen und Urlaubsgelder werden durch einen nachträglich abgeschlossenen Tarifvertrag nur dann verdrängt, wenn die tarifvertragliche Regelung für den Arbeitnehmer günstiger ist. …

Betriebsrat muss günstigere Inhouse-Schulung akzeptieren

Arbeitsrecht»  Urteile 4 Min.

Der Arbeitgeber kann den Betriebsrat auf eine kostengünstigere Inhouse-Schulung verweisen, wenn ein inhaltsgleiches externes Seminar zu einer erheblichen Mehrbelastung führt und keine gewichtigen Interessen des Betriebsrats …

Anerkennung eines tschechischen Führerscheins trotz Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis?

Verkehrsrecht»  Urteile 1 Min.

Steht bereits aufgrund der Angaben im Führerschein fest, dass die nach Europarecht geltende Voraussetzung eines Wohnsitzes in dem Ausstellermitgliedstaat nicht erfüllt war, so kann ein Mitgliedstaat es ablehnen, in seinem Hoheitsgebiet …

Umfang des Insolvenzschutzes für Versorgungsanwärter

Arbeitsrecht»  Urteile 3 Min.

Der Insolvenzschutz für Versorgungsanwärter (§ 7 Abs. 2 BetrAVG) umfasst nicht eine dem Arbeitnehmer zugesagte, nach variablen Größen bemessene Dynamisierung der laufenden Betriebsrente. Diese Begrenzung der …

Fiktive Reparaturkosten: Kein Anspruch bei Verschrottung des Unfallfahrzeugs

Verkehrsrecht»  Urteile 5 Min.

Wer sein unfallbeschädigtes Fahrzeug verschrottet, anstatt es reparieren zu lassen, gibt sein Integritätsinteresse auf und kann keine fiktiven Reparaturkosten auf Gutachtenbasis verlangen, wenn diese den Wiederbeschaffungswert …

Mehrwertsteuer im Mietvertrag: Keine Zahlungspflicht ohne wirksame Umsatzsteueroption des Vermieters

Mietrecht»  Urteile 5 Min.

Enthält ein gewerblicher Mietvertrag eine Klausel, nach der der Mieter neben dem Nettomietzins die „jeweils gültige Mehrwertsteuer“ zu zahlen hat, schuldet der Mieter diese nur dann, wenn der Vermieter wirksam zur …

Baustelle muss bei Untätigkeit abgebaut werden!

Mietrecht»  Urteile 1 Min.

Zwar ist es grundsätzlich möglich, ein Treppenhaus mit Pressspanplatten zu verschalen, um den darunter liegenden Naturstein für die Dauer von Bauarbeiten zu schützen. Finden aber über einen längeren Zeitraum keine …

Wer bekommt das Kindergeld nach der Trennung? Kindeswohl entscheidet

Familienrecht»  Urteile 5 Min.

Bei Streit getrennt lebender Eltern über die Kindergeldberechtigung entscheidet das Vormundschaftsgericht nach pflichtgemäßem Ermessen - wobei das Kindeswohl der maßgebliche Gesichtspunkt ist und nicht, welcher Elternteil den …

„You're complete crazy“: Beleidigung eines Polizeibeamten?

Verkehrsrecht»  Urteile 6 Min.

Eine abfällige Äußerung gegenüber Polizeibeamten ist nur dann als strafbare Beleidigung zu werten, wenn sie die Grenze zur Schmähkritik überschreitet. Steht nicht die persönliche Diffamierung des Beamten, sondern …

Strafurteil wegen Beleidigung: Bezeichnung von Polizeibeamten als „Flitzpiepen“

Verkehrsrecht»  Urteile 3 Min.

Will sich ein Strafgericht unter mehreren möglichen Deutungen einer Äußerung für die zur Bestrafung führende entscheiden, muss es dafür besondere Gründe angeben, d.h. es muss sich mit allen in Frage kommenden, …

Ist der Stinkefinger vor der Radarkamera eine Beleidigung?

Verkehrsrecht»  Urteile 4 Min.

Der Tatbestand der Beleidigung kann auch durch eine Geste gegenüber einer Videoüberwachungskamera verwirklicht werden, wenn der Täter zumindest mit bedingtem Vorsatz handelt und damit rechnet, dass die Aufnahmen von den …

Reisezeiten bei Dienstreisen: Wann zählen sie als Arbeitszeit?

Arbeitsrecht»  Tipps 20 Min.

Ob die Zeit, die auf einer Dienstreise mit dem Zug, dem Flugzeug oder dem Pkw verbracht wird, als Arbeitszeit gilt - und ob sie entsprechend vergütet werden muss – kann schnell zu einer strittigen Frage im Arbeitsverhältnis …

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