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Aktuelle Informationen aus unseren Rechtsportalen

Hier finden Sie tausende Tipps und Urteilsbesprechungen, die selbst Rechtsanwälte zu schätzen wissen

Absehen vom Regelfahrverbot wegen Zeitablaufs zwischen Tat und Urteil

Verkehrsrecht»  Urteile

Von der Verhängung eines Fahrverbots kann in der Regel bei einem Zeitraum von zwei Jahren zwischen der Tatbegehung und der gerichtlichen Entscheidung abgesehen werden. Maßgeblich ist die Zeitspanne zwischen der Tatbegehung und der Entscheidung...

Kein Versicherungsschutz bei dreister Lüge

Arbeitsrecht»  Urteile

Viele Arbeitnehmer schließen eine Berufsunfähigkeitsversicherung ab, um im Ernstfall abgesichert zu sein. Dabei muss man sich aber auch selbst korrekt verhalten, sonst darf die Versicherung möglicherweise fristlos kündigen.Der Entscheidung...

Erbt ein Erbe die Leibrente, die der Erblasser nicht haben wollte?

Familienrecht»  Urteile

Macht ein Erblasser zu Lebzeiten ihm zustehende Rentenansprüche nicht geltend, kann der Zahlungspflichtige dem Erben die ihm gegen den Erblasser zustehenden Einwände geltend machen und auch die Einrede der Verjährung erheben. Die Voraussetzungen...

Kündigung wegen verweigerter Maklerbesichtigung?

Mietrecht»  Urteile

Ein Wohnungsmieter muss bei Verkaufsabsicht des Vermieters Besichtigungen durch Makler und Kaufinteressenten dulden. Im vorliegenden Fall hatte der Mieter einen ersten Besichtigungstermin ermöglicht, wollte dann aber für weitere Besichtigungen...

Fahreignungsgutachten bei Bedenken an der Fahreignung?

Verkehrsrecht»  Urteile

Der bloße Verdacht, dem Betroffene könne es an der Fahreignung fehlen, genügt nicht, um eine Aufforderung zur Vorlage eines Fahreignungsgutachten zu rechtfertigen. Hierzu sind konkrete Tatsachen erforderlich, die einen entsprechenden Zweifel...

Dash-Cam im parkenden Auto

Verkehrsrecht»  Urteile

Die Anfertigung von Videoaufnahmen von Personen im öffentlichen Straßenraum ist rechtswidrig, wenn dies durch eine an der Windschutzscheibe eines Pkw betriebsbereit gehaltene Kamera (Dash-Cam) geschieht, selbst wenn diese über einen Bewegungsmelder...

Ausbildungsende im Kindergeldrecht

Familienrecht»  Urteile

Die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung, sondern erst mit dem späteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit.Im Streitfall absolvierte...

Erwähnung selbständiger Arbeitsweise kein Zeugnisbrauch

Arbeitsrecht»  Urteile

Die Parteien streiten über den Inhalt eines Arbeitszeugnisses. Die Klägerin war bei der Beklagten, einer internationalen Anwaltssozietät, als Assistentin mit Sekretariatsaufgaben für einen Partner tätig. Zu ihren Aufgaben gehörten...

Zigarettenrauch kann Mangel sein

Mietrecht»  Urteile

Zwar gehört das Rauchen in der selbstgenutzten Wohnung zum Mietgebrauch, sofern dem keine anderslautenden Vereinbarung entgegensteht. Der Mieter ist jedoch aufgrund des Gebots der gegenseitigen Rücksichtnahme gehalten, einfache und zumutbare...

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