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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Adoptionskosten sind keine außergewöhnliche Belastung

Familienrecht»  Urteile 6 Min.

Aufwendungen für die Adoption eines Kindes sind keine außergewöhnlichen Belastungen im Sinne des § 33 EStG. Sie stellen weder zwangsläufige Krankheitskosten dar, weil es an einer medizinischen Leistung fehlt, noch sind sie …

Baustellenabsicherung beschädigt: Wie berechnet sich der Schadensersatz?

Verkehrsrecht»  Urteile 7 Min.

Repariert ein Unternehmer eine unfallbeschädigte Sache in Eigenregie, kann er grundsätzlich den ortsüblichen Werklohn verlangen, den ein gewerblicher Betrieb für eine vergleichbare Reparatur berechnen würde - und nicht nur …

Kein Ersatz für Pkw-Schaden des Betreuers

Betreuungsrecht»  Urteile 1 Min.

Erleidet der Betreuer in Erfüllung seiner Aufgaben einen Schaden an seinem Kraftfahrzeug, so sind die Kosten, die der Betreuer als Selbstbeteiligung seiner Kaskoversicherung nach einem Autounfall im Rahmen seiner Betreuertätigkeit zu tragen …

Aufzugskosten in der Nebenkostenabrechnung: Sind Vollwartungsverträge nur teilweise umlagefähig?

Mietrecht»  Urteile 8 Min.

Kosten aus einem Vollwartungsvertrag für einen Aufzug sind als Betriebskosten nur insoweit umlagefähig, als sie auf reine Wartungsleistungen entfallen; enthält die Vergütung - wie bei Vollwartungsverträgen üblich - auch …

Vollwartungsvertrag für Aufzug: Warum Mieter nicht alle Kosten zahlen müssen

Mietrecht»  Urteile 3 Min.

Kosten aus einem Vollwartungsvertrag für einen Aufzug dürfen nicht in voller Höhe als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden, wenn der Vertrag neben Wartungsarbeiten auch Instandsetzungsleistungen umfasst. Lässt sich der …

22 Stunden Verspätung oder Annullierung? Haftungsfrage bei Code-Share

Reiserecht»  Urteile 5 Min.

Bucht ein Fluggast einen Flug bei einer bestimmten Airline, ohne zu erkennen, dass es sich um einen Code-Share-Flug handelt, kann sich das vertragliche Luftfahrtunternehmen bei einer Annullierung nicht darauf berufen, es habe von vornherein keine …

22 Stunden Flugverspätung? Das ist eine Annullierung!

Reiserecht»  Urteile 6 Min.

Verschiebt sich der Abflug eines Fluges um 22 Stunden, liegt keine bloße Verspätung, sondern eine Annullierung im Sinne der Fluggastrechteverordnung vor - unabhängig davon, ob die ursprüngliche Flugnummer beibehalten wird. …

Vollbremsung als Unfallursache behauptet: reicht das, um den Auffahrenden zu entlasten?

Verkehrsrecht»  Urteile 4 Min.

Wer auf ein vorausfahrendes Fahrzeug auffährt, ist grundsätzlich voll haftbar - denn der Beweis des ersten Anscheins spricht für Unaufmerksamkeit oder zu geringen Sicherheitsabstand. Dieser Anscheinsbeweis ist nur erschüttert, …

Kindeswohlgefährdung als Voraussetzung für unbefristete begleitete Umgänge

Familienrecht»  Urteile 3 Min.

Die Anordnung unbefristeter begleiteter Umgänge im Sinne des § 1684 Abs. 4 Satz 3, 4 BGB setzt eine Kindeswohlgefährdung voraus. Fehlt es an einer Kindeswohlgefährdung, können begleitete Umgänge für höchstens …

Alleinvertretungsbefugnis eines nicht verheirateten Elternteils bei Vertretungsausschluss des anderen Elternteils

Familienrecht»  Urteile 3 Min.

Die gesetzliche Vertretung des minderjährigen Kindes obliegt grundsätzlich beiden Elternteilen gemeinschaftlich (§ 1629 Abs. 1 BGB). Liegt ein Vertretungsausschluss in der Person eines Elternteils vor, richtet sich dessen Reichweite …

Fahrerlaubnisentziehung bei Verdacht auf wahnhafte Störung und fehlendem fachärztlichen Gutachten

Verkehrsrecht»  Urteile 3 Min.

Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV zwingend, wenn sich eine Person als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Bestehen Tatsachen, die Zweifel an der Fahreignung …

Weniger als 15 Mitarbeiter: Teilzeitanspruch in der Elternzeit entfällt

Arbeitsrecht»  Urteile 6 Min.

Für den Teilzeitanspruch nach § 15 Abs. 7 Nr. 1 BErzGG a. F. während der Elternzeit ist ausschließlich die Beschäftigtenzahl des Vertragsarbeitgebers maßgeblich, nicht die Zahl der im tatsächlichen …

Dr. jur. Rochus Schmitz (Rechtsanwalt)Hont Péter Hetényi (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht)Martin Becker (Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwalt für Arbeitsrecht)

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