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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Stärkung des Mieterschutzes bei möblierten Wohnungen, Indexmieten, Kurzzeitmietverträgen und Schonfristzahlungen

Mietrecht»  Nachrichten 5 Min.

Der entsprechende Gesetzentwurf zur Stärkung des Mieterschutzes ist der zweite Teil eines Maßnahmenpakets zum Mietrecht. In einem ersten Schritt wurde im vergangenen Jahr die Geltungsdauer der Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2029 …

Japan-Kreuzfahrt: Fukushima-Katastrophe berechtigt zur kostenfreien Reisestornierung

Reiserecht»  Urteile 5 Min.

Bei unklarer Informationslage über Gesundheitsgefahren nach einer Nuklearkatastrophe steht Reisenden ein kostenfreies Kündigungsrecht nach § 651j BGB zu. Maßgeblich ist dabei nicht die objektive Gefährdung aus heutiger …

Verletzung der Räum- und Streupflicht und der unachtsame Fußgänger

Mietrecht»  Urteile 3 Min.

Grundsätzlich gilt, dass, auch wenn der Verkehrssicherungspflichtige bei Schnee- und Eisglätte zum Räumen und Streuen verpflichtet ist, das Bestehen dieser Pflicht den Benutzer der Verkehrsfläche nicht von jeder eigenen …

Jahrelange Steuerzahlung durch einen Ehegatten schließt Ausgleichsanspruch aus

Familienrecht»  Urteile 5 Min.

Bei zusammenveranlagten Eheleuten, von denen jahrelang stets nur einer die gesamte Einkommensteuer zahlt, ist auf einen konkludenten Verzicht auf den internen Ausgleichsanspruch zu schließen. Wer nach dem Tod eines Ehegatten gleichwohl einen …

Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung?

Reiserecht»  Urteile 9 Min.

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob und gegebenenfalls inwieweit und unter welchen Voraussetzungen ein Schadenersatzanspruch, der auf die Erstattung von zusätzlichen Reisekosten gerichtet …

Streit ums Eigenheim nach Scheidung: Welches Gericht ist zuständig?

Familienrecht»  Urteile 8 Min.

Streiten geschiedene Eheleute über Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit Wohnungseigentum, ist grundsätzlich das Familiengericht zuständig - selbst wenn beide Miteigentümer einer Immobilie sind. Das Wohnungseigentumsgericht …

Mietvertrag muss zeitig vom Vermieter unterschrieben werden!

Mietrecht»  Urteile 5 Min.

Wird bei einem Mietvertragsangebot keine ausdrückliche Annahmefrist bestimmt, gilt die gesetzliche Regelung des § 147 Abs. 2 BGB. Eine Annahme nach 6 Wochen ist danach nicht mehr rechtzeitig - der Vertrag kommt nicht zustande. Selbst …

Erbschein ohne Testamentsvollstrecker-Vermerk zulässig

Familienrecht»  Urteile 5 Min.

Ein Testamentsvollstrecker-Vermerk im Erbschein ist nur erforderlich, wenn die Testamentsvollstreckung die Verfügungsmacht der Erben beschränkt. Bei einer rein beaufsichtigenden Testamentsvollstreckung nach § 2208 Abs. 2 BGB, die …

Wasser- und Heizungssperre bei Wohngeld-Rückstand

Mietrecht»  Urteile 6 Min.

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann bei erheblichen Zahlungsrückständen eines Eigentümers (ab sechs Monatsraten) dessen Versorgung mit Wasser und Heizenergie unterbrechen, sofern ein vollstreckbarer Titel vorliegt und …

Befreiung von der Pflicht zur Vorlage eines Ehefähigkeitszeugnisses für Ausländer

Familienrecht»  Urteile 7 Min.

Eine Befreiung von der Vorlage eines Ehefähigkeitszeugnisses nach § 1309 Abs. 2 BGB setzt voraus, dass die Verlobten alle zumutbaren Schritte unternommen haben, um Ehehindernisse zu beseitigen. Dazu gehört bei ausländischen …

Frist zur Geltendmachung von Schadensansprüchen wegen Diskriminierung beachten!

Arbeitsrecht»  Urteile 3 Min.

Will ein Arbeitnehmer geltend machen, er sei wegen eines durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbotenen Merkmals nachteilig behandelt worden, so muss er für alle Ansprüche auf Schadensersatz die Zweimonatsfrist …

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Versäumung der Frist zur Teilnahme an einem Aufbauseminar

Verkehrsrecht»  Urteile 1 Min.

§ 2a Abs 3 StVG macht die Entziehung der Fahrerlaubnis nach Versäumung der Frist zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht davon abhängig, dass dem Fahranfänger wegen der Fristversäumung ein Verschulden zur Last …

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