Rechtsinformationen und Rechtsberatung seit 1999
Werden individuelle Landgänge auf einer Kreuzfahrt untersagt und nur noch geführte Gruppenausflüge angeboten, stellt dies eine erhebliche Beeinträchtigung der Pauschalreise dar. Der Reisende ist in diesem Fall zur kostenfreien …
Lichtreflexionen einer nachbarlichen Photovoltaikanlage sind nur dann als wesentliche Beeinträchtigung zu werten, wenn sie das Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen erheblich überschreiten. Aufgrund des im …
Auch bei einem einheitlichen Mietvertrag über eine Wohnung nebst Stellplatz oder Garage kann der Vermieter die Zustimmung zur Erhöhung des gesondert ausgewiesenen Stellplatz-/Garagenmietzinses nach §§ 558 ff. BGB auf die …
Eine formularmäßige Schönheitsreparaturklausel ist insgesamt unwirksam, wenn sie neben zulässigen Instandhaltungsmaßnahmen auch die Verpflichtung zum Abschleifen und Ölen von Parkettböden enthält, da dies …
Eine eidesstattliche Versicherung ist nicht glaubhaft, wenn ihr Inhalt durch andere Beweismittel widerlegt wird. Im vorliegend zu entscheidenden Fall konnte die Behauptung, bei einer Verkehrskontrolle sei nicht der Fahrerlaubnisinhaber, sondern …
Erreicht ein Fahrerlaubnisinhaber im Fahreignungsregister acht oder mehr Punkte, ist die Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG zwingend zu entziehen, ohne dass der Behörde ein Ermessensspielraum zusteht. Maßgeblich ist dabei …
Eine Rechtswegverweisung entfaltet ausnahmsweise keine Bindungswirkung, wenn sie auf gravierenden Verfahrensfehlern beruht, etwa bei fehlendem rechtlichen Gehör oder unzutreffender Rechtsbehelfsbelehrung. Macht der überlebende Ehegatte …
Ein Pauschbetrag für Heiz- und Warmwasserkosten darf bei der Wohngeldberechnung nur dann angesetzt werden, wenn sich diese Kosten nicht aus dem Mietvertrag oder entsprechenden Unterlagen ergeben. Als „entsprechende Unterlage“ …
Weist ein Mietspiegel für einzelne Wohnungsgrößen niedrigere Werte aus als sein Vorgänger, obwohl der Wohnungsmarkt in der Zwischenzeit einen deutlichen Preisanstieg verzeichnet hat, kann dies die Vermutung der Richtigkeit …
Wer nach einem Verkehrsverstoß gegenüber der Bußgeldbehörde bewusst einen nicht existenten Fahrer benennt oder eine Scheinanschrift angibt, kommt seiner Mitwirkungspflicht nicht nach. Eine solche Täuschung steht der …
Die Annahme einer Verletzung der Verfassungstreuepflicht durch Chat-Beiträge setzt neben einem objektiv illoyal erscheinenden Verhalten stets auch eine entsprechende innere Einstellung des Beamten voraus, die im Zweifel weiter aufzuklären …
Ein Wohnungseigentümer kann die Gestattung der Installation einer Klimaanlage samt Fassadendurchbohrung verlangen, wenn weder eine relevante optische noch akustische Beeinträchtigung der übrigen Eigentümer evident zu erwarten ist. …
