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Die unionsrechtlichen Bestimmungen über Flugsicherungsdienste bezwecken nicht nur die Gewährleistung der Flugsicherheit, sondern auch den Schutz der Luftraumnutzer vor wirtschaftlichen Schäden, die durch schuldhafte Pflichtverletzungen …
Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Reform der staatlich geförderten Altersvorsorge (21/4088) in den Bundestag eingebracht. Sie will damit „die private Altersvorsorge revitalisieren, um ein effizientes Angebot zur …
Die Einwilligung eines Betreuers in den Abbruch der Ernährung eines Betreuten über eine PEG-Sonde ist vormundschaftsgerichtlich nicht überprüfbar (also auch nicht genehmigungsfähig). Der Entscheidung lag der …
Ein fest angestellter Arbeitnehmer, der seine Stelle aufgibt, um zunächst befristet im erlernten Beruf zu arbeiten, muss nicht ohne weiteres mit einer Sperrzeit rechnen. Es besteht aufgrund des schwierigen Arbeitsmarktes kein Grund, die Aufnahme …
Eine betriebsbedingte Änderungskündigung zur Umwandlung einer Teilzeit- in eine Vollzeitstelle ist sozial gerechtfertigt, wenn dringende betriebliche Erfordernisse vorliegen, die auch eine Ablehnung eines Teilzeitbegehrens nach § …
Kommt es zu einer Beschädigung des Fahrzeugs während der Reinigung in einer Waschanlage, so trifft den Fahrer die Darlegungs- und Beweislast, wenn das Fahrzeug an einer Zugvorrichtung durch die Anlage befördert wird, während sich …
Die für den Aufgabenbereich der Vermögenssorge eingerichtete Betreuung verpflichtet den Betreuer nicht zu tatsächlichen Hilfeleistungen für den Betroffenen, sondern nur zu deren Organisation. Sie erübrigt daher in …
Während Ehegatten gesetzlich verpflichtet sind, füreinander zu sorgen, sieht das Recht für Partner ohne Trauschein grundsätzlich keine gegenseitigen Unterhaltspflichten vor. Erst wenn Kinder ins Spiel kommen oder der Staat …
Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kann nicht geprüft werden, ob eine Minderung der Miete durch den Mieter zu Recht erfolgte und die Kündigung durch den Vermieter wegen Zahlungsrückstandes deshalb unwirksam ist. …
Im Beschwerdeverfahren ist die isolierte Betrachtung des Anrechts eines Ehegatten ausgeschlossen, wenn eine Bagatellprüfung gemäß § 18 Abs. 1 VersAusglG durchzuführen ist und es daher zwingend geboten ist, auch das …
Greift eine klagende Partei mit einer Befristungskontrollklage mehrere Befristungsabreden an, muss die dreiwöchige Klagefrist im Hinblick auf jede der Befristungsabreden gewahrt sein. Bringt eine klagende Partei zweifelsfrei zum Ausdruck, dass …
Was zum Inhalt einer durch Leistungsfreiheit sanktionierten Obliegenheit im Sinne von § 28 Abs. 2 VVG gehört, ergibt sich grundsätzlich aus den zwischen den Parteien des Versicherungsvertrages getroffenen Vereinbarungen, also aus dem …
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