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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Unübersichtliche Kurve: Wer zu schnell abbiegt, haftet mit

Verkehrsrecht»  Urteile 5 Min.

An unübersichtlichen Stellen - insbesondere bei durch Bepflanzung eingeschränkter Sicht - ist die Geschwindigkeit so anzupassen, dass ein Fahrzeug innerhalb der übersehbaren Strecke angehalten werden kann. Ein Verstoß hiergegen …

EDV-Kosten im Unfallgutachten: Versicherung muss zahlen

Verkehrsrecht»  Urteile 4 Min.

Die Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall richtet sich danach, ob der Unfallgeschädigte die abgerechneten Kosten für erforderlich halten durfte - nicht danach, ob der Sachverständige in …

Transportschaden beim Online-Kauf: Wer haftet?

eBay-Recht»  Tipps 12 Min.

Wer über eBay oder eine andere Internetauktionsplattform etwas kauft und auf das Paket wartet, erlebt gelegentlich eine unangenehme Überraschung: Die Ware kommt beschädigt an - oder gar nicht. Die entscheidende Frage lautet dann, wer …

Einbeziehung von Lebensarbeitszeitkonten im Versorgungsausgleich

Familienrecht»  Urteile 2 Min.

Lebensarbeitszeitkonten stellen Wertguthaben dar, die im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses angespart werden können. Ihr Zweck besteht darin, bezahlte und sozialversicherte Freistellungen von der Arbeitsleistung zu …

Anforderungen an die Beibringungsanordnung zur Klärung von Fahreignungszweifeln

Verkehrsrecht»  Urteile 5 Min.

Eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Verstößen nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG reicht regelmäßig nicht aus, um ohne Weiteres die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 11 Abs. 3 …

Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Verbringungskosten, Mietwagenkosten, Sachverständigenhonorar und Nebenkosten

Verkehrsrecht»  Urteile 5 Min.

Ein Anspruch auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall umfasst gemäß §§ 7, 17 StVG, 823, 249 BGB, 115 VVG nicht nur die unmittelbaren Reparaturkosten, sondern auch weitere Aufwendungen, die in einem engen Zusammenhang mit der …

Schuldhaftes Nichtstellen eines Antrags auf Erwerbsminderungsrente: tarifvertragliche Beendigungsklausel ist unwirksam!

Arbeitsrecht»  Urteile 2 Min.

Die Bestimmung in § 33 Absatz 4 Satz 1 Fall 1, Satz 2 TVöD (hier: TV DRV-Bund), wonach ein Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endet, in welchem einer/m Beschäftigten, die/der schuldhaft einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente …

Online-Handel: AGB-Klausel zum Gefahrübergang bei Bringschuld unwirksam

Firmen / Gewerbe»  Urteile 7 Min.

Eine AGB-Klausel im Online-Shop eines Möbelhauses, nach der der Verkäufer nur die ordnungsgemäße Übergabe der Ware an das Transportunternehmen schuldet und für transportbedingte Verzögerungen nicht haftet, …

Seitenabstand beim Überholen: Wann Autofahrer trotz Fahrfehler des Radfahrers mithaften

Verkehrsrecht»  Urteile 3 Min.

Beim Überholen eines Radfahrers, der ein Kleinkind transportiert, ist ein seitlicher Mindestabstand von zwei Metern einzuhalten. Wird dieser Abstand unterschritten und kommt es zu einem Unfall, trifft den überholenden …

Pkw zu Werkstattwagen umgebaut - Betriebserlaubnis futsch!

Verkehrsrecht»  Urteile 1 Min.

Im vorliegenden Fall wurde ein als Pkw zugelassener VW-Bus dauerhaft in einen Werkstattwagen umgebaut, indem die hinteren Sitze entfernt und Regale sowie Haltevorrichtungen eingebaut wurden. Hierdurch verliert das Fahrzeug die Eigenschaft …

Kann ein Arbeitsvertrag widerrufen werden?

Arbeitsrecht»  Tipps 10 Min.

Wer einen Arbeitsvertrag unterzeichnet und kurz darauf feststellt, dass er die Stelle doch nicht antreten möchte, steht vor einer naheliegenden Frage: Lässt sich der Vertrag einfach widerrufen? Die Antwort lautet klar und eindeutig: nein. …

Online-Handel: Wann wird Rabattwerbung mit Countdown zur unzulässigen Manipulation?

Firmen / Gewerbe»  Urteile 8 Min.

Eine Angebotswerbung mit statisch angezeigtem Countdown und ergänzenden Kaufappellen stellt kein unzulässiges „Dark Pattern“ dar, wenn die Angebotslaufzeit knapp zwei Wochen beträgt, die Restlaufzeit nur statisch angezeigt …

Theresia DonathDr. Rochus SchmitzPatrizia Klein

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