Rechtsinformationen und Rechtsberatung seit 1999
Eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist wird nur dann wirksam Vertragsbestandteil, wenn sie durch eine eindeutige Überschrift, einen besonderen Hinweis oder eine drucktechnische Hervorhebung erkennbar gemacht wird. Ist sie hingegen unter einer …
Bietet ein Reiseveranstalter eine Bahnanreise zum Flughafen (hier: im Rahmen von „Rail&Fly“) als eigene Leistung an, haftet er für hierdurch verursachte Verspätungen wie für einen eigenen Reisemangel. Dem Reisenden …
Ist die vorgeschriebene Arbeitskleidung objektiv auffällig, sodass sie nicht bereits auf dem Weg zur Arbeitsstätte getragen werden kann, gehört das Umkleiden im Betrieb zur Arbeitszeit. Für die Beurteilung der Auffälligkeit …
Dem Betriebsrat steht bei der Frage, ob und wann sich Arbeitnehmer umzukleiden haben, kein Mitbestimmungsrecht zu, wenn das Umkleiden nicht zur Hauptleistungspflicht gehört und nicht notwendigerweise im Betrieb erfolgen muss. Eine entsprechende …
Biegt ein Fahrzeugführer nach links in ein Grundstück ein und kollidiert dabei mit einem entgegenkommenden Fahrzeug, spricht der Anscheinsbeweis für eine Verletzung der Wartepflicht. Dieser Anscheinsbeweis wird weder durch die …
Die Aufhebung einer Annahme als Kind nach § 1771 Satz 1 BGB setzt formal einen übereinstimmenden Antrag des Angenommenen und sämtlicher Annehmender voraus. Sind - wie bei der Ehegattenadoption üblich - mehrere Personen als …
Die formularmäßige Abtretung des Anspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten an den Kfz-Gutachter ist grundsätzlich wirksam. Bei substantiierter Rüge sind die abgerechneten Nebenkosten jedoch nur insoweit …
Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall mit dauerhaften Verletzungsfolgen ist auch eine erst künftig mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eintretende Verschlechterung des Gesundheitszustands - etwa die absehbare …
Wird ein Testamentswiderruf seinerseits widerrufen, lebt die ursprüngliche letztwillige Verfügung rückwirkend wieder auf, so als sei sie nie widerrufen worden (§ 2257 BGB). § 2077 BGB, wonach eine Verfügung zugunsten des …
Eine landesrechtliche Regelung, die die Zwangsbehandlung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten allein an die Einwilligung des Betreuers knüpft, genügt nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine hinreichend bestimmte …
Das aktive und passive Wahlrecht bei der Wahl der Frauenvertreterin steht nach dem Landesgleichstellungsgesetz des Landes Berlin ausschließlich weiblichen Beschäftigten zu. Der Ausschluss männlicher Beschäftigter …
Männliche Beschäftigte sind nach § 16 a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 LGG weder wahlberechtigt noch wählbar für das Amt der Frauenvertreterin, da sie nicht zum Kreis der weiblichen Beschäftigten gehören. Diese …
