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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Eigenbedarf nach Wohnungsumwandlung - drei Jahre Wartezeit für Erwerber

Mietrecht» Urteile 7 Min.

Wird vermieteter Wohnraum nachträglich in Wohnungseigentum umgewandelt und veräußert, kann der Erwerber eine Kündigung wegen Eigenbedarfs wirksam nicht vor Ablauf der dreijährigen Wartefrist aussprechen. Innerhalb dieser als …

Kind zündelt, Eltern müssen zahlen: Grobe Fahrlässigkeit bei frei zugänglichem Feuerzeug

Familienrecht» Urteile 9 Min.

Lassen Eltern ein Feuerzeug ungesichert und frei zugänglich für ihr Kind liegen, begründet dies eine grob fahrlässige Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht, die zur gesamtschuldnerischen Haftung für den entstandenen …

Wenn Waschküche, Trockenspeicher und Garten plötzlich fehlen ...

Mietrecht» Urteile 1 Min.

Werden dem Mieter einer Wohnung mitvermietete Räumlichkeiten teilweise entzogen, so ist eine Mietminderung berechtigt - unabhängig davon, ob der Mieter die genannten Räumlichkeiten früher nicht genutzt hat. Im vorliegenden Fall …

Kein Geld trotz Kaskoversicherung: Wann eigene Angaben beim Fahrzeugdiebstahl nicht ausreichen

Verkehrsrecht» Urteile 7 Min.

Beim Nachweis eines Fahrzeugdiebstahls gegenüber dem Kaskoversicherer genügt der Beweis des sogenannten äußeren Bildes der Entwendung - darzulegen ist lediglich, dass das Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten …

Bettgitter im Pflegeheim: Wann ist die Freiheitsentziehung betreuungsrechtlich zulässig?

Betreuungsrecht» Urteile 4 Min.

Freiheitsentziehende Maßnahmen wie Bettgitter oder Sitzhose im Rollstuhl können betreuungsgerichtlich genehmigt werden, wenn mildere Mittel - wie etwa Niederflurbetten - nicht zur Verfügung stehen. Weder Gericht noch Betreuer …

Ölspur auf der Autobahn: Wer zu schnell fährt, haftet für den Unfall

Verkehrsrecht» Urteile 6 Min.

Wer sich einer erkennbaren Unfallstelle auf der Autobahn mit unangepasster Geschwindigkeit nähert, handelt fahrlässig im Sinne des § 3 StVO - auch wenn ein schleuderbegünstigendes Fahrbahnhindernis wie eine Ölspur …

Änderung des Urlaubsortes: Festland statt Insel rechtfertigt Preisminderung von 30 %

Reiserecht» Urteile 6 Min.

Wird der vertraglich vereinbarte Badeurlaub auf einer Insel durch einen Ersatzurlaub an der Festlandküste ersetzt, liegt ein Reisemangel vor, der einen Minderungsanspruch begründet. Nutzlos aufgewendete Urlaubstage sowie nachgewiesene …

ALG-II-Empfänger darf auf Pflichtteil verzichten - Jobcenter muss trotzdem zahlen

Familienrecht» Urteile 7 Min.

Ein Pflichtteilsverzicht eines ALG-II-Beziehers ist grundsätzlich nicht sittenwidrig im Sinne des § 138 BGB, auch wenn dadurch die Hilfebedürftigkeit aufrechterhalten wird. Der Verzicht begründet kein verwertbares Vermögen, …

Kapitän, Reeder und Reiseveranstalter haften bei grober Fahrlässigkeit unbegrenzt

Reiserecht» Urteile 13 Min.

Während einer Binnenkreuzfahrt auf dem Oder-Havel-Kanal erlitt eine Passagierin durch das Herabstürzen eines unzureichend gesicherten Sonnendachs eine Querschnittslähmung. Der Schiffsführer hatte dem Besatzungsmitglied …

Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs und Vortäuschung einer Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht» Urteile 4 Min.

Eine außerordentliche Kündigung kann gemäß § 626 Abs. 1 BGB ausgesprochen werden, wenn dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände und der Interessenabwägung die Fortsetzung des …

Erstattung privater Sachverständigenkosten im Ordnungswidrigkeitenverfahren?

Verkehrsrecht» Urteile 3 Min.

Die Erstattungsfähigkeit privater Sachverständigenkosten im Ordnungswidrigkeitenverfahren richtet sich nach dem Kriterium, ob das Gutachten zur gerichtlichen Entscheidungsfindung beigetragen hat. Maßgeblich ist, ob das Gutachten …

Fahrerlaubnisentziehung wegen Alkoholabhängigkeit und sofortiger Vollziehung

Verkehrsrecht» Urteile 4 Min.

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV gilt dies insbesondere …

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Dr. Peter Leithoff , Mainz

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