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Die Umwandlung eines städtischen Eigenbetriebs in ein selbstständiges Kommunalunternehmen nach Art. 89 Abs. 1 S. 1 BayGO führt nicht automatisch dazu, dass das Kommunalunternehmen Partei einer von der Stadt abgeschlossenen …
Ein allein durch die fiktive unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG ausgelöster Kindergeldanspruch ist gegenüber dem Anspruch des Wohnsitzstaates der Kinder nachrangig; ein Differenzkindergeld ist in diesem Fall nicht zu …
Eine AGB-Klausel in einem Leasingübernahmevertrag, nach der der ausscheidende Leasingnehmer für sämtliche gegenwärtige und künftige Verbindlichkeiten des eintretenden Leasingnehmers mithaftet, ist überraschend und damit …
Das Recht zur Bestimmung des Ehenamens erlischt mit seiner einmaligen Ausübung. Ehegatten, die bereits vor der Reform des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts einen Ehenamen bestimmt haben, können diesen zwar widerrufen, jedoch keinen neuen …
Bei einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen die 0,5-Promille-Grenze genügt es, wenn im Urteil mitgeteilt wird, dass eine Atemalkoholmessung durchgeführt wurde und welcher Wert dabei ermittelt worden ist. Zur Frage der …
Die willentliche Verwahrung der von außen nicht sichtbaren Fahrzeugpapiere im Kfz begründet keine Gefahrerhöhung im Sinne des § 23 Abs. 1 VVG. Eine Gefahrerhöhung durch Schlüsselverlust setzt voraus, dass sich aus den …
Das Verschweigen einer Honorarzusage für eine genehmigte Nebentätigkeit rechtfertigt weder eine fristlose noch eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung, wenn dem Arbeitnehmer kein vorsätzliches Täuschungsverhalten …
Verschweigt ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber das Honorar für eine genehmigte Nebentätigkeit, so begründet dies allein weder einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung noch einen sozial rechtfertigenden …
Wird bei einer Atemalkoholmessung mit dem Gerät Dräger „Alcotest 7110 Evidential“ zwischen erster und zweiter Messreihe eine Flüssigkeit aufgenommen, ohne dass anschließend die in der Bedienungsanleitung …
Gewährt eine Dienstanweisung einem zur Rufbereitschaft eingeteilten Beamten einen Zeitausgleich, steht dieser aus Gründen der Gleichbehandlung auch dem für ihn bestimmten Vertreter zu. Ein sachlicher Grund, den Vertreter von der …
Die in einem gemeinschaftlichen Testament getroffene Anordnung für den Fall des „gleichzeitigen“ Ablebens der Eheleute ist regelmäßig so auszulegen, dass ein Versterben in engem zeitlichem Zusammenhang gemeint ist, nicht …
Mit einer Erbschaft geht nicht nur Vermögen auf den oder die Erben über, sondern auch sämtliche Verbindlichkeiten des Erblassers. Häufig zeigt sich der tatsächliche Umfang dieser Schulden erst nach der Annahme der Erbschaft, …
