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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Betriebsratsvorsitzender spioniert hundertfach in Personalakten: Ausschluss aus Betriebsrat aber keine Kündigung

Arbeitsrecht»  Urteile 8 Min.

Der unbefugte Zugriff eines Betriebsratsmitglieds auf das elektronische Personalinformationssystem des Arbeitgebers stellt eine grobe Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten dar und rechtfertigt den Ausschluss aus dem Betriebsrat. …

Ablehnung älterer Bewerber kann bei tariflicher Altersgrenze zulässig sein

Arbeitsrecht»  Urteile 1 Min.

Ein an eine, auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abstellende, tarifvertragliche Altersgrenzenregelung gebundener Arbeitgeber kann die Einstellung eines Bewerbers, der diese Altersgrenze …

Fahrerlaubnisentzug wegen fehlender Fahrbefähigung bei altersbedingten Auffälligkeiten ist rechtmäßig

Verkehrsrecht»  Urteile 2 Min.

Zeigt ein Fahrer über einen längeren Zeitraum hinweg wiederholt gravierende Fahrauffälligkeiten - wie das Fahren in Schlangenlinien, das Überfahren von Mittellinien, das Nichtreagieren auf Anhaltesignale sowie Anzeichen kognitiver …

Mietminderung wegen unbenutzbarem Freisitz nach Abrissschaden zulässig

Mietrecht»  Urteile 2 Min.

Wird ein mitvermieteter Freisitz durch Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück beschädigt und ist infolgedessen nicht mehr nutzbar, kann eine Mietminderung gerechtfertigt sein. Maßgeblich ist dabei, ob die Gebrauchstauglichkeit des …

Herausgabe eines Geldbetrags durch die Hinterlegungsstelle an ein Mitglied einer Erbengemeinschaft

Familienrecht»  Urteile 1 Min.

Soll nur für einen Teil der Grundstückseigentümer ein Vertreter nach § 11b VermG bestellt werden, kann die Bestallungsurkunde jedenfalls im Hinterlegungsverfahren nur Verwendung finden, wenn sie die Betroffenen konkret bestimmt. …

Mischkonsum reicht: Cannabis plus Bier kostet den Führerschein

Verkehrsrecht»  Urteile 8 Min.

Wer gelegentlich Cannabis konsumiert und dabei zusätzlich Alkohol zu sich nimmt (Mischkonsum), verliert die Fahreignung - unabhängig davon, ob ein fehlendes Trennungsvermögen gesondert nachgewiesen wird. Darüber hinaus belegt …

Kündigung des Heimvertrags: Vertragliche Kündigungsgründe müssen „wichtigen Grund“ erfüllen

Betreuungsrecht»  Urteile 5 Min.

§ 12 Abs. 1 WBVG erlaubt dem Unternehmer die außerordentliche Kündigung eines Wohn- und Betreuungsvertrags aus wichtigem Grund. Die Vorschrift ist dabei grundsätzlich offen für eine vertragliche Normierung einzelner …

Gestohlene Autoteile: Werkstatt haftet nicht ohne besondere Sicherungsvereinbarung

Verkehrsrecht»  Urteile 8 Min.

Ein Kfz-Betrieb haftet nicht für den Diebstahl von Fahrzeugteilen, wenn das Kundenfahrzeug auf einem frei zugänglichen Betriebsgelände abgestellt wird. Eine qualifizierte Sicherungspflicht - etwa durch Einstellung in die Werkstatthalle …

Überflutete Fahrbahn: Teilkaskoversicherung muss Überschwemmungsschaden regulieren

Verkehrsrecht»  Urteile 7 Min.

Fährt ein Fahrzeug in eine durch Starkregen entstandene Überschwemmung auf der Fahrbahn, ohne dass der Fahrer dabei von seinem normalen Fahrweg abweicht oder eine durch das Naturereignis veranlasste Ausweichbewegung vornimmt, liegt ein …

Kein Betreuer gegen den Willen des Betroffenen: Betreuung kann nicht ohne Gutachten aufrechterhalten werden

Betreuungsrecht»  Urteile 6 Min.

Ein Antrag auf Aufhebung einer Betreuung darf nur abgelehnt werden, wenn sämtliche Bestellungsvoraussetzungen noch vorliegen - darunter insbesondere die fehlende Fähigkeit des Betroffenen zur freien Willensbestimmung. Diese Feststellung …

Anspruch eines Mieters auf Anbringung einer Parabolantenne

Mietrecht»  Urteile 4 Min.

Der Bundesgerichtshof hat über den Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Duldung der Anbringung einer Parabolantenne entschieden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger, ein russischer …

Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrags, wenn der Wagen nicht startet

Verkehrsrecht»  Urteile 9 Min.

Scheitert die Nachbesserung eines mangelhaften Fahrzeugs mindestens zweimal, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten - ohne dem Verkäufer zuvor eine Frist setzen zu müssen. Werden die Reparaturversuche von …

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