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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Aufhebungsvertrag statt Kündigung: Keine Sperrzeit für leitende Angestellte

Arbeitsrecht»  Urteile 8 Min.

Schließt ein leitender Angestellter einen Aufhebungsvertrag ab, weil ihm andernfalls die fristgerechte betriebsbedingte Kündigung und - im Falle ihrer arbeitsrechtlichen Sozialwidrigkeit - die gerichtliche Auflösung des …

Schadensersatz bei unbefugten Geldabhebungen

Geld & Recht»  Urteile 6 Min.

Kontobelastungen durch unbefugte Geldabhebungen sind grundsätzlich von der Bank auszugleichen, sofern nicht die gesetzlich geregelten Voraussetzungen für eine Haftung des Kontoinhabers vorliegen. Diese sind abschließend geregelt …

Kein Fahrverbot ohne Geldbuße

Verkehrsrecht»  Urteile 5 Min.

Ein bußgeldrechtliches Fahrverbot kann nach § 25 Abs. 1 StVG ausnahmslos nur neben einer Geldbuße angeordnet werden - nicht an deren Stelle. Die Verhängung eines Fahrverbots als alleinige Rechtsfolge ist gesetzlich nicht …

Fußgänger stürzt über Spurrille: wann trägt die Stadt die Verantwortung?

Verkehrsrecht»  Urteile 5 Min.

Der Träger der Straßenbaulast verletzt seine Verkehrssicherungspflicht nicht, wenn eine Unebenheit der Fahrbahn - wie eine Spurrille an einer Bushaltestelle - für einen durchschnittlich sorgfältigen Verkehrsteilnehmer rechtzeitig …

Kein Kündigungsgrund, wenn der Mieter den Wohnungsverkauf nicht aktiv unterstützt

Mietrecht»  Urteile 7 Min.

Eine ordentliche oder fristlose Kündigung wegen Mietvertragspflichtverletzung setzt eine konkret nachgewiesene, nicht nur unerhebliche Pflichtverletzung voraus, die bis zur Beendigung des Mietverhältnisses fortwirkt. Beseitigt der Mieter …

Feuerwehrbeamte und Zuvielarbeit: Opt-Out sperrt Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht»  Urteile 11 Min.

Hat ein Feuerwehrbeamter durch eine wirksame Opt-Out-Erklärung einer regelmäßigen Wochenarbeitszeit von 54 Stunden zugestimmt, steht ihm für den über 48 Wochenstunden hinausgehenden Dienst weder eine …

Feuerwehrbeamte: Keine Mehrarbeitsvergütung für freiwillig vereinbarte Zusatzstunden

Arbeitsrecht»  Urteile 6 Min.

Arbeitszeit, die ein Feuerwehrbeamter auf Grundlage einer individuellen Opt-out-Vereinbarung über die Regelarbeitszeit von 48 Wochenstunden hinaus leistet, gilt als reguläre Arbeitszeit und begründet keinen Anspruch auf …

Kein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente wegen Heimweh

Sozialrecht»  Urteile 6 Min.

Starkes Heimweh eines im Ausland geborenen Versicherten sowie unzureichende Kenntnisse der deutschen Sprache begründen keine Krankheit oder Behinderung im Sinne des § 43 SGB VI und rechtfertigen damit keinen Anspruch auf Rente wegen …

Einmalig reicht: Speed- und Crystal-Konsum kostet den Führerschein: auch Jahre später

Verkehrsrecht»  Urteile 7 Min.

Wer gegenüber einem Arzt oder Gutachter den früheren Konsum harter Drogen einräumt, gibt der Fahrerlaubnisbehörde eine ausreichende Tatsachengrundlage, um die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) …

Namensnachweis: Wann ein Geburtseintrag berichtigt werden darf: und wann nicht

Familienrecht»  Urteile 4 Min.

Die Berichtigung eines Personenstandsregisters setzt den vollen Beweis der Unrichtigkeit der ursprünglichen Beurkundung voraus - eine bloße Glaubhaftmachung genügt nicht. Ausländische Dokumente, deren urkundliche Grundlage nicht …

Diesel-Klage: So wirkt sich das Software-Update auf Schadensersatzansprüche aus

Verkehrsrecht»  Urteile 6 Min.

Ein Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen entfällt, wenn ein nachträglich aufgespieltes Software-Update die Gefahr behördlicher Betriebsbeschränkungen signifikant reduziert und seinerseits keine neue …

Arbeitgeberleistungen als Erfüllung eines Mindestlohnanspruchs nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz

Arbeitsrecht»  Urteile 8 Min.

Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis im Geltungsbereich eines nach § 5 TVG allgemeinverbindlichen oder in seiner Wirkung nach § 1 Abs. 3a AEntG 2007 (jetzt § 7 AEntG 2009) auf bisher nicht an ihn gebundene …

Martin BeckerDr. jur. Jens-Peter VoßPatrizia Klein

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