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Im vorliegenden ging es um einen Unfallschaden, der erst nach Verkauf des reparierten Unfallfahrzeugs auftrat. Das Amtsgericht Hamburg hat entschieden, dass auch solche Fälle vom Schadensersatzanspruch des Unfalles umfasst sind.Die vorliegend geltend...
Findet auf ein Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für die Ärztinnen und Ärzte an den hessischen Universitätskliniken (TV-Ärzte Hessen) vom 30. November 2006 Anwendung, sind bei der Einstellung Zeiten ärztlicher Tätigkeit,...
Im vorliegenden Fall wurde ein notarieller Erbteilskaufvertrag aufgrund fehlender Zustimmung nach §§ 1365 f. BGB als unwirksam angesehen. Bei dem Vertragsgegenstand handelte es sich um den einzigen Vermögensgegenstand des Betroffenen. Dies...
Eine Anwohnerin aus Sitters ist mit ihrem Begehren auf Aufhebung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Hühnerstalls auf dem Nachbargrundstück erfolglos geblieben.Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in der im Donnersbergkreis...
Die für die Anwendung eines Anscheinsbeweises gegen einen Rückwärtsfahrenden erforderliche Typizität des Geschehensablaufs liegt regelmäßig nicht vor, wenn beim rückwärtigen Ausparken von zwei Fahrzeugen aus Parkbuchten...
Von der Verhängung eines Fahrverbots kann in der Regel bei einem Zeitraum von zwei Jahren zwischen der Tatbegehung und der gerichtlichen Entscheidung abgesehen werden. Maßgeblich ist die Zeitspanne zwischen der Tatbegehung und der Entscheidung...
Viele Arbeitnehmer schließen eine Berufsunfähigkeitsversicherung ab, um im Ernstfall abgesichert zu sein. Dabei muss man sich aber auch selbst korrekt verhalten, sonst darf die Versicherung möglicherweise fristlos kündigen.Der Entscheidung...
Macht ein Erblasser zu Lebzeiten ihm zustehende Rentenansprüche nicht geltend, kann der Zahlungspflichtige dem Erben die ihm gegen den Erblasser zustehenden Einwände geltend machen und auch die Einrede der Verjährung erheben. Die Voraussetzungen...
Ein Wohnungsmieter muss bei Verkaufsabsicht des Vermieters Besichtigungen durch Makler und Kaufinteressenten dulden. Im vorliegenden Fall hatte der Mieter einen ersten Besichtigungstermin ermöglicht, wollte dann aber für weitere Besichtigungen...
Rudolf Müller, Spabrücken
Anonymer Nutzer
