Rechtsinformationen und Rechtsberatung seit 1999
Eine ordentliche Kündigung während der Probezeit ist unwirksam, wenn sie im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder möglichen Schwangerschaft steht, da dies eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts darstellt. Der …
Fehlt Nachträgen zu einem gewerblichen Mietvertrag eine zweifelsfreie Bezugnahme aufeinander und auf frühere Vereinbarungen, wahren sie die Schriftform nicht - mit der Folge, dass der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt und …
Werden die notwendigen Auslagen eines Betroffenen im Bußgeldverfahren trotz eingetretener Verfolgungsverjährung nicht der Staatskasse auferlegt, ist dies rechtsfehlerhaft, wenn die Verjährung auf einem justizinternen Fehler - etwa der …
Räumt ein Fahrerlaubnisinhaber gegenüber der Polizei anlässlich einer Wohnungsdurchsuchung ein, sichergestelltes Amphetamin zum Eigenkonsum zu besitzen, steht seine Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bereits fest. Die …
Die Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen eines gegenüber der staatlichen Stelle erklärten, im Übrigen nicht publik gemachten Kirchenaustritts stellt eine unzulässige Benachteiligung wegen der Religion dar, wenn der kirchliche …
Ein Sondereigentumsverwalter haftet für Mietausfälle nur, wenn er pflichtwidrig nicht reagiert hat und dem Eigentümer ein konkreter, endgültiger Schaden entstanden ist. Für Fehler bei der Verbrauchserfassung durch einen …
Eine besonders lärmbelastete Lage mindert den Wohnwert einer Wohnung im Sinne des Berliner Mietspiegels bereits dann, wenn nur eines von mehreren Zimmern Fenster zur Lärmquelle aufweist. Eine kurze Entfernung zu öffentlichen …
Betroffene im Bußgeldverfahren haben zwar Anspruch auf Zugang zur unverschlüsselten Falldatei einer Geschwindigkeitsmessung einschließlich Token-Datei und Passwort, nicht aber auf Überlassung des zur Auswertung benötigten …
Schlägt der eingesetzte Erbe die Erbschaft aus, um stattdessen den Pflichtteil zu verlangen, tritt sein Abkömmling nicht automatisch als Ersatzerbe an seine Stelle, wenn die Auslegung des Testaments ergibt, dass der Erblasser eine solche …
Kommt es unmittelbar nach einem Fahrstreifenwechsel auf der Autobahn zur Kollision mit einem nachfolgenden Fahrzeug, tritt die Betriebsgefahr des nachfolgenden Fahrzeugs regelmäßig vollständig hinter dem Sorgfaltsverstoß des …
Möblierte Mikroapartments mit Grundausstattung an Wäsche und Haushaltsutensilien, Internetzugang, „Welcome-Package“ und optionaler Endreinigung stellen nach dem Zweckentfremdungsrecht keinen Ersatzwohnraum dar, weil sie …
Der Betreiber einer Autowaschanlage trägt grundsätzlich das Risiko, dass seine Anlage für marktgängige Fahrzeuge mit Serienausstattung nicht geeignet ist. Eine Pflichtverletzung entfällt jedoch, wenn er vor und in der Anlage …
