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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Umfang von Kassenleistungen bei chronischem Fatigue Syndrom

Sozialrecht»  Urteile 3 Min.

Bei der Beurteilung des Leistungsanspruchs von Patienten mit chronischem Fatigue-Syndrom (CFS) kann auch auf abgesenkte Evidenzmaßstäbe zurückgegriffen werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Geklagt hatte …

Unterhaltspflicht gegenüber Eltern: Vermögensstamm muss nicht für Elternunterhalt geopfert werden

Familienrecht»  Urteile 7 Min.

Unterhaltsschuldner sind zwar grundsätzlich verpflichtet, auch den Stamm ihres Vermögens zur Deckung von Unterhaltsansprüchen der Eltern einzusetzen. Eine Verwertung des Vermögensstamms kann jedoch nicht verlangt werden, wenn dies …

Umlage von Wärmelieferungskosten auf die Wohnungsmieter bei Umstellung auf Nahwärme-Contracting

Mietrecht»  Urteile 10 Min.

Die Vorschrift des § 556c BGB über die Umlage von Wärmelieferungskosten als Betriebskosten auf den Mieter ist weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar, wenn die Wohnung bislang durch von dem Mieter betriebene Einzelöfen …

Flugverspätung: Wer zahlt, wenn ein Codeshare-Partner den Flug durchführt?

Reiserecht»  Urteile 6 Min.

Ausgleichsansprüche nach der EU-Verordnung Nr. 261/2004 richten sich ausschließlich gegen das tatsächlich ausführende Luftfahrtunternehmen - nicht gegen das vertragsschließende. Eine Haftung aus Rechtsscheingrundsätzen …

Krankheitsbedingte Kündigung: Arbeitgeber muss negative Gesundheitsprognose beweisen

Arbeitsrecht»  Urteile 6 Min.

Eine krankheitsbedingte Kündigung ist sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber vor ihrem Ausspruch kein ordnungsgemäßes betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchgeführt hat - insbesondere, wenn die gesetzlich …

Besserer Schutz für Betroffene von häuslicher Gewalt

Familienrecht»  Nachrichten 5 Min.

Betroffene von häuslicher Gewalt sollen im familiengerichtlichen Verfahren besser geschützt werden. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfs, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 22.05.2026 veröffentlicht …

Beleidigung des Vermieters als Kündigungsgrund?

Mietrecht»  Urteile 7 Min.

Erhebt ein Mieter in einem Schreiben gegenüber dem Vermieter den Vorwurf strafbaren Verhaltens, rechtfertigt dies nicht ohne Weiteres eine außerordentliche Kündigung, wenn ein langjähriges Mietverhältnis ohne Vorbelastung …

Sittenwidrige Leibrente im Ehevertrag - wann Scheidungsfolgen zu weit gehen

Familienrecht»  Urteile 9 Min.

Eine im Ehevertrag vereinbarte Leibrentenpflicht für den Scheidungsfall ist nichtig, wenn sie evident einseitig belastet und das gesetzliche Leitbild des Ehegattenunterhalts in gravierender Weise missachtet. Kommt hinzu, dass für eine …

Inhaltskontrolle von Eheverträgen: Schutz gilt auch für den Unterhaltspflichtigen

Familienrecht»  Urteile 7 Min.

Die Inhaltskontrolle von Eheverträgen schützt nicht nur den unterhaltsberechtigten, sondern auch den unterhaltsverpflichteten Ehegatten. Eine vertraglich vereinbarte Leibrente ist sittenwidrig und nichtig, wenn ihre Erfüllung das …

Immobilienerwerb durch die GdWE: Schrottimmobilie für 1 Euro?

Mietrecht»  Urteile 7 Min.

Der Erwerb einer Teileigentumseinheit durch die Wohnungseigentümergemeinschaft (GdWE) entspricht nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn ganz gewichtige, über bloße Zweckmäßigkeitserwägungen …

WEG: Gemeinschaftsordnung lässt Späti-Betrieb zu

Mietrecht»  Urteile 5 Min.

Die Zweckbestimmung einer Sondereigentumseinheit als „Laden“ in der Gemeinschaftsordnung begründet für sich genommen keinen Unterlassungsanspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Betrieb einer erlaubnisfreien …

Verzicht auf Probezeit: Kündigungsschutz greift trotzdem erst nach sechs Monaten!

Arbeitsrecht»  Urteile 2 Min.

Enthält ein Arbeitsvertrag die Klausel „Es wird keine Probezeit vereinbart.“, liegt darin für sich genommen keine Vereinbarung des Verzichts auf die sechsmonatige Wartezeit bis zum Eingreifen des allgemeinen …

Martin BeckerDr. Jens-Peter VoßDr. Rochus Schmitz

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