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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Mitwirkungspflicht bei Verkehrsverstoß: Autovermietung muss Mieter benennen

Verkehrsrecht»  Urteile 6 Min.

Eine Autovermietung, die als Fahrzeughalterin bei einem Verkehrsverstoß nicht aktiv den Mieter benennt, sondern der Behörde lediglich anbietet, Unterlagen einzusehen oder Mitarbeiter zu befragen, kommt ihrer Mitwirkungspflicht nicht …

Autovermieter muss Mieter bei Verkehrsverstoß benennen sonst droht eine Fahrtenbuchauflage!

Verkehrsrecht»  Urteile 11 Min.

Ein gewerblicher Autovermieter, dem es anhand seiner Unterlagen möglich und zumutbar ist, den Mieter eines Fahrzeuges zum Tatzeitpunkt eines Verkehrsverstoßes zu identifizieren, ist verpflichtet, diesen Mieter gegenüber der …

Vergütung eines Arztes nach Abschaffung des „Arztes im Praktikum“

Arbeitsrecht»  Urteile 4 Min.

Mit der gesetzlichen Abschaffung des Ausbildungsabschnitts als Arzt im Praktikum (AiP) zum 1. Oktober 2004 entfiel die tarifliche Grundlage für die speziellen AiP-Tarifverträge. Ein bis dahin bestehendes AiP-Ausbildungsverhältnis, das …

Gebrauchtwagenkauf: Beweislastumkehr bei Karosseriebeschädigungen

Verkehrsrecht»  Urteile 7 Min.

Ein Sachmangel der Kaufsache kann sich dem Käufer auch dann erst nach Gefahrübergang „zeigen“, wenn er ihn im Falle einer eingehenden Untersuchung schon bei der Übergabe hätte entdecken können. Die Vermutung, dass …

Eingetragene Lebenspartner sind Ehegatten in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes nicht gleichgestellt

Familienrecht»  Urteile 6 Min.

Eingetragene Lebenspartner stehen derzeit in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes weder hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung noch bezüglich der Rentenberechnung Ehegatten gleich. Der Entscheidung lag der nachfolgende …

Altersversorgung eingetragener Lebenspartner nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

Familienrecht»  Urteile 4 Min.

Nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder steht eingetragenen Lebenspartnern (anders als Verheirateten) eine Hinterbliebenenrente nicht zu; auch ist für Lebenspartner bei der Berechnung der Startgutschrift nicht die …

Mietminderung wegen Baulärm durch Bundesbahnneubau?

Mietrecht»  Urteile 4 Min.

Baulärm, der von einem Nachbargrundstück ausgeht und die Gebrauchstauglichkeit einer Mietwohnung erheblich beeinträchtigt, stellt einen Fehler der Mietsache im Sinne des § 537 BGB dar und berechtigt den Mieter zur Minderung des …

Parkscheibenpflicht: Behindertenparkplatz darf mit Parkzeitlimit versehen werden

Verkehrsrecht»  Urteile 6 Min.

Behindertenparkplätze können durch ein Zusatzschild mit einer zeitlichen Nutzungsbeschränkung versehen werden, ohne dass darin eine unzulässige Benachteiligung von Menschen mit Behinderung im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG …

Auffahrunfall beim Abbiegen in ein Grundstück: Wer muss das Verschulden beweisen?

Verkehrsrecht»  Urteile 4 Min.

Treffen beim Auffahrunfall zwei gegenläufige Anscheinsbeweise aufeinander - einer zu Lasten des Auffahrenden wegen mangelnden Abstands, einer zu Lasten des Abbiegenden nach § 9 Abs. 5 StVO -, heben diese sich gegenseitig auf. Der …

Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe bei Nichtteilnahme am Aufbauseminar

Verkehrsrecht»  Urteile 3 Min.

Die Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe findet ihre Rechtsgrundlage in § 2a Abs. 3 StVG. Danach ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen, wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis einer vollziehbaren Anordnung nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. …

Merkantiler Minderwert bei Feuchtigkeitsschäden an Gebrauchtfahrzeugen

Verkehrsrecht»  Urteile 2 Min.

Ein Gebrauchtwagen kann auch nach vollständiger und fachgerechter Reparatur von Feuchtigkeitsschäden einen Sachmangel in Form eines merkantilen Minderwertes im Sinne des § 434 BGB aufweisen. Ein Anspruch auf Minderung gemäß …

Aufwendungsersatz für Schäden am Privatfahrzeug des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht»  Urteile 3 Min.

Ein Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB analog setzt voraus, dass der Arbeitnehmer sein eigenes oder ein ihm zur Verfügung stehendes Fahrzeug mit Billigung des Arbeitgebers im Betätigungsbereich des Arbeitgebers einsetzt. …

Martin BeckerPatrizia KleinAlexandra Klimatos

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