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Beim Erwerb eines fabrikneuen Fahrzeugs setzt ein gutgläubiger Eigentumserwerb nicht voraus, dass dem Käufer die Zulassungsbescheinigung Teil II vorgelegt wird. Die für Gebrauchtwagen geltende strengere …
Eine Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht setzt eine Gefahrenquelle voraus, die für einen sorgfältigen Verkehrsteilnehmer nicht rechtzeitig erkennbar und beherrschbar ist. Nach der Rechtsprechung sind Schlaglöcher auf …
Ein Liedtext kann urheberrechtlich geschützt sein, obwohl bei seiner späteren Bearbeitung ein KI-System eingesetzt wurde. Entscheidend ist, ob die eigenkreativen Elemente einer selbst geschaffenen Rohfassung auch in der …
Der Gesamt-GdB wird nicht durch Addition der Einzelwerte gebildet, sondern in einer Gesamtschau der Funktionsbeeinträchtigungen. Verstärken sich eine psychische Erkrankung (Einzel-GdB 30) und eine körperliche Funktionsstörung …
Die Erstellung eines Scorewerts durch eine Wirtschaftsauskunftei (hier: SCHUFA) begründet einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. h DSGVO nur, wenn alle Merkmale des Art. 22 Abs. 1 DSGVO erfüllt sind, insbesondere eine …
Unterhaltsleistungen an den dauernd getrenntlebenden Ehegatten sind im Veranlagungszeitraum der Trennung nicht als Sonderausgaben abziehbar, auch wenn die Einzelveranlagung gewählt wird, weil das Ehegattenwahlrecht und die Möglichkeit des …
Eine altrechtliche Grunddienstbarkeit nach Gemeinem Recht setzt den Nachweis eines vor 1900, spätestens vor Anlegung des Grundbuchs, vollendeten Erwerbstatbestands voraus; die bloße langjährige Nutzung eines Weges genügt nicht. …
Weiß ein Arbeitgeber bei Vertragsschluss, dass der befristet eingestellte Vertreter während der gesamten Vertragsdauer arbeitsunfähig sein wird, fehlt es an der Kausalität zwischen dem Ausfall der vertretenen Kraft und der …
Der Verzicht auf die Fahrerlaubnis ist eine einseitige öffentlich-rechtliche Willenserklärung, die zum sofortigen Erlöschen der Fahrerlaubnis führt. Eine Anfechtung setzt eine konkrete Täuschung oder widerrechtliche Drohung …
Wird einem Verbraucher unaufgefordert eine kostenlose Testmitgliedschaft angeboten, die sich ohne ausdrücklichen Widerspruch in einen kostenpflichtigen Jahresvertrag umwandeln soll, ist dies unlauter. Schweigen ist keine Vertragsannahme - der …
Bei einer spontanen Blutabnahme begründet ein THC-Carbonsäure-Wert von mindestens 150 ng/ml im Blutserum die Annahme eines regelmäßigen Cannabiskonsums und führt zur zwingenden Entziehung der Fahrerlaubnis. Wer Cannabis ohne …
Ein Kindergeldanspruch nach deutschem Recht kann trotz Wohnsitzes der Familie in einem anderen EU-Mitgliedstaat (bzw. im Vereinigten Königreich vor dessen EU-Austritt) in voller Höhe bestehen, wenn der Antragsteller auf Antrag nach § 1 …
