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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Kapitalmarktabhängiger Stornoabzug bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

Geld & Recht»  Urteile 10 Min.

Die von einem Versicherer in seinen Versicherungsbedingungen verwendeten Klauseln zu einem kapitalmarktabhängigen Stornoabzug bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen verstoßen nicht gegen das in § 169 Abs. …

Sturz auf dem Radweg: Inline-Skater müssen mit versteckten Gefahren rechnen

Verkehrsrecht»  Urteile 6 Min.

Auf Geh- und Radwegen richtet sich die Verkehrssicherungspflicht des Straßenunterhaltspflichtigen allein nach den Bedürfnissen der zugelassenen Nutzergruppen - also Fußgänger und Radfahrer. Inline-Skater können keinen …

Resturlaub verfällt ohne schriftliche Übertragungsvereinbarung

Arbeitsrecht»  Urteile 7 Min.

Resturlaub erlischt mit Ablauf des 31. März des Folgejahres, sofern keine wirksame Vereinbarung über eine weitergehende Übertragung getroffen wurde. Den Nachweis einer solchen Übertragungsvereinbarung trägt der Arbeitnehmer; …

Unterbringung auf eigene Faust: Betreuer ist wegen schwerer Pflichtverletzung zu entlassen

Betreuungsrecht»  Urteile 7 Min.

Ein Betreuer, der gegenüber einer Klinik ohne vormundschaftsgerichtliche Genehmigung und entgegen fachärztlicher Einschätzung eine Unterbringung in richterlicher Diktion „verfügt“, kann wegen fehlender Eignung …

Sozialauswahl: Rentennähe kein Grund für geringeren Kündigungsschutz

Arbeitsrecht»  Urteile 10 Min.

Bei der Sozialauswahl im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung ist höheres Lebensalter stets als Schutzkriterium zugunsten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen; eine „Rentennähe“ darf dessen soziale …

Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung für einen Grundschulleiter

Arbeitsrecht»  Urteile 7 Min.

Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers ist unbegründet. 1. Der 1966 geborene Kläger steht als Rektor einer Grundschule (Besoldungsgruppe A 13) im …

Kein Sabbatjahr für Schulleiter: Dienstliche Belange stehen dem Anspruch regelmäßig entgegen

Arbeitsrecht»  Urteile 7 Min.

Der Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung nach dem Sabbatjahrmodell stehen bei Schulleitern in der Regel dienstliche Belange entgegen, da die Freistellung eines Schulleiters negative Auswirkungen auf den sachgemäßen und …

Kein Sabbatjahr für Schulleiter

Arbeitsrecht»  Urteile 3 Min.

Der beamtete Schulleiter einer kleinen Grundschule im Hunsrück hat keinen Anspruch auf eine Teilzeitbeschäftigung nach dem sogenannten Sabbatjahr-Modell, bei dem auf eine mehrjährige Ansparphase eine einjährige Freistellungsphase …

Ausbremsen im Straßenverkehr: Wann liegt eine Nötigung vor?

Verkehrsrecht»  Tipps 14 Min.

Von „Ausbremsen“ spricht man, wenn ein Fahrzeugführer im fließenden Verkehr plötzlich und ohne erkennbaren Grund stark abbremst, um ein nachfolgendes Fahrzeug zu einer Vollbremsung oder scharfen Verzögerung zu …

Stundungsvereinbarung beim Kindesunterhalt: Verjährung und Verwirkung ausgeschlossen

Familienrecht»  Urteile 5 Min.

Schließen Unterhaltsgläubiger und -schuldner eine Stundungsvereinbarung über titulierte Unterhaltsrückstände, sind weder Verjährung noch Verwirkung des Anspruchs möglich: Die Stundung bewirkt als Anerkenntnis einen …

Betreuervergütung eines Diplomjuristen der DDR

Betreuungsrecht»  Urteile 3 Min.

Nach Sinn und Zweck des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG ist ein erhöhter Stundensatz nicht bereits gerechtfertigt, wenn die Ausbildung gleichsam am Rande auch die Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse zum Inhalt hat. Erforderlich ist vielmehr, …

Pflanzen im Gemeinschaftsgarten und der Beseitigungsanspruch eines Eigentümers

Mietrecht»  Urteile 6 Min.

Ein Beseitigungsanspruch wegen Anpflanzungen auf gemeinschaftlichem Eigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft setzt nach § 15 Abs. 3 WEG i. V. m. § 1004 Abs. 1 BGB voraus, dass der in Anspruch genommene Eigentümer als …

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