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Die Bezeichnung eines Hotels als „familienfreundlich“ oder „Family Resort“ begründet keine Beschaffenheitsvereinbarung dahingehend, dass Kinder sämtliche Einrichtungen wie Wasserrutschen oder …
Bei Annullierung eines Fluges gerät das Luftfahrtunternehmen mit der Erstattung des Flugpreises automatisch in Verzug, sobald die siebentägige Erstattungsfrist verstrichen ist - eine gesonderte Mahnung ist hierfür nicht erforderlich. …
Schließt der Vermieter einen Wärmelieferungsvertrag ab, bevor das Mietverhältnis mit dem betroffenen Mieter überhaupt besteht, kann ihn insoweit keine vertragliche Nebenpflicht zur Wirtschaftlichkeit treffen - eine solche Pflicht …
Eine arbeitsvertragliche Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers ist nur wirksam, wenn Fortbildungs- und Bindungsdauer in einem angemessenen Verhältnis stehen. Bei einer Fortbildung von bis …
Besichtigt der Vermieter bei Beendigung des Mietverhältnisses die Wohnung eingehend und verlangt lediglich die Beseitigung von kleineren Mängeln, während er im übrigen die Wohnung als „in Ordnung“ bezeichnet, liegt …
Das im Jahr 2021 neu gefasste Niedersächsische Grundsteuergesetz mit seinem Flächen-Lage-Modell verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Weder die Anknüpfung an das Äquivalenzprinzip noch die Berücksichtigung eines …
Eine Vollmacht, die volljährigen Kindern für den Fall erteilt wird, dass die Eltern altersbedingt oder krankheitsbedingt nicht mehr für sich selbst sorgen können, ist im Zweifel als über den Tod hinaus geltend auszulegen, …
Eine Betriebskostenabrechnung ist formell unwirksam, wenn Kostenpositionen aus unterschiedlichen Ziffern der Betriebskostenverordnung ohne sachlichen Grund zusammengefasst werden. Zudem steht dem Mieter, der fristgerecht Belegeinsicht verlangt hat, …
Die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen nach § 85 SGB IX wird durch den Ausspruch einer Kündigung nicht „verbraucht“. Innerhalb der Monatsfrist des § 88 Abs. 3 SGB IX kann …
Eine Eisdiele ist in einem besonderen Wohngebiet grundsätzlich allgemein zulässig und verursacht bei typischem Betrieb - insbesondere ohne Außenbewirtschaftung - in der Regel keinen unzumutbaren Lärm im Sinne des baurechtlichen …
Ein Gewerberaummietvertrag unterliegt gemäß § 550 Satz 1 BGB der Schriftform. Die Schriftform ist nur dann gewahrt, wenn die Vertragsurkunde die wesentlichen Vertragsbestandteile wie Mietgegenstand, Mietzins, Vertragsdauer und …
Eine ordentliche Kündigung ist nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG nur dann sozial gerechtfertigt, wenn ein verhaltensbedingter Kündigungsgrund vorliegt. Als solcher kommt bei schwerwiegenden Vorwürfen neben der Tatkündigung auch …
