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Aktuelle Informationen

Hier finden Sie tausende Tipps und Urteilsbesprechungen, die selbst Rechtsanwälte zu schätzen wissen

Ummeldung nach Auszug bzw. Einzug

Mietrecht»  Tipps

Bei Auszug und Einzug in eine neue Wohnung muss aufgrund der Meldepflicht die Ummeldung des Wohnsitzes vorgenommen. Die Ummeldung ist beim zuständigen Einwohnermeldeamt i.d.R. binnen zwei Wochen erfolgen. Wird die Frist für die Ummeldung versäumt,...

Geschwindigkeitsüberschreitung wegen defektem Tacho

Verkehrsrecht»  Urteile

Ein defekter Tachometer kann den Handlungsunwert eines Geschwindigkeitsverstoßes herabsetzen mit der Folge, dass der Vorwurf eines groben Pflichtenverstoßes nach § 25 Abs. 1 S. 1 StVG entfällt. Zeigt der Tachometer trotz des Defektes...

Voraussetzungen für die vorzeitige Aufhebung der Sperre für Erteilung einer Fahrerlaubnis

Verkehrsrecht»  Urteile

Die vorzeitige Aufhebung einer Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis nach § 69a Abs. 7 StGB kann nicht von der Absolvierung eines bestimmten Kurses für alkoholauffällige Fahrzeugführer abhängig gemacht werden. Die...

Einstufung des Berliner Mietspiegels 2015 als "einfacher Mietspiegel"

Mietrecht»  Urteile

1. Ein Willkürverstoß liegt nur vor, wenn die Entscheidung eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder den Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet, so dass ein gesetzgeberisches Anliegen grundlegend verfehlt...

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht»  Urteile

Wird in einem Arbeitsvertrag auf "die Tarifverträge des Hamburger Einzelhandels, die Gesamtbetriebsvereinbarungen der K. AG sowie die Betriebsordnung der o.g. Betriebsstelle in ihrer jeweiligen Fassung" verwiesen, werden hierdurch die Branchentarifverträge...

Umlagefähigkeit von auf einem Mietmangel beruhenden Betriebskosten

Mietrecht»  Urteile

Umlegungsfähig sind nur die Betriebskosten im Sinne der Betriebskostenverordnung, wozu auch die hier in Rede stehenden Kosten für den Verbrauch von Wasser gehören. Die Umlegung kann – wie auch im vorliegenden Fall geschehen –...

Konkurrenz von Kindergeldansprüchen zwischen zwei EU-Staaten

Familienrecht»  Urteile

Bezieht der im Inland wohnende Elternteil nur Arbeitslosengeld II, nicht aber Arbeitslosengeld I, besteht im Inland kein Kindergeldanspruch, wenn der andere Elternteil im EU-Ausland erwerbstätig ist und dort Kindergeld erhält. Wie der Bundesfinanzhof...

Anbahnungsverhältnis - Was muss ungefragt mitgeteilt werden?

Arbeitsrecht»  Tipps

Für die potentiellen Arbeitsvertragspartner bestehen Mitteilungspflichten, doch nicht alles muss ungefragt mitgeteilt werden. Arbeitgeber Den Arbeitgeber trifft eine Mitteilungspflicht über besondere Anforderungen des Arbeitsvertrags, so dass...

Schadensminderungspflicht bei Veräußerung des Unfallfahrzeugs entsprechend dem im Sachverständigengutachten geschätzten Restwert

Verkehrsrecht»  Urteile

Der Geschädigte, der von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Gebrauch macht und den Schaden wie im Streitfall nicht im Wege der Reparatur, sondern durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beheben will, leistet bei der Verwertung...

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Anonymer Nutzer

Ich war sehr skeptisch .... bin aber eines besseren belehrt worden. Vielen Dank !

Katrin Vieser, Freiburg