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Aktuelle Informationen aus unseren Rechtsportalen

Hier finden Sie tausende Tipps und Urteilsbesprechungen, die selbst Rechtsanwälte zu schätzen wissen

Überfahren von Wildschweinkadavern - Schadensmeldung nach zwei Tagen

Verkehrsrecht»  Urteile

Eine Teilkaskoversicherung, die Wildunfälle umfasst, muss auch für Schäden einstehen, die durch das Überfahren von auf der Straße liegenden Wildschweinkadavern entstehen. Eine Meldung eines solchen Wildunfalls nach zwei Tagen...

Arbeitnehmer

Arbeitsrecht»  Tipps

Arbeitnehmer ist, wer in einem Arbeitsverhältnis steht, fremdbestimmte, unselbständige Arbeit leistet, weisungsgebunden und vom Arbeitgeber sozial abhängig ist. Ein Arbeitnehmer kann also nicht selbst entscheiden, wo, wann und wie er seiner...

Stillschweigender Haftungsausschluss bei Gebrauchsüberlassung eines fremden Pkw

Verkehrsrecht»  Urteile

Die Beurteilung der Annahme eines stillschweigenden Haftungsausschlusses richtet nach den Umständen des Einzelfalls. Voraussetzung für die Bejahung ist dabei immer, dass der Schädiger - wäre die Rechtslage vorher zur Sprache gekommen...

Unfall - Ersatz der Reinigungskosten eines unfallbeschädigten Kfz?

Verkehrsrecht»  Urteile

Der Umfang der Schadensersatzpflicht wird gern. §§ 249ff. BGB bestimmt. Im Grundsatz gilt, dass der Geschädigte die vollständige Wiederherstellung des Zustands verlangen kann, der bestünde, wenn das schädigende Ereignis nicht...

Fristlose Kündigung wegen des Verdachtes der Zugehörigkeit zur „salafistischen Szene“

Arbeitsrecht»  Urteile

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die Kündigung für unwirksam erklärt, welche die Volkswagen AG dem Kläger fristlos, hilfsweise fristgerecht erklärt hatte. Der Kläger ist von Geburt deutscher Staatsangehöriger....

Streit ums Umgangsrecht - Ablehnungsgesuch wegen Verschleppungsabsicht kann rechtsmissbräuchlich sein

Familienrecht»  Urteile

Ablehnungsgesuche können wegen Verschleppungsabsicht als rechtsmissbräuchlich anzusehen und damit unzulässig sein. Dies betrifft zB. wiederholte Ablehnungsgesuche, insbesondere in der Form von Kettenablehnungen, kombiniert mit Rechtsbehelfen...

Zweifel an der Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V.

Arbeitsrecht»  Urteile

Das Bundesarbeitsgerichts hat ernsthafte Zweifel an der Tariffähigkeit und der Tarifzuständigkeit des am Abschluss der Tarifverträge über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk vom 24. September 2012...

Auffahrunfall in der Waschstraße - haftet der Betreiber?

Verkehrsrecht»  Urteile

Der Kläger verlangt im vorliegenden Fall vom Betreiber einer Waschanlage Schadensersatz in Höhe von 1.223,19 € wegen einer Beschädigung seines Fahrzeugs in der Waschstraße. Was war passiert? Der Kläger befand sich mit seinem...

Abkömmling (Verwandschaft)

Familienrecht»  Tipps

Definition Hinter dem Begriff Abkömmling verbirgt sich schlicht und einfach ein Nachkomme. Hierzu zählen alle Nachfahren in absteigender Linie (Kinder, Enkel, Urenkel etc.). Die Begriffsauslegung ergibt sich aus § 1589 Satz 1 BGB (Definition...

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Anonymer Nutzer

ei der Gebührenhöhe muss ich eigentlich passen, denn preiswert oder sehr preiswert soll natürlich nicht 'billig' heißen. Ich möchte in diesem Zusa ...

Roger Kettenbach, Mönchengladbach