Rechtsinformationen und Rechtsberatung seit 1999
Die Einsetzung einer Einigungsstelle zur Erhöhung übertariflicher Zulagen kann wegen offensichtlicher Unzuständigkeit abgelehnt werden, wenn der Arbeitgeber für den betreffenden Betrieb kein Finanzvolumen bereitgestellt hat, denn …
Im verkehrsberuhigten Bereich haben Fußgänger im gesamten Straßenraum Vorrang vor dem Fahrzeugverkehr, der wartepflichtig ist und mit abrupten Richtungsänderungen rechnen muss. Fußgänger müssen sich vor dem …
Eine sachgrundlose Befristung ist nicht bereits deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Arbeitnehmer zuvor bei einer Zeitarbeitsfirma beschäftigt war, die ihn im Rahmen eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages bei einem Dritten …
Eine mündliche Nebenabrede über die Nutzung eines Dachbodens, die nicht in den schriftlichen Wohnraummietvertrag aufgenommen wurde, kann als eigenständiger Leihvertrag zu qualifizieren sein. Ein solcher Leihvertrag kann vom Verleiher …
Verursachen mehrere Beteiligte eines Erstunfalls gemeinsam eine Gefahrenlage, aus der sich ein nachfolgender Zweitunfall entwickelt, haften sie dem Geschädigten des Zweitunfalls gegenüber grundsätzlich als Haftungseinheit mit einer …
Für psychische Fehlverarbeitungen eines Unfallgeschehens - hier: ein chronisches Schmerzsyndrom nach einem Schleudertrauma - haftet der Schädiger auch dann, wenn diese auf einer seelischen Prädisposition des Geschädigten beruhen. …
Ein Fahrlehrer gilt als unzuverlässig und seine Erlaubnis darf sofort vollziehbar widerrufen werden, wenn er wiederholt und erheblich gegen Arbeitszeit- und Ausbildungsvorgaben verstößt und zudem im Straßenverkehr durch eine …
Ob ein tariflich nach § 3 BetrVG gebildeter Betrieb nach einer Verschmelzung identitätswahrend fortbesteht, ist im Eilverfahren regelmäßig nicht sicher zu klären. Bleibt ein Identitätsverlust möglich, scheitert …
Eine einmalige Tätlichkeit unter Kollegen, die aus wechselseitigen Provokationen entstanden ist, rechtfertigt nicht ohne Weiteres eine fristlose Kündigung, wenn eine Abmahnung als milderes Mittel genügt. Der Arbeitgeber darf zudem bei …
Fahrerlaubnisbehörden und Verwaltungsgerichte dürfen die Feststellungen eines rechtskräftigen Strafbefehls grundsätzlich ungeprüft zugrunde legen. Wer erst spät und mit wechselnden Angaben bestreitet, ein Fahrzeug …
Erziehungsberechtigte können durch eine zwangsgeldbewehrte Anordnung auf Grundlage des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes verpflichtet werden, für den Schulbesuch ihres Kindes zu sorgen. Der entgegenstehende Wille des Kindes entbindet sie …
Ist eine Alkoholabhängigkeit durch den schlüssigen Bericht einer auf Suchterkrankungen spezialisierten Fachklinik hinreichend sicher festgestellt und nicht nachweislich überwunden, ist die Fahrerlaubnis ohne vorherige Anordnung eines …
