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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Selbstentzündung im Motorraum: Wer zahlt, wenn das Unfallfahrzeug die Werkstatt abbrennt?

Verkehrsrecht»  Urteile 8 Min.

Der bloße Gewahrsam über ein unfallbeschädigtes Fahrzeug begründet keine Tätigkeit „beim Betrieb des Kraftfahrzeugs“ im Sinne von § 8 Nr. 2 StVG, sodass der Haftungsausschluss zugunsten der …

Arbeitnehmer verweigert Gespräch mit Chef: Fristlose Kündigung unverhältnismäßig?

Arbeitsrecht»  Urteile 5 Min.

Die einmalige Weigerung eines Arbeitnehmers, an einer kurzfristig anberaumten Arbeitsbesprechung teilzunehmen, begründet in der Regel keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung. Die Teilnahme an einer …

Wenn der Anlageberater für eine Firma handelt, haftet er nicht persönlich

Geld & Recht»  Urteile 4 Min.

Tritt ein Anlageberater gegenüber einem Kunden erkennbar als Mitarbeiter eines Unternehmens auf, kommt kein persönlicher Beratungs- oder Vermittlungsvertrag zwischen dem Berater und dem Kunden zustande - auch wenn das …

Fahrerlaubnisentzug bei Multimorbidität: Was bei mehreren Vorerkrankungen gilt

Verkehrsrecht»  Urteile 7 Min.

Liegen bei einem Fahrerlaubnisinhaber mehrere fahreignungsrelevante Erkrankungen vor, die sich gegenseitig beeinflussen können, darf die Fahrerlaubnisbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen die Begutachtung durch eine amtlich …

Arglist beim Hausverkauf: Haftungsausschluss bei verschwiegenem Schimmel unwirksam

Mietrecht»  Urteile 8 Min.

Verschweigt ein Verkäufer beim Immobilienkauf arglistig das Ausmaß von Feuchtigkeits- und Schimmelschäden, ist ein vertraglich vereinbarter Haftungsausschluss unwirksam. Der Käufer kann in diesem Fall die vollständige …

Fehlendes Nachlassverzeichnis: Gericht darf kein Zwangsgeld verhängen, wenn Erbe alles Zumutbare getan hat

Familienrecht»  Urteile 7 Min.

Ein Zwangsgeld zur Durchsetzung der Pflicht zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses ist unzulässig, wenn der Erbe zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bereits einen anderen Notar beauftragt und diesem alle erforderlichen …

Dynamische Bezugnahmeklausel bleibt auch nach Austritt aus dem Arbeitgeberverband wirksam

Arbeitsrecht»  Urteile 2 Min.

Eine arbeitsvertragliche Bezugnahme auf tarifliche Entgeltbestimmungen ohne Festlegung auf eine bestimmte, datierte Tarifvertragsfassung ist grundsätzlich dynamisch auszulegen. Das bedeutet: Änderungen des maßgeblichen Tarifvertrages …

Anforderungen an die Rechtsfolgenentscheidung bei Trunkenheitsfahrt mit einschlägiger Voreintragung

Verkehrsrecht»  Urteile 2 Min.

Eine Erhöhung der Regelbuße wegen einer Vorbelastung scheidet aufgrund des im Ordnungswidrigkeitenverfahren entsprechend anzuwendenden Doppelverwertungsverbotes nach § 46 Abs. 3 StGB aus, wenn wegen eben dieser vom Tatgericht …

Energieausweis: Was Vermieter und Verkäufer heute wissen müssen

Mietrecht»  Tipps 14 Min.

Viele Vermieter beschäftigen sich mit dem Energieausweis erst dann, wenn eine Wohnung neu vermietet oder eine Immobilie verkauft werden soll. Spätestens bei der Erstellung der Immobilienanzeige oder vor der ersten Besichtigung stellt sich …

Kaskoversicherung: Sachverständigenverfahren ist kein Schlichtungsverfahren

Verkehrsrecht»  Urteile 4 Min.

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kaskoversicherungsvertrags (AKB) vereinbarte Klausel, die bei Meinungsverschiedenheiten über die Schadenshöhe ein Sachverständigenverfahren vorsieht, stellt kein Schlichtungsverfahren …

Methamphetamin im Blut: einmaliger Nachweis reicht für sofortigen Führerscheinentzug

Verkehrsrecht»  Urteile 7 Min.

Der einmalige Nachweis von Methamphetamin im Blut begründet zwingend die Fahrungeeignetheit und rechtfertigt die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis - unabhängig davon, ob der Betroffene den Konsum bestreitet, wie lange der Vorfall …

Polizeiliches Weiterfahrverbot ist kein schwerwiegender Grundrechtseingriff

Verkehrsrecht»  Urteile 6 Min.

Eine Fortsetzungsfeststellungsklage gegen polizeiliche Weiterfahrverbote ist unzulässig, wenn kein qualifizierter - das heißt tiefgreifender, gewichtiger oder schwerwiegender - Grundrechtseingriff vorliegt. Die …

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