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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Urlaubsanspruch erlischt mit dem Tod - keine Abgeltung für Erben

Arbeitsrecht»  Urteile 6 Min.

Stirbt ein Arbeitnehmer, erlischt sein Urlaubsanspruch und wandelt sich nicht in einen Abgeltungsanspruch um. Ein derartiger Anspruch entsteht nicht mehr in der Person des Arbeitnehmers und kann folglich auch nicht auf die Erben übergehen. …

Radfahrer klingelt statt zu bremsen: 80 Prozent Mitschuld am eigenen Sturz

Verkehrsrecht»  Urteile 7 Min.

Erkennt ein Radfahrer rechtzeitig, dass Fußgänger mit dem Rücken zu ihm auf dem Radweg stehen, muss er seine Geschwindigkeit so anpassen, dass er notfalls gefahrlos anhalten kann. Reduziert er stattdessen erst im letzten Moment durch …

Belegschaftsgröße bewusst zu hoch angesetzt - Nichtigkeit der Betriebsratswahl

Arbeitsrecht»  Urteile 7 Min.

Legt der Wahlvorstand seiner Berechnung der Betriebsratsgröße offenkundig überholte und sachlich nicht mehr haltbare Beschäftigtenzahlen zugrunde, um bewusst ein zahlenmäßig überbesetztes Gremium ins Amt zu …

Handy am Steuer - bereits das bloße Halten ist strafbar

Verkehrsrecht»  Urteile 7 Min.

Nimmt ein Polizeibeamter zur Ergänzung lückenhafter Erinnerung auf seine zeitnah gefertigte Anzeige Bezug und übernimmt hierfür die volle Verantwortung, kann dessen Aussage die Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen § …

Verfolgungsverjährung im Bußgeldverfahren bei falscher Zustellung

Verkehrsrecht»  Urteile 7 Min.

Die Anordnung der Vernehmung des Betroffenen durch die ersuchte Polizeidienststelle unterbricht die Verfolgungsverjährung, ohne dass die Ladung dem Betroffenen tatsächlich zugegangen sein muss. Wird der Bußgeldbescheid jedoch …

Erwerbstätigkeit im 2. Quartal 2026 saisonbereinigt gesunken

Arbeitsrecht»  Nachrichten 5 Min.

Im 2. Quartal 2026 waren rund 45,7 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sank die Erwerbstätigenzahl damit im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt um …

Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall bei Linksabbiegevorgang

Verkehrsrecht»  Urteile 5 Min.

Setzt ein Traktor den linken Fahrtrichtungsanzeiger, begründet dies eine unklare Verkehrslage, sodass ein Überholvorgang unzulässig ist; dies gilt auch dann, wenn sich der Traktor vor dem Abbiegen nicht erkennbar links eingeordnet hat. …

Verdachtskündigung nach Streit um Schwerbehindertengrad unwirksam

Arbeitsrecht»  Urteile 9 Min.

Eine außerordentliche Verdachtskündigung wegen vermeintlich vorsätzlich falscher Angaben zur Schwerbehinderteneigenschaft in einem gerichtlichen Verfahren ist unwirksam, wenn weder ein vorsätzliches Verhalten hinreichend …

Wann verjähren Ersatzansprüche des Vermieters?

Mietrecht»  Urteile 12 Min.

Die sechsmonatige Verjährungsfrist für Ersatzansprüche des Vermieters beginnt bereits mit der Übergabe der Mietsache an einen vom Vermieter benannten Dritten, sobald dieser dem Vermieter eine ungestörte …

Bußgeldverfahren wegen verweigerter Akteneinsicht in Messdaten eingestellt

Verkehrsrecht»  Urteile 5 Min.

Wird einem Betroffenen im Bußgeldverfahren trotz gerichtlicher Anordnung keine vollständige Akteneinsicht in nicht bei der Akte befindliche, aber den Schuldvorwurf betreffende Messdaten gewährt, kann dies zur Einstellung des …

Erbausschlagung bei Minderjährigen: Genehmigungspflicht gilt auch bei werthaltigem Nachlass

Familienrecht»  Urteile 4 Min.

Die Ausschlagung einer Erbschaft für ein minderjähriges Kind bedarf auch dann der familiengerichtlichen Genehmigung, wenn der Nachlass werthaltig und nicht überschuldet ist. Die Ausnahmeregelung des § 1643 Abs. 2 S. 2 BGB ist nach …

FKK-Bereich beim Kreuzfahrtschiff geschrumpft - Reisepreisminderung?

Reiserecht»  Urteile 6 Min.

Zeigt ein Reiseveranstalter bei der Buchung im Internet einen Deckplan mit einem bestimmten FKK-Bereich, kann dieser auch ohne ausdrückliche Erwähnung in Prospekt oder Buchungsunterlagen Inhalt des Reisevertrags werden. Wird der Bereich bis …

Hont Péter Hetényi (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht)Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)

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