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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Sachverständige auf Arbeitgeberkosten: Wann darf der Betriebsrat einen Anwalt beauftragen?

Arbeitsrecht»  Urteile 7 Min.

Der Betriebsrat ist zwar berechtigt, Formulararbeitsverträge auf ihre Vereinbarkeit mit dem Nachweisgesetz und dem AGB-Recht zu kontrollieren - dieses Überwachungsrecht beschränkt sich jedoch auf eine reine Rechtskontrolle, keine …

Betriebskosten: Wann ist die Graffiti-Entfernung umlagefähig?

Mietrecht»  Urteile 6 Min.

Kosten für die Beseitigung von Graffiti sind als Hausreinigungskosten umlagefähige Betriebskosten, sofern sie regelmäßig anfallen und der Verursacher nicht feststellbar ist. Nur wenn die Graffiti-Entfernung eine Verletzung der …

Gebrauchtwagenkauf unter falschem Namen: Wer wird Eigentümer?

Verkehrsrecht»  Urteile 10 Min.

Tritt beim Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeuges der Erwerber unter fremdem Namen auf, ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen, ob aus Sicht des Veräußerers ein Geschäft mit dem Namensträger oder ein …

Aussteigen mit Folgen: Kollision an geparktem Auto führt zu Haftung des Türöffnenden

Verkehrsrecht»  Urteile 6 Min.

Öffnet eine Person beim Aussteigen die Fahrertür, ohne den rückwärtigen Verkehr zu beobachten, und kommt es dabei zu einer Kollision mit einem herannahenden Fahrzeug, trifft den Aussteigenden die überwiegende Haftung. …

Schimmelpilz in der Mietwohnung: Fehlender Hinweis auf Lüftungspflichten geht zu Lasten des Vermieters

Mietrecht»  Urteile 6 Min.

Versäumt der Vermieter, den Mieter auf erhöhte Lüftungsanforderungen infolge bauseitiger Wärmebrücken hinzuweisen, hat er die daraus resultierende Schimmelpilzbildung zu vertreten - mit der Folge einer berechtigten …

Anfechtung mehrerer Beschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Mietrecht»  Urteile 4 Min.

Die Anfechtungsklage gegen die auf einer Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse ist fristgerecht nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG erhoben und damit zulässig. Maßgeblich ist, dass die Klage rechtzeitig beim Gericht eingegangen …

Unterlassungsanspruch bei unbefugtem Abstellen von Fahrzeugen auf privaten Parkflächen

Verkehrsrecht»  Urteile 3 Min.

Ein Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB setzt voraus, dass eine Beeinträchtigung vorliegt und eine Wiederholungsgefahr besteht. Eine Besitzstörung im Sinne von § 858 BGB ist durch das Abstellen eines Fahrzeugs auf einem …

Absehen vom Fahrverbot und zeitliche Grenzen seiner erzieherischen Wirkung

Verkehrsrecht»  Urteile 3 Min.

Die Anordnung eines Fahrverbots richtet sich nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKatV sowie den einschlägigen Vorschriften der Bußgeldkatalog-Verordnung. Für erhebliche …

Fahrtenbuchauflage bei nicht ermittelbarem Fahrzeugführer und fehlender Mitwirkung des Halters

Verkehrsrecht»  Urteile 4 Min.

Eine Fahrtenbuchauflage nach § 31a Abs. 1 StVZO setzt voraus, dass die Feststellung des Fahrzeugführers nach einem erheblichen Verkehrsverstoß nicht möglich war. Unmöglichkeit liegt vor, wenn die Behörde nach den …

Unfallschaden: Wann gibt es Wertminderung trotz technisch einwandfreier Reparatur?

Verkehrsrecht»  Urteile 5 Min.

Auch wenn nach einer Unfallreparatur kein technischer Minderwert verbleibt, kann eine merkantile Wertminderung in Höhe von 10 % der Reparaturkosten angemessen sein, sofern umfangreiche Reparaturmaßnahmen vorgenommen wurden, die bei einer …

Wohnungseigentümer können Rauchwarnmelder-Einbau beschließen

Mietrecht»  Urteile 8 Min.

Besteht nach Landesrecht eine eigentumsbezogene Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern, sind die Wohnungseigentümer befugt, diesen Einbau durch Mehrheitsbeschluss gemeinschaftlich zu regeln - unabhängig davon, ob die …

Kuba-Krise reicht nicht: Wann die humanitäre Lage kein Abschiebungsverbot begründet

Ausländerrecht»  Urteile 8 Min.

Allgemeine humanitäre Missstände im Herkunftsland - selbst eine erhebliche Energiekrise mit Versorgungsengpässen - begründen weder ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG noch nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, …

Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)Dr. jur. Rochus Schmitz (Rechtsanwalt)Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)

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