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Eine Modernisierungsankündigung des Vermieters wird hinfällig, wenn die angekündigten Arbeiten sich erheblich verzögern und kein zeitlicher Zusammenhang zur ursprünglichen Ankündigung mehr besteht. Der Vermieter hat …
Bei der Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall ist weder die Schwacke-Liste noch die Fraunhofer-Liste allein maßgeblich; vielmehr ist der Mittelwert beider Listen heranzuziehen, um den jeweiligen Vor- und …
Wird ein Müllwagen passiert, so sollte ein Mindestabstand von zwei Metern eingehalten oder strikt mit Schrittgeschwindigkeit gefahren werden. Für derartige Situationen gelten die Regeln für an Haltestellen wartende Busse. Im der …
Verpflichtet sich ein Elternteil im Rahmen einer gerichtlich gebilligten Umgangsvereinbarung, bestimmte Gegenstände - wie die Krankenkassenkarten der Kinder - für die Dauer des Umgangs an den anderen Elternteil zu übergeben, stellt die …
Das Fernmeldegeheimnis schützt E-Mails nur während des laufenden Übertragungsvorgangs. Sobald die E-Mail im Herrschaftsbereich des Empfängers gespeichert ist und dieser eigene Schutzvorkehrungen treffen kann, endet dieser …
Wer als Wohnungsvermittler gegen Zahlung eines erfolgsunabhängigen Entgelts Mietangebote nach Kundenprofil nebst Kontaktdaten übermittelt, erbringt eine Nachweisleistung im Sinne des Wohnungsvermittlungsgesetzes. Die Vereinbarung einer …
Abfindungen, die für einen lebzeitigen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsverzicht gezahlt werden, unterliegen nicht der Einkommensteuer. Die Zahlungen stellen kein erzieltes Einkommen dar, auch wenn sie in Raten geleistet werden. Der …
Erleidet ein Verkehrsunfallopfer einen Dauerschaden mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von mindestens 80%, kann ein Schmerzensgeld von insgesamt 250.000 Euro angemessen sein. Maßgeblich für die Bemessung sind Stärke, …
Eine in einem Wohnungsmietvertrag aus der Zeit des DDR-Zivilgesetzbuchs (ZGB) enthaltene Kündigungsklausel, die dem Mieter eine Kündigungsfrist von zwei Wochen einräumt, gilt als eigenständige und wirksame vertragliche …
Ein Waschanlagenbetreiber haftet nicht für den Abriss eines serienmäßigen Heckspoilers, wenn die Anlage technisch einwandfrei funktioniert und er vor der Benutzung ausreichend auf das erhöhte Schadensrisiko bei Fahrzeugen mit …
Entgeltpunkte und Entgeltpunkte (Ost) sind seit der Rentenangleichung durch das Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz und der damit einhergehenden Änderung des § 254d SGB VI am 1.7.2024 als gleichartig im Sinne des § 18 Abs. 1 …
Ein Bußgeldbescheid genügt nicht den Anforderungen an seine Umgrenzungsfunktion, wenn die im Bußgeldbescheid genannte Geschwindigkeitsmessung tatsächlich nicht am dort benannten Ort, sondern einem anderen stattgefunden hat. …
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