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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Stillschweigen des Verkäufers auf Mängelrüge its keine ernsthafte Erfüllungsverweigerung

Verkehrsrecht»  Urteile 5 Min.

Das bloße Schweigen eines Verkäufers auf ein anwaltliches Nacherfüllungsverlangen begründet keine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung. Ein wirksames Nacherfüllungsverlangen setzt zudem voraus, dass der …

Widerruf einer in AGB geregelten Zulage, ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen

Arbeitsrecht»  Urteile 2 Min.

Der Widerruf einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen versprochenen Leistung des Arbeitgebers darf nicht grundlos erfolgen. Seit dem 1. Januar 2002 müssen die Widerrufsgründe in der Vertragsklausel angegeben werden. Fehlt diese …

Jubiläumsprämie rechtzeitig geltend machen!

Arbeitsrecht»  Urteile 1 Min.

Ansprüche auf eine Jubiläumsgratifikation sind rechtzeitig geltend zu machen. Im vorliegenden Fall wurde die Klage einer ehemaligen Angestellten auf Zahlung von Euro 300,00 Jubiläumsgeld und Erteilung einer Dankesurkunde abgewiesen. …

Miter darf Mischbatterie und WC-Becken austauschen

Mietrecht»  Urteile 1 Min.

Ein Austausch der Badewannenmischbatterie und des defekten WC-Beckens in der Mietwohnung durch den Mieter ohne Rücksprache mit dem Vermieter stellt, jedenfalls bei fachmännischer und ordnungsgemäßer Durchführung, keinen …

Bundeskabinett beschließt Rentenanpassung 2026

Sozialrecht»  Nachrichten 3 Min.

Das Bundeskabinett hat am 29. April 2026 die Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 beschlossen. Damit werden die gesetzlichen Renten – vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates – zum 1. Juli 2026 um 4,24 Prozent steigen. Einzelheiten: …

Betreuung schützt nicht automatisch vor Bereicherungsansprüchen

Betreuungsrecht»  Urteile 6 Min.

Ein auf Wertersatz gerichteter Bereicherungsanspruch aus § 816 Abs. 1 BGB setzt eine wirksame Verfügung des Nichtberechtigten voraus - ist der Verfügende geschäftsunfähig, scheidet der Anspruch aus. Die Beweislast für …

Kein Schadenersatz bei Zurückbleiben von Restschnee nach Räumung

Mietrecht»  Urteile 2 Min.

Kein Schadensersatz bei kleinem Eisrest: Wer bei Glätte nicht aufpasst, trägt das Restrisiko selbst. In dem zur Entscheidung stehenden Fall war ein Fußgänger auf einem etwa 20 × 20 Zentimeter großen Eisstück …

Abfindung voll versteuert: Wer trägt das Steuerrisiko bei Altersteilzeit?

Arbeitsrecht»  Urteile 8 Min.

Der Wegfall eines gesetzlichen Steuerfreibetrags für Abfindungen begründet weder einen vertraglichen Ausgleichsanspruch noch einen Anspruch auf Anpassung des Altersteilzeitarbeitsvertrages nach § 313 Abs. 1 BGB gegenüber dem …

Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im April 2026

Arbeitsrecht»  Nachrichten 3 Min.

Im Zuge der Frühjahrsbelebung ist die Arbeitslosigkeit im April 2026 um 13.000 auf 3.008.000 gesunken. Saisonbereinigt ist sie gegenüber dem Vormonat um 20.000 gestiegen. Die Arbeitslosenquote blieb unverändert bei 6,4 Prozent. Im …

Erwerbstätigkeit im März 2026 saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat gesunken

Arbeitsrecht»  Nachrichten 3 Min.

Im März 2026 waren rund 45,52 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) ist die Zahl der Erwerbstätigen damit …

Unfallflucht als arglistige Obliegenheitsverletzung mit teuren Folgen

Verkehrsrecht»  Urteile 5 Min.

Wer nach einem Verkehrsunfall unerlaubt die Unfallstelle verlässt, verletzt seine versicherungsvertraglichen Obliegenheiten vorsätzlich und arglistig - mit der Folge, dass die Kfz-Haftpflichtversicherung im Innenverhältnis …

Wer Kameraattrappen auf Nachbars Grundstück richtet, muss sie entfernen

Mietrecht»  Urteile 3 Min.

Das Anbringen von Videokameraattrappen, die auf das Grundstück eines Nachbarn gerichtet sind, verletzt dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht - unabhängig davon, ob die Geräte tatsächlich funktionsfähig sind. Das …

Martin BeckerPatrizia KleinAlexandra Klimatos

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