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Aktuelle Informationen aus unseren Rechtsportalen

Hier finden Sie tausende Tipps und Urteilsbesprechungen, die selbst Rechtsanwälte zu schätzen wissen

Freizeitausgleich für verlängerte Arbeitszeit bei der Leipziger Feuerwehr

Arbeitsrecht»  Urteile

Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen muss erneut über Klagen von Leipziger Feuerwehrbeamten entscheiden, die einen Freizeitausgleich für eine über 48 Wochenstunden hinausgehende Arbeitszeit verlangen.Die reguläre Arbeitszeit für...

Schulden und der Verfahrenswert für Scheidung und Versorgungsausgleich

Familienrecht»  Urteile

Schulden und Verbindlichkeiten der Eheleute sind ohne Rücksicht auf ihre Höhe, ihren Entstehungsgrund oder einen vorhandenen Gegenwert beim Verfahrenswert für Scheidung und Versorgungsausgleich unbeachtlich. So kann das Wertfestsetzungsverfahren...

Flugzeugkollision auf dem Weg zur Startbahn - Ausgleichszahlungsanspruch bei Annullierung?

Reiserecht»  Urteile

Im vorliegenden Fall war es zur Annullierung des Flugs gekommen, weil das Flugzeug auf dem Weg zur Fahrbahn - unverschuldet - mit einem Flugzeug einer anderen Airline zusammenstieß. In einem solchen Fall liegt nach Ansicht des Gerichts kein außergewöhnlicher...

Nachbarlärm hat auch bei Kindern Grenzen

Mietrecht»  Urteile

Den von einer Familie mit kleinen Kindern ausgehenden Lärm müssen Nachbarn nicht grenzenlos hinnehmen.Das Amtsgericht München untersagte unter Androhung von Ordnungsgeld den Beklagten zu den in der Hausordnung festgesetzten Zeiten laute...

Wohnsitzerfordernis und die Bescheinigung eines Einwohnermeldeamts

Verkehrsrecht»  Urteile

Ist im tschechischen Fremdenregister zur Person des Betroffenen ein vorübergehender Aufenthalts als „EU-Angehöriger“ eingetragen, so kann dieser Zeitraum der ausländerbehördlichen Erfassung nicht mit der einwohnermelderechtlichen...

Abbruch der Taxifahrt und der Verstoß gegen die Beförderungspflicht

Verkehrsrecht»  Urteile

Beenden die Fahrgäste die Fahrt durch Ausstieg aus dem Taxi vor dem Erreichen des Fahrziels aufgrund des unangenehmen Verhaltens des Taxifahrers, so liegt eine Verletzung der Beförderungspflicht aus §§ 22 PBefG, 13 BOKraft vor.

Teilurlaubsanspruch und der Verfall von Urlaubsansprüchen

Arbeitsrecht»  Urteile

Die Teilurlaubsansprüche nach § 5 Abs. 1 lit. a) und b) BUrlG sind selbstständige und einheitliche Ansprüche, die voneinander zu unterscheiden sind. Besteht ein Arbeitsverhältnis insgesamt weniger als 6 Monate und fällt in...

Ausschluss der Änderung der Buchungsdaten nach Fristablauf unwirksam

Reiserecht»  Urteile

Sieht ein Reisevermittler in seinen AGB vor, dass der Kunde nach Zusendung einer Bestätigung der Buchungsanfrage die darin enthaltenen Daten zu prüfen hat und seine Änderungswünsche hinsichtlich der Buchung innerhalb einer konkreten...

Schadensersatz wegen verzögerter Bereitstellung eines Kindertagesstättenplatzes

Familienrecht»  Urteile

Eine Beschränkung des Wahlrechts i. S. d. § 5 SGB VIII zwischen der frühkindlichen Förderung in einer Tageseinrichtung und einer Kindertagespflege i. S. d. § 24 SGB VIII stellt keine Amtspflichtverletzung dar, wenn zwar keine...

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