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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Fahrerlaubnisentziehung wegen MDMA-Nachweises im Blut: Unbewusste Aufnahme durch verunreinigte Nahrungsergänzungsmittel?

Verkehrsrecht»  Urteile 7 Min.

Der einmalige Nachweis harter Drogen (hier: MDMA) im Blut führt unabhängig von Konsumhäufigkeit, Wirkstoffkonzentration oder konkreten Ausfallerscheinungen zum Verlust der Fahreignung. Wer eine unbewusste Aufnahme der Substanz …

Gelegentlicher Konsum von Cannabis und die Anfechtungsklage gegen die Anordnung der Führerscheinabgabe

Verkehrsrecht»  Urteile 7 Min.

Wird einem Fahrerlaubnisinhaber die Fahrerlaubnis sofort vollziehbar entzogen, hat eine Klage gegen die zusätzlich verfügte Aufforderung zur Abgabe des Führerscheins aufschiebende Wirkung, wenn die Behörde für diese …

Abgrenzung Vermächtnis und Erbschaft bei der Auslegung eines Testaments

Familienrecht»  Urteile 9 Min.

Ein im Testament geäußerter Wunsch des Erblassers, ein bestimmter Nachlassgegenstand solle nach dem Tod des eingesetzten Erben an eine dritte Person fallen, kann als rechtsverbindliche Anordnung einer - gegenständlich …

Maklerprovision: Geld zurück, wenn Makler gleichzeitig Verwalter ist

Mietrecht»  Urteile 6 Min.

Ein Makler, der neben der Vermittlung auch Verwaltungstätigkeiten für den Vermieter übernimmt - etwa die Auswahl und Unterzeichnung des Mietvertrags, die Prüfung von Nebenkostenabrechnungen oder die Vertretung bei …

Pauschale, unkonkrete Vorwürfe reichen zur Begründung einer Abmahnung nicht aus!

Arbeitsrecht»  Urteile 4 Min.

Eine Abmahnung ist aus der Personalakte zu entfernen, wenn sie statt eines konkret bezeichneten Fehlverhaltens nur pauschale Vorwürfe enthält oder unrichtige Tatsachenbehauptungen zugrunde legt. Enthält das Abmahnungsschreiben mehrere …

Zugewinnausgleich: Anforderungen an Geheimhaltungsinteresse bei einer Auskunftsbeschwerde

Familienrecht»  Urteile 6 Min.

Bei der Bemessung der Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Beteiligten kann neben dem Zeit- und Kostenaufwand ausnahmsweise auch ein Geheimhaltungsinteresse wertsteigernd berücksichtigt werden. Voraussetzung ist, dass der …

Wohnfläche: Kann eine Anrechnung des Balkons zu 50 % im Mietvertrag vereinbart werden?

Mietrecht»  Urteile 7 Min.

Eine formularvertragliche Klausel, nach der die Balkonfläche mit 50 % statt der üblichen 25 % auf die Wohnfläche angerechnet wird, verstößt nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 BGB. Der Vermieter muss nicht darauf …

Beweisführung für Unfallfolgen (hier: Lockerung einer Knieprothese)

Verkehrsrecht»  Urteile 6 Min.

Für Folgeschäden eines Verkehrsunfalls genügt zwar grundsätzlich die erleichterte Beweisführung, doch scheitert ein Ersatzanspruch, wenn die objektive Befundlage - etwa eine gutachterlich festgestellte chronische Ursache - …

Betriebsrente begründet keinen Anspruch auf Weihnachtsgeld

Arbeitsrecht»  Urteile 7 Min.

Der Bezug einer Betriebsrente begründet für sich genommen keinen Anspruch auf eine zusätzliche Weihnachtsgratifikation. Zwischen beiden Leistungen besteht kein zwingender rechtlicher Zusammenhang. Eine betriebliche Übung entsteht …

Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen - Steuerfreiheit nur bei Gleichbehandlung

Firmen / Gewerbe»  Urteile 9 Min.

Die Steuerbefreiung bei Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen setzt voraus, dass die Vermögensbeteiligung ausnahmslos allen Arbeitnehmern mit mindestens einjähriger Betriebszugehörigkeit offensteht. Der Ausschluss geringfügig …

Realsplitting im Trennungsjahr: Unterhalt bei Einzelveranlagung sofort absetzbar

Familienrecht»  Urteile 8 Min.

Unterhaltsleistungen an den dauernd getrennt lebenden Ehegatten können bereits im Jahr der Trennung als Sonderausgaben im Wege des begrenzten Realsplittings abgezogen werden, wenn die Ehegatten die Einzelveranlagung wählen. Die bloße …

Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang: Wann bleibt eine Kündigung wirksam?

Arbeitsrecht»  Urteile 10 Min.

Eine Kündigung wegen Betriebsstilllegung ist sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber im Zugangszeitpunkt der Kündigung den ernsthaften und endgültigen Entschluss zur dauerhaften Stilllegung gefasst hat und diese Absicht bereits …

Hont Péter Hetényi (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht)Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)

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