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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Krankmeldung angeblich nicht abgesandt: Arbeitgeber trägt die Beweislast

Arbeitsrecht»  Urteile 6 Min.

Bestreitet ein Arbeitgeber, dass ein Arbeitnehmer seiner Anzeige- und Nachweispflicht aus § 5 EFZG nachgekommen ist, und trägt der Arbeitnehmer konkret vor, wann und auf welchem Weg er die Erkrankung gemeldet hat, liegt die Beweislast …

Adoption und Namensrecht: Welchen Namen trägt ein Adoptivkind?

Familienrecht»  Tipps 11 Min.

Mit der Adoption verändert sich nicht nur die Familienzugehörigkeit eines Kindes - auch der Name wird neu bestimmt. Das Namensrecht bei der Adoption ist gesetzlich geregelt und durch die zum 1. Mai 2025 in Kraft getretene Namensrechtsreform …

Zehn Sekunden reichen nicht: Influencer-Werbung auf Videoplattformen verstößt gegen den DSA

Firmen / Gewerbe»  Urteile 11 Min.

Nach Art. 26 Abs. 2 S. 2 DSA müssen Hinweise auf kommerzielle Kommunikation in Videos auf Online-Plattformen für die gesamte Dauer des Videos sichtbar, optisch hervorgehoben und inhaltlich eindeutig sein - ein kurzer Einblendungs-Hinweis zu …

Kein Folgeverfahren nach Flüchtlingsanerkennung

Ausländerrecht»  Urteile 10 Min.

Ein Asylantrag darf nicht als Folgeantrag im Sinne des § 71 Abs. 1 AsylG behandelt werden, wenn der erste Asylantrag positiv beschieden und die Flüchtlingseigenschaft später lediglich widerrufen oder kraft Gesetzes erloschen ist. Denn …

Suizid auf geschlossener Station: keine strafrechtliche Verantwortung der behandelnden Ärzte

Betreuungsrecht»  Urteile 4 Min.

Eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung kommt nur in Betracht, wenn den behandelnden Ärzten ein objektiver Sorgfaltspflichtverstoß nachgewiesen werden kann. Dies gilt insbesondere bei psychiatrischen Patienten, die aufgrund …

Betriebliche Altersversorgung: Grenzen der abweichenden Rentenanpassung

Arbeitsrecht»  Urteile 3 Min.

Ein Anspruch auf Anpassung einer betrieblichen Altersversorgung entsprechend der Entwicklung der gesetzlichen Rente besteht, wenn keine wirksame abweichende Entscheidung nach der Versorgungsordnung getroffen wurde. Maßgeblich ist, dass der …

Beschluss zur Abmahnung eines Wohnungseigentümers ist selbständig anfechtbar

Mietrecht»  Urteile 2 Min.

Ein Beschluss, durch den der Verwalter mit der Abmahnung eines Wohnungseigentümers wegen eines die Gemeinschaft schädigenden Verhaltens beauftragt wird, ist nicht anders zu behandeln als ein Abmahnungsbeschluss und deshalb selbständig …

Haftung bei alkoholbedingtem Unfall an Bahnübergang

Verkehrsrecht»  Urteile 2 Min.

Fährt ein Kraftfahrzeugführer alkoholisiert in einen stehenden Güterzug auf einem Bahnübergang, so trifft ihn die Alleinverantwortung für den Unfall. Der absolute Vorrang schienengebundener Fahrzeuge …

Überstunden inklusive? Pauschale Abgeltungsklauseln im Arbeitsvertrag sind unwirksam

Arbeitsrecht»  Urteile 6 Min.

Eine arbeitsvertragliche Klausel, die Überstunden pauschal mit dem vereinbarten Gehalt als abgegolten erklärt, ist unwirksam, wenn sie weder den Umfang der zu leistenden Mehrarbeit konkretisiert noch nach oben begrenzt. …

Pauschale Überstundenregelungen im Arbeitsvertrag scheitern am Transparenzgebot

Arbeitsrecht»  Urteile 6 Min.

Eine arbeitsvertragliche Klausel, nach der „erforderliche Überstunden mit dem Monatsgehalt abgegolten“ sind, ist unwirksam, wenn sich aus dem Vertrag nicht hinreichend klar ergibt, in welchem Umfang Überstunden ohne …

TÜV-Plakette mit Nagellack übermalt: Urkundenfälschung!

Verkehrsrecht»  Urteile 8 Min.

Die farbliche Veränderung der Untergrundfarbe einer Kfz-Prüfplakette durch Übermalung mit Nagellack erfüllt den Tatbestand der Urkundenfälschung, da die Untergrundfarbe selbst Bestandteil des urkundlichen …

Welchen Namen bekommt das Kind bei verheirateten Eltern?

Familienrecht»  Tipps 12 Min.

Die Bestimmung des Namens eines Kindes zählt zum elterlichen Sorgerecht und muss als Erklärung gegenüber dem Standesbeamten abgegeben werden. Mit der am 1. Mai 2025 in Kraft getretenen Namensrechtsreform haben sich die …

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