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Erwirbt der Mieter das Eigentum an der Mietsache, entfällt die Mietzahlungspflicht regelmäßig über den Bereicherungseinwand (dolo agit), ohne dass es einer analogen Anwendung des § 536 Abs. 3 BGB bedarf. Die bloße …
Auch tituliert festgesetzter Kindesunterhalt kann verwirken, wenn der Unterhaltsberechtigte einen konkreten Rückstand über Jahre hinweg nicht geltend macht, während er andere Forderungszeiträume durchgehend thematisiert. Besteht …
Eine Beschlussanfechtungs- und Ersetzungsklage nach § 46 Abs. 1 S. 2 WEG ist zulässig, wenn ein Wohnungseigentümer durch einen Beschluss in seinen Rechten verletzt wird. Anfechtungsberechtigt ist auch ein Miteigentümer innerhalb …
Ein Anspruch auf Schadensersatz nach §§ 7, 18 StVG i.V.m. § 115 VVG setzt voraus, dass sich der Unfall „bei Betrieb“ des Fahrzeugs ereignet und nicht unabwendbar im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG war. Bei der Abwägung …
Der Eigentümer eines fabrikneuen Fahrzeugs mit einer Laufleistung von nicht mehr als 1.000 km ist im Falle dessen erheblicher Beschädigung (nur dann) berechtigt, Ersatz der Kosten für die Beschaffung eines Neufahrzeugs zu verlangen, …
Ein Anspruch auf Schmerzensgeld setzt nach § 253 Abs. 2 BGB voraus, dass eine Verletzung des Körpers oder der Gesundheit vorliegt, die auf das haftungsbegründende Ereignis zurückzuführen ist. Neben physischen …
Ein Anspruch auf Übernahme von Kosten für eine Wohnungserstausstattung mit Vorhängen im Rahmen der Sozialhilfe besteht nur in angemessenem Umfang und ist im Eilverfahren nur durchsetzbar, wenn eine gegenwärtige Notlage glaubhaft …
Eine unfallbedingte Wertminderung kann auch bei einem sieben Jahre alten Fahrzeug mit einer Laufleistung von über 120.000 km eintreten. Maßgeblich ist, dass moderne Fahrzeuge zu diesem Zeitpunkt regelmäßig erst die Hälfte …
Erhebt ein Mieter gegenüber Dritten unwahre, ehrverletzende Behauptungen über den Vermieter - hier: den Vorwurf der Geldgier oder sexueller Belästigung -, kann dies eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses ohne …
Ein vorläufiger teilweiser Ausschluss vom Schulbesuch nach Art. 87 Abs. 1 BayEUG ist rechtmäßig, wenn von einem Schüler aufgrund wiederholter gewalttätiger Vorfälle eine Gefährdung für Mitschüler oder …
Im vorliegenden Fall wollte ein Vermieter seine Kündigung u.a. damit begründen, dass vom Kleinkind der Mieter Geräuschbelästigungen ausgingen. Hierzu merkte das Gericht an, dass Geräusche des Säuglings den Mietern nicht …
Eine erhöhte Vergütung steht dem Betreuer dann zu, wenn er besondere Kenntnisse hat, die die Führung der konkreten Betreuung erleichtern. Die von einer Betreuerin erworbenen besonderen Kenntnisse als gelernte (Kinder-) Krankenschwester …
