Kein Anspruch auf sämtliche Messunterlagen im Bußgeldverfahren
Verkehrsrecht» Urteile 5 Min.
Das Akteneinsichtsrecht der Verteidigung erstreckt sich nur auf die Bestandteile, die tatsächlich Aktenbestandteil sind. Unterlagen, die sich nicht bei der Akte befinden - etwa Lebensakten, Rohmessdaten oder Schulungsnachweise -, müssen bei …