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Wurde die Vorfahrt der in einem Kreisverkehr fahrenden Kfz mittels Verkehrszeichen geregelt, so spricht der Anscheinsbeweis bei einem Unfall für eine Vorfahrtspflichtverletzung des Einfahrenden. Anders wäre der Sachverhalt nur dann zu beurteilen,...
Die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes einheitlich für Frauen und Männer festgelegte Mindestgröße von 163 cm ist rechtmäßig....
Die Tatsachen, auf die die Behörde ihre Zweifel an der Kraftfahreignung stützt, sind in der Anordnung, ein ärztliches Gutachten beizubringen, substantiiert darzulegen. Eine Anordnung auf einen bloßen Verdacht hin, sozusagen "ins Blaue...
Der Firmenzugang zum Internet ist eine Verlockung - sei es, um nur einmal schnell die eigene Mailbox aufzurufen oder seine Bankgeschäfte zu erledigen. Doch eine derartige private Nutzung ist oft eine Grauzone - wie viel ist zu viel? Grundsätzliche...
Bei Gewerbeimmobilien gibt es weder für Kauf noch für Vermietung gesetzliche Vorschriften über die Höhe der Maklerprovision. Vielfach sind beim Verkauf 3% des Kaufpreises üblich, z. T. auch bis 5%. Dies steht im Gegensatz zur...
Für Kinder nach Vollendung des dritten Lebensjahres besteht kein Anspruch auf den Nachweis eines Ganztagsplatzes in einer Tageseinrichtung, bekräftigt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG). Mehrkosten, die Eltern durch die Inanspruchnahme...
Wird ein Betroffener in einem Betreuungsverfahren von einem Verfahrensbevollmächtigten vertreten, der Akteneinsicht erhalten hat, muss ihm zur Wahrung rechtlichen Gehörs ein eingeholtes Sachverständigengutachten nicht mehr persönlich...
Im vorliegenden Fall ging es um die Aufklärungsobliegenheiten des Versicherungsnehmers nach dem Streifen einer Autobahnleitplanke. Nach Auffassung des Senats spricht viel dafür, dass die Obliegenheit aus Ziffer E. 1.3 AKB, was das Verlassen...
Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat daher in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt. Die Entscheidung...
Hans-Heinz Maier, München
Anita Wolf, Berlin
