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Dass Lithium-Ionen-Akkus in Brand geraten könnten, dürfte den meisten Menschen bekannt sei. Aber handelt jemand im rechtlichen Sinne fahrlässig, wenn er ein E-Bike nach einem leichten Sturz nicht von einer Fachwerkstatt auf …
Bietet ein Unternehmen als Leistung an, bei gegen die Richtlinien verstoßenden Google-Bewertungen, „den notwendigen Schritt zu unternehmen, um sie zu melden und zu beanstanden“, unterfällt dies dem Rechtsdienstleistungsgesetz. …
Bei Eintritt eines Versicherungsfalls in der Reiserücktrittskostenversicherung besteht die Obliegenheit zur unverzüglichen Stornierung der Reise. Wird diese Obliegenheit grob fahrlässig verletzt, ist die Versicherungsleistung …
Im Erbscheinsverfahren genügt für den Nachweis der Vaterschaft nach § 352 Abs. 3 Satz 2 FamFG die Vorlage einer beglaubigten Kopie eines Anerkenntnisurteils aus der DDR in Verbindung mit einer eidesstattlichen …
Die rechtliche Stellung der Frau im Arbeitsleben hat sich in den vergangenen Jahrzehnten grundlegend gewandelt. Absolute Beschäftigungsverbote allein wegen des weiblichen Geschlechts existieren heute nur noch in einem eng begrenzten Bereich, …
Bei mittelbarer Entgeltdiskriminierung aufgrund des Geschlechts hat der Arbeitgeber den Entgeltunterschied selbst - nicht die Zuweisung von Arbeitnehmern auf bestimmte Stellen oder die jeweilige Entgelthöhe als solche - sachlich zu …
Die bauordnungsrechtliche Sperrung eines Balkons wegen Baufälligkeit stellt einen erheblichen Sachmangel der Mietsache dar, der ein Minderungsrecht des Mieters begründet. Auch ein sehr kleiner Balkon (vorliegend ca. 1,25 m²) ist …
Duldet der Vermieter, dass der Mieter nach Mietende noch Schönheitsreparaturen in den Mieträumen durchführt, liegt keine Vorenthaltung der Mietsache vor - ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung scheidet damit aus. Ein …
Volljährige Kinder behalten ihren Anspruch auf Ausbildungsunterhalt nach § 1610 BGB auch nach dem Abbruch eines ersten Studiums, wenn die Gesamtumstände - einschließlich besonderer Lebensumstände in der Kindheit und …
Nachbarn einer genehmigten Wohnbebauung können sich weder gegen die Bebauungstiefe noch gegen die Lärmbelastung durch Stellplatzzufahrten durchsetzen, wenn das Vorhaben die ortsübliche Bebauungsstruktur - einschließlich eines …
Wer nach einem Verkehrsunfall an einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) erkrankt, kann vom Unfallverursacher bzw. dessen Erben Schmerzensgeld und Schadensersatz verlangen - allerdings gemindert um die Betriebsgefahr des …
Ein Mieter kann ein Mietverhältnis auch dann ordentlich kündigen, wenn der Vertrag einen einjährigen Kündigungsverzicht vorsieht, wenn diese Klausel nach ihrem Inhalt oder ihrer Platzierung im Formularvertrag überraschend …
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