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Aktuelle Informationen

Hier finden Sie tausende Tipps und Urteilsbesprechungen, die selbst Rechtsanwälte zu schätzen wissen

Aussage gegen sorgeberechtigten Elternteil - Ergänzungspfleger erforderlich

Familienrecht»  Urteile

Es ist ein Ergänzungspfleger zu bestimmen, wenn ein minderjähriges Kind gegen einen sorgeberechtigten Elternteil als Zeuge vernommen werden soll und es die Bedeutung des Zeugnisverweigerungsrechts mangels erforderlicher Verstandesreife nicht...

Fehlerhaft durchgeführtes Abfindungsprogramm

Arbeitsrecht»  Urteile

Für die Änderung einer Betriebsvereinbarung, in der die Auswahl von Interessierten für ein freiwilliges Abfindungsprogramm vereinbart wird, ist die Schriftform erforderlich. Wurde das Abfindungsprogramm dann fehlerhaft durchgeführt,...

Zwangsräumung – Vollstreckungsschutz ist möglich

Mietrecht»  Urteile

Die Schutzvorschriften des § 765a ZPO kommen nach Ansicht des Gerichts nach erfolgter Zwangsversteigerung zur Anwendung, wenn im Haushalt der Eigentümerin deren 90 Jahre alte und schwer herzkranke Mutter lebt, die nach vorgelegtem Sachverständigengutachten...

Keine Ordnungshaft bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers

Arbeitsrecht»  Urteile

Führt der Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung nicht ordnungsgemäß durch, kann der Betriebsrat die Unterlassung vereinbarungswidriger Maßnahmen verlangen. Auf seinen Antrag kann das Arbeitsgericht im Falle einer Zuwiderhandlung...

Dürfen Headhunter auf dem Diensthandy anrufen?

Arbeitsrecht»  Urteile

Bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung von Anrufen bei Mitarbeitern anderer Unternehmen zu Abwerbungszwecken, bei denen dienstliche Telefoneinrichtungen benutzt werden, ist nicht danach zu unterscheiden, ob Festnetz- oder Mobiltelefone benutzt werden....

Außerordentliche Kündigung nach zweifacher Entwendung geringwertiger Sachen

Arbeitsrecht»  Urteile

Das Landesarbeitsgericht hat die außerordentliche Kündigung eines Filialleiters in einem Einzelhandelsunternehmen für rechtswirksam gehalten und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt. Der Filialleiter war im...

Nach Unfall auf Neuwagen warten?

Verkehrsrecht»  Urteile

Wurde von einem Unfallgeschädigten bereits vor dem Unfall ein Neuwagen bestellt und liegt die voraussichtliche Lieferfrist in einem vertretbaren Rahmen, so besteht keine Verpflichtung des Geschädigten, für die Überbrückung der...

Zwei Tage Ausnüchtern nach Drogenkonsum reichen nicht - Fahrerlaubnis wird entzogen

Verkehrsrecht»  Urteile

Nach der – auch einmaligen – Einnahme von sog. „harten“ Drogen (wie z. B. Amphetamin, Ecstasy, Kokain) wird die Fahrerlaubnis im Regelfall entzogen. Im Unterschied zu einem Alkoholkonsum kommt es beim Konsum dieser Drogen nicht...

Arbeitsunfall bei willentlich herbeigeführter und von kontrollierter Eigenbewegung ohne Fehlgängigkeit?

Arbeitsrecht»  Urteile

Zwischen den Beteiligten war umstritten, ob der als Kfz-Mechaniker beschäftigte Kläger einen Arbeitsunfall erlitten hat. Er suchte wegen Schmerzen im rechten Kniegelenk den Durchgangsarzt auf und gab an, er sei an diesem Tag während seiner...

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Nein, alles Wesentliche ist bereits oben gesagt. Eine weitere Frage zum Thema werde ich nach Anklicken von "Fragen" hier unten auf der Seite stell ...

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