Rechtsinformationen und Rechtsberatung seit 1999
Verletzt ein Versicherungsnehmer vorsätzlich die vertraglich vereinbarten Sicherheitsanforderungen, wird der Versicherer gemäß § 28 Abs. 2 S. 1 VVG vollständig leistungsfrei. Versicherungsverträge im Bereich der …
Der bloße Gewahrsam über ein unfallbeschädigtes Fahrzeug begründet keine Tätigkeit „beim Betrieb des Kraftfahrzeugs“ im Sinne von § 8 Nr. 2 StVG, sodass der Haftungsausschluss zugunsten der …
Die einmalige Weigerung eines Arbeitnehmers, an einer kurzfristig anberaumten Arbeitsbesprechung teilzunehmen, begründet in der Regel keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung. Die Teilnahme an einer …
Tritt ein Anlageberater gegenüber einem Kunden erkennbar als Mitarbeiter eines Unternehmens auf, kommt kein persönlicher Beratungs- oder Vermittlungsvertrag zwischen dem Berater und dem Kunden zustande - auch wenn das …
Liegen bei einem Fahrerlaubnisinhaber mehrere fahreignungsrelevante Erkrankungen vor, die sich gegenseitig beeinflussen können, darf die Fahrerlaubnisbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen die Begutachtung durch eine amtlich …
Verschweigt ein Verkäufer beim Immobilienkauf arglistig das Ausmaß von Feuchtigkeits- und Schimmelschäden, ist ein vertraglich vereinbarter Haftungsausschluss unwirksam. Der Käufer kann in diesem Fall die vollständige …
Ein Zwangsgeld zur Durchsetzung der Pflicht zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses ist unzulässig, wenn der Erbe zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bereits einen anderen Notar beauftragt und diesem alle erforderlichen …
Eine arbeitsvertragliche Bezugnahme auf tarifliche Entgeltbestimmungen ohne Festlegung auf eine bestimmte, datierte Tarifvertragsfassung ist grundsätzlich dynamisch auszulegen. Das bedeutet: Änderungen des maßgeblichen Tarifvertrages …
Eine Erhöhung der Regelbuße wegen einer Vorbelastung scheidet aufgrund des im Ordnungswidrigkeitenverfahren entsprechend anzuwendenden Doppelverwertungsverbotes nach § 46 Abs. 3 StGB aus, wenn wegen eben dieser vom Tatgericht …
Viele Vermieter beschäftigen sich mit dem Energieausweis erst dann, wenn eine Wohnung neu vermietet oder eine Immobilie verkauft werden soll. Spätestens bei der Erstellung der Immobilienanzeige oder vor der ersten Besichtigung stellt sich …
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kaskoversicherungsvertrags (AKB) vereinbarte Klausel, die bei Meinungsverschiedenheiten über die Schadenshöhe ein Sachverständigenverfahren vorsieht, stellt kein Schlichtungsverfahren …
Der einmalige Nachweis von Methamphetamin im Blut begründet zwingend die Fahrungeeignetheit und rechtfertigt die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis - unabhängig davon, ob der Betroffene den Konsum bestreitet, wie lange der Vorfall …
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