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Ein pandemiebedingter Umsatzrückgang von mehr als 50 % rechtfertigt für sich genommen keine automatische Halbierung der Gewerbemiete - erforderlich ist stets eine Einzelfallabwägung, die auch staatliche Hilfen, ersparte Aufwendungen …
Die vorgeschriebene vorvertragliche Entgeltinformation eines Zahlungsdienstleisters stellt hinsichtlich der darin genannten Entgeltklauseln Allgemeine Geschäftsbedingungen dar. Klauseln, die ein Entgelt für „Gutschrift einer …
Die Kündigungsfristen regeln, wann ein Mietverhältnis durch eine ordentliche Kündigung endet. Grundlage ist § 573c BGB, der zwischen Mietern und Vermietern differenziert und legt für beide Seiten unterschiedliche …
Ein vor dem 01.09.2001 abgeschlossener Mietvertrag über Wohnraum auf bestimmte Zeit mit Verlängerungsklausel unterliegt gemäß Art. 229 § 3 Abs. 3 EGBGB auch nach der Mietrechtsreform weiterhin § 565a BGB in der bis zum …
Vor dem 1. September 2001 vertraglich vereinbarte Kündigungsfristen bleiben gemäß Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB auch nach der Mietrechtsreform wirksam und werden nicht durch die gesetzliche Frist des § 573 c Abs. 1 Satz 1 BGB …
Eine formularvertragliche Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfrist von drei auf sechs Monate in einem Wohnraummietvertrag ist wirksam und hält der Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG stand. Die Verlängerung begünstigt in …
Ein Verkehrsunfall auf dem Weg zur Arbeit ist nicht schon deshalb vom Unfallversicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung ausgeschlossen, weil nicht die strecken- oder zeitmäßig kürzeste Route gewählt wurde. …
Bei der Berechnung einer tariflichen Überlastquote für Altersteilzeitansprüche sind auch Arbeitnehmer einzubeziehen, die nicht dem persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags unterfallen, sofern sie von einer …
Macht ein Arbeitnehmer nach Ablauf des sechswöchigen Entgeltfortzahlungszeitraums erneut Entgeltfortzahlung geltend, muss er im Bestreitensfall konkret darlegen, dass keine Fortsetzungserkrankung im Sinne des § 3 Abs. 1 S. 2 …
Wer sich auf einen von der schriftlichen Vertragsurkunde abweichenden Willen der Parteien beruft, trägt hierfür die Beweislast - die Urkunde begründet die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit. Ein Verzicht auf …
Bei der im Rahmen des § 1 Abs. 2 KSchG vorzunehmenden Interessenabwägung einer verhaltensbedingten Kündigung ist auch das Verhalten des Arbeitnehmers nach der Tat zu berücksichtigen: Wer den Sachverhalt einräumt und an dessen …
Ein ausländischer Staat kann sich gegenüber Ansprüchen aus einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis nicht auf Staatenimmunität berufen, wenn die vom Arbeitnehmer ausgeübte Tätigkeit nicht hoheitlicher Natur ist. …
