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Aktuelle Informationen aus unseren Rechtsportalen

Hier finden Sie tausende Tipps und Urteilsbesprechungen, die selbst Rechtsanwälte zu schätzen wissen

Wann kann ein Kind von seinen Eltern getrennt werden?

Familienrecht»  Urteile

Eine Trennung des Kindes von seinen Eltern kommt nur im Ausnahmefall in Betracht, wenn die Kindeseltern nicht in der Lage sind, eine dem Kind drohende Gefährdung abzuwenden. Gemäß §§ 1666, 1666a BGB kann das Familiengericht immer,...

Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung

Arbeitsrecht»  Urteile

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist nicht verletzt, wenn der Arbeitgeber freiwillig eine Betriebsrente zahlt, bei deren Berechnung er auch Beschäftigungszeiten zugrunde legt, auf deren Berücksichtigung nach seiner Auffassung...

Gebrauchtwagen mit Originalmotor - was ist darunter zu verstehen?

Verkehrsrecht»  Urteile

Haben sich die Parteien eines unter Ausschluss der Rechte des Käufers bei Mängeln geschlossenen Gebrauchtwagenkaufvertrages auf eine bestimmte Beschaffenheit (hier: "Originalmotor") geeinigt, ist der Gewährleistungsausschluss dahin auszulegen,...

Anspruch auf Räumung und Herausgabe einer Garage

Mietrecht»  Urteile

Grundsätzlich ist die Teilkündigung eines mit der Wohnung vermieteten Garagenstellplatzes unzulässig, da nicht auszuschließen ist, dass der Stellplatz für den Mieter auch ausschlaggebend für die Anmietung der Wohnung war....

Statt Premium nur Economy Class - Kündigung?

Reiserecht»  Urteile

Im zu entscheidenden Fall wurde von einem Reisenden, der auf einen Rollstuhl angewiesen ist, eine Reise nach Phuket, Thailand gebucht. Aufgrund des erhöhten Beförderungskomforts wurde Premium Class für den Flug gebucht. Wegen Verzögerungen...

Prozesskostenhilfe - Welche finanziellen Voraussetzungen gibt es?

Betreuungsrecht»  Tipps

Die Prozesskostenhilfe (PKH) gewährt gem. §§ 114 ff. ZPO bedürftigen Personen eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung von Gerichtsverfahren. Prozesskostenhilfe kommt dann in Betracht, wenn der Betroffene finanziell...

Anerkennungsfähigkeit einer standesamtlichen Eintragung der biologischen Eltern im Falle einer Leihmutterschaft

Familienrecht»  Urteile

Eine ausländische standesamtliche Eintragung, nach der die biologischen Eltern eines von einer Leihmutter ausgetragenen Kindes dessen rechtliche Eltern sind, stellt eine nach § 108 FamFG anerkennungsfähige Entscheidung dar. Eine solche...

Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus

Arbeitsrecht»  Urteile

Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Herr Hubertus John wurde von der Stadt Bremen (Deutschland) als Lehrer angestellt. Kurz vor Erreichen der Regelaltersgrenze beantragte er, über diesen Zeitpunkt hinaus weiterbeschäftigt...

Starke Zugluft im „Passivhaus“ ist ein Mietmangel

Mietrecht»  Urteile

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass kalte Zugluft in einem neu errichteten Passivhaus einen Mietmangel darstellt, welcher eine Minderung der Miete um 10 % rechtfertige. Hintergrund des Mietrechtsstreits war, dass die Kläger in...

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Anke Weise, Mönchengladbach

Danke für die Beratung, hat mir sehr geholfen, werde mich zurückhalten mit der homepage. mfg

Maier