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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Verwalter muss in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen

Mietrecht»  Urteile 3 Min.

Die Regelungen der Heizkostenverordnung gelten für die Wohnungseigentümergemeinschaft unmittelbar; einer Vereinbarung oder eines Beschlusses über ihre Geltung bedarf es nicht. In die Jahresgesamtabrechnung sind alle im …

Fahrradfahrer und der bellende Hund

Verkehrsrecht»  Urteile 4 Min.

Grundsätzlich haftet der Halter eines Tieres gem. § 833 BGB für die Schäden, die durch sein Tier verursacht werden. Auch bei einer gewöhnlichen Schreckreaktion ist der Schaden durch das Tier verursacht. Deswegen kann allen …

Schmerzensgeld, wenn Arbeitnehmer an Tätigkeitsausübung vom Arbeitgeber gehindert wird!

Arbeitsrecht»  Urteile 1 Min.

Liegen keine nachvollziehbaren Gründe für den arbeitgeberseitigen Entzug von Tätigkeiten, die Inhalt des Arbeitsvertrages sind, vor, so ist der Entzug unbillig. Werden Tätigkeiten mit Öffentlichkeitswirkung ohne konkrete …

Rechtsprechung zu den Grundsätzen der Beweislastumkehr gemäß § 477 BGB beim Verbrauchsgüterkauf bestätigt

Verkehrsrecht»  Urteile 11 Min.

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren erneut zu den Voraussetzungen und der Reichweite der in § 477 BGB (in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung; im Folgenden aF; nunmehr § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB) vorgesehenen …

Kindergeldbescheid - Einspruch durch einfache E-Mail ist unwirksam?

Familienrecht»  Urteile 4 Min.

Mit einer einfachen E-Mail kann der Bescheid einer Behörde - entgegen AEAO zu § 357 Nr. 1 Satz 2 - nicht wirksam angefochten werden. Betroffene müssen damit rechnen, dass der Bescheid, gegen den sie sich wenden wollen, deshalb mangels …

Einspruch per E-Mail gilt: BFH erleichtert Widerspruch gegen Steuerbescheide

Familienrecht»  Urteile 5 Min.

Hat eine Finanzbehörde einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet - etwa durch Angabe einer E-Mail-Adresse im Bescheid - kann ein Einspruch wirksam per einfacher E-Mail eingelegt werden. Eine qualifizierte …

Kein „Neu für Alt“-Abzug bei Mängelbeseitigung am Bau

Firmen / Gewerbe»  Urteile 7 Min.

Eine Vorteilsausgleichung wegen eines Abzugs „neu für alt“ kommt bei der Beseitigung eines Werkmangels auch dann nicht in Betracht, wenn der Mangel sich relativ spät auswirkt und der Besteller bis zur Mängelbeseitigung …

Bearbeitungspauschale bei Kleinbestellungen: PAngV verlangt keine Einrechnung in den Produktpreis

eBay-Recht»  Urteile 7 Min.

Eine Bearbeitungspauschale, die ein Online-Händler bei Unterschreiten eines bestimmten Gesamtbestellwerts erhebt, ist nicht in den für einzelne Waren anzugebenden Gesamtpreis nach § 3 Abs. 1, § 2 Nr. 3 PAngV einzurechnen. Sie …

Preisvorschriften im Online-Handel: Was bei eBay, Amazon & Co. zu beachten ist

eBay-Recht»  Tipps 11 Min.

Wer Waren im Internet anbietet - ob über einen eigenen Shop, auf eBay oder über Marktplätze wie Amazon - unterliegt einer Vielzahl von Preisvorschriften, deren Verletzung empfindliche Konsequenzen haben kann: von der …

Klage nach fehlender Reaktion des Kfz-Haftpflichtversicherers

Verkehrsrecht»  Urteile 3 Min.

Reagiert der Haftpflichtversicherer nach einem Verkehrsunfall auf mehrere Anwaltsschreiben des Unfallgegners nicht, gibt er regelmäßig Veranlassung zur Erhebung einer Klage. Ein sofortiges Anerkenntnis kommt in diesem Fall im Prozess nicht …

Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments und Grenzen späterer Verfügungen

Familienrecht»  Urteile 3 Min.

Ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten ist nach dem Tod des Erstversterbenden für den überlebenden Ehegatten bindend, soweit wechselbezügliche Verfügungen getroffen worden sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn die …

Anforderungen an die Rechnungslegung eines Betreuers

Betreuungsrecht»  Urteile 6 Min.

Bei der Rechnungslegung eines Betreuers, der Online-Banking verwendet, ist die Vorlage von Originalkontoauszügen dann entbehrlich, wenn der Betreuer Ausdrucke aus einem Computerprogramm vorlegt, obwohl solche nicht von der Bank ausgestellt, …

Patrizia KleinDr. Rochus SchmitzDr. Jens-Peter Voß

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