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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Keine allgemeine Pflicht einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Einholung von Vergleichsangeboten

Mietrecht»  Urteile 9 Min.

Wohnungseigentümer sind vor der Beauftragung von Erhaltungsmaßnahmen nicht allgemein verpflichtet, mehrere Vergleichsangebote einzuholen. Damit hat der Bundesgerichtshof der langjährigen gerichtlichen Praxis, Beschlüsse über …

Keine Ausgleichszahlung bei rechtzeitigem Eintreffen am Zielort trotz Flugverspätung

Reiserecht»  Urteile 6 Min.

Ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung setzt voraus, dass der Fluggast den Zielort tatsächlich mit einer erheblichen Verspätung erreicht. Maßgeblich ist die tatsächliche Ankunftszeit. Im …

Einzelne verdächtige Umstände rechtfertigen nicht immer die Annahme einer Unfallmanipulation

Verkehrsrecht»  Urteile 2 Min.

Ein Unfallmanipulationsverdacht kann nur dann zur Ablehnung eines Schadensersatzanspruchs führen, wenn eine ungewöhnliche Häufung typischer Manipulationsindizien vorliegt und diese in ihrer Gesamtschau den sicheren Schluss auf ein …

Vertragliche Ausschlussfrist darf nicht den Mindestlohn erfassen!

Arbeitsrecht»  Urteile 1 Min.

Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel ist unwirksam, wenn sie ohne Einschränkungen alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, was nach § 3 …

Erbschaft angenommen: spätere Anfechtung wegen Rechtsirrtums möglich?

Familienrecht»  Urteile 4 Min.

Eine Anfechtung der Annahme einer Erbschaft ist nicht möglich, wenn der Erbe in einer ausdrücklich formulierten und unterschriebenen Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht die Erbschaft angenommen hat und ihm der Inhalt dieser …

Urlaubsabgeltung bei Kündigung - Verfallener Urlaub bleibt verfallen

Arbeitsrecht»  Urteile 5 Min.

Nach § 7 Abs. 4 BUrlG ist Urlaub, der wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann, abzugelten. Diese Bestimmung bewirkt eine automatische Umwandlung des noch nicht …

Schlusserbeneinsetzung kann auch Stiefkind umfassen

Familienrecht»  Urteile 2 Min.

Werden in einem gemeinschaftlichen Testament „unsere Kinder“ zu Schlusserben bestimmt, kann darunter nicht nur die gemeinsamen ehelichen Kinder, sondern auch ein Stiefkind fallen. Voraussetzung ist, dass dieses im Zeitpunkt der …

Arbeitgeber müssen Arbeitszeugnis ordentlich unterschreiben

Arbeitsrecht»  Urteile 5 Min.

Eine Unterschrift unter einem Arbeitszeugnis ist nur dann ordnungsgemäß, wenn sie nicht in leicht erkennbaren Elementen von den sonstigen Unterschriften des Ausstellers abweicht. Ein deutlich abweichendes Schriftbild kann als …

Shill-Bidding bei eBay: Kein Schadensersatz trotz Preismanipulation durch den Verkäufer

eBay-Recht»  Urteile 11 Min.

Bietet ein Anbieter bei einer eBay-Auktion unter einem Zweitkonto auf seinen eigenen Artikel und treibt damit den Preis in die Höhe, kommt nach § 162 Abs. 1 BGB ein Kaufvertrag zum letzten Höchstgebot des überbotenen Bieters …

Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion

eBay-Recht»  Urteile 8 Min.

Das auf der eBay-Internetplattform mit Eröffnung der Auktion erklärte Angebot eines Anbieters ist sowohl nach § 145 BGB als auch nach den zur Erläuterung des Vertragsschlussvorgangs aufgestellten eBay-Bedingungen darauf angelegt, …

Hund erschreckt Pferde: Kein Schadensersatz für gestürzten Kutscher

Pferderecht»  Urteile 7 Min.

Die Tierhalterhaftung nach § 833 S. 1 BGB kann vollständig entfallen, wenn die dem Geschädigten zuzurechnende Tiergefahr seiner eigenen Tiere die Tiergefahr des anderen Tieres erheblich überwiegt. Ein Pferdehalter lenkte im zu …

Namensänderung bei Kindern: Voraussetzungen, Verfahren und neue Möglichkeiten

Familienrecht»  Tipps 15 Min.

Der Name eines Kindes stiftet Identität, spiegelt Familienbindungen wider und kann zum Symbol für Brüche oder Neuanfänge werden. Gerade nach Trennung, Scheidung oder Wiederheirat eines Elternteils stellt sich in vielen Familien …

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