Rechtsinformationen und Rechtsberatung seit 1999
Ein Mieter kann vom Vermieter keinen behindertengerechten Umbau von Rollläden verlangen, wenn der Mietvertrag dazu nichts regelt und der Austausch lediglich eine Erhaltungsmaßnahme darstellt. Möglich ist aber ein Anspruch auf …
Ist ein Prozessunfähiger ohne gesetzlichen Vertreter, muss das Gericht grundsätzlich einen besonderen Vertreter bestellen. Eine Ausnahme gilt, wenn sein Rechtsmittel bei strengem Maßstab offensichtlich haltlos ist, etwa weil das …
Sieht eine Abfallwirtschaftssatzung vor, dass Überlassungspflichtige ihre Abfallbehältnisse selbst zu einer vom Abfuhrfahrzeug erreichbaren Stelle bringen müssen, wenn das Grundstück nur unter erheblichen Schwierigkeiten …
Der kündigungsrechtliche Schutz von Mitgliedern einer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG gebildeten Arbeitnehmervertretung richtet sich nach der Stilllegung des tatsächlichen Beschäftigungsbetriebs im Sinne des § 1 Abs. 1 …
Eine gegenüber dem Standesamt abgegebene Erklärung zur Bestimmung des Geburtsnamens eines Kindes ist grundsätzlich nicht wegen eines Irrtums anfechtbar - dies gilt auch dann, wenn die Erklärung ausschließlich in deutscher …
Für den Nachweis des äußeren Bildes eines Kraftfahrzeugdiebstahls muss der Versicherungsnehmer mittels zuverlässiger Zeugenangaben belegen, dass sich das Abstellen und das spätere Nichtwiederauffinden des Fahrzeugs auf ein …
Muss ein Arbeitgeber mehrere Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen, hat er die Auswahl nach billigem Ermessen unter allen vergleichbaren Beschäftigten zu treffen. Wer nur Arbeitnehmer in die Auswahl einbezieht, deren …
Im vorliegenden Fall war es zu einer Kollision zwischen einem Linksabbieger und einem nachfolgendem Überholer gekommen. Zu klären war die Haftungsquote der Beteiligten. Da vorliegend ersichtlich war, dass der Linksabbieger seine Fahrt …
Betriebskostennachforderungen sind Bedarfe für Unterkunft, die das Jobcenter nur übernehmen muss, wenn der Leistungsberechtigte einer zivilrechtlich wirksamen Forderung ausgesetzt ist. Wird der im Mietvertrag vereinbarte …
Ein Hausverwalter, der in der Vergangenheit Energieversorgungsverträge für den Eigentümer umgemeldet hat, ist aus dem Verwaltervertrag verpflichtet, dem Versorgungsunternehmen auch einen Mieterwechsel mitzuteilen. Unterlässt er …
Die Fahrerlaubnisbehörde darf bei einer EU-Fahrerlaubnis inländische Erkenntnisse zum Wohnsitz nur heranziehen, wenn bereits die Informationen des Ausstellungsmitgliedstaats auf einen Scheinwohnsitz hinweisen. Eine bloße …
Internationaler Schutz setzt eine auf überzeugenden Tatsachen beruhende, beachtlich wahrscheinliche Verfolgung voraus. Vage, widersprüchliche und gesteigerte Angaben zu einer angeblichen Verfolgung durch die Taliban tragen den Anspruch …
