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Aktuelle Informationen

Hier finden Sie tausende Tipps und Urteilsbesprechungen, die selbst Rechtsanwälte zu schätzen wissen

Haftung bei Steinschlag

Verkehrsrecht»  Urteile

Die Haftung eines Kraftfahrzeughalters, der bei Schadensverursachung einem durch Steinschlag beschädigten Pkw vorausfährt, ist auch dann ausgeschlossen, wenn zwar feststeht, dass der Steinschlag durch die Fahrbewegung des vorausfahrenden Fahrzeuges...

Keine Besser- oder Schlechterstellung wegen des Betriebsratsamtes bei Kündigungsfrist

Arbeitsrecht»  Urteile

Gegenüber einem Betriebsratsmitglied kann gem. § 15 KSchG nur eine außerordentliche fristlose Kündigung, nicht eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist ausgesprochen werden. Die gesetzliche Regelung...

Unzumutbarkeit der Verweisung auf eine „freie“ Fachwerkstatt bei älterem Fahrzeug

Verkehrsrecht»  Urteile

Der Schädiger kann den Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien“ Fachwerkstatt verweisen, wenn er darlegt...

Keine Haftung für aufgewirbelte Steine

Verkehrsrecht»  Urteile

Ein vorausfahrender Fahrer haftet nicht für einen Schaden an dem nachfolgenden Fahrzeug, wenn es durch einen aufgewirbelten Stein des Vorausfahrenden zu einem Steinschlagschaden kommt. Denn ein Fahrzeughalter ist dann nicht zum Schadensersatz verpflichtet,...

Sicherungsschein

Reiserecht»  Tipps

Mit dem Sicherungsschein weist der Reiseveranstalter dem Reisenden gegenüber nach, dass die Kundengelder für den Fall sicher sind, dass aufgrund einer etwaigen Zahlungsunfähigkeit des Veranstalters Reiseleistungen ausfallen oder aber Rückreisekosten...

Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen

Verkehrsrecht»  Urteile

Die Volkswagen AG muss der Käuferin eines gebrauchten VW-Beetle wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis und aufgewendete Darlehensraten unter Abzug einer Nutzungsentschädigung zahlen und...

Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands

Mietrecht»  Urteile

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück verlangen kann,...

Neuwagen mit Nachlackierung und optischer Beeinträchtigung

Verkehrsrecht»  Urteile

Im vorliegenden Fall waren bei einem Neuwagen Nachlackierungsarbeiten durchgeführt worden. Zudem lag eine Wellung des Heckstoßfängers vor. Zunächst ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den Mängeln um optische Beeinträchtigungen...

Luxemburgische Studienbeihilfen für Kinder von Grenzgängern

Arbeitsrecht»  Urteile

Art. 45 AEUV und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union sind dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines...

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Ich fand es sehr gut, dass mich der Anwalt persönlich kontaktiert hat.

Verifizierter Mandant

Einwandfreie Abwicklung. Sehr kompetente Beratung. Akzeptable Gebühren. Schon kurz nach meiner Anfrage wurde mit mir Kontakt aufgenommen. Meine An ...

Dieter W., Benningen