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Verweigert ein Schuldner beharrlich die tituliert geschuldete Duldung des Zutritts zum Austausch von Wasser- und Wärmezählern, kann dies mit Ordnungsgeld sanktioniert werden - auch wenn die Verpflichtung zugleich eine Handlungspflicht …
Ein Mitbesitzer eines Grundstücks, der nicht zugleich Eigentümer ist, ist grundsätzlich nicht zur Beseitigung eines von diesem Grundstück ausgehenden Baumbewuchses verpflichtet, wenn die Störungsbeseitigung einen Eingriff in …
Eine außerordentliche fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses setzt grundsätzlich eine vorherige Abmahnung voraus, sofern nicht eine Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses vorliegt, die auch durch eine …
Die Einstellung eines Bußgeldverfahrens nach § 47 OWiG kommt in Betracht, wenn das Verfahren aufgrund erheblicher Verfahrensverstöße nicht mehr den Anforderungen an ein faires Verfahren genügt. Maßgeblich ist dabei, …
Legt ein Arbeitnehmer eine ordnungsgemäß ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, kommt ihr ein hoher Beweiswert zu, der nur durch konkrete, objektiv greifbare Tatsachen erschüttert werden kann. Bloße zeitliche …
Ein bei einer Pensionskasse erworbenes Anrecht auf betriebliche Altersversorgung ist im Versorgungsausgleich auch dann auszugleichen, wenn die gesetzlichen Unverfallbarkeitsvoraussetzungen des Betriebsrentengesetzes nach Beendigung des …
Zahlt ein Arbeitgeber über einen längeren Zeitraum regelmäßig freiwillige Zuschüsse wie Fahrtkosten- oder Essensgeldzuschuss, kann hieraus eine betriebliche Übung entstehen, die Bestandteil des Arbeitsvertrages wird. …
Löscht ein Arbeitnehmer eigenmächtig umfangreiche geschäftsrelevante Daten seines Arbeitgebers, so liegt darin ein schwerwiegender Verstoß gegen arbeitsvertragliche Nebenpflichten, der eine fristlose Kündigung ohne vorherige …
Ein Richter, der im Betreuungsverfahren durch einstweilige Anordnung einen vorläufigen Betreuer bestellt hat, ist nach seiner Versetzung an das Beschwerdegericht nicht von der Mitwirkung im Beschwerdeverfahren gegen die - von einem anderen …
Ein Provisionsanspruch des Nachweismaklers besteht auch dann fort, wenn zwischen der maklerlichen Nachweistätigkeit und der notariellen Beurkundung des Kaufvertrages mehr als ein Jahr liegt. Voraussetzung ist, dass die Verkaufsabsicht des …
Schmerzensgeldansprüche eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber wegen eines Arbeitsunfalls sind gemäß § 104 SGB VII grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, der Arbeitgeber hat den Unfall vorsätzlich …
Ein Ehegatte ist im Versorgungsausgleichsverfahren nur beschwert, wenn ihm eine tatsächliche wirtschaftliche Mehrbelastung entsteht - die bloße Übertragung eines Anrechts auf ein neu zu errichtendes statt ein bereits bestehendes …
