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Bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft findet § 1361a BGB weder direkt noch analog auf ein im Miteigentum beider Partner stehendes Haustier (hier: ein gemeinsamer Hund) Anwendung. Verlangt ein Teilhaber die Aufhebung der …
Die Pflicht zur unverzüglichen Anzeige einer Arbeitsunfähigkeit gilt nicht nur bei der Ersterkrankung, sondern auch bei deren Fortdauer über den zunächst mitgeteilten Zeitraum hinaus. Eine schuldhafte Verletzung dieser Pflicht …
Die schuldhafte, wiederholte Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Anzeige der Fortdauer einer Arbeitsunfähigkeit kann nach vorheriger Abmahnung eine verhaltensbedingte Kündigung sozial rechtfertigen. Was erfordert die …
Verstößt ein Arbeitnehmer gegen seine Anzeigepflicht aus § 5 EFZG im Rahmen einer fortdauernden Arbeitsunfähigkeit, wiegt dies im Regelfall weniger schwer als eine Pflichtverletzung bei der Anzeige einer Ersterkrankung. Dieser …
Ein Anspruch auf Ersatz der Kosten für den Austausch einer Schließanlage wegen eines nicht zurückgegebenen Schlüssels setzt voraus, dass die betroffenen Schließzylinder tatsächlich ausgetauscht wurden - eine …
Wird durch eine auf dem Nachbargrundstück installierte Videoüberwachungsanlage das Privatgrundstück eines Dritten, die dazugehörige Zuwegung oder der angrenzende öffentliche Bereich erfasst, greift dies in das allgemeine …
Entsorgungskosten aus einer Reparaturrechnung sind vom Unfallschädiger zu erstatten, solange den Geschädigten kein Auswahlverschulden bezüglich der beauftragten Werkstatt trifft, da dieser das sogenannte Werkstattrisiko nicht zu tragen …
Bei einer erheblichen und vorsätzlich begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung ist regelmäßig sowohl die verdoppelte Regelgeldbuße als auch das Regelfahrverbot zu verhängen. Das Fehlen sogenannter Rohmessdaten …
Eine in Allgemeinen Kraftfahrtversicherungsbedingungen (AKB) enthaltene Klausel, wonach bei Diebstahl oder Zerstörung von Informations- und Unterhaltungssystemen nach Ablauf von zwölf Monaten seit Erwerb ein gestaffelter Abzug vom Neupreis …
Ist der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert, muss der Arbeitnehmer seine Beschwerden zumindest laienhaft schildern. Die bloße Entbindung der Ärzte von der Schweigepflicht sowie die Wiedergabe von …
Bei einem Verkehrsunfall im EU-Ausland richtet sich die Haftung nach dem Recht des Unfallortes. Der Geschädigte kann seinen Anspruch im Wege eines Direktanspruchs unmittelbar gegen den gegnerischen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer geltend …
Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert sein, wenn die bescheinigte Krankheit passgenau mit dem Ende eines befristeten Arbeitsverhältnisses oder dem sechswöchigen Entgeltfortzahlungszeitraum …
