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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Kaskoversicherung darf bei Trunkenheitsfahrt die Leistung kürzen

Verkehrsrecht»  Urteile 7 Min.

Wer alkoholisiert einen Unfall verursacht, riskiert eine erhebliche Kürzung der Kaskoversicherungsleistung. Bei relativer Fahruntüchtigkeit (BAK unter 1,1 Promille) reicht ein alkoholtypischer Fahrfehler als Nachweis grober …

Verkehrsunfall und Verdienstausfall: Wie lange muss der Geschädigte Arbeit suchen?

Verkehrsrecht»  Urteile 9 Min.

Wer nach einem Verkehrsunfall eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht und auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar ist, muss sich keine fiktiven Erwerbseinkünfte anrechnen lassen - selbst wenn eine gewisse …

Wallbox in der Tiefgarage: Rückbaupflicht bei ungenehmigter Installation

Mietrecht»  Urteile 3 Min.

Bringt ein Wohnungseigentümer ohne Zustimmung der übrigen Eigentümer eine Wallbox nebst Stromanschluss im Bereich seines Stellplatzes an, stellt dies eine bauliche Veränderung im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes dar. Da hierbei …

Kaskoversicherung: Ersatz des Wiederbeschaffungswertes mit voller Umsatzsteuer

Verkehrsrecht»  Urteile 2 Min.

Wird ein versicherter Pkw gestohlen, hat der Versicherungsnehmer nach den Bedingungen der Kaskoversicherung Anspruch auf Ersatz des Wiederbeschaffungswertes. Dieser Wert ist grundsätzlich um die Umsatzsteuer zu erhöhen, wenn der …

Busampel auf Rot: kein Rotlichtverstoß für den Pkw

Verkehrsrecht»  Urteile 5 Min.

Sonderlichtzeichen auf Sonderfahrstreifen sind fahrzeugbezogene Anordnungen und gelten ausschließlich für die in § 37 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 StVO genannten Fahrzeugarten. Pkw-Fahrer, die einen solchen Streifen unbefugt benutzen, begehen …

Temporäres Haltverbot: Vier Tage Vorlauf genügen für Kostenpflicht des Fahrzeughalters

Verkehrsrecht»  Urteile 9 Min.

Ein temporäres absolutes Haltverbot wird mit ordnungsgemäßer Aufstellung der Verkehrszeichen wirksam bekannt gegeben und entfaltet Rechtswirkung gegenüber jedem Verkehrsteilnehmer - unabhängig davon, ob das Fahrzeug bereits …

Falsche Markenverletzungsanzeige bei Amazon: Wer zahlt die Abmahnkosten?

Firmen / Gewerbe»  Urteile 7 Min.

Wer infolge einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung - etwa durch eine Beschwerde beim Amazon-Beschwerdeverfahren - in seinen Gewerbebetrieb eingegriffen wird, kann die Kosten eines anwaltlichen Anspruchsschreibens als Schadensersatz nach …

Nutzungsuntersagung gegen Vermieter: Mieter hat keine Klagebefugnis

Mietrecht»  Urteile 4 Min.

Die Anfechtungsklage setzt voraus, dass der Kläger Adressat des angefochtenen Verwaltungsakts ist oder durch diesen zumindest in eigenen Rechten verletzt wird. Ist ein Nutzungsuntersagungsbescheid ausschließlich an den Eigentümer und …

Massenentlassung: Kündigung unwirksam, wenn die Anzeige vor dem Konsultationsverfahren erstattet wird

Arbeitsrecht»  Urteile 7 Min.

Eine Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 3 KSchG, die erstattet wird, bevor das Konsultationsverfahren mit der Arbeitnehmervertretung nach § 17 Abs. 2 KSchG abgeschlossen ist, ist fehlerhaft und führt zur dauerhaften Unwirksamkeit …

Indexierung des Bayerischen Familiengelds nach Maßgabe des Wohnmitgliedstaats der Kinder verstößt gegen das Unionsrecht

Familienrecht»  Urteile 3 Min.

Im Freistaat Bayern (Deutschland) haben Eltern, die Kinder im Alter von 13 bis 36 Monaten haben, unter bestimmten Voraussetzungen in Weiterentwicklung des Bayerischen Landeserziehungsgelds Anspruch auf das Bayerische Familiengeld. Dieses beläuft …

Zuständigkeit für Balkonsanierungen in der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

Mietrecht»  Urteile 9 Min.

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) darf und ggf. muss eine Balkonsanierung auch dann beschließen, wenn nach der Teilungserklärung die einzelnen Wohnungseigentümer zur Instandhaltung und Instandsetzung der Balkone …

Wann gilt ein Fahrzeug mit erloschener Betriebserlaubnis als „in Betrieb genommen“?

Verkehrsrecht»  Urteile 6 Min.

Ein Fahrzeug, das lediglich fahrbereit auf einem Privatgrundstück steht, gilt selbst bei geöffnetem Hoftor nicht als „in Betrieb genommen“ im Sinne von §§ 19 Abs. 5, 69a Abs. 2 Nr. 1a StVZO. Nach §§ 19 Abs. 2 …

Alexandra KlimatosTheresia DonathHont Péter Hetényi

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