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Aktuelle Informationen

Hier finden Sie tausende Tipps und Urteilsbesprechungen, die selbst Rechtsanwälte zu schätzen wissen

Ausgleichszahlung bei mehreren Einzelstrecken

Reiserecht»  Urteile

Nach Art. 7 Abs. 1 VO 261/2004 richtet sich die zu zahlende Entschädigungsleistung nach der Flugentfernung. Nach Art. 7 Abs. 1 lit. a) beträgt die Entschädigungszahlung EUR 250,- bei allen Flügen über eine Entfernung  von...

Zurückbehaltungsrecht bei Mängeln hat Grenzen!

Mietrecht»  Urteile

Bei der Bemessung des Leistungsverweigerungsrechts des Wohnraummieters aus § 320 Abs. 1, 2 BGB sind die Besonderheiten des Mietverhältnisses als Dauerschuldverhältnis zu beachten. Denn dabei kann das mangelbedingte Ungleichgewicht nur für...

Deutsche Vignette für Bundesfernstraßen verstößt gegen das Unionsrecht

Verkehrsrecht»  Urteile

Die Abgabe ist diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt. Bereits 2015 hat Deutschland den rechtlichen Rahmen für die Einführung...

Sicherungsmaßnahmen zum Schutz vor Selbstschädigungen bei einem latent suizidgefährdeten Heimbewohner

Betreuungsrecht»  Urteile

Besondere Sicherungsmaßnahmen gegen Selbstschädigungen psychisch kranker Personen bestehen auch bei einer Unterbringung in einer betreuten offenen Wohneinrichtung mit Rücksicht auf den Therapiezweck nur im Falle einer akuten Selbstgefährdung....

Nachweispflicht der Reparatur von Vorschäden

Verkehrsrecht»  Urteile

Ist ein unfallgeschädigtes Fahrzeug von massiven Vorschäden betroffen, die den geltend gemachten Schaden überlagen, muss der Geschädigte zur Begründung seines Ersatzbegehrens nicht nur den Umfang der Vorschäden im Einzelnen...

Reiserücktritt bei Unwohlsein?

Reiserecht»  Urteile

Da es sich bei einem Reiserücktritt aufgrund von Unwohlsein nicht um eine unerwartete schwere Erkrankung handelt, tritt die Reiserücktrittskostenversicherung nicht automatisch für die Stornokosten ein. Dies gilt auch dann, wenn bei unklarer...

Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Betreuungsrecht»  Urteile

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind an die Fortdauer insbesondere langdauernder Unterbringungen in der forensischen Psychiatrie erhöhte – und über den Wortlaut von § 67d Abs. 2 Satz 1 StGB hinausreichende –...

Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten

Arbeitsrecht»  Urteile

Die Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo können Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein. Dies hat der Bundesfinanzhof für einen hauptamtlichen Torwarttrainer im Bereich...

Fiktive Abrechnung und der Verweis auf eine freie Werkstatt bei Nichteinhaltung der Inspektionsintervalle

Verkehrsrecht»  Urteile

Zwar darf auch derjenige Geschädigte, der fiktive Reparaturkosten abrechnet, der Schadensberechnung gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB grundsätzlich die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen...

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Verifizierter Mandant

vielen dank für die superschnelle beratung

Peter Wutz, Waldmünchen