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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Änderungen bei der Vaterschaftsanerkennung

Familienrecht»  Nachrichten 4 Min.

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am 25.02.2026 den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung“ (21/2997, 21/3487) …

Darf der Vermieter Bartagame in der Mietwohnung verbieten?

Mietrecht»  Urteile 6 Min.

Formularmäßige Tierhaltungsverbote in Mietverträgen erfassen keine Bartagame, von denen keine störenden Außenwirkungen ausgehen. Die Haltung von Bartagamen in einem Terrarium stellt auch keinen vertragswidrigen …

Auch ein bekannter Reisemangel muss angezeigt werden!

Reiserecht»  Urteile 5 Min.

Reisende, die während einer Pauschalreise Mängel nicht rechtzeitig anzeigen, verlieren ihren Anspruch auf Minderung des Reisepreises gemäß § 651d Abs. 2 BGB - und zwar selbst dann, wenn der Reiseveranstalter …

Zum falschen Flughafen gefahren - manchmal haftet dann der Veranstalter

Reiserecht»  Urteile 3 Min.

Im vorliegenden Fall hatten die Reisenden eine Kreuzfahrt gebucht, die in Gran Canaria beginnt. Die Anreise dorthin sollte mit dem Flugzeug erfolgen. Vom Reisebüro bekamen die Reisenden als Abflugzeit in „Frankfurt-Hahn“ …

Bezahlte Arbeitspause und tarifliches Urlaubsentgelt

Arbeitsrecht»  Urteile 2 Min.

Der Kläger ist als Maschinenführer bei der Beklagten beschäftigt. Er arbeitet im Dreischichtbetrieb. Auf das Arbeitsverhältnis ist der Manteltarifvertrag für die holz- und kunststoffverarbeitende Industrie …

Fristlose Kündigung wegen erheblichem Zahlungsverzug trotz behaupteter Mietminderung wirksam

Mietrecht»  Urteile 2 Min.

Ein Vermieter kann das Mietverhältnis gemäß § 543 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 b BGB fristlos kündigen, wenn der Mieter mit einem Betrag in Verzug ist, der zwei Monatsmieten erreicht oder übersteigt. Eine …

Beschleunigungsbeschwerde in Kindschaftssachen: Wenn die Monatsfrist des § 155 Abs. 2 FamFG überschritten wird

Familienrecht»  Urteile 2 Min.

Der Gesetzgeber hat mit § 155 Abs. 2 FamFG eine grundsätzlich verpflichtende Zeitvorgabe für das Gericht gemacht, die nur in Ausnahmefällen überschritten werden darf. Ein Ausnahmefall kann sowohl in der Sphäre des …

Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht»  Urteile 3 Min.

Die Vortäuschung einer Arbeitsunfähigkeit ist grundsätzlich geeignet eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Steht jedoch nicht fest, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit lediglich …

Verkehrsunfall durch ausbremsen provoziert ...

Verkehrsrecht»  Urteile 4 Min.

Kommt es im Straßenverkehr zu einem Auffahrunfall, haften der Halter und die Haftpflichtversicherung des auffahrenden Fahrzeugs grundsätzlich gemäß § 7 Abs. 1 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 VVG, sofern das …

Kündigung wegen Aquarien in der Mietwohnung?

Mietrecht»  Urteile 5 Min.

Erlaubt ein Mietvertrag die Haltung von Ziervögeln und Zierfischen ohne gesonderte Genehmigung, stellt selbst eine größere Anzahl solcher Tiere keinen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache dar, solange hierdurch keine konkreten …

Schulden als Ausrede? Wann Verbindlichkeiten den Kindesunterhalt mindern

Familienrecht»  Urteile 4 Min.

Ob und inwieweit bestehende Verbindlichkeiten des Unterhaltspflichtigen dessen Leistungsfähigkeit gegenüber minderjährigen Kindern mindern, richtet sich nicht nach einem pauschalen Abzug sämtlicher Schulden, sondern nach …

Verwertungskündigung bei einem luxuriösen Einfamilienhaus

Mietrecht»  Urteile 8 Min.

Bei einem hochwertigen Einfamilienhaus im Luxussegment steht ein bestehendes Mietverhältnis der angemessenen wirtschaftlichen Verwertung entgegen, weil solche Objekte typischerweise ausschließlich zur Eigennutzung und nicht als …

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