Rechtsinformationen und Rechtsberatung seit 1999
Für die Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen bedarf es keines förmlichen Schulungsnachweises, da die Auswertungsperson - anders als das Messpersonal - das Messgerät nicht bedient und keine Beweismittel schafft oder verändert. …
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann Reparaturkosten auch dann in der vom Gutachten oder der Werkstatt kalkulierten Höhe ersetzt verlangen, wenn diese durch unsachgemäße Maßnahmen der Werkstatt ohne sein Verschulden …
Die pauschale Teilnahme betriebsintern gewählter Auskunftspersonen an der gesamten Betriebsratssitzung verstößt gegen den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit und kann weder durch Tarifvertrag noch durch Betriebsratsbeschluss …
Fehlt in einem Hotel ein nach der gültigen Hotelbeschreibung geschuldetes Hallenbad, rechtfertigt dies eine Minderung des Reisepreises um 10 Prozent für die betroffenen Tage. Leistungen, die nur im Katalog einer anderen Saison genannt sind, …
Sobald sich mehrere Fahrzeuge über einen längeren Zeitraum mit weniger als 20 km/h durch die Fahrbahn bewegen, spricht man verkehrstechnisch von einem Stau. Für Autofahrer bedeutet das nicht, dass mit dem Stillstand auch die …
Turbulenzen gehören zum Alltag des Luftverkehrs und verlaufen in aller Regel harmlos. Gelegentlich kommt es jedoch zu heftigen Erschütterungen, bei denen Passagiere aus ihren Sitzen geschleudert werden oder Gegenstände durch die Kabine …
Ein Parkettboden gilt in Mietwohnungen als hochwertige Ausstattung, sorgt aber regelmäßig für Streit zwischen Mieter und Vermieter. Sobald das Mietverhältnis endet oder erste Kratzer, Dellen oder Verfärbungen sichtbar …
Nach einer Trennung oder Scheidung besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Trennungsunterhalt oder nachehelichen Unterhalt. Verhält sich der unterhaltsberechtigte Ehegatte jedoch in besonderer Weise, kann der Anspruch ganz oder teilweise …
Wird für einen Menschen eine rechtliche Betreuung angeordnet, geht damit regelmäßig auch die Verantwortung für dessen Geldvermögen einher. Damit diese Machtstellung nicht missbraucht werden kann, sieht das Gesetz zur …
Überstunden sind Arbeit über die vertraglich oder tarifvertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus. Eine eigenständige gesetzliche Regelung für Überstunden gibt es nicht. Ob eine Pflicht zu ihrer Leistung besteht und wie sie …
Eine Zeugenaussage genügt für die richterliche Überzeugungsbildung nicht bereits deshalb, weil sie keine Widersprüche oder Anzeichen einer Falschaussage aufweist. Nach der sogenannten „Nullhypothese“ müssen …
Bei einer Kollision im Zusammenhang mit einem Rückwärtsfahrmanöver spricht der Beweis des ersten Anscheins auch dann für ein Verschulden des rückwärtsfahrenden Fahrzeugführers, wenn dessen Fahrzeug im …
