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Bei der Geschäftswertbemessung eines Testamentseröffnungsverfahren und eines Erbscheinerteilungsverfahren für eine zum Nachlass gehörende Eigentumswohnung kann der Verkehrswert der Wohnung auch durch Hochrechnung des Kaufpreises mittels...
Ein Anspruch auf EU-Ausgleichszahlung besteht nur dann, dann der Flugreisende auch tatsächlich an dem verspäteten Flug teilgenommen hat. Hat der Flugreisende jedoch selbständig einen anderen Flug gebucht und wurde er auf diesem befördert,...
Auch dann, wenn ein Autofahrer den Kreisverkehr verlässt, liegt ein Abbiegen i.S.d. § 9 Abs. 3 Satz 3 StVO vor, so dass auch hier besondere Rücksicht auf Fußgänger zu nehmen ist. Abbiegen im Sinne des § 9 StVO erfasst alle...
Für die Bemessung des Unterhalts eines in der Türkei lebenden minderjährigen Kindes können die Sätze der Düsseldorfer Tabelle mit einem Abschlag von 1/3 herangezogen werden.
Stellt eine vor dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz entstandene Versorgungsordnung für den Eintritt des Versorgungsfalles auf die Vollendung des 65. Lebensjahres ab, so ist diese Versorgungsordnung regelmäßig dahingehend auszulegen, dass...
Ein Betriebsübergang ist trotz weitgehend übernommener sächlicher Betriebsmittel nicht anzunehmen, wenn der Betriebserwerber aufgrund eines veränderten Betriebskonzepts diese nur noch teilweise benötigt und nutzt. Dies gilt jedenfalls...
Die Mehrarbeit eines Beamten in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis „1 zu 1“ durch Freizeit auszugleichen. Hingegen besteht kein Anspruch auf Freizeitausgleich für eine reine Rufbereitschaft oder bloße Anwesenheitszeiten...
Es besteht keine Pflicht einer alleinerziehenden Mutter eines acht Jahre alten Kindes, voll erwerbstätig zu sein. Ein sieben bzw. acht Jahre altes Kind benötigt altersbedingt noch eine weitgehend lückenlose Betreuung und Beaufsichtigung...
Es erfolgt keine Addition der Regelfahrverbote, wenn der Tatrichter zwei Tatbestände der Bußgeldkatalogverordnung als erfüllt ansieht, die jeweils als Folge ein Regelfahrverbot vorsehen. Dem Ordnungswidrigkeitenrecht ist - ebenso wie...
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