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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Kostentragung von Pflegeeltern in Umgangsverfahren?

Familienrecht»  Urteile 2 Min.

Es entspricht regelmäßig billigem Ermessen, den Pflegeeltern keine Kosten aufzuerlegen, soweit ihre Hinzuziehung zum Verfahren aufgrund der Übernahme des Pflegeverhältnisses erfolgt. Beantragen ehemalige Pflegeeltern nach …

Berechnung einer betrieblichen Altersversorgung bei vorzeitigem Ausscheiden

Arbeitsrecht»  Urteile 1 Min.

Berechnet der Arbeitgeber beim vorzeitigen Ausscheiden des Versorgungsberechtigten die Höhe einer auf ein betriebliches Ruhegeld anzurechnenden gesetzlichen Altersrente aufgrund fehlender Kenntnis von den tatsächlich erworbenen …

Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers

Arbeitsrecht»  Urteile 7 Min.

Kurzfristige Auftragslücken rechtfertigen bei Leiharbeitsunternehmen keine betriebsbedingte Kündigung, da sie zum typischen Wirtschaftsrisiko dieser Branche gehören. Der Verleiher ist verpflichtet, anhand einer konkreten Auftrags- und …

Katholische Einrichtung kann nicht ohne Weiteres aus dem alleinigen Grund kündigen, dass der Mitarbeiter aus der katholischen Kirche ausgetreten ist

Arbeitsrecht»  Urteile 8 Min.

Eine Kündigung wegen Austritts aus der katholischen Kirche setzt unter anderem voraus, dass die Anforderung, nicht aus dieser Kirche auszutreten, unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeit und in Anbetracht des Ethos dieser …

Falsche Schadensmeldung nach Dienstwagenunfall rechtfertigt fristlose Kündigung

Arbeitsrecht»  Urteile 10 Min.

Wer einen mit einem Dienstfahrzeug selbst verursachten Unfall gegenüber dem Arbeitgeber vorsätzlich verschleiert, einen fremdverschuldeten Unfall mit Fahrerflucht erfindet und dabei weitere Arbeitnehmer zur …

Selbst streichen oder Handwerker beauftragen? Was bei Schönheitsreparaturen vom Mieter geschuldet ist

Mietrecht»  Tipps 10 Min.

Wer zur Schönheitsreparatur verpflichtet ist, steht häufig vor der Frage: Muss dafür ein Fachbetrieb beauftragt werden, oder genügt Eigenleistung? Die Antwort fällt eindeutig aus - und sorgt in der Praxis …

Keine unbefugte Gebrauchsüberlassung bei fortbestehender Eigennutzung als Zweitwohnung

Mietrecht»  Urteile 6 Min.

Die Überlassung einer Mietwohnung an ein Kind der Mieter begründet keinen Kündigungsgrund, solange die Mieter die Wohnung weiterhin - auch als Zweitwohnung - nutzen und nicht vollständig aus dem Besitz ausgeschieden sind. Eine …

Voraussetzungen für das Absehen von der Anordnung eines Fahrverbots beim Rotlichtverstoß

Verkehrsrecht»  Urteile 1 Min.

Von der Anordnung eines Fahrverbots bei einem Rotlichtverstoß kann abgesehen werden, wenn ein atypischer Fall vorliegt, bei dem der Erfolgsunwert verringert ist, insbesondere wenn jede konkrete Gefährdung ausgeschlossen gewesen …

Vaterschaftsfeststellungsverfahren erfordert Verfahrensbevollmächtigten

Familienrecht»  Urteile 5 Min.

In einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren ist eine Beiordnung des Verfahrensbevollmächtigten wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage im Sinne des § 78 Abs. 2 FamFG im Einzelfall erforderlich, wenn die Beteiligten unterschiedliche …

Erbringung der existenzsichernden Leistungen bei Zuständigkeitswechsel der Träger

Sozialrecht»  Urteile 1 Min.

Existenzsichernde Leistungen des bisher zuständigen Trägers sind so lange weiter zu erbringen, bis der fortan zuständige Träger die Leistungserbringung übernimmt. Leistungen der Existenzsicherung sind vom erstangegangenen …

Rechtswidrige Inobhutnahme einer Jugendlichen nach Selbstmeldung mangels Kindeswohlgefährdung

Familienrecht»  Urteile 1 Min.

Eine Jugendhilfemaßnahme und somit auch eine Inobhutnahme ist konstant durch die Behörde auf ihre Rechtsmäßigkeit zu überprüfen, wodurch sich für ein und dieselbe Maßnahme Zeitabschnitte ergeben können, …

Sparkasse muss nachzahlen: Gericht kippt Zinsberechnung bei Prämiensparverträgen

Geld & Recht»  Urteile 10 Min.

Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen, die auf den „jeweils im Preisaushang bekanntgegebenen Zinssatz“ verweisen, sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen nach § 308 Nr. 4 BGB unwirksam (vgl. BGH, 17.02.2004 - …

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