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Schadensersatzansprüche wegen der Beschädigung einer zur Nutzung überlassenen Sache verjähren innerhalb von sechs Monaten ab Rückerhalt der Sache - unabhängig davon, ob sie vertraglich, deliktisch oder aus dem Eigentum …
Bei der gerichtlichen Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete muss ein Sachverständigengutachten ein angemessenes Verhältnis von Neuvermietungen und Bestandsmietenänderungen berücksichtigen und darf sich nicht auf …
Eine Umweltplakette ist nur dann gültig, wenn das darauf eingetragene Kennzeichen mit dem aktuell am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen übereinstimmt. Bereits das Parken eines Fahrzeugs mit ungültiger oder fehlender Plakette in einer …
Bei einer mit Insulin behandelten Diabetes-Erkrankung ist die Eignung für die Fahrerlaubnisklassen der Gruppe 2 (u. a. C, C1, D, D1 und die zugehörigen Anhängerklassen) nur ausnahmsweise gegeben, wenn eine gute Stoffwechselführung …
Bei der Berechnung der Leistungsfähigkeit beim Elternunterhalt ist der Wohnvorteil eines selbstgenutzten Eigenheims nicht mit der objektiv erzielbaren Marktmiete anzusetzen, sondern nur mit dem tatsächlich ersparten Mietaufwand. Zudem …
Ein privat nutzbarer Dienstwagen ist für viele Arbeitnehmer ein attraktiver Vergütungsbestandtei. Steuerlich wird die Privatnutzung als geldwerter Vorteil behandelt und damit wie Arbeitslohn erfasst. Ob sich dieser Vorteil aber auch …
Ob die erlaubte Privatnutzung eines Geschäftswagens bei der Berechnung der Betriebsrente zu berücksichtigen ist, hängt allein von der konkreten Ausgestaltung der jeweiligen Versorgungszusage ab. Definiert diese das rentenfähige …
Verweist eine Versorgungsordnung für die Berechnung der Betriebsrente auf das „Bruttomonatsgehalt“, sind hiervon grundsätzlich nur Geldleistungen erfasst - geldwerte Vorteile wie die private Nutzung eines Dienstwagens sowie …
Bei der Berechnung ruhegeldfähiger Bezüge nach einer Versorgungsordnung, die auf das „zuletzt bezogene vertragliche oder tarifliche Bruttomonatsgehalt“ abstellt, sind grundsätzlich nur das feste Grundgehalt sowie …
Die private Nutzung eines Dienstwagens gehört nicht zum ruhegeldfähigen Einkommen, wenn die betriebliche Versorgungsordnung den Einkommensbegriff eng fasst, um die Berechnungsgrundlage von Zufälligkeiten und dem Einfluss des …
Verlässt ein Mieter seine Wohnung für längere Zeit, kann eine mietvertragliche Klausel ihn verpflichten, dem Vermieter mitzuteilen, wo der Wohnungsschlüssel hinterlegt wurde. Die bloße Schlüsselhinterlegung bei Dritten …
Bei der Berechnung des für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes maßgeblichen Schwellenwerts ist der gekündigte Arbeitnehmer auch dann mitzuzählen, wenn die Kündigung gerade auf der unternehmerischen …
