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Vorliegend war es zu einer Kollision zwischen einem auf einer Vorfahrtsstrasse fahrender Kfz-Fahrer und ein aus einer Einmündung auf die Vorfahrtsstrasse einbiegender Fahrzeug gekommen, weil der Vorfahrtsberechtigte bereits vor der Einmündung...
Großeltern müssen regelmäßig nicht damit rechnen, für den Unterhalt von Enkeln in Anspruch genommen zu werden, da keine gesteigerte Unterhaltsverpflichtung besteht. Es ist daher rechtlich nicht zu beanstanden, wenn Großeltern...
Auch wenn bei einem Auffahrunfall bereits aufgrund der Tatsache des Auffahrens gegen den Hintermann der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 1 Abs. 2, 4, 49 Abs. 1 Nr. 1 und 4 StVO, 24 StVG bestehen kann, begründet dieser...
Verschweigt ein Versicherungsnehmer arglistig Vorschäden eines gestohlenen Fahrzeugs, so führt dies zum Verlust des Versicherungsschutzes - auch dann, wenn die Angaben später korrigiert werden. Dies betraf vorliegend einen Fall, bei dem...
Ein Duldungs- oder Zustimmungsanspruch des Mieters zur Anbringung einer Funkantenne auf dem Dach besteht nicht, wenn mietvertraglich vereinbart wurde, daß eine schriftliche Einwilligung des Vermieters erforderlich ist und diese vor Anbringung nicht...
Kommt es beim Anfahren mit weit überhöhter Geschwindigkeit nach einem Ampelstopp (Blitz- oder Kavaliersstart) zu einem Unfall, so muss die Kaskoversicherung nicht für den Schaden aufkommen. Ein solches Verhalten ist grob fahrlässig,...
Ändert eine Arbeitnehmerin eigenmächtig die Daten ihrer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in der Weise, dass das Beendigungsdatum der Arbeitsunfähigkeit hinausgeschoben wird, so liegt in aller Regel ein wichtiger Grund für eine...
Leistungsfreiheit des Versicherers wegen einer Verletzung der Aufklärungsobliegenheit kommt nicht in Betracht, wenn der Versicherungsnehmer bei der Schadensanzeige einen Umstand verschweigt, den der Versicherer bereits positiv kennt. Hat der Versicherer...
Die Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg vom 29. September 2015 (MietBgVO BW) war mangels hinreichender Begründung und mangels Veröffentlichung der Begründung zum Zeitpunkt des Abschlusses des im vorliegenden Rechtsstreit...
Verifzierter Rechtssuchender
Dr. Hartmut Rohde, Karlsruhe
