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Wird im Blut Kokain nachgewiesen, ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen. Wer sich darauf beruft, die Droge unwissentlich aufgenommen zu haben, muss einen detaillierten, schlüssigen und glaubhaften Geschehensablauf darlegen; gelingt dies …
Kollidieren zwei rückwärtsfahrende Fahrzeuge auf einem Parkplatz und befindet sich eines davon im Kollisionszeitpunkt bereits im Stillstand, greift zulasten des Fahrers des stehenden Fahrzeugs kein Anscheinsbeweis für ein …
Eine Verfassungsbeschwerde gegen sorgerechtliche Entscheidungen ist unzulässig, wenn die Verletzung von Grundrechten der Bayerischen Verfassung nicht innerhalb der Zweimonatsfrist substanziiert dargelegt wird. Bei Anwendung von Bundesrecht …
Kündigt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, weil dieser sich weigert, einer einseitigen Versetzung an einen weit entfernten Arbeitsort zu folgen, fällt diese Kündigung unter den unionsrechtlichen Begriff der Entlassung im Sinne von …
Die Haltung großwüchsiger Warane, die sich frei im Haus bewegen, sowie die Nachzucht von Chamäleons gehen über den normalen Wohngebrauch hinaus. Setzt der Mieter diese nicht genehmigte Tierhaltung trotz Abmahnung fort, kann der …
Bei der Bemessung des Nutzungsausfalls nach einem Verkehrsunfall rechtfertigt allein ein hohes Fahrzeugalter keine zusätzliche Kürzung über die tabellarische Gruppenherabstufung hinaus. Auch vorhandene, den Nutzungswert nicht …
Eine Räumung von Wohnraum im Wege der einstweiligen Verfügung setzt eine konkrete, vom Mieter ausgehende Gefahr für Leib oder Leben voraus, die substantiiert dargelegt und glaubhaft gemacht werden muss. Bloße Mutmaßungen …
Wird ein Festsetzungsantrag im vereinfachten Unterhaltsverfahren versehentlich dem falschen Elternteil zugestellt und ergeht die Entscheidung gegen diese nicht am Verfahren beteiligte Person, so ist der Beschluss wirkungslos. Eine nachträgliche …
Risse in Bremsscheiben, die von kontrollierenden Beamten lediglich durch Inaugenscheinnahme festgestellt werden, begründen für sich genommen noch keine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit im Sinne des Ordnungswidrigkeitenrechts. …
Der Arbeitgeber kann sein Verlangen nach der versicherungsförmigen Lösung (§ 2 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG) auch schon vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses erklären. Voraussetzung ist ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang mit …
Ein befristeter Umgangsausschluss ist verfassungsrechtlich zulässig, wenn ein erzwungener Umgang das Kind gefährden würde und der nachhaltig geäußerte Kindeswille nicht übergangen werden kann. Wer die Dauer eines …
Ein Vorfahrtsberechtigter, der den Fahrtrichtungsanzeiger irreführend gesetzt hat und dadurch beim Wartepflichtigen den Eindruck eines bevorstehenden Abbiegens erweckt, kann über die einfache Betriebsgefahr hinaus mithaften. Welcher …
