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Aktuelle Informationen

Hier finden Sie tausende Tipps und Urteilsbesprechungen, die selbst Rechtsanwälte zu schätzen wissen

Auto-Hauptuntersuchung schlampig - Unfall

Verkehrsrecht»  Urteile

Wird die KFZ-Hauptuntersuchung schlampig durchgeführt, so sind die Bundesländer bei einem Unfall, der auf einem technischen Defekt beruht, sowohl dem Fahrzeughalter als auch anderen Unfallopfern Schadensersatzpflichtig. Im vorliegenden Fall...

Vorläufiges Ende des Streits um Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht»  Urteile

Der schwerbehinderte Kläger war in der Zeit vom 01.04.1964 bis zum 31.08.2008 im Dortmunder Betrieb der Beklagten als Schlosser beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Einheitliche Manteltarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie...

Anspruch auf Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist

Arbeitsrecht»  Urteile

Der Kläger begehrt von der Beklagten in der Revisionsinstanz noch, gesetzlichen Mindesturlaub (Mindesturlaub) und Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen (Zusatzurlaub) aus den Jahren 2007 und 2008 abzugelten. Die Beklagte beschäftigte...

Farbwahl, wenn der Vermieter die Schönheitsreparaturen durchführt

Mietrecht»  Urteile

Im vorliegenden Fall war die mietvertragliche Schönheitsreparaturklausel unwirksam gewesen, so dass der Vermieter dazu verurteilt wurde, die Wände und Decken der Wohnung zu streichen. Der Vermieter kam dem zwar nach, beauftragte aber den Anstrich...

Staffelmiete während Preisbindung aushandelbar?

Mietrecht»  Urteile

Auch während einer noch bestehenden Preisbindung einer Sozialwohnung kann für diese eine Staffelmiete ausgehandelt werden, da ansonsten die Preisbindung faktisch über das Auslaufen der Preisbindung hinaus bestehen würde, wenn der Vermieter...

Fahrzeugmangel - Wo wird nachgebessert?

Verkehrsrecht»  Urteile

Sofern kein Ort für die Durchführung der Nachbesserung bei Mängeln im Kaufvertrag eines Fahrzeugs für private Zwecke bestimmt wurde, so richtet sich der Leistungsort nach dem Ort, an dem der Kaufvertrag erfüllt wurde. Bei Vereinbarung...

Wahnhafte Aussagen rechtfertigen die Anordnung eines psychiatrischen Facharztgutachtens

Verkehrsrecht»  Urteile

Ist ein Fahrerlaubnisinhaber durch wirre Notrufe und wahnhafte Wahrnehmungen aufgefallen, so ist die Anordnung zur Beibringung eines psychiatrischen Facharztgutachtens rechtmäßig. In einem solchen Fall liegen konkrete Zweifel an der Fahreignung...

Heimarbeiter sind keine Arbeitnehmer

Arbeitsrecht»  Urteile

Da Heimarbeiter keine Arbeitnehmer sind, gilt das für Betriebsübernahmen in § 613 a Abs 4 BGB niedergelegte Kündigungsverbot nicht für Heimarbeiter. Das Rechtsverhältnis der in Heimarbeit Beschäftigten ist durch Merkmale...

Behördliche Anfechtung der Vaterschaft

Familienrecht»  Urteile

Die behördliche Anfechtung der Vaterschaft gemäß § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB ist nicht verfassungswidrig. Das behördliche Anfechtungsrecht höhlt weder die im KindRG erreichte Privatisierung der Vaterschaftsanerkennung aus, noch...

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Dieter Jaschinski, Schönefeld

Bin sehr zufrieden und werde daher beim nächsten Mal sehr wahrscheinlich wieder hier anfragen.

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