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Verletzt der Vermieter gegenüber dem Vormieter seine vorvertragliche Auskunftspflicht nach § 556g Abs. 1a Satz 1 BGB, führt dies nicht dazu, dass bei der Bestimmung der nach § 556e Abs. 1 BGB geschuldeten Vormiete ein …
Eine Verlängerung der Räumungsfrist setzt voraus, dass der Mieter sich nachweislich intensiv um Ersatzwohnraum bemüht hat. Die entsprechende Handlungsobliegenheit beginnt bei eindeutiger Sach- und Rechtslage bereits mit Zugang der …
Eine Vorsorgevollmacht erlischt nicht automatisch mit dem Tod des Vollmachtgebers. Entscheidend ist eine Auslegung im Einzelfall, bei der insbesondere der Schwerpunkt der Vollmacht (Vermögens- oder höchstpersönliche Angelegenheiten) …
Deckt eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die am Folgetag einer Eigenkündigung ausgestellt wird, passgenau den verbleibenden Zeitraum bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses ab, kann dies den Beweiswert der …
Erkrankt ein Arbeitnehmer während einer wirksam vereinbarten Kurzarbeit „null“, führt dies nicht dazu, dass die ausgefallenen Arbeitstage bei der Urlaubsberechnung wie Zeiten mit Arbeitspflicht behandelt werden. Maßgeblich …
Ein im Verlängerungsklausel eines Gewerbemietvertrags vorgesehener Widerspruch gegen die automatische Vertragsverlängerung ist auch dann wirksam, wenn er sprachlich als „Kündigung“ bezeichnet wird; entscheidend ist allein, …
Beschädigt eine Waschstraße das Fahrzeug eines Kunden, muss dieser beweisen, dass die Anlage defekt war oder das Personal bei der Einweisung einen Fehler gemacht hat - gelingt ihm dieser Nachweis nicht, geht der Schaden zu seinen Lasten. …
Die Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen einer geplanten oder begonnenen Kinderwunschbehandlung verstößt gegen das Diskriminierungsverbot und das Maßregelungsverbot und ist daher unwirksam - unabhängig davon, ob das …
Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung setzt neben der Nutzungsmöglichkeit einen konkreten Nutzungswillen voraus, der bei mehrmonatigem Zuwarten mit einer Ersatzbeschaffung tatsächlich vermutet wird zu fehlen. Wird das …
Unterlässt der Vermieter pflichtwidrig die ab dem 31.12.2013 vorgeschriebene Messung des auf die zentrale Warmwasserversorgung entfallenden Wärmeanteils mittels Wärmemengenzähler, steht dem Mieter ein Kürzungsrecht nach …
Wird die Nachweisgrenze des § 24a StVG für THC unterschritten, kommt eine Verurteilung nach dieser Norm nur in Betracht, wenn drogentypische Ausfallerscheinungen zweifelsfrei feststellbar sind. Widersprüchliche oder uneindeutige …
Äußerungen eines getrennt lebenden Ehegatten über den anderen unterliegen keinem Unterlassungsanspruch, wenn sie im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens, einer Strafanzeige oder im engsten Familienkreis - wozu auch die eigenen Kinder …
