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Die Beklagten sind seit dem Jahr 1999 Mieter einer 158 qm großen Wohnung der Kläger in Essen. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2012 erklärten die Kläger die Kündigung des Mietverhältnisses mit der Begründung, ihre Tochter,...
Einem Antragsteller, für den ein Berufsbetreuer u.a. für den Aufgabenkreis Rechts-/Antrags- und Behördenangelegenheiten bestellt ist, kann für ein einfach gelagertes Familienstreitverfahren (hier: Abänderung eines Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses...
Sofern ein Unfallgeschädigter sein Fahrzeug ohne Gutachtenuntersuchung verkauft und die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung nicht vorab über den Weiterverkauf informiert, so muss sich der Geschädigte den zeitlich nach dem Verkauf von...
Wird bei einem Buchungsportal im Internet zusätzlich die Buchung einer Reiseversicherung voreingestellt, so dass diese vom Kunden explizit abgewählt werden muss und dann nach der Abwahl ein zweites Mal zwischen einer Buchung der Reise mit oder...
Die Beklagte vermittelt Reiseleistungen über das Internet. Bei der Buchung von Flügen legt sie - nachdem der Kunde einen bestimmten Flug ausgewählt hat - unaufgefordert ein Versicherungspaket in den Warenkorb, das der Kunde erst zu einem...
Der Mieter darf in seinem Garten ein Planschbecken und eine Hundehütte aufstellen oder einen Komposthaufen anlegen. Dies ist von der vertragsgemäßen Gartennutzung abgedeckt, wenn die Garten(mit)nutzung - sowie hinsichtlich der Hundehütte...
Ein Mieter hat hinsichtlich eines Komposthaufens auf dem Gartenteil seines Nachbarn keinen Beseitigungsanspruch, wenn vom Komposthaufen lediglich eine geringfügige Geruchsbelästigung ausgeht. Das Anlegen und der Unterhalt eines Komposthaufens...
Der Selbstbehalt von Großeltern gegenüber einem Unterhaltsanspruch ihrer minderjährigen Enkel ist dem angemessenen Selbstbehalt volljähriger Kinder gegenüber ihren unterhaltsbedürftigen Eltern gleichzusetzen. Ausschlaggebend...
Ein bei einer SegwayTour im Anschluss an eine kaufmännische Traineeveranstaltung des Arbeitgebers erlittener Sturz eines Beschäftigten, bei dem dieser sich Frakturen am rechten Wadenbein und Sprunggelenk zugezogen hat, stellt keinen Arbeitsunfall...
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Ralf Braun, Tettnang
