Rechtsinformationen und Rechtsberatung seit 1999
Bei der erbschaftsteuerlichen Bewertung einer Kommanditbeteiligung ist eine zum Sonderbetriebsvermögen gehörende Forderung des Erblassers gegen die Gesellschaft nach dem Grundsatz der korrespondierenden Bilanzierung mit dem Nennwert …
Wird einem Beamten auf Dienstreise bei einer Fortbildung unentgeltlich ein Mittagessen ohne Getränk gestellt, darf das Tagegeld nicht um den Pauschalanteil für das Mittagessen gekürzt werden. Der Begriff der „Verpflegung“ …
Die Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten für Teile des Gemeinschaftseigentums, die sich im räumlichen Bereich des Sondereigentums oder innerhalb der Räume des Sondereigentums befinden oder diese abgrenzen und damit …
Umsatzsteuerpflichtigen Berufsbetreuern ist die auf ihre Auslagen anfallende Umsatzsteuer zu erstatten. Besteht ein Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer auf Auslagen? Dem umsatzsteuerpflichtigen Berufsbetreuer ist die auf seine Auslagen …
Wer sich um die Wiedereinstellung in den Polizeivollzugsdienst bemüht und dem Dienstherrn laufende oder abgeschlossene strafrechtliche Ermittlungsverfahren verschweigt, begründet berechtigte Zweifel an seiner charakterlichen Eignung, auch …
Liegen am Unfallfahrzeug Vorschäden im selben Bereich, muss der Geschädigte Art und Umfang der Vorschäden sowie die erforderlichen und tatsächlich durchgeführten Reparaturschritte substantiiert darlegen und beweisen. Fehlt …
Ein Grundsteuererlass wegen Ertragsminderung setzt voraus, dass der erzielte Ertrag den normalen Rohertrag um mehr als 50 % unterschreitet. Ist ein Wohngebäude wegen unzureichender Beheizbarkeit unvermietbar, beträgt die übliche Miete …
Wer nach dem Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) den Geschlechtseintrag „divers“ wählt, muss keinen geschlechtsneutralen Vornamen bestimmen. Auch eindeutig männliche oder weibliche Vornamen sind zulässig, ebenso die Beibehaltung …
Wer Betäubungsmittel wie Kokain konsumiert, verliert die Fahreignung unabhängig von Konsumhäufigkeit und Ausfallerscheinungen. Sie ist nur durch einen einjährigen lückenlosen Abstinenznachweis und ein positives …
Beruft sich ein Elternteil im Streit um die Aufhebung der gemeinsamen Sorge auf erlittene häusliche Gewalt, kann Art. 31 der Istanbul-Konvention nicht ausschlaggebend sein, wenn dieser Elternteil selbst wiederholt erhebliche Gewalt gegen das …
Entscheidet sich der Arbeitgeber in einer Serviceeinheit für eine kleinteilige Arbeitsorganisation mit getrennt zugewiesenen Aufgaben, kann die Gesamttätigkeit aus mehreren Arbeitsvorgängen im Sinne des § 12 TV-L bestehen. …
Wer Kokain konsumiert, ist regelmäßig ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Bereits ein einmaliger Konsum genügt, und die Fahrerlaubnis ist zwingend zu entziehen. Eine Abweichung kommt nur in Betracht, wenn der Betroffene …
