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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Atemalkoholtest ohne Belehrung - trotzdem verwertbar?

Verkehrsrecht»  Urteile 3 Min.

Es besteht keine gesetzliche Pflicht, Betroffene vor einer Atemalkoholmessung über deren Freiwilligkeit zu belehren. Die unterbliebene Belehrung führt daher grundsätzlich nicht zur Unverwertbarkeit des Messergebnisses. Nur wenn die …

Übernahme nach der Ausbildung verweigert - wann ist das rechtlich zulässig?

Arbeitsrecht»  Urteile 6 Min.

Akute Beschäftigungsprobleme, die den Arbeitgeber zur Abweichung von der tariflichen Übernahmepflicht nach § 8 Nr. 2 TV BB berechtigen, liegen vor, wenn zum Zeitpunkt der Beendigung der Berufsausbildung im Betrieb Entlassungen …

Monatsfrist für Schadensersatz: Reise-AGB können auch Deliktsansprüche erfassen

Reiserecht»  Urteile 6 Min.

Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters enthaltene Klausel, die sämtliche Schadensersatzansprüche - einschließlich solcher aus unerlaubter Handlung - an eine Anmeldefrist von einem Monat nach …

AGB-Klausel im Reisevertrag: Monatsfrist gilt auch für deliktische Ansprüche nach Reiseunfall

Reiserecht»  Urteile 9 Min.

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters enthaltene Klausel, die sämtliche Ansprüche - einschließlich solcher aus unerlaubter Handlung - an eine Anmeldefrist von einem Monat nach Reiseende knüpft, …

Jugendamtsurkunde über Kindesunterhalt: Wann der alte Titel nicht mehr gilt

Familienrecht»  Urteile 6 Min.

Ein einmal titulierter Barunterhaltsanspruch eines nichtehelichen Kindes gegenüber seinem Vater lebt nach Heirat der Eltern, mehrjährigem gemeinsamen Familienleben und anschließender Trennung nicht automatisch wieder auf. Es bedarf …

PKW-Schaden durch Baum auf dem Firmenparkplatz: Verkehrssicherungspflicht trifft auch den Arbeitgeber

Arbeitsrecht»  Urteile 9 Min.

Gemeinden und Arbeitgeber können für Schäden durch umgestürzte Bäume auf Parkplätzen haften, wenn sie ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nachkommen - bei öffentlichen Parkplätzen aus Amtshaftung, bei …

Arbeitgeber muss Gefährdungen prüfen - aber nicht nach Arbeitnehmervorgaben

Arbeitsrecht»  Urteile 8 Min.

Arbeitnehmer haben nach § 5 Abs. 1 ArbSchG i.V.m. § 618 Abs. 1 BGB einen einklagbaren zivilrechtlichen Anspruch darauf, dass ihr Arbeitgeber eine Gefährdungsbeurteilung durchführt. Sie können jedoch weder bestimmte …

Erwerb eines Mietobjekts: Wer den Mietvertrag kennt, kann ihn nicht anfechten

Mietrecht»  Urteile 6 Min.

Dem Erwerber eines gewerblichen Mietobjekts ist es nach § 242 BGB verwehrt, sich auf einen Schriftformmangel nach § 550 BGB zu berufen und den Mietvertrag deshalb zu kündigen, wenn er vor dem Erwerb das Mietobjekt einschließlich …

Testament ohne Gesamtverfügungswillen: Vergessenes Kapitalvermögen kippt die Erbeinsetzung

Familienrecht»  Urteile 7 Min.

Die Zuwendung von Einzelgegenständen - auch wenn sie einen erheblichen Teil des Nachlasses ausmachen - begründet keine Erbeinsetzung, wenn der Erblasser über einen klar abgrenzbaren und wertmäßig erheblichen …

Kündigung wegen Arbeitsunfähigkeit und der Fortbestand des Entgeltfortzahlungsanspruchs

Arbeitsrecht»  Urteile 4 Min.

Ein Arbeitnehmer hat nach § 3 Abs. 1 EFZG im Krankheitsfall Anspruch auf Entgeltfortzahlung bis zu sechs Wochen. Endet das Arbeitsverhältnis vor Ablauf dieses Zeitraums, entfällt der Anspruch grundsätzlich nach § 8 Abs. 2 …

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen

Verkehrsrecht»  Urteile 3 Min.

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Liegen Tatsachen vor, die die Nichteignung belegen, …

30% Mietminderung bei Schimmelbefall wegen Wärmebrücken

Mietrecht»  Urteile 5 Min.

Beruft sich der Vermieter bei Schimmelbefall auf ein Fehlverhalten des Mieters, muss er beweisen, dass Baumängel als Ursache ausgeschlossen sind - gelingt ihm das nicht, ist die Mietminderung berechtigt. Gutachterlich festgestellte …

Dr. jur. Rochus Schmitz (Rechtsanwalt)Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)

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