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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Mehrtägige „Probefahrten“ reichen für den Widerruf des roten Kennzeichens aus

Verkehrsrecht»  Urteile 9 Min.

Wer als Kfz-Händler ein rotes Dauerkennzeichen besitzt, muss es ausschließlich für Probe-, Prüfungs- oder Überführungsfahrten nutzen und die gesetzlichen Dokumentationspflichten einhalten. Verstöße hiergegen …

Mietkaution zurückfordern: Ohne Verzug des Vermieters keine Erstattung der Anwaltskosten

Mietrecht»  Urteile 6 Min.

Außergerichtliche Anwaltskosten, die einem Mieter bei der Rückforderung seiner Mietkaution entstehen, sind vom Vermieter nur dann zu erstatten, wenn dieser sich bereits vor Einschaltung des Anwalts in Verzug befand. Verlangt ein Mieter …

Mehrfache Befristung zur Vertretung kann wirksam sein

Arbeitsrecht»  Urteile 3 Min.

Ein befristeter Arbeitsvertrag ist gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG wirksam, wenn er zur Vertretung eines vorübergehend ausfallenden Arbeitnehmers abgeschlossen wird. Der Arbeitgeber darf in solchen Fällen mit der …

Umtausch einer tschechischen in eine deutsche Fahrerlaubnis

Verkehrsrecht»  Urteile 2 Min.

Die Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung von durch EU-Mitgliedstaaten erteilten Fahrerlaubnissen gemäß Art. 2 Abs. 1 der RL 2006/126/EG gilt nicht, wenn entweder Angaben im zugehörigen Führerschein oder andere vom …

Risikoklasse 1 und Kursverlust: Anleger müssen den Beweis einer Fehlberatung führen

Geld & Recht»  Urteile 6 Min.

Wer im Beratungsgespräch eine höhere Risikobereitschaft schriftlich bestätigt und dies unterzeichnet, kann sich im Schadensfall nicht darauf berufen, nur die sicherste Risikoklasse gewünscht zu haben. Tritt ein Anlageinteressent …

AGG-Klagen: Nur der Stellenausschreiber haftet

Arbeitsrecht»  Urteile 5 Min.

Ansprüche wegen Diskriminierung bei der Bewerbung nach § 15 AGG richten sich ausschließlich gegen den potentiellen Arbeitgeber, also den Stellenausschreiber. Ansprüche nach § 15 Abs. 1 AGG richten sich dem Wortlaut der …

WEG-Gemeinschaft muss Schadensersatz gegen Verwalter durchsetzen

Mietrecht»  Urteile 9 Min.

Eine reine Online-Eigentümerversammlung ist ohne vorherigen Gestattungsbeschluss unzulässig und begründet eine Schadensersatzpflicht des Verwalters gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE). Im Passivprozess - …

Folgeschaden ändert nichts: Ersatzanspruch bleibt beim ersten Schadensfall unberührt

Verkehrsrecht»  Urteile 6 Min.

Wer seinen Fahrzeugschaden fiktiv auf Gutachtenbasis abrechnet, muss sich eine spätere erneute Beschädigung desselben Fahrzeugs und die dafür erhaltenen Zahlungen nicht auf seinen ursprünglichen Schadensersatzanspruch anrechnen …

Rattenbekämpfung muss durchgeführt werden

Mietrecht»  Urteile 4 Min.

Im zu entscheidenden Fall wurde Eilantrag überwiegend abgelehnt, der sich gegen eine angeordnete Rattenbekämpfung richtete. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Erstmals Ende des Jahres 2024 forderte die Stadt Bad …

Balkonkraftwerk: Vermieter muss Erlaubnis erteilen: pauschale Haftungsbedenken reichen nicht

Mietrecht»  Urteile 6 Min.

Mieter haben einen gesetzlichen Anspruch auf Erlaubnis zur Installation eines Steckersolargeräts am Balkon. Der Vermieter kann die Zustimmung nur verweigern, wenn ihm die bauliche Veränderung auch unter Würdigung der Mieterinteressen …

Vereinsbetreuer: Rechtliche Stellung, Aufgaben und besonderer Status

Betreuungsrecht»  Tipps 11 Min.

Wenn das Betreuungsgericht einen Betreuer bestellt, kommt dieser nicht immer aus dem privaten Umfeld des Betreuten. Häufig wird stattdessen ein hauptamtlicher Mitarbeiter eines Betreuungsvereins mit der Betreuung beauftragt - man spricht dann …

Fristlose Kündigung wegen gefälschter Stundenerfassung

Arbeitsrecht»  Urteile 6 Min.

Der vorsätzliche Verstoß gegen die Pflicht zur korrekten Arbeitszeitdokumentation stellt einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung dar. Eine vorherige Abmahnung ist entbehrlich, wenn die Schwere der Pflichtverletzung …

Hont Péter HetényiDr. Jens-Peter VoßMartin Becker

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Jens Kotzur, Neuburg
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