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Die Klausel „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung“ in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines gewerblichen eBay-Händlers verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. …
Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für eBay-Kaufverträge, die den Beginn der Rückgabefrist nur unvollständig erläutern oder eine Wertersatzpflicht bei Verschlechterung der Ware ohne Hinweis auf die gesetzlichen …
Wenn Fluggäste trotz gültiger Buchung am Gate erfahren, dass für sie kein Sitzplatz mehr vorhanden ist, handelt es sich um eine sogenannte Nichtbeförderung wegen Überbuchung. Die Praxis, mehr Tickets zu verkaufen als …
Das Fehlen eines Fahrradhelms begründet kein anspruchsminderndes Mitverschulden des Geschädigten, da sich in der Bevölkerung kein allgemeines Bewusstsein für die Notwendigkeit eines solchen Eigenschutzes gebildet hat. Auch der …
Wurde die deutsche Fahrerlaubnis gerichtlich rechtskräftig entzogen, schützt eine in einem EU- oder EWR-Staat erworbene Fahrerlaubnis nicht vor Strafbarkeit nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG i. V. m. § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV, wenn nach dem …
Eine Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht unterfällt grundsätzlich auch dann dem Versorgungsausgleich, wenn sie zur Sicherung eines Immobiliendarlehens abgetreten oder verpfändet wurde, da der ausgleichspflichtige Ehegatte sich …
Ein Arbeitgeber genügt seiner Fürsorgepflicht hinsichtlich möglicher Verbesserungen bei einer Zusatzversorgung regelmäßig bereits dadurch, dass er den Arbeitnehmer mittels Merkblatt auf die zuständige, …
Überträgt der Arbeitgeber die ihm nach § 3 Abs. 2 ArbSchG obliegende Pflicht zum Aufbau einer geeigneten Arbeitsschutzorganisation - etwa zur Umsetzung von Schutzmaßnahmen gegen gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen wie …
Muss ein Mieter in einem gewöhnlichen Sommer über mehrere Monate mit Innenraumtemperaturen von deutlich über 35 °C rechnen, stellt dies eine erhebliche Gesundheitsgefährdung dar, die das Recht zur fristlosen Kündigung …
Wird ein Tier bei großer Hitze unbeaufsichtigt in einem Fahrzeug zurückgelassen, kann bereits der Anschein einer Gefährdung des Tierwohls eine gewaltsame Öffnung des Fahrzeugs durch Einsatzkräfte rechtfertigen. Ein …
Erwirbt der Mieter das Eigentum an der Mietsache, entfällt die Mietzahlungspflicht regelmäßig über den Bereicherungseinwand (dolo agit), ohne dass es einer analogen Anwendung des § 536 Abs. 3 BGB bedarf. Die bloße …
Auch tituliert festgesetzter Kindesunterhalt kann verwirken, wenn der Unterhaltsberechtigte einen konkreten Rückstand über Jahre hinweg nicht geltend macht, während er andere Forderungszeiträume durchgehend thematisiert. Besteht …
