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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Freistellung während der Kündigungsfrist: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Arbeitsrecht»  Urteile 6 Min.

Die Freistellung eines Arbeitnehmers von seiner Arbeitspflicht - etwa während der Kündigungsfrist - stellt keine mitbestimmungspflichtige Versetzung im Sinne von § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG dar, solange dem Arbeitnehmer kein anderer …

Mietvertrag: Tapetenentfernungspflicht und starrer Fristenplan sind unwirksam

Mietrecht»  Urteile 6 Min.

Eine formularmäßige Klausel, die den Mieter bei Auszug zur Entfernung sämtlicher Tapeten verpflichtet, ist wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam - ebenso wie eine Schönheitsreparaturklausel, die starre, nicht an den …

Fahrverbot statt Geldbuße: Gericht muss Abwägung ausdrücklich dokumentieren

Verkehrsrecht»  Urteile 4 Min.

Ein tatrichterliches Urteil, das ein Fahrverbot verhängt, muss erkennen lassen, dass das Gericht die Möglichkeit einer Erhöhung der Geldbuße als Alternative erwogen hat. Fehlt diese Abwägung in den Entscheidungsgründen, …

Drängeln im Stadtverkehr kann strafbare Nötigung sein

Verkehrsrecht»  Urteile 3 Min.

Dichtes, bedrängendes Auffahren auf den Vordermann kann - insbesondere bei gleichzeitigem Betätigen von Lichthupe und Hupe - den Tatbestand der Nötigung gemäß § 240 Strafgesetzbuch erfüllen und zwar auch dann, wenn …

Nötigung im Stadtverkehr: Wann Drängeln zur Straftat wird

Verkehrsrecht»  Urteile 6 Min.

Bedrängende Fahrweise durch dichtes Auffahren unter wesentlicher Unterschreitung des Sicherheitsabstands kann auch im innerstädtischen Straßenverkehr den Gewaltbegriff des § 240 Abs. 1 StGB erfüllen und eine strafbare …

EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien zur Unterstützung des vom Nahostkonflikt betroffenen EU-Verkehrssektors

Reiserecht»  Nachrichten 5 Min.

Die Europäische Kommission hat am 08.05.2026 Leitlinien für den EU-Verkehrs- und Tourismussektor angesichts anhaltender Unterbrechungen der Kraftstoffversorgung sowie der Sperrung bestimmter Luft- und Schifffahrtsrouten im Zusammenhang mit …

Mikrochip für Pferde: Wann und wie Pferde gechippt werden müssen

Pferderecht»  Tipps 10 Min.

Seit dem 1. Juli 2009 gilt für alle in Deutschland geborenen Equiden eine Kennzeichnungspflicht mittels elektronisch auslesbarem Mikrochip. Was auf den ersten Blick technisch klingt, ist rechtlich ein vielschichtiges System aus Kennzeichnung, …

Zu niedrige Decke - kein Kündigungsgrund

Mietrecht»  Urteile 4 Min.

Unterschreiten vermietete Wohnräume die bauordnungsrechtlich vorgeschriebene lichte Höhe, begründet dies allein weder ein berechtigtes Interesse des Vermieters zur ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses noch ein …

Nachtflug statt Mittagsflug: Wann Änderungsvorbehalte bei Flugzeiten unwirksam sind

Reiserecht»  Urteile 6 Min.

In der Reisebestätigung oder den Reiseunterlagen mitgeteilte Flugzeiten werden Vertragsbestandteil; ein formularmäßiger Änderungsvorbehalt, der dem Veranstalter eine beliebige Verlegung - auch in die Nachtstunden - gestattet, ist …

Demenz und Betreuung: Qualifikationsprüfung des Sachverständigen ist Pflicht

Betreuungsrecht»  Urteile 6 Min.

Ergibt sich die psychiatrische Qualifikation eines Sachverständigen nicht unmittelbar aus seiner Fachbezeichnung, hat das Gericht seine Sachkunde eigenständig zu prüfen und in der Entscheidung darzulegen; die tatrichterliche …

Kündigung: Wann die Fotokopie das Original ersetzt

Arbeitsrecht»  Urteile 9 Min.

Eine Kündigungserklärung nach § 623 BGB muss dem Arbeitnehmer grundsätzlich im Original zugehen; die bloße Möglichkeit der Kenntnisnahme genügt nicht. Wird versehentlich das Original zur Empfangsbestätigung …

Tätlicher Angriff im Straßenverkehr: Fahrverbot als Denkzettel?

Verkehrsrecht»  Urteile 5 Min.

Tätliche Übergriffe im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs rechtfertigen in aller Regel ein Fahrverbot nach § 44 StGB, unabhängig von dessen wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Verurteilten. Fahrverbot bei …

Hont Péter HetényiAlexandra KlimatosMartin Becker

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Ed R, Zürich
Bewertung für den Herrn Rechtsanwalt Dr. Voss Herr Voss ist ein sehr bemühter Anwalt, der auch mit einer fast 82 jährigen Frau umgehen kann. ...
Pabst,Elke, Pforzheim
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