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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Zuständigkeit für Balkonsanierungen in der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

Mietrecht»  Urteile 9 Min.

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) darf und ggf. muss eine Balkonsanierung auch dann beschließen, wenn nach der Teilungserklärung die einzelnen Wohnungseigentümer zur Instandhaltung und Instandsetzung der Balkone …

Wann gilt ein Fahrzeug mit erloschener Betriebserlaubnis als „in Betrieb genommen“?

Verkehrsrecht»  Urteile 6 Min.

Ein Fahrzeug, das lediglich fahrbereit auf einem Privatgrundstück steht, gilt selbst bei geöffnetem Hoftor nicht als „in Betrieb genommen“ im Sinne von §§ 19 Abs. 5, 69a Abs. 2 Nr. 1a StVZO. Nach §§ 19 Abs. 2 …

Wer krank ist, hat keinen Anspruch auf Urlaubsgewährung

Arbeitsrecht»  Urteile 7 Min.

Urlaub und Arbeitsunfähigkeit schließen sich grundsätzlich aus. Wer im Wege der einstweiligen Verfügung Urlaubsgewährung begehrt, muss seine vollständige Arbeitsfähigkeit für die vertraglich geschuldete …

Unzureichende Begründung bei Eigenbedarfskündigung

Mietrecht»  Urteile 2 Min.

Eine Eigenbedarfskündigung ist nur wirksam, wenn sie den Anforderungen des § 573 Abs. 3 BGB genügt. Danach muss das Kündigungsschreiben so gestaltet sein, dass der Mieter bereits zum frühestmöglichen Zeitpunkt Klarheit …

Anspruch auf Schadensersatz nach Verkehrsunfall beim Absteigen vom LKW?

Verkehrsrecht»  Urteile 3 Min.

Ein LKW-Fahrer verlangte von einer Autofahrerin und deren Haftpflichtversicherer Schadensersatz und Schmerzensgeld, nachdem er beim Absteigen von seinem Fahrzeug von einem mitgeführten Pferdeanhänger erfasst und schwer verletzt worden war. …

Kauf bricht nicht Miete: Eigentümerwechsel und Schriftform im Gewerbemietrecht

Mietrecht»  Urteile 7 Min.

Wird ein Grundstück nicht vom Vermieter selbst, sondern von dessen Eigentümer veräußert, scheidet eine unmittelbare Anwendung des § 566 Abs. 1 BGB mangels Identität von Vermieter und Veräußerer …

Verkehrssicherungspflichten des Vermieters bei Elektroanlagen

Mietrecht»  Urteile 7 Min.

Unfallverhütungsvorschriften können die mietrechtlichen Verkehrssicherungspflichten des Vermieters konkretisieren und dabei auch den Schutz des Mieters vor Sachschäden durch fehlerhafte Elektrogeräte umfassen. Den Vermieter trifft …

Wenn der Betreute einkauft: Wer trägt die Beweislast für die Wirksamkeit eines Geschäfts des täglichen Lebens

Betreuungsrecht»  Tipps 11 Min.

Im Zivilrecht gilt als Grundsatz: Wer geschäftsunfähig ist, kann keine wirksamen Willenserklärungen abgeben. Das klingt eindeutig - im Alltag aber führt diese Regel schnell zu unpraktischen Ergebnissen. § 105a BGB schafft …

Tarifliche Sonderzahlung: September ist als Berechnungsgrundlage zulässig

Arbeitsrecht»  Urteile 7 Min.

Eine tarifliche Regelung, die die Höhe einer jährlichen Zuwendung (hier: Weihnachtgeld) ausschließlich anhand der fiktiven Urlaubsvergütung für den Monat September bemisst, verstößt weder gegen das …

Wie werden Arbeitnehmer geschützt?

Arbeitsrecht»  Tipps 8 Min.

Das Arbeitsrecht schützt Arbeitnehmer auf mehreren Ebenen: vor überlangen Arbeitszeiten, zu niedriger Bezahlung und willkürlichen Kündigungen. Dieser Schutz ist nicht in einem einzigen Gesetz zusammengefasst, sondern ergibt sich …

Zu schnell zum kranken Kind - Fahrverbot trotzdem möglich?

Verkehrsrecht»  Urteile 6 Min.

Das Regelfahrverbot nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG kann bei Vorliegen einer notstandsähnlichen Situation ausnahmsweise entfallen. Voraussetzung ist jedoch, dass die sofortige eigenhändige Hilfeleistung tatsächlich zwingend …

Vereinfachtes Klauselerteilungsverfahren für eine ausländische Unterhaltsentscheidung

Familienrecht»  Urteile 6 Min.

Das vereinfachte Klauselerteilungsverfahren zur Vollstreckung ausländischer Unterhaltsentscheidungen nach dem Auslandsunterhaltsgesetz (AUG) ist zwar als Familienstreitsache einzustufen, dennoch gilt § 117 Abs. 1 FamFG mit seiner …

Patrizia KleinHont Péter HetényiTheresia Donath

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