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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Wahlrecht von Praktikanten bei der Betriebsratswahl

Arbeitsrecht»  Urteile 6 Min.

Praktikanten, die im Rahmen einer überbetrieblichen Ausbildung in einem Betrieb eingesetzt und in dessen Organisation eingegliedert sind, können Arbeitnehmer i.S.d. § 5 Abs. 1 BetrVG sein und besitzen damit das aktive Wahlrecht bei der …

Wohnungsprostitution im Wohngebiet: bauplanungsrechtlich unzulässig

Mietrecht»  Urteile 8 Min.

Wohnungsprostitution ist in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet weder allgemein noch ausnahmsweise bauplanungsrechtlich zulässig - weder als Wohnnutzung noch als sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb. Sie stellt auch keine …

Pinkelpause: Was beim Toilettengang auf der Arbeit rechtlich gilt

Arbeitsrecht»  Tipps 11 Min.

Der Toilettengang gehört zu den elementarsten menschlichen Grundbedürfnissen - und gleichzeitig zu einem erstaunlich häufig diskutierten Thema im Arbeitsrecht. Darf der Arbeitgeber Toilettengänge begrenzen oder deren Dauer …

Faktisches Wohngebiet schließt Wohnungsprostitution aus

Mietrecht»  Urteile 8 Min.

Die Ausübung der Wohnungsprostitution ist in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet weder allgemein noch ausnahmsweise zulässig. Sie stellt eine gewerbliche Nutzung dar, die mit dem Charakter eines vorwiegend dem Wohnen dienenden Gebietes …

eBay-Schnäppchen aus Polen: Wann begründet ein niedriger Auktionspreis einen Hehlereiverdacht?

eBay-Recht»  Urteile 9 Min.

Weder ein niedriger Start- oder Zuschlagspreis bei einer eBay-Auktion noch der Umstand, dass der Anbieter im EU-Ausland ansässig ist, begründen für sich genommen einen hinreichenden Verdacht, der den für eine Verurteilung wegen …

Internistin darf keine Psychiatrie-Diagnose für den Führerschein stellen

Verkehrsrecht»  Urteile 6 Min.

Besteht bei einem Fahrerlaubnisinhaber der Verdacht auf eine psychiatrische Erkrankung, ist die Fahrerlaubnisbehörde verpflichtet, für das Fahreignungsgutachten einen Facharzt für Psychiatrie - und nicht lediglich einen beliebigen Arzt …

Dachsanierung in der WEG: Wer zahlt für den Fenstertausch im Dachgeschoss?

Mietrecht»  Urteile 9 Min.

Ein Beschluss der Wohnungseigentümer, der die Kosten für den Austausch von Dachflächenfenstern im Zuge einer Dachsanierung exklusiv den Dachgeschosseigentümern auferlegt, verstößt gegen den Grundsatz …

Wer vereisten Gehweg trotz alternativem geräumten Weg nutzt, ist selber Schuld!

Verkehrsrecht»  Urteile 4 Min.

Stürzt ein Fußgänger auf einem vereisten, nicht geräumten Gehwegabschnitt, obwohl der gegenüberliegende Gehweg erkennbar von Eis und Schnee befreit ist und dessen Benutzung möglich sowie zumutbar wäre, trifft ihn …

Müllcontainer dürfen am Vorabend der Leerung rausgestellt werden

Mietrecht»  Urteile 2 Min.

Im vorliegenden Fall fühlte sich eine Erdgeschossmieterin dadurch belästigt, dass die Müllcontainer von der Vermieterin am Vorabend der Leerung herausgestellt wurden - und fünf Meter vor dem Schlafzimmer der Mieterin landeten. …

Herabsetzung des Mietzinses ist auch ohne Einhaltung der Schriftform möglich!

Mietrecht»  Urteile 6 Min.

Die nachträgliche Herabsetzung des Mietzinses in einem langfristigen Mietvertrag bedarf nicht der Schriftform, wenn der Vermieter sich deren jederzeitigen Widerruf - zumindest mit Wirkung für die Zukunft - vorbehalten hat. Ein solcher …

Versetzung in den Innendienst? Wann der Arbeitnehmer den Dienstwagen behält

Arbeitsrecht»  Urteile 6 Min.

Ein Dienstwagen, der vertraglich für die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses überlassen wurde, muss weder bei einer Versetzung vom Außen- in den Innendienst noch allein wegen des Auslaufens der Entgeltfortzahlung im …

Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

Verkehrsrecht»  Urteile 4 Min.

Die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG grundsätzlich erlaubt, wenn allein die Höhe der …

Theresia DonathMartin BeckerAlexandra Klimatos

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