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Der Begriff „Betrieb“ begegnet einem im Arbeitsrecht auf Schritt und Tritt - im Betriebsverfassungsgesetz, im Kündigungsschutzgesetz, beim Betriebsübergang nach § 613a BGB. Obwohl das Wort im alltäglichen …
Verfügen die Leiter dezentraler Einrichtungen eines Unternehmens über die Entscheidungsbefugnis in allen wesentlichen personellen und sozialen Angelegenheiten, sind diese Einrichtungen als eigenständige Betriebe im Sinne des § 1 …
Ein räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernter Betriebsteil gilt als selbständiger Betrieb, für den der Betriebsrat des Hauptbetriebs keine Betriebsvereinbarungen abschließen kann. Nach ständiger Rechtsprechung ist ein …
Eigenständige Betriebe, die mangels ausreichender Belegschaft keinen eigenen Betriebsrat wählen können, sind nach § 4 Abs. 2 BetrVG demjenigen Betrieb des Arbeitgebers als Hauptbetrieb zuzuordnen, in dem Arbeitgeberfunktionen in …
Der fachliche Geltungsbereich des Tarifvertrags über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie (TV BZ ME) ist nicht bereits dann eröffnet, wenn ein Leiharbeitnehmer bei einem …
Ein Betriebsübergang im Sinne des § 613a BGB setzt zwingend den Wechsel der Rechtspersönlichkeit des Betriebsinhabers voraus. Ein Betriebsübergang im Sinne des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB liegt nur vor, wenn der Betriebsinhaber …
Ein unternehmensübergreifend errichteter „Gesamtbetriebsrat“ verstößt gegen die zwingenden Organisationsvorschriften des § 47 BetrVG und ist rechtlich nicht existent. Von einem solchen Gremium abgeschlossene …
Wer alkoholisiert einen Unfall verursacht, riskiert eine erhebliche Kürzung der Kaskoversicherungsleistung. Bei relativer Fahruntüchtigkeit (BAK unter 1,1 Promille) reicht ein alkoholtypischer Fahrfehler als Nachweis grober …
Wer nach einem Verkehrsunfall eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht und auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar ist, muss sich keine fiktiven Erwerbseinkünfte anrechnen lassen - selbst wenn eine gewisse …
Bringt ein Wohnungseigentümer ohne Zustimmung der übrigen Eigentümer eine Wallbox nebst Stromanschluss im Bereich seines Stellplatzes an, stellt dies eine bauliche Veränderung im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes dar. Da hierbei …
Wird ein versicherter Pkw gestohlen, hat der Versicherungsnehmer nach den Bedingungen der Kaskoversicherung Anspruch auf Ersatz des Wiederbeschaffungswertes. Dieser Wert ist grundsätzlich um die Umsatzsteuer zu erhöhen, wenn der …
Sonderlichtzeichen auf Sonderfahrstreifen sind fahrzeugbezogene Anordnungen und gelten ausschließlich für die in § 37 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 StVO genannten Fahrzeugarten. Pkw-Fahrer, die einen solchen Streifen unbefugt benutzen, begehen …
