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Die sogenannte „Abgasthematik“, bei der es um die Abschalteinrichtungen in der Motorensteuerung geht, beschäftigt vermehrt die Gerichte in ganz Deutschland. Am Oberlandesgericht Oldenburg sind zurzeit circa 250 solche Verfahren anhängig....
Mangel Minderung Bemerkung 1. Fehlender oder verschmutzter Speisesaal bei Zusage 10-20% 2. Fehlendes Hallenbad trotz Zusage a) bei vorhandenem Pool 10% je nach Jahreszeit b) bei fehlendem...
Mangel Minderung Bemerkung 1. Zeitlich verschobener Abflug über 4 Stunden hinaus 5% des anteiligen Tagesreisepreises für jede weitere Stunde 2. Ausstattungsmängel a) Niedrige Klasse 10-15% b)...
Mangel Minderung Bemerkung 1. Völliger Ausfall 50% 2. Inhaltliche Mängel a) Eintöniger Speiseplan 5% b) Nicht genügend warme Speisen 10% c) Verdorbene...
Mangel Minderung Bemerkung 1. Abweichung vom gebuchten Objekt 10-25% je nach Entfernung 2. Abweichende örtliche Lage 5-15% je nach Strandentfernung 3. Abweichende Art der Unterbringung im gebuchten Hotel 5-10% Stockwerk 4....
In einer Ergänzung zu den Erläuterungen in NJW 94, 1639 hält die 24. Zivilkammer des LG Frankfurt an Vorstehendem grundsätzlich fest. Folgende Änderungen finden aber Anwendung: zu 3.: Gezahlte Versicherungsleistungen des Reisenden...
1. Geringfügige Beeinträchtigungen bleiben außer Betracht. 2. Die Höhe des Prozentsatzes richtet sich bei Rahmensätzen nach der Intensität der Beeinträchtigung. Dies ist in der Regel unabhängig von den Eigenschaften...
Übernimmt ein Autohaus aus bloßer Gefälligkeit die Vermittlung eines Gebrauchtfahrzeuges, kann der Auftraggeber den Abschluss einer Vollkaskoversicherung auf Kosten des Vermittlers nicht erwarten. Eine Pflicht zum Abschluss einer Vollkaskoversicherung...
Der Bundesgerichtshof hatte über einen Fall der Schadensersatzpflicht des Reiseveranstalters für Reisemängel zu entscheiden, bei dem der Reisende die einmonatige Ausschlussfrist des § 651g Abs. 1 BGB versäumt hatte. Die Klägerin...
Claudia Biebricher, Wülfrath
Roger Weissberg, Bonn