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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Fristlose Kündigung nach Beleidigung: „Soziale Arschlöcher“ kostet Stelle

Arbeitsrecht» Urteile 7 Min.

Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder seiner Vertreter können eine außerordentliche fristlose Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen, wenn sie nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung darstellen und keine …

Doppelrolle kostet Provision: Kein Maklerhonorar bei Personenidentität von Vermieter und Makler

Mietrecht» Urteile 4 Min.

Ein Makler kann keine Provision für die Vermittlung einer Wohnung verlangen, wenn der Geschäftsführer der Maklerfirma und der Geschäftsführer der Vermieterin dieselbe natürliche Person sind. § 2 Abs. 2 Nr. 3 WoVermG …

Betreuervergütung nach dem Tod des Betreuten: Vergütungsfestsetzung gegen den Nachlass möglich

Betreuungsrecht» Urteile 6 Min.

Das Vormundschaftsgericht kann die Vergütung eines Betreuers gemäß § 56g FGG auch noch nach dem Tod des Betreuten förmlich festsetzen - die Zuständigkeit endet nicht mit dem Ableben des Betreuten. Der …

Grobe Fahrlässigkeit: Wer sein Motorrad nicht sichert, verliert den Versicherungsschutz

Verkehrsrecht» Urteile 7 Min.

Wer sein Motorrad ohne funktionierendes Lenkradschloss in einer unverschlossenen Garage abstellt, handelt grob fahrlässig im Sinne des § 61 VVG und verliert damit den Versicherungsschutz bei Diebstahl. Der Einwand, das Fahrzeug sei wegen …

Vermietungseinkünfte begründen kein Differenzkindergeld bei Wohnsitz der Familie im EU-Ausland

Familienrecht» Urteile 9 Min.

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Sinne des § 21 EStG begründen weder eine „Beschäftigung“ noch eine „selbständige Erwerbstätigkeit“ im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 883/2004. Lebt die …

Verfahrensruhe beim Finanzgericht: Keine Haftung des Landes für BFH-Verzögerungen

Geld & Recht» Urteile 8 Min.

Wer einem Ruhensbeschluss des Finanzgerichts zustimmt, der an den Abschluss eines fremden Revisionsverfahrens beim BFH anknüpft, kann für Verzögerungen dieses Revisionsverfahrens weder das Land noch den Bund in die …

Augen auf beim Hauskauf: Sichtbare Feuchtigkeitsschäden schließen arglistiges Verschweigen aus

Mietrecht» Urteile 5 Min.

Den Verkäufer trifft keine Offenbarungspflicht für Feuchtigkeitsschäden im Keller, die bei einer Besichtigung mit bloßem Auge deutlich erkennbar sind. Arglistiges Verschweigen im Sinne des § 463 BGB a.F. scheidet aus, wenn …

Betriebsversammlung: Wer bestimmt den Versammlungsraum?

Arbeitsrecht» Urteile 5 Min.

§ 42 BetrVG regelt nicht, wer den Versammlungsraum für eine Betriebsversammlung bestimmt. Als Eigentümer der Produktionsmittel steht dieses Recht grundsätzlich dem Arbeitgeber zu. Stellt der Arbeitgeber einen geeigneten Raum zur …

Trennungsfolgen in der Lebensgemeinschaft: Wer trägt die Darlehensraten?

Familienrecht» Urteile 5 Min.

Nach Auflösung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft besteht zwischen gesamtschuldnerisch haftenden Partnern zwar grundsätzlich eine Ausgleichspflicht für gemeinsam aufgenommene Darlehen - diese Pflicht entfällt jedoch, wenn das …

Hauptuntersuchung (HU / TÜV): Was Fahrzeughalter über Fristen, Bußgelder und Haftung wissen müssen

Verkehrsrecht» Tipps 12 Min.

Die Hauptuntersuchung - kurz HU, oft schlicht „TÜV“ genannt - ist eine gesetzlich vorgeschriebene Prüfung der Vorschriftsmäßigkeit und Verkehrssicherheit zugelassener Kraftfahrzeuge. Rechtsgrundlage ist § 29 …

Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum und aktiver Vertuschung

Verkehrsrecht» Urteile 3 Min.

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Nach Anlage 4 Nr. 9.2.2 FeV ist ungeeignet, wer gelegentlich …

Pflichtteilsergänzungsanspruch bei nachträglichem Erlass einer Kaufpreisforderung

Familienrecht» Urteile 4 Min.

Ein Pflichtteilsberechtigter kann nach § 2325 Abs. 1 BGB verlangen, dass eine Schenkung des Erblassers dem Nachlass hinzugerechnet wird. Nach § 2325 Abs. 3 Satz 1 BGB ist die Schenkung in vollem Umfang zu berücksichtigen, wenn sie im …

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