Rechtsinformationen und Rechtsberatung seit 1999
Die Zurückweisung verspäteten Bestreitens nach § 296 Abs. 1 ZPO verstößt gegen das verfassungsmäßige Verbot einer „Überbeschleunigung“, wenn dieselbe Verzögerung des Rechtsstreits offenkundig …
Macht der Fahrzeughalter bei seiner Anhörung nur vage Angaben zu einem großen Kreis möglicher Fahrzeugführer, ohne diesen Kreis einzugrenzen, ist die Behörde zu weiteren Ermittlungen nicht verpflichtet. Fehlt es an …
Die Wahl inländischer Mitglieder eines SE-Betriebsrates ist in entsprechender Anwendung von § 19 BetrVG gerichtlich überprüfbar. Das Wahlgremium kann diese Mitglieder gemäß § 23 Abs. 1 Satz 7 SEBG jederzeit und …
Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsvereinbarungen, die den Arbeitnehmer bei einer Eigenkündigung unabhängig vom Grad des Verschuldens zur Rückzahlung verpflichten, benachteiligen diesen unangemessen und sind daher unwirksam. Das …
Eine Pressemitteilung des Reiseveranstalters, in der Sanierungsmaßnahmen an einem Kreuzfahrtschiff angekündigt werden, ist eine unverbindliche werbende Information und begründet keinen Rechtsbindungswillen. Werden die …
Eine Sondervereinbarung, nach der ein Mieter bei Kündigung eines unbefristeten Mietverhältnisses innerhalb eines bestimmten Zeitraums eine bedingungslose Abstandszahlung leisten muss, ist unwirksam. Sie verstößt gegen die …
Bei der Festsetzung des Verfahrenswerts einer Scheidungssache sind staatliche Transferleistungen nach dem SGB II oder SGB XII als Einkommen im Sinne des § 43 FamGKG zu berücksichtigen. Maßgeblich ist allein die wirtschaftliche …
Bei einer manifestierten Alkohol- oder Drogenproblematik eines Elternteils kann der Umgang auf Tagesumgänge ohne Übernachtung beschränkt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung des Kindeswohls bestehen. …
Regelmäßiger Cannabiskonsum, auch aufgrund ärztlicher Verordnung, führt seit der Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung durch das Cannabisgesetz nicht mehr automatisch zum Verlust der Fahreignung. Entscheidend ist, ob Konsum …
Die erbschaftsteuerliche Steuerbefreiung für das Familienheim kann nur für ein einziges Objekt gewährt werden, nämlich für die Immobilie, die zeitlich zuletzt vor dem Erbfall als Familienheim des Erblassers diente. Verlegt …
Die Anpassung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 BGB ist nur bei Wohnraummietverhältnissen möglich. Bei gewerblicher Nutzung besteht kein Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung - unabhängig von …
Auslagen für Ermittlungsmaßnahmen im Bußgeldverfahren dürfen dem Betroffenen nur auferlegt werden, wenn die Maßnahme erforderlich war. Ist ein auf das Doppelte erhöhter Geräuschpegel für Fachkundige ohne …
