Rechtsinformationen und Rechtsberatung seit 1999
Werden einem Arbeitnehmer mehrere befristete Arbeitszeitaufstockungen gewährt, sind diese bei der Angemessenheitskontrolle nach § 307 BGB grundsätzlich getrennt zu betrachten, auch wenn sie zusammengerechnet mehr als 25 % der …
Bei einer diagnostizierten Demenz mit mindestens mittelgradigen alltagsrelevanten Beeinträchtigungen kann die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis auch ohne vorherige praktische Fahrverhaltensbeobachtung entziehen, wenn eine …
Bestehen nach einem ärztlichen Gutachten noch Zweifel an der Fahreignung, darf die Behörde eine ergänzende verkehrspsychologische Zusatzuntersuchung verwerten, auch wenn diese zu einem für den Betroffenen ungünstigeren …
Wird ein Inhaber einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung rechtskräftig wegen Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung verurteilt, kann die Behörde die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verlangen. …
Ist eine Wohnung aufgrund unzureichender Dämmung der Bausubstanz von wiederkehrendem Schimmelbefall betroffen, steht dem Mieter unabhängig von der individuellen Wohnungseigentümerstruktur ein Anspruch auf Mängelbeseitigung sowie …
Streiten gemeinsam sorgeberechtigte Eltern ausschließlich darüber, bei welchem Elternteil das Kind seinen überwiegenden Aufenthalt hat, rechtfertigt dies keine Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen …
Streiten gemeinsam sorgeberechtigte Eltern ausschließlich darüber, bei welchem Elternteil das Kind seinen überwiegenden Aufenthalt haben soll, ist hierfür nicht das Sorgerecht, sondern das Umgangsrecht der richtige Regelungsort. …
Wer gelegentlich Cannabis konsumiert und dabei nicht konsequent zwischen Konsum und Fahren trennt, verliert zwingend seine Fahrerlaubnis - eine einzige Fahrt mit einem THC-Wert über 1 ng/ml genügt hierfür. Wann fehlt die Eignung zum …
Wer als gelegentlicher Cannabiskonsument nicht zwischen Konsum und Fahren trennt, gilt als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Die Fahrerlaubnis ist in diesem Fall zwingend zu entziehen, ein Ermessen der Behörde besteht nicht. …
Ein Rundfunkgebührenbeauftragter ist nicht automatisch Arbeitnehmer, auch wenn die Rundfunkanstalt Vorgaben zu Sollzahlen, Schriftverkehr und Prüfungsbefugnissen macht. Entscheidend ist, ob der Beauftragte im Kernbereich seiner …
Bietet ein Reiseleiter vor Ort eine im Reisevertrag ursprünglich nicht enthaltene Zusatzleistung so an, dass ein vernünftiger Reisender von einer eigenverantwortlichen Leistung des Reiseveranstalters ausgehen muss, wird diese Leistung …
Wer ein Hotel in zentraler Lage einer Großstadt wie Dubai bucht, muss mit entsprechendem Verkehrslärm rechnen; dies begründet keinen Reisemangel. Eine Klage auf Schadenersatz wegen Geräuschbelästigungen durch den …
