Rechtsinformationen und Rechtsberatung seit 1999
Der Ausschluss des Versicherungsschutzes für Unfälle bei Fahrtveranstaltungen, „bei denen es auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten ankommt“, setzt einen Wettkampf voraus, bei dem Platzierung und Sieg von der …
Parkplätze müssen im Winter nicht jederzeit vollständig schnee- und eisfrei sein. Entsteht eine Eisfläche jedoch nicht durch winterliche Witterung, sondern weil der Grundstückseigentümer Wasser auf den Parkplatz leitet …
Ein Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit nach § 8 TzBfG ist unwirksam, wenn er sich - auch nur teilweise - auf einen Zeitraum bezieht, für den bereits eine vertragliche Teilzeitregelung im begehrten Umfang besteht; denn insoweit fehlt es …
Eine auf Dauer angelegte, zunächst heimlich aufgenommene und anschließend offen im gemeinsamen Haus fortgeführte Beziehung zu einem langjährigen gemeinsamen Freund kann den Anspruch auf Trennungsunterhalt wegen Verwirkung nach …
Wiederholte, schwerwiegende Beleidigungen und Verleumdungen des Unterhaltsverpflichteten können als schwere vorsätzliche Vergehen den Unterhaltsanspruch ausschließen oder herabsetzen, insbesondere wenn sie dessen persönliche und …
Ob eine Ehe von kurzer Dauer im Sinne von § 1579 Nr. 1 BGB vorliegt, richtet sich nach objektiven Kriterien, insbesondere der Verflechtung der Lebensdispositionen und der wirtschaftlichen Abhängigkeit, nicht nach der Dauer der drohenden …
Der Anspruch auf Trennungsunterhalt kann verwirkt sein, wenn sich eine neue Partnerschaft des Berechtigten so verfestigt hat, dass sie an die Stelle einer Ehe getreten ist. Ein gemeinsamer Haushalt ist dafür nicht erforderlich; entscheidend ist …
Lebt der unterhaltsberechtigte Ex-Ehegatte in einer auf Dauer angelegten, verfestigten Partnerschaft, kann der nacheheliche Unterhalt herabgesetzt oder entfallen. Entscheidend ist, dass die Beziehung nach außen erkennbar ist, nicht, dass sie …
Ein Schenkungsrückforderungsanspruch ist nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil die Bedürftigkeit des Schenkers schon vor Vollzug der Schenkung bestand; ein Kausalzusammenhang zwischen Schenkung und Notlage ist nicht erforderlich. Die …
Biegt ein Kraftfahrer unter Verstoß gegen § 9 Abs. 3 Satz 1 StVO nach links ab und kollidiert dabei mit einem entgegenkommenden Kraftrad, haftet er - vorbehaltlich einer Erschütterung des gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweises - mit …
Bei einem geschlossenen Investmentfonds wird Kapital einer Vielzahl von Anlegern gebündelt und nach einer vorab festgelegten Anlagestrategie in einen oder mehrere Anlagebereiche investiert. Anders als bei offenen Investmentfonds können die …
Ein Mittelverwendungskontrolleur muss vor dem Start des Fonds prüfen, ob die vertraglich vorgesehene gemeinsame Verfügungsbefugnis über das Sonderkonto tatsächlich eingerichtet ist. Unterlässt er dies, haftet er Anlegern …
