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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Aufnahme von Enkelkindern und Schwiegertochter als vertragsgemäßer Gebrauch der Mietwohnung

Mietrecht»  Urteile 14 Min.

Mieter dürfen nahe Familienangehörige in einer Notlage in ihre Wohnung aufnehmen, ohne die Erlaubnis des Vermieters einzuholen, wenn die Wohnung ausreichend Platz bietet. Diese Personen sind dann keine „Dritten“ im Sinne des …

Druckkündigung: Anforderungen an die Zulässigkeit bei Eigenkündigungsandrohungen der Belegschaft

Arbeitsrecht»  Urteile 7 Min.

Im Fall einer sogenannten echten Druckkündigung aufgrund von Eigenkündigungsandrohungen einer Vielzahl von Mitarbeitern hat sich der Arbeitgeber grundsätzlich auch dann schützend vor den Arbeitnehmer zu stellen und zu versuchen, …

Leistungsfreiheit des Unfallversicherers: Risikoausschluss und Obliegenheitsverletzung durch den gesetzlichen Betreuer

Verkehrsrecht»  Urteile 14 Min.

Auch eine Einzelmessung der Blutalkoholkonzentration kann nach Abzug eines Sicherheitsabschlags den Risikoausschluss für Bewusstseinsstörungen in der Unfallversicherung tragen, wenn alkoholtypische Fahrfehler hinzutreten. Der Versicherer …

Fahrerlaubnisentzug bei Multipler Sklerose

Verkehrsrecht»  Urteile 8 Min.

Bei einer Erkrankung an Multipler Sklerose entfällt die Fahreignung für Fahrzeuge der Gruppe 2 (u. a. Lkw und Bus) grundsätzlich bereits aufgrund der Diagnose. Eine abweichende Beurteilung im Einzelfall kommt nur ausnahmsweise in …

Geschwindigkeitsmessungen: Messgerät-Auswerter benötigt keinen Schulungsnachweis

Verkehrsrecht»  Urteile 5 Min.

Für die Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen bedarf es keines förmlichen Schulungsnachweises, da die Auswertungsperson - anders als das Messpersonal - das Messgerät nicht bedient und keine Beweismittel schafft oder verändert. …

Werkstattrisiko beim Autounfall: Wer zahlt, wenn die Reparatur teurer wird?

Verkehrsrecht»  Urteile 6 Min.

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann Reparaturkosten auch dann in der vom Gutachten oder der Werkstatt kalkulierten Höhe ersetzt verlangen, wenn diese durch unsachgemäße Maßnahmen der Werkstatt ohne sein Verschulden …

Auskunftspersonen in der Betriebsratssitzung: Wo endet die Nichtöffentlichkeit?

Arbeitsrecht»  Urteile 7 Min.

Die pauschale Teilnahme betriebsintern gewählter Auskunftspersonen an der gesamten Betriebsratssitzung verstößt gegen den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit und kann weder durch Tarifvertrag noch durch Betriebsratsbeschluss …

Fehlendes Hallenbad als Reisemangel: Minderung des Reisepreises um 10 Prozent

Reiserecht»  Urteile 7 Min.

Fehlt in einem Hotel ein nach der gültigen Hotelbeschreibung geschuldetes Hallenbad, rechtfertigt dies eine Minderung des Reisepreises um 10 Prozent für die betroffenen Tage. Leistungen, die nur im Katalog einer anderen Saison genannt sind, …

Stau auf der Autobahn: Welche Verhaltensregeln sind zu beachten?

Verkehrsrecht»  Tipps 12 Min.

Sobald sich mehrere Fahrzeuge über einen längeren Zeitraum mit weniger als 20 km/h durch die Fahrbahn bewegen, spricht man verkehrstechnisch von einem Stau. Für Autofahrer bedeutet das nicht, dass mit dem Stillstand auch die …

Turbulenzen im Flugzeug: Welche Ansprüche haben Reisende?

Reiserecht»  Tipps 10 Min.

Turbulenzen gehören zum Alltag des Luftverkehrs und verlaufen in aller Regel harmlos. Gelegentlich kommt es jedoch zu heftigen Erschütterungen, bei denen Passagiere aus ihren Sitzen geschleudert werden oder Gegenstände durch die Kabine …

Parkettboden in der Mietwohnung: Pflege, Schäden und Haftung

Mietrecht»  Tipps 12 Min.

Ein Parkettboden gilt in Mietwohnungen als hochwertige Ausstattung, sorgt aber regelmäßig für Streit zwischen Mieter und Vermieter. Sobald das Mietverhältnis endet oder erste Kratzer, Dellen oder Verfärbungen sichtbar …

Verwirkung von Ehegattenunterhalt - Wann entfällt der Anspruch?

Familienrecht»  Tipps 13 Min.

Nach einer Trennung oder Scheidung besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Trennungsunterhalt oder nachehelichen Unterhalt. Verhält sich der unterhaltsberechtigte Ehegatte jedoch in besonderer Weise, kann der Anspruch ganz oder teilweise …

Hont Péter Hetényi (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht)Martin Becker (Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwaltslehrgang Arbeitsrecht)Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)

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