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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Trunkenheitsfahrt mit Parkrempler: Kein Schuldspruch ohne Kausalitätsnachweis

Verkehrsrecht»  Urteile 6 Min.

Eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB setzt voraus, dass die Fahruntüchtigkeit des Täters nachweislich kausal für die konkrete …

Kein Ausgleichsanspruch bei Anschlussflügen außerhalb des Anwendungsbereichs der Fluggastrechteverordnung

Reiserecht»  Urteile 3 Min.

Ein Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung nach der Fluggastrechteverordnung (EG) Nr. 261/2004 setzt voraus, dass die gesetzlichen Anwendungsbedingungen erfüllt sind. Maßgeblich ist dabei nicht nur die Gesamtverspätung …

Tarifkollision: Mehrheitstarifvertrag verdrängt nur Minderheitstarifvertrag

Arbeitsrecht»  Urteile 1 Min.

Nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG gilt bei einer Tarifkollision ausschließlich der Mehrheitstarifvertrag. Die gesetzliche Regelung beschränkt sich dabei auf die Verdrängung des Minderheitstarifvertrags. Sie bewirkt nicht, …

Umdeutung einer Beschwerde in einen Einspruch in Familiensachen

Familienrecht»  Urteile 1 Min.

Eine fristwahrend von einem Rechtsanwalt eingelegte Beschwerde in einem FamFG-Verfahren kann gemäß § 140 BGB analog in einen Einspruch gegen einen Versäumnisbeschluss umgedeutet werden. Das gilt jedenfalls, wenn der Rechtsbehelf …

Kündigung wegen Betriebsratsgründung: Arbeitnehmer setzt Ansprüche erfolgreich durch

Arbeitsrecht»  Urteile 4 Min.

Der Kläger macht zuletzt noch nach Insolvenzeröffnung über das Vermögen der Arbeitgeberin die Feststellung von Ansprüchen zur Insolvenztabelle geltend. Der Anspruch auf Bezahlung geleisteter Arbeit, die die Gemeinschuldnerin …

Einmaliger Konsum harter Drogen genügt für sofortigen Führerscheinentzug

Verkehrsrecht»  Urteile 6 Min.

Wer einmalig harte Drogen konsumiert und dabei einen Bezug zum Straßenverkehr aufweist, muss mit dem sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis rechnen - ein Nachweis, dass tatsächlich unter Drogeneinfluss gefahren wurde, ist hierfür nicht …

Fahrtenbuchauflage setzt keine fehlende Mitwirkung des Fahrzeughalters zur Fahreridentifizierung voraus!

Verkehrsrecht»  Urteile 6 Min.

Nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO kann die zuständige Behörde gegenüber einem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung …

Entzug der elterlichen Sorge wegen schwerer Gewalt und Kindeswohlgefährdung

Familienrecht»  Urteile 7 Min.

Den Eltern ist die elterliche Sorge für ihre Kinder gemäß § 1666 BGB zu entziehen, wenn bei einem Verbleib der Kinder im elterlichen Haushalt eine schwerwiegende Kindeswohlgefährdung zu befürchten ist. …

Nachbarschaftsrecht: Schadensersatzanspruch wegen rechtswidriger Ausübung des Selbsthilferechts beim Überhang

Mietrecht»  Urteile 2 Min.

Das Selbsthilferecht nach § 910 Abs. 1 S. 2 BGB setzt neben der Beeinträchtigung des Nachbargrundstückes eine angemessene Fristsetzung voraus. Hierfür ist der das Selbsthilferecht ausübende Nachbar darlegungs- und …

Nutzungsausfallentschädigung beim Gebrauchtwagenkauf bei verzögerter Nacherfüllung?

Verkehrsrecht»  Urteile 30 Min.

Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung wegen verzögerter Nacherfüllung gemäß §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 286 BGB setzt voraus, dass der Käufer seinen Nutzungswillen hinreichend darlegt und belegt. …

Möglichkeiten der Namensänderung eines Kindes

Familienrecht»  Urteile 1 Min.

Für die beabsichtigte Änderung des Namens des Kindes nach der zum 1.5.2025 in Kraft getretenen Gesetzesänderung ist die Übertragung der Entscheidung nach § 1628 BGB ausreichend. Das Beschwerdegericht kann eine Entscheidung …

YouTube muss identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung nicht unterbinden

Verkehrsrecht»  Urteile 7 Min.

Das öffentliche Informationsinteresse kann eine identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung durch auf YouTube hochgeladene Videos rechtfertigen. Dem Betroffenen steht dann kein …

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