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Wurde eine ein gewerblicher Wohnungsmakler mit der Verwaltung der vermittelten Wohnung betraut, so steht ihm kein Provisionsanspruch zu. Der Provisionsanspruch ist bereits dann ausgeschlossen, wenn eine Bestellung zum Verwalter zum Zeitpunkt der …
Ein gewerblicher Wohnungsmakler verliert seinen Provisionsanspruch, wenn er im Zeitpunkt der Vermittlung bereits mit der Verwaltung der vermittelten Wohnung betraut war oder eine entsprechende Bestellung ernsthaft im Gespräch stand. Auf den …
Eine Formularklausel, die dem Vermieter das Betreten der Wohnung „zur Prüfung ihres Zustandes in angemessenen Abständen" erlaubt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. Ein Besichtigungsrecht des Vermieters …
Bei einer Ersatzlieferung eines mangelhaften Fahrzeugs besteht kein Anspruch des Verkäufers auf Nutzungsersatz für die zwischenzeitliche Nutzung des mangelhaften Fahrzeugs. Eine vertragliche Klausel, die den Käufer zur Zahlung von …
Ein Testament verliert seine Wirksamkeit nicht automatisch dadurch, dass es ohne Zutun des Erblassers abhandenkommt; Errichtung und Inhalt können dann grundsätzlich mit allen zulässigen Beweismitteln nachgewiesen werden. Die …
Bei der Berechnung der dreitägigen Karenzfrist für den Zugang einer Wohnraumkündigung gemäß § 573c Abs. 1 BGB (bzw. § 565 Abs. 2 BGB a.F.) ist der Samstag generell nicht als Werktag zu berücksichtigen. Dies …
Die Unterbringung eines Betreuten in einer psychiatrischen Klinik begründet nicht automatisch einen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Heim im Sinne des § 5 VBVG. Entscheidend sind die Gesamtumstände des Einzelfalls – …
Wird in einer Wohnungseigentümerversammlung ein Rechtsanwalt eingesetzt, um im Auftrag der Gemeinschaft gegen einen einzelnen Eigentümer vorzugehen, so darf sich dieser Eigentümer aus Gründen der Waffengleichheit ebenfalls …
Auch eine erhebliche und über einen langen Zeitraum begangene Pflichtverletzung durch private Nutzung eines Diensthandys rechtfertigt keine außerordentliche oder ordentliche verhaltensbedingte Kündigung, wenn der Arbeitgeber trotz …
Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen privater Nutzung eines Diensthandys zum Versand von SMS setzt grundsätzlich eine vorherige Abmahnung voraus, wenn der Arbeitgeber die Nutzung über einen längeren Zeitraum unbeanstandet …
Nebenkostennachforderungen des Vermieters verjähren gemäß § 197 BGB a.F. in vier Jahren. Sie können jedoch bereits innerhalb dieser Frist verwirkt sein, wenn der Vermieter über mehrere Jahre hinweg …
Die Teilnahme an einem angeordneten Aufbauseminar nach Ablauf der hierfür gesetzten Frist lässt die Verpflichtung der Verkehrsbehörde zur Entziehung der Fahrerlaubnis nicht nachträglich entfallen. Auf ein Verschulden an der …
