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Bei einem ca. ein Jahr alten Gebrauchtwagen aus erster Hand stellt die Importeigenschaft einen Sachmangel dar, auf den der Verkäufer unaufgefordert hinweisen muss. Wird dies arglistig unterlassen, kann sich der Verkäufer nicht auf einen …
Eine Abmahnung kann auch ohne starre Ausschlussfrist unzulässig sein, wenn der Arbeitgeber das Fehlverhalten über einen langen Zeitraum (hier fast sechs Monate) kennt, ohne es zu beanstanden. Der Arbeitnehmer darf dann darauf vertrauen, …
Eine Fahrtenbuchauflage ist nur rechtmäßig, wenn die Ermittlungsbehörden zuvor alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Feststellung des Fahrzeugführers ausgeschöpft haben. Wird der Kreis möglicher …
Die legalisierende Wirkung einer bestandskräftigen Baugenehmigung steht einer Beseitigungsanordnung entgegen, solange diese nicht aufgehoben oder nichtig ist. Zeitlich begrenzte Lichtreflexionen von einem Metallständer stellen keine …
Nach § 3 Abs. 4 Satz 2 TV-L darf ein öffentlicher Arbeitgeber eine entgeltliche Nebentätigkeit untersagen, wenn sie objektiv geeignet ist, seine berechtigten Interessen, etwa sein öffentliches Ansehen und das Vertrauen in seine …
Haben die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft vereinbart oder durch die gewählte Aufgabenverteilung festgelegt, dass einer von ihnen die Kosten der gemeinsamen Lebensführung (hier: die Miete) trägt, besteht auch dann kein …
Wird ein Gebäude über eine zentrale Anlage sowohl mit Heizwärme als auch mit Warmwasser versorgt, fallen die Kosten dafür einheitlich an. Die Betriebskostenverordnung (BetrKV) behandelt diesen Fall in § 2 Nr. 6 als eigene …
Wird in einem Gebäude mit verbundener zentraler Wärme- und Warmwasserversorgung die auf das Warmwasser entfallende Wärmemenge nicht mit einem Wärmemengenzähler gemessen, ohne dass die engen Voraussetzungen eines …
Ein „unabwendbares Ereignis“ im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG setzt keine absolute Unvermeidbarkeit des Unfalls voraus. Wer sich wie ein „Idealfahrer“ verhält, haftet nicht aus der Betriebsgefahr, wenn eine Kollision …
Maßgeblich für den Vornamen eines Kindes ist die formlose Einigung der Eltern, nicht die Angabe gegenüber dem Standesamt. Beruht der Registereintrag auf einem Schreibfehler der Eltern in der Geburtsanzeige, kann das Gericht die …
Eine außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist ist unverhältnismäßig und unwirksam, wenn der Arbeitgeber kein ordnungsgemäßes betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) angeboten …
An einer ampelgeregelten Kreuzung mit grünem Räumpfeil für Linksabbieger gilt der sonst übliche Anscheinsbeweis zulasten des Linksabbiegers nicht. Kann der Geradeausfahrer nicht beweisen, dass der Linksabbieger vor Aufleuchten des …
