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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Fensteraustausch Holz gegen Kunststoff ist eine modernisierende Instandsetzung

Mietrecht»  Urteile 6 Min.

Der Austausch defekter Holzfenster gegen moderne Kunststofffenster in einer WEG ist als modernisierende Instandsetzung einzustufen und erfordert kein Gesamtkonzept für sämtliche Fenster der Anlage. Für die erforderliche …

Grundstücksübertragung im Zugewinnausgleich ist immer entgeltlich

Familienrecht»  Urteile 11 Min.

Die Übertragung eines Grundstücks unter Vereinbarung einer Anrechnung auf einen künftigen Zugewinnausgleichsanspruch stellt steuerrechtlich einen entgeltlichen Anschaffungsvorgang im Sinne des § 23 EStG dar - unabhängig …

Ferienhaus und Ferienwohnung: Was sind die Unterschiede?

Reiserecht»  Tipps 12 Min.

Die Begriffe Ferienhaus und Ferienwohnung werden im Alltag häufig synonym verwendet. Dabei handelt es sich um rechtlich unterschiedliche Unterkunftsformen, deren Abgrenzung sowohl für Vermieter als auch für Mieter durchaus von …

Anfechtung der Erbschaftsannahme bei Irrtum über Überschuldung des Nachlasses

Familienrecht»  Urteile 3 Min.

Die Annahme einer Erbschaft erfolgt nach § 1943 BGB durch Ablauf der Ausschlagungsfrist, sofern keine wirksame Ausschlagung erklärt wurde. Eine einmal eingetretene Annahme kann nach §§ 1954 ff. BGB nur durch Anfechtung beseitigt …

Haftung trotz unklarer Unfallursache bei Metallteil auf der Fahrbahn

Verkehrsrecht»  Urteile 4 Min.

Ein Schadensersatzanspruch nach §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 StVG, 115 VVG besteht, wenn ein Schaden beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs verursacht wurde und der Schädiger den Nachweis der Unvermeidbarkeit nicht erbringt. § 17 Abs. 3 StVG …

Urlaubsabgeltung und Überstundenvergütung im bestehenden Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht»  Urteile 4 Min.

Ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG entsteht ausschließlich mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Während des Bestandes des Arbeitsverhältnisses ist die Abgeltung, bezogen auf den gesetzlichen …

Gewerberaummiete: Entfallen der Mietzahlung bei Unmöglichkeit der Nutzungsüberlassung und Anforderungen an eine wirksame Rückgabe

Mietrecht»  Urteile 3 Min.

Die Verpflichtung zur Mietzahlung entfällt, wenn der Vermieter dem Mieter den Gebrauch der Mietsache nicht mehr gewähren kann, weil er die Räume bereits einem Dritten überlassen hat. Eine Überlassung an den Nachmieter liegt …

Wahlrecht von Praktikanten bei der Betriebsratswahl

Arbeitsrecht»  Urteile 6 Min.

Praktikanten, die im Rahmen einer überbetrieblichen Ausbildung in einem Betrieb eingesetzt und in dessen Organisation eingegliedert sind, können Arbeitnehmer i.S.d. § 5 Abs. 1 BetrVG sein und besitzen damit das aktive Wahlrecht bei der …

Wohnungsprostitution im Wohngebiet: bauplanungsrechtlich unzulässig

Mietrecht»  Urteile 8 Min.

Wohnungsprostitution ist in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet weder allgemein noch ausnahmsweise bauplanungsrechtlich zulässig - weder als Wohnnutzung noch als sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb. Sie stellt auch keine …

Pinkelpause: Was beim Toilettengang auf der Arbeit rechtlich gilt

Arbeitsrecht»  Tipps 11 Min.

Der Toilettengang gehört zu den elementarsten menschlichen Grundbedürfnissen - und gleichzeitig zu einem erstaunlich häufig diskutierten Thema im Arbeitsrecht. Darf der Arbeitgeber Toilettengänge begrenzen oder deren Dauer …

Faktisches Wohngebiet schließt Wohnungsprostitution aus

Mietrecht»  Urteile 8 Min.

Die Ausübung der Wohnungsprostitution ist in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet weder allgemein noch ausnahmsweise zulässig. Sie stellt eine gewerbliche Nutzung dar, die mit dem Charakter eines vorwiegend dem Wohnen dienenden Gebietes …

eBay-Schnäppchen aus Polen: Wann begründet ein niedriger Auktionspreis einen Hehlereiverdacht?

eBay-Recht»  Urteile 9 Min.

Weder ein niedriger Start- oder Zuschlagspreis bei einer eBay-Auktion noch der Umstand, dass der Anbieter im EU-Ausland ansässig ist, begründen für sich genommen einen hinreichenden Verdacht, der den für eine Verurteilung wegen …

Dr. Jens-Peter VoßHont Péter HetényiDr. Rochus Schmitz

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