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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Unterschlagung im Arbeitsverhältnis: Eigenmächtige Überweisungen vom Firmenkonto rechtfertigen fristlose Kündigung

Arbeitsrecht» Urteile 11 Min.

Die eigenmächtige Überweisung erheblicher Geldbeträge vom Firmenkonto auf ein ausschließlich dem Arbeitnehmer zugängliches Privatkonto stellt einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung dar - auch wenn …

Eigenbedarfskündigung durch GbR vor MoPeG-Reform bleibt wirksam

Mietrecht» Urteile 5 Min.

Eine von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts vor dem Inkrafttreten des Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetzes (MoPeG) erklärte Eigenbedarfskündigung beurteilt sich ausschließlich nach dem zum Zeitpunkt ihres …

Fahrerlaubnisentzug bei Trunkenheitsfahrt ist nicht zwingend

Verkehrsrecht» Urteile 5 Min.

Die gesetzliche Regelvoraussetzung für den Fahrerlaubnisentzug gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB begründet keine zwingende Rechtsfolge. Auch bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,75 Promille kann in einem Ausnahmefall von der …

Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen bei erhöhter Geldbuße

Verkehrsrecht» Urteile 2 Min.

Nach § 17 Abs. 3 Satz 2 OWiG sind bei einer Geldbuße, die über 250 Euro liegt, grundsätzlich Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen erforderlich. Diese Pflicht entfällt jedoch, wenn das Tatgericht den …

Betriebsrat im Einzelhandel: Anspruch auf telefonische Erreichbarkeit aller Betriebsratsmitglieder

Arbeitsrecht» Urteile 8 Min.

In einem Betrieb mit mehreren, teilweise weit voneinander entfernt liegenden Betriebsstätten kann der Betriebsrat verlangen, dass der Arbeitgeber eine vorhandene Telefonanlage so einrichten lässt, dass jedes einzelne Betriebsratsmitglied an …

Kontaktverbot gegen Beziehungspartner einer Jugendlichen: Wann ist der Kindeswille beachtlich?

Familienrecht» Urteile 9 Min.

Ein familiengerichtliches Kontakt- und Näherungsverbot gegenüber dem Beziehungspartner einer Jugendlichen nach § 1666 Abs. 4 BGB ist nicht schon dann gerechtfertigt, wenn die Beziehung von den Eltern abgelehnt wird und ein eskalierter …

Entziehung der Fahrerlaubnis bei verweigertem psychiatrischem Gutachten

Verkehrsrecht» Urteile 4 Min.

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Bestehen Tatsachen, die Zweifel an der körperlichen oder …

Pauschalreise mit Bettwanzen: Minderung und Schmerzensgeld?

Reiserecht» Urteile 9 Min.

Ein Reisemangel infolge Bettwanzenbefalls kann auch ohne den Fund einzelner Insekten oder typischer Blutspuren auf den Laken mit der nach § 286 ZPO erforderlichen richterlichen Gewissheit festgestellt werden. Die glaubhafte Aussage eines …

Wann ist ein Verfahrenspfleger im Betreuungsverfahren zu bestellen?

Betreuungsrecht» Urteile 5 Min.

Ist der Verfahrensgegenstand eines Betreuungsverfahrens so umfassend, dass eine Betreuung in allen Angelegenheiten möglich erscheint, ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig …

Erbfolge bei mehrfachen Testamenten und die Begünstigung von Pflegepersonen

Familienrecht» Urteile 3 Min.

Bei der Beurteilung der Erbfolge ist zu klären, welche letztwillige Verfügung wirksam errichtet wurde und welche Verfügungen durch spätere Testamente verdrängt worden sind. Maßgeblich ist dabei die Testierfähigkeit …

130 € Nutzungskosten für Satellitenanlage je Monat? Vermieter scheitert am Wirtschaftlichkeitsgebot

Mietrecht» Urteile 4 Min.

Vermieter dürfen Betriebskosten für eine Gemeinschaftssatellitenanlage nur dann auf Mieter umlegen, wenn dabei das Wirtschaftlichkeitsgebot nach § 556 Abs. 3 BGB gewahrt wird. Kosten von 780 Euro für lediglich sechs Monate Nutzung …

Pflegedienst haftet für Wasserschaden: Wohnungskontrolle ist Nebenpflicht aus dem Pflegevertrag

Betreuungsrecht» Urteile 4 Min.

Wer als Pflegedienst die hauswirtschaftliche Versorgung einer betreuten Person übernimmt, ist zugleich verpflichtet, die Wohnung gelegentlich auf technische Mängel zu überprüfen und deren Behebung zu veranlassen. Verletzt der …

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