Rechtsinformationen und Rechtsberatung seit 1999
Ein Vermieter kann einem Mieter nicht wegen Zahlungsverzugs fristlos kündigen, wenn er von einer im Mietvertrag eingeräumten Einzugsermächtigung keinen Gebrauch macht und dadurch selbst die Ursache für den Zahlungsrückstand …
Wer als Wartepflichtiger eine als Rondell ausgestaltete Kreuzung mit der Vorfahrtsregel „rechts vor links“ überquert, verletzt die Vorfahrt eines von rechts kommenden Fahrzeugs, wenn nicht sichergestellt ist, dass die Kreuzung vor …
Nimmt ein Betriebsratsmitglied an einer erforderlichen Schulungsveranstaltung teil, muss es sich auf den Freistellungsanspruch hinsichtlich der Verpflegungskosten eine Haushaltsersparnis anrechnen lassen, da die Amtsausübung unentgeltlich zu …
Die Anfechtung einer Erbausschlagung wegen Irrtums über die Überschuldung des Nachlasses ist nur wirksam, wenn die Ausschlagung auf einer konkreten, wenn auch falschen Vorstellung über die Zusammensetzung des Nachlasses beruhte. …
Der gute Glaube beim Erwerb eines Wohnungseigentums erstreckt sich auch auf ein im Grundbuch eingetragenes Sondernutzungsrecht, selbst wenn der in Bezug genommene Aufteilungsplan den betreffenden Raum ursprünglich nicht auswies. Ein …
Beantwortet der Versicherungsnehmer über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren die Nachfragen des Kaskoversicherers zu einem angezeigten Fahrzeugdiebstahl nicht, liegt darin regelmäßig eine vorsätzliche Verletzung der …
Ein beruflicher Betreuer kann seine Registrierung verlieren, wenn begründete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt. Beharrliche Verstöße gegen …
Versagt eine Wohngeldbehörde die Leistung wegen fehlender Mitwirkung, muss sie erkennbar auch erwägen, ob die Leistung stattdessen mangels Nachweises der Anspruchsvoraussetzungen nach den Grundsätzen der materiellen Beweislast zu …
Bei einem erstmaligen Verstoß gegen § 24a StVG unter Cannabiseinfluss kann das vollständige Fehlen von Ausfallerscheinungen trotz stark erhöhter THC-Konzentration im Blut eine „sonstige Tatsache“ im Sinne von § …
Der Betriebsrat hat bei der Gefährdungsbeurteilung sowie bei der Unterweisung der Beschäftigten nach § 12 ArbSchG mitzubestimmen. Eine Einigungsstelle wird ihrem Regelungsauftrag nicht gerecht, wenn sie die konkrete Ausgestaltung …
Eine Verweisung nach § 281 ZPO entfaltet nur dann Bindungswirkung, wenn das verweisende Gericht nicht nur seine eigene Unzuständigkeit feststellt, sondern auch die Zuständigkeit des Gerichts, an das verwiesen wird, abschließend …
Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall kann eine treuwidrig verzögerte Schadensregulierung durch den Schädiger erhöhend berücksichtigt werden. Für den Haushaltsführungsschaden gilt: Der …
