Rechtsinformationen und Rechtsberatung seit 1999
Wer außerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 41 bis 50 km/h überschreitet, muss regelmäßig mit einem einmonatigen Fahrverbot rechnen. Die Geldbuße kann bei beengten …
Die Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Laserscanner PoliScan M1 HP hängt nicht davon ab, dass Rohmessdaten gespeichert werden. Eine Aussetzung des Bußgeldverfahrens wegen einer anderweitig anhängigen …
Angestellte Lehrkräfte im nordrhein-westfälischen Schuldienst haben bei genehmigten Klassenfahrten Anspruch auf Reisekostenerstattung. Wird die Genehmigung davon abhängig gemacht, dass die Lehrkraft vorab schriftlich auf die …
Ein Land verstößt gegen § 242 BGB und seine Fürsorgepflicht, wenn es Schulfahrten grundsätzlich nur genehmigt, sofern die teilnehmenden angestellten Lehrkräfte formularmäßig auf die Erstattung ihrer …
Wer im Bereich eines Halteverbots hält, kann sich weder auf das Zusatzzeichen „Lieferverkehr frei“ berufen, wenn er Personen abholt oder bringt, noch auf „Krankenfahrzeuge frei“ mit einem privaten Pkw. Was bedeutet …
Ein Minderungsrecht besteht nur für Mängel der tatsächlich vermieteten Räume. Ein dem Mieter lediglich leihweise überlassener Kellerraum ist nicht Teil der Mietsache. Ein bloß vorübergehender Schimmelgeruch ohne …
Eine Rente wegen voller Erwerbsminderung erhält nur, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes nicht mehr mindestens drei Stunden täglich arbeiten kann. Bloß qualitative Einschränkungen (z.B. nur …
Der Betriebsrat kann bei Verstößen gegen seine erzwingbaren Mitbestimmungsrechte die Unterlassung der Maßnahme verlangen, ohne dass der Arbeitgeber grob gegen seine Pflichten verstoßen haben muss. Wer Tariflohnerhöhungen …
Eine vorformulierte Arbeitsvertragsklausel, nach der die ersten 10 Überstunden pro Monat mit dem Bruttomonatsentgelt abgegolten sind, ist weder überraschend noch intransparent und benachteiligt den Arbeitnehmer nicht unangemessen, solange …
Eine personenbedingte Kündigung setzt eine schwere und dauerhafte Störung des vertraglichen Austauschverhältnisses voraus. Eine als verbesserungswürdig empfundene, aber betrieblich nicht zwingend erforderliche Kommunikationsweise …
Ein Beschluss der Wohnungseigentümer über die Einforderung von Nachschüssen oder die Anpassung von Vorschüssen ist auch dann hinreichend bestimmt, wenn er lediglich auf eine datierte Jahresabrechnung Bezug nimmt, ohne die …
Im Bußgeldverfahren hat die Verteidigung einen Anspruch auf Herausgabe der vollständigen Messunterlagen einschließlich Tuff-Datei, Softwaretoken und Passwort - auch bei einem standardisierten Messverfahren. Wird dieser Zugang …
