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Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, die bei Kumulierung eines unbefristeten Vollzeit- und eines befristeten Teilzeitvertrags mit Stundenvergütung das Urlaubsentgelt allein nach dem Hauptvertrag berechnet. Entsprechendes …
Wer aus einem Grundstück auf die Straße einfährt, haftet bei einem Unfall in der Regel allein, und zwar auch dann, wenn ihm ein anderer Verkehrsteilnehmer per Lichthupe das Einfahren ermöglicht hat. Welche Pflichten treffen den …
Ein Mieter, der seine Wohnung so mit Gegenständen zustellt, dass die Bausubstanz gefährdet, ein ordnungsgemäßes Heizen und Lüften unmöglich und die Nachbarschaft erheblich durch Gerüche beeinträchtigt wird, …
Wer eine Sache nach § 985 BGB herausverlangt, muss die zugunsten des besitzenden Beklagten streitende Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 S. 1 BGB widerlegen, und zwar auch dann, wenn der Beklagte sich auf eine Schenkung durch den …
Ein Einzeltestament, das ein Ehegatte nach einem gemeinschaftlichen Testament mit wechselbezüglichen Verfügungen noch zu Lebzeiten des anderen Ehegatten errichtet, wird wirksam, soweit das gemeinschaftliche Testament zum Zeitpunkt des …
Wer rügt, das Gericht habe den Feststellungen einen falschen Eichschein zugrunde gelegt, muss auch darlegen, ob das tatsächlich verwendete Messgerät gültig geeicht war; andernfalls ist die Verfahrensrüge unzulässig. …
Eine Gutachtensanordnung nach § 11 Abs. 2 FeV, die mehrere Erkrankungen in einer einheitlichen Fragestellung zusammenfasst, ist insgesamt rechtswidrig, wenn sich auch nur eine der herangezogenen Erkrankungen als nicht tragfähig erweist; die …
Ein Arbeitnehmer kann die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung nur verlangen, wenn er konkrete, zeitlich und inhaltlich bestimmte Tatsachen vorträgt, aus denen sich die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des …
Auch bei ärztlich verordnetem medizinischem Cannabis bleibt die Fahreignung nach § 46 FeV zu prüfen; die Privilegierung des § 24a Abs. 2 Satz 3 StVG betrifft nur das Ordnungswidrigkeitenrecht. Fehlt es an einem sicheren …
Ordnet die Bauaufsichtsbehörde den Rückbau baulicher Anlagen an, darf sie den Mieter per Duldungsanordnung zur Hinnahme der Arbeiten verpflichten und deren sofortige Vollziehung anordnen. Ein behördliches …
Wer ein mangelhaftes Fahrzeug gekauft hat, muss dem Verkäufer zunächst Gelegenheit geben, das Fahrzeug und den behaupteten Mangel zu untersuchen. Der Käufer darf die Vorführung nicht davon abhängig machen, dass der …
Wird ein Flug an einen anderen Flughafen umgeleitet, gilt dies als Annullierung und kann einen Ausgleichsanspruch Fluggast auslösen. Das Luftfahrtunternehmen kann sich nur entlasten, wenn es konkret und nachvollziehbar darlegt, welche …
