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Eine Flächenabweichung von mehr als zehn Prozent zwischen vereinbarter und tatsächlicher Wohnfläche berechtigt grundsätzlich zur Mietminderung. Verwenden die Mietvertragsparteien jedoch nicht den Begriff …
Reisende, die wegen vermeintlicher Mängel eigenmächtig in ein anderes Hotel umziehen, können die hierdurch entstehenden Mehrkosten vom Reiseveranstalter nur ersetzt verlangen, wenn eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise …
Elterngeld setzt grundsätzlich einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland voraus; eine bloße Unterkunftsmöglichkeit im Inland ohne eigene, jederzeit nutzbare Wohnung reicht hierfür nicht aus. Die …
Schließen die Parteien für Wohn- und Gewerberäume zwei getrennte Mietverträge, die ausdrücklich „aneinander gebunden“ sind, liegt ein einheitliches Mietverhältnis vor, das nur insgesamt gekündigt werden …
Ein eingeschränktes Halteverbot (Zeichen 286) gilt grundsätzlich auch auf der Fläche vor Grundstücksein- und -ausfahrten sowie Garagenzufahrten, selbst wenn ein Zusatzzeichen das Parken in gekennzeichneten Flächen erlaubt. …
Ein Geschwindigkeitsverstoß kann nicht geahndet werden, wenn die für die Beweisführung maßgebliche Datenzeile des Messfotos nicht lesbar ist und der Messwert dadurch nicht festgestellt werden kann. Die bloße …
Eine zeitweise geschlechtliche Beziehung zwischen Annehmendem und Anzunehmender steht der späteren Erwachsenenadoption auch dann entgegen, wenn die „sexuelle Seite“ später in den Hintergrund getreten ist, da ein solches …
Ein Betriebsratsmitglied, das nur vorübergehend für ein zeitweise verhindertes ordentliches Mitglied in den Betriebsrat nachgerückt ist, darf nicht als Ersatzmitglied in den Gesamtbetriebsrat entsandt werden. Maßgeblich ist, dass …
Wer Überstundenvergütung einklagen will, muss nicht nur die geleisteten Überstunden konkret darlegen, sondern auch deren Anordnung, Billigung oder Duldung durch den Arbeitgeber substantiiert vortragen. Anforderungen an die …
Das Rauchen in einer Mietwohnung geht über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus und begründet eine Schadensersatzverpflichtung des Mieters, wenn dadurch Verschlechterungen der Wohnung verursacht werden, die sich nicht mehr durch …
Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall ist eine wertende Gesamtschau aller maßgeblichen Umstände erforderlich, wobei Vergleichsurteile als notwendiger Ausgangspunkt heranzuziehen sind. …
Ein außerordentliches Kündigungsrecht eines Gewerbemieters setzt das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne von § 543 Abs. 1 BGB voraus. Maßgeblich ist, ob dem Mieter unter Berücksichtigung aller Umstände des …
