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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Kein Anspruch des Mieters auf behindertengerechte Bedienbarkeit von Rollläden ohne vertragliche Vereinbarung

Mietrecht» Urteile 5 Min.

Ein Mieter kann vom Vermieter keinen behindertengerechten Umbau von Rollläden verlangen, wenn der Mietvertrag dazu nichts regelt und der Austausch lediglich eine Erhaltungsmaßnahme darstellt. Möglich ist aber ein Anspruch auf …

Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters bei offensichtlich haltloser Klage eines Prozessunfähigen

Betreuungsrecht» Urteile 7 Min.

Ist ein Prozessunfähiger ohne gesetzlichen Vertreter, muss das Gericht grundsätzlich einen besonderen Vertreter bestellen. Eine Ausnahme gilt, wenn sein Rechtsmittel bei strengem Maßstab offensichtlich haltlos ist, etwa weil das …

Sackgasse zu eng: Kommune darf Müllabfuhr am Grundstück verweigern

Mietrecht» Urteile 10 Min.

Sieht eine Abfallwirtschaftssatzung vor, dass Überlassungspflichtige ihre Abfallbehältnisse selbst zu einer vom Abfuhrfahrzeug erreichbaren Stelle bringen müssen, wenn das Grundstück nur unter erheblichen Schwierigkeiten …

Ordentliche Kündigung von Betriebsratsmitgliedern bei Stilllegung eines Betriebs

Arbeitsrecht» Urteile 10 Min.

Der kündigungsrechtliche Schutz von Mitgliedern einer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG gebildeten Arbeitnehmervertretung richtet sich nach der Stilllegung des tatsächlichen Beschäftigungsbetriebs im Sinne des § 1 Abs. 1 …

Falscher Name im Geburtenregister: Sprachproblem rechtfertigt keine Namensänderung

Familienrecht» Urteile 7 Min.

Eine gegenüber dem Standesamt abgegebene Erklärung zur Bestimmung des Geburtsnamens eines Kindes ist grundsätzlich nicht wegen eines Irrtums anfechtbar - dies gilt auch dann, wenn die Erklärung ausschließlich in deutscher …

Autodiebstahl nicht bewiesen - Versicherung wird leistungsfrei

Verkehrsrecht» Urteile 6 Min.

Für den Nachweis des äußeren Bildes eines Kraftfahrzeugdiebstahls muss der Versicherungsnehmer mittels zuverlässiger Zeugenangaben belegen, dass sich das Abstellen und das spätere Nichtwiederauffinden des Fahrzeugs auf ein …

Versetzung aus dienstlichen Gründen: Auswahlentscheidung nur unter früher befristet Beschäftigten entspricht nicht billigem Ermessen

Arbeitsrecht» Urteile 17 Min.

Muss ein Arbeitgeber mehrere Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen, hat er die Auswahl nach billigem Ermessen unter allen vergleichbaren Beschäftigten zu treffen. Wer nur Arbeitnehmer in die Auswahl einbezieht, deren …

Kollision zwischen Linksabbieger und nachfolgendem Überholer

Verkehrsrecht» Urteile 1 Min.

Im vorliegenden Fall war es zu einer Kollision zwischen einem Linksabbieger und einem nachfolgendem Überholer gekommen. Zu klären war die Haftungsquote der Beteiligten. Da vorliegend ersichtlich war, dass der Linksabbieger seine Fahrt …

Nebenkosten-Nachzahlung über 2.984,81 €: Warum das Jobcenter nicht zahlen muss

Sozialrecht» Urteile 8 Min.

Betriebskostennachforderungen sind Bedarfe für Unterkunft, die das Jobcenter nur übernehmen muss, wenn der Leistungsberechtigte einer zivilrechtlich wirksamen Forderung ausgesetzt ist. Wird der im Mietvertrag vereinbarte …

Hausverwalter haftet für unterlassene Ummeldung des Gaszählers nach Mieterwechsel

Mietrecht» Urteile 9 Min.

Ein Hausverwalter, der in der Vergangenheit Energieversorgungsverträge für den Eigentümer umgemeldet hat, ist aus dem Verwaltervertrag verpflichtet, dem Versorgungsunternehmen auch einen Mieterwechsel mitzuteilen. Unterlässt er …

Anerkennung ausländischer EU-Fahrerlaubnisse: Anforderungen an Hinweise auf einen Wohnsitzverstoß im Ausstellungsmitgliedstaat

Verkehrsrecht» Urteile 14 Min.

Die Fahrerlaubnisbehörde darf bei einer EU-Fahrerlaubnis inländische Erkenntnisse zum Wohnsitz nur heranziehen, wenn bereits die Informationen des Ausstellungsmitgliedstaats auf einen Scheinwohnsitz hinweisen. Eine bloße …

Internationaler Schutz für afghanische Staatsangehörige: Anforderungen an die Glaubhaftigkeit einer Vorverfolgung bei behaupteter Arbaki-Tätigkeit

Ausländerrecht» Urteile 20 Min.

Internationaler Schutz setzt eine auf überzeugenden Tatsachen beruhende, beachtlich wahrscheinliche Verfolgung voraus. Vage, widersprüchliche und gesteigerte Angaben zu einer angeblichen Verfolgung durch die Taliban tragen den Anspruch …

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Bin sehr zufrieden, allerdings hätte ich noch ein paar Kleinigkeiten als Nachfrage gehabt . Das sollte nochmal kosten. Etwas schade ...

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Wow, innerhalb eines Tages eine Antwort bekommen. Ich habe nicht viel erwartet und dann kam eine richtig ausführliche Antwort. Damit kann ich erstmal ...

Erik, Oranienburg

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