Rechtsinformationen und Rechtsberatung seit 1999
Für eine Gefährdung des Straßenverkehrs durch Übermüdung genügt ein Übermüdungszustand, der für den Fahrzeugführer die erkennbare Erwartung eines nahen Sekundenschlafes begründet. Da ein …
Bei der Bemessung eines Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall sind auch zukünftige, mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwartende gesundheitliche Verschlechterungen - etwa die absehbare Notwendigkeit eines endoprothetischen Ersatzes - …
Setzt ein Abbiegender den Fahrtrichtungsanzeiger erst kurz vor dem Abbiegevorgang und verletzt er zudem die doppelte Rückschaupflicht, kann ihn trotz eines unzulässigen Überholmanövers des nachfolgenden Fahrzeugs eine …
Grundstückseigentümer sind als Zustandsstörer im Sinne des allgemeinen Ordnungsrechts verpflichtet, einem massiven Rattenbefall auf ihrem Grundstück durch professionelle Schädlingsbekämpfung sowie durch Beseitigung von …
Nach einem Verkehrsunfall richten sich die Ansprüche Geschädigter zunächst auf Reparaturkosten, Nutzungsausfall und Sachverständigenkosten. Doch selbst nach technisch einwandfreier Instandsetzung verbleibt häufig ein …
Wer nach der Landung vergeblich am Gepäckband auf den eigenen Koffer wartet, steht mit diesem Problem nicht allein. Vor allem bei Flügen mit Umstieg gelangen jedes Jahr Millionen Gepäckstücke nicht rechtzeitig an ihr Ziel. …
Wohngebäude brauchen Strom - nicht nur in den einzelnen Wohnungen, sondern vor allem in Treppenhäusern, Fluren, Kellergeschossen und im Außenbereich. Die Kosten für die Beleuchtung dieser gemeinschaftlich genutzten Flächen …
Wer ein minderjähriges Kind betreut, muss in der Regel keinen Barunterhalt zahlen - der gesetzliche Grundsatz ist klar. Doch er gilt nicht uneingeschränkt. In bestimmten Konstellationen kann auch der betreuende Elternteil dazu verpflichtet …
Nicht jede Entscheidung, die ein Betreuer für den Betreuten trifft, liegt allein in seinem Ermessen. Gerade bei Maßnahmen, die tief in die persönliche Freiheit oder die körperliche Unversehrtheit des Betreuten eingreifen, sieht …
Im Arbeitsverhältnis entstehen laufend Ansprüche auf beiden Seiten - auf Lohn, Urlaub, Schadensersatz oder Rückzahlung überzahlter Beträge. Wer mit ihrer Durchsetzung zu lange wartet, riskiert, dass der Schuldner die Leistung …
Beim Kauf eines tageszugelassenen Vorführwagens von einem Vertragshändler ist das Fehlen der Original-Zulassungsbescheinigung Teil II bei der Fahrzeugübergabe nicht zwingend schädlich für den gutgläubigen Eigentumserwerb …
Eine Körperverletzungshandlung erfüllt die Voraussetzungen einer mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begangenen gefährlichen Körperverletzung bereits dann, wenn sie nach den konkreten Umständen des …
