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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Beweisvereitelung durch die Versicherung: Umkehr der Beweislast beim Wildschaden

Verkehrsrecht»  Urteile 7 Min.

Vernichtet eine Versicherung Beweismittel, die der beweisbelastete Versicherungsnehmer für den Nachweis eines Wildschadens benötigt hätte, tritt eine Beweislastumkehr ein: Die Versicherung muss nun ihrerseits beweisen, dass kein …

Auffahrunfall in der Waschanlage

Verkehrsrecht»  Urteile 1 Min.

Im vorliegenden Fall endete ein Besuch in der Waschanlage nicht wie geplant: Es kam zu einer unerklärlichen temporären Funktionsstörung, in deren Folge zwei Fahrzeuge aufeinander auffuhren. Der Betreiber ist in diesem Fall zum …

Wenden auf Kraftfahrstraßen über Parkplatz - kein Verstoß gegen das Wendeverbot

Verkehrsrecht»  Urteile 7 Min.

Das Wenden auf einer Kraftfahrstraße im Sinne des § 18 Abs. 7 StVO liegt nicht vor, wenn die Fahrtrichtungsänderung unter Einbeziehung zweier gegenüberliegender, räumlich von der Fahrbahn getrennter Parkplätze erfolgt. …

VBVG verfassungswidrig? OLG Braunschweig zweifelt an Betreuervergütung für aufwändige Fälle

Betreuungsrecht»  Urteile 10 Min.

Die Pauschalvergütungsregelung für Berufsbetreuer nicht mittelloser Betreuter nach §§ 4 und 5 VBVG ist verfassungsrechtlich bedenklich, soweit sie für außergewöhnlich aufwändige und schwierige Betreuungen …

Berufsbetreuer-Vergütung auf dem Prüfstand: Wann darf ein Gericht das BVerfG überhaupt anrufen?

Betreuungsrecht»  Urteile 8 Min.

Eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG ist unzulässig, wenn das vorlegende Gericht weder die Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Normen noch deren Verfassungswidrigkeit hinreichend darlegt. Insbesondere bei pauschalierten …

Mietpreisbindung im sozialen Wohnungsbau: Wie die Kostenmiete die Miethöhe bestimmt

Mietrecht»  Tipps 10 Min.

Sozialwohnungen sollen einkommensschwächeren Haushalten bezahlbaren Wohnraum sichern. Hierbei kommt der Mietpreisbindung eine wesentliche Bedeutung zu: Wer eine staatlich geförderte Wohnung vermietet, darf keine Marktmiete verlangen, …

Reisemangel: Minderung nach Gesamtwürdigung - nicht per Tabellenadditon

Reiserecht»  Urteile 8 Min.

Die Minderung des Reisepreises bei Reisemängeln ist nicht durch Addition von Prozentwerten aus tabellarischen Aufstellungen (wie der Frankfurter Tabelle) zu ermitteln, sondern durch eine wertende Gesamtbetrachtung aller Umstände des …

Wie der Gleichbehandlungsgrundsatz Änderungskündigungen begrenzt

Arbeitsrecht»  Urteile 9 Min.

Eine Änderungskündigung, deren Inhalt dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz widerspricht, ist unverhältnismäßig und damit unwirksam. Der Arbeitnehmer muss ein Änderungsangebot, das ihm weniger zugesteht, als …

Rückforderung von Betreuervergütung: Wann ist der Rückgriff auf den Betroffenen zulässig?

Betreuungsrecht»  Urteile 4 Min.

Trägt die Staatskasse zunächst die Vergütung eines Betreuers, gehen die Ansprüche gegen den Betreuten kraft Gesetzes auf diese über. Der Rückgriff auf den Betroffenen ist zulässig, soweit das Einkommen des Betreuten …

Diabetes und Führerschein: Wie eine anonyme Anzeige die Fahrerlaubnisbehörde zum Handeln zwingt

Verkehrsrecht»  Urteile 7 Min.

Wer ein rechtmäßig angeordnetes Fahreignungsgutachten nicht fristgerecht vorlegt, dem ist die Fahrerlaubnis zu entziehen. Fahrerlaubnisbehörden sind berechtigt, auch anonymen Hinweisen auf fahreignungsrelevante Erkrankungen …

Schmiergeld vom Lieferanten: Fristlose Kündigung auch ohne Abmahnung wirksam

Arbeitsrecht»  Urteile 6 Min.

Nimmt ein Arbeitnehmer über Jahre hinweg heimlich Schmiergelder für die Vergabe von Aufträgen seines Arbeitgebers entgegen, rechtfertigt dies eine außerordentliche fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung. …

Sozialauswahl bei Massenentlassung: Arbeitgeber muss Auswahlgründe offenlegen - sonst ist die Kündigung unwirksam

Arbeitsrecht»  Urteile 7 Min.

Fordert ein Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess die Offenlegung der Sozialauswahlgründe, trifft den Arbeitgeber auch im Anwendungsbereich des § 1 Abs. 5 KSchG a.F. die volle Darlegungslast - einschließlich der betrieblichen …

Theresia Donath (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht)Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)Dr. jur. Rochus Schmitz (Rechtsanwalt)

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