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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Mehr Mieterschutz bei möblierten Wohnungen, Indexmieten, Kurzzeitmietverträgen und Schonfristzahlungen

Mietrecht»  Nachrichten 7 Min.

Die Bundesregierung hat am 29.04.2026 einen Gesetzentwurf zur Anpassung des sozialen Mietrechts beschlossen: Mit ihm soll der Schutz von Mieterinnen und Mietern verbessert und der Anstieg der Mieten in angespannten Wohnungsmärkten gebremst …

Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag

Reiserecht»  Urteile 7 Min.

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Reiseveranstalter bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag den Kunden mit denjenigen Mehrkosten belasten darf, die sich daraus ergeben, dass die Tarifbedingungen der Luftverkehrsunternehmen …

Wechsel des Reisenden: Schluss mit den erheblichen Mehrkosten?

Reiserecht»  Urteile 8 Min.

Bei der Übertragung eines Pauschalreisevertrags auf einen Dritten nach § 651 b BGB darf der Reiseveranstalter ausschließlich verwaltungstechnische Bearbeitungskosten als Mehrkosten geltend machen. Im vorliegenden Fall ging es um die …

Jahrzehnte alter Unterhaltsvergleich: Wann Herabsetzung und Befristung zulässig sind

Familienrecht»  Urteile 7 Min.

Nacheheliche Unterhaltsvereinbarungen, die im Rahmen eines Prozessvergleichs geschlossen werden, regeln grundsätzlich den gesetzlichen Unterhaltsanspruch nach §§ 1569 ff. BGB und begründen keinen davon losgelösten …

Abgabe des Betreuungsverfahrens: Wann entfällt die Pflicht zur Anhörung?

Betreuungsrecht»  Urteile 4 Min.

Ist ein Betroffener aufgrund einer psychischen Erkrankung oder geistigen bzw. seelischen Behinderung nicht in der Lage zu begreifen, dass künftig ein anderes Gericht für ihn zuständig sein wird, kann das Vormundschaftsgericht von …

eBay-Bewertung mit Folgen: „Gefälscht!“-Kommentar ist keine geschützte Meinung

eBay-Recht»  Urteile 6 Min.

Die Verwendung des Begriffs „Gefälscht!“ in einer eBay-Bewertung über den Kauf eines Markenbekleidungsstücks stellt eine Tatsachenbehauptung dar, die - sofern sie sich als unwahr erweist - das Recht am eingerichteten und …

Kollision beim Fahrstreifenwechsel – wer zu früh die Spur wechselt, haftet

Verkehrsrecht»  Urteile 6 Min.

Wer den Fahrstreifen wechselt, hat nach § 7 Abs. 5 StVO sicherzustellen, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Diese Norm begründet eine erheblich gesteigerte Sorgfaltspflicht des wechselnden …

Mäharbeiten und Steinschlag: Wie weit reicht die Haftung des Straßenbaulastträgers?

Verkehrsrecht»  Urteile 6 Min.

Bei Mäharbeiten an öffentlichen Straßen haftet der Straßenbaulastträger nicht für Steinschlagschäden an vorbeifahrenden Fahrzeugen, wenn das eingesetzte Mähfahrzeug mit einem Kettenschutz und einer weiteren …

Anforderungen an die Form des Scheidungsantrags

Familienrecht»  Urteile 2 Min.

Ein Scheidungsantrag ist nur zulässig, wenn er die in § 133 Abs. 1 Nr. 2 FamFG vorgeschriebenen Angaben enthält. Danach muss der Antrag darlegen, ob zwischen den Ehegatten bereits Regelungen über elterliche Sorge, Umgang, Kindes- …

Schäden durch Schichtenwasser unterfallen dem Risikoausschluss für Grundwasser in der Wohngebäudeversicherung

Mietrecht»  Urteile 2 Min.

Ein Anspruch auf Versicherungsleistungen aus der Wohngebäudeversicherung besteht nicht, wenn ein Wasserschaden (auch) durch Grundwasser verursacht wurde. Dies gilt gleichermaßen für sogenanntes Schichtenwasser, das im Erdreich auf …

Behindertes Kind hat Anspruch auf integrativen Kita-Platz

Familienrecht»  Urteile 6 Min.

Kinder mit Behinderung haben nach § 24 Abs. 3 SGB VIII grundsätzlich Anspruch auf Förderung in einer (integrativen) Kindertageseinrichtung; das Jugendamt als Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann sich dabei nicht auf …

Keine Haftung für COVID-Impfschäden: Zulassungsbeschluss der EU-Kommission schützt Impfstoffhersteller

Corona-Virus»  Urteile 7 Min.

Wer nach einer COVID-19-Schutzimpfung mit „Comirnaty“ Schmerzensgeld und Schadensersatz nach § 84 AMG geltend macht, scheitert regelmäßig an der Bindungswirkung der EU-Zulassungsentscheidung sowie an der erhöhten …

Martin BeckerDr. Jens-Peter VoßDr. Rochus Schmitz

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