Wann gilt ein Fahrzeug mit erloschener Betriebserlaubnis als „in Betrieb genommen“?
Verkehrsrecht» Urteile 6 Min.
Ein Fahrzeug, das lediglich fahrbereit auf einem Privatgrundstück steht, gilt selbst bei geöffnetem Hoftor nicht als „in Betrieb genommen“ im Sinne von §§ 19 Abs. 5, 69a Abs. 2 Nr. 1a StVZO. Nach §§ 19 Abs. 2 …