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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Mäuseplage im Mietshaus: Wann Mieter fristlos kündigen dürfen

Mietrecht»  Urteile 9 Min.

Ein monatelanger, das gesamte Mietshaus betreffender Mäusebefall stellt einen erheblichen Mangel der Mietsache dar, der eine Minderung des Mietzinses bis auf null sowie eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses durch den Mieter …

Schräg sitzen musste niemand: Vermieter muss ungünstig montierte Wasseruhr versetzen

Mietrecht»  Urteile 3 Min.

Wird eine nachträglich eingebaute Wasseruhr im Bad so ungünstig angebracht, dass die bestimmungsgemäße Nutzung des WC erheblich erschwert wird, kann der Mieter vom Vermieter eine weniger störende Anbringung verlangen. Warum …

Kein Mieterschutz durch Mietpreisbremse bei umfassend saniertem Bestandsgebäude

Mietrecht»  Urteile 4 Min.

Ein Gebäude gilt auch dann als Neubau im Sinne des § 556f Satz 1 BGB, wenn es nicht neu errichtet, sondern nach jahrzehntelangem Leerstand mit wesentlichem Bauaufwand erstmals zu Wohnzwecken umgebaut wurde; die Mietpreisbremse findet dann …

Wenn der Blitzer zu nah an der Ortstafel steht, kann das Fahrverbot entfallen

Verkehrsrecht»  Urteile 5 Min.

Wird die Geschwindigkeit eines Betroffenen unmittelbar hinter der Ortstafel gemessen, kann dies das Maß seiner Pflichtwidrigkeit mindern, wenn der nach den Verwaltungsrichtlinien vorgesehene Mindestabstand zur Messstelle deutlich unterschritten …

Skiunfall auf Dienstreise: Wann die Unfallversicherung zahlt

Arbeitsrecht»  Urteile 8 Min.

Verunglückt ein Beschäftigter während einer Dienstreise beim Skifahren, kann dies als Arbeitsunfall gelten, wenn die Abfahrt objektiv wesentlich betrieblichen Interessen diente - etwa der Pflege von Geschäftskontakten. …

Nebenkostenabrechnung ist auch mit maschineller Unterschrift wirksam!

Mietrecht»  Urteile 6 Min.

Eine Nebenkostenabrechnung für öffentlich geförderten Wohnraum genügt der gesetzlichen Schriftform auch dann, wenn sie maschinell erstellt und lediglich mit einer nicht eigenhändigen Unterschrift versehen wurde. Voraussetzung …

Restbaufeuchte in der Mietwohnung - wer haftet bei Schimmel?

Mietrecht»  Urteile 6 Min.

Mieter sind nicht verpflichtet, eine in einem Neubau vorhandene Restbaufeuchte durch überobligatorisches Heizen und Lüften auszugleichen. Eine gesteigerte Sorgfaltspflicht besteht nur dann, wenn der Vermieter zu Beginn des …

Arbeitgeber muss Überstunden auch bei Vertrauensarbeitszeit nicht einfach hinnehmen

Arbeitsrecht»  Urteile 7 Min.

Beruft sich ein Arbeitnehmer zur Begründung einer Überstundenvergütung auf selbstgefertigte, vom Arbeitgeber nicht anerkannte Arbeitszeitaufstellungen, muss er die den behaupteten Zeitsaldo begründenden Tatsachen im Einzelnen …

Cannabis am Steuer: Ab wann der Führerschein weg ist

Verkehrsrecht»  Urteile 7 Min.

Wer nach bewusstem Cannabiskonsum ein Kraftfahrzeug führt, offenbart ein mangelndes Trennungsvermögen zwischen Konsum und Verkehrsteilnahme und erweist sich damit als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Bereits ab einer …

Widersprüchliche Aussagen zum Cannabiskonsum kosten den Führerschein

Verkehrsrecht»  Urteile 6 Min.

Wer nach einer Fahrt unter Cannabiseinfluss behauptet, es habe sich um einen einmaligen Erstkonsum gehandelt, muss die Umstände des Konsums glaubhaft und widerspruchsfrei darlegen. Bleiben die Angaben zum Konsumzeitpunkt und den näheren …

Kein Rücktritt vom Kaufvertrag, wenn die Reparatur einen neuen Schaden schafft

Verkehrsrecht»  Urteile 7 Min.

Wird ein Mangel, der einen Nacherfüllungsanspruch ausgelöst hat, im Zuge der Nachbesserung erfolgreich behoben, kommt es dabei jedoch zu einer anderweitigen Beschädigung der Kaufsache, so liegt kein Fehlschlagen der Nachbesserung vor. …

Kollision mit verbotswidrig überholenden Verkehrsteilnehmer

Verkehrsrecht»  Urteile 8 Min.

Das Vorfahrtrecht erstreckt sich grundsätzlich über die gesamte Fahrbahnbreite und entfällt nicht bereits deshalb, weil der Vorfahrtberechtigte unter Verstoß gegen eine durchgezogene Fahrstreifenbegrenzung und ein …

Hont Péter Hetényi (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht)Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)Dr. jur. Rochus Schmitz (Rechtsanwalt)

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