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Aktuelle Informationen

Hier finden Sie tausende Tipps und Urteilsbesprechungen, die selbst Rechtsanwälte zu schätzen wissen

Sachverständigengutachten im Verfahren auf Betreuungsaufhebung

Betreuungsrecht»  Urteile

Hat das Betreuungsgericht vor Anordnung der Betreuung kein Sachverständigengutachten gemäß § 280 FamFG eingeholt, ohne dass eine der Ausnahmen der §§ 281, 282 FamFG vorgelegen hat, gebietet die Amtsermittlungspflicht im...

Wenn der Verwalter das Hausgeld nicht einzieht ...

Mietrecht»  Urteile

Ein Verwalter verstößt schuldhaft gegen seine Pflichten aus dem ehemaligen Verwaltervertrag, wer er es unterlässt, den sich aus der beschlossenen Jahresabrechnung ergebenden Nachzahlbetrag von den betroffenen Eigentümern einzuziehen,...

Vorverlegung der Abflugszeit mangels Rückmeldung unbekannt

Reiserecht»  Urteile

Hat ein Fluggast mangels Rückbestätigung keine Kenntnis von einer Vorverlegung der Abflugzeit, so kann der Luftfrachtführer - vorliegend der Reiseveranstalter - dies dem Reisenden nicht vorhalten. Der Reisende hat daher einen entsprechenden...

Abschleppwagen annulliert - Verwaltungsgebühr fällig?

Verkehrsrecht»  Urteile

Im vorliegenden Fall war ein Fahrzeug auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz, der durch Markierungen und ein Verkehrsschild gekennzeichnet war, geparkt worden. Durch Zeichen 314 zu § 42 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) war das Parken...

Umgefallenes Fahrrad und das beschädigte Fahrzeug

Verkehrsrecht»  Urteile

Im vorliegenden Fall war ein Fahrrad auf dem Bürgersteig abgestellt und ordnungsgemäß befestigt worden (hier: mit einem Schloss an einer Verkehrsschildstange). Dennoch fiel das Fahrrad um und beschädigte ein Kfz. Hier liegt kein fahrlässiges...

Auch 35 km Fahrtstrecke machen ein Motorrad zur Gebrauchtsache

Verkehrsrecht»  Urteile

Auch wenn mit einer Strecke von 35 km lediglich eine geringe Benutzung eines Motorrads für Vorführzwecke vorliegt, so ist dies dennoch eine nicht unwesentliche Benutzung. Das Motorrad ist daher als gebraucht anzusehen und die Verkaufsbedingungen...

Aussage gegen sorgeberechtigten Elternteil - Ergänzungspfleger erforderlich

Familienrecht»  Urteile

Es ist ein Ergänzungspfleger zu bestimmen, wenn ein minderjähriges Kind gegen einen sorgeberechtigten Elternteil als Zeuge vernommen werden soll und es die Bedeutung des Zeugnisverweigerungsrechts mangels erforderlicher Verstandesreife nicht...

Fehlerhaft durchgeführtes Abfindungsprogramm

Arbeitsrecht»  Urteile

Für die Änderung einer Betriebsvereinbarung, in der die Auswahl von Interessierten für ein freiwilliges Abfindungsprogramm vereinbart wird, ist die Schriftform erforderlich. Wurde das Abfindungsprogramm dann fehlerhaft durchgeführt,...

Zwangsräumung – Vollstreckungsschutz ist möglich

Mietrecht»  Urteile

Die Schutzvorschriften des § 765a ZPO kommen nach Ansicht des Gerichts nach erfolgter Zwangsversteigerung zur Anwendung, wenn im Haushalt der Eigentümerin deren 90 Jahre alte und schwer herzkranke Mutter lebt, die nach vorgelegtem Sachverständigengutachten...

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Heinrich Brustkern, Bonn

Eine hervorragende Möglichkeit, seinen eigenen Standpunkt juristisch überprüfen zu lassen, so daß Ärger und unnötige Kosten vermieden werden! Viel ...

Michael J. Rittel, Möhnesee