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Ein abgelehnter Bewerber muss konkrete Indizien für eine Benachteiligung wegen eines nach § 1 AGG geschützten Merkmals darlegen; das bloße Bestreiten gegnerischen Vortrags mit Nichtwissen genügt hierfür nicht. Die …
Eine Restwertausgleichsklausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Leasingvertrags ist als leasingtypische Regelung grundsätzlich wirksam und unterliegt als Preisvereinbarung nur eingeschränkter AGB-Kontrolle. Der …
Eine formularmäßige Restwertausgleichsklausel in einem Kfz-Leasingvertrag mit Gebrauchtwagenabrechnung ist weder überraschend noch unangemessen benachteiligend oder intransparent, wenn sie im Vertragsformular unübersehbar …
Erhalten sämtliche Arbeitnehmer einer Tochtergesellschaft anlässlich des Verkaufs der Unternehmensanteile eine freiwillige Zahlung von der ehemaligen Konzernmutter, stellt dies steuerpflichtigen Arbeitslohn und keine Schenkung dar, wenn die …
Die Zuwendung eines konzernfremden Dritten an Arbeitnehmer eines Unternehmens ist als Arbeitslohn zu versteuern, wenn sie sich als Gegenleistung für die im Dienstverhältnis erbrachte Arbeitsleistung darstellt und in engem sachlichen wie …
Bei 5 bis 8 Zentimeter tiefen Mulden auf einem öffentlichen Parkplatz liegt keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vor, da der Verkehrssicherungspflichtige nicht zu einer vollständigen, unfallausschließenden Sicherung der …
Wenn Eltern bei der Geburt ihres Kindes nicht miteinander verheiratet sind, stellt sich die Frage des Sorgerechts anders als bei Ehepaaren. Der Vater erhält das Sorgerecht nicht automatisch - auch dann nicht, wenn er die Vaterschaft anerkannt …
Nach Ablauf des Übergangszeitraums zum 31.12.2020 findet das europäische Koordinierungsrecht (VO (EG) Nr. 883/2004 und VO (EG) Nr. 987/2009) in Kindergeldfällen mit Bezug zum Vereinigten Königreich nur noch in den im …
Die Verhinderung der Wartung eines Rauchwarnmelders sowie des Ablesens der Zählerstände durch aggressives Verhalten gegenüber Servicekräften stellt einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses …
Eine als Wasserableitung dienende, farblich abgesetzte Teererhöhung auf einer untergeordneten Straße stellt keinen verkehrswidrigen Zustand dar, wenn sie für einen aufmerksamen Verkehrsteilnehmer bei Tageslicht ohne weiteres erkennbar …
Unterhaltspflichtigen mit gesteigerter Erwerbsobliegenheit ist nach Eintritt der Verpflichtung ein angemessener Orientierungs- und Bewerbungszeitraum von mindestens drei Monaten zuzubilligen, bevor ihnen ein fiktives Einkommen zugerechnet werden …
Verdient der betreuende Elternteil mehr als doppelt so viel wie der barunterhaltspflichtige Elternteil, kann dessen Zahlungspflicht auf den den angemessenen Selbstbehalt übersteigenden Betrag beschränkt sein und im Ergebnis vollständig …
