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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Halter eines falsch geparkten Autos trägt Mitschuld an Unfall

Verkehrsrecht»  Urteile 5 Min.

Die Klägerin aus dem Landkreis Dachau parkte im Mai 2024 ihren PKW auf dem Parkplatz eines Schwimmbads in Unterschleißheim. Ihr Auto wurde dabei durch die Beklagte beim Rangieren angefahren, wodurch am Auto der Klägerin ein Schaden in …

Mögliche Ansprüche einer gegen das Corona-Virus geimpften Person wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des Impfstoffs

Corona-Virus»  Urteile 5 Min.

Der Bundesgerichtshof hat erstmalig über Auskunfts- und Haftungsansprüche entschieden, die eine gegen das Corona-Virus geimpfte Person wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des Impfstoffs geltend macht. Der Senat hat auf …

Ponyeigentümer haftet nicht für die Folgen eines während des Sterbeprozesses auf die Tierärztin fallenden Ponys

Pferderecht»  Urteile 4 Min.

Fällt ein Pony während des Sterbeprozesses, den eine Tierärztin durch eine Injektion ausgelöst hat, auf die Tierärztin, haftet die Eigentümerin des Ponys nicht für dadurch verursachte Schäden. Das Umfallen des …

Parkgebühren und Halterhaftung: Wer schuldet die Parkplatzgebühren?

Verkehrsrecht»  Urteile 6 Min.

Das Abstellen eines Fahrzeugs auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz führt zu einem Parkplatzbenutzungsvertrag zwischen dem Parkplatzbetreiber und dem Fahrer des Fahrzeugs. Für das Zustandekommen eines solchen Vertrages ist das …

Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland

Arbeitsrecht»  Urteile 2 Min.

Ist für einen Arbeitsvertrag deutsches Recht maßgeblich, so ist die Frage, ob ein Betriebsübergang erfolgt, nach § 613a BGB zu beurteilen. Das gilt auch dann, wenn ein Betriebsteil in die Schweiz verlagert wird. Der …

Abmahnungen und Kündigung gegenüber einer Strahlenschutzbeauftragten unwirksam

Arbeitsrecht»  Urteile 3 Min.

Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat festgestellt, dass zwei Abmahnungen und eine fristlose Kündigung gegenüber einer Strahlenschutzbeauftragten unwirksam sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …

Keine Gymnasium-Aufnahme ohne Empfehlung

Familienrecht»  Urteile 9 Min.

Die Rücknahme der Aufnahme in die Eingangsklasse eines Gymnasiums ist im Eilverfahren nicht mit dem Argument angreifbar, die Grundschulempfehlung sei fehlerhaft gewesen. Die Aufnahme einer Schülerin oder eines Schülers in die …

Vergütung für Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen

Arbeitsrecht»  Urteile 16 Min.

Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen können eine bestimmte Vergütung beanspruchen, wenn eine geringere Vergütung sie wegen ihres Amts benachteiligen würde. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …

Ergänzungspflegeschaft für minderjähriges Kind im Ordnungswidrigkeitsverfahren?

Familienrecht»  Urteile 1 Min.

Die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft für die Vertretung des Kindes in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren kommt nicht in Betracht, wenn das Kind aufgrund seines Altes (15, bald 16 Jahre) über die notwendige Verstandesreife …

Versorgungsausgleich: Gleichartigkeit von VBL- und KZVK-Anrechten

Familienrecht»  Urteile 2 Min.

Anrechte gleicher Art im Sinne des § 18 Abs. 1 VersAusglG, die ein Ehepartner hält, können im Sinne des § 18 Abs. 1 VersAusglG addiert werden, bevor die Wertdifferenz zu den Anrechten, die der andere Ehepartner hält, …

Unfall auf dem Parkplatz eines Supermarktes

Verkehrsrecht»  Urteile 2 Min.

Auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter findet der Rechtsgedanke des § 9 Abs. 5 StVO über § 1 Abs. 2 StVO Anwendung, da auf Parkplätzen stets mit ausparkenden und rückwärtsfahrenden …

Parkverbot gilt auch für Schwerbehinderte!

Verkehrsrecht»  Urteile 1 Min.

Zwar gelten für Schwerbehinderte zahlreiche Parkerleichterungen, bestimmte Parkverbote sind aber dennoch zu beachten. Hierzu zählt das Parkverbot auf Busparkplätzen. Es kann erwartet werden, daß sich ein Schwerbehinderter an die …

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