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Für den formwirksamen Zugang einer Kündigungserklärung unter Anwesenden genügt es, wenn dem Arbeitnehmer das unterzeichnete Originalschreiben zur Kenntnisnahme vorgelegt wird; ein dauerhaftes Verbleiben des Originals beim …
Wird einem Arbeitnehmer versehentlich das Original der Kündigung zur Unterzeichnung der Empfangsbestätigung vorgelegt und ihm stattdessen eine Kopie zum Verbleib ausgehändigt, kann die Kündigung trotz des Verstoßes gegen …
Bei einem Fahrzeug der Luxusklasse können ein störendes Fahrgeräusch bei Betrieb der Stabantenne sowie eine Fehlfunktion der Telefoneinrichtung als Sachmängel im Sinne des § 434 BGB einzuordnen sein, die zum Rücktritt …
Behauptet der Versicherer, ein Unfall sei manipuliert worden, muss der Geschädigte lediglich die Kollision und den dadurch verursachten Schaden beweisen; für ein Einverständnis in die Rechtsgutverletzung trägt hingegen der …
Verletzt ein Fahrzeugführer an einer nach der Regel „rechts vor links“ geregelten Einmündung seine Wartepflicht gegenüber einem von rechts kommenden, bevorrechtigten Verkehrsteilnehmer, haftet er für den daraus …
Kosten für Renovierungsarbeiten, die infolge einer Modernisierungsmaßnahme erforderlich werden, können auf die Miete umgelegt werden - auch dann, wenn nicht der Vermieter einen Handwerker beauftragt, sondern der Mieter die Arbeiten …
Ein Anbieter, der über eine Smartphone-Applikation Beförderungswünsche von Fahrgästen an Fahrer vermittelt und dabei nach außen als Vertragspartner der Nutzer auftritt, ist als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 …
Ein Anbieter von Fahrvermittlungs-Apps kann selbst als Personenbeförderungsunternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 PBefG anzusehen sein, wenn er Werbung, Registrierung, Vermittlung, Durchführung und Bezahlung der Beförderung …
Der Begriff der Mindestlohnsätze im Sinne der Entsenderichtlinie richtet sich nach dem Recht des Aufnahmemitgliedstaats. Tagegelder und Wegezeitentschädigungen sind demnach als Bestandteil des Mindestlohns zu behandeln, während …
Eine der Altersvorsorge dienende Kapitallebensversicherung zählt grundsätzlich zum einzusetzenden Vermögen, sofern es sich nicht um eine staatlich geförderte und nicht übertragbare Altersvorsorge handelt. Der …
Betrachtet ein Arbeitnehmer über einen Zeitraum von rund sechs Monaten insgesamt nur etwa fünf Stunden Erotikbilddateien auf dem Dienst-PC, liegt darin keine exzessive Privatnutzung, sondern lediglich eine einfache Pflichtverletzung. Eine …
Die private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit kann auch ohne vorherige betriebliche Untersagung eine erhebliche Pflichtverletzung darstellen, die eine verhaltensbedingte Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG ohne vorherige …
