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Aktuelle Informationen

Hier finden Sie tausende Tipps und Urteilsbesprechungen, die selbst Rechtsanwälte zu schätzen wissen

Mietminderung wegen fehlender Fußleisten?

Mietrecht»  Urteile

Fehlende Fußleisten in allen bis auf einem Raum, mindern die Tauglichkeit einer Wohnung zum vertragsmäßigen Gebrauch nicht bzw. nur unerheblich. Die Wohnung ist ohne Beeinträchtigung der Gesundheit oder der alltäglichen Gewohnheiten...

Informationspflichten von Inkassobüros

Geld & Recht»  Urteile

Art. 2 Abs. 2 Buchst. j der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates ist dahin auszulegen, dass eine Vereinbarung...

Abstammungsklärungsanspruch gegenüber dem mutmaßlich leiblichen Vater?

Familienrecht»  Urteile

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bereitstellung eines Verfahrens zur sogenannten rechtsfolgenlosen Klärung der Abstammung gegenüber dem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater von Verfassungs wegen nicht...

Negative Bewertung auf eBay

eBay-Recht»  Urteile

Die Auktionsplattform eBay hält ein Bewertungssystem bereit, dem sich die Nutzer bewusst unterwerfen. Dieses System dient dazu, sich über den normalerweise unbekannten Geschäftspartner eine Meinung zu bilden. Vor diesem Hintergrund müssen...

Mangelnde Eignung der in einer Betreuungsverfügung benannten Person

Betreuungsrecht»  Urteile

Im vorliegenden Fall hatte der Betroffene eine notariell beurkundete Vorsorgevollmacht mit Betreuungsverfügung erstellt, nach der im Fall der Notwendigkeit einer Betreuerbestellung ausschließlich eine bestimmte Person zum Betreuer bestellt...

Ausschluss aus dem Betriebsrat

Arbeitsrecht»  Urteile

Ein Betriebsratsmitglied kann nach der Neuwahl des Betriebsrats nicht wegen einer in der abgelaufenen Amtszeit begangenen groben Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten nach § 23 Abs. 1 BetrVG aus dem neu gewählten Betriebsrat ausgeschlossen...

Wer bekommt die Mietwohnung, wenn die nichteheliche Lebensgemeinschaft beendet wird?

Mietrecht»  Tipps

Hat nur ein Partner den Mietvertrag abgeschlossen, ist er auch alleiniger Mieter und bleibt dies nach einer Trennung. Er kann vom anderen Partner verlangen, dass dieser auszieht. Kündigungsschutzvorschriften sind nicht anwendbar. Das Verlangen nach...

Wenn der Neuwagen zuviel Sprit verbraucht

Verkehrsrecht»  Tipps

Autokäufer erleben oft beim ersten Tanken eine Überraschung: Die Verbrauchswerte liegen über den Herstellerangaben, so dass das Fahrvergnügen doch teuer wird als ursprünglich gedacht. Doch welche Konsequenzen ergeben sich aus...

Unerlaubte Musik aus dem Internet - Haftung für Familienangehörige

Familienrecht»  Tipps

Die Probleme, die mit der unerlaubten Verwertung geschützter Tonaufnahmen durch Einstellen in Internet - Tausch Börsen zusammenhängen, sind bereits in zahlreichen Gerichtsentscheidungen behandelt worden. Diese kommen jedoch zu keinem einheitlichen...

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