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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

AGG-Klage einer nicht-binären Person – Entschädigungsklage wegen Rechtsmissbrauchs abgewiesen

Arbeitsrecht»  Urteile 3 Min.

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage einer nicht-binären Person auf Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Benachteiligung aus geschlechtsspezifischen Gründen im Rahmen einer Bewerbung …

Fiktive Schadensabrechnung: Wann muss sich der Unfallgeschädigte auf eine freie Werkstatt verweisen lassen?

Verkehrsrecht»  Urteile 7 Min.

Bei der fiktiven Abrechnung von Kfz-Unfallschäden darf der Geschädigte grundsätzlich die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen. Ein Verweis auf eine günstigere freie Werkstatt setzt …

Kündigung in der Probezeit: Arbeitsausfall als zulässiger Kündigungsgrund auch nach Unfall

Arbeitsrecht»  Urteile 6 Min.

Eine Kündigung, die im zeitlichen Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall und der darauf folgenden Arbeitsunfähigkeit während der Probezeit ausgesprochen wird, ist nicht allein deshalb treuwidrig im Sinne des § 242 BGB. Liegt ein …

Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Mai 2026

Arbeitsrecht»  Nachrichten 1 Min.

Die Arbeitslosigkeit ist im Mai 2026 um 58.000 auf 2.950.000 gesunken. Saisonbereinigt lag sie gegenüber dem Vormonat um 12.000 niedriger. Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Prozentpunkte auf 6,3 Prozent. Im Vergleich zum Mai des Vorjahres lag …

Änderungskündigung zur reinen Gehaltsabsenkung unwirksam

Arbeitsrecht»  Urteile 9 Min.

Eine Änderungskündigung, die ausschließlich auf eine Absenkung des vereinbarten Arbeitsentgelts abzielt, ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn bei Aufrechterhaltung der bisherigen Personalkostenstruktur betrieblich nicht mehr …

Kündigung wegen Akzent: Drei Monatsgehälter Entschädigung trotz Probezeitkündigung

Arbeitsrecht»  Urteile 8 Min.

Eine diskriminierende Kündigung, die an die ethnische Herkunft eines Arbeitnehmers anknüpft, begründet einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG - und zwar unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer …

Trotz Unterschrift kein wirksamer Küchenkauf im Möbelhaus

Firmen / Gewerbe»  Urteile 3 Min.

Auch wenn sich beim Kauf einer Einbauküche Verkäufer und Kunde scheinbar einig sind und der Vertrag unterzeichnet ist: Wirksam ist die Bestellung nur, wenn auf beiden Seiten Klarheit über die wichtigsten Bestandteile der Küche …

Erwerbstätigkeit im April 2026 saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat nahezu unverändert

Arbeitsrecht»  Nachrichten 3 Min.

Im April 2026 waren rund 45,61 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) blieb die Zahl der Erwerbstätigen damit …

Vorfahrt missachtet: Fahrradfahrerin haftet allein nach Kollision mit Pkw

Verkehrsrecht»  Urteile 7 Min.

Verletzt eine Radfahrerin beim Linksabbiegen die Vorfahrt des entgegenkommenden Fahrzeugverkehrs, trägt sie die alleinige Haftung für einen hierbei entstandenen Unfall - die allgemeine Betriebsgefahr des Pkw tritt vollständig …

Urteilsanforderungen bei Rotlichtverstoß durch sogenannten „Frühstarter“

Verkehrsrecht»  Urteile 5 Min.

Namentlich wenn der Bußgeldrichter von der Regelwirkung des Bußgeldkatalogs abweicht, muss er seine Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht - ggf. sehr ausführlich - begründen. Erhöhte …

Außerordentliche Kündigung eines Zeitungszustellers wegen Androhung einer Tätlichkeit

Arbeitsrecht»  Urteile 3 Min.

Tätlichkeiten unter Arbeitnehmern sind grundsätzlich geeignet, einen wichtigen Grund zur Kündigung zu bilden. Auch bereits die Androhung einer Gewaltanwendung kann einen solchen wichtigen Grund darstellen, sofern es sich nicht …

Feststellungsklage bei verspäteter Rückgabe der Mietsache

Mietrecht»  Urteile 3 Min.

Für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage ist ein rechtliches Interesse erforderlich. Dieses fehlt regelmäßig, wenn eine bezifferte Leistungsklage möglich und zumutbar ist. Besteht die Möglichkeit, die behaupteten …

Hont Péter Hetényi (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht)Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)Martin Becker (Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwalt für Arbeitsrecht)

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