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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Stellplatz verloren: WEG-Mehrheitsbeschluss zur Stellplatzvermietung ist wirksam

Mietrecht»  Urteile 5 Min.

Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann durch Mehrheitsbeschluss die Vermietung von im Gemeinschaftseigentum stehenden Stellplätzen beschließen, ohne dass hierin ein anfechtbarer Nachteil für einzelne Eigentümer liegt. …

Erstattungsfähigkeit von Verbringungskosten bei Fahrzeugreparaturen

Verkehrsrecht»  Urteile 2 Min.

Ein Anspruch auf Freistellung von unfallbedingten Verbringungskosten ergibt sich aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 VVG. Der Haftpflichtversicherer ist verpflichtet, dem Geschädigten den Schaden zu ersetzen, der durch den Betrieb des …

Schuldnerschutz im Versorgungsausgleich: Versorgungsträger darf Rente einbehalten

Familienrecht»  Urteile 10 Min.

Nach § 30 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG in der bis zum 31.07.2021 geltenden Fassung war ein Versorgungsträger, der während der Übergangszeit weiterhin an die Witwe oder den Witwer der bisher berechtigten Person leistete, gegenüber …

Vernachlässigte Pferde: Wann darf das Veterinäramt Tiere einfach mitnehmen?

Pferderecht»  Urteile 7 Min.

Tiere dürfen dem Halter nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG sofort fortgenommen und gleichzeitig zur Veräußerung freigegeben werden, wenn das Gutachten des beamteten Tierarztes eine erhebliche Vernachlässigung belegt und …

Kein Folgeantrag nötig: Grundsicherungsantrag wirkt über den Bewilligungszeitraum hinaus

Sozialrecht»  Urteile 7 Min.

Ein einmal gestellter Antrag auf Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung wirkt nach Ablauf des jeweiligen Bewilligungszeitraums fort; ein gesonderter Folgeantrag ist keine materiellrechtliche Anspruchsvoraussetzung. Die befristete …

Wer Handwerkertermine blockiert, verliert sein Minderungsrecht

Mietrecht»  Urteile 5 Min.

Wer als Mieter Handwerkertermine zur Mängelbeseitigung ohne nachvollziehbaren Grund wiederholt verschiebt oder verweigert, verliert für den Zeitraum der Vereitelung das Recht zur Mietminderung. Daneben setzt eine wirksame Mietminderung …

Beseitigungsanspruch bei Überhang und Verschattung durch Bäume

Mietrecht»  Urteile 4 Min.

Ein Anspruch auf Beseitigung von Überhang oder Überwuchs von Bäumen und Sträuchern ergibt sich aus §§ 1004, 910 BGB. Eigentümer sind berechtigt, die Entfernung von überhängenden Zweigen und Wurzeln zu …

Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten und Nutzungsausfall bei Totalschaden

Verkehrsrecht»  Urteile 4 Min.

Ein Schadensersatzanspruch nach §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 2 StVG, § 115 VVG erstreckt sich auf die Kosten für die Wiederherstellung des wirtschaftlichen Zustands, der ohne das Schadensereignis bestünde. Maßgeblich ist nach …

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags und Anforderungen an Pflichtangaben

Geld & Recht»  Urteile 4 Min.

Ein Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags ist nur innerhalb der gesetzlichen Frist wirksam. Nach § 355 Abs. 2 BGB beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab Vertragsschluss. Voraussetzung für den Fristbeginn ist, dass der …

Urlaubsabgeltungsanspruch und arbeitsvertragliche Ausschlussfristen

Arbeitsrecht»  Urteile 2 Min.

Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG stellt einen reinen Geldanspruch dar und kann grundsätzlich arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen unterliegen. Der Schutz des gesetzlichen Mindesturlaubs sowie die unionsrechtlichen …

Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit - auch wenn der Arzt schlafen darf

Arbeitsrecht»  Urteile 9 Min.

Bereitschaftsdienst, den ein Arzt in Form persönlicher Anwesenheit im Krankenhaus leistet, stellt in vollem Umfang Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie 93/104/EG dar - auch wenn der Arzt während der Zeiten, in denen er nicht in Anspruch …

Krank im Urlaub? Urlaubstage müssen nachgewährt werden

Arbeitsrecht»  Urteile 5 Min.

Wer während seines geplanten Jahresurlaubs arbeitsunfähig erkrankt, verliert diese Urlaubstage nicht. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG gewährleistet das Recht, den durch Krankheit überlagerten Jahresurlaub zu einem …

Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)Hont Péter Hetényi (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht)Theresia Donath (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht)

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