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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen Prügelei

Verkehrsrecht»  Urteile 7 Min.

Eine Straftat steht auch dann „im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung“ im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 FeV, wenn sie nicht im Straßenverkehr begangen wurde - entscheidend ist, ob sie Rückschlüsse auf die …

Fristlose Kündigung trotz Teilzahlung: Wann Pächter das Pachtverhältnis nicht mehr retten können

Mietrecht»  Urteile 6 Min.

Eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB kann nicht mehr durch bloße Teilzahlungen oder eine nachträgliche Reduzierung des Rückstandes abgewendet werden - erforderlich ist …

Einsicht in Verwaltungsunterlagen: Verwalter ist nicht mehr der richtige Ansprechpartner

Mietrecht»  Urteile 3 Min.

Seit Inkrafttreten der WEG-Reform ist nicht mehr der Verwalter, sondern die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer passivlegitimiert, wenn ein Eigentümer Einsicht in die Verwaltungsunterlagen begehrt. Mit der WEG-Reform, die am 01.12.2020 in …

Erhöhung der Miete für eine Sozialwohnung: Welche Regeln Mieter und Vermieter kennen sollten

Mietrecht»  Tipps 16 Min.

Sozialwohnungen unterliegen in Deutschland besonderen Regelungen. Anders als bei frei finanzierten Wohnungen sind Mieterhöhungen hier nur unter engen gesetzlichen Voraussetzungen möglich. Mietpreisbindung im Sozialwohnungsrecht …

Anteil leicht gestiegen: 25 % der Erwerbstätigen arbeiteten 2025 im Homeoffice

Arbeitsrecht»  Nachrichten 6 Min.

Aktuell gilt vermehrtes Arbeiten im Homeoffice angesichts der weltweiten Ölknappheit und der gestiegenen Kraftstoffpreise auch als Möglichkeit zum Spritsparen. Im Jahr 2025 waren 25 % aller Erwerbstätigen zumindest gelegentlich im …

Fahrerlaubnis-Neuerteilung nach Trunkenheitsfahrt: Wann darf eine MPU verlangt werden?

Verkehrsrecht»  Urteile 6 Min.

Nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration unter 1,6 ‰ darf die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nicht allein wegen der strafgerichtlichen Entziehung von einem positiven …

Auffahrunfall beim Abbiegen: Warum der Hintermann fast immer haftet

Verkehrsrecht»  Urteile 8 Min.

Fährt ein Fahrzeug auf ein vorausfahrendes, zum Abbiegen abbremsendes Fahrzeug auf, spricht der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden - selbst dann, wenn der Vorausfahrende im Begriff war, in eine Grundstückseinfahrt einzubiegen. Ein …

Haftung des Schornsteinfegers für Brandschaden

Mietrecht»  Urteile 2 Min.

Ein Hauseigentümer verlangte von einem Schornsteinfeger Schadensersatz, nachdem sein Wohnhaus vollständig abgebrannt war. Der Kläger führte den Brand auf einen sogenannten Glanzrußbrand im Kamin zurück und war der …

Anforderungen an die außerordentliche Kündigung eines Vorstandsdienstvertrages

Arbeitsrecht»  Urteile 3 Min.

Eine außerordentliche Kündigung eines befristeten Vorstandsdienstvertrages ist gemäß § 626 Abs. 1 BGB nur dann wirksam, wenn Tatsachen vorliegen, die unter Abwägung aller Umstände eine Fortsetzung des Vertrags bis …

„ca.“-Angabe schützt Vermieter nicht: Wohnflächenabweichung von 40 % begründet Mietminderung

Mietrecht»  Urteile 5 Min.

Weicht die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 % von der im Mietvertrag angegebenen Fläche ab, liegt ein zur Mietminderung berechtigender Sachmangel vor. Zu viel gezahlte Miete kann der Mieter auch nach Beendigung des …

Verwahrentgelt auf Termineinlagen: Negativzinsen zwischen Profi-Anlegern wirksam

Geld & Recht»  Urteile 8 Min.

Verwahrentgelte (Negativzinsen), die auf großvolumige Termineinlagen institutioneller Anleger erhoben werden, unterliegen keiner AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle, weil sie das Entgelt für die vertraglich geschuldete Hauptleistung - die …

Erst arbeiten, dann zahlen: Die Vorleistungspflicht im Arbeitsrecht

Arbeitsrecht»  Tipps 11 Min.

Das Arbeitsverhältnis beruht auf Gegenseitigkeit: Der Arbeitnehmer erbringt seine Leistung, der Arbeitgeber zahlt die vereinbarte Vergütung. Doch in welcher Reihenfolge geschieht das? Ob Lohn oder Gehalt zuerst fällig wird oder erst …

Hont Péter HetényiPatrizia KleinDr. Jens-Peter Voß

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RJanson, Rodenbach
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