Rechtsprobleme anwaltlich lösen lassen   Jetzt Anfrage stellen Bereits 406.227 Anfragen

AnwaltOnline

Problem gelöst.

  Rechtsinformationen und Rechtsberatung seit 1999  

Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Fremdpersonal- und Kooperationsverbot im Kernbereich der Fleischwirtschaft

Arbeitsrecht»  Urteile 13 Min.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich im Kern gegen Regelungen des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) richtet. Die Beschwerdeführenden wenden …

Inflationsausgleichsprämie im Vorruhestand: Kein Anspruch ausgeschiedener Arbeitnehmer

Arbeitsrecht»  Urteile 9 Min.

Arbeitnehmer, die aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind und Vorruhestandsgeld beziehen, haben keinen Anspruch auf eine tarifvertraglich vereinbarte Inflationsausgleichsprämie. Weder der Vorruhestandsvertrag noch der Tarifvertrag, der …

Gleicher Job, weniger Lohn: Wann diskriminierte Arbeitnehmerinnen trotz langer Zeiträume Nachzahlung verlangen können

Arbeitsrecht»  Urteile 9 Min.

Der Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Nachzahlung diskriminierungsbedingt vorenthaltener Vergütung stellt einen Erfüllungsanspruch dar und unterliegt nicht der zweimonatigen Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG. Die dreijährige …

Abfallgebühren: Hauseigentümer haftet für säumige Mieter

Mietrecht»  Urteile 5 Min.

Zahlen Mieter anfallende Abfallbeseitigungsgebühren nicht, kann die zuständige Behörde die ausstehenden Gebühren nachträglich vom Grundstückseigentümer einfordern. Eine Pflicht der Behörde, den Eigentümer …

Wer den Wehrdienst verweigern will, muss zuerst zur Musterung

Familienrecht»  Urteile 6 Min.

Wer als Kriegsdienstverweigerer anerkannt werden will, muss sich zuvor mustern lassen. Verweigert ein ungedienter Wehrpflichtiger die Musterung, ist eine Ablehnung seines KDV-Antrags rechtmäßig. Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung und …

Schweigen des Arbeitgebers setzt AGG-Ausschlussfrist nicht in Gang

Arbeitsrecht»  Urteile 10 Min.

Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen beginnt im Fall einer Bewerbung erst mit dem Zugang einer auf den jeweiligen Bewerber bezogenen ausdrücklichen oder konkludenten Ablehnung …

„Deutsch als Muttersprache“ in Stellenausschreibungen: Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft

Arbeitsrecht»  Urteile 11 Min.

Das Anforderungskriterium „Deutsch als Muttersprache“ in einer Stellenausschreibung stellt eine unmittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft im Sinne des AGG dar, weil es nicht auf die tatsächliche Sprachkompetenz, …

Nachehelicher Unterhalt: Wer muss beweisen, dass kein Mini- oder Midi-Job möglich ist?

Familienrecht»  Urteile 10 Min.

Der unterhaltsberechtigte Ehegatte trägt die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er nicht nur keine Vollzeitstelle, sondern auch keine geringfügige Beschäftigung oder Teilzeittätigkeit im Rahmen der sogenannten …

Kindesunterhalt berechnen: Kostenloser Unterhaltsrechner 2026 nach Düsseldorfer Tabelle

Familienrecht»  Tipps 11 Min.

Trennen sich Eltern, stellt sich schnell die Frage: Wie hoch ist der Kindesunterhalt - und wer zahlt wie viel? Die Berechnung folgt klaren gesetzlichen Vorgaben, ist im Einzelfall aber oft alles andere als einfach. Nettoeinkommen, Altersstufe des …

Gewaltausbrüche rechtfertigen Umgangsausschluss wegen Kindeswohlgefährdung

Familienrecht»  Urteile 8 Min.

Nach § 1684 Abs. 4 Satz 1 und 2 BGB kann das Familiengericht den Umgang eines Elternteils mit dem Kind ausschließen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Für längere Zeit oder auf Dauer darf der Umgang nur …

Vorfahrtsrecht erstreckt sich über die gesamte Fahrbahnbreite

Verkehrsrecht»  Urteile 6 Min.

An Kreuzungen und Einmündungen gilt gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO das Grundprinzip „rechts vor links“. Das Vorfahrtsrecht des von rechts kommenden Verkehrsteilnehmers erstreckt sich dabei über die gesamte …

Unwirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs über Einräumung eines Notwegerecht

Mietrecht»  Urteile 1 Min.

Über die Wirksamkeit eines vor einem anderen Gericht geschlossenen Vergleichs kann nicht vorab durch Zwischenurteil entschieden werden. Der Rücktritt von einem gerichtlichen Vergleich hat keine ex-tunc-Wirkung, weshalb nach erfolgreichem …

Alexandra KlimatosTheresia DonathDr. Rochus Schmitz

Wir lösen Ihr Rechtsproblem!

AnwaltOnline – bekannt aus Radio PSR 

Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine anwaltliche Beratung.

Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung

Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.257 Bewertungen)

Wurde heute wieder einmal sehr gut in einer Mietrechtsfrage beraten (Frage ob mein Mietvertrag mich wirklich zum Renovieren verpflichtet und ob ...
Verifizierter Mandant
Bewertung für den Herrn Rechtsanwalt Dr. Voss Herr Voss ist ein sehr bemühter Anwalt, der auch mit einer fast 82 jährigen Frau umgehen kann. ...
Pabst,Elke, Pforzheim
Alle Bewertungen anzeigen