Rechtsinformationen und Rechtsberatung seit 1999
Rechnet der Geschädigte seinen Reparaturschaden fiktiv auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens ab, kann er Mietwagenkosten, Vorhaltekosten und die Kosten einer Reparaturbestätigung nur insoweit ersetzt verlangen, als sie sich …
Ein Anlageberatungs- oder Auskunftsvertrag setzt voraus, dass der Anleger Beratung oder Information über die Anlage erwartet und in Anspruch nimmt. Erklärt er selbst, es sei nur um die Abwicklung der Zeichnung gegangen, liegt ein …
Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, ist bei Abrechnung auf Reparaturkostenbasis maßgeblich, welche tatsächlich angefallenen Reparaturkosten unfallbedingt erforderlich waren. Streitigkeiten über die Höhe …
Nach der Neuregelung der Postlaufzeiten in § 18 Abs. 1 PostG darf ein Rechtsmittelführer nicht mehr darauf vertrauen, dass eine samstags eingeworfene Briefsendung bereits am folgenden Werktag beim Gericht eingeht. Wird die Beschwerdefrist …
Die Rücknahme eines notariellen Testaments aus der amtlichen Verwahrung gilt zwar als Widerruf, dieser Widerruf kann jedoch wegen Irrtums über seine Rechtsfolgen angefochten werden, wenn der Erblasser die Bedeutung der Rücknahme trotz …
Der Fahrer eines kaskoversicherten Kraftfahrzeugs ist in der Kaskoversicherung mangels eigenen versicherten Interesses nicht mitversichert und daher grundsätzlich wie ein außenstehender Dritter zu behandeln, sodass ihn keine vertraglichen …
Ein Arbeitgeber muss dem gekündigten Arbeitnehmer für eine Prozessbeschäftigung während des Kündigungsschutzprozesses kein rechtlich annahmefähiges Angebot unterbreiten; es genügt ein hinreichend bestimmtes Angebot, …
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls darf eine Reparaturrechnung, die dem Sachverständigengutachten entspricht, grundsätzlich als erforderlichen Herstellungsaufwand ansehen. Welche Reparaturkosten kann der Geschädigte nach einem …
Ein Eilantrag auf Akteneinsicht in Jugendamtsakten scheitert, wenn kein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht wird. Wer lange zugewartet hat, muss konkret darlegen, warum gerade jetzt Eile geboten ist. Bloße Vermutungen über eine drohende …
Der Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution wird fällig, sobald eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen könnte. War …
Macht ein Versicherungsnehmer bei der Schadensmeldung arglistig falsche Angaben zum Kaufpreis des Fahrzeugs, wird der Versicherer leistungsfrei. Arglist liegt bereits vor, wenn der Versicherungsnehmer die Unrichtigkeit seiner Angaben kennt und davon …
Der bloße Hinweis auf Umsatzrückgang oder weggefallene Aufträge genügt für eine betriebsbedingte Kündigung nicht. Der Arbeitgeber muss darlegen, in welchem Umfang die Arbeitsmenge zurückgegangen ist und dass …
