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Fasst eine KI-gestützte Suchergebnis-Übersicht Inhalte Dritter eigenständig zusammen und trifft dabei über die verlinkten Quellen hinausgehende Aussagen, handelt es sich um eine eigene, dem Suchmaschinenbetreiber zurechenbare …
Wer sein Mobiltelefon während der Fahrt in der Hand hält, um es als Navigationsgerät zu nutzen, „benutzt“ es im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO und begeht damit eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit. Der …
Bei mehreren Mietern muss die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses gegenüber allen Vertragsparteien erklärt werden; eine nur gegenüber einem Mieter ausgesprochene Kündigung beendet das Mietverhältnis nicht. Wer …
Ausbildungsvergütungen im Bereich der Krankenpflege sind angemessen, wenn sie nicht mehr als 20 % unter dem Niveau des einschlägigen Tarifvertrags liegen. Eine Unterschreitung darüber hinaus ist nur ausnahmsweise gerechtfertigt, etwa …
Eine während einer laufenden Sperrfrist im EU-Ausland erworbene Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland, wenn zuvor eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung die Neuerteilung ausgeschlossen hat. Die …
Eine Verdachtskündigung setzt voraus, dass dem Arbeitnehmer vor Ausspruch der Kündigung sämtliche belastenden Verdachtsmomente offengelegt werden, damit er hierzu Stellung nehmen und den Verdacht entkräften kann. Verschweigt der …
Übersteigen Lärm-, Staub- und sonstige Immissionen von einer Baustelle auf dem Nachbargrundstück das nach der Verkehrsanschauung übliche Maß, begründet dies einen Mangel der Mietsache, der den Mieter zur Minderung …
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf einem Mitglied bei nachhaltigem Zahlungsrückstand die gemeinschaftliche Versorgung, etwa mit Heizwärme, sperren, sofern der Rückstand mehr als sechs Monatsbeträge des Hausgelds …
Hat ein Unfallgeschädigter nach einer Teilregulierung durch den Versicherer seinen Anspruch auf eine weitere Zahlung nach den Versicherungsbedingungen überprüft, so besteht gegenüber der Kaskoversicherung ein Restzahlungsanspruch …
Das hergebrachte, ausnahmslose Streikverbot für Beamtinnen und Beamte gilt nicht uneingeschränkt fort: Es erfasst nach Art. 33 Abs. 5 GG in Verbindung mit Art. 11 EMRK nur noch solche Beamtinnen und Beamte, die im hoheitlichen Bereich …
Baumaßnahmen, die den Grundriss der Mietsache verändern und zu einer Vergrößerung der Wohnfläche führen, sind keine vom Mieter zu duldenden Modernisierungsmaßnahmen, sondern stellen eine Umgestaltung des …
Ein Anspruch auf Überstundenvergütung setzt neben der Ableistung der Mehrarbeit voraus, dass der Arbeitgeber die Überstunden angeordnet, gebilligt oder geduldet hat oder diese zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren; die …
