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Eine vertraglich vereinbarte Wochenarbeitszeit in „Stunden“ bezeichnet Zeitstunden mit 60 Minuten, nicht Schul- oder Unterrichtsstunden. Eine Entfristungsklage wahrt die vertragliche Ausschlussfrist nur für Ansprüche, die vom …
Wird der Vorname eines annehmenden Elternteils erst nach Wirksamwerden der Adoption allein nach dem Namensänderungsgesetz geändert, ist diese Änderung nicht als Folgebeurkundung in den Geburtseintrag des angenommenen Kindes …
Eine Inobhutnahme wegen fehlenden Widerspruchs der Eltern ist nur zulässig, wenn die Personensorgeberechtigten zuvor vollständig informiert wurden und Gelegenheit zum Widerspruch hatten. Fehlt diese Information, verletzt das Jugendamt eine …
Für die Entziehung der Fahrerlaubnis nach Erreichen von acht Punkten im Fahreignungsregister kommt es allein auf den tatsächlichen Kenntnisstand der Fahrerlaubnisbehörde im Zeitpunkt der jeweiligen Maßnahme an. Ein …
Ist eine Schenkung beim Tod des Erblassers noch nicht vollzogen worden, etwa weil eine Grundstücksüberlassung mangels Grundbucheintragung nicht abgeschlossen ist, so bemisst sich der für die Pflichtteilsergänzung maßgebliche …
Fahrten von der Wohnung zum ersten und vom letzten Kunden zurück zur Wohnung zählen bei Außendiensttätigkeiten grundsätzlich zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit. Ein Arbeitgeber kann bereits gezahlte Vergütung …
Legt eine Arbeitgeberin gegen ein Urteil, das sie zur Weiterbeschäftigung verurteilt, Berufung ein, kann sie die Zwangsvollstreckung hieraus nur einstellen lassen, wenn sie einen nicht zu ersetzenden Nachteil darlegt - und zwar auch dann, wenn …
Sieht ein Tarifvertrag Mehrarbeitszuschläge erst bei Überschreiten einer für Voll- und Teilzeitbeschäftigte einheitlichen Wochenstundengrenze vor, benachteiligt dies Teilzeitbeschäftigte unzulässig. Die Grenze ist …
In die Jahresabrechnung sind sämtliche tatsächlichen Geldabflüsse einzustellen, auch wenn sie unbelegt oder zu Unrecht erfolgt sind. Mängel dieser Art führen nicht zur Ungültigkeit des Genehmigungsbeschlusses, sondern …
Ein Reifenplatzer ist in der Vollkaskoversicherung ein versicherter Unfall, wenn er durch ein plötzlich von außen einwirkendes Ereignis, etwa das Überfahren eines Hindernisses, ausgelöst wurde. Eine Vorschädigung des Reifens …
Wer in einer Waschstraße entgegen Hinweisschild und Einweisung die Feststellbremse betätigt und dadurch sein Fahrzeug vom Förderband entgleisen lässt, haftet für den entstandenen Schaden. Haftung des Fahrzeughalters und …
Mit der betrieblichen Altersversorgung (bAV) kennen sich die wenigsten Menschen aus, am allerwenigsten die Arbeitnehmer selbst. Arbeitgeber, Arbeitnehmer oder beide gemeinsam zahlen Beiträge ein, die bis zum Ruhestand vermehrt werden und dann …
