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Ein dingliches Wohnrecht muss hinreichend bestimmt bezeichnet sein und den tatsächlichen Verhältnissen vor Ort entsprechen. Fehlt es hieran, lassen sich aus der Vereinbarung keine Rechte herleiten. Ein dingliches Wohnrecht an einer …
Wer als Miterbe an einem Nachlass mit erheblichem Vermögenswert beteiligt ist, hat keinen Anspruch auf zuschussweise Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, wenn die Verwertung des Miterbenanteils prognostisch innerhalb …
Wer während der Fahrt seinen Blick von der Fahrbahn abwendet und sich nach einem im Fußraum liegenden Gegenstand bückt, handelt grob fahrlässig und verliert dadurch den Anspruch auf Leistungen aus der Kaskoversicherung. Eine …
Eine betriebsbedingte Kündigung setzt voraus, dass der Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses zum Kündigungszeitpunkt mit hinreichender Sicherheit feststeht. Solange ein Unternehmen an einem laufenden Ausschreibungsverfahren …
Der Vermieter von Wohnraum darf die Kosten für die Reinigung eines Öltanks auf den Mieter umlegen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten. Er hat mit seiner Klage …
Wer als Arbeitnehmer eine Weiterbildung absolvieren möchte, muss dafür nicht zwingend den regulären Erholungsurlaub opfern. Bildungsurlaub - in vielen Bundesländern auch als „Bildungszeit“ oder …
Gemäß § 1684 Abs. 1 BGB ist jeder Elternteil zum Umgang mit seinem Kind berechtigt und gleichzeitig verpflichtet. Dieses Recht schützt nicht allein die Eltern-Kind-Beziehung - es dient zugleich dem Wohl des Kindes, das …
In Kindschaftssachen, insbesondere bei Streitigkeiten über das Umgangsrecht, sind Familiengerichte zu besonderer Verfahrensbeschleunigung verpflichtet. Übermäßige Verfahrenslängen können durch den Verstreichen der Zeit …
Wer nach dem Ende eines Arbeitsverhältnisses Arbeitslosengeld beantragt, ist auf eine korrekt ausgestellte Arbeitsbescheinigung angewiesen. Dieses Dokument bildet die zentrale Informationsgrundlage für die Agentur für Arbeit …
Rechnungen, mit denen ein Zentralregulierer gegenüber den Lieferanten über eine Delkredereprovision „im Namen und für Rechnung“ des Kunden abrechnet, sind dem Kunden mit der Folge, dass § 14c Abs. 2 UStG Anwendung …
§ 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG ist nicht verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass eine vermögensverwaltende Personengesellschaft, die gewerbliche Einkünfte im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alt. 2 EStG erzielt, nicht als der …
Ein Referenzzeitraum von zwei Jahren vor Ausspruch einer personenbedingten Kündigung wegen häufiger (Kurz-)Erkrankungen kann eine hinreichende Basis der negativen Prognose zukünftiger Arbeitsunfähigkeiten sein. Zur …
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