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Die Bauartzulassung eines Geschwindigkeitsmessgeräts durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) entfaltet die Wirkung eines antizipierten Sachverständigengutachtens, an dessen Richtigkeit begründete Zweifel nur bestehen, …
Eine über eine Wechselverkehrszeichenanlage (Streckenbeeinflussungsanlage) angezeigte Geschwindigkeitsbegrenzung wird als Allgemeinverfügung bereits mit ihrer verkehrsüblichen Sichtbarkeit wirksam. Ein Verstoß gegen eine solche …
Fällt der im gemeinschaftlichen Testament bestimmte Schlusserbe vor dem Erbfall weg, kann durch ergänzende Auslegung ein Ersatzerbe bestimmt werden, wenn sich aus der Lebenssituation und Interessenlage der Ehegatten im Errichtungszeitpunkt …
Kosten für die Anmietung von Rauchwarnmeldern stellen keine umlagefähigen Betriebskosten dar. Es handelt sich dabei um Kosten, die der Anschaffung technischer Einrichtungen zuzuordnen sind, nicht um laufende Betriebskosten im Sinne der …
Wohnungseigentümer können die Anbringung einer Parabolantenne am Gemeinschaftseigentum verlangen, wenn ein berechtigtes Informationsinteresse besteht, das über die vorhandene Breitbandversorgung nicht befriedigt werden kann - auf die …
Ein Neufahrzeug ist als „Montagsauto“ einzustufen, wenn es aufgrund einer Vielzahl herstellerbedingter Mängel insgesamt mangelhaft ist und nicht zu erwarten steht, dass es je über längere Zeit mangelfrei bleibt. In diesem …
Ein außerhalb des Gerichtsbezirks ansässiger Rechtsanwalt kann im Rahmen der Prozesskostenhilfe grundsätzlich nur zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts beigeordnet werden. Besteht jedoch ein gesetzliches …
Ein Geschädigter ist nicht verpflichtet, vor dem Verkauf seines Unfallfahrzeugs ein Restwertangebot der gegnerischen Haftpflichtversicherung einzuholen oder abzuwarten. Liegt ein Sachverständigengutachten zur Schadenshöhe vor, darf der …
Ein tätlicher Angriff des Arbeitnehmers auf den Gesellschafter des Arbeitgebers stellt ein derart gravierendes Fehlverhalten dar, dass eine außerordentliche Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt sein kann. Der …
Eine Modernisierungsankündigung nach § 555c BGB muss den Modernisierungserfolg durch Gegenüberstellung des alten und des neuen Zustands konkret darlegen; fehlt diese Angabe, kann sie im Klageverfahren nachgeholt werden. Eine …
Ein Vermieter kann Mängel, die durch von ihm beauftragte Handwerker verursacht wurden, nicht wirksam mit Nichtwissen bestreiten. Möchte er die Mietsache zur Mängelprüfung besichtigen, muss er dem Mieter konkrete …
§ 5 StVO schützt nicht den untergeordneten Querverkehr, sondern nur den gleichgerichteten Gegenverkehr, sodass ein Überholvorgang bei unklarer Verkehrslage im Verhältnis zum Querverkehr kein Mitverschulden begründet. Haftung …
