Rechtsinformationen und Rechtsberatung seit 1999
Fahrschulen sind verpflichtet, den Führerschein nach bestandener Prüfung unmittelbar an den Fahrschüler herauszugeben, selbst wenn noch offene Forderungen bestehen. Der Anspruch auf Herausgabe eines Führerscheins stützt sich …
Im Rahmen eines Vollberittvertrages haftet der Bereiter für Verletzungen eines Pferdes, wenn er durch das Offenlassen eines Außentores seine Sorgfaltspflichten verletzt. Da sich das Tier während der Ausbildung in seiner alleinigen …
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur steuerlichen Anerkennung von Mietverträgen zwischen Eltern und unterhaltsberechtigten Kindern geändert. Wohnt ein Kind in einer Wohnung der Eltern, z.B. als Student am Studienort, so …
Wurde eine Opernreise gebucht, dessen Schwerpunkt ein Opernbesuch war, so liegt ein erheblicher Reisemangel vor, wenn die Opernkarten entgegen der Ankündigung im Prospekt nicht im Hotel bereitliegen, sondern an der Abendkasse abgeholt …
Ein gewerblicher Großvermieter kann Inkassokosten für die Anmahnung von Mietrückständen nicht auf den Mieter abwälzen, wenn er über ausreichend eigenes Fachpersonal verfügt. Die Einschaltung eines …
Wird die erforderliche Erklärung über die Übertragung eines Erbbaurechts für einen Beteiligten durch einen Vertreter abgegeben, so ist es vor der Umschreibung erforderlich, dass auch die Vertretungsmacht nachgewiesen ist. Sofern …
Die zweckwidrige Verwendung eines roten Versicherungskennzeichens für eine private Einkaufsfahrt stellt keine Straftat nach dem Pflichtversicherungsgesetz dar, sofern ein formeller Versicherungsvertrag besteht. Solche Fahrten werden rechtlich …
Wird bei einer Kfz-Kaskoversicherung ein Sondertarif mit besonders günstigen Konditionen vereinbart, der die Nutzung des Fahrzeugs durch Fahrer unter 24 Jahren ausschließt, kann der Versicherer im Schadensfall eine zusätzliche …
Die Errichtung einer Solaranlage auf einem Gebäude innerhalb eines denkmalgeschützten Ensembles kann untersagt werden, wenn dadurch das historische Erscheinungsbild wesentlich beeinträchtigt wird. Dies gilt auch dann, wenn das …
Eine Umgangsvereinbarung zwischen Eltern kann auch dann familiengerichtlich gebilligt werden, wenn einzelne Regelungen keinen vollstreckbaren Inhalt haben. Entscheidend ist, dass die getroffene Regelung dem Wohl des Kindes entspricht. Im …
Eine mit einem Punkt im Verkehrszentralregister bewertete Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/h (außerorts) reicht unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit für die Anordnung …
Eine Eigenbedarfskündigung ist rechtsmissbräuchlich, wenn dem Vermieter eine vergleichbare freie Alternativwohnung zur Verfügung steht, in der er seinen Bedarf ohne wesentliche Abstriche befriedigen kann. Eine Kündigung wegen …
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