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Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen muss erneut über Klagen von Leipziger Feuerwehrbeamten entscheiden, die einen Freizeitausgleich für eine über 48 Wochenstunden hinausgehende Arbeitszeit verlangen.Die reguläre Arbeitszeit für...
Schulden und Verbindlichkeiten der Eheleute sind ohne Rücksicht auf ihre Höhe, ihren Entstehungsgrund oder einen vorhandenen Gegenwert beim Verfahrenswert für Scheidung und Versorgungsausgleich unbeachtlich. So kann das Wertfestsetzungsverfahren...
Im vorliegenden Fall war es zur Annullierung des Flugs gekommen, weil das Flugzeug auf dem Weg zur Fahrbahn - unverschuldet - mit einem Flugzeug einer anderen Airline zusammenstieß. In einem solchen Fall liegt nach Ansicht des Gerichts kein außergewöhnlicher...
Den von einer Familie mit kleinen Kindern ausgehenden Lärm müssen Nachbarn nicht grenzenlos hinnehmen.Das Amtsgericht München untersagte unter Androhung von Ordnungsgeld den Beklagten zu den in der Hausordnung festgesetzten Zeiten laute...
Ist im tschechischen Fremdenregister zur Person des Betroffenen ein vorübergehender Aufenthalts als „EU-Angehöriger“ eingetragen, so kann dieser Zeitraum der ausländerbehördlichen Erfassung nicht mit der einwohnermelderechtlichen...
Beenden die Fahrgäste die Fahrt durch Ausstieg aus dem Taxi vor dem Erreichen des Fahrziels aufgrund des unangenehmen Verhaltens des Taxifahrers, so liegt eine Verletzung der Beförderungspflicht aus §§ 22 PBefG, 13 BOKraft vor.
Die Teilurlaubsansprüche nach § 5 Abs. 1 lit. a) und b) BUrlG sind selbstständige und einheitliche Ansprüche, die voneinander zu unterscheiden sind. Besteht ein Arbeitsverhältnis insgesamt weniger als 6 Monate und fällt in...
Sieht ein Reisevermittler in seinen AGB vor, dass der Kunde nach Zusendung einer Bestätigung der Buchungsanfrage die darin enthaltenen Daten zu prüfen hat und seine Änderungswünsche hinsichtlich der Buchung innerhalb einer konkreten...
Eine Beschränkung des Wahlrechts i. S. d. § 5 SGB VIII zwischen der frühkindlichen Förderung in einer Tageseinrichtung und einer Kindertagespflege i. S. d. § 24 SGB VIII stellt keine Amtspflichtverletzung dar, wenn zwar keine...
Anonymer Nutzer
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