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Fällt ein Reinigungsauftrag weg, muss der Arbeitgeber die gekündigten Teilzeitkräfte nicht in eine Sozialauswahl mit Beschäftigten anderer Reinigungsobjekte einbeziehen, wenn diese andere Wochenarbeitszeiten haben und ein …
Die Grundsätze zur Sozialauswahl zwischen Voll- und Teilzeitkräften gelten auch für Teilzeitbeschäftigte mit unterschiedlichen Arbeitszeiten untereinander. Beruhen die verschiedenen Arbeitszeiten auf einem nachvollziehbaren, nicht …
Eine einzelvertragliche Altersgrenze, nach der das Arbeitsverhältnis mit Erreichen des gesetzlichen Rentenalters endet, ist wirksam, wenn der Arbeitnehmer nach dem Vertragsinhalt und der Vertragsdauer eine gesetzliche Altersrente erwerben kann …
Leiharbeitnehmer, die in der Regel im Entleiherbetrieb beschäftigt sind, zählen bei den Schwellenwerten des § 9 Satz 1 BetrVG grundsätzlich mit. Wird der Betriebsrat in zu geringer Größe gewählt, weil …
Ein Regelfahrverbot kann bei einem Geschwindigkeitsverstoß ausnahmsweise entfallen, wenn der Betroffene als alleingeschäftsführender Gesellschafter eines Kleinbetriebs glaubhaft macht, dass ihm kein betriebsinterner oder externer …
Bei widersprüchlichen Tachoständen kann der Wiederbeschaffungswert eines Fahrzeugs nicht verlässlich ermittelt werden, was bereits einem Schadensersatzanspruch entgegensteht. Zudem muss der Geschädigte bei unstreitig vorhandenen …
Ansprüche eines Miteigentümers gegen Dritte aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis nach §§ 987 f. BGB können gemäß § 1011 BGB nur im Wege der gesetzlichen Prozessstandschaft mit dem Ziel der Leistung …
Dem Verteidiger eines Betroffenen im Bußgeldverfahren ist auf Antrag die vollständige Messreihe eines standardisierten Messverfahrens zur Verfügung zu stellen, nicht nur ein vom Gericht vorausgewählter Ausschnitt. Weder der …
Schadensersatz statt der Leistung wegen eines Sachmangels setzt grundsätzlich voraus, dass der Käufer dem Verkäufer eine bestimmte Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. Wer stattdessen voreilig selbst reparieren lässt oder ein …
Ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen setzt voraus, dass die Betriebsmittel für einen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck zusammengefasst werden und der Einsatz der Arbeitskräfte von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert …
Eine Schonfristzahlung lässt nur die fristlose Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs unwirksam werden. Eine auf denselben Rückstand gestützte ordentliche Kündigung bleibt davon unberührt; sie kann allenfalls im …
Eine Inobhutnahme eines Kindes setzt voraus, dass die Personensorgeberechtigten zuvor vollständig informiert wurden und Gelegenheit zum Widerspruch hatten. Fehlt diese vorherige Information, handelt das Jugendamt amtspflichtwidrig, und es kann …
