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Ersucht das Grundbuchamt gemäß § 82 Abs. 2 GBO das Nachlassgericht um Erbenermittlung, darf das Nachlassgericht die Durchführung nicht mit dem Einwand der Subsidiarität verweigern oder von der Grundbuchamt die Darlegung …
Bei der Atemalkoholmessung mit dem Gerät Dräger Alcotest 9510 DE ist der ermittelte Mittelwert ohne Sicherheitsabschlag der Prüfung des § 24a Abs. 1 StVG zugrunde zu legen. Einer Mitteilung der Einzelmessergebnisse oder eines …
Ein Ordnungsgeld nach § 89 Abs. 1 FamFG setzt einen hinreichend bestimmten, vollstreckungsfähigen Umgangstitel voraus, der Art, Ort und Zeit des Umgangs konkret regelt. Verweigern Kinder den Umgang, begründet dies allein noch keine …
Alkoholabhängigkeit schließt nach Nr. 8.3 der Anlage 4 zur FeV die Fahreignung unabhängig davon aus, ob es zu strafrechtlich oder verkehrsrechtlich relevanten Vorfällen gekommen ist, da die Fähigkeit zur Trennung von …
Ein Luftfahrtunternehmen, das sich bei einer Flugverspätung auf einen außergewöhnlichen Umstand beruft, muss konkret darlegen, dass es alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat. Dazu gehört die Suche nach anderen direkten …
Der Auskunftsanspruch über die involvierte Logik eines Bonitätsscores besteht nur, wenn alle drei Merkmale des Art. 22 Abs. 1 DSGVO erfüllt sind, also auch eine rechtliche oder ähnlich erhebliche Beeinträchtigung vorliegt. …
Wird der Vorname eines annehmenden Elternteils nach der Adoption durch eine öffentlich-rechtliche Namensänderung nach dem Namensänderungsgesetz geändert, ist dies nicht als Folgebeurkundung in den Geburtseintrag des angenommenen …
Bei der Prüfung, ob ein Betrieb nicht mehr als 20 Beschäftigte hat und deshalb die Lohnsummenregelung des § 13a ErbStG a.F. nicht greift, zählt der im Zeitpunkt seines Todes angestellte Gesellschafter-Geschäftsführer …
Eine Landesregierung muss die Ausweisung eines Gebiets mit angespanntem Wohnungsmarkt im Rahmen der Mietpreisbremse (§ 556d BGB) auf zeitnah erhobenes Datenmaterial stützen. Wird eine Verordnung lediglich unter Verwendung der mehr als …
Eine ordentliche Kündigung während der Probezeit ist unwirksam, wenn sie im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder möglichen Schwangerschaft steht, da dies eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts darstellt. Der …
Fehlt Nachträgen zu einem gewerblichen Mietvertrag eine zweifelsfreie Bezugnahme aufeinander und auf frühere Vereinbarungen, wahren sie die Schriftform nicht - mit der Folge, dass der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt und …
Werden die notwendigen Auslagen eines Betroffenen im Bußgeldverfahren trotz eingetretener Verfolgungsverjährung nicht der Staatskasse auferlegt, ist dies rechtsfehlerhaft, wenn die Verjährung auf einem justizinternen Fehler - etwa der …
