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Der Zwangsverwalter eines Wohnungs- oder Teileigentums hat die sogenannte Abrechnungsspitze aus der während seiner Verwaltung von den Wohnungseigentümern beschlossenen Jahreseinzelabrechnung vorab zu bezahlen. Dabei ist unerheblich, ob er …
Das Negativmerkmal „Schlechter Instandhaltungszustand“ nach der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel 2021 kann bereits durch eine einzige erhebliche Schadstelle an einem der dort nur beispielhaft genannten Gebäudeteile …
Verstößt ein Vermieter gegen die vorvertragliche Informationsobliegenheit nach § 556g Abs. 1a BGB, verliert er seinen Anspruch auf den 110 % der ortsüblichen Vergleichsmiete übersteigenden Betrag für den gesetzlich …
Verstößt ein wartepflichtiger Linksabbieger gegen seine Wartepflicht und wird dadurch ein nachfolgender, mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit fahrender Kradfahrer zu einem unfallverursachenden Bremsmanöver gezwungen, …
Eine analoge Anwendung des § 651n Abs. 2 BGB auf die Vermietung von Ferienwohnungen kommt seit der Reform des Pauschalreiserechts im Jahr 2018 nicht mehr in Betracht. Der Gesetzgeber hat sich bewusst gegen eine Übertragung der …
Wer an einer Kreuzung mit der Vorfahrtsregel „rechts vor links“ in die bevorrechtigte Straße einbiegt, ohne sich vollständig eingeordnet und die dortige Fließgeschwindigkeit erreicht zu haben, verletzt die Vorfahrt. Was …
Eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist nur wirksam, wenn der geltend gemachte Mietrückstand sowohl formell in der Kündigungserklärung als auch materiell im Rechtsstreit nachvollziehbar und rechnerisch schlüssig dargelegt …
Der bloße Verweis auf den Abbau einer Hierarchieebene rechtfertigt keine betriebsbedingte Änderungskündigung. Der Arbeitgeber muss konkret darlegen, in welchem Umfang die bisherigen Aufgaben des Arbeitnehmers künftig entfallen …
Ein Schreiben, das eine künftige Teilzeittätigkeit während der Elternzeit lediglich ankündigt und die Klärung der „Modalitäten“ einem späteren Gespräch vorbehält, stellt keinen wirksamen Antrag …
Befährt ein Motorradfahrer mit einem nicht zugelassenen Motorrad einen schmalen Feldweg und versucht er, mit sehr geringem Seitenabstand an einer Person vorbeizufahren, die den Weg erkennbar blockiert, ist ihm dies als eigenständiger …
Zahlt ein Arbeitgeber in der wirtschaftlichen Krise Arbeitsentgelt für die in den vorangegangenen drei Monaten erbrachte Arbeitsleistung, handelt es sich regelmäßig um ein privilegiertes Bargeschäft, das der Insolvenzanfechtung …
Abfällige Äußerungen über einen Vorgesetzten können grundsätzlich einen verhaltensbedingten Kündigungsgrund darstellen. Sind die Äußerungen jedoch nicht besonders gravierend und besteht ein …
