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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten: Verfassungsmäßigkeit des Kriteriums der Haushaltszugehörigkeit

Geld & Recht»  Urteile 4 Min.

Kinderbetreuungskosten können bei der Einkommensteuer unter bestimmten Voraussetzungen als Sonderausgaben nach § 10 des Einkommensteuergesetzes (EStG) berücksichtigt werden. Abzugsfähig sind insbesondere Aufwendungen für …

Auskunftsanspruch des Betreuers gegenüber Versicherung des Betreuten

Betreuungsrecht»  Urteile 3 Min.

Die beklagte Versicherungsgesellschaft hat die ihr aus dem zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsverhältnis nach § 241 Abs. 2 BGB obliegende Nebenpflicht verletzt, auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Klägers …

Persönliche Betreuung unverzichtbar: Betreuer ist wegen zu großer Entfernung zu entlassen

Betreuungsrecht»  Urteile 9 Min.

Bei der Betreuung pflegebedürftiger, kommunikationsunfähiger Personen in Pflegeheimen reicht telefonischer Kontakt nicht aus. Insbesondere in den Aufgabenkreisen Heimvertragsangelegenheiten, Gesundheitsfürsorge und …

Außerordentliche Kündigung wegen Verdachts auf Anlagenmanipulation und Diebstahl

Arbeitsrecht»  Urteile 3 Min.

Jedes Arbeitsverhältnis setzt als personenbezogenes Dauerschuldverhältnis ein gewisses gegenseitiges Vertrauen der Vertragspartner voraus. Ein schwerwiegender Verdacht einer Pflichtverletzung kann zum Verlust der vertragsnotwendigen …

Umgangsausschluss eines Vaters, der die rechtliche Vaterschaft des Kindes gegen Geldzahlung an die Mutter anerkannt hat

Familienrecht»  Urteile 1 Min.

Das Umgangsrecht aus § 1684 Abs. 1 BGB steht dem rechtlichen Vater auch dann zu, wenn seine Vaterschaft eine „leere Hülle“ ist, sein Umgang kann gemäß § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB nur im Falle …

Transportkostenvorschuss bei Verbrauchsgüterkauf trotz Abholbereitschaft des Verkäufers?

Pferderecht»  Urteile 1 Min.

Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt die Zurverfügungstellung der Kaufsache am Erfüllungsort der Nacherfüllung voraus. Erfordert die Nacherfüllung hiernach eine Verbringung der Kaufsache an einen …

Rücktritt von einem Mietvorvertrag: Anspruch einer Genossenschaft auf Herausgabe von Räumlichkeiten für eine Kita

Mietrecht»  Urteile 2 Min.

Es reicht aber für ein wirksames Zustandekommen eines Mietvorvertrages aus, wenn sich die Parteien darüber einig sind, dass dem Mietinteressenten das Mietobjekt überlassen werden soll und außerdem Klarheit über die …

Mehrjährige Urlaubsabgeltung berechtigt zu ermäßigter Besteuerung

Arbeitsrecht»  Urteile 8 Min.

Die Abgeltung nicht genommener Urlaubstage aus mehreren Jahren stellt eine Vergütung für mehrjährige Tätigkeit dar und unterliegt der ermäßigten Besteuerung nach § 34 EStG. Erfolgt die Auszahlung …

Vergütung des Ergänzungspflegers ist bei Vermögenssorge für Minderjährigen nicht gedeckelt

Familienrecht»  Urteile 11 Min.

Ein berufsmäßiger Ergänzungspfleger, der im Rahmen der Vermögenssorge für einen Minderjährigen anwaltsspezifische Tätigkeiten erbringt und diese nach anwaltlichen Gebühren abrechnet, ist nicht an die …

Myositis nach Corona-Impfung: Impfschaden anerkannt

Corona-Virus»  Urteile 11 Min.

Die Anerkennung eines Impfschadens setzt nicht voraus, dass ein Risikosignal des Paul-Ehrlich-Instituts besteht. Entscheidend ist die individuelle Kausalitätsbetrachtung im Einzelfall. Das sogenannte Rechallenge-Phänomen - die wiederholte …

Freizügigkeitsverlust nach Mordversuch auch bei psychischer Erkrankung rechtens

Ausländerrecht»  Urteile 7 Min.

Bei einem EU-Bürger, der wegen versuchten Mordes verurteilt und in einer psychiatrischen Klinik untergebracht wurde, ist die Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts rechtmäßig, solange die Therapie nicht erfolgreich …

Wer unbewussten MDMA-Konsum behauptet, muss konkret werden

Verkehrsrecht»  Urteile 5 Min.

Bei einmaligem Nachweis harter Drogen im Blut greift die Regelvermutung fehlender Fahreignung - unabhängig von Konsumhäufigkeit, Konzentration oder Teilnahme am Straßenverkehr. Wer eine unbewusste Einnahme geltend macht, muss einen …

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