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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Betreuungsunterhalt weg nach der Hochzeit - Familienunterhalt gleicht den Schaden aus

Familienrecht»  Urteile 9 Min.

Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB erlischt mit der Eheschließung der unterhaltsberechtigten Mutter. Wurde die Heirat durch eine falsche anwaltliche Auskunft veranlasst, ist der Unterhaltsverlust im Wege …

Wer haftet bei Unfall mit Linksabbieger und Kolonnenüberholer?

Verkehrsrecht»  Urteile 8 Min.

Wer bei dichtem Verkehr eine stehende Kolonne überholt, muss vor Tankstelleneinfahrten mit Linksabbiegern aus freigelassenen Lücken rechnen. Die Lückenrechtsprechung ist auf solche Einfahrten anwendbar. Da der Verstoß des …

Entwicklung des Arbeitsmarktes im September 2026

Arbeitsrecht»  Nachrichten 2 Min.

Die Arbeitslosigkeit hat im September saisonbereinigt zugenommen, während die Unterbeschäftigung zurückgegangen ist. Arbeitslose Menschen haben nach wie vor historisch schlechte Chancen ihre Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer …

PoliscanSpeed ist ein standardisiertes Messverfahren

Verkehrsrecht»  Urteile 13 Min.

Die Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät PoliScan Speed des Herstellers Vitronic ist ein standardisiertes Messverfahren. Ein Sachverständigengutachten muss das Gericht daher nur einholen, wenn der Betroffene konkrete Anhaltspunkte für …

Widerspruch bei aufeinanderfolgenden Betriebsübergängen

Arbeitsrecht»  Urteile 14 Min.

Kommt es nach einem Betriebsübergang zu einem weiteren Betriebsübergang, erlischt das Recht zum Widerspruch gegen den ersten Übergang regelmäßig, wenn der Arbeitnehmer über beide Übergänge mit den …

Das Zentrale Vorsorgeregister wird digitaler

Betreuungsrecht»  Nachrichten 4 Min.

Das Zentrale Vorsorgeregister (ZVR) wird um eine neue Funktion erweitert. Sie wird Ärztinnen und Ärzten sowie Betreuungsgerichten künftig die Arbeit erleichtern. Das ZVR ist eine Datenbank, in der Informationen zu Vorsorgeregelungen …

Fluglotsenstreik: Keine Entschädigung bei Annullierung des Fluges

Reiserecht»  Urteile 7 Min.

Ein Streik von Fluglotsen ist ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der Fluggastrechteverordnung. Entscheidet sich das Luftfahrtunternehmen aufgrund des Streiks ermessensfehlerfrei zur Annullierung eines Fluges, schuldet es keine …

Erwerbstätigkeit im August 2026 saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat gesunken

Arbeitsrecht»  Nachrichten 2 Min.

Im August 2026 waren nach Ergebnissen der Erwerbstätigenrechnung rund 45,41 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sank …

Ebay-Auktion über Wohnwagen abgebrochen: Höchstbietender kann Lieferung verlangen

eBay-Recht»  Urteile 9 Min.

Wer bei einer Internetauktion einen Artikel einstellt, gibt ein verbindliches Angebot ab und darf es nur bei berechtigtem Grund vorzeitig zurücknehmen. Eine geänderte Verkaufsabsicht genügt dafür nicht. Auch ein krasses …

Ausgleichszahlung trotz Luftraumsperrung: Airlines müssen bei Annullierung auf Ersatzflüge anderer Gesellschaften hinweisen

Reiserecht»  Urteile 6 Min.

Eine Fluggesellschaft kann sich der Pflicht zur Ausgleichszahlung bei Annullierung nicht entziehen, wenn sie betroffene Reisende nicht schnellstmöglich anderweitig befördert. Sie muss auch auf Flüge anderer Gesellschaften hinweisen und …

Gerichtsgebühren in Kindschaftssachen

Familienrecht»  Urteile 2 Min.

Die Entscheidung über die Kosten in Kindschaftssachen richtet sich nach den §§ 84, 81 FamFG. Dabei kann es billigem Ermessen entsprechen, von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen und auch eine Kostenerstattung unter den …

Bauliche Veränderung am Gemeinschaftseigentum erfordert mehr als die Zustimmung des Verwalters

Mietrecht»  Urteile 6 Min.

Das in einer Gemeinschaftsordnung vorgesehene Zustimmungserfordernis des Verwalters zu baulichen Veränderungen ersetzt nicht die erforderliche Zustimmung aller von der Veränderung nachteilig betroffenen Wohnungseigentümer. Welcher …

Dr. jur. Rochus Schmitz (Rechtsanwalt)Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)Hont Péter Hetényi (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht)

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