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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Wechselbezüglichkeit einer Erbeinsetzung bei Anwachsung

Familienrecht»  Urteile 15 Min.

Ein Erbteil, der sich durch Anwachsung vergrößert, kann insgesamt von der Wechselbezüglichkeit einer Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Testament erfasst sein. Der überlebende Ehegatte ist dann auch hinsichtlich des …

Schmerzensgeld nach Unterarmbruch: Versicherer darf Zahlung nicht an Datenweitergabe knüpfen

Verkehrsrecht»  Urteile 4 Min.

Ein Geschädigter muss dem Haftpflichtversicherer zur Prüfung seiner Ansprüche die erforderlichen Belege und eine Schweigepflichtentbindung vorlegen, nicht aber in eine allgemeine Datenweitergabe an Dritte einwilligen. Genügen die …

Errichtung eines Testaments: Vermutung der Testierfähigkeit auch bei betreuten Personen

Familienrecht»  Urteile 12 Min.

Ein Erblasser gilt bis zum Beweis des Gegenteils als testierfähig, auch wenn er unter Betreuung steht oder an einer leichten Intelligenzminderung leidet. Die Testierunfähigkeit muss zur vollen Gewissheit des Gerichts feststehen - …

Reisekostenrechtliche Betriebsstätte eines Selbständigen - Lotsrevier ist keine Betriebsstätte

Firmen / Gewerbe»  Urteile 13 Min.

Eine Betriebsstätte im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG setzt weiterhin eine ortsfeste, dauerhafte betriebliche Einrichtung voraus, die der Steuerpflichtige mit einer gewissen Nachhaltigkeit zur Ausübung seiner beruflichen …

Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten eines Selbständigen

Firmen / Gewerbe»  Urteile 13 Min.

Eine doppelte Haushaltsführung eines Selbständigen setzt voraus, dass er außerhalb des Ortes, an dem er seine Tätigkeit schwerpunktmäßig erbringt, einen eigenen Hausstand unterhält und am …

Beweiskraft der Postzustellungsurkunde bei Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe

Verkehrsrecht»  Urteile 5 Min.

Eine Postzustellungsurkunde beweist Zustellungsart, -zeit und -ort in vollem Umfang. Wer die Zustellung bestreitet, muss konkrete Umstände darlegen, die auf eine Falschbeurkundung durch den Postzusteller hindeuten; allgemeine Zustellprobleme …

Zurechnung von Zahnschäden zu einem Verkehrsunfall

Verkehrsrecht»  Urteile 9 Min.

Behauptet ein Unfallgeschädigter Zahnschäden durch einen Anprall gegen das Lenkrad, muss er beweisen, dass es bei dem Unfall überhaupt zu einem solchen Anprall gekommen ist. Steht dies nach unfallanalytischer und zahnmedizinischer …

Vergessenes Anrecht im Versorgungsausgleich: Späte Beschwerde des Versorgungsträgers ist chancenlos

Familienrecht»  Urteile 9 Min.

Wird ein Anrecht im Versorgungsausgleich schlicht übersehen, erwächst dieser Nichtausgleich in Rechtskraft. Der nicht beteiligte Versorgungsträger kann die Entscheidung nur innerhalb der Fristen des § 63 FamFG anfechten. Ein …

Kein Sonderkündigungsschutz für Vorfeldinitiatoren von Personalratswahlen

Arbeitsrecht»  Urteile 5 Min.

Der besondere Kündigungsschutz für sogenannte Vorfeldinitiatoren gilt nur für Personen, die die Gründung eines Betriebsrats oder einer Bordvertretung vorbereiten. Auf Vorfeldinitiatoren einer Personalratswahl ist die Norm weder …

Wann ist der Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks möglich?

Familienrecht»  Urteile 8 Min.

Der Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks setzt eine objektiv schwere Verfehlung des Beschenkten voraus, die zugleich Ausdruck einer den Schenker missachtenden Gesinnung sein muss. Die Widerrufserklärung muss den zugrunde gelegten …

Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Beseitigung einer Dome-Kamera

Mietrecht»  Urteile 5 Min.

Auch wenn eine Überwachungskamera nachweislich nicht auf das Nachbargrundstück gerichtet ist, kann bereits der von ihr ausgehende Überwachungsdruck das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Nachbarn verletzen und einen …

Schriftformerfordernis bei Projektmietverträgen: Mietfläche, Miethöhe und Baubeschreibung bei Vermietung vom Reißbrett

Mietrecht»  Urteile 8 Min.

Das gesetzliche Schriftformerfordernis gilt auch für Mietverträge über erst noch zu errichtende Objekte. Mietfläche und Miethöhe müssen sich nicht exakt beziffert, sondern lediglich anhand der Vertragsurkunde bestimmbar …

Dr. jur. Rochus Schmitz (Rechtsanwalt)Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)Martin Becker (Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwaltslehrgang Arbeitsrecht)

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