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Nach Ablauf des Trennungsjahres kann der Unterhaltsberechtigte unter unterhaltsrechtlichen Gesichtspunkten zu vollschichtiger Tätigkeit verpflichtet sein. Grundsätzlich kann allerdings hierbei nicht verlangt werden, die selbständige Existenz ...
In der Eigentümerversammlung beschlossen die Wohnungseigentümer folgende Regelung zur Umzugskostenpauschale: „Die Wohnungseigentümerversammlung beschließt, dass jeder Wohnungseigentümer im Fall eines Bewohnerwechsels für ...
Der Rücktritt von dem Kaufvertrag ist nur zulässig, wenn die Verkäuferin zuvor unter Fristsetzung zur Nacherfüllung aufgefordert worden ist. Die Obliegenheit des Käufers, vor der Geltendmachung der in § 437 Nr. 2 und 3 BGB ...
Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ist zu Plausibilisierung der Höhe die Dauer der Beeinträchtigung zu berücksichtigen, wobei der Senat von einem Tagessatzsystem ausgeht. Bei der Bewertung des Haushaltsführungsschadens können ...
Der Arbeitgeber kann sich gem. § 242 BGB nicht auf die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB berufen, wenn er es zielgerichtet verhindert hat, dass eine für ihn kündigungsberechtigte Person bereits ...
Ein in Malta ansässiger Glückspielanbieter mit maltesischer Glückspiellizenz, der im Zeitraum Juni 2019 bis Mai 2020 die Teilnahme an Online-Glücksspielen in Deutschland (außerhalb von Schleswig-Holstein) angeboten hat, hat gegen ...
Eine „Unterbrechung“ im Sinne des § 150a Abs. 5 SGB IX setzt voraus, dass eine Tätigkeit zunächst aufgenommen worden ist und nach der Abwesenheit – wenn auch nur für einen Tag – weitergeführt wird. Eine ...
Das Sozialgericht Speyer konnte sich im konkreten Fall nicht vom Vorliegen eines Arbeitsunfalles überzeugen. Es war nicht aufklärbar, ob sich der Angestellte bei der beruflichen Tätigkeit oder im privaten Bereich mit dem Covid-19-Virus ...
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshof obliegt dem Vermieter nach der sogenannten Gefahrkreistheorie der Beweis, dass Schimmel und Feuchtigkeitsschäden nicht auf bauseitige Ursachen zurückzuführen sind. Der Vermieter muss ...
Streitigkeiten über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers können in einer letztwilligen Verfügung nicht einseitig durch den Erblasser unter Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit einem Schiedsgericht zugewiesen werden. Hierzu ...
Die Betriebsparteien haben bei Abschluss einer Betriebsvereinbarung nach § 3 Abs. 2 BetrVG zur Verbesserung der Repräsentation der Belegschaft zu prüfen, ob die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats nach § 3 Abs. Nr. ...
Nach dem aktuellen Gutachten des Sachverständigen vom 02.02.2022 leidet der Betreute an einer psychischen Krankheit bzw. geistigen/seelischen Behinderung, nämlich einer Alkoholabhängigkeit, derzeit in beschützender Umgebung abstinent, ...
Verifizierter Mandant
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