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Aktuelle Informationen

Hier finden Sie tausende Tipps und Urteilsbesprechungen, die selbst Rechtsanwälte zu schätzen wissen

Europäische Arbeitsbehörde nimmt ihre Tätigkeit auf

Arbeitsrecht»  Nachrichten

Die Europäische Arbeitsbehörde nimmt am 16.10.2019 ihre Tätigkeit auf. Dies geschieht zwei Jahre, nachdem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament im Jahr 2017...

Teilanfechtung der Betreuungsanordnung

Betreuungsrecht»  Urteile

Eine Teilanfechtung nur der Betreuungsanordnung ist anders als die Teilanfechtung der Betreuerauswahl nicht möglich. Die Betreuungsanordnung stellt das "Ob" einer Entscheidung über die Betreuung dar, die bei Bejahung zwangsläufig die Betreuerauswahl...

Eingriff in die einem Ruheständler zugesagte Witwenrente

Arbeitsrecht»  Urteile

Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes führen dazu, daß nach Eintritt eines Versorgungsfalles in der Regel nur noch geringfügige Verschlechterungen der zugesagten Hinterbliebenenversorgung...

Mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen nacheinander

Verkehrsrecht»  Urteile

Es ist regelmäßig von einer einzigen Tat auszugehen, wenn Geschwindigkeitsüberschreitungen in einem engen zeitlichen und örtlichen Zusammenhang stehen und diese auf einer Strecke mit durchgehender Geschwindigkeitsbeschränkung...

Kein Ermessen bei Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe

Verkehrsrecht»  Urteile

Die Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe hat bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zwingend zu erfolgen. Ein Ermessen ist der Behörde auch in besonders gelagerten Ausnahmefällen nicht eingeräumt. Nach § 2a II S.1 Nr.3...

Bestattungspflicht: erst der Sohn, dann die Schwester

Familienrecht»  Urteile

Ist ein Verwandter nach § 1611 BGB von der Unterhaltspflicht befreit, führt dies nicht zugleich zu einem Entfallen der öffentlich rechtlichen Bestattungspflicht. Nach § 8 Abs. 4 Satz 2, 3 des Niedersächsischen Bestattungsgesetzes...

Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken

Geld & Recht»  Urteile

Beteiligt sich der Anleger an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem, das aus seiner Sicht zu gewerblichen Einkünften führen soll, ist er berechtigt, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen. Im Streitfall hatte der Kläger...

Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein aufgrund der Kürzung 2007 teilweise verfassungswidrig

Arbeitsrecht»  Urteile

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat in mehreren Verfahren über die Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung entschieden. Anlass der Klagen waren die im Jahre 2007 erfolgte Reduzierung der Jahressonderzahlung. Die in den Besoldungsgruppen...

Ärztlicher Notfall und Geschwindigkeitsüberschreitung

Verkehrsrecht»  Urteile

Unter welchen Voraussetzungen sich ein Verkehrsteilnehmer auf den Rechtfertigungsgrund des Notstands nach § 16 OWiG berufen kann, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung bereits hinreichend geklärt. Es ist anerkannt, dass die Verletzung...

Strafantrag bei Wohnungseinbruchdiebstahl durch Angehörige: Antragsrecht der Erben des verstorbenen Geschädigten

Familienrecht»  Urteile

Im vorliegenden Fall wurde eine alleinstehende Frau bei einem Wohnungseinbruchdiebstahl von einer Angehörigen getötet. Fraglich war, ob die Erben einen Strafantrag stellen können, welcher für eine Verurteilung wegen Wohnungseinbruchdiebstahls...

Entschädigung der Fluggäste im Fall der Annullierung eines Fluges

Reiserecht»  Urteile

Der Begriff „Flug“ im Sinne der Verordnung Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer...

Schimmel: Mietminderung, auch wenn teilweise falsches Lüftungsverhalten der Grund ist?

Mietrecht»  Urteile

Sofern Schimmelbildung nicht allein aufgrund falschem Lüftungsverhalten beruht, sondern auch bauliche Gründe vorliegen, kann der Mieter die Miete mindern. Vorliegend war durch einen Sachverständigen festgestellt worden, dass falsches Lüftungsverhalten...

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Schneller und kompetenter kann eine solche Beratung nicht sein. Der Preis ist, meiner Meinung nach, absolut angemessen.

Andreas Mandt, Dormagen

Ich möchte mich nochmal sehr herzlich bei Herrn Rechtsanwalt Theurer für die ausführliche Information bedanken. Ich werde Sie auf jeden Fall weite ...

Ursula Ezzine