Rechtsfragen? Lösen Sie mit unseren Anwälten. Bereits 403.264 Anfragen

AnwaltOnline

Problem gelöst.

  Rechtsinformationen und Rechtsberatung seit 1999  

Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Beendigung einer Personalgestellung

Arbeitsrecht»  Urteile 5 Min.

Die Beendigung des Einsatzes eines personalgestellten Arbeitnehmers infolge der Kündigung des Personalüberlassungsvertrags durch den Einsatzarbeitgeber stellt keine mitbestimmungspflichtige Versetzung im Sinne des § 95 Abs. 3 …

Betreuervergütung gilt unabhängig vom tatsächlichen Aufwand

Betreuungsrecht»  Urteile 5 Min.

Die Vergütung des Berufsbetreuers bestimmt sich ausschließlich nach den gesetzlich festgelegten Stundensätzen des § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1-3 VBVG. Diese Stundensätze sind stets in Ansatz zu bringen, ungeachtet dessen, …

Geschlechtsspezifische Barwertfaktoren im Versorgungsausgleich verstoßen gegen das Grundgesetz

Familienrecht»  Urteile 10 Min.

Die interne Teilung von Anrechten aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes durch Umrechnung in versicherungsmathematische Barwerte ist grundsätzlich zulässig. Die dabei von der VBL verwendeten geschlechtsspezifischen …

Umorganisation des Flugplans bei Streik - Ausgleichszahlungsanspruch?

Reiserecht»  Urteile 19 Min.

Hat eine Fluggesellschaft wegen eines Streiks des Sicherheitspersonals ihren Flugplan so umorganisiert, das es in der Folge zu Flugverspätungen gekommen ist, so liegt kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 …

Parallelfahren im Straßenverkehr - Wann liegt eine Nötigung vor?

Verkehrsrecht»  Tipps 7 Min.

Wer kennt die Situation nicht: Auf der Autobahn oder einer mehrspurigen Bundesstraße fährt ein Fahrzeug Seite an Seite mit einem anderen, ohne dass einer der beiden vorbeizieht oder zurückfällt. Was auf den ersten Blick wie …

Umgangspflicht der Eltern: Was gilt, wenn ein Elternteil den Kontakt zum Kind verweigert?

Familienrecht»  Tipps 15 Min.

Nach § 1684 Abs. 1 BGB ist jeder Elternteil zum Umgang mit seinem Kind nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet. Die aktuelle Rechtslage unterscheidet sich damit grundlegend von der früheren, nach der lediglich ein Umgangsrecht …

Vollstreckung von Umgangstiteln: Kein Ordnungsmittel ohne ausdrückliche Belehrung

Familienrecht»  Urteile 5 Min.

Die Vollstreckung einer Umgangsregelung durch Ordnungsmittel nach § 89 FamFG setzt eine vorherige Belehrung voraus. Fehlt die Belehrung, ist sie vor der Festsetzung eines Ordnungsgeldes nachzuholen. Ein Vollstreckungsverfahren zur …

Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt: MPU auch unterhalb der 1,6-‰-Grenze Pflicht?

Verkehrsrecht»  Urteile 8 Min.

Nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) zwischen 1,1 ‰ und 1,59 ‰ kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) auch dann verlangen, …

Betriebskostenabrechnung: Anspruch auf Einsicht in die originalen Abrechnungsunterlagen

Mietrecht»  Urteile 1 Min.

Ein Mieter kann hinsichtlich der bei einer Betriebskostenabrechnung vom Vermieter geschuldeten Belegvorlage grundsätzlich Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung verlangen, ohne insoweit ein besonderes …

Fahrerlaubnisentziehung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

Verkehrsrecht»  Urteile 2 Min.

Der für die Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem erforderliche Stand von 8 Punkten liegt vor, wenn sich dieser Punktestand zum Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme …

Geltendmachung von Minderjährigenunterhalt bei Beistandschaft des Jugendamtes

Familienrecht»  Urteile 2 Min.

Besteht eine Beistandschaft des Jugendamtes für das minderjährige Kind, so ist der betreuende Elternteil mit der gerichtlichen Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im eigenen Namen und in Vertretung des Kindes ausgeschlossen. Ein …

Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung

Familienrecht»  Urteile 1 Min.

Eine ohne Begleitung einer Adoptionsvermittlungsstelle nach § 2b AdVermiG getroffene ausländische Adoptionsentscheidung kann ausnahmsweise nach § 4 Abs. 1 Satz 2 AdWirkG anerkannt werden. Ein Adoptionsbedürfnis liegt nicht vor, …

Wir lösen Ihr Rechtsproblem!

AnwaltOnline - bekannt aus mdr Jump

Fragen kostet nichts: Sie erhalten kostenlos ein unverbindliches Angebot für eine anwaltliche Beratung.

Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell

Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung

Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.252 Bewertungen)

Die Stellungnahme waren präzis und zielführend. Auf meinen Nachfragen wurde zeitnah geantwortet. Kann ich jedermann weiter empfehlen.
Verifizierter Mandant
Schnelle und verständliche Beratung zum Thema Kündigungsfrist. Vielen Dank!
Verifizierter Mandant
Alle Bewertungen anzeigen