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Aktuelle Informationen

Hier finden Sie tausende Tipps und Urteilsbesprechungen, die selbst Rechtsanwälte zu schätzen wissen

Geschäftswert im Erbscheinerteilungsverfahren und Verkehrswert einer Eigentumswohnung

Familienrecht»  Urteile

Bei der Geschäftswertbemessung eines Testamentseröffnungsverfahren und eines Erbscheinerteilungsverfahren für eine zum Nachlass gehörende Eigentumswohnung kann der Verkehrswert der Wohnung auch durch Hochrechnung des Kaufpreises mittels...

Ausgleichsleistungen bei großer Verspätung nach Flugumbuchung durch den Fluggast?

Reiserecht»  Urteile

Ein Anspruch auf EU-Ausgleichszahlung besteht nur dann, dann der Flugreisende auch tatsächlich an dem verspäteten Flug teilgenommen hat. Hat der Flugreisende jedoch selbständig einen anderen Flug gebucht und wurde er auf diesem befördert,...

Kreisverkehr und Fußgänger

Verkehrsrecht»  Urteile

Auch dann, wenn ein Autofahrer den Kreisverkehr verlässt, liegt ein Abbiegen i.S.d. § 9 Abs. 3 Satz 3 StVO vor, so dass auch hier besondere Rücksicht auf Fußgänger zu nehmen ist. Abbiegen im Sinne des § 9 StVO erfasst alle...

Abschlag beim Kindesunterhalt, wenn das Kind in der Türkei lebt

Familienrecht»  Urteile

Für die Bemessung des Unterhalts eines in der Türkei lebenden minderjährigen Kindes können die Sätze der Düsseldorfer Tabelle mit einem Abschlag von 1/3 herangezogen werden.

Ablösung einer Versorgungsordnung

Arbeitsrecht»  Urteile

Stellt eine vor dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz entstandene Versorgungsordnung für den Eintritt des Versorgungsfalles auf die Vollendung des 65. Lebensjahres ab, so ist diese Versorgungsordnung regelmäßig dahingehend auszulegen, dass...

Betriebsübergang bei Änderung des Betriebskonzepts

Arbeitsrecht»  Urteile

Ein Betriebsübergang ist trotz weitgehend übernommener sächlicher Betriebsmittel nicht anzunehmen, wenn der Betriebserwerber aufgrund eines veränderten Betriebskonzepts diese nur noch teilweise benötigt und nutzt. Dies gilt jedenfalls...

Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis „1 zu 1“ durch Freizeit ausgleichen

Arbeitsrecht»  Urteile

Die Mehrarbeit eines Beamten in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis „1 zu 1“ durch Freizeit auszugleichen. Hingegen besteht kein Anspruch auf Freizeitausgleich für eine reine Rufbereitschaft oder bloße Anwesenheitszeiten...

Keine volle Erwerbstätigkeit einer alleinerziehenden Mutter

Familienrecht»  Urteile

Es besteht keine Pflicht einer alleinerziehenden Mutter eines acht Jahre alten Kindes, voll erwerbstätig zu sein. Ein sieben bzw. acht Jahre altes Kind benötigt altersbedingt noch eine weitgehend lückenlose Betreuung und Beaufsichtigung...

Regelfahrverbote addieren?

Verkehrsrecht»  Urteile

Es erfolgt keine Addition der Regelfahrverbote, wenn der Tatrichter zwei Tatbestände der Bußgeldkatalogverordnung als erfüllt ansieht, die jeweils als Folge ein Regelfahrverbot vorsehen. Dem Ordnungswidrigkeitenrecht ist - ebenso wie...

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Man sollte mehr auf die Belange des Ratsuchenden eigehen, damit er sich helfen kann.

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Vielen Dank für die schnelle Hilfe. Hat alles wunderbar geklappt.

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