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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Wucher im Mietrecht: Wann ist ein Gewerbemietvertrag sittenwidrig nichtig?

Mietrecht» Urteile 6 Min.

Ob ein gewerblicher Mietvertrag wegen auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung als sittenwidriges, wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist, setzt die sachverständige …

AGB nicht wirksam einbezogen: Kaum lesbarer Hinweis in Buchungsbestätigung reicht nicht aus

Reiserecht» Urteile 5 Min.

Eine vorgedruckte Klausel in der Buchungsbestätigung eines Reiseveranstalters, mit der der Kunde den Empfang der Allgemeinen Reisebedingungen bestätigt, ist unwirksam, weil sie die Beweislast unzulässig zu Lasten des Vertragspartners …

Erbausschlagung und Pflichtteil: Irrtum über das Wahlrecht berechtigt zur Anfechtung

Familienrecht» Urteile 7 Min.

Auch nach der Reform des § 2306 Abs. 1 BGB zum 1. Januar 2010 kann die Annahme einer Erbschaft wegen Inhaltsirrtums angefochten werden, wenn der mit Beschwerungen als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte irrig davon ausging, er würde …

Auslandsschuljahr in der Malariazone - Unterbringungsmangel berechtigt zur Kündigung

Reiserecht» Urteile 7 Min.

Die Unterbringung eines Schülers in einem Malariarisikogebiet während eines Auslandsschuljahres stellt einen Reisemangel im Sinne des Reisevertragsrechts dar, der zur außerordentlichen Kündigung des Gastschulvertrages berechtigt …

Schüleraustausch mangelhaft - wann darf gekündigt und der volle Preis zurückgefordert werden?

Reiserecht» Urteile 8 Min.

Ein gebuchtes Auslandsjahr an einer ausländischen High School unterliegt dem Reisevertragsrecht. Bleibt die tatsächlich erbrachte Schulleistung weit hinter der im Katalog versprochenen Qualität zurück und ist eine Nachbesserung …

Bedienzuschlag am Bahnschalter für „Schönes-Wochenende-Ticket“ rechtmäßig

Reiserecht» Urteile 9 Min.

Ein Aufschlag auf den Ticketpreis für den Erwerb im personenbedienten Schalterverkauf gegenüber dem Kauf am Automaten oder im Internet stellt kein genehmigungspflichtiges Beförderungsentgelt dar und begründet keine mittelbare …

Wer unberechtigt die Arbeit verweigert, riskiert die fristlose Kündigung

Arbeitsrecht» Urteile 8 Min.

Eine beharrliche Arbeitsverweigerung rechtfertigt eine außerordentliche fristlose Kündigung auch dann, wenn der Arbeitnehmer sich dabei auf ein Leistungsverweigerungsrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht beruft - sofern dieses Recht …

Unwirksame Mietklauseln: Wann benachteiligen Formularverträge Mieter unangemessen?

Mietrecht» Urteile 13 Min.

Klauseln, die die Verpflichtung zum Heizen zeitlich begrenzen, Tierhaltung pauschal untersagen, das Wäschetrocknen in der Wohnung generell verbieten oder dem Mieter den Beweis für fehlendes Verschulden auferlegen, verstoßen …

Krankschreibung nach Abmahnung: Zeitliche Nähe allein erschüttert den Beweiswert nicht

Arbeitsrecht» Urteile 11 Min.

Eine ordnungsgemäß ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG ist das gesetzlich vorgesehene und wichtigste Beweismittel für das Vorliegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. …

Kreditkarte im Urlaub gestohlen: kein Ersatz bei grober Fahrlässigkeit

Geld & Recht» Urteile 4 Min.

Werden nach dem Abhandenkommen einer Kreditkarte zeitnah Bargeldabhebungen unter Verwendung der korrekten PIN vorgenommen, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Karteninhaber PIN und Karte nicht getrennt aufbewahrt hat. Gelingt …

Anforderungen an die Erhebung von Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnungen

Mietrecht» Urteile 2 Min.

Eine Betriebskostenabrechnung ist formell ordnungsgemäß, wenn sie die nach der Rechtsprechung entwickelten Mindestangaben enthält. Allgemeine und pauschale Bestreitungen genügen nicht, um inhaltliche Einwendungen wirksam zu …

Abgrenzung zwischen verbotenen Kraftfahrzeugrennen und bloßer Schaufahrt

Verkehrsrecht» Urteile 3 Min.

Ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen im Sinne von § 29 Abs. 1 StVO a. F. liegt vor, wenn mindestens zwei Verkehrsteilnehmer in einem Wettbewerb gegeneinander antreten, bei dem es - jedenfalls auch - auf die Erzielung von …

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