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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Fahrerlaubnis nach (unbewusstem) Drogenkonsum futsch

Verkehrsrecht»  Urteile 1 Min.

Hat ein Fahrerlaubnisinhaber bei einem Diskothekenbesuch Amphetamine konsumiert, so genügt bereits ein solcher einmaliger Konsum für die Annahme des Eignungsausschlusses. Auf ein vorsätzliches oder schuldhaftes Verhalten kommt es …

Motorschaden bei der ASU: Wer trägt das Risiko, wenn ein Verschleißteil versagt?

Verkehrsrecht»  Urteile 6 Min.

Entsteht bei einer gesetzlich vorgeschriebenen Abgassonderuntersuchung ein Motorschaden infolge des Versagens eines bereits verschlissenen Bauteils, begründet dies weder einen Amtshaftungsanspruch noch einen Entschädigungsanspruch aus …

Anspruch auf Zusatzurlaub: Bereitschaftsdienst in der Nacht zählt als Nachtarbeit

Arbeitsrecht»  Urteile 6 Min.

Bereitschaftsdienststunden zwischen 21:00 Uhr und 6:00 Uhr sind tarifliche Nachtarbeitsstunden im Sinne von § 28 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA und begründen einen Anspruch auf Zusatzurlaub - unabhängig davon, ob während des …

130%-Regel nach Verkehrsunfall: Sechs-Monats-Regel entscheidet über Reparaturkostenersatz

Verkehrsrecht»  Urteile 6 Min.

Im Rahmen der sogenannten 130%-Rechtsprechung kann ein Unfallgeschädigter Reparaturkosten, die den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs übersteigen, nur dann ersetzt verlangen, wenn er ein besonderes Integritätsinteresse am Erhalt des …

Vorzeitige Darlehensrückzahlung: So viel Transparenz muss die Bank bei der Vorfälligkeitsentschädigung leisten

Geld & Recht»  Urteile 9 Min.

Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen genügt es für die Transparenzanforderungen, dass der Darlehensgeber die wesentlichen Parameter der Vorfälligkeitsentschädigung in groben Zügen benennt - eine vollständige …

Keine Kreuzfahrt ohne Ausweis: Diebstahl von Reisedokumenten fällt in Risikosphäre des Reisenden

Reiserecht»  Urteile 5 Min.

Wer seine Ausweisdokumente unmittelbar vor Reiseantritt durch Diebstahl verliert, trägt das finanzielle Risiko im Regelfall selbst. Der Diebstahl eines Personalausweises stellt keinen „unvermeidbaren, außergewöhnlichen …

Das Aufgebotsverfahren - eine besondere Verfahrensart der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Familienrecht»  Tipps 13 Min.

Das Aufgebotsverfahren ist eine besondere Verfahrensart der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Es dient dazu, bestimmte Rechtsverhältnisse mit Wirkung gegenüber jedermann abschließend zu klären - also nicht nur zwischen den …

Homeoffice: Kein Unfallversicherungsschutz auf dem Weg von der Toilette zum Arbeitszimmer

Arbeitsrecht»  Urteile 10 Min.

Der Weg von einer im häuslichen Bereich gelegenen Toilette zurück zum Homeoffice-Arbeitsplatz ist kein versicherter Betriebsweg und begründet keinen Unfallversicherungsschutz nach § 8 Abs. 1 SGB VII. Außerhalb des …

Arbeitszeit für Privatangelegenheiten genutzt: Droht die Kündigung?

Arbeitsrecht»  Urteile 7 Min.

Die Erledigung privater Angelegenheiten während der Arbeitszeit stellt eine erhebliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten dar und kann eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen, wenn das …

Übernahme von Leiharbeitnehmern: Provision darf maximal zwei Bruttomonatsgehälter betragen

Arbeitsrecht»  Urteile 7 Min.

Eine AGB-Klausel in einem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag, die die Vermittlungsprovision bei Übernahme eines Leiharbeitnehmers ausschließlich an den Stundenverrechnungssatz zwischen Verleiher und Entleiher koppelt, ohne das …

Kein Anscheinsbeweis bei zeitgleichem Losfahren im Einmündungsbereich einer Straßenkreuzung

Verkehrsrecht»  Urteile 8 Min.

Fährt ein Fahrzeug unmittelbar vor einer Kreuzung vom Fahrbahnrand an und kommt es im Einmündungsbereich zur Kollision mit einem aus der untergeordneten Straße einbiegenden Fahrzeug, fehlt dem Sachverhalt die für einen …

Schlaglochunfall: Kein Schadensersatz bei erkennbarer Gefahr

Verkehrsrecht»  Urteile 6 Min.

Wer eine erkennbar großflächige Wasseransammlung auf einer sichtbar beschädigten Straße - noch dazu im Bereich aufgestellter Warnbaken - mit unveränderter Geschwindigkeit befährt, ohne die nicht abschätzbare Tiefe …

Theresia DonathMartin BeckerDr. Rochus Schmitz

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