Familienrecht

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Aktuelles aus dem Bereich Familienrecht

Wohnrecht erlischt mit dem Tod

 Urteile

Verpflichtet sich der Inhaber eines dinglichen Wohnrechtes gegenüber dem Eigentümer, sein Wohnrecht gegen Zahlung eines Geldbetrages aufzugeben, die Wohnung zu räumen und eine Löschungsbewilligung zu erteilen, und verstirbt er dann...

Islamische Vormundschaft ist nicht mit Adoption gleichzusetzen

 Urteile

Ein Minderjähriger, für den ein Unionsbürger nach der Regelung der algerischen Kafala die Vormundschaft übernommen hat, kann nicht als „Verwandter in gerader absteigender Linie“ dieses Unionsbürgers angesehen werden....

Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen

 Urteile

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Eigenbedarfskündigung wegen des Wohnbedarfs einer Nichte des Vermieters wirksam ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Sommer 2004 zog die damals 85-jährige Klägerin...

Umgangsregelung kann abgelehnt werden

 Urteile

Kommt nur ein begleiteter Umgang in Frage und hat der betreffende Elternteil erklärt, diesen nicht wahrnehmen zu wollen, so ist sein Antrag auf Umgangsregelung ohne Einschränkung in Form der Begleitung abzulehnen. Nach § 1684 Abs. 1 BGB...

Prozesskosten für Umgangs- und Namensrecht sind keine außergewöhnlichen Belastungen

 Urteile

Geltend gemachten Prozesskosten für die Rechtstreitigkeiten hinsichtlich des Kindesnachnamens und des Umgangsrechtes des Kindesvaters sind keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 Einkommensteuergesetz (EStG). Nach §...

Behördliche Anfechtung der Vaterschaft

 Urteile

Die behördliche Anfechtung der Vaterschaft gemäß § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB ist nicht verfassungswidrig. Das behördliche Anfechtungsrecht höhlt weder die im KindRG erreichte Privatisierung der Vaterschaftsanerkennung aus, noch...

Teilnahme an einem Vaterschaftstest mittels Mundschleimhautabstrich

 Urteile

Mit Beschluss vom 2. Dezember 2010 ordnete das Oberlandesgericht in dem aufgrund eines Antrags des Regierungspräsidiums eingeleiteten Beschwerdeverfahren die Einholung eines schriftlichen humangenetischen Abstammungsgutachtens an, wobei zu Untersuchungszwecken...

Ausgleich geringwertiger Anrechte - Gericht ist in der Begründungspflicht

 Urteile

Führt der Tatrichter den Ausgleich von Anrechten mit geringem Ausgleichswert in Ausübung des ihm durch § 18 Abs. 2 VersAusglG eingeräumten Ermessens durch, sind die dafür tragenden Gründe in den Entscheidungsgründen...

Wohnungsvermietung an das Kind: BaföG setzt Steuervorteil außer Kraft

 Urteile

Streitig ist, ob die Vermietung einer Eigentumswohnung an den studierenden, volljährigen Sohn des Klägers steuerlich anzuerkennen ist. Das Finanzgericht entschied, dass für ein Vater der seine Eigentumswohnung an den Sohn, der seinen Lebensunterhalt...

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