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Familienrecht

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Aktuelles aus dem Bereich Familienrecht

Anfechtung der Vaterschaft mit Privatgutachtens

 Urteile 1 Min.

Zwischen den Beteiligten eines Privatgutachtens im Sinne des § 177 Abs. 2 Satz 2 FamFG und den Beteiligten eines Vaterschaftsanfechtungsverfahrens (§ 172 FamFG) muss keine Identität bestehen. Holen der Putativvater, die Mutter und …

Nach Scheidung aus der Familienwohnung ausgezogen: Anspruch auf Nutzungsentschädigung und Mieteinnahmen

 Urteile 4 Min.

Ein Ehegatte, dem an der Ehewohnung ein dingliches Mitbenutzungsrecht nach §§ 1090 bis 1092 BGB eingeräumt ist, kann nach endgültiger Trennung trotz fehlenden Miteigentums eine Nutzungsentschädigung verlangen. …

BAföG: bis zu 992 Euro im Monat – Das müssen Studierende und Schüler zur staatlichen Ausbildungshilfe wissen!

 Tipps 17 Min.

Das Bundesausbildungsförderungsgesetz, kurz BAföG, ist ein wichtiges Instrument des Sozialrechts, um Chancengleichheit im Bildungswesen zu gewährleisten. Ziel des Gesetzes ist es, jungen Menschen eine Ausbildung oder ein Studium zu …

Anerkennungsfähige Entscheidung nach schottischem Recht über die Auflösung einer Ehe

 Urteile 1 Min.

Eine Ehe wird nach schottischem Recht als unheilbar zerrüttet angesehen, wenn die Eheleute während eines ununterbrochenen Zeitraums von zwei Jahren nach der Eheschließung und unmittelbar vor Einleitung der Scheidung nicht als …

BAföG-Grundpauschale im Zeitraum Oktober 2014 bis Februar 2015 mit dem Grundgesetz vereinbar

 Urteile 18 Min.

§ 13 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) in der von Oktober 2014 bis Februar 2015 geltenden Fassung (a.F.) ist, soweit die Regelung Auszubildende in staatlichen Hochschulen betrifft, mit dem Grundgesetz …

Nachteile durch Hausfrauenehe - zur Auslegung eines Ehevertrages

 Urteile 8 Min.

Regeln Ehegatten den Unterhalt oder ihre Vermögensverhältnisse für den Fall der Scheidung abweichend von den gesetzlichen Vorschriften regeln, so unterliegen die entsprechenden Vereinbarungen der Inhaltskontrolle. Der Entscheidung lag …

Beschränkung des Ehegattenunterhalts auf Einkommensverhältnisse bei Vertragsschluss ist zulässig

 Urteile 20 Min.

Ein Ehevertrag, durch den der vereinbarte nacheheliche Unterhalt nach den Einkommensverhältnissen bei Vertragsschluss bemessen worden ist, ist nicht deshalb unwirksam, weil darin eine Anpassung an künftige Einkommenssteigerungen des …

Geringwertige Anrechte im Versorgungsausgleich

 Urteile 8 Min.

§ 18 VersAusglG ist seinem Wortlaut entsprechend als Sollvorschrift anzuwenden. Die Durchführung des Versorgungsausgleichs trotz eines geringwertigen Anrechts oder einer geringen Wertdifferenz gleichartiger Anrechte bedarf eines …

Kein beliebiger Wechsel zwischen den Fächern Praktische Philosophie und Religion

 Urteile 4 Min.

Eine 15-jährige, konfessionslose Schülerin hat keinen Anspruch auf Teilnahme am Evangelischen Religionsunterricht in Klasse 10 ihres Gymnasiums in Neuss. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die konfessionslose …

Nutzungsentschädigung für die Nutzung eines gemeinsamen Hausgrundstücks im Rahmen einer Gütergemeinschaft

 Urteile 2 Min.

Der sich aus der Mitwirkungspflicht an Verwaltungsmaßnahmen der Gemeinschaft § 1472 Abs. 3 BGB ergebende Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung nach Trennung der Ehegatten steht dem ausgezogenen Ehegatten …

Wahl des Vornamens: Ihab darf Riham werden wollen

 Urteile 4 Min.

Das Standesamt ist verpflichtet, die Erklärung einer ehemals libanesischen Staatsangehörigen zu beurkunden, die nach ihrer Einbürgerung ihren Vornamen „Ihab“ in „Riham“ ändern lassen will. In diesem Sinne …

Kindesunterhalt: Pflegegeld darf nicht auf sonstigen Mehrbedarf angerechnet werden

 Urteile 2 Min.

Die Beurteilung der Anrechnung von Pflegegeld auf geltend gemachten Mehrbedarf orientiert sich an der Zweckbindung des § 37 SGB XI. Maßgeblich ist die rechtliche Einordnung des Pflegegeldes als Leistung zur Sicherstellung der Grundpflege …

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Verifizierter Mandant

Sehr schnelle und kompetente Beratung. Habe wegen einer Geschäftseröffnung ein paar Fragen gehabt und diese wurden zu meiner vollsten Zufriedenheit ...

Andrea Leibfritz , Burladingen

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