Familienrecht

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Aktuelles aus dem Bereich Familienrecht

Abstammungsklärungsanspruch gegenüber dem mutmaßlich leiblichen Vater?

 Urteile

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bereitstellung eines Verfahrens zur sogenannten rechtsfolgenlosen Klärung der Abstammung gegenüber dem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater von Verfassungs wegen nicht...

Unerlaubte Musik aus dem Internet - Haftung für Familienangehörige

 Tipps

Die Probleme, die mit der unerlaubten Verwertung geschützter Tonaufnahmen durch Einstellen in Internet - Tausch Börsen zusammenhängen, sind bereits in zahlreichen Gerichtsentscheidungen behandelt worden. Diese kommen jedoch zu keinem einheitlichen...

Unterhaltsvorschuss - Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

 Tipps

Nach dem Unterhaltsvorschussgesetz tritt die öffentliche Hand unter bestimmten Voraussetzungen mit der Zahlung von Kindesunterhalt in Vorlage, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil keinen oder nur unvollständig Unterhalt zahlt. Die auszahlende...

Bei Heirat in Deutschland gegebene Morgen- oder Brautgabeversprechen bedarf notarieller Beurkundung

 Urteile

Das bei Heirat in Deutschland gegebene Morgen- oder Brautgabeversprechen bedarf nach hier anwendbarem deutschen Recht notarieller Beurkundung. Daher wies das Amtsgericht München den Antrag der geschiedenen Ehefrau auf Zahlung von 4.000,00 €...

Nach Scheidung Kind adoptiert - keine Minderung des nachehelichen Unterhalts

 Urteile

Wird nach Rechtskraft der Scheidung ein Kind des neuen Ehegatten adoptiert, so werden durch die resultierende Unterhaltspflicht die ehelichen Lebensverhältnisse nicht geprägt. Dieser Umstand ist durch die vorangegangene Ehe nicht mitbestimmt,...

Erbschein bei eindeutigem eigenhändigem Testament nicht erforderlich!

 Urteile

Der Erbe kann sein Erbrecht auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen, wenn dieses die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist. Es besteht somit auch kein schutzwürdiges Interesse...

Sind Stiefkinder verpflichtet, Beerdigungskosten etc. zu tragen?

 Tipps

Der Erbe trägt gem. § 1968 BGB die Kosten der Beerdigung des Erblassers. Stiefkinder zählen aber nicht zu den gesetzlichen Erben. Solange die Erben nicht festgestellt sind, können zunächst aber auch Personen zur Tragung der Beerdigungskosten...

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

 Urteile

Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs. Der Entscheidung lag...

Kindergeld bei berufsbegleitendem Masterstudium?

 Urteile

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass Kindergeld für ein bis 25-jähriges Kind in Berufsausbildung nur gewährt wird, wenn es nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung nicht erwerbstätig ist. Im Streitfall hatte die Tochter...

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