Familienrecht

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Aktuelles aus dem Bereich Familienrecht

EuGH-Vorlage zum Begriff des „Familienangehörigen“ im Sinne der Anerkennungsrichtlinie

 Urteile

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Klärung von Fragen zum Begriff des „Familienangehörigen“ im Sinne des Art. 2 Buchst. j der Richtlinie 2011/95/EU (sog. Anerkennungsrichtlinie)...

Ausbildungsunterhalt: Beim Studium nicht bummeln!

 Urteile

Nur dann, wenn der Unterhaltsberechtigte sein Studium mit dem nötigen Nachdruck und Erfolg betreibt, ist für diesen Ausbildungsunterhalt zu leisten. Der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt folgt andernfalls dem Grunde nach aus § 1610 Abs....

Wenn Kinder ein verwahrlostes Haus abfackeln ...

 Urteile

Im vorliegenden Fall hatte ein Wohnungseigentümer ein Haus nebst Grundstück über Jahre hinweg verwahrlosen lassen. Vier Kinder gelangten in das leerstehende Haus und wollten mit entzündeter Pappe Licht erzeugen. Hierbei verursachten...

Eingetragene Lebenspartnerschaft und Ehegattensplitting

 Urteile

Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass der Ausschluss von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Anwendung der Regelungen über das Ehegattensplitting verfassungswidrig ist. Die Förderung der Ehe darf...

Übernahme der Kosten eines Schulbegleiters für ein Kind mit Down-Syndrom in einer Inklusionsklasse

 Urteile

Das Bundessozialgerichts hat entschieden, dass der zuständige Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe die Kosten für einen Schulbegleiter zu übernehmen hat, wenn ein wesentlich geistig behindertes Kind aufgrund der Behinderung...

Benachteiligender Ehevertrag ist nicht immer unwirksam

 Urteile

Verdient der benachteiligte Ehegatte während der Ehe gut und hat sich dieser ein eigenes Vermögen aufgebaut, so ist es nicht zu beanstanden, wenn auf Versorgungsausgleich und Unterhaltsansprüche bis auf einen pauschalen Zugewinn i.H.v....

Gemeinschaftliches Testament und die Bindungswirkung

 Urteile

Ein gemeinschaftliches Testament, in dem sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben und die gemeinsamen Kinder als Schlusserben einsetzen, erlangt mit dem Tod des Erstversterbenden regelmäßig Bindungswirkung, weil die Verfügungen sich...

Klingelton-Abo: Eltern zahlen für ihre Kinder!

 Urteile

Hat ein minderjähriges Kind Klingeltöne für das von den Eltern zur Verfügung gestellte Handy heruntergeladen, so müssen die Eltern diese auch dann bezahlen, wenn das Kind gegen ein ausdrückliches Verbot gehandelt hat. Dies...

Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung

 Urteile

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat über die Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung der Hundehalter entschieden. Dem lag die Beschwerde der seit September 2018 geschiedenen Ehefrau zugrunde, die nach der Scheidung die von den Eheleuten bereits...

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Bin sehr zufrieden! Herzlichen Dank Herr Voß!

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