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Familienrecht

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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Unterhaltspflicht gegenüber Eltern: Vermögensstamm muss nicht für Elternunterhalt geopfert werden

 Urteile 7 Min.

Unterhaltsschuldner sind zwar grundsätzlich verpflichtet, auch den Stamm ihres Vermögens zur Deckung von Unterhaltsansprüchen der Eltern einzusetzen. Eine Verwertung des Vermögensstamms kann jedoch nicht verlangt werden, wenn dies …

Besserer Schutz für Betroffene von häuslicher Gewalt

 Nachrichten 5 Min.

Betroffene von häuslicher Gewalt sollen im familiengerichtlichen Verfahren besser geschützt werden. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfs, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 22.05.2026 veröffentlicht …

Sittenwidrige Leibrente im Ehevertrag - wann Scheidungsfolgen zu weit gehen

 Urteile 9 Min.

Eine im Ehevertrag vereinbarte Leibrentenpflicht für den Scheidungsfall ist nichtig, wenn sie evident einseitig belastet und das gesetzliche Leitbild des Ehegattenunterhalts in gravierender Weise missachtet. Kommt hinzu, dass für eine …

Inhaltskontrolle von Eheverträgen: Schutz gilt auch für den Unterhaltspflichtigen

 Urteile 7 Min.

Die Inhaltskontrolle von Eheverträgen schützt nicht nur den unterhaltsberechtigten, sondern auch den unterhaltsverpflichteten Ehegatten. Eine vertraglich vereinbarte Leibrente ist sittenwidrig und nichtig, wenn ihre Erfüllung das …

Lohnsteuerklasse III für eingetragene Lebenspartner

 Urteile 4 Min.

Für eingetragene Lebenspartner ist die nach dem Gesetzeswortlaut nur für Ehegatten geltende Lohnsteuerklasse III - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen - auf der Lohnsteuerkarte vorläufig einzutragen. Das gilt zumindest bis zu …

Grundstücksübertragung im Zugewinnausgleich ist immer entgeltlich

 Urteile 11 Min.

Die Übertragung eines Grundstücks unter Vereinbarung einer Anrechnung auf einen künftigen Zugewinnausgleichsanspruch stellt steuerrechtlich einen entgeltlichen Anschaffungsvorgang im Sinne des § 23 EStG dar - unabhängig …

Anfechtung der Erbschaftsannahme bei Irrtum über Überschuldung des Nachlasses

 Urteile 3 Min.

Die Annahme einer Erbschaft erfolgt nach § 1943 BGB durch Ablauf der Ausschlagungsfrist, sofern keine wirksame Ausschlagung erklärt wurde. Eine einmal eingetretene Annahme kann nach §§ 1954 ff. BGB nur durch Anfechtung beseitigt …

Generalvollmacht als Verzeihung bei Pflichtteilsentziehung

 Urteile 6 Min.

Die Erteilung einer notariellen Generalvollmacht zugunsten eines Abkömmlings kann eine Verzeihung im Sinne des § 2337 BGB darstellen und damit einen zuvor wirksam entzogenen Pflichtteil wieder aufleben lassen. Hat sich die Erblasserin …

Das Aufgebotsverfahren - eine besondere Verfahrensart der freiwilligen Gerichtsbarkeit

 Tipps 13 Min.

Das Aufgebotsverfahren ist eine besondere Verfahrensart der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Es dient dazu, bestimmte Rechtsverhältnisse mit Wirkung gegenüber jedermann abschließend zu klären - also nicht nur zwischen den …

Kein Elternunterhalt bei ungenutztem Erbanteil

 Urteile 5 Min.

Ein Elternteil ist gegenüber seinen Kindern nicht unterhaltsbedürftig, solange es über verwertbares Vermögen verfügt - auch wenn dieses noch nicht ausgezahlt, sondern lediglich als Anteil an einer ungeteilten …

Miteigentumshälfte an einem Hausgrundstück und der Pflichtteil

 Urteile 4 Min.

Fällt ein hälftiger Miteigentumsanteil an einem Hausgrundstück in den Nachlass und ist der Alleinerbe bereits Eigentümer der anderen ideellen Miteigentumshälfte, entspricht der für den Pflichtteilsanspruch …

Ausgleichsansprüche bei gemeinsamer Kreditaufnahme und Trennung der Ehegatten

 Urteile 4 Min.

Nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB haften Gesamtschuldner im Innenverhältnis grundsätzlich zu gleichen Teilen, sofern keine abweichende Bestimmung getroffen wurde. Eine solche abweichende Bestimmung kann sich aus Gesetz, Vereinbarung, Zweck …

Theresia DonathDr. jur. Jens-Peter VoßMartin Becker

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