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Familienrecht

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Aktuelles aus dem Bereich Familienrecht

Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern

 Urteile 13 Min.

Bestehen für das Herkunftsland eines Unionsbürgers während einer Übergangszeit nach dem Beitritt zur Europäischen Union Beschränkungen hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit, so unterfällt der …

Kindsanhörung im Verfahren beim Rechtspfleger: Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Rechtspfleger und Richter

 Urteile 2 Min.

Die Pflicht zur persönlichen Anhörung gemäß §§ 159 ff. FamFG besteht nicht nur bei Zuständigkeit des Richters, sondern auch bei Zuständigkeit des Rechtspflegers, soweit er in Verfahren betreffend die Person …

Voraussetzungen einer familienrechtlichen Genehmigung des selbständigen Betriebs eines Erwerbsgeschäfts durch einen Minderjährigen

 Urteile 2 Min.

Die Versagung einer familiengerichtlichen Genehmigung der Ermächtigung der Eltern zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts durch deren Kind kann von dem mindestens 14 Jahre alten Kind ohne Mitwirkung seines gesetzlichen …

Elterliche Sorge: Beurteilung eines rechtlichen Vorteils bei der aufschiebend bedingten schenkweisen Grundstücksübertragung an Minderjährige

 Urteile 2 Min.

Verpflichten sich Eltern in einem Schenkungsvertrag unter der aufschiebenden Bedingung, dass ihr Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat, zur Übertragung von Grundstückseigentum, ohne bereits die Auflassung zu erklären, so ist die Frage, …

Familiengerichtliche Genehmigung der Grundstücksschenkung an Minderjährige

 Urteile 6 Min.

Die familiengerichtliche Genehmigung eines Rechtsgeschäfts zugunsten eines minderjährigen Kindes setzt voraus, dass die gesetzlichen Vertreter ordnungsgemäß handeln und die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung …

Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben: Streit um die alleinige Nutzung eines Kraftfahrzeugs

 Urteile 10 Min.

Das Tatbestandsmerkmal des „gehörens“ des § 1361a BGB erfasst nicht nur das Eigentum eines Ehegatten. Zu den Haushaltsgegenständen zählen vielmehr auch Gegenstände, an denen ein Anwartschaftsrecht besteht sowie …

Erfolglose Klage gegen Zahlung von Bestattungskosten

 Urteile 2 Min.

Im Rahmen der Bestattungspflicht von Kindern des Verstorbenen spielt es für das Verwandtschaftsverhältnis keine Rolle, ob der Verstorbene tatsächlich eine persönliche Beziehung zu seinem Kind pflegte oder seinen …

Unangemessen hohe Schulden: Unterhaltspflichtiger muss Verbraucherinsolvenz anmelden!

 Urteile 1 Min.

Berücksichtigungsfähig sind für die Bemessung desTrennungsunterhalts die Schulden, die die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt haben. Zur Sicherung oder Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit eines …

Kurze Ehezeit und Ehegattenunterhalt

 Urteile 2 Min.

Das Gericht nimmt bei einer Scheidungseinreichung ca. 2 1/2 Jahre nach Eheschließung eine kurze Ehezeit im Sinne des § 1579 Nr. 1 BGB an. Die Berücksichtigung der Erziehungsdauer der Kinder ist in solchen Fällen nur dann von …

Erbverzichtsvertrag: Ist das gleichbedeutend mit Erbe ausschlagen?

 Tipps 13 Min.

Im Erbrecht existieren verschiedene Möglichkeiten, auf eine Erbschaft zu verzichten. Zwei Begriffe, die in diesem Zusammenhang häufig fallen, sind der Erbverzicht und die Erbausschlagung. Obwohl sie im Ergebnis ähnlich klingen …

Tagesausflug in ein Schwimmbad und die Aufsichtspflicht bei Übernahme der Betreuung durch einen Dritten

 Urteile 3 Min.

Wird ein Kind einem Dritten zur Betreuung überlassen, entspricht dessen Aufsichtspflicht in ihrem Umfang derjenigen der Eltern. Sie umfasst den Schutz des Kindes vor Selbstgefährdung und Gefährdung durch Dritte sowie die Verhinderung, …

Entscheidung über das Umgangsrecht bei häuslicher Gewalt

 Urteile 1 Min.

Der zweitinstanzlichen Verlängerung eines im ersten Rechtszug erkannten Umgangsausschlusses steht das Verschlechterungsverbot nicht entgegen. Vom Kind miterlebte häusliche Gewalt eines seiner Elternteile gegen seinen anderen ist bei der …

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Wurde heute wieder einmal sehr gut in einer Mietrechtsfrage beraten (Frage ob mein Mietvertrag mich wirklich zum Renovieren verpflichtet und ob ...

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