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Familienrecht

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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Unterhaltsbeschluss gegen den Falschen: Wenn das Familiengericht die Beteiligten verwechselt

 Urteile 5 Min.

Wird ein Festsetzungsantrag im vereinfachten Unterhaltsverfahren versehentlich dem falschen Elternteil zugestellt und ergeht die Entscheidung gegen diese nicht am Verfahren beteiligte Person, so ist der Beschluss wirkungslos. Eine nachträgliche …

Verfassungsbeschwerde gegen befristeten Umgangsausschluss und Fehlen eines effektiven Beschleunigungsrechtsbehelfs

 Urteile 13 Min.

Ein befristeter Umgangsausschluss ist verfassungsrechtlich zulässig, wenn ein erzwungener Umgang das Kind gefährden würde und der nachhaltig geäußerte Kindeswille nicht übergangen werden kann. Wer die Dauer eines …

Pflegeleistungen in der Familie: Keine Vergütung ohne Vereinbarung

 Urteile 11 Min.

Pflegt ein Kind seinen demenzkranken Elternteil, folgt allein aus der Tätigkeit und aus dem familiären Verhältnis weder ein Dienstvertrag noch ein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder Bereicherungsrecht. Ohne …

Teilhabe statt Ausgrenzung: Autistischer Schüler darf mit auf Klassenfahrt

 Urteile 6 Min.

Eine Schule darf einen Schüler mit Autismus-Spektrum-Störung und ADHS nicht von einer Klassenfahrt ausschließen, wenn die Aufsicht durch eine 1:1-Betreuung mit einer Integrationskraft zuverlässig sichergestellt werden kann. Ein …

Kostensterbegeld für Beamte: Vorsorge des Erblassers schließt Erstattungsanspruch aus

 Urteile 6 Min.

Ein Anspruch auf Kostensterbegeld nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 BeamtVG scheidet aus, wenn der verstorbene Beamte zu Lebzeiten eine Sterbegeldversicherung abgeschlossen hat, selbst wenn die Versicherungsleistung nicht dem die Bestattungskosten …

Spucken gegen die Wohnungstür als verbotene „Kontaktaufnahme“ trotz Gewaltschutzanordnung?

 Urteile 4 Min.

Im Spucken gegen die Wohnungseingangstür in einem Mehrfamilienhaus liegt ein Verstoß gegen ein in einem Gewaltschutzverfahren erlassenes Kontaktaufnahmeverbot. Ein Verbot, „in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen“, ist …

Testament unklar formuliert: Wann erben die Kinder eines verstorbenen Miterben mit?

 Urteile 4 Min.

Verstirbt ein im Testament bedachter Erbe vor dem Erbfall und enthält das Testament keine ausdrückliche Ersatzerbenregelung, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob die Zuwendung der Person persönlich oder ihrem gesamten Stamm galt. …

Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer

 Urteile 8 Min.

Bei der erbschaftsteuerlichen Bewertung einer Kommanditbeteiligung ist eine zum Sonderbetriebsvermögen gehörende Forderung des Erblassers gegen die Gesellschaft nach dem Grundsatz der korrespondierenden Bilanzierung mit dem Nennwert …

Geschlechtseintrag „divers“ mit weiblichem Vornamen: Das ist erlaubt!

 Urteile 10 Min.

Wer nach dem Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) den Geschlechtseintrag „divers“ wählt, muss keinen geschlechtsneutralen Vornamen bestimmen. Auch eindeutig männliche oder weibliche Vornamen sind zulässig, ebenso die Beibehaltung …

Istanbul-Konvention schützt nicht vor Sorgerechtsverlust, wenn die Mutter das Kind misshandelt hat

 Urteile 9 Min.

Beruft sich ein Elternteil im Streit um die Aufhebung der gemeinsamen Sorge auf erlittene häusliche Gewalt, kann Art. 31 der Istanbul-Konvention nicht ausschlaggebend sein, wenn dieser Elternteil selbst wiederholt erhebliche Gewalt gegen das …

Örtliche Zuständigkeit bei Verlängerung einer Umgangspflegschaft

 Urteile 7 Min.

Die Verlängerung einer befristet angeordneten Umgangspflegschaft ist rechtlich als neues Verfahren zu behandeln, für das die örtliche Zuständigkeit eigenständig nach den allgemeinen Vorschriften zu bestimmen ist. Die …

Wer bekommt das Kindergeld bei zwei Haushalten, wenn das Kind überwiegend bei einem Elternteil lebt?

 Urteile 15 Min.

Hält sich ein Kind in den Haushalten beider Eltern in einem über bloße Besuche oder Ferien hinausgehenden Umfang auf, kommt es für den Kindergeldvorrang darauf an, wo es überwiegend lebt und seinen Lebensmittelpunkt hat. …

Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)Dr. jur. Rochus Schmitz (Rechtsanwalt)

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Thomas Clingen, Köln
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