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Aktuelles aus dem Bereich Familienrecht

Keine Abzweigung von Kindergeld an ein volljähriges Kind nach § 74 EStG bei mangelnder Unterhaltsbedürftigkeit des Kindes

 Urteile 18 Min.

Kindergeld, das für ein volljähriges Kind zugunsten eines Elternteils festgesetzt worden ist, kann nicht an das Kind ausgezahlt werden, wenn das Kind aufgrund eigener Einkünfte oder Bezüge nicht unterhaltsbedürftig ist. Eine …

Kindesunterhalt: Wann der betreuende Elternteil zum Barunterhalt herangezogen werden kann

 Urteile 4 Min.

Beruft sich ein barunterhaltspflichtiger Elternteil darauf, dass der betreuende Elternteil sich wegen erheblich besserer Einkommensverhältnisse gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB am Barunterhalt beteiligen muss, trägt …

Kurzer eigenmächtiger Auslandsaufenthalt mit Kindern: Strafbare Kindesentziehung oder erlaubt?

 Urteile 4 Min.

Bei einem eigenmächtigen Kurzurlaub ins Ausland mit dem Kind eines gemeinsam sorgeberechtigten Elternteils liegt nicht zwingend eine Kindesentziehung vor. Dies gilt jedoch nur für eine zeitlich begrenzte Verlängerung eines …

Unterhaltspflicht: Wo endet die Leistungsfähigkeit eines barunterhaltspflichtigen Elternteils?

 Tipps 15 Min.

Der Grundsatz im Unterhaltsrecht lautet: Unterhaltspflichtig ist nur, wer leistungsfähig ist. Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande …

Verjährung des Anspruch auf Auskunftserteilung zur Ermittlung eines möglichen Zugewinnausgleichsanspruchs

 Urteile 15 Min.

Wird der Güterstand durch Tod eines Ehegatten beendet und ist das Ehegattenerbrecht ausgeschlossen, so beginnt die Verjährung güterrechtlicher Ansprüche nach §§ 1371 Abs. 2, 1378 BGB nicht erst mit Kenntnis von der …

Verwirkung des Ehegattenunterhalts bei unwahren Missbrauchsvorwürfen

 Urteile 20 Min.

Der unwahre, hartnäckige Vorwurf sexuellen Kindesmissbrauchs kann zur vollständigen Verwirkung des Anspruchs auf Ehegattenunterhalt führen. Hierzu führte das Gericht aus: Die Antragsgegnerin hat durch den auch nach …

Bewertung der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags

 Urteile 2 Min.

Allein die Erwartung auf eine spätere werthaltige Immobilienschenkung (§ 516 BGB) an einen Ehegatten begründet keinen finanziellen Verzicht bei der Bewertung der Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs. 1 BGB) eines Ehevertrags; ein …

Kindesunterhalt kann wegen umfangreicher Mitbetreuung herabgruppiert werden!

 Urteile 10 Min.

Bei der Herabgruppierung im Rahmen des Kindesunterhalts wegen umfangreicher Mitbetreuung kann im Wege einer pauschalierenden Schätzung auf die Annahme zurückgegriffen werden, dass eine Mitbetreuung sich auf etwa 45 % der …

Haftung von Ehegatten für Kredit bei einseitiger Nutzung nach Trennung: Wer das Auto fährt, zahlt die Rate

 Urteile 7 Min.

Haften mehrere Personen gesamtschuldnerisch für eine Verbindlichkeit, sind sie gemäß § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB im Innenverhältnis grundsätzlich zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nichts anderes bestimmt ist. Diese …

Zugewinnausgleich: Berücksichtigung einer durch Auflösung eines Arbeitsvertrages zugeflossenen Abfindung

 Urteile 1 Min.

Die einem Ehegatten anlässlich der Auflösung eine Arbeitsvertrages zugeflossene Abfindung kann mit dem zum Stichtag für das Endvermögen maßgeblichen Betrag eine im Zugewinn auszugleichende Vermögensposition …

Ein Pfeildiagramm erfüllt die Voraussetzungen eines eigenhändig geschriebenen Testaments nicht

 Urteile 5 Min.

Nach § 2247 Absatz 1 BGB kann der Erblasser ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. Zweck dieses Schriftformerfordernisses ist es insbesondere, den wirklichen Willen des Erblassers zur …

Elterliche Sorge trotz USA-Aufenthalt: E-Mail-Erreichbarkeit genügt für Sorgerechtsbeteiligung

 Urteile 6 Min.

Das Ruhen der elterlichen Sorge gemäß § 1674 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass ein Elternteil auf längere Zeit die elterliche Sorge tatsächlich nicht ausüben kann. Ein tatsächliches Ausübungshindernis liegt …

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