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Ein sorgeberechtigter Elternteil kann ein zum Nachlass gehörendes Grundstück auch für sein minderjähriges Kind verkaufen, ohne dass hierfür ein Ergänzungspfleger bestellt werden muss - vorausgesetzt, es handelt sich …
Der Begriff „übrige persönliche Habe“ in einem Testament umfasst nach allgemeinem Sprachgebrauch keine Vermögenswerte wie Bankguthaben, Wertpapiere oder Kraftfahrzeuge, sondern lediglich Gegenstände des …
Die Nachweispflicht nach § 20 Abs. 9, Abs. 12, Abs. 13 IfSG ist auch für schulpflichtige Kinder verfassungsgemäß, da sie keine mit Zwang durchsetzbare Impfpflicht begründet und den Eltern die freie Impfentscheidung …
Eine Eheschließung vor einer ausländischen Botschaft ist nicht formwirksam, wenn sich einer der Verlobten während der Erklärung auf deutschem Staatsgebiet befindet und lediglich per Videotelefonie zugeschaltet ist. In diesem Fall …
Die gerichtliche Ersetzung der Einwilligung zur Erteilung des Geburtsnamens setzt nicht voraus, dass der betreuende Elternteil seinen Namen bereits geändert hat. Kommt jedoch die Bildung eines Doppelnamens als milderes Mittel in Betracht, …
Die einseitige Verstoßung einer Ehefrau durch den Ehemann nach iranischem Recht (talaq) bleibt auch dann eine Privatscheidung, wenn ihr ein familiengerichtliches Verfahren vorausgegangen und eine notarielle Registrierung nachgefolgt ist. …
Die Erbfallkostenpauschale nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG steht nicht nur Erben, sondern auch Vermächtnisnehmern und Pflichtteilsberechtigten zu. Ist von mehreren Erwerbern eines Erbfalls nur einer im Inland unbeschränkt …
Wird eine Erbeinsetzung testamentarisch davon abhängig gemacht, dass der Erbe die Tiere des Erblassers auf einem bestimmten Anwesen weiterversorgt, so tritt die Erbenstellung nicht ein, wenn der eingesetzte Erbe die Aufnahme der Tiere trotz …
Für nach dem 1. Juni 2025 eingelegte Beschwerden in Gewaltschutzsachen ist der durch die Gesetzesänderung erhöhte Regelverfahrenswert nach § 63 Abs. 1 Satz 2 FamGKG maßgeblich. Die allgemeine Begrenzungsregelung des § …
Im Wechselmodell steht jedem Elternteil grundsätzlich ein Viertel des bezogenen Kindergeldes zu, unabhängig davon, ob zugleich Kindesunterhalt geltend gemacht wird. Bereits ein Auskunftsersuchen zur Berechnung eines etwaigen …
Eine gerichtliche Umgangsregelung darf im Ergebnis zu einem paritätischen Wechselmodell führen, auch wenn ein Elternteil dem nicht zustimmt. Entscheidend ist allein das Kindeswohl. Voraussetzung ist jedoch eine bereits bestehende …
Verlangen einzelne Miterben von den übrigen die Mitwirkung an der Auflassung eines Nachlassgrundstücks an die Kläger und einen der Beklagten, bestimmt sich der Streitwert nach dem Grundstückswert abzüglich der Erbanteile …
