Familienrecht

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Aktuelles aus dem Bereich Familienrecht

Tötung der versicherten Person durch einen schuldunfähigen Leistungsberechtigten

 Urteile

Im vorliegenden Fall hatte ein schulunfähiger Ehemann seine Ehefrau getötet. Der Ehemann war Leistungsberechtigter aus der Lebensversicherung der Ehefrau. Die Tötung erfolgte jedoch aufgrund der Schuldunfähigkeit des Ehemannes ohne...

Keine Aufhebung einer im EU-Ausland geschlossenen Minderjährigenehe

 Urteile

Eine im EU-Ausland nach dem dort geltenden Recht (hier: Bulgarien) wirksam geschlossene Ehe unter Beteiligung eines Minderjährigen kann im Regelfall nicht nach deutschem Recht aufgehoben werden, da das ansonsten verletzte Recht der Ehegatten u.a....

Kindergeld: Berücksichtigung eines Zivildienstleistenden als Ausbildungsplatz suchendes Kind

 Urteile

Der Berücksichtigungstatbestand nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG wird nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil das Kind während seiner Bemühungen um einen Ausbildungsplatz den gesetzlichen Zivildienst ableistet. Nach dieser...

Gemeinsames Sorgerecht kann dem Kindeswohl widersprechen!

 Urteile

Sind in der Vergangenheit sämtliche Vermittlungsversuche unter Inanspruchnahme professioneller Hilfe ergebnislos gescheitert, kann eine gemeinsame elterliche Sorge von Eltern, denen es an jeglicher Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit fehlt,...

Bestattungspflicht: erst der Sohn, dann die Schwester

 Urteile

Ist ein Verwandter nach § 1611 BGB von der Unterhaltspflicht befreit, führt dies nicht zugleich zu einem Entfallen der öffentlich rechtlichen Bestattungspflicht. Nach § 8 Abs. 4 Satz 2, 3 des Niedersächsischen Bestattungsgesetzes...

Strafantrag bei Wohnungseinbruchdiebstahl durch Angehörige: Antragsrecht der Erben des verstorbenen Geschädigten

 Urteile

Im vorliegenden Fall wurde eine alleinstehende Frau bei einem Wohnungseinbruchdiebstahl von einer Angehörigen getötet. Fraglich war, ob die Erben einen Strafantrag stellen können, welcher für eine Verurteilung wegen Wohnungseinbruchdiebstahls...

Unterhalt: Einkünfte aus unzumutbarer Härte werden nicht voll angerechnet!

 Urteile

Erzielt ein Unterhaltsberechtigter neben der Betreuung von 7 und 10 Jahre alten Kindern Einkünfte, so sind diese regelmäßig vollumfänglich als unzumutbare Arbeit zu betrachten. Daher sind derartige Einkünfte um die Kosten der...

Nicht erfüllbares Vermächtnis - und nun?

 Urteile

Im vorliegenden Fall hatte der Erblasser verfügt, dass einem Angehörigen ein Anteil an einer bebauten Immobilie als Vermächtnis zukommen soll. Der Erblasser verkaufte das Grundstück jedoch noch zu Lebzeiten, änderte das Testament...

Kostenerstattungsanspruch wegen Unterbringung eines Kindes in einer Tageseinrichtung?

 Urteile

Ein Träger der öffentlichen Jugendhilfe, in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich ein Kind in einer Tageseinrichtung untergebracht ist, hat keinen Anspruch auf Erstattung dafür angefallener Kosten gegenüber dem Jugendhilfeträger,...

Zulässigkeit des vereinfachten Unterhaltsverfahrens

 Urteile

Nach § 256 Satz 1 FamFG können u.a. Einwendungen gegen die Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens über den Unterhalt Minderjähriger nach §§ 249 ff. FamFG mit der Beschwerde geltend gemacht werden. Das vereinfachte...

Selbständiger Unterhaltschuldner - Wie berechnet sich das Einkommen?

 Urteile

Zur Ermittlung des Einkommens von Selbstständigen ist regelmäßig ein möglichst zeitnaher Mehrjahresdurchschnitt zu bilden, wobei für die Durchschnittbildung jeweils die Gewinne für das Kalenderjahr, für das Unterhalt...

Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig

 Urteile

Das Oberverwaltungsgericht hat mit acht überwiegend gleichlautenden Urteilen Klagen gegen Elternbeitragsbescheide der Stadt Hagen, mit denen diese Beiträge für die Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen (sechs Fälle) und in Kindertagespflege...

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Vielen Dank, Frau Klein.

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Heinrich Brustkern, Bonn

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