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Eingabefehler in ein EDV-Berechnungsprogramm, die zu einer fehlerhaften Entscheidung im Versorgungsausgleichsverfahren führen, stellen eine berichtigungsfähige offenbare Unrichtigkeit dar - vorausgesetzt, die Unrichtigkeit steht nicht in …
Das Umgangsrecht eines Elternteils erstreckt sich regelmäßig auch auf Übernachtungen des Kindes, wenn dies dem Kindeswohl entspricht und die Kinder sich dafür aussprechen. Wann umfasst das Umgangsrechts Übernachtungen? Das …
In Umgangsverfahren, die von Amts wegen eingeleitet werden können, hat das Gericht die Vollstreckungsvoraussetzungen - einschließlich der Einholung der Vollstreckungsklausel - selbst von Amts wegen herbeizuführen; der antragstellende …
Die Vergütung eines als Nachlasspfleger bestellten Rechtsanwalts richtet sich nicht nach den pauschalen Stundensätzen des § 3 VBVG, sondern nach dessen Fachkenntnissen sowie nach Umfang und Schwierigkeit der Pflegschaftsgeschäfte …
Ein eigenständiges, vom Familiennachzug unabhängiges Aufenthaltsrecht nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG setzt seit dem 01.07.2011 voraus, dass die eheliche Lebensgemeinschaft mindestens drei Jahre rechtmäßig im …
Ein realisierbarer Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen die Eltern zählt zum einzusetzenden Vermögen im Sinne des § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO, sofern die Eltern nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben leistungsfähig sind. …
Das Holen und Bringen des Kindes im Rahmen des Umgangsrechts ist auch bei großer räumlicher Entfernung grundsätzlich allein Sache des umgangsberechtigten Elternteils. Eine Mitwirkungspflicht des betreuenden Elternteils kommt nur in …
Ein protokollierter Vergleich, der zur Erledigung von Auskunftsstufen im Scheidungsverfahren geschlossen wird, ist nur dann vollstreckungsfähig, wenn Inhalt und Umfang der Leistungspflichten - einschließlich der vorzulegenden Belege - …
Die Regelung, wonach ein Ehegatte seinen Namen dem gewählten Ehenamen nicht als Begleitnamen hinzufügen darf, wenn dieser Ehename bereits aus mehreren Namen besteht, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Der damit verbundene Eingriff in das …
Aufwendungen für die Adoption eines Kindes sind keine außergewöhnlichen Belastungen im Sinne des § 33 EStG. Sie stellen weder zwangsläufige Krankheitskosten dar, weil es an einer medizinischen Leistung fehlt, noch sind sie …
Die Anordnung unbefristeter begleiteter Umgänge im Sinne des § 1684 Abs. 4 Satz 3, 4 BGB setzt eine Kindeswohlgefährdung voraus. Fehlt es an einer Kindeswohlgefährdung, können begleitete Umgänge für höchstens …
Die gesetzliche Vertretung des minderjährigen Kindes obliegt grundsätzlich beiden Elternteilen gemeinschaftlich (§ 1629 Abs. 1 BGB). Liegt ein Vertretungsausschluss in der Person eines Elternteils vor, richtet sich dessen Reichweite …
