Familienrecht

Die neusten Informationen für Sie zusammengefasst

Aktuelle Themen

Umgangsrecht der Großeltern mit Enkelkind

 Urteile

Ist ein Umgangsrecht der Großeltern dem Kindeswohl förderlich, so steht den Großeltern ein entsprechender Umgang zu (§ 1685 Abs. 1 BGB). Es hängt davon ab, dass die Großeltern den Erziehungsvorrang des sorgeberechtigten...

Pflichtteil mit Darlehensschuld verrechnet - Erbin muss nicht zahlen

 Urteile

Kann eine Erbin gegenüber einem Pflichtteilsanspruch mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegen den Pflichtteilsberechtigten aufrechnen, muss sie keinen Pflichtteil zahlen.Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:Die...

Wechselmodell gegen den Willen eines Elternteils?

 Urteile

Ein Wechselmodell kann gegen den Willen eines Elternteils nicht angeordnet werden, wenn die Eltern eine fortdauernde Mediation nur zur Absprache von Umgangsterminen nutzen, sich über den bevorstehenden Wechsel eines Kindes auf eine weiterführende...

Keine Scheidung bei Suizidgefahr des minderjährigen Kindes

 Urteile

Bei ernsthafter Selbsttötungsgefahr eines minderjährigen Kindes ist die Aufrechterhaltung der Ehe notwendig. Dem Scheidungsantrag steht in diesem Fall die Härteklausel des § 1568 Abs. 1 BGB entgegen, da die Aufrechterhaltung der Ehe...

Beschränkung auf ein einzelnes Anrecht bei Kündigung privater Vorsorgeverträge

 Urteile

Eine Beschränkung des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG ist gerechtfertigt, wenn ein privater Rentenversicherungsvertrag in der Absicht gekündigt wurde, diese Vorsorge dem Versorgungsausgleich zu entziehen.

Eingliederungshilfe bei einem volljährigen behinderten Kind und der Kindergeldanspruch

 Urteile

Die Eingliederungshilfe ist auch dann "gegenläufig" beim existentiellen Lebensbedarf zu berücksichtigen, wenn das Kind weder voll- noch teilstationär untergebracht ist. Somit besteht auch in diesem Fall Anspruch auf Kindergeld in gesetzlicher...

Aufnahme neuer Partnerschaften durch beide Ehegatten - Verzicht auf Trennungsjahr

 Urteile

Ein Scheidungsantrag kann vor Ablauf der Trennungszeit gestellt werden, wenn beide Ehegatten eine neue Partnerschaft aufgenommen haben und die Ehefrau vom neuen Partner schwanger ist. In einem solchen Fall ist eine Rückkehr zur ehelichen Lebensgemeinschaft...

Bedingung für eine Eheaufhebung

 Urteile

Will ein Ehegatte, der mit Drohung zur Ehe gezwungen wurde, die Aufhebung der Ehe erreichen, so muss er den Antrag zur Aufhebung der Ehe binnen eines Jahres nach der erzwungenen Ehe stellen. Denn mit der Eheschließung endet die Zwangslage, gleichzeitig...

Wann kann eine Versorgungsehe angenommen werden?

 Urteile

Nach § 46 Abs. 2 SGB VI haben Witwen, die nicht wieder geheiratet haben, nach dem Tod des versicherten Ehegatten, der die allgemeine Wartezeit erfüllt hat, Anspruch auf große Witwenrente, wenn sie1. ein eigenes Kind oder ein Kind des versicherten...

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ei der Gebührenhöhe muss ich eigentlich passen, denn preiswert oder sehr preiswert soll natürlich nicht 'billig' heißen. Ich möchte in diesem Zusa ...

Roger Kettenbach, Mönchengladbach

In diesem Fall ist mein Geld sinnvoll angelegt. Ich hätte sonst vermutlich sehr viel höhere Kosten gehabt.

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