Familienrecht

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Aktuelles aus dem Bereich Familienrecht

Unterhaltsvorschuss bei Schulbesuch im Ausland

 Urteile

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder alleinerziehender Elternteile auch für Zeiten eines über sechs Monate dauernden Gastschulaufenthaltes im Ausland bestehen...

Geschäftswert im Erbscheinerteilungsverfahren und Verkehrswert einer Eigentumswohnung

 Urteile

Bei der Geschäftswertbemessung eines Testamentseröffnungsverfahren und eines Erbscheinerteilungsverfahren für eine zum Nachlass gehörende Eigentumswohnung kann der Verkehrswert der Wohnung auch durch Hochrechnung des Kaufpreises mittels...

Abschlag beim Kindesunterhalt, wenn das Kind in der Türkei lebt

 Urteile

Für die Bemessung des Unterhalts eines in der Türkei lebenden minderjährigen Kindes können die Sätze der Düsseldorfer Tabelle mit einem Abschlag von 1/3 herangezogen werden.

Keine volle Erwerbstätigkeit einer alleinerziehenden Mutter

 Urteile

Es besteht keine Pflicht einer alleinerziehenden Mutter eines acht Jahre alten Kindes, voll erwerbstätig zu sein. Ein sieben bzw. acht Jahre altes Kind benötigt altersbedingt noch eine weitgehend lückenlose Betreuung und Beaufsichtigung...

Kindesunterhalt: Zumutbare Arbeit darf nicht abgelehnt werden!

 Urteile

Nach § 1601 i.V.m. § 1603 Abs.1 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren, es sei denn sie sind bei Berücksichtigung ihrer sonstigen Verpflichtungen außerstande, den Unterhalt ohne Gefährdung...

Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung

 Urteile

Kosten für Einrichtungsgegenstände und Hausrat gehören nicht zu den Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft, die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der...

Örtliche Zuständigkeit in Angelegenheiten des Familienleistungsausgleichs

 Urteile

Örtlich zuständig ist das Finanzgericht, in dessen Bezirk die Behörde, gegen welche die Klage gerichtet ist, ihren Sitz hat (§ 38 Abs. 1 FGO). In Angelegenheiten des Familienleistungsausgleichs nach Maßgabe der §§ 62...

Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern

 Urteile

Die Ersetzung der Sorgeerklärung nach Art. 224 § 2 Abs. 3 EGBGB, § 1626 a Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt die positive Feststellung voraus, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl dient. Durch die Ersetzung der Sorgeerklärung kann...

Iranische Ehefrau wird nach iranischem Recht mit dem Ausspruch des „Talaq“ geschieden

 Urteile

Eine Ehefrau kann nach iranischem Recht mit dem Ausspruch des „Talaq“ geschieden werden, wenn die iranischen Eheleute dies in der Heiratsurkunde vereinbart haben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die 23 Jahre alte...

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Christian K, Köln

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