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Ausländerrecht

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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Freizügigkeitsverlust nach Mordversuch auch bei psychischer Erkrankung rechtens

 Urteile 7 Min.

Bei einem EU-Bürger, der wegen versuchten Mordes verurteilt und in einer psychiatrischen Klinik untergebracht wurde, ist die Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts rechtmäßig, solange die Therapie nicht erfolgreich …

Vaterschaftsanerkennung nur für Aufenthalt: Kindeswohl rechtfertigt Entziehung der Vertretungsmacht

 Urteile 4 Min.

Die Entziehung der Vertretungsbefugnis nach §§ 1629 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1, 1789 Abs. 2 Satz 3 und 4 BGB setzt voraus, dass zwischen dem minderjährigen Kind und dem gesetzlichen Vertreter ein erheblicher Interessengegensatz besteht. …

Späte Antragstellung nach illegaler Wiedereinreise: Asylantrag offensichtlich unbegründet

 Urteile 7 Min.

Ein nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrages gestellter Asylantrag stellt nach der Legaldefinition gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 8 AsylG i.V.m. § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG einen Folgeantrag dar. …

Abschiebungshaft rechtswidrig, wenn die Behörde weiß, dass der Flug längst gestrichen ist

 Urteile 6 Min.

Die Anordnung von Haft zur Sicherung der Überstellung nach der Dublin-III-Verordnung setzt voraus, dass die Überstellung innerhalb der Haftfrist tatsächlich durchgeführt werden kann. Das Haftgericht muss bei seiner Entscheidung …

Asylantrag kann den Anspruch auf Familienzusammenführung zunichte machen

 Urteile 3 Min.

Die Sperrwirkung des § 10 Abs. 1 oder Abs. 3 Satz 1 AufenthG greift ein, wenn ein Ausländer einen Asylantrag gestellt hat, der als unzulässig abgelehnt wurde. Diese Sperrwirkung verhindert die Erteilung …

Masterstudium nach 9 Jahren ohne Abschluss: Ausländerbehörde darf Aufenthalt beenden

 Urteile 3 Min.

Die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16b Abs. 2 Satz 4 AufenthG setzt voraus, dass der Aufenthaltszweck noch nicht erreicht ist und in einem angemessenen Zeitraum noch erreicht werden kann. Zudem muss der Lebensunterhalt …

Aufenthaltsrecht bei nachgewiesenem Bezug von Unterhalt

 Urteile 6 Min.

Ein Drittstaatsangehöriger, der Elternteil eines Unionsbürgers ist, hat im Aufnahmemitgliedstaat ein abgeleitetes Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate, sofern er nachweist, dass ihm sowohl in seinem Herkunftsland zu dem …

Keine „Turbo-Einbürgerung“ nach Änderung der Gesetzeslage trotz vorheriger Antragstellung

 Urteile 4 Min.

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage eines polnischen Staatsbürgers auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger beantragte im April 2025 die …

Asylbewerber mit griechischem Schutzstatus muss ausreisen: keine Sozialleistungen in Deutschland

 Urteile 8 Min.

Der Leistungsausschluss nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 AsylbLG greift, wenn einem vollziehbar ausreisepflichtigen Leistungsberechtigten bereits von einem anderen EU-Mitgliedstaat internationaler Schutz gewährt worden ist, der fortbesteht. Die …

Asylverfahren eingestellt: Wer seinen Briefkasten falsch beschriftet, trägt das Risiko

 Urteile 8 Min.

Nach § 10 Abs. 2 Satz 1 AsylG muss der Ausländer Zustellungen und formlose Mitteilungen unter der letzten Anschrift, die der jeweiligen Stelle aufgrund seines Asylantrags oder seiner Mitteilung bekannt ist, gegen sich gelten lassen. …

Griechisches Asylsystem: Auch für Frauen keine systemischen Mängel

 Urteile 15 Min.

Ein Asylantrag ist nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG unzulässig, wenn ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gewährt hat. Dies gilt …

Fluchtgefahr Ausreisepflichtiger muss für die Anordnung von Sicherungshaft nachweisbar sein

 Urteile 7 Min.

Die Anordnung von Sicherungshaft nach § 62 Abs. 3 AufenthG setzt voraus, dass Fluchtgefahr besteht. Diese kann jedoch nicht allein aufgrund einer Gesamtabwägung nach der Generalklausel des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthG angenommen …

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