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Im Verfahren auf Nachbeurkundung einer im Ausland geschlossenen Ehe ist der andere Ehegatte als Muss-Beteiligter zwingend hinzuzuziehen; seine Nichtbeteiligung verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör. Voraussetzungen der Nachbeurkundung …
§ 71 Abs. 1 Satz 4 AufenthG verpflichtet die Länder lediglich zur Einrichtung einer zentral zuständigen Stelle für die Vollziehung von Abschiebungen, enthält aber keine eigenständige bundesrechtliche …
Ein B1-Sprachzertifikat begründet für die Einbürgerung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 StAG lediglich eine Indizwirkung, keinen Vollbeweis ausreichender Deutschkenntnisse. Bestehen im Einzelfall erhebliche Zweifel an den …
Diskriminierungen und vereinzelte Übergriffe durch private Dritte wegen alevitischer Religionszugehörigkeit begründen für sich genommen keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung, wenn sie nach Art und Intensität …
Für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG kommt es nicht darauf an, dass die Integrationsvoraussetzungen bereits innerhalb der 18-monatigen Geltungsdauer des Chancen-Aufenthaltsrechts nach § 104c AufenthG …
Die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Abs. 1 AufenthG scheitert am Ausschlussgrund des § 26 Abs. 2 AufenthG, wenn keine Duldungsgründe mehr vorliegen, etwa weil ein gültiger Reisepass besteht und …
Die Privilegierung des § 39 Satz 1 Nr. 6 AufenthG i. V. m. § 41 Abs. 3 AufenthV greift nicht, wenn der Antragsteller bereits bei seiner Einreise ins Bundesgebiet einen Daueraufenthalt beabsichtigt hat. In einem solchen Fall bleibt es bei …
Der Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis nach Erlöschen des subsidiären Schutzstatus ist ermessensfehlerfrei, wenn eine schützenswerte familiäre Beziehung zu einem im Bundesgebiet lebenden Kind nicht (mehr) besteht und …
Für die Erteilung eines Chancen-Aufenthaltsrechts muss zum Stichtag 31. Oktober 2022 ein seit fünf Jahren ununterbrochener Aufenthalt mit Duldung, Gestattung oder Aufenthaltserlaubnis vorgelegen haben. Bereits kurze zeitliche Lücken in …
Ein nach dem Recht Bangladeschs bestehendes Eheverbot für Angehörige der Volksgruppe der Rohingya ist mit dem deutschen ordre public unvereinbar und daher im deutschen Rechtsraum unbeachtlich. Die Wirksamkeit der Ehe kann sich zudem aus …
Eine Ehe kann auch dann formwirksam vor einem ordnungsgemäß ermächtigten Konsularbeamten geschlossen werden, wenn sich einer der Verlobten während der Zeremonie nicht im Gebäude der Botschaft, sondern unmittelbar davor …
Die Vorlage eines Sprachzertifikats eines nicht mehr zur Durchführung von Integrationskursen zugelassenen Trägers kann als unrichtige Angabe zur Erlangung eines Aufenthaltstitels ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründen, wenn …
