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Ausländerrecht

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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Kein Asylantrag nach Schutzgewährung im EU-Ausland

 Urteile 7 Min.

Ist einem Ausländer in einem anderen EU-Mitgliedstaat bereits internationaler Schutz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG - also Flüchtlingsschutz oder subsidiärer Schutz - gewährt worden, ist ein in Deutschland gestellter …

Rund 43.600 Asylberechtigte Ende Juli 2025

 Nachrichten 2 Min.

Ende vergangenen Jahres haben in Deutschland rund 43.600 asylberechtigte Ausländer gelebt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (21/4644) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/3782) hervor. Danach waren zum Stichtag 31. …

Beurkundung der Anerkennung einer Vaterschaft

 Urteile 1 Min.

Die Regelung in § 1597a Abs. 3 BGB, wonach die Anerkennung einer Vaterschaft nicht wirksam beurkundet werden soll, wenn eine zuvor beabsichtigte Beurkundung wegen des Verdachts einer missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft …

Ablehnung der Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

 Urteile 6 Min.

Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Abs. 4 AufenthG wird als abgeleitetes Aufenthaltsrecht zugunsten von Familienangehörigen erteilt, die mit einem nach § 25b Abs. 1 AufenthG begünstigten Ausländer in familiärer …

Sozialleistungen für Drittstaatsangehörige: Die Mitgliedstaaten können das Vorliegen eines langfristigen Aufenthaltstitels verlangen

 Urteile 5 Min.

Der Grundsatz der Gleichbehandlung gilt nämlich im sozialen Bereich nur für das System der sozialen Sicherheit der Arbeitnehmer und erstreckt sich nicht auf Leistungen, die „ausschließlich Sozialhilfe“ sind. Der …

Zeitpunkt des Asylersuchens maßgeblich für die Einstufung als Zweitantrag

 Urteile 4 Min.

Das Regelungskonzept des Zweitantrags (§ 71a AsylG) steht bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung mit Unionsrecht im Einklang. Danach setzt ein Zweitantrag den erfolglosen Abschluss eines Asylverfahrens in einem anderen Mitgliedstaat …

Rückwirkender Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach Vaterschaftsanfechtung

 Urteile 4 Min.

Die Nachbeurkundung einer im Ausland geborenen Person gemäß § 36 PStG setzt voraus, dass zum Zeitpunkt der Geburt ein hinreichender Bezug zum deutschen Personenstandsrecht besteht - insbesondere durch die deutsche …

Abschiebungsandrohung in das Herkunftsland trotz internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat

 Urteile 4 Min.

Ausländern, denen in einem anderen Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt wurde, die dorthin wegen einer drohenden unmenschlichen Behandlung aber nicht abgeschoben werden dürfen, darf nach Ablehnung ihres im Bundesgebiet gestellten …

Abschiebung trotz geplanter Heirat bei Scheinehe-Verdacht

 Urteile 6 Min.

Ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer hat nur dann einen Duldungsanspruch wegen bevorstehender Eheschließung, wenn diese tatsächlich unmittelbar bevorsteht - konkret erkennbar an einem zeitnah bestimmten …

Asylrecht: Verfolgung von Angehörigen ehemaliger Regierungsmitarbeiter nicht „belanglos“

 Urteile 7 Min.

Ein Asylantrag darf nur dann als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden, wenn das Vorbringen von vorneherein keinen Bezug zu schutzauslösenden Gefahren hat und „per se asylfremd“ ist. Die bloße Befürchtung, dass …

Gesetz gegen Missbrauch bei Vaterschaftsanerkennung

 Nachrichten 3 Min.

Die Bundesregierung will die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften besser verhindern. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (21/4081) vorgelegt. Darin erläutert die Regierung: Eine missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft …

Erfolglose Klage gegen die Feststellung des Nichtbestehens des Rechts auf Einreise und Aufenthalt und auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

 Urteile 2 Min.

Die bloße Umstellung einer ursprünglich zulässig erhobenen Untätigkeitsklage in eine Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage ist zulässig, ohne dass es auf die Voraussetzungen des § 91 VwGO ankäme. Anhaltspunkte …

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