Rechtsinformationen und Rechtsberatung seit 1999
Eine Gemeinde kann ein Wohnraummietverhältnis wegen öffentlichen Unterbringungsbedarfs nur kündigen, wenn sie die konkrete Wohnung zur Erfüllung gewichtiger öffentlicher Aufgaben tatsächlich benötigt und die …
Internationaler Schutz setzt eine auf überzeugenden Tatsachen beruhende, beachtlich wahrscheinliche Verfolgung voraus. Vage, widersprüchliche und gesteigerte Angaben zu einer angeblichen Verfolgung durch die Taliban tragen den Anspruch …
Ein Antrag auf Ausreisegewahrsam, der die beantragte Dauer von zehn Tagen nicht anhand des Einzelfalls begründet, ist unzulässig. Eine einstweilige Anordnung ohne vorherige Anhörung setzt konkret begründete Gefahr im Verzug …
Wer einen Partner oder eine Partnerin ohne deutsche Staatsangehörigkeit heiratet, hat es mit zwei Rechtsordnungen zugleich zu tun: der deutschen und der des Heimatstaates des ausländischen Partners. Das betrifft nicht nur die Frage, ob …
Betreibt die Behörde die Abschiebung ohne vermeidbare Verzögerung, liegt kein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot vor, wenn die Abschiebung am Widerstand des Betroffenen scheitert. Auch die kurzfristige Stornierung eines …
Ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach Scheitern der Ehe setzt grundsätzlich eine dreijährige rechtmäßige eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet voraus. Eine besondere Härte als Ausnahme liegt nur vor, wenn die …
Eine Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende setzt einen ununterbrochenen vierjährigen Voraufenthalt mit Duldung, Gestattung oder Aufenthaltserlaubnis voraus. Wer sich der Ausländerbehörde, auch nur …
Eine ausdrückliche Erklärung des Ausländers, sich der Abschiebung entziehen zu wollen, kann nicht allein aus seinem Verhalten abgeleitet werden. Sie setzt eine Äußerung voraus, aus der sich die Entziehungsabsicht nach den …
In der Migrationsverwaltung soll künftig stärker mit künstlicher Intelligenz (KI) gearbeitet werden. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes (21/8275(Dokument) der Bundesregierung „zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der …
Im Verfahren auf Nachbeurkundung einer im Ausland geschlossenen Ehe ist der andere Ehegatte als Muss-Beteiligter zwingend hinzuzuziehen; seine Nichtbeteiligung verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör. Voraussetzungen der Nachbeurkundung …
§ 71 Abs. 1 Satz 4 AufenthG verpflichtet die Länder lediglich zur Einrichtung einer zentral zuständigen Stelle für die Vollziehung von Abschiebungen, enthält aber keine eigenständige bundesrechtliche …
Ein B1-Sprachzertifikat begründet für die Einbürgerung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 StAG lediglich eine Indizwirkung, keinen Vollbeweis ausreichender Deutschkenntnisse. Bestehen im Einzelfall erhebliche Zweifel an den …
