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Ausländerrecht

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Aktuelles aus dem Bereich Ausländerrecht

Keine Flüchtlingseigenschaft, kein subsidiärer Schutz und keine Abschiebungsverbote bei wirtschaftlich motivierter Ausreise in die Türkei

 Urteile 3 Min.

Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG setzt eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen eines in der Norm genannten Merkmals voraus. Maßstab ist die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung, die auf …

Anforderungen an die Belehrungspflichten und die Überleitung des Chancenaufenthaltsrechts

 Urteile 3 Min.

Nach § 104c AufenthG wird eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe für die Dauer von 18 Monaten erteilt. Diese dient als Brücke zu einem längerfristigen Aufenthaltstitel, insbesondere nach § 25a oder § 25b AufenthG. …

Einstellung eines Asylverfahrens wegen Nichterscheinens zur Anhörung und Anforderungen an den Entschuldigungsnachweis

 Urteile 3 Min.

Die Einstellung eines Asylverfahrens setzt nach § 33 Abs. 1 Satz 1 AsylG voraus, dass der Antragsteller das Verfahren nicht betreibt. Eine gesetzliche Vermutung hierfür besteht gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylG, wenn der …

Vorläufiger Rechtsschutz bei Aufenthaltstitelversagung und Einreiseverbot

 Urteile 3 Min.

Wird die Verlängerung oder Erteilung eines Aufenthaltstitels abgelehnt, kann die Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG einer erneuten Titelerteilung entgegenstehen. Diese Sperrwirkung tritt mit der Anordnung eines Einreise- und …

Keine Verselbständigung des Aufenthaltsrechts nach § 31 AufenthG bei Beendigung des Aufenthalts des stammberechtigten Ehegatten

 Urteile 4 Min.

Ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 31 AufenthG setzt voraus, dass eine eheliche Lebensgemeinschaft nach mindestens dreijährigem rechtmäßigem Bestand oder durch den Tod des stammberechtigten Ehegatten beendet wird. …

Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz und Abschiebungsverbote in Bezug auf Äthiopien

 Urteile 4 Min.

Rechtsgrundlage für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist § 3 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 AsylG. Erforderlich ist eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen eines in § 3 Abs. 1 AsylG genannten Merkmals. Diese muss sich mit …

Flüchtlingsschutz bei Verfolgung wegen Homosexualität

 Urteile 2 Min.

Eine Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a GG scheidet aus, wenn die Einreise über einen sicheren Drittstaat erfolgt. In diesem Fall ist allein auf die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG abzustellen. …

Aufenthaltserlaubnis: Voraussetzungen für den legalen Aufenthalt in Deutschland

 Tipps 15 Min.

Die Aufenthaltserlaubnis ist ein zentraler Baustein des deutschen Aufenthaltsrechts und für viele ausländische Staatsangehörige der Schlüssel zu einem legalen und befristeten Aufenthalt in der Bundesrepublik. Geregelt ist sie im …

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zur unqualifizierten Beschäftigung als Hilfskraft

 Urteile 3 Min.

Die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis setzt voraus, dass die Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG erfüllt sind. Dazu gehört insbesondere das Nichtvorliegen eines Ausweisungsinteresses gemäß …

Keine ernstlichen Zweifel an Abschiebung in die Türkei

 Urteile 2 Min.

Ein Eilantrag gegen den Sofortvollzug einer Abschiebungsandrohung bleibt ohne Erfolg, wenn keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung bestehen. Maßgeblich ist, ob ein Anspruch auf Flüchtlingsschutz, …

Abschiebungsandrohung bei offensichtlich unbegründetem Asylantrag

 Urteile 3 Min.

Stellen Ausländer einen Asylantrag, der sich ausschließlich auf wirtschaftliche Gründe stützt, kann dieser gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 1 AsylG als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden. In einem solchen Fall …

Kein Flüchtlingsschutz: aber Abschiebungsandrohung wegen Kindeswohl rechtswidrig

 Urteile 3 Min.

Ein Asylantrag ist gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn kein glaubhafter Vortrag zu einer asyl- oder flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung vorliegt. Dies gilt auch dann, wenn …

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