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Ausländerrecht

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Aktuelles aus dem Bereich Ausländerrecht

Fluchtgefahr Ausreisepflichtiger muss für die Anordnung von Sicherungshaft nachweisbar sein

 Urteile 7 Min.

Die Anordnung von Sicherungshaft nach § 62 Abs. 3 AufenthG setzt voraus, dass Fluchtgefahr besteht. Diese kann jedoch nicht allein aufgrund einer Gesamtabwägung nach der Generalklausel des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthG angenommen …

Flüchtlingsschutz wegen Glaubenswechsel: Gericht erkennt Verfolgungsrisiko für Christin im Iran

 Urteile 10 Min.

Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG setzt voraus, dass dem Schutzsuchenden bei Rückkehr in sein Herkunftsland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung im Sinne von Art. 9 der Anerkennungsrichtlinie (RL …

Äthiopien-Asyl: Social-Media-Aktivismus reicht nicht für Flüchtlingsschutz

 Urteile 17 Min.

Ein Asylfolgeantrag nach § 71 AsylG ist nur dann zulässig, wenn neue Elemente oder Erkenntnisse mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einer für den Ausländer günstigeren Entscheidung beitragen. Diese Voraussetzung ist nicht …

Nur fünf Monate verheiratet: Aufenthaltserlaubnis erlischt bei Trennung

 Urteile 9 Min.

Ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG setzt voraus, dass die eheliche Lebensgemeinschaft …

Asylverfahren: Bundesamt muss nach 21 Monaten entscheiden

 Urteile 6 Min.

Die Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO ist als besondere Form der Verpflichtungsklage darauf gerichtet, die Behörde zur Bescheidung eines Antrags zu verpflichten. Das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für diese Klageart …

Georgien ist derzeitig nicht als sicherer Herkunftsstaat einzustufen

 Urteile 5 Min.

Die Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat ist derzeit nicht mit EU-Recht vereinbar. Diese grundsätzlich bedeutsame Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit zwei Urteilen getroffen. Dennoch sind die Asylklagen weitgehend …

Wartezeit von fast drei Jahren bei Einbürgerung unzumutbar: Chronische Überlastung rechtfertigt keine jahrelange Untätigkeit

 Urteile 9 Min.

Die Vorschriften des § 75 VwGO über die Untätigkeitsklage finden im staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren uneingeschränkte Anwendung. Nach Ablauf von drei Monaten seit Antragstellung kann Untätigkeitsklage erhoben …

Ehe schützt nicht vor Abschiebung, wenn Schengen-Visum missbräuchlich genutzt wurde: Abschiebung rechtmäßig

 Urteile 5 Min.

Die Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG bestimmt, ob ein Aufenthaltstitel während des laufenden Verfahrens auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels fortgelten darf. § 81 Abs. 3 AufenthG regelt die …

Serbische Familie darf abgeschoben werden

 Urteile 4 Min.

Eine serbische Mutter und ihre vier Kinder, die sich seit 2019 in Deutschland aufhalten, dürfen in ihr Heimatland abgeschoben werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat einen Eilantrag der Familie abgelehnt. Die Familie ist seit der …

Sachliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde für das Wiederaufgreifen der asylrechtlichen Abschiebungsandrohung

 Urteile 5 Min.

Für die Bescheidung eines Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens mit dem Ziel der isolierten Aufhebung einer in Bestandskraft erwachsenen asylrechtlichen Abschiebungsandrohung und eines ebenfalls bestandskräftigen Einreise- und …

Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung in einer Gemeinschaftsunterkunft zum Zwecke der Abschiebung

 Urteile 10 Min.

Das Bundesverfassungsgerichts hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit der sich der Beschwerdeführer gegen seine Ergreifung zum Zwecke der Abschiebung in dem von ihm bewohnten Raum einer Gemeinschaftsunterkunft ohne vorherige …

Täuschung über Staatsangehörigkeit kann Fluchtgefahr begründen: Abschiebungshaft zulässig

 Urteile 4 Min.

Die Annahme von Fluchtgefahr gemäß § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthG setzt konkrete Anhaltspunkte voraus, die eine erhebliche Wahrscheinlichkeit einer Entziehung der Abschiebung begründen. Nach § 62 Abs. 3b Nr. 1 AufenthG …

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Die angeforderte Auskunft bzgl. zurückgeforderter Coronahilfen durch die IHK München hat mich so beeindruckt, dass ich gleich noch eine zweite ...

JG

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