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Ausländerrecht

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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Duldung ist keine Zustimmung: Warum EU-Flüchtlinge keinen deutschen Aufenthaltstitel bekommen

 Urteile 7 Min.

Ein im EU-Ausland anerkannter Flüchtling hat in Deutschland keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, solange die Verantwortung für den Flüchtling nicht auf die Bundesrepublik …

Wann endet das Aufenthaltsrecht für Auszubildende?

 Urteile 6 Min.

Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16a Abs. 1 AufenthG setzt ein aktuell bestehendes Ausbildungsverhältnis voraus; fehlt dieses - etwa weil die gesetzliche Höchstverlängerungsdauer nach § 21 Abs. 3 BBiG bereits …

SGB XII-Bestandsschutz gilt auch im AsylbLG: Leistungssätze dürfen nicht unter Vorjahresniveau sinken

 Urteile 4 Min.

Die Bestandsschutzregelung des § 28a Absatz 5 SGB XII ist unmittelbar auf die Fortschreibung der Geldbeträge nach § 3a AsylbLG anwendbar. Ergeben sich aus der jährlichen Fortschreibung Beträge, die unter dem Vorjahresniveau …

Asylantrag unzulässig: Kroatien bleibt Dublin-Zielstaat: kein Schutz vor Überstellung

 Urteile 8 Min.

Überstellungen nach Kroatien im Rahmen des Dublin-Verfahrens sind rechtmäßig, da weder für nicht-vulnerable noch für vulnerable Dublin-Rückkehrer systemische Mängel im kroatischen Asylsystem oder den dortigen …

Leistungsausschluss nach AsylbLG mit erheblichen Zweifeln behaftet

 Urteile 7 Min.

Solange unionsrechtliche Fragen zur Rechtmäßigkeit eines Leistungsausschlusses nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AsylbLG ungeklärt sind, können die Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung nicht verneint werden, sodass …

Chancen-Aufenthaltsrecht: Asylantrag im EU-Ausland kostet den Aufenthaltstitel

 Urteile 6 Min.

Eine Unterbrechung des nach § 104c AufenthG a.F. erforderlichen fünfjährigen Voraufenthalts ist nur dann unschädlich, wenn sie keine Verlegung des Lebensmittelpunkts beinhaltet; dies entspricht der ausdrücklichen Intention …

Kein Folgeverfahren nach Flüchtlingsanerkennung

 Urteile 10 Min.

Ein Asylantrag darf nicht als Folgeantrag im Sinne des § 71 Abs. 1 AsylG behandelt werden, wenn der erste Asylantrag positiv beschieden und die Flüchtlingseigenschaft später lediglich widerrufen oder kraft Gesetzes erloschen ist. Denn …

Kein Asylantrag nach Schutzgewährung im EU-Ausland

 Urteile 7 Min.

Ist einem Ausländer in einem anderen EU-Mitgliedstaat bereits internationaler Schutz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG - also Flüchtlingsschutz oder subsidiärer Schutz - gewährt worden, ist ein in Deutschland gestellter …

Rund 43.600 Asylberechtigte Ende Juli 2025

 Nachrichten 2 Min.

Ende vergangenen Jahres haben in Deutschland rund 43.600 asylberechtigte Ausländer gelebt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (21/4644) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/3782) hervor. Danach waren zum Stichtag 31. …

Beurkundung der Anerkennung einer Vaterschaft

 Urteile 1 Min.

Die Regelung in § 1597a Abs. 3 BGB, wonach die Anerkennung einer Vaterschaft nicht wirksam beurkundet werden soll, wenn eine zuvor beabsichtigte Beurkundung wegen des Verdachts einer missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft …

Ablehnung der Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

 Urteile 6 Min.

Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Abs. 4 AufenthG wird als abgeleitetes Aufenthaltsrecht zugunsten von Familienangehörigen erteilt, die mit einem nach § 25b Abs. 1 AufenthG begünstigten Ausländer in familiärer …

Sozialleistungen für Drittstaatsangehörige: Die Mitgliedstaaten können das Vorliegen eines langfristigen Aufenthaltstitels verlangen

 Urteile 5 Min.

Der Grundsatz der Gleichbehandlung gilt nämlich im sozialen Bereich nur für das System der sozialen Sicherheit der Arbeitnehmer und erstreckt sich nicht auf Leistungen, die „ausschließlich Sozialhilfe“ sind. Der …

Alexandra KlimatosHont Péter HetényiPatrizia Klein

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