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Ein eigenständiges, vom Familiennachzug unabhängiges Aufenthaltsrecht nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG setzt seit dem 01.07.2011 voraus, dass die eheliche Lebensgemeinschaft mindestens drei Jahre rechtmäßig im …
Die Länder entscheiden im Bundesratsplenum am 10. Juli 2026, ob sie das Gesetz zur besseren Verhinderung des Missbrauchs von Vaterschaftsanerkennungen billigen. Missbräuchliche Anerkennungen von Vaterschaften zeichneten sich dadurch aus, …
Ein allein nach ausländischem Recht bestehendes Ehehindernis kann nach deutschem Kollisionsrecht beachtlich sein und einer Familienzusammenführung entgegenstehen, auch wenn ein vergleichbares Hindernis im deutschen Recht zwischenzeitlich …
Wer zur Erlangung eines Aufenthaltstitels ein inhaltlich falsches Sprachzertifikat vorlegt - insbesondere eines Instituts, dessen Zulassung als Kursträger bereits widerrufen wurde -, begeht eine Täuschungshandlung, die sowohl ein …
Wird ein Ausländer nach erfolgloser Durchführung des Asylverfahrens in einem Mitgliedstaat erneut in dessen Zuständigkeitsbereich abgeschoben, steht ihm kein Wahlrecht hinsichtlich des zuständigen Mitgliedstaates zu. Die …
Wer einen Rechtsanwalt beauftragt, steht schnell vor der Frage: Was kostet das eigentlich? Die Antwort hängt von mehreren Faktoren ab - vor allem vom wirtschaftlichen Wert der Angelegenheit, dem Umfang der anwaltlichen Tätigkeit und davon, …
Wer ein Gerichtsverfahren anstrengt oder unfreiwillig in einen Rechtsstreit hineingezogen wird, sollte sich frühzeitig mit den anfallenden Kosten auseinandersetzen. Gerichtsgebühren sind staatlich festgelegte Entgelte, die für die …
Die gesetzliche Vaterschaftsvermutung nach Art. 1158 des iranischen Zivilgesetzbuches greift nicht, wenn die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten im Empfängniszeitraum aufgehoben war und keine Möglichkeit zum Geschlechtsverkehr …
Der Widerruf der Flüchtlingseigenschaft für einen inzwischen erwachsenen Syrer, der im Jahr 2014 noch minderjährig nach Deutschland eingereist ist, ist rechtmäßig. Das hat das VG Aachen entschieden. Der Entscheidung lag der …
Ein Mitgliedstaat darf einem drittstaatsangehörigen Elternteil eines minderjährigen Unionsbürgers ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV nicht allein deshalb verweigern, weil dieser in einem anderen Mitgliedstaat über …
Allgemeine humanitäre Missstände im Herkunftsland - selbst eine erhebliche Energiekrise mit Versorgungsengpässen - begründen weder ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG noch nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, …
Art. 17 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. g der Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU steht nationalen Regelungen entgegen, die Asylbewerbern allein aufgrund einer vollziehbaren Überstellungsentscheidung Sachleistungen für Kleidung sowie …
