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Aktuelles aus dem Bereich Reiserecht

Booking.com ist verpflichtet, 1.099 Betreibern von Unterkünften Schäden aufgrund der Verwendung unzulässiger Bestpreisklauseln zu ersetzen

 Urteile 8 Min.

Auf die Feststellungsklage von insgesamt 1.288 Klägern hat die Zivilkammer 61 des Landgerichts Berlin II festgestellt, dass die Booking.com BV und deren deutsche Tochtergesellschaft Booking.com (Deutschland) GmbH als Gesamtschuldner verpflichtet …

EU-Ausgleichszahlung: Wenn das Flugzeug noch weitere Flüge durchgeführt, liegt kein außergewöhnliches Ereignis vor!

 Urteile 20 Min.

Will eine Fluggesellschaft sich auf außergewöhnliche Umstände (hier: Schlechtwetterbedingungen) berufen, so ist eine zeitliche Nähe der Schlechtwetterbedingungen zum fraglichen Flug erforderlich. Dies ist dann nicht der Fall, …

Flugannullierung: Ausgleichsanspruch richtet sich nach dem Endziel!

 Urteile 19 Min.

Im vorliegenden Fall war (nur) der Zubringerflug von Düsseldorf nach Amsterdam annulliert worden. Der Anschlussflug von Amsterdam nach Shanghai hat planmäßig stattgefunden. Der Reisende konnte ihn wegen der Annullierung des …

Reiseabbruch nach Skiunfall

 Urteile 6 Min.

Ein Reiseabbruch liegt bereits mit Eintritt eines versicherten Ereignisses vor, das die planmäßige Fortsetzung der Reise objektiv beendet; es kommt nicht darauf an, wann die tatsächliche Rückreise erfolgt. Auch ein bloßes …

Ausgleichansprüche nach der EU-Fluggastrechteverordnung wegen großer Flugverspätung

 Urteile 5 Min.

Der Bundesgerichtshof hat in der Revisionssache Sturgeon gegen Condor Flugdienst GmbH sowie in vier weiteren ähnlich gelagerten Streitfällen das beklagte Luftverkehrsunternehmen zu Ausgleichszahlungen nach …

23 Stunden Verspätung wegen technischen Defekts: Anspruch auf EU-Ausgleichszahlung?

 Urteile 22 Min.

Auch bei einem technischen Defekt, der zu einer Flugverspätung von mehr als drei Stunden (vorliegend 23 Stunden) führt, kann ein Fluggast eine Ausgleichszahlung geltend machen. Es handelt sich bei technischen Defekten …

Kein Zimmer trotz Reservierung – Rechte Individualreisender bei Hotelüberbuchung

 Tipps 15 Min.

Von einer Hotelüberbuchung wird gesprochen, wenn ein Beherbergungsbetrieb mehr Buchungen angenommen hat, als Kapazitäten tatsächlich vorhanden sind. Die Gründe hierfür sind vielfältig und reichen von technischen Fehlern …

Irreführende Werbung durch angebotene Kompensation von CO2-Emissionen bei Flugbuchungen

 Urteile 7 Min.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat der Eurowings GmbH (Eurowings, Beklagte und Berufungsbeklagte) untersagt, bei Online-Flugbuchungen auf bestimmte Weise mit einer Kompensation von CO2-Emissionen zu werben. Der Entscheidung lag der …

Kurzfristige Absage vor Urlaubsantritt: Mieter darf teures Ersatz-Wohnmobil anmieten

 Urteile 8 Min.

Bei Nichterfüllung eines Mietvertrags über ein Wohnmobil besteht ein Schadensersatzanspruch nach §§ 535, 280 Abs. 1, 281 BGB. Die Hauptleistungspflicht des Vermieters besteht in der Zurverfügungstellung des gemieteten …

Fluggastrechte-Abtretung: Online-Inkasso aus EU-Ausland bleibt registrierungsfrei

 Urteile 10 Min.

Die Wirksamkeit der Abtretung von Fluggastrechten an einen im EU-Ausland ansässigen Dienstleister richtet sich grundsätzlich nach dem auf die abgetretene Forderung anzuwendenden Recht. Bei Ausgleichsansprüchen aus …

Busse müssen „E-Scooter“ nicht mitnehmen

 Urteile 3 Min.

Betreiber eines öffentlichen Linienverkehrs mit Bussen sind nicht verpflichtet, E-Scooter zu befördern. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein Mann aus Haltern am See (Antragsteller) hatte dies von den …

Behinderung und Urlaub: Wann Kosten der Begleitperson steuerlich geltend gemacht werden können

 Urteile 9 Min.

Aufwendungen für eine Begleitperson während einer Urlaubsreise sind bei schwerbehinderten Steuerpflichtigen dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 EStG abziehbar, wenn die ständige …

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