Firmen / Gewerbe

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Aktuelles aus dem Bereich Firmen / Gewerbe

Peitschenhiebe im Gewerbegebiet - darf Domina-Studio betrieben werden?

 Urteile

Im vorliegenden Fall betrieb die Klägerin ein Domina-Studio in einem ehemaligen Wohngebäude in einem Esslinger Gewerbegebiet. Das Baurechtsamt sah die Nutzung als bauplanungsrechtlich unzulässig an, da der Bebauungsplan ausdrücklich...

Verluste aus Folgeverkäufen in Zahlung genommener Gebrauchtwagen

 Urteile

Der Wert eines Umsatzes, der beim Tausch als Entgelt für den anderen Umsatz gilt, ist der Wert, den der Empfänger der Leistung beimisst, die er beziehen will, und entspricht dem Betrag, den er zu diesem Zweck aufzuwenden bereit ist. Er umfasst...

Datenschutz

 Tipps

Der Einhaltung datenschutzrechtlicher Anforderungen kommt eine hohe Bedeutung zu. Es ist kein Zufall, dass in der letzten Zeit der Datenschutz einen neuen Stellenwert bekommen hat. Für Unternehmen bedeutet das, sorgsam mit personenbezogenen Daten...

Haftungsinanspruchnahme eines GmbH-Geschäftsführers nach Insolvenzeröffnung

 Urteile

Hat der alleinige Geschäftsführer der GmbH nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH im Prüfungstermin der Anmeldung von Steuerforderungen des Finanzamtes gegen die GmbH zur Insolvenztabelle nicht...

Mitarbeiterdatenverarbeitung im Unternehmen

 Tipps

Eigentlich muss bzw. will jedes Unternehmen personenbezogene Daten seiner Mitarbeiter verarbeiten. Mit der DSGVO einhergehend stellt sich daher die Frage, ob eine schriftliche Einwilligung des Arbeitnehmers hierfür erforderlich ist. Anders als in...

Umlegung der Nebenkosten im Verhältnis zur tatsächlich vermieteten Fläche

 Urteile

Die vom Vermieter gestellte Formularklausel, wonach die Nebenkosten im Verhältnis der Fläche des Mieters zu den "tatsächlich vermieteten Mietflächen im Objekt" erfolgen soll, ist wegen Abwälzung des Leerstandsrisikos auf den Mieter...

Maklerprovision für den Kauf von Gewerbeimmobilien

 Tipps

Bei Gewerbeimmobilien gibt es weder für Kauf noch für Vermietung gesetzliche Vorschriften über die Höhe der Maklerprovision. Vielfach sind beim Verkauf 3% des Kaufpreises üblich, z. T. auch bis 5%. Dies steht im Gegensatz zur...

Private Internetnutzung in der Firma

 Tipps

Der Firmenzugang zum Internet ist eine Verlockung - sei es, um nur einmal schnell die eigene Mailbox aufzurufen oder seine Bankgeschäfte zu erledigen. Doch eine derartige private Nutzung ist oft eine Grauzone - wie viel ist zu viel? Grundsätzliche...

Rattenbefall und die fristlose Kündigung

 Urteile

Besteht der wichtige Grund zur Beendigung eines gewerblichen Mietvertrags wie hier bei dem Auftreten eines Mangels in Gestalt eines nachhaltigen akuten Rattenbefalls in der - objektiven - Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag, so ist die Kündigung...

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Rhea Marstaller, München

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