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Aktuelles aus dem Bereich Firmen / Gewerbe

Mündliche Vereinbarungen auch bei Gewerbemietvertrag gültig

 Urteile

Nachträgliche mündliche Individualvereinbarungen haben auch vor Schriftformklauseln in Formularverträgen über langfristige Geschäftsraummietverhältnisse Vorrang. Vereinbaren die Parteien nach dem Abschluss eines Formularvertrages...

AGB Prüfung und Erstellung

 Tipps

Als Unternehmer benötigen Sie für den Geschäftsverkehr einfach verständlich und gleichzeitig rechtssichere AGBs. Leider ändern sich die Anforderungen an selbige ständig, insbesondere weil eine nahezu unüberschaubare...

Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenen Gewerberäumen

 Urteile

Die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Unwirksamkeit der formularmäßigen Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert übergebenen Wohnung ohne die Gewährung...

Anlasslose Räumungsklage im Gewerbemietrecht

 Urteile

Besteht kein "Anlass" zur Erhebung einer Räumungsklage, weil das Verhalten des Mieters aus Sicht des Vermieters den Schluss zulässt, dass ein Prozess nicht notwendig ist, hat der Vermieter die Verfahrenskosten zu tragen. Sind sich die Parteien...

Arbeitsrecht

 Tipps

Unsere Leistungen für Sie als ArbeitgeberGestaltung von Dienst- und Anstellungsverträgen Wir entwerfen die Verträge nach Ihren Wünschen und Vorgaben entsprechend der aktuellen Rechtsprechung und Gesetzeslage. Gestaltung von Stellenausschreibungen...

Geschäftsführer

 Tipps

Präventive Rechtsberatung Präventive Rechtsberatung kann Ihnen ein echtes Mehr an Sicherheit bieten. So können Sie alle Möglichkeiten prüfen, um die Verhandlungsposition zu stärken und Gestaltungsspielräume zu ermitteln....

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen der Nichteinhaltung der DSGVO

 Urteile

Mitbewerber (vorliegend: Rechtsanwälte) sind befugt, Datenschutzverstöße gegen die DS-GVO im Wege eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs geltend zu machen. Es besteht das erforderliche Wettbewerbsverhältnis aufgrund der...

Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenz der GmbH

 Urteile

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein für nicht abgeführte Lohnsteuer vom Finanzamt in Anspruch genommener GmbH-Geschäftsführer sich nicht darauf berufen kann, dass der Insolvenzverwalter die Lohnsteuer nach Anfechtung...

Spedition in Mischgebiet - Lärm muss nachts reduziert werden!

 Urteile

Befindet sich eine Spedition in gemischten Gewerbe- und Wohngebieten in Hessen, so ist sie verpflichtet, den nächtlichen Lärm deutlich zu reduzieren. Dabei ist es unerheblich, ob bei geschlossenem Fenster die Lärmbeeinträchtigungen...

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