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Aktuelles aus dem Bereich Firmen / Gewerbe

DSGVO-Verstoß und immaterieller Schaden: Wann Gefühle ersatzfähig sind

 Urteile 8 Min.

Die Datenschutz-Grundverordnung gewährt jeder betroffenen Person Rechte gegenüber dem Verantwortlichen, wenn personenbezogene Daten unrechtmäßig verarbeitet werden. Dabei stellt sich die Frage, ob neben materiellen auch …

Widerrufsrecht beim Online-Maklervertrag: Beginn der Frist bei fehlendem Musterformular?

 Urteile 6 Min.

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher (ABl. L 304 vom 22. November 2011, S. 64) folgende …

Compliance im Unternehmen: Gesetzliche Pflichten und Haftungsrisiken für Geschäftsführer und Vorstand

 Tipps 14 Min.

Unternehmen und Gewerbetreibende sind mit einer Vielzahl von rechtlichen und technischen Anforderungen konfrontiert. Die Einhaltung dieser Vorschriften, auch als Compliance bekannt, ist von entscheidender Bedeutung, um einen verantwortungsvollen …

Kein Freifahrtschein für Rücktritt: Esoterik-Verträge sind nicht automatisch sittenwidrig

 Urteile 3 Min.

Ein Vertrag über die Erbringung esoterischer Leistungen kann nicht allein deshalb als sittenwidrig im Sinne des § 138 BGB angesehen werden, weil die versprochenen Wirkungen wissenschaftlich nicht nachweisbar sind. Maßgeblich ist, ob …

Montrealer Übereinkommen greift auch bei multimodalem Transport: wenn Schadensort unklar bleibt

 Urteile 3 Min.

Die rechtliche Einordnung eines multimodalen Transportvertrags bestimmt maßgeblich, welches Haftungsregime zur Anwendung kommt. Bei der Abgrenzung zwischen dem Montrealer Übereinkommen (MÜ) und den Regelungen des Handelsgesetzbuchs …

Feuerwerk nicht im Mietobjekt lagern!

 Urteile 2 Min.

Die Lagerung und der Verkauf von Feuerwerkskörpern der Kategorie 2 stellt einen Verstoß gegen den Mietvertrag dar, wenn als Mietzweck der Verkauf von Spielwaren, Babyartikeln und Kinderbekleidung vereinbart wurde. Der Verkauf von …

Daetz Stiftung muss Ausstellungsräume räumen

 Urteile 3 Min.

Sind als Voraussetzung für das Recht zur außerordentlichen Kündigung neben der Generalklausel eines „wichtigen Grundes“ auch benannte Regelbeispiele vereinbart, in denen der „wichtige Grund“ gegeben sein soll, …

Datenschutz im Unternehmen: Was Betriebe zur DSGVO und BDSG wissen müssen

 Tipps 14 Min.

Die Wahrung der datenschutzrechtlichen Anforderungen hat in den letzten Jahren eine enorme Bedeutung für Unternehmen erlangt. Der Datenschutz ist heute ein wichtiges Thema für Betriebe jeder Größe. Die Gründe hierfür …

Wirtschaftsmediation: Konflikte in Unternehmen und Gewerbe effizient lösen

 Tipps 11 Min.

Die Mediation, insbesondere in wirtschaftlichen Angelegenheiten, hat sich in den letzten Jahren zu einem effektiven Instrument der Konfliktlösung entwickelt. Sie zielt darauf ab, Konflikte außergerichtlich beizulegen und eine …

Unwirksame AGB-Klausel begründet nicht automatisch Wettbewerbsverstoß

 Urteile 5 Min.

Nicht jede verbraucherschützende Vorschrift entfaltet zugleich eine marktverhaltensregelnde Wirkung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG a.F. Maßgeblich ist, ob sich die beanstandete Klausel bereits im Vorfeld des Vertragsschlusses auf die …

Unwirksame AGB-Klausel: Teillieferungen und Teilabrechnungen verstoßen gegen Wettbewerbsrecht

 Urteile 7 Min.

Die Klausel „Teillieferungen und Teilabrechnungen sind zulässig“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt gegen zentrale zivilrechtliche und lauterkeitsrechtliche Vorschriften. Sie ist mit den gesetzlichen …

Widersprüchliche Widerrufsbelehrungen und unzulässige Rügepflichten als Wettbewerbsverstoß

 Urteile 5 Min.

Ein Unterlassungsanspruch nach §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit §§ 312c Abs. 1 BGB, Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB, 307 Abs. 1 und 475 BGB besteht, wenn ein Unternehmer im Rahmen des Fernabsatzes …

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