Rechtsinformationen und Rechtsberatung seit 1999
Ein Sondereigentum, das in der Teilungserklärung als „Wohnung“ bezeichnet ist, darf grundsätzlich auch als psychologische bzw. psychotherapeutische Praxis genutzt werden, sofern die übrigen Wohnungseigentümer dadurch …
Ein Online-Händler, der Kundenbewertungen veröffentlicht, muss offenlegen, ob und wie sichergestellt wurde, dass diese Bewertungen tatsächlich von Kunden stammen, die die Ware genutzt oder erworben haben; das Fehlen dieser Information …
Fehlen einem langfristigen Mietvertrag die zur Bestimmung des Mietgegenstands erforderlichen Lagepläne als formgerecht einbezogene Anlage, ist das Schriftformerfordernis des § 550 BGB nicht gewahrt, der Vertrag gilt als auf unbestimmte Zeit …
Der Vermieter eines Ladenlokals muss einer vom Mieter gewünschten Sortimentsänderung grundsätzlich auch dann nicht zustimmen, wenn sich die Kundenstruktur eines Einkaufszentrums verändert hat; das wirtschaftliche Verwendungsrisiko …
Eine Behörde kann Betreiber eines nicht genehmigungsbedürftigen Holzkohlegrillrestaurants im Wege einer sofort vollziehbaren Anordnung zur erheblichen Minderung von Geruchsemissionen verpflichten, wenn nach der TA Luft 2021 die …
Steuerrückstände von erheblichem Gewicht sowie eine Eintragung ins Schuldnerverzeichnis wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft können die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit begründen. Die bloße Erklärung, …
Ein Bewertungsportal darf bei einem Unternehmenseintrag darauf hinweisen, wie viele Bewertungen innerhalb eines Jahres auf Grund von Beschwerden wegen Diffamierung entfernt wurden. Ein solcher Hinweis stellt zwar ein personenbezogenes Datum dar, …
Eine AGB-Klausel, mit der ein Autovermieter eine pauschale Aufwandsgebühr für die Bearbeitung von Verkehrsverstößen und sonstigen Gesetzesverstößen seiner Mieter erhebt, ist unwirksam, wenn der Verwender nicht darlegt, …
Eine blickfangmäßig herausgestellte Preisangabe muss nicht sämtliche nach § 1 PAngV erforderlichen Informationen bereits im Blickfang selbst enthalten. Fehlende Angaben - etwa zu zusätzlich anfallenden Gebühren - …
Eine Kündigungsschaltfläche im Sinne des § 312 k BGB muss nicht optisch identisch mit der Bestell- bzw. Abschlussfläche gestaltet sein, um als „gut lesbar“ zu gelten; entscheidend ist die isolierte Betrachtung der …
Sehen mietvertragliche Sonderregelungen zur fristlosen Kündigung bereits ihrem Wortlaut nach zusätzliche, über das Gesetz hinausgehende Kündigungsmöglichkeiten vor, bleibt das gesetzliche Kündigungsrecht des Vermieters …
Nicht hinter jedem Angebot auf eBay steckt ein Privatverkäufer, der seinen Dachboden räumt. Viele Anbieter agieren tatsächlich gewerblich, treten aber als Privatpersonen auf - ob aus Unkenntnis oder mit Absicht. Wann gilt ein …
