Rechtsinformationen und Rechtsberatung seit 1999
Werden Dienstfahrzeuge Mitarbeitern entgeltlich auch zur Privatnutzung überlassen, müssen sie aber zugleich dienstlich genutzt werden, liegt eine gemischte Verwendung vor. Führt der Unternehmer überwiegend steuerfreie Umsätze …
Wird bei einem langfristigen Gewerbemietvertrag eine wesentliche Nebenabrede, die die Hauptleistungspflichten betrifft, nur mündlich getroffen, ist die Schriftform nicht gewahrt und der Vertrag gilt als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Auf …
Wer ein Foto ohne Nutzungsrecht auf seiner Website veröffentlicht, schuldet Wertersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie, einschließlich eines 100%igen Zuschlags bei fehlender Urhebernennung, und zwar auch ohne Verschulden. Aus …
Wird ein Vertrag über Gartenarbeiten zwischen Verbraucher und Unternehmer außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen und der Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, kann er den Vertrag auch nach vollständiger …
Eine Klausel in den Bedingungen einer Rechtsschutzversicherung, die dem Versicherungsnehmer nach Eintritt des Versicherungsfalles aufgibt, alles zu vermeiden, was eine unnötige Kostenerhöhung oder eine Erschwerung der Kostenerstattung durch …
Bei der Prüfung, ob ein Betrieb nicht mehr als 20 Beschäftigte hat und deshalb die Lohnsummenregelung des § 13a ErbStG a.F. nicht greift, zählt der im Zeitpunkt seines Todes angestellte Gesellschafter-Geschäftsführer …
Fehlt Nachträgen zu einem gewerblichen Mietvertrag eine zweifelsfreie Bezugnahme aufeinander und auf frühere Vereinbarungen, wahren sie die Schriftform nicht - mit der Folge, dass der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt und …
Eine rein optische Abweichung von der marktüblichen Fertigungstoleranz bei einem Nutzfahrzeug stellt zwar einen Sachmangel dar, ist aber unerheblich, wenn sie gering ausfällt und die Gebrauchstauglichkeit nicht beeinträchtigt - sie …
Wird die Mietsache vollständig zerstört, erlischt das Mietverhältnis automatisch - ein bloßer Brandschaden ist dagegen ein Mangel, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigen kann. Wann erlischt ein …
Wer bei einer Online-Buchung versehentlich eine Zusatzleistung bestellt, kann diese wegen eines Erklärungsirrtums gesondert anfechten und den gezahlten Preis zurückverlangen, wenn der Hauptvertrag auch ohne die Zusatzleistung Bestand …
Setzt eine abberufene Geschäftsführerin ihre Tätigkeit fort, wandelt sich das Dienstverhältnis nicht automatisch in ein Arbeitsverhältnis um - maßgeblich sind die Parteivereinbarung oder, hilfsweise, die …
Die Verletzung einer vertraglich vereinbarten Betriebspflicht kann eine außerordentliche fristlose Kündigung des Gewerberaummietverhältnisses rechtfertigen, sofern kein die Betriebsschließung rechtfertigender erheblicher Mangel …
