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Aktuelles aus dem Bereich Firmen / Gewerbe

Als Privatperson nicht zuviel bei eBay verkaufen!

 Urteile

Werden im großen Stil Gebrauchtwaren über Internetauktionen verkauft, so kann der Anbieter als Unternehmer eingestuft werden. Vorliegend hatte eine Verkäuferin in einem Monat insgesamt 93 Artikel (gebrauchte Kleider der eigenen Kinder,...

Rückgabe eines Teiles der Schlüssel von Gewerberäumen

 Urteile

Der Eigentümer eines Geschäftshauses an den Beklagten Geschäftsräume vermietet. Da dieser die Miete nicht zahlte, kündigte der Vermieter fristlos. Statt der ausgehändigten sechs Schlüssel für Haus und Ladenlokal...

Eiscafé ist kein „Laden“

 Urteile

Erlaubt die Teilungserklärung einer Eigentümergemeinschaft, Räume im Erdgeschoss als „Laden“ zu nutzen, darf darin kein Eiscafé betrieben werden. In dem zugrundeliegenden Fall hatten zwei Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft...

Auch auf YouTube-Werbekanal ist über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emission zu informieren!

 Urteile

Weder ein bei dem Internetdienst YouTube zu Werbezwecken betriebener Videokanal noch ein dort abrufbares Werbevideo stellt einen audiovisuellen Mediendienst im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2010/13/EU dar. Wird mit einem auf diesem...

Wohnfläche kleiner als angegeben - Minderung?

 Urteile

Wenn die wirkliche Wohnungsgröße wesentlich geringer als im Mietvertrag angegeben ist, kann eine Minderung gerechtfertigt sein. Es kommt nicht darauf an, ob hierdurch die Gebrauchstauglichkeit tatsächlich eingeschränkt ist. Weiterhin...

Fahrschulunterricht ist kein von der Mehrwertsteuer befreiter Schul- und Hochschulunterricht

 Urteile

Die private Fahrschule A & G Fahrschul-Akademie wendet sich vor den deutschen Gerichten gegen die Weigerung der deutschen Steuerbehörden, den von ihr erteilten Fahrunterricht von der Umsatzsteuer zu befreien. Konkret geht es um Unterricht im...

Bei gewerblichem Mietvertrag kann außerordentliche Kündigung in ordentliche umgedeutet werden

 Urteile

Gingen einer außerordentlichen Kündigung eines gewerblichen Mietvertrages mehrere Androhungen voraus, so kann diese in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden, wenn sich die außerordentliche Kündigung als unbegründet...

Miete unter Vorbehalt gezahlt - Mietminderungsansprüche verjähren nicht!

 Urteile

Hat ein Mieter seine Miete unter Vorbehalt gezahlt, so kann er sich eine rückwirkende Mietminderung vorbehalten, ohne dass eine Verwirkung des Anspruchs droht. Der von der früher herrschenden Meinung entsprechend § 539 BGB a.F. bejahte...

Umsatzsteuer auf Miete gesondert ausweisen!

 Urteile

Im vorliegenden Fall waren für Mietzahlungen von Geschäftsräumen Barquittungen ausgestellt worden, die nur die Gesamt-Miete ausführten. Der Mietvertrag führte jedoch die Umsatzsteuer gesondert aus. Ein Unternehmer kann gemäß...

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Danke für die Hilfe. Werde erst mal so vorgehen.

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