Firmen / Gewerbe

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Aktuelles aus dem Bereich Firmen / Gewerbe

Gewerbesteuer - Keine Hinzurechnung des Mietzinses für einen Messestand

 Urteile

Im zu entscheidenden Fall wurde eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung des Mietzinses für einen Messestand abgelehnt. Die Klägerin betreibt ein Produktionsunternehmen. Im Jahr 2015 präsentierte sie auf einer fünftägigen Fachmesse...

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling

 Urteile

Die Grundsätze einer ausnahmsweise zulässigen Saldierung von Zinsaufwendungen bei wechselseitig gewährten Darlehen gelten bei der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrages auch für Darlehen innerhalb eines Cash-Pools. Die vielfältigen...

Rein verbrauchsabhängige Kostenverteilung der Heizkosten ist zulässig

 Urteile

Nach § 10 HeizkostenV können in einem Mietvertrag über Gewerberäume auch rein verbrauchsabhängige Kostenverteilungen vereinbart werden. Denn § 10 HeizkostenV lässt rechtsgeschäftliche Bestimmungen des Abrechnungsmaßstabs...

Kündigung durch den Insolvenzverwalter in der Insolvenz eines Mitmieters

 Urteile

Wird bei einem gewerblichen Mietverhältnis über das Vermögen eines Mieters das Insolvenzverfahren eröffnet, beendet die Kündigung des Insolvenzverwalters den Mietvertrag auch mit Wirkung für die Mitmieter. Nach § 109...

Videoüberwachung des Eingangsbereiches und der Treppenaufgänge eines privaten Bürogebäudes

 Urteile

Der Eingangsbereich und die Treppenaufgänge zu Geschäftsräumen eines Bürogebäudes sind öffentlich zugängliche Räume im Sinn des § 6b Abs. 1 BDSG. Die Videoüberwachung des Eingangsbereichs und der Treppenaufgänge...

Keine Minderung bei hohem Leerstand!

 Urteile

Nur aufgrund eines Umsatzrückganges kann ein gewerblicher Mieter keine Minderung durchsetzen - auch dann nicht, wenn der Umsatzrückgang durch hohen Leerstand des Einkaufszentrums bedingt ist. Der Mieter ist daher verpflichtet, die vollständige...

Mietvertrag über Messestand

 Urteile

Der Mieter eines Messestandes, der sich grundlos weigert, den Mietvertrag zu erfüllen, verstößt gegen Treu und Glauben, wenn er sich gegenüber dem Mietzinsanspruch des Vermieters, der den Messestand wegen dieser vertragswidrigen Weigerung...

Mangel bereits bei Fertigstellung und Übergabe der Mietsache vorhanden

 Urteile

a) War ein Bauteil der Mietsache aufgrund seiner fehlerhaften Beschaffenheit bei Vertragsschluss bereits in diesem Zeitpunkt für ihren Zweck ungeeignet und damit unzuverlässig, liegt ein anfänglicher Mangel der Mietsache vor. Die Fenster...

Reichweite der Konzernklausel des § 8c Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 KStG

 Urteile

Die Konzernklausel des § 8c Absatz 1 Satz 5 Nummer 3 KStG ist auf eine zu gleichen Teilen an übertragenden und übernehmenden Rechtsträger beteiligte Personengruppe nicht anwendbar. Das Finanzgericht hat zudem Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit...

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Verifizierter Mandant

Ich bin immer wieder begeistert von der Klarheit der Auskunft, gerade von einem Juristen bei schwierigen arbeitsrechtlichen Problemstellungen und ...

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