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Aktuelles aus dem Bereich Firmen / Gewerbe

Ehegattenmietvertrag: Kann eine Firmenwagennutzung als Miete vereinbart werden?

 Urteile 3 Min.

Ein Mietvertrag zwischen Ehegatten ist steuerlich nur anzuerkennen, wenn er klar, bestimmt und fremdüblich ausgestaltet sowie tatsächlich entsprechend durchgeführt wird. Nach ständiger Rechtsprechung gelten dabei strenge …

Keine steuerliche Anerkennung eines Ehegattenmietvertrags und Anwendung der 1 %-Regelung bei fehlerhaftem Fahrtenbuch

 Urteile 4 Min.

Mietverträge zwischen nahen Angehörigen sind steuerlich nur dann anzuerkennen, wenn sie dem Fremdvergleich standhalten und in ihrer Gestaltung sowie Durchführung den Gepflogenheiten entsprechen, die auch zwischen fremden Dritten …

Schriftformerfordernis bei Mietverträgen durch Aktiengesellschaften

 Urteile 4 Min.

Bei Abschluss eines Mietvertrages durch eine Aktiengesellschaft ist die Schriftform des § 550 BGB nur gewahrt, wenn alle Vorstandsmitglieder unterzeichnen oder eine Unterschrift den Hinweis enthält, dass das unterzeichnende …

Anforderungen an die Gestaltung eines Bestell-Buttons für Reiseverträge

 Urteile 8 Min.

Die Einhaltung der §§ 312 g II, III BGB ist nicht nur für sogenannte Abofallen geboten, sondern ist auf weitgehend alle Verträge, die im Internet zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer eingegangen werden können und …

Befristeter Mietvertrag: Vermieterkündigung selbst bei Abriss nicht möglich

 Urteile 3 Min.

Ein auf zehn Jahre befristetes Mietverhältnis über Gewerberäume kann vom Vermieter nicht vorzeitig außerordentlich gemäß § 543 Abs. 1 BGB mit der Begründung gekündigt werden, der Vermieter plane den …

Digitale Belegeinsicht bei Betriebskostenabrechnung im Gewerbemietrecht?

 Urteile 3 Min.

Ein Zurückbehaltungsrecht des Mieters kann bestehen, solange der Vermieter keine Einsicht in die der Betriebskostenabrechnung zugrunde liegenden Originalbelege gewährt. Das Einsichtsrecht dient der Überprüfung der Abrechnung und …

Effektive Vertragsprüfung und -unterzeichnung: Ein Leitfaden für Unternehmen

 Tipps 15 Min.

Die Prüfung, Verhandlung und Unterzeichnung von Verträgen sind für Unternehmen von entscheidender Bedeutung. Doch allzu oft führen Unsicherheiten in diesem Prozess zu unnötigen Verzögerungen und Risiken. In diesem …

Kennzeichnung von Werbung auf einem Vergleichsportal muss deutlich erkennbar sein

 Urteile 2 Min.

An einer im Sinn von Nr. 11a des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG eindeutigen Offenlegung bezahlter Werbung oder spezieller Zahlungen, die dazu dienen, ein höheres Ranking der jeweiligen Waren oder Dienstleistungen im Rahmen der Suchergebnisse …

Wenn nach wirksamer Kündigung die Miete für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache gezahlt wird …

 Urteile 26 Min.

Zahlt der Mieter nach wirksamer Kündigung des Mietvertrags für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache die vereinbarte Miete, kommt die Annahme eines Bargeschäfts in Betracht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …

Zerkratze Scheiben: Vermieter muss für Ersatz sorgen!

 Urteile 19 Min.

Im vorliegenden Fall hatte ein gewerblicher Mieter eines Ladenlokals seinem Vermieter angezeigt, dass das Glas der Eingangstür von Unbekannten mutwillig zerkratzt worden war und diesen aufgefordert, die Beschädigungen zu beseitigen. Der …

Hinzurechnung von Zinsen auf Depotverbindlichkeiten im Retrozessionsgeschäft

 Urteile 3 Min.

Rückversicherungsunternehmen unterliegen nicht der für bestimmte Erstversicherungsunternehmen geltenden Verpflichtung, ein dem Zugriff Dritter entzogenes Sondervermögen zu bilden, und sich schon deshalb nicht auf die darauf …

Nebenkostenpauschale als überraschende Klausel im gewerblichen Mietvertrag?

 Urteile 4 Min.

Ein formularmäßiger Mietvertrag, der zwischen „Grundmiete“ und „Nebenkostenvorauszahlungen“ unterscheidet und hierzu eine Anlage enthält, kann im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB überraschende …

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Bewertung für den Herrn Rechtsanwalt Dr. Voss
Herr Voss ist ein sehr bemühter Anwalt, der auch mit einer fast 82 jährigen Frau umgehen kann. ...

Pabst,Elke, Pforzheim

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