Firmen / Gewerbe

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Aktuelles aus dem Bereich Firmen / Gewerbe

Regelmäßige Abstände bei Schönheitsreparaturen: keine Auszugsrenovierung!

 Urteile

Umfasst ein Mietvertrag nicht explizit eine Auszugsrenovierung, kann eine geleistete Bürgschaft nicht für eine Forderung zum Ersatz einer Auszugsrenovierung in Anspruch genommen werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: ...

Loseblatt-Vordrucke als Zeitmietvertrag ist gültig!

 Urteile

Zeitmietverträge auf handelsüblichen Loseblatt-Vordrucken sind auch dann wirksam, wenn die einzelnen Blätter bei der Unterschrift nicht zusammengefügt wurden. Dem Zweck des § 566 BGB, der die Schriftform für Mietverträge ...

Mehr Rechtssicherheit für Betriebe bei beanstandungsfreien Betriebsprüfungen

 Urteile

Betriebsprüfungen müssen künftig auch bei fehlenden Beanstandungen zwingend durch einen Verwaltungsakt, der insbesondere den Umfang, die geprüften Personen und das Ergebnis der Betriebsprüfung festhält, beendet werden. Das ...

Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes

 Urteile

Grundvoraussetzung für die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht wegen Verstoßes gegen Räum- und Streupflichten ist entweder das Vorliegen einer allgemeinen Glätte oder von erkennbaren Anhaltspunkten für eine ernsthaft drohende ...

Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung bei der Überlassung von Hotelzimmern an Reiseveranstalter

 Urteile

Entgelte, die ein Reiseveranstalter an Hoteliers für die Überlassung von Hotelzimmern bezahlt, unterliegen nicht der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung. Dies hat der Bundesfinanzhof zu § 8 Nr. 1 Buchst. d und e des Gewerbesteuergesetzes ...

Hersteller von angeblichem „Wasser-Diesel“ zu Schadensersatz verurteilt

 Urteile

Das Landgericht Osnabrück verurteilte ein Unternehmen aus Papenburg und zwei ehemalige bzw. aktuelle Geschäftsführer des Unternehmens aus Leer und Papenburg zur Leistung von rund 3,25 Mio. Euro Schadensersatz. Vorausgegangen war ein mehrjähriges ...

Unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück

 Urteile

Unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne. Im Streitfall hatte der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot nebst Heißgetränken ...

Benachteiligung freier Händler beim Ersatzteil-Geschäft?

 Urteile

Automobilhersteller sind nicht dazu verpflichtet sind, unabhängigen Werkstätten Zugang zu elektronischen Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge zu gewähren. Gestritten wurde über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen ...

Margenbesteuerung bei Überlassung von Ferienwohnungen

 Urteile

Die Überlassung der von anderen Unternehmen angemieteten Ferienwohnungen unterliegt auch dann der Margenbesteuerung nach § 25 UStG, wenn darüber hinaus lediglich als Nebenleistung einzustufende Leistungselemente erbracht werden (Anschluss ...

Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen

 Urteile

Der Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts (Fanpage) kann verpflichtet werden, seine Fanpage abzuschalten, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche ...

Mieter trägt Beweislast für Mehrbelastung, wenn kein Vorwegabzug für Gewerbeflächen vorgenommen wird

 Urteile

Rechnet der Vermieter preisfreien Wohnraums über Betriebskosten in gemischt genutzten Abrechnungseinheiten nach dem Flächenmaßstab ab, ohne einen Vorwegabzug der auf Gewerbeflächen entfallenden Kosten vorzunehmen, so trägt der ...

Umsatzrückgang – Minderung?

 Urteile

Kommt es aufgrund von Straßenbauarbeiten, Umleistungen u.ä. zu Umsatzeinbußen bei einem gewerblichen Mieter, so kann dieser den Mietzins mindern. Hierbei ist es unerheblich, ob der Vermieter die Störung zu vertreten hat. Ein Ausschluss ...

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