Rechtsinformationen und Rechtsberatung seit 1999
Eine Betriebsstätte im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG setzt weiterhin eine ortsfeste, dauerhafte betriebliche Einrichtung voraus, die der Steuerpflichtige mit einer gewissen Nachhaltigkeit zur Ausübung seiner beruflichen …
Eine doppelte Haushaltsführung eines Selbständigen setzt voraus, dass er außerhalb des Ortes, an dem er seine Tätigkeit schwerpunktmäßig erbringt, einen eigenen Hausstand unterhält und am …
Wer ein Unternehmen gründet, eine Änderung im Handelsregister anmeldet oder eine Umfirmierung eintragen lässt, erlebt regelmäßig ein bekanntes Muster: Wenige Tage nach der Bekanntmachung der Eintragung flattern Schreiben ins …
Enthält ein Angebotsschreiben zur Irreführung geeignete Angaben zu Entgeltlichkeit und Laufzeit eines Vertrags, begründet dies allein noch keine arglistige Täuschung. Erforderlich ist zusätzlich ein Täuschungswille des …
Ein rechnungsähnlich gestaltetes Schreiben, das bei Empfängern gezielt den Eindruck einer amtlichen Kostenforderung erweckt, erfüllt auch dann eine Täuschungshandlung, wenn es inhaltlich zutreffende Hinweise auf seinen …
Wer Angebotsschreiben planmäßig so gestaltet, dass durch typische Rechnungsmerkmale - insbesondere eine hervorgehoben dargestellte Zahlungsfrist - der Eindruck einer bereits bestehenden Zahlungspflicht entsteht, während Hinweise auf …
Werden Anzeigenverträge für ein Branchenverzeichnis durch ein Formularschreiben angebahnt, das bei flüchtiger Betrachtung den Eindruck einer bereits fälligen Rechnung erweckt, verstößt die spätere Geltendmachung …
Enthält ein Gewerbemietvertrag eine Klausel, die die gesetzlichen Kündigungsfristen ausdrücklich nicht verkürzen soll, bleibt es bei den starren Fristen des § 580a Abs. 2 BGB, auch wenn der Mietvertrag daneben eine …
Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten bei der Abmahnung kann einen wichtigen Grund für die außerordentliche Kündigung der daraufhin geschlossenen Unterlassungsvereinbarung darstellen. Beruht der Unterwerfungsvertrag auf einer …
Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung kann wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage nur unter denselben strengen Voraussetzungen aufgelöst werden, unter denen auch eine Vollstreckungsabwehrklage gegen einen entsprechenden …
Wer neue, der Buchpreisbindung unterliegende Bücher regelmäßig und in nennenswerter Anzahl über eine Internetauktionsplattform veräußert, handelt „geschäftsmäßig“ im Sinne des § 3 …
Bei einer Doppelvermietung derselben Mietsache hat der zeitlich ältere Mietvertrag keinen automatischen Vorrang vor dem jüngeren; der Vermieter kann frei entscheiden, welchem Vertragspartner er die Leistung erbringt. Der dadurch von der …
