Firmen / Gewerbe

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Aktuelles aus dem Bereich Firmen / Gewerbe

Offenbare Unrichtigkeit bei Abgabe elektronischer Steuererklärungen

 Urteile

Die in der Rechtsprechung des BFH zu § 129 AO entwickelten Grundsätze gelten auch bei der Einreichung elektronischer Steuererklärungen. Ein Körperschaftsteuerbescheid ist offenbar unrichtig, wenn die Steuerpflichtige die Zeile 44a...

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen Bauarbeiten

 Urteile

Muss ein Grundstückseigentümer dulden, dass die gewerbliche Nutzung seines Grundstücks (hier: Hotel) durch die auf dem Nachbargrundstück stattfindenden Bauarbeiten beeinträchtigt wird, so kann er für den ihm dadurch entstehenden...

Eingeschränkte Abfärbewirkung bei Beteiligungseinkünften einer Personengesellschaft

 Urteile

Einkünfte einer Personengesellschaft aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalvermögen werden aufgrund zusätzlicher gewerblicher Beteiligungseinkünfte bei der Einkommensteuer in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert, unterliegen...

GmbH-Geschäftsführerhaftung gemäß § 64 GmbH-Gesetz wegen nach Insolvenzreife getätigter rechtswidriger Zahlungen

 Urteile

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Berufungsverfahren ein Grundsatzurteil zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleitungen und Leitende Angestellte (sog. D&O-Versicherung) verkündet. Danach umfasse...

Mindest- und Höchsttemperatur in einem Modegeschäft

 Urteile

Die zum Betrieb eines Modegeschäftes vermieteten Räume müssen ein Raumklima und eine Innentemperatur der Mieträume aufweisen, die für den Betrieb eines solchen Geschäftes, in dem Mitarbeiter beschäftigt sind und Kunden...

Bei Kundenzahl gelogen - Mietvertrag anfechtbar?

 Urteile

Macht der Vermieter eines Fitness-Studios unrichtige Angaben hinsichtlich der Kundenzahl und macht er gleichzeit klar, daß er für diese Angaben nicht einstehen könne, so kann der Mietvertrag nicht wegen arglistiger Täuschung oder...

Gewerbliche Zwischenmiete und die Mängel

 Urteile

Rechtlich ist das zwischen dem Eigentümer und dem Zwischenvermieter bestehende Mietverhältnis als Hauptmietverhältnis zu bewerten, während das Mietverhältnis zwischen dem Zwischenvermieter und dem Endnutzer als Untermietverhältnis...

Güterrechtlicher Entscheidung eines ausländischen Gerichts in grundbuchrechtlichem Berichtigungsverfahren zwischen Ehegatten

 Urteile

Ist eine zweigliedrige Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter miteinander verheiratet sind, Eigentümerin eines in Deutschland belegenen Grundstücks und überträgt ein ausländisches Gericht in einer güterrechtlichen...

Teppichreinigung als Teil der Schönheitsreparatur?

 Urteile

Vereinbaren die Parteien eines Gewerberaummietvertrages allgemein die Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter, umfassen diese auch die Grundreinigung des Teppichbodens. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:...

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Ja, toll diese Einrichtung "Anwaltonline",schnell,kostengünstig und ohne aus dem haus zu gehen.Danke für die schelle Beratung

Verifizierter Mandant

Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Beratung.Meine Fragen wurden präzis,genau und für den Laien verständlich beantwortet. Vielen Dank!

Verifizierter Mandant

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