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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Außerordentliche Kündigung des Geschäftsführers wegen Datenweitergabe und E-Mail-Weiterleitung?

 Urteile 10 Min.

Die Weiterleitung von E-Mails an einen privaten Account ist zwar „an sich“ ein tauglicher Kündigungsgrund, rechtfertigt im konkreten Einzelfall nach umfassender Interessenabwägung jedoch nicht zwingend die sofortige …

Kündigungsrecht und Schadensersatzanspruch des Mieters bei unterlassenem Hinweis des Vermieters auf grundbuchliche Grunddienstbarkeit

 Urteile 11 Min.

Verschweigt ein Vermieter beim Abschluss eines Gewerbemietvertrags eine im Grundbuch eingetragene Grunddienstbarkeit zugunsten eines Nachbarn, die dem beabsichtigten Betrieb des Mieters entgegenstehen kann, berechtigt dies den Mieter …

Mehrwertsteuer im Mietvertrag: Keine Zahlungspflicht ohne wirksame Umsatzsteueroption des Vermieters

 Urteile 5 Min.

Enthält ein gewerblicher Mietvertrag eine Klausel, nach der der Mieter neben dem Nettomietzins die „jeweils gültige Mehrwertsteuer“ zu zahlen hat, schuldet der Mieter diese nur dann, wenn der Vermieter wirksam zur …

Mietzinsausfall im Prozess: Wann kann der Vermieter eine Sicherheitsleistung verlangen?

 Urteile 9 Min.

Eine Sicherungsanordnung nach § 283a Abs. 1 ZPO setzt voraus, dass der Kläger konkret darlegt und glaubhaft macht, dass ihm durch den Ausfall der nach Rechtshängigkeit fällig gewordenen Forderungen besondere wirtschaftliche …

Bestimmung des Ausstellers einer Rechnung

 Urteile 5 Min.

Rechnungen, mit denen ein Zentralregulierer gegenüber den Lieferanten über eine Delkredereprovision „im Namen und für Rechnung“ des Kunden abrechnet, sind dem Kunden mit der Folge, dass § 14c Abs. 2 UStG Anwendung …

Verfassungskonforme Auslegung von § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG

 Urteile 5 Min.

§ 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG ist nicht verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass eine vermögensverwaltende Personengesellschaft, die gewerbliche Einkünfte im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alt. 2 EStG erzielt, nicht als der …

Einsturzgefahr der Decke allein reicht nicht: Fristlose Kündigung des Mieters ohne Abmahnung ist unwirksam

 Urteile 9 Min.

Auch bei einer erheblichen Gesundheitsgefährdung (hier: einsturzgefährdete Decke) durch die Mietsache setzt die wirksame fristlose Kündigung des Mieters grundsätzlich eine vorherige Fristsetzung oder Abmahnung gegenüber …

Pizzeria bei Zweckbestimmung „Laden“? - Wohnungseigentümer müssen das nicht dulden

 Urteile 8 Min.

Die Zweckbestimmung „Laden“ in einer Teilungserklärung schließt den Betrieb einer Gaststätte oder Pizzeria aus. Eine etwaige Verwirkung des Unterlassungsanspruchs durch langjährige Duldung erstreckt sich nicht auf …

Zugriff des Arbeitgebers auf privaten E-Mail-Verkehr am Arbeitsplatz

 Urteile 8 Min.

Das Fernmeldegeheimnis schützt E-Mails nur während des laufenden Übertragungsvorgangs. Sobald die E-Mail im Herrschaftsbereich des Empfängers gespeichert ist und dieser eigene Schutzvorkehrungen treffen kann, endet dieser …

Satzungsmäßige Altersgrenze von 70 Jahren für Geschäftsführer verstößt nicht gegen das AGG

 Urteile 4 Min.

Grundsätzlich kann eine Kapitalgesellschaft in ihrer Privatautonomie nur in dem Umfang beschränkt werden, in welchem eine unsachliche Diskriminierung in Betracht kommt. Dies ist nicht der Fall, wenn die Gesellschaft für ihre …

Einbrecher scheitert mit Datenschutzbeschwerde gegen Videoüberwachung

 Urteile 8 Min.

Die Videoüberwachung von Geschäftsräumen außerhalb der Betriebszeiten ist nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DS-GVO rechtmäßig, wenn eine konkrete Einbruchsgefahr besteht. Personen, die unbefugt in …

Flugpreise ohne Steuern und Gebühren: Werbung verstößt gegen Endpreispflicht

 Urteile 8 Min.

Wer für Flugreisen mit Preisangaben wirbt, muss stets den Endpreis angeben - einschließlich aller Steuern und Gebühren, die bei jeder Flugreise zwingend anfallen. Ein bloßer Hinweis „zzgl. Steuer“ ohne Bezifferung …

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