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Bei Mietverträgen über Gewerberaum, die für eine Laufzeit von mehr als einem Jahr abgeschlossen werden, ist die Schriftform nach § 550 BGB zwingend einzuhalten. Aus der Urkunde müssen sämtliche wesentlichen …
Eine AGB-Klausel im Online-Shop eines Möbelhauses, nach der der Verkäufer nur die ordnungsgemäße Übergabe der Ware an das Transportunternehmen schuldet und für transportbedingte Verzögerungen nicht haftet, …
Eine Angebotswerbung mit statisch angezeigtem Countdown und ergänzenden Kaufappellen stellt kein unzulässiges „Dark Pattern“ dar, wenn die Angebotslaufzeit knapp zwei Wochen beträgt, die Restlaufzeit nur statisch angezeigt …
Eine Vorteilsausgleichung wegen eines Abzugs „neu für alt“ kommt bei der Beseitigung eines Werkmangels auch dann nicht in Betracht, wenn der Mangel sich relativ spät auswirkt und der Besteller bis zur Mängelbeseitigung …
Eine Bearbeitungspauschale, die ein Online-Händler bei Unterschreiten eines bestimmten Gesamtbestellwerts erhebt, ist nicht in den für einzelne Waren anzugebenden Gesamtpreis nach § 3 Abs. 1, § 2 Nr. 3 PAngV einzurechnen. Sie …
Die Wirksamkeit einer Kündigung setzt voraus, dass dem Mieter zum Kündigungszeitpunkt kein Optionsrecht zur Verlängerung des Vertrags mehr zustand. Ein Optionsrecht kann nur innerhalb der vereinbarten Optionszeit ausgeübt werden. …
Der Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB setzt ein Auflösungsverschulden mit dem Gewicht eines wichtigen Grundes voraus. Auf die Form der Vertragsbeendigung kommt es nicht an. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Eine formularmäßige Endrenovierungsklausel, die dem Mieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen bei Mietende auferlegt, ist gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn die Mieträume bei …
Bei der Auslegung von Verlängerungsklauseln in Gewerbemietverträgen kommt der Frage, ob und wie viele Verlängerungsoptionen vertraglich vereinbart wurden, zentrale Bedeutung zu. Sind in einem Mietvertrag sowohl automatische …
Die ordentliche Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses bedarf keines berechtigten Interesses des Vermieters. Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums nach Art. 14 Abs. 2 GG sowie eine besondere kulturelle oder städtebauliche …
Enthält ein gewerblicher Mietvertrag eine Klausel, die eine außerordentliche fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs von einer vorangehenden schriftlichen Abmahnung abhängig macht, wird dadurch § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB …
Wer infolge einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung - etwa durch eine Beschwerde beim Amazon-Beschwerdeverfahren - in seinen Gewerbebetrieb eingegriffen wird, kann die Kosten eines anwaltlichen Anspruchsschreibens als Schadensersatz nach …
