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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Nachbarrechtliche Ansprüche bei Betrieb eines Frankfurter Drogenhilfezentrum

 Urteile 5 Min.

Der Betreiber eines Drogenhilfezentrums und der Vermieter des Grundstücks, auf dem der Betrieb stattfindet, können als mittelbare Störer für die Behinderung des Zugangs zu dem Nachbargrundstück durch die Drogenszene …

Rücktritt von einem Mietvorvertrag: Anspruch einer Genossenschaft auf Herausgabe von Räumlichkeiten für eine Kita

 Urteile 2 Min.

Es reicht aber für ein wirksames Zustandekommen eines Mietvorvertrages aus, wenn sich die Parteien darüber einig sind, dass dem Mietinteressenten das Mietobjekt überlassen werden soll und außerdem Klarheit über die …

Transportkostenvorschuss bei Verbrauchsgüterkauf trotz Abholbereitschaft des Verkäufers?

 Urteile 1 Min.

Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt die Zurverfügungstellung der Kaufsache am Erfüllungsort der Nacherfüllung voraus. Erfordert die Nacherfüllung hiernach eine Verbringung der Kaufsache an einen …

Nachhilfeunterricht: Keine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten

 Urteile 8 Min.

Es liegt eine unangemessene Benachteiligung des Kunden vor, wenn ein Nachhilfeunterrichtsvertrag eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten klauselmäßig vorsieht. Die Klausel ist daher unwirksam. Bei Unterrichtsverträgen handelt es …

Geschäftsführer löst Aktienoptionen trotz Kündigung ein: Keine Treuepflichtverletzung

 Urteile 9 Min.

Bei der außerordentlichen Kündigung eines Geschäftsführers durch die Gesellschafterversammlung einer GmbH beginnt die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB erst, wenn die kündigungsrelevanten Tatsachen der …

Keine „nextbike“-Mieträder auf öffentlichem Straßenland

 Urteile 3 Min.

Mietfahrräder des Verleihunternehmens „nextbike“ dürfen vorerst nicht mehr auf öffentlichem Straßenland des Landes Berlin zur Vermietung angeboten werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …

Steuerschulden kosten Gewerbeerlaubnis

 Urteile 3 Min.

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Gewerbeerlaubnis nach § 34c GewO ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich. Spätere Änderungen der Sachlage, die zur Beseitigung …

Hotelbewertung „Nicht Hühnerhof, sondern Hühnerstall“ ist zulässig

 Urteile 11 Min.

Wird ein Landhotel in einem Hotelbewertungsportal als „Hühnerstall“ bezeichnet, so werden dadurch die unternehmensbezogenen Interessen des Hotelbetreibers betroffen, die sowohl durch sein Persönlichkeitsrecht als auch das Recht …

Irreführende Werbung für „Geist-Chirurgie“

 Urteile 5 Min.

Wirbt ein Verein für „Therapeutische Reisen“ auf die Philippinen und suggerierte hierbei, dass „Geist-Chirurgie“ einen therapeutischen Erfolg bewirkt, so handelt es sich um irreführende Werbung und …

Fitnessstudio: wirksamer Vertragsschluss bei Nutzung eines kostenlosen Testangebots?

 Urteile 5 Min.

Ein Fitnessstudio bewarb im Herbst 2021 ein „Herbstangebot“: Nach diesem konnte ein Hauptnutzer gemeinsam mit einer weiteren Person für 39 € das Studio für vier Wochen testen. Der Hauptnutzer aus dem Landkreis München …

Kein Zahlungsverzug des Mieters bei Ausbleiben von Spendengeldern zur Begleichung der Mietzahlung

 Urteile 5 Min.

Vereinbaren die Parteien eines Mietvertrages - aus steuerlichen Gründen - in einer gesonderten Vereinbarung, dass der Vermieter an den gemeinnützigen Mieter eine Spende zahlt, die dieser wiederum zur Begleichung der Mietzahlungen …

Spendenvereinbarung im Zusammenhang mit Mietzahlungsabrede und Rechtsübergang aufgrund des Verkaufs der Mietsache

 Urteile 10 Min.

Ein Scheingeschäft nach § 117 BGB liegt nicht vor, wenn Vertragsparteien aus steuerlichen Gründen bewusst eine bestimmte zivilrechtliche Gestaltung wählen und diese nur bei zivilrechtlicher Wirksamkeit die angestrebte …

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