Mietrecht

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Aktuelles aus dem Bereich Mietrecht

Anspruch auf Funkantenne auf dem Dach?

 Urteile

Ein Duldungs- oder Zustimmungsanspruch des Mieters zur Anbringung einer Funkantenne auf dem Dach besteht nicht, wenn mietvertraglich vereinbart wurde, daß eine schriftliche Einwilligung des Vermieters erforderlich ist und diese vor Anbringung nicht...

Neuer Mietspiegel für Schöneiche in Arbeit

 Nachrichten

Für die Erarbeitung eines neuen Mietspiegels für Schöneiche bei Berlin ist jetzt die Mitwirkung der Schöneicher Mieterinnen und Mieter gefragt. Mit der neuesten Ausgabe der Rathausnachrichten wird derzeit ein Fragebogen in die Schöneicher...

Mietpreisbremse in Baden-Württemberg unwirksam?

 Urteile

Die Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg vom 29. September 2015 (MietBgVO BW) war mangels hinreichender Begründung und mangels Veröffentlichung der Begründung zum Zeitpunkt des Abschlusses des im vorliegenden Rechtsstreit...

Rund ums Laub

 Tipps

Sobald das erste Herbstlaub fällt, rückt für Mieter, Vermieter und Wohnungseigentümer gleichermaßen die Frage nach der Beseitigung in den Vordergrund. Viele Kommunen, die eigentlich für die Beseitigung von Laub auf den Gehwegen...

Hundehaltungsverbot im Mietvertrag - Hund darf trotzdem bleiben!

 Urteile

Im vorliegenden Fall hat das Gericht der Klage auf Zustimmung zur Haltung des Mischlingshundes „Toby" in der streitbefangenen Wohnung stattgegeben. Die Widerklage auf Entfernung des Hundes aus der Wohnung wurde abgewiesen. Die Parteien sind Mieter...

Anspruch auf Miete nach vertragswidrigem vorzeitigem Auszug

 Urteile

Wenn ein Mieter vorzeitig auszieht, so berechtigten die von dem Vermieter daraufhin durchgeführten Umbauten den Mieter nicht zur Minderung des Mietzinses, da er die Ursache für die Minderung gesetzt hat. Ein Mieter, der vor Beendigung des Mietverhältnisses...

Schallschutz muss eingehalten werden!

 Urteile

1) Im vorliegenden Fall wurde im Keller eines Mietshauses eine Wärmepumpe eingebaut. Im Schlafzimmer der Wohnung des Mieters überschritt der resultierende Lärm den zulässigen Grenzwert von 25 Dezibel. Dies muss nicht hingenommen werden....

Rauchwarnmelder - Einheitlicher Einbau und Wartung durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig

 Urteile

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wohnungseigentümer bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen...

Laub vom Nachbarn - Laubrente oder schlicht hinzunehmen?

 Urteile

Grundsätzlich kann ein Grundstücksbesitzer von seinem Nachbarn einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn von dessen Grundstück störende Einwirkungen ausgehen, die über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigen....

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Dörthe Speetzen-Schnatmann, Mülheim a.d. Ruhr

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