Mietrecht

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Aktuelles aus dem Bereich Mietrecht

Wenn Dritte die Mietwohnung betreten wollen - vorher Ausweis zeigen?

 Urteile

Im vorliegenden Fall versuchte ein Wohnungsmieter dem Vermieter das Leben schwer zu machen. Der Vermieter wollte die Wohnung verkaufen und vorab renovieren. Da die Wohnung noch vermietet war, verlangte der Mieter, dass Handwerker und Interessenten sowie...

Rückforderung überhöhter Gewerberaummiete

 Urteile

Übersteigt die vereinbarte Miete von Gewerberäumen die Wuchergrenze, so bleibt die Vereinbarung bis zur Höhe von 150 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete wirksam. Den darüber hinausgehenden Betrag muss der Vermieter auf Verlangen...

Wohnrecht erlischt mit dem Tod

 Urteile

Verpflichtet sich der Inhaber eines dinglichen Wohnrechtes gegenüber dem Eigentümer, sein Wohnrecht gegen Zahlung eines Geldbetrages aufzugeben, die Wohnung zu räumen und eine Löschungsbewilligung zu erteilen, und verstirbt er dann...

Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers wegen verzögerter oder mangelhafter Sanierung - WEG haftet nicht

 Urteile

Ein Ersatzanspruch eines Wohnungseigentümers ergibt sich nicht aus § 280 Abs. 1 BGB, und zwar unabhängig davon, ob die Mietkosten des Eigentümers und die Lagerungskosten auf eine verspätete Beschlussfassung über die erforderliche...

Eigenbedarfskündigung - sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel!

 Urteile

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung zu der Frage präzisiert, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung...

Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen

 Urteile

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Eigenbedarfskündigung wegen des Wohnbedarfs einer Nichte des Vermieters wirksam ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Sommer 2004 zog die damals 85-jährige Klägerin...

Duldung einer unentgeltlichen Nutzung eines Kellerverschlags

 Urteile

Im vorliegenden Fall hatte ein Vermieter jahrelang geduldet, dass ein Mieter einen Kellerverschlag unentgeltlich nutzte, obwohl dieser nicht vom Mietvertrag umfasst war. Die Mieter leiteten aus dieser Duldung ein Nutzungsrecht her, der Vermieter jedoch...

Vogelfütterung auf dem Balkon ist erlaubt!

 Urteile

Im vorliegenden Fall ging es um die Zulässigkeit einer Mietminderung. Der Balkon der Betroffenen Mieter war durch Vogelkot verschmutzt, was die Mieterin unter anderem auch darauf zurück führte, dass eine Nachbarin die Vögel anlockte,...

Mietpreisbremse in Baden-Württemberg endgültig unwirksam

 Urteile

Die von der Landesregierung Baden-Württemberg am 29.09.2015 erlassene Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg (MietBg-VO BW, GBl. 2015, 852) ist mangels ordnungsgemäßer Begründung formell rechtswidrig und deshalb nichtig....

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Ich bin mit allem sehr zu frieden. Freue mich auch über das Ergebnis. Insgeheim muss ich jetzt doch über diese Angelegenheit lachen :-))

Gabriele Fuchs, Berlin

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