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Ein Anspruch auf Genehmigung der Untervermietung besteht nur, wenn dem Dritten tatsächlich ein abgrenzbarer Teil der Wohnung zum Gebrauch überlassen wird und der Mieter selbst weiterhin einen definierbaren Bereich nutzt. Wird faktisch die …
Eine Gemeinde kann ein Wohnraummietverhältnis wegen öffentlichen Unterbringungsbedarfs nur kündigen, wenn sie die konkrete Wohnung zur Erfüllung gewichtiger öffentlicher Aufgaben tatsächlich benötigt und die …
Ein aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschiedener Eigentümer hat gegenüber der Gemeinschaft und dem Verwalter weder einen Anspruch auf eine Abrechnung zu einem von ihm gewählten Stichtag noch auf Übersendung der …
Die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg wird über den 31. Dezember 2026 hinaus verlängert und gilt künftig in 133 Städten und Gemeinden. Das Landeskabinett hat die neuen Verordnungen zur Mietpreisbremse und auch zur …
Eine Eigenbedarfskündigung setzt voraus, dass der Nutzungswunsch des Vermieters bei Zugang der Kündigung mit einiger Sicherheit bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eintreten wird. Wird zu einem Zeitpunkt gekündigt, zu dem der …
Bei einer Feier auf dem Balkon muss das Ruhebedürfnis der Nachbarn ab 22 Uhr berücksichtigt und die Party in die Wohnung verlegt werden. Kommt es während der Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr zu Lärm, kann gegen den verantwortlichen …
Wer in seiner Wohnung eine Feier veranstaltet, ist dafür verantwortlich, dass zwischen 22 und 6 Uhr kein Lärm entsteht, der geeignet ist, die Nachtruhe zu stören. Ein vermeintliches „Recht“, einmal im Monat lautstark zu …
Ein Mieter kann vom Vermieter keinen behindertengerechten Umbau von Rollläden verlangen, wenn der Mietvertrag dazu nichts regelt und der Austausch lediglich eine Erhaltungsmaßnahme darstellt. Möglich ist aber ein Anspruch auf …
Sieht eine Abfallwirtschaftssatzung vor, dass Überlassungspflichtige ihre Abfallbehältnisse selbst zu einer vom Abfuhrfahrzeug erreichbaren Stelle bringen müssen, wenn das Grundstück nur unter erheblichen Schwierigkeiten …
Ein Hausverwalter, der in der Vergangenheit Energieversorgungsverträge für den Eigentümer umgemeldet hat, ist aus dem Verwaltervertrag verpflichtet, dem Versorgungsunternehmen auch einen Mieterwechsel mitzuteilen. Unterlässt er …
Wer ohne Vorwarnung mit einer Armbrust auf einen nichtsahnenden Menschen schießt und diesen schwer verletzt, kann wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung verurteilt werden. Bei einem Versuch und einer …
Ordnet die Bauaufsichtsbehörde den Rückbau baulicher Anlagen an, darf sie den Mieter per Duldungsanordnung zur Hinnahme der Arbeiten verpflichten und deren sofortige Vollziehung anordnen. Ein behördliches …
