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Mietrecht

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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Überwachung im Hausflur: Einbruchsangst rechtfertigt keine Rundum-Kamera im Hausflur

 Urteile 11 Min.

Eine im gemeinschaftlich genutzten Hausflur installierte, funktionsfähige Videokamera verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht der davon erfassten Bewohner, wenn sie nicht durch überwiegende Schutzinteressen gerechtfertigt ist; …

Glasfaserausbau durchs Treppenhaus: Können Eigentümer eigenmächtige Bauarbeiten stoppen?

 Urteile 11 Min.

Für die Auslegung eines Telekommunikationsnetzes in Gebäuden nach Art. 11 Abs. 4 der Gigabit-Infrastrukturverordnung ist stets auch die Zustimmung des Gebäudeeigentümers erforderlich; eine bloße Zustimmung des Endkunden …

Grundbuch und Insolvenzvermerk: Wer darf über Nachlassgrundstücke verfügen?

 Urteile 4 Min.

Ist im Grundbuch ein Vermerk über die Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens eingetragen, muss das Grundbuchamt von der Verfügungs- und Bewilligungsbefugnis des Insolvenzverwalters ausgehen. Eine bereits vor …

Kündigungsschutz nach dem Bundeskleingartengesetz gilt auch für Vereinsheim und Gerätehaus

 Urteile 8 Min.

Der besondere Kündigungsschutz des § 9 Abs. 1 BKleingG gilt nicht nur für einzelne Kleingärten, sondern auch für innerhalb einer Kleingartenanlage gelegene, an Endpächter verpachtete Grundstücke, auf denen sich …

Nachbarn scheitern mit Unterlassungsklage wegen brummender Wärmepumpe

 Urteile 9 Min.

Ob Geräuschimmissionen einer Wärmepumpe - insbesondere tieffrequente Brummtöne - als wesentliche Beeinträchtigung im Sinne des § 906 BGB zu werten sind, bestimmt sich nach objektiven Messverfahren und den einschlägigen …

Vermülltes Treppenhauses und nicht abschließbare Hauseingangstür als wohnwertmindernde Merkmale

 Urteile 7 Min.

Bei der Prüfung wohnwertmindernder Merkmale kommt es innerhalb der Merkmalgruppe „Gebäude“ des (Berliner) Mietspiegels allein auf den Zustand der Bausubstanz an; eine bloße Vermüllung des Treppenhauses ist …

Kein Schuhregal im Treppenhaus: Mieter muss Hausflur räumen

 Urteile 4 Min.

Ein Vermieter kann vom Mieter die Entfernung von im Treppenhaus abgestellten Gegenständen wie einem Schuhregal oder einer Waschmaschine verlangen, da die Mietsache dem Mieter nur die Nutzung der eigentlichen Mieträume gewährt und das …

Mietermodernisierung: Wer trägt im Schadensfall die Kosten?

 Urteile 6 Min.

Führt der Mieter mit Zustimmung des Vermieters freiwillig Umbaumaßnahmen in der Mietwohnung durch, trifft ihn - mangels anderweitiger Vereinbarung - auch die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung dieser Einbauten. Die bloße …

Wasserschaden im Sondereigentum: Verwalter haftet nicht für Ursachenforschung

 Urteile 6 Min.

Beauftragt ein Wohnungseigentümer den Verwalter, bei einem Feuchtigkeitsschaden „das Erforderliche zu veranlassen“, liegt darin regelmäßig eine Einwilligung, die eine damit verbundene Substanzverletzung am Sondereigentum …

„Disziplinierungs-Kündigung“ über einen Stellplatzmietvertrag zulässig?

 Urteile 7 Min.

Ein separat von einem Wohnraummietvertrag abgeschlossener Stellplatzmietvertrag ist rechtlich eigenständig, wenn unterschiedliche Vertragsurkunden, eine Unabhängigkeitsklausel und abweichende Kündigungsregelungen vorliegen. Die …

Überrumpelt an der Haustür: Mietvertrag ist widerrufbar

 Urteile 4 Min.

Unterschreibt ein Mieter an seiner Wohnungstür einen neuen Mietvertrag mit höherer Miete, weil ihn der Vermieter dort unvorbereitet aufsucht, kann er diese Unterschrift als Haustürgeschäft widerrufen. Das Amtsgericht Kassel …

Wenn die Schüssel nicht stört: Balkon-Satellitenschüssel muss nicht weichen

 Urteile 4 Min.

Eine auf dem Balkon einer Mietwohnung angebrachte Parabolantenne muss nicht entfernt werden, wenn sie von außen nicht oder kaum sichtbar ist und keine nennenswerte optische Beeinträchtigung des Gebäudes verursacht. Das Vorhandensein …

Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)Theresia Donath (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht)Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)

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