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Mietrecht

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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Rücktritt von einem Mietvorvertrag: Anspruch einer Genossenschaft auf Herausgabe von Räumlichkeiten für eine Kita

 Urteile 2 Min.

Es reicht aber für ein wirksames Zustandekommen eines Mietvorvertrages aus, wenn sich die Parteien darüber einig sind, dass dem Mietinteressenten das Mietobjekt überlassen werden soll und außerdem Klarheit über die …

Verjährungsfrist für Ersatzansprüche des Vermieters beginnt mit Schlüsselübergabe

 Urteile 7 Min.

Die sechsmonatige Verjährungsfrist für Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache beginnt bereits mit der tatsächlichen Rückerhaltung der Mietsache - also mit der …

Auswirkungen einer Schonfristzahlung auf die ordentliche und die fristlose Kündigung

 Urteile 2 Min.

Es ist daran festzuhalten, dass infolge einer Schonfristzahlung gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB jede Kündigung unwirksam wird, die auf den Kündigungsgrund des dann fristgerecht und vollständig …

Mieterhöhung und das Sonderkündigungsrecht des Mieters

 Urteile 4 Min.

Der Vermieter ist nicht gehindert, eine Mieterhöhung erst mit Wirkung zu einem späteren als dem in § 558b Abs. 1 BGB bestimmten Zeitraum geltend zu machen. Geht dem Mieter ein Mieterhöhungsverlangen zu, in dem der Vermieter …

Drohnenflug über Dachgeschosswohnung zur Dachsanierung ist hinzunehmen!

 Urteile 4 Min.

Die Antragsgegnerin, ein Bauunternehmen, war beauftragt, das Dach eines Gebäudes in München für eine energetische Sanierung zu vermessen. Das Bauunternehmen plante hierzu eine Drohne einzusetzen. Am 04.01.2026 wies die Baufirma per …

Dübbellöcher: Wann der Mieter für löchrige Wände zahlen muss

 Tipps 14 Min.

Dübellöcher erweisen sich bei der Rückgabe einer Mietwohnung oftmals als wunder Punkt zwischen den Vertragsparteien. Während der Mieter die Wohnung während der Mietzeit nach seinen Vorstellungen gestalten möchte, sieht …

Ohne Genehmigung untervermietet: Wann die Kündigung unwirksam ist

 Urteile 10 Min.

Eine außerordentliche fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 1, 569 Abs. 2 BGB setzt einen wichtigen Grund voraus. Nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 BGB liegt ein solcher insbesondere vor, wenn der Mieter die Rechte des …

Kündigung wegen Eigenbedarfs scheitert an unzureichender Begründung

 Urteile 3 Min.

Die Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 3 BGB setzt voraus, dass das Kündigungsschreiben die Gründe für das berechtigte Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses …

Zweitwohnsitz für Opernbesuche: Eigenbedarfskündigung zulässig

 Urteile 8 Min.

Eine Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB setzt voraus, dass der Vermieter die Räume für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Der Eigenbedarf muss auf …

Mietvertragskündigung scheitert an fehlendem Kündigungsgrund

 Urteile 2 Min.

Eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung setzt gemäß §§ 543, 573 BGB voraus, dass ein zur Kündigung berechtigender Grund vorliegt. Eine Kündigung kann nicht allein aufgrund von …

Erwerber einer Mietwohnung haftet für die Mietkaution

 Urteile 6 Min.

Erwirbt ein Vermieter eine vermietete Wohnung nach Inkrafttreten des § 566a BGB, haftet er für die Rückzahlung der vom Mieter an den ursprünglichen Vermieter geleisteten Kaution - unabhängig davon, ob frühere …

Reduzierung von Betriebskostenvorauszahlungen

 Urteile 1 Min.

Eine Reduzierung der Betriebskostenvorauszahlungen erfolgt nicht automatisch von Gesetzes wegen (eben so wenig wie eine Erhöhung der Nettomiete), sondern setzt entweder eine Erklärung gemäß § 560 Abs. 4 BGB oder eine …

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