Mietrecht

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Aktuelles aus dem Bereich Mietrecht

Miese Hauswartsleistung - Betriebskosten kürzen?

 Urteile

Eine Kürzung des entsprechenden Kostenanteils der Betriebskostenabrechnung seitens des Mieters allein aufgrund von Schlechterbringung von Hauswartsdienstleistungen ist aus Praktikabilitätserwägungen nicht zulässig. Ein anderes würde...

Parabolantenne für ausländischen Lebensgefährten

 Urteile

Nimmt eine deutsche Mieterin ihren ausländischen Lebenspartner in ihre Wohnung auf und wird sodann eine Parabolantenne auf dem Balkon installiert, um über eine vorhandene Satellitenanlage nicht empfangbare Fernsehprogramme empfangen zu können,...

Kündigung bei Scheitern der Lebenspartnerschaft

 Urteile

Nach Scheitern der Lebensgemeinschaft kann jeder Lebensgefährte vom anderen die Mitwirkung bei der Kündigung des Mietverhältnisses hinsichtlich der bisher gemeinsam bewohnten Wohnung verlangen. Diesem Anspruch können nicht die Mieterschutzvorschriften...

Wenn ein Nichtberechtigter die WEG-Versammlung einberuft

 Urteile

Vorliegend hat mit der J E KG eine nicht zur Einladung und Durchführung der Eigentümerversammlung berechtigte Gesellschaft bzw. Person am 18.01.2018 eine Einladung zu einer Eigentümerversammlung ausgesprochen und sodann in ihren Geschäftsräumen...

Wohnfläche kleiner als angegeben - Minderung?

 Urteile

Wenn die wirkliche Wohnungsgröße wesentlich geringer als im Mietvertrag angegeben ist, kann eine Minderung gerechtfertigt sein. Es kommt nicht darauf an, ob hierdurch die Gebrauchstauglichkeit tatsächlich eingeschränkt ist. Weiterhin...

Hinweispflicht des Maklers auf Doppelprovison?

 Urteile

Es ist keine vorsätzliche oder dem Vorsatz nahekommende, einen Courtageanspruch verwirkende Pflichtverletzung des Maklers, wenn er einen Hinweis darauf unterlässt, dass er von der anderen Seite ebenfalls eine Provison erhält. Dies gilt...

Ordnungsgemäße Belüftung der Wohnung

 Urteile

Eine ordnungsgemäße Belüftung der Wohnung liegt regelmäßig dann vor, wenn zweimal morgens und einmal abends quergelüftet wird. Der Sachverständige hat im vorliegenen Fall bestätigt, daß die streitbefangene...

Verwaltungsgericht billigt Zweckentfremdungsverbot für Nebenwohnungen

 Urteile

Wer in Berlin eine Nebenwohnung hat, darf sie nur eingeschränkt an Feriengäste vermieten. Die verschärften Genehmigungsvoraussetzungen sind verfassungsgemäß. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Vermietung...

Eingetragene Lebenspartnerschaft und Mietrecht

 Tipps

Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist seit ihrer Einführung der Ehe immer mehr angenähert worden. Die zeigt sich auch bei ihrer Auswirkung auf Mietverträge: Ein Mieter kann seinen Lebenspartner auch ohne Erlaubnis des Vermieters in die...

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