Mietrecht

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Aktuelles aus dem Bereich Mietrecht

Doppelter oder Zweitschlüssel des Vermieters

 Urteile

Wenn ein Vermieter die Mieterwohnung ohne vorherige Ankündigung und ohne sich zu vergewissern, ob jemand zu Hause ist, mit Hilfe eines eigenen bzw. eines Zweitschlüssels betritt, kann der Mieter fristlos kündigen. Eas unbefugte Betreten...

„Vollständig Renoviert“ - was bedeutet das?

 Urteile

Eine Individualvereinbarung im Mietvertrag, mit der der Mieter verpflichtet wird, die Wohnung „vollständig renoviert“ zurückzugeben, kann nicht derart interpretiert werden, daß auch dort zu renovieren ist, wo dies objektiv...

Mündliche Vereinbarungen auch bei Gewerbemietvertrag gültig

 Urteile

Nachträgliche mündliche Individualvereinbarungen haben auch vor Schriftformklauseln in Formularverträgen über langfristige Geschäftsraummietverhältnisse Vorrang. Vereinbaren die Parteien nach dem Abschluss eines Formularvertrages...

Fehler in der Staffelmietvereinbarung - trotzdem wirksam?

 Urteile

Eine Staffelmietvereinbarung, in der die jeweilige Miete oder die jeweilige Erhöhung für die ersten zehn Jahre in einem Geldbetrag und erst für die nachfolgenden Jahre in einem Prozentsatz ausgewiesen ist, ist gemäß § 139...

Eigenbedarf

 Tipps

Nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB kommt Eigenbedarf des Vermieters als berechtigtes Interesse und somit als Kündigungsgrund in Betracht. Eigenbedarf ist der häufigste Kündigungsgrund. Eigenbedarf ist anzunehmen, wenn der Vermieter die (ganze)...

Mängel sind auch dann zu beseitigen, wenn der Mieter die Wohnung nicht (selber) nutzt

 Urteile

Für das Bestehen der Pflicht des Vermieters, die Wohnung gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB zum vertragsgemäßen Gebrauch zu überlassen und sie fortlaufend in diesem Zustand zu erhalten, ist es unerheblich, ob der Mieter...

Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenen Gewerberäumen

 Urteile

Die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Unwirksamkeit der formularmäßigen Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert übergebenen Wohnung ohne die Gewährung...

Wer haftet nach dem Verkauf für die Mietkaution?

 Urteile

Für den Fall, dass der Mieter die Kaution vom Erwerber nicht zurückbekommen kann, haftet der Veräußerer dem Mieter für die Rückzahlung (§ 566a Satz 2 BGB). Soll diese Haftung ausgeschlossen werden, so muss dies eindeutig...

Kündigung, wenn der Mieter die Wohnung nicht heizt

 Urteile

Heizt ein Mieter die Wohnung nicht mindestens mäßig, so berechtigt dies den Vermieter zur fristgemäßen Kündigung wegen einer nicht unerheblichen Pflichtverletzung. Mieter sind verpflichtet, die Wohnung ausreichend zu heizen...

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Verifzierter Mandant

Guten Tag Frau Theurer, zweimal habe ich mich zu unterschiedlichen Fachgebieten an Sie gewendet. In beiden Fällen, war die Beratung sehr gut. So k ...

Verifzierter Mandant

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