Mietrecht

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Aktuelles aus dem Bereich Mietrecht

Tägliches Betläuten ist hinzunehmen

 Urteile

Anwohner müssen ein tägliches Betläuten (zweiminütiges Glockenläuten) zwischen 6.00 Uhr und 8.00 Uhr morgens aus dem Glockenturm einer evangelischen Kirchengemeinde hinnehmen. Es besteht kein Anspruch von Anwohnern auf Unterlassung...

Liturgisches Glockengeläut am frühen Morgen für Anwohner zumutbar; Grundrechte nicht verletzt

 Urteile

Das zweiminütige liturgische Glockengeläut der Konradskirche in Remshalden-Geradstetten werktags um 6 Uhr ist für einen Anwohner der Kirche nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz zumutbar, und zwar auch unter Berücksichtigung seiner...

Glockengeläut - Unterlassungsanspruch des Nachbarn?

 Urteile

Die gegen diese Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Einem Nachbarn steht ein Unterlassungsanspruch gegen Glockengeläut nur nach Maßgabe dessen zu, was § 22 Abs....

Eigenbedarfskündigung darf nicht unzumutbar erschwert werden

 Urteile

Auch der geplante Einzug einer benötigten Pflegekraft rechtfertigt eine Kündigung des Vermieters aus Eigenbedarf. Voraussetzung ist jedoch, daß der Vermieter in dem Kündigungsschreiben ausführlich die Notwendigkeit der Pflegerin...

Vermieter darf Zustimmung zur Haltung von Kampfhunden verweigern

 Urteile

Ein Kampfhund in der Nachbarschaft muß von den Mietern nicht geduldet werden. Vielmehr kann der Kampfhund gegebenenfalls auch gerichtlich entfernt werden - sogar dann, wenn sich der Hund bislang friedlich verhalten hat. Eine Wohnungsbaugesellschaft...

Verantwortlichkeit bei Schimmelpilzbefall

 Urteile

Da neue Fenster in der Regel dichter als alte schließen, kann an kalten Stellen Schimmel entstehen, sofern die Mieter nach Einbau neuer Isolierglasfenster ihr Heiz- und Lüftverhalten nicht ändern. Daher muß derm Vermieter den Mieter...

Durchfahrtsrecht für Auto des Nachbarn?

 Urteile

Auch wenn mit der Verweigerung des Durchfahrtsrechts dem Nachbarn der Weg zu seinem Parkplatz abgeschnitten wird, kann der Grundstücksbesitzer dem Nachbarn verweigern, über sein Grundstück zu fahren. Dies begründete sich im vorliegenden...

Aus der Wohnung verwiesen – trotzdem Miete zahlen?

 Urteile

Wird einem gewalttätigen Ehemann das Betreten der Wohnung gerichtlich untersagt und die Wohnung der Ehefrau zugewiesen, so ist der Ehemann weiterhin an die mietvertragliche Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinses gebunden. Der Vermieter kann daher...

Unberechtigte Strafanzeige gegen Vermieter als Kündigungsgrund

 Urteile

Erstattet der Mieter gegen den Vermieter Strafanzeige wegen Betrugs und wird dieses Verfahren gemäß § 170 II StPO mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt, so kann dies einen Kündigungsgrund für den Vermieter gemäß...

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Jörg Hartmann, Mainz

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