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Aktuelle Themen

Zulässigkeit eines individualvertraglich vereinbarten dauerhaften Kündigungsausschlusses

 Urteile

Ein dauerhafter Ausschluss der ordentlichen Kündigung kann als Individualvereinbarung wirksam vereinbart werden. Wie der BGH bereits entschieden hat, können die Vertragsparteien die ordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses...

Mietpreischeck kann kein Mieterhöhungsverlangen begründen!

 Urteile

Die Begründung eines schriftlichen Mieterhöhungsverlangens mit dem Mietpreischeck von Immobilienscout24 erfüllt die formalen Anforderungen an ein solches Schreiben nicht. Das Amtsgericht München wies daher die Klage der Vermieterin...

Mietpreisbremse: Bundesrat möchte mieterfreundlichere Rüge

 Nachrichten

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass sich Mieterinnen und Mieter noch leichter gegen zu hohe Mieten zur Wehr setzen können müssen. In seiner Stellungnahme zum geplanten Mietrechtsanpassungsgesetz vom 19. Oktober 2018 spricht er sich dafür...

Länder möchten Miethöhe bei Neubauten begrenzen

 Nachrichten

Der Bundesrat vermisst bei der von der Bundesregierung geplanten Wohnraumoffensive eine Regelung zur Begrenzung der Miethöhe. In seiner Stellungnahme vom 19. Oktober 2018 bittet er deshalb darum, zu prüfen, wie mit dem Gesetzentwurf zur steuerlichen...

Klingelschilder sind kein Fall für die EU-Datenschutzverordnung

 Nachrichten

Die Europäische Kommission hat klargestellt, dass die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Namen auf Türschildern oder Briefkästen nicht regelt und auch nicht deren Entfernung verlangt. Diesbezügliche Behauptung in mehreren Medienberichten...

Sanierung pflichtwidrig verzögert - Wohnungseigentümer haften!

 Urteile

Lehnen die Wohnungseigentümer es durch Beschluss ab, eine Maßnahme am gemeinschaftlichen Eigentum durchzuführen, die ein Wohnungseigentümer zur Behebung von Schäden an seinem Sondereigentum verlangt, und erhebt der Wohnungseigentümer...

Mietzinsgrenze: So wird die Höchstmiete berechnet

 Tipps

Auch wenn Vermieter und Mieter den Mietzins frei miteinander aushandeln können, so gibt es auch hier Grenzen, die dazu dienen, den Mieter vor "Mondpreisen" zu schützen. Diese Grenzen sind abgestuft und unterscheiden sich in der jeweiligen rechtlichen...

Ermittlung der "ortsüblichen Miete" in Gemeinden ohne Mietspiegel

 Tipps

Hat eine Gemeinde noch keinen Mitspiegel aufgestellt, so muss ein Vermieter, der den Mietzins für die vermietete Wohnung erhöhen möchte, wir folgt vorgehen, um als Grundlage einer zulässigen Erhöhung die "ortsübliche Vergleichsmiete"...

Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung

 Urteile

Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Im Juli 2015 forderte die Beklagte, eine Kommanditgesellschaft, vertreten durch die Hausverwaltung, den Kläger unter Bezugnahme auf den Berliner Mietspiegel brieflich auf, einer (näher...

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In meinem Fall brauchte ich eine schnelle Beratung und sie kam auch. Mir blieb Zeit mich vorzubereiten und weitere Schritte einzuleiten.

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