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Ein Mietvertrag kommt nicht konkludent dadurch zustande, dass ein Untermieter nach Kündigung des Hauptmieters die Mietsache weiterhin nutzt. Das Untermietverhältnis ist nicht durch Mitteilung des Vermieters oder Hausverwalters, dass das …
Das mietvertragliche Nutzungsrecht erstreckt sich auf die gesamten Gemeinschaftsflächen des Hauses und umfasst grundsätzlich auch das Recht, einen Kinderwagen im Hausflur abzustellen. Ein Unterlassungsanspruch des Vermieters setzt eine …
Eine mietvertragliche Klausel, die Betriebskosten als „monatlichen Festbetrag“ ausweist, obwohl der Mietvertrag im Übrigen von abzurechnenden Vorauszahlungen spricht, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. …
Bei Mietverträgen über Gewerberaum, die für eine Laufzeit von mehr als einem Jahr abgeschlossen werden, ist die Schriftform nach § 550 BGB zwingend einzuhalten. Aus der Urkunde müssen sämtliche wesentlichen …
Beschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die lediglich die Vorbereitung energetischer Sanierungsmaßnahmen durch Angebotseinholung zum Gegenstand haben, stellen keine beschlusspflichtigen baulichen Veränderungen nach …
Die Vergrößerung eines Badezimmers unter teilweiser Versetzung einer tragenden Wand sowie der Einbau einer bodentiefen Duschtasse können privilegierte bauliche Veränderungen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WEG darstellen, wenn …
Die Errichtung einer sichtbaren Photovoltaikanlage mit schwarzen Aufdach-Modulen kann im Bereich eines denkmalgeschützten Ensembles aus überwiegenden Gründen des Denkmalschutzes versagt werden, wenn das Ensemble eine …
Der akute Befall eines zu Wohnzwecken dienenden Gebäudes mit einem oder mehreren Mardern stellt einen Sachmangel im Sinne des §§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB dar, über den der Verkäufer eines Hausgrundstücks oder …
Die Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs des Mieters bezüglich einer Mietsicherheit hängt von zwei kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen ab: Zum einen muss eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen sein, innerhalb …
Die Umlagefähigkeit von Betriebskosten setzt voraus, dass die entsprechenden Kosten vertraglich wirksam vereinbart und - soweit es sich um sonstige Betriebskosten handelt - sachlich gerechtfertigt sind. Für Concierge- und …
Eine formularmäßige Klausel, die den Mieter bei Auszug zur Entfernung sämtlicher Tapeten verpflichtet, ist wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam - ebenso wie eine Schönheitsreparaturklausel, die starre, nicht an den …
Unterschreiten vermietete Wohnräume die bauordnungsrechtlich vorgeschriebene lichte Höhe, begründet dies allein weder ein berechtigtes Interesse des Vermieters zur ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses noch ein …
