Mietrecht

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Aktuelles aus dem Bereich Mietrecht

Neue Mietpreisbremse in Bayern

 Nachrichten

Die Mieterschutzverordnung vom 10.11.2015 soll am 07.08.2019 durch eine neue Verordnung abgelöst werden, die rechtliche Unklarheiten eliminieren und dann 162 statt bisher 137 Städte und Gemeinde umfassen soll. Neu sind 62 Städte und Gemeinden,...

Geräuschimmissionen, die von der Nutzung einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge ausgehen

 Urteile

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat auf Grund der mündlichen Verhandlung der Klage zweier Eigentümer eines Grundstücks in Beuren im Landkreis Esslingen stattgegeben, mit der diese sich gegen die von einer Flüchtlingsunterkunft ausgehenden...

Eintrittsrecht eines Haushaltsangehörigen in den Mietvertrag bei Tod des Mieters

 Urteile

§ 563 Abs. 2 Abs. 4 BGB erfordert für den Eintritt in das Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters lediglich, dass zuvor von dem Eintrittswilligen und dem Mieter ein auf Dauer angelegter Haushalt geführt wurde; einer exklusiven Haushalts-...

Widerrufsrecht für Mieterhöhung?

 Urteile

Die Verbraucherschutzvorschriften über einen Widerruf sind auch bei bestehenden Mietverträgen anwendbar. Nach dem Wortlaut des Gesetzes gilt dieses auch im Wohnraummietrecht und zwar auch, soweit es um Erklärungen gehe, mittels derer ein...

Gebäudeversicherung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

 Urteile

Schließt eine Wohnungseigentümergemeinschaft für das gesamte Gebäude eine Gebäudeversicherung ab, handelt es sich - mit Ausnahme von etwaigem Verbandseigentum - um eine Versicherung auf fremde Rechnung. Erbringt die Gebäudeversicherung...

Kein Anspruch des Vermieters auf Erstattung einer „Nutzerwechselgebühr“

 Urteile

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob der Vermieter von einem Mieter, der vor Ablauf der Abrechnungsperiode auszieht, für die Zwischenabrechnung verbrauchsabhängiger Betriebskosten eine "Nutzerwechselgebühr" verlangen...

Anspruch auf Ersatz der für die Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen

 Urteile

Es entspricht gefestigter, allerdings in letzter Zeit vereinzelt nicht ohne Widerspruch gebliebener höchstrichterlicher Meinung, die der Senat teilt, dass grundsätzlich der Besteller einen Anspruch auf Ersatz der für die Mängelbeseitigung...

Balkonflächen und die Einbeziehung bei der Wohnfläche

 Urteile

Im zu entscheidenden Fall ging es um die Frage, ob der Mieter einer Wohnung der von der Vermieterin gewünschten Mieterhöhung zustimmen musste. Es handelte sich um eine in Berlin-Wedding liegende Wohnung, für die in dem Mietvertrag zunächst...

Kinderlärm aus der Nachbarwohnung

 Urteile

„Gepolter“ und „Getrampel“ der über den Klägern wohnenden Familie mit Kindern ist hinzunehmen. Das Amtsgericht München hat im vorliegenden Fall die Klage der Nachbarn auf Unterlassung weiterer Ruhestörung abgewiesen....

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Ich bin über die Möglichkeit der ausführlichen Online-Beratung sehr positiv überrrascht und kann diese nur weiter empfehlen. Vor allem finde ich e ...

Verifizierter Mandant

Vielen lieben Dank für die kopetente und prompte Bearbeitung meines Anliegens.
Ich hoffe das Ihre Antwort auch bei der Gegenpartei Gehör un ...

Warren, Frankfurt am Main

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