Mietrecht

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Aktuelles aus dem Bereich Mietrecht

Mietspiegelauswahl muss begründet werden

 Urteile

Will ein Vermieter eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete mit einem Mietspiegel einer bestimmten Gemeinde begründen, so ist darzulegen, warum dieser ausgewählt wurde, wenn die Gemeinde, in der sich Wohnung befindet,...

Bezeichnung als „Fräulein“ im Aushang des Treppenhausputzplanes

 Urteile

Eine Wohnungsmieterin hate keinen Anspruch auf Unterlassung hat, wenn sie von dem hochbetagten Vermieterehepaar in Aushängen im Hausflur mit der Anrede „Frl.“/“Fräulein“ bezeichnet wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende...

Mietendeckel für Berlin

 Nachrichten

Der Senat von Berlin hat am 22.10.2019 auf Vorlage von Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, beschlossen, dem Rat der Bürgermeister den Entwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“...

Kündigung, wenn Mieter eine Wand entfernen ...

 Urteile

Im vorliegenden Fall hatten die Mieter eigenmächtig eine Wand entfernt und einen Kamin eingebaut. Grundsätzlich kann eine bauliche Veränderung, die ohne Zustimmung des Vermieters vorgenommen wird, eine außerordentliche Kündigung...

Notwegerecht und die Erreichbarkeit eines Grundstücks mit einem KfZ

 Urteile

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (BGH, 12.12.2008 - Az: V ZR 106/07; BGH, 18.10.2013 - Az: V ZR 278/12 und BGH, 15.11.2013 - Az: V ZR 24/13) ist bei einem Wohngrundstück die Erreichbarkeit (der Grundstücksgrenze) mit einem Kraftfahrzeug...

Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei unwirksamer Abwälzungsklausel

 Urteile

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hält die formularvertragliche Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen...

Sicherheitsmängel - Mietminderung?

 Urteile

Bestehen Sicherheitsmängel an den Standardeingangstüren eines vermieteten Büroraumes, so liegt ein Mangel nur dann vor, wenn ein höherer Sicherheitsstandard ausdrücklicher Vertragsbestandteil war. Unter einem Mangel ist die für...

Musterfeststellungsklage gegen die Max-Emanuel Immobilien GmbH

 Urteile

Feststellungsziele Es wird festgestellt, dass die Modernisierungs-/Instandsetzungsankündigung vom 27.12.2018 unwirksam ist. Hilfsweise für den Fall, dass das Gericht obigen Antrag für unzulässig oder unbegründet hält: Es...

Nebenkostenabrechnung: Kosten und Verteilerschlüssel müssen klar sein!

 Urteile

Im zu entscheidenden Fall verweigerte der Mieter die Zahlung einer Nebenkostennachzahlung - zu Recht. Die vorliegende Abrechnung war formell fehlerhaft. Es wurde eine als Hausbetreuung bezeichnete Position abgerechnet, ohne zu erläutern, welche Kosten...

Hubschrauberlandeplatz und das Nachbarrecht

 Urteile

Die Genehmigung eines Hubschraubersonderlandeplatzes in Gengenbach (Ortenaukreis) auf einem von der Firma Junker geplanten Firmengebäude verletzt nicht die Rechte zweier Nachbarn, die gegen die Genehmigung geklagt hatten. Der Entscheidung lag der...

Schimmel: Mietminderung, auch wenn teilweise falsches Lüftungsverhalten der Grund ist?

 Urteile

Sofern Schimmelbildung nicht allein aufgrund falschem Lüftungsverhalten beruht, sondern auch bauliche Gründe vorliegen, kann der Mieter die Miete mindern. Vorliegend war durch einen Sachverständigen festgestellt worden, dass falsches Lüftungsverhalten...

Windkraftanlage und Verbindung mit einem Grundstück nur zu einem vorübergehenden Zweck

 Urteile

Eine Verbindung nur zu einem vorübergehenden Zweck i.S.d. § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Sache für ihre gesamte (wirtschaftliche) Lebensdauer auf dem Grundstück verbleiben soll. Der Entscheidung lag...

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Rolf Strecker, Ammerbuch-Altingen

Guten Tag. Danke für die Hilfe. Ich bin zufrieden. Ich wußte allerdings nicht auf was ich mich einlasse als ich 50 Euro Vorkasse bezahlt habe. Es ...

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