Mietrecht

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Aktuelles aus dem Bereich Mietrecht

Anträge gegen die „Mietpreisbremse“ erfolglos

 Urteile

Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte „Mietpreisbremse“) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen...

Verwaltergebühr mit sittenwidrigen Säumniszuschlägen

 Urteile

Eine Regelung in der Teilungserklärung, die für den Mehraufwand des Verwalters (im vorliegenden Fall des teilenden Bauträgers) im Säumnisfall eines Wohnungseigentümers die doppelte und bei gerichtlichen Maßnahmen die dreifache...

Ersetzung des Beschlusses der Wohnungseigentümer durch Versäumnisurteil

 Urteile

Mit Rechtskraft eines stattgebenden Gestaltungsurteils tritt die Gestaltungswirkung ein; zugleich erwächst die Feststellung in materielle Rechtskraft, dass das Gestaltungsrecht des Klägers im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung...

Eigenheimzulage auch für Minderjährige?

 Urteile

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) trägt derjenige Anschaffungskosten, der die Wohnung und den Grund und Boden angeschafft und die Anschaffunskosten selbst aus eigenen Mitteln bestritten hat. Eine mittelbare Grundstücksschenkung...

Einberufung der Eigentümerversammlung fehlerhaft

 Urteile

Beschlüsse, die in einer fehlerhaft einberufenen Eigentümerversammlung gefasst wurden, sind nicht ungültig, wenn ausgeschlossen werden kann, dass die Beschlüsse ohne den Mangel anders gefasst worden wären. Die Angelegenheiten...

Wenn Kinder ein verwahrlostes Haus abfackeln ...

 Urteile

Im vorliegenden Fall hatte ein Wohnungseigentümer ein Haus nebst Grundstück über Jahre hinweg verwahrlosen lassen. Vier Kinder gelangten in das leerstehende Haus und wollten mit entzündeter Pappe Licht erzeugen. Hierbei verursachten...

Markise als Gemeinschaftseigentum

 Urteile

Eine Markise ist dann Gemeinschaftseigentum, wenn diese die gesamte Außenfront eines Hauses mit mehreren Eigentumswohnungen prägt. In diesem Fall handelt es sich um ein fassadengestaltendes Element. In diesem Fall stellt die Markisenanlage...

Kann der Verwalter einfach Aufträge vergeben?

 Urteile

Vergibt ein Hausverwalter ohne Vollmacht und eindeutige Beschlußfassung der Eigentümergemeinschaft Planungs- und Vergabeleistungen an einen Handwerker (hier: Fassadensanierung), so macht sich der Verwalter schadensersatzpflichtig. Zwar handelte...

Holzkohlegrillen im Garten und das Limit bei Wohnungseigentumsanlagen

 Urteile

Ob das Grillen auf Holzkohlenfeuer im Garten wegen Verstoßes gegen § 14 Nr. 1 WEG uneingeschränkt zu verbieten, zeitlich oder örtlich begrenzt zu erlauben oder ohne Einschränkungen zu gestatten ist, hängt von den Gegebenheiten...

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Ich habe eine solche präziße und auf den Punkt genaue Klärung meiner Rechtsfrage kaum erwartet. Die mir ereilte Rechtsauskunft war genau so wie si ...

Heinz Müller, 77776 Bad Rippoldsau

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Sylwia Schuhmann, Koblenz

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