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Ein Mieter kann hinsichtlich der bei einer Betriebskostenabrechnung vom Vermieter geschuldeten Belegvorlage grundsätzlich Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung verlangen, ohne insoweit ein besonderes …
Unter dem Begriff Mietnomaden werden Mieter verstanden, die von Wohnung zu Wohnung ziehen und beim jeweiligen Vermieter Mietschulden sowie häufig auch verwohnte oder beschädigte Wohnungen hinterlassen - i.d.R. ohne neue Anschrift. …
Hat ein im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebender Grundstückseigentümer über ein ihm gehörendes Grundstück ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verfügt, darf das Grundbuchamt seine …
Eine Sicherungsanordnung nach § 283a Abs. 1 ZPO setzt voraus, dass der Kläger konkret darlegt und glaubhaft macht, dass ihm durch den Ausfall der nach Rechtshängigkeit fällig gewordenen Forderungen besondere wirtschaftliche …
Ein Beseitigungsanspruch wegen Anpflanzungen auf gemeinschaftlichem Eigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft setzt nach § 15 Abs. 3 WEG i. V. m. § 1004 Abs. 1 BGB voraus, dass der in Anspruch genommene Eigentümer als …
Menschen, die auf einen Rollstuhl, einen Rollator oder eine andere Gehhilfe angewiesen sind, müssen sich damit beschäftigen, wo dieses Hilfsmittel nach der Nutzung sinnvollerweise abgestellt werden kann. Vermieter verweisen häufig …
Ein Kinderwagen darf im Hausflur abgestellt werden. Dies gilt jedenfalls immer dann, wenn der Flur groß genug dafür ist und deshalb die Mitbewohner nicht beeinträchtigt werden. Enthält die Hausordnung ein entsprechendes …
Ein Rollator fällt nicht unter ein in der Hausordnung vorgesehenes Abstellverbot für Fahrräder und vergleichbare Gegenstände im Hausflur. Vermieter sind verpflichtet, gehbehinderten Mietern das Abstellen von Rollatoren im …
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung von Mietverhältnissen gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB zur wirtschaftlichen Verwertung von Wohnraum zulässig …
Wenn eine Ehe oder Lebenspartnerschaft zerbricht, stellt sich häufig die Frage: Wer darf in der gemeinsamen Wohnung bleiben? Gerade in der Zeit zwischen Trennung und Scheidung kann das Zusammenleben unter einem Dach zur Belastung …
Räume, in denen dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienende Anlagen und Einrichtungen untergebracht sind, verlieren dadurch nicht ihre Sondereigentumsfähigkeit. Der erforderliche Zugang der Gemeinschaft zu diesen …
Obwohl sie eine Photovoltaik-Anlage auf einem Hausdach verschattet, darf eine ca. 50 Jahre alte, geschützte Waldkiefer nicht gefällt werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Eigentümer …
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