Mietrecht

Die neusten Informationen für Sie zusammengefasst

Aktuelle Themen

Hühnerhaltung mit 10 Hühnern und einem Hahn im Dorfgebiet dem Nachbarn zumutbar

 Urteile

Eine Anwohnerin aus Sitters ist mit ihrem Begehren auf Aufhebung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Hühnerstalls auf dem Nachbargrundstück erfolglos geblieben.Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in der im Donnersbergkreis...

Kündigung wegen verweigerter Maklerbesichtigung?

 Urteile

Ein Wohnungsmieter muss bei Verkaufsabsicht des Vermieters Besichtigungen durch Makler und Kaufinteressenten dulden. Im vorliegenden Fall hatte der Mieter einen ersten Besichtigungstermin ermöglicht, wollte dann aber für weitere Besichtigungen...

Zigarettenrauch kann Mangel sein

 Urteile

Zwar gehört das Rauchen in der selbstgenutzten Wohnung zum Mietgebrauch, sofern dem keine anderslautenden Vereinbarung entgegensteht. Der Mieter ist jedoch aufgrund des Gebots der gegenseitigen Rücksichtnahme gehalten, einfache und zumutbare...

Rauchen im Bett - grob fahrlässig?

 Urteile

Grob fahrlässig ist ein Verhalten, wenn der Schadensverursacher die im Verkehr erforderliche Sorgfalt gröblich außer Acht lässt und das nicht beachtet, was unter den gegebenen Umständen jedem einleuchten müsste; sein Verhalten...

Nachbarlärm hat auch bei Kindern Grenzen

 Urteile

Den von einer Familie mit kleinen Kindern ausgehenden Lärm müssen Nachbarn nicht grenzenlos hinnehmen.Das Amtsgericht München untersagte unter Androhung von Ordnungsgeld den Beklagten zu den in der Hausordnung festgesetzten Zeiten laute...

Mieterhöhung bei der Indexmiete

 Urteile

Gemäß § 557b Abs. 3 Satz 1 und 2 BGB muss eine Änderung der Miete nach Absatz 1 der Vorschrift durch Erklärung in Textform geltend gemacht werden. Dabei sind die eingetretene Änderung des Preisindexes sowie die jeweilige...

Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig

 Urteile

Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Festhalten des Gesetzgebers...

Undichte Fenster sind ein Mangel

 Urteile

Da undichte Fenster Zugluft verursachen, was wiederum zur Verschwendung von Heizenergie führt, stellen undichte Fenster einen Mangel dar, den der Vermieter zu beseitigen hat. Der Vermieter kann sich in einem solchen Fall auch nicht auf das Baualter...

Münchner Mietspiegel: Kein Anspruch auf Herausgabe der zugrundeliegenden Daten

 Urteile

Der Haus- und Grundbesitzerverein München hat keinen Anspruch darauf, von der Landeshauptstadt München unveröffentlichte Einzeldaten zu den Mietspiegeln der Jahre 2015 und 2017 für München zu erhalten. Dies hat das Verwaltungsgericht...

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