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Corona-Virus

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Aktuelles aus dem Bereich Corona-Virus

Kein Anspruch auf Schadensersatz, Schmerzensgeld und Auskunft aus Impfung gegen das SARS-CoV-2-Virus mit dem Impfstoff Impfstoff Comirnaty (BNT 162b2)

 Urteile 5 Min.

Der Auskunftsanspruch nach § 84a Abs. 1 S. 1 AMG setzt eine hinreichend sichere Annahme voraus, dass die Impfung die Beschwerden verursacht hat; diese Prüfung erfordert umfangreichen Vortrag des Geschädigten zu Vorerkrankungen. Der …

Lockdown berechtigt nicht zur fristlosen Kündigung des Gewerbemietvertrags

 Urteile 9 Min.

Eine außerordentliche fristlose Kündigung eines gewerblichen Mietvertrags gemäß § 543 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB durch den Mieter setzt voraus, dass dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der …

Impfschaden nach Corona-Schutzimpfung: Kein Dienstunfall ohne dienstliche Veranstaltung

 Urteile 7 Min.

Ein Dienstunfall setzt nach Art. 46 Abs. 1 Satz 1 BayBeamtVG ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis voraus, das in Ausübung …

COVID-Impfung und Nachwirkungen: Impfschaden wird nur bei gesicherter Kausalität anerkannt

 Urteile 5 Min.

Die Feststellung eines Impfschadens nach § 60 IfSG a. F. setzt eine dreigliedrige Kausalkette voraus, bestehend aus einem schädigenden Vorgang, einer hierauf beruhenden Gesundheitsstörung sowie einer dauerhaften Schädigungsfolge. …

Quarantäne wegen Corona-Infektion: keine Verdienstausfall-Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz bei Vermeidbarkeit der Infektion

 Urteile 5 Min.

Eine erwerbstätige Person, die sich im Oktober 2021 wegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in häuslicher Quarantäne befunden und dadurch einen Verdienstausfall erlitten hat, kann vom Staat keine Entschädigung nach …

Keine Erstattung von Arbeitgeberleistungen bei Absonderung wegen Infektion mit dem Coronavirus

 Urteile 4 Min.

Arbeitgeber, die einem Arbeitnehmer für die Zeit der Absonderung wegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus Zahlungen geleistet haben, haben keinen Erstattungsanspruch nach § 56 Abs. 5 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). …

Kein Schadensersatzanspruch wegen Inverkehrbringens des Impfstoffs „Comirnaty“

 Urteile 1 Min.

Ein Schadensersatzanspruch wegen schädlicher Wirkungen des Impfstoffs „Comirnaty“ besteht nicht, da die Nutzen-Risiko-Abwägung positiv ausfällt und keine schädlichen Wirkungen über ein vertretbares Maß …

Amts- und nicht Privathaftung für etwaige Impfschäden nach einer Corona-Schutzimpfung

 Urteile 7 Min.

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, wer für etwaige Aufklärungs- oder Behandlungsfehler bei einer bis zum 7. April 2023 vorgenommenen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 haftet, die in einer Vertragsarztpraxis …

Impfstoff Comirnaty ist kein Gentherapieprodukt sondern ein Impfstoff

 Urteile 2 Min.

Comirnaty ist ein Impfstoff, weil er Boten-Ribonukleinsäuren enthält, die mit gentechnischen Methoden neu zusammengestellt (rekombiniert) und dazu bestimmt sind, beim Menschen (mittelbar) die Erzeugung bestimmter Abwehrstoffe …

Anerkennung einer Covid-19-Infektion als Arbeitsunfall

 Urteile 4 Min.

Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII setzt die Anerkennung eines Arbeitsunfalls voraus, dass ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis vorliegt, das zu einem Gesundheitsschaden führt und in einem …

Verurteilung einer Ärztin wegen Ausstellens von Gefälligkeitsattesten während der Corona-Pandemie

 Urteile 3 Min.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Dresden weitgehend verworfen. Die bis Anfang des Jahres 2017 in Moritzburg als Hausärztin tätige Angeklagte ist wegen Ausstellens unrichtiger …

Kein Schadensersatz- und Auskunftsanspruch nach Impfung mit dem Impfstoff Corminaty

 Urteile 3 Min.

Ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 84 Abs. 1 AMG setzt voraus, dass infolge der Anwendung eines COVID-19-Impfstoffs - vorliegend Corminaty - ein Gesundheitsschaden eingetreten ist. Der Nachweis des Schadens sowie der Kausalität liegt …

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Ich habe sehr zügig alle Antworten auf meine Frage erhalten.
Wäre ich zu einem Anwalt mit einer festen Kanzlei gegangen, hätte ich auf einen ...

Leipholz , Euskirchen

Die angeforderte Auskunft bzgl. zurückgeforderter Coronahilfen durch die IHK München hat mich so beeindruckt, dass ich gleich noch eine zweite ...

JG

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