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Die beharrliche Weigerung eines Arbeitnehmers, einen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Corona-Testnachweis vorzulegen und stattdessen dauerhaft der Arbeit fernzubleiben, rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung. Ein hierauf …
Ein WEG-Verwalter haftet für die Prozesskosten einer erfolgreichen Beschlussanfechtungsklage, wenn er durch formelle Fehler bei der Einladung und Durchführung einer Eigentümerversammlung - hier: die Ermöglichung einer …
Die Erfüllung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs setzt eine hinreichend deutliche Freistellungserklärung des Arbeitgebers voraus, aus der sich für den Arbeitnehmer erkennbar ergibt, dass die Freistellung der Erfüllung des …
Die Anerkennung einer Impfschädigung im Wege der Kann-Versorgung setzt nicht voraus, dass das Paul-Ehrlich-Institut ein Risikosignal für die betreffende Erkrankung festgestellt hat. Ausreichend ist, dass nach zumindest einer …
Eine Taubheit auf einem Ohr nach Hörsturz ist als Impfschaden anzuerkennen, wenn der Kausalzusammenhang nach aktuellem Wissenschaftsstand medizinisch plausibel erscheint und in der Gesamtabwägung überwiegend wahrscheinlich ist. Ein …
Die Anerkennung einer COVID-19-Erkrankung als Dienstunfall setzt voraus, dass Ort und Zeitpunkt der Infektion mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit feststehen; bloße Wahrscheinlichkeitserwägungen anhand einer vermuteten …
Wirken eine mRNA-Impfung gegen SARS-CoV-2 und eine kurz darauf folgende milde COVID-19-Infektion im Sinne eines sog. Re-challenge-Effekts zusammen und ist dadurch eine Schädigung (hier: Enzephalitis) mit Wahrscheinlichkeit verursacht worden, …
Schimmelbefall in einer Mietwohnung berechtigt zur Mietminderung - die Höhe richtet sich jedoch nach dem tatsächlichen Ausmaß der Gebrauchsbeeinträchtigung, nicht nach dem bloßen Flächenverhältnis befallener …
Tritt ein Reisender aufgrund der COVID-19-Pandemie im März 2020 von einem Pauschalreisevertrag zurück, steht dem Reiseveranstalter nach § 651h Abs. 3 BGB keine Entschädigung zu, da die Pandemie als unvermeidbarer, …
Die Erstattung einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber wegen Verletzung behördlich angeordneter Quarantänebestimmungen stellt weder einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung noch einen Grund zur ordentlichen …
Der Ausschluss eines Corona-positiv getesteten Reisenden von der vertraglich vereinbarten Rückreise stellt nach Beendigung der Pandemie einen Reisemangel dar, da eine Corona-Infektion seither dem allgemeinen Lebensrisiko zuzuordnen ist und den …
Wer nach einer COVID-19-Schutzimpfung mit „Comirnaty“ Schmerzensgeld und Schadensersatz nach § 84 AMG geltend macht, scheitert regelmäßig an der Bindungswirkung der EU-Zulassungsentscheidung sowie an der erhöhten …
