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Eine Kündigung, die der Arbeitgeber unmittelbar nach Mitteilung einer verlängerten behördlichen Absonderungspflicht ausspricht, verstößt nicht automatisch gegen das Maßregelungsverbot. Entscheidend ist, ob der …
Die Drohung eines Arbeitgebers mit einer außerordentlichen Kündigung ist nicht widerrechtlich, wenn ein dringender, auf konkreten Tatsachen beruhender Verdacht besteht, der Arbeitnehmer habe ein falsches digitales COVID-19-Impfzertifikat …
Die Tatbestandswirkung einer arzneimittelrechtlichen Zulassung durch die EU-Kommission erstreckt sich auch auf die Feststellung eines positiven Nutzen-Risiko-Verhältnisses und bindet die Zivilgerichte im Rahmen des § 84 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 …
Im Rahmen des sogenannten Werkstattrisikos hat der Geschädigte auch Anspruch auf Erstattung von Desinfektionskosten, die im Zuge einer unfallbedingten Reparatur anfallen, ohne dass es auf deren tatsächliche Erforderlichkeit oder …
Ein pandemiebedingter Umsatzrückgang von mehr als 50 % rechtfertigt für sich genommen keine automatische Halbierung der Gewerbemiete - erforderlich ist stets eine Einzelfallabwägung, die auch staatliche Hilfen, ersparte Aufwendungen …
Nimmt eine Behörde die Anerkennung eines Impfschadens zurück, trägt sie die volle Beweislast sowohl für die Rechtswidrigkeit der ursprünglichen Entscheidung als auch für mögliche konkurrierende Ursachen. Bei …
Die beharrliche Weigerung eines Arbeitnehmers, einen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Corona-Testnachweis vorzulegen und stattdessen dauerhaft der Arbeit fernzubleiben, rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung. Ein hierauf …
Ein WEG-Verwalter haftet für die Prozesskosten einer erfolgreichen Beschlussanfechtungsklage, wenn er durch formelle Fehler bei der Einladung und Durchführung einer Eigentümerversammlung - hier: die Ermöglichung einer …
Die Erfüllung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs setzt eine hinreichend deutliche Freistellungserklärung des Arbeitgebers voraus, aus der sich für den Arbeitnehmer erkennbar ergibt, dass die Freistellung der Erfüllung des …
Die Anerkennung einer Impfschädigung im Wege der Kann-Versorgung setzt nicht voraus, dass das Paul-Ehrlich-Institut ein Risikosignal für die betreffende Erkrankung festgestellt hat. Ausreichend ist, dass nach zumindest einer …
Eine Taubheit auf einem Ohr nach Hörsturz ist als Impfschaden anzuerkennen, wenn der Kausalzusammenhang nach aktuellem Wissenschaftsstand medizinisch plausibel erscheint und in der Gesamtabwägung überwiegend wahrscheinlich ist. Ein …
Die Anerkennung einer COVID-19-Erkrankung als Dienstunfall setzt voraus, dass Ort und Zeitpunkt der Infektion mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit feststehen; bloße Wahrscheinlichkeitserwägungen anhand einer vermuteten …
