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Aktuelles aus dem Bereich Corona-Virus

Kein Schadensersatzanspruch wegen Inverkehrbringens des Impfstoffs „Comirnaty“

 Urteile 1 Min.

Ein Schadensersatzanspruch wegen schädlicher Wirkungen des Impfstoffs „Comirnaty“ besteht nicht, da die Nutzen-Risiko-Abwägung positiv ausfällt und keine schädlichen Wirkungen über ein vertretbares Maß …

Amts- und nicht Privathaftung für etwaige Impfschäden nach einer Corona-Schutzimpfung

 Urteile 7 Min.

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, wer für etwaige Aufklärungs- oder Behandlungsfehler bei einer bis zum 7. April 2023 vorgenommenen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 haftet, die in einer Vertragsarztpraxis …

Impfstoff Comirnaty ist kein Gentherapieprodukt sondern ein Impfstoff

 Urteile 2 Min.

Comirnaty ist ein Impfstoff, weil er Boten-Ribonukleinsäuren enthält, die mit gentechnischen Methoden neu zusammengestellt (rekombiniert) und dazu bestimmt sind, beim Menschen (mittelbar) die Erzeugung bestimmter Abwehrstoffe …

Anerkennung einer Covid-19-Infektion als Arbeitsunfall

 Urteile 4 Min.

Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII setzt die Anerkennung eines Arbeitsunfalls voraus, dass ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis vorliegt, das zu einem Gesundheitsschaden führt und in einem …

Verurteilung einer Ärztin wegen Ausstellens von Gefälligkeitsattesten während der Corona-Pandemie

 Urteile 3 Min.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Dresden weitgehend verworfen. Die bis Anfang des Jahres 2017 in Moritzburg als Hausärztin tätige Angeklagte ist wegen Ausstellens unrichtiger …

Kein Schadensersatz- und Auskunftsanspruch nach Impfung mit dem Impfstoff Corminaty

 Urteile 3 Min.

Ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 84 Abs. 1 AMG setzt voraus, dass infolge der Anwendung eines COVID-19-Impfstoffs - vorliegend Corminaty - ein Gesundheitsschaden eingetreten ist. Der Nachweis des Schadens sowie der Kausalität liegt …

Keine Pflichtverletzung der Verwaltung bei objektiv als Ausladung zu verstehender WEG-Versammlungseinladung in Corona-Zeiten

 Urteile 4 Min.

Die Haftung eines Verwalters nach § 280 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass eine Pflichtverletzung vorliegt und diese schuldhaft begangen wurde. Zu den Aufgaben des Verwalters gehört nach § 27 Abs. 1 WEG insbesondere die …

Kein Anspruch auf Schadensersatz, Schmerzensgeld und Auskunft nach Covid-19-Schutzimpfung

 Urteile 2 Min.

Das notwendige positive Nutzen-Risiko-Verhältnis eines Impfstoffs wird durch die unbedingte Zulassung des Impfstoffs durch die Europäische Kommission bindend für die Zivilgerichte festgestellt. Das Nutzen-Risiko-Verhältnis des …

Kein Anspruch auf Schadensersatz, Schmerzensgeld und Auskunft nach Corona-Schutzimpfung

 Urteile 2 Min.

Ein Anspruch aus Heilbehandlung iSd § 348 Abs. 1 Nr. 2e ZPO liegt nicht vor, wenn eine Impfung selbst nicht Haftungsgrund sein soll, sondern der verwendete Impfstoff als Schadensursache vorgetragen wird. Das notwendige positive …

Kein Schadensersatz- und Auskunftsanspruch nach Impfung gegen Coronavirus mit Impfstoff Comirnaty

 Urteile 2 Min.

Gegen die Anwendbarkeit von § 84 AMG bei behaupteten Schäden nach der Impfung gegen das Coronavirus bestehen mit Blick auf die Produkthaftungsrichtlinie keine europarechtlichen Bedenken. Ansprüche aus § 84 AMG wegen eines …

Rücktritt von einer Pauschalreise wegen Corona-Risiken

 Urteile 3 Min.

Ein Reisender, der vor Beginn einer gebuchten Pauschalreise zurücktritt, verliert grundsätzlich den Anspruch auf Erstattung des gezahlten Reisepreises, wenn kein gesetzlicher Ausnahmegrund vorliegt. Unter bestimmten Umständen kann …

Schadensersatzansprüche wegen Corona-Schutzimpfung (Corminaty)

 Urteile 1 Min.

Den Anspruchsteller trifft im Arzneimittelhaftungsverfahren eine erweiterte Darlegungslast. Er muss insbesondere solche Informationen offenlegen, über die nur er verfügt, wie z.B. Grund- und Parallelerkrankungen, Risikofaktoren sowie die …

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Wurde heute wieder einmal sehr gut in einer Mietrechtsfrage beraten (Frage ob mein Mietvertrag mich wirklich zum Renovieren verpflichtet und ob ...

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Ich bin sehr zufrieden mit der äußerst kompetenten Beratung durch AnwaltOnline, in meinem Fall beriet mich Herr Dr. Voß in einer Mietsache.

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