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Corona-Virus

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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Positiver Corona-Test nach Pandemieende: Reiseveranstalter haftet für Rückreise-Ausschluss

 Urteile 3 Min.

Der Ausschluss eines Corona-positiv getesteten Reisenden von der vertraglich vereinbarten Rückreise stellt nach Beendigung der Pandemie einen Reisemangel dar, da eine Corona-Infektion seither dem allgemeinen Lebensrisiko zuzuordnen ist und den …

Keine Haftung für COVID-Impfschäden: Zulassungsbeschluss der EU-Kommission schützt Impfstoffhersteller

 Urteile 7 Min.

Wer nach einer COVID-19-Schutzimpfung mit „Comirnaty“ Schmerzensgeld und Schadensersatz nach § 84 AMG geltend macht, scheitert regelmäßig an der Bindungswirkung der EU-Zulassungsentscheidung sowie an der erhöhten …

Quarantäne statt Kreuzfahrtvergnügen: Reiseabbruchversicherung muss nicht zahlen!

 Urteile 4 Min.

Eine Reiseabbruchversicherung muss den versicherten Reisepreis in der Regel nur bei einem tatsächlich erfolgten Reiseabbruch erstatten. Wenn der Reisende aber die Reise angetreten hat und nur Teilleistungen nicht in Anspruch nimmt, aber mit dem …

Mögliche Ansprüche einer gegen das Corona-Virus geimpften Person wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des Impfstoffs

 Urteile 5 Min.

Der Bundesgerichtshof hat erstmalig über Auskunfts- und Haftungsansprüche entschieden, die eine gegen das Corona-Virus geimpfte Person wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des Impfstoffs geltend macht. Der Senat hat auf …

Corona-Erkrankung eines Lehrers nach Klassenfahrt ist kein Dienstunfall

 Urteile 4 Min.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, die Infektion eines verbeamteten Lehrers mit dem Coronavirus nach einer Klassenfahrt als Dienstunfall anzuerkennen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger …

Impfschaden-Klage gegen BioNTech: Kein Schadensersatz wegen positiver Nutzen-Risiko-Bilanz

 Urteile 9 Min.

Für Schadensersatzansprüche nach § 84 AMG wegen behaupteter Impfschäden durch Comirnaty (BNT162b2) ist eine negative Nutzen-Risiko-Bilanz des Impfstoffs Tatbestandsvoraussetzung. Diese kann nicht festgestellt werden, da die …

Corona-Infektion als Arbeitsunfall: Arbeitnehmer trägt die Beweislast

 Urteile 10 Min.

Eine COVID-19-Erkrankung wird nur dann als Arbeitsunfall oder Berufskrankheit anerkannt, wenn der Kontakt mit dem Virus bei einer versicherten Tätigkeit im Vollbeweis nachgewiesen ist. Ein Arbeitsunfall gemäß § 8 Abs. 1 SGB VII …

Keine Reisepreisminderung bei Isolation infolge eigener Covid-19-Infektion

 Urteile 16 Min.

Die Nichterbringung von Reiseleistungen stellt keinen Mangel dar, wenn der Reisende zur Teilnahme an der Reise nicht in der Lage ist, weil seine Gesundheit ihm dies nicht erlaubt. Eine solche Situation kann auch dann vorliegen, wenn der …

Myositis nach Corona-Impfung: Impfschaden anerkannt

 Urteile 11 Min.

Die Anerkennung eines Impfschadens setzt nicht voraus, dass ein Risikosignal des Paul-Ehrlich-Instituts besteht. Entscheidend ist die individuelle Kausalitätsbetrachtung im Einzelfall. Das sogenannte Rechallenge-Phänomen - die wiederholte …

Direktionsrecht des Arbeitgebers umfasst Rückkehr aus dem Homeoffice an den Betriebssitz

 Urteile 4 Min.

Kommt der Arbeitnehmer pflichtwidrig einer zulässigen Weisung des Arbeitgebers nicht nach, die Arbeitsleistung nicht mehr im Homeoffice (nach Wegfall der Bestimmungen aufgrund der Corona-Pandemie), sondern wieder am Hauptsitz des Arbeitgebers zu …

Behaupteter Impfschaden: Impfstoff-Zulassung schließt Haftung aus

 Urteile 8 Min.

Die Haftung eines pharmazeutischen Unternehmers nach § 84 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 AMG setzt voraus, dass die beim bestimmungsgemäßen Gebrauch auftretenden schädlichen Wirkungen aus medizinischer Sicht unvertretbar sind. Die …

Kein Anspruch auf Schadensersatz, Schmerzensgeld und Auskunft aus Impfung gegen das SARS-CoV-2-Virus mit dem Impfstoff Impfstoff Comirnaty (BNT 162b2)

 Urteile 5 Min.

Der Auskunftsanspruch nach § 84a Abs. 1 S. 1 AMG setzt eine hinreichend sichere Annahme voraus, dass die Impfung die Beschwerden verursacht hat; diese Prüfung erfordert umfangreichen Vortrag des Geschädigten zu Vorerkrankungen. Der …

Theresia DonathPatrizia KleinDr. Jens-Peter Voß

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