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Pferderecht

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Aktuelles aus dem Bereich Pferderecht

Streit um Sattel: Reitstallbesitzer steht kein Pfandrecht an einem im Betrieb untergestellten Dressursattel zu

 Urteile 11 Min.

Die Parteien hatten in 2023 einen Pferdeeinstellungsvertrag geschlossen. Nach den vertraglichen Regelungen war der monatliche Pensionspreis im Voraus bis zum 3. Tag des laufenden Monats zu zahlen. In § 4 des Einstellungsvertrages war zudem …

Behörde darf Pferde dauerhaft wegnehmen, wenn Halter amtstierärztliche Anordnungen beharrlich missachtet

 Urteile 3 Min.

Die behördliche Anordnung zur dauerhaften Abgabe von Tieren und ein unbefristetes Haltungsverbot sind rechtmäßig, wenn ein Tierhalter die Anforderungen des § 2 TierSchG über einen längeren Zeitraum missachtet. Eine …

Tierschutz geht vor: Behörde zwingt Pferdehalterin zu artgerechter Versorgung

 Urteile 11 Min.

Die zuständige Behörde kann gemäß § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TierSchG im Einzelfall Maßnahmen anordnen, um eine ordnungsgemäße Tierhaltung sicherzustellen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Haltung …

Vorbescheid für Pensionspferdehaltung im Außenbereich – Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

 Urteile 2 Min.

Bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals des „Dienens“ ist der Grundgedanke des § 35 BauGB, dass der Außenbereich grundsätzlich nicht bebaut werden soll, zu beachten; durch ihn wird die Privilegierung eingeschränkt. …

Bauamt darf Nutzung alter Feldstadel als Pferdestall sofort untersagen

 Urteile 15 Min.

Eine Nutzungsuntersagung nach Art. 76 Satz 2 BayBO setzt voraus, dass Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt werden. Ein solcher Verstoß liegt bereits bei sogenannter formeller Illegalität vor, wenn die …

Einzelhaltung von Pferden rechtfertigt tierschutzrechtliches Einschreiten

 Urteile 11 Min.

§ 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TierSchG ermächtigt die zuständige Behörde, im Einzelfall die zur Erfüllung der Anforderungen des § 2 TierSchG erforderlichen Maßnahmen anzuordnen. Nach § 2 TierSchG muss ein …

Pferdetritt auf der Weide: Weidendes Pferd begründet keine Tiergefahr

 Urteile 4 Min.

Die Tierhalterhaftung nach § 833 BGB setzt voraus, dass sich eine typische Tiergefahr verwirklicht. Maßgeblich ist ein der tierischen Natur entsprechendes, eigenständiges und unberechenbares Verhalten, das das Schadensgeschehen …

Pferde im Straßenverkehr: was Reiter und Autofahrer beachten müssen!

 Tipps 16 Min.

Jeder Reiter hat sich vielleicht schon mal die Frage gestellt, ob man bei der Teilnahme am Straßenverkehr auf dem Fuß- oder Radweg oder doch auf der Straße reiten soll. Gerade in ländlichen Gegenden treffen PS-starke Fahrzeuge …

Tierhalterhaftung wegen eines Reitunfalls

 Urteile 28 Min.

Hat es der Vorstand eines Reitvereins pflichtwidrig unterlassen, für den Abschluss einer ausreichenden Haftpflichtversicherung des Vereins zu sorgen, so kann dies einer Inanspruchnahme des Vereins durch ein Vorstandsmitglied aus § 833 Satz …

Widerruf einer Erlaubnis für Reitbetrieb nach Verurteilung wegen Tierquälerei

 Urteile 7 Min.

Der Eilrechtsschutzantrag des Betreibers einer Reitanlage gegen den Widerruf seiner Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Unterhaltung eines Reitbetriebes bleibt ohne Erfolg. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der …

Angemessene Kündigungsfrist bei einem Pferdeeinstellvertrag

 Urteile 3 Min.

Es handelt es sich bei einem Einstellvertrag um einen typengemischten Vertrag ohne besonderen Schwerpunkt. Da ein Verwahrungsvertrag gemäß § 695 BGB jederzeit, ein Dienstvertrag mit einer monatlichen Vergütung bis zum 15. …

Verkehrssicherungspflicht im Pferdestall: Betreiber haftet für Gefahrenquelle

 Urteile 9 Min.

Der Betreiber eines gewerblichen Offenstalls haftet für Verletzungen eines eingestellten Pferdes, die durch nicht ausreichend gesicherte bauliche Elemente des Stalls verursacht werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …

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Herr Voss ist ein sehr bemühter Anwalt, der auch mit einer fast 82 jährigen Frau umgehen kann. ...

Pabst,Elke, Pforzheim

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