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Pferderecht

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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Hund erschreckt Pferde: Kein Schadensersatz für gestürzten Kutscher

 Urteile 7 Min.

Die Tierhalterhaftung nach § 833 S. 1 BGB kann vollständig entfallen, wenn die dem Geschädigten zuzurechnende Tiergefahr seiner eigenen Tiere die Tiergefahr des anderen Tieres erheblich überwiegt. Ein Pferdehalter lenkte im zu …

Nutzungsuntersagung für einen zum Pferdestall umgenutzten Feldstadel

 Urteile 5 Min.

Die Nutzung eines Feldstadels als Pferdestall ohne Baugenehmigung ist formell illegal und kann bauordnungsrechtlich untersagt werden. Die Änderung der Nutzung baulicher Anlagen ist nach Art. 57 Abs. 4 Nr. 1 BayBO nur dann verfahrensfrei, wenn …

Ist Mikroplastik im Reitsand mangelhaft?

 Urteile 5 Min.

Reitsand, der für den vorgesehenen Einsatz in einer Reithalle keine ausreichende Tritt- und Rutschfestigkeit aufweist, ist mangelhaft - auch wenn eine bestimmte Beschaffenheit nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Denn die für einen …

Ponyeigentümer haftet nicht für die Folgen eines während des Sterbeprozesses auf die Tierärztin fallenden Ponys

 Urteile 4 Min.

Fällt ein Pony während des Sterbeprozesses, den eine Tierärztin durch eine Injektion ausgelöst hat, auf die Tierärztin, haftet die Eigentümerin des Ponys nicht für dadurch verursachte Schäden. Das Umfallen des …

Vorbescheid für Pferdepension ohne echten Landwirtschaftsbetrieb rechtswidrig

 Urteile 9 Min.

Ein Vorbescheid für die Erweiterung eines landwirtschaftlichen Betriebs um eine Pferdepension im bauplanungsrechtlichen Außenbereich ist rechtswidrig, wenn die wesentlichen Betriebsgrundstücke nicht dauerhaft dem Betrieb des Bauherrn …

Gesamtschuldnerausgleich: Zusammentreffen von Tierhaltehaftung und Haftung aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung

 Urteile 7 Min.

Haftet ein Tierhalter einem Geschädigten nur aus der Gefährdungshaftung als Tierhalter gemäß § 833 S. 1 BGB, während der Versicherungsnehmer eines Haftpflichtversicherers dem Geschädigten wegen schuldhafter …

Pferdetritt auf feuchtem Boden: Keine Tierhalterhaftung bei unwillkürlichem Wegrutschen

 Urteile 6 Min.

Das Wegrutschen eines Pferdes auf feuchtem Untergrund begründet keine Tierhalterhaftung nach § 833 S. 1 BGB, wenn sich darin keine typische Tiergefahr verwirklicht, weil das Tier allein aufgrund äußerer Kräfte und ohne jedes …

Unfall auf dem Reiterhof als versicherter Arbeitsunfall

 Urteile 11 Min.

Wer regelmäßig und arbeitnehmerähnlich in einem fremden Betrieb tätig wird - selbst ohne Arbeitsvertrag - kann als „Wie-Beschäftigter“ unfallversichert sein. Entscheidend ist, ob die Tätigkeit objektiv dem …

Keine Baugenehmigung für Pferdestall bei unwirtschaftlichem Reitbetrieb

 Urteile 4 Min.

Ein Pferdepensionsbetrieb im Außenbereich ist nur dann bauplanungsrechtlich privilegiert, wenn er als nachhaltiger, auf Dauer angelegter und lebensfähiger landwirtschaftlicher Betrieb nachgewiesen wird. Fehlt es an einem schlüssigen …

Transportkostenvorschuss bei Verbrauchsgüterkauf trotz Abholbereitschaft des Verkäufers?

 Urteile 1 Min.

Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt die Zurverfügungstellung der Kaufsache am Erfüllungsort der Nacherfüllung voraus. Erfordert die Nacherfüllung hiernach eine Verbringung der Kaufsache an einen …

Stute verletzt Hengst beim Sex - haftet die Stutenhalterin?

 Urteile 5 Min.

Verletzt eine Stute durch Austreten während der Paarung den Hengst so schwer, dass dieser eingeschläfert werden muss, kann sich damit eine Tiergefahr realisieren, für die die Halterin der Stute grundsätzlich haftbar ist. Wenn aber …

Streit um Sattel: Reitstallbesitzer steht kein Pfandrecht an einem im Betrieb untergestellten Dressursattel zu

 Urteile 10 Min.

Die Parteien hatten in 2023 einen Pferdeeinstellungsvertrag geschlossen. Nach den vertraglichen Regelungen war der monatliche Pensionspreis im Voraus bis zum 3. Tag des laufenden Monats zu zahlen. In § 4 des Einstellungsvertrages war zudem …

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