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Pferderecht

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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Unfall auf dem Reiterhof als versicherter Arbeitsunfall

 Urteile 11 Min.

Wer regelmäßig und arbeitnehmerähnlich in einem fremden Betrieb tätig wird - selbst ohne Arbeitsvertrag - kann als „Wie-Beschäftigter“ unfallversichert sein. Entscheidend ist, ob die Tätigkeit objektiv dem …

Keine Baugenehmigung für Pferdestall bei unwirtschaftlichem Reitbetrieb

 Urteile 4 Min.

Ein Pferdepensionsbetrieb im Außenbereich ist nur dann bauplanungsrechtlich privilegiert, wenn er als nachhaltiger, auf Dauer angelegter und lebensfähiger landwirtschaftlicher Betrieb nachgewiesen wird. Fehlt es an einem schlüssigen …

Transportkostenvorschuss bei Verbrauchsgüterkauf trotz Abholbereitschaft des Verkäufers?

 Urteile 1 Min.

Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt die Zurverfügungstellung der Kaufsache am Erfüllungsort der Nacherfüllung voraus. Erfordert die Nacherfüllung hiernach eine Verbringung der Kaufsache an einen …

Stute verletzt Hengst beim Sex - haftet die Stutenhalterin?

 Urteile 5 Min.

Verletzt eine Stute durch Austreten während der Paarung den Hengst so schwer, dass dieser eingeschläfert werden muss, kann sich damit eine Tiergefahr realisieren, für die die Halterin der Stute grundsätzlich haftbar ist. Wenn aber …

Streit um Sattel: Reitstallbesitzer steht kein Pfandrecht an einem im Betrieb untergestellten Dressursattel zu

 Urteile 10 Min.

Die Parteien hatten in 2023 einen Pferdeeinstellungsvertrag geschlossen. Nach den vertraglichen Regelungen war der monatliche Pensionspreis im Voraus bis zum 3. Tag des laufenden Monats zu zahlen. In § 4 des Einstellungsvertrages war zudem …

Behörde darf Pferde dauerhaft wegnehmen, wenn Halter amtstierärztliche Anordnungen beharrlich missachtet

 Urteile 3 Min.

Die behördliche Anordnung zur dauerhaften Abgabe von Tieren und ein unbefristetes Haltungsverbot sind rechtmäßig, wenn ein Tierhalter die Anforderungen des § 2 TierSchG über einen längeren Zeitraum missachtet. Eine …

Tierschutz geht vor: Behörde zwingt Pferdehalterin zu artgerechter Versorgung

 Urteile 11 Min.

Die zuständige Behörde kann gemäß § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TierSchG im Einzelfall Maßnahmen anordnen, um eine ordnungsgemäße Tierhaltung sicherzustellen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Haltung …

Vorbescheid für Pensionspferdehaltung im Außenbereich – Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

 Urteile 2 Min.

Bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals des „Dienens“ ist der Grundgedanke des § 35 BauGB, dass der Außenbereich grundsätzlich nicht bebaut werden soll, zu beachten; durch ihn wird die Privilegierung eingeschränkt. …

Bauamt darf Nutzung alter Feldstadel als Pferdestall sofort untersagen

 Urteile 14 Min.

Eine Nutzungsuntersagung nach Art. 76 Satz 2 BayBO setzt voraus, dass Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt werden. Ein solcher Verstoß liegt bereits bei sogenannter formeller Illegalität vor, wenn die …

Einzelhaltung von Pferden rechtfertigt tierschutzrechtliches Einschreiten

 Urteile 10 Min.

§ 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TierSchG ermächtigt die zuständige Behörde, im Einzelfall die zur Erfüllung der Anforderungen des § 2 TierSchG erforderlichen Maßnahmen anzuordnen. Nach § 2 TierSchG muss ein …

Pferdetritt auf der Weide: Weidendes Pferd begründet keine Tiergefahr

 Urteile 3 Min.

Die Tierhalterhaftung nach § 833 BGB setzt voraus, dass sich eine typische Tiergefahr verwirklicht. Maßgeblich ist ein der tierischen Natur entsprechendes, eigenständiges und unberechenbares Verhalten, das das Schadensgeschehen …

Pferde im Straßenverkehr: was Reiter und Autofahrer beachten müssen!

 Tipps 15 Min.

Jeder Reiter hat sich vielleicht schon mal die Frage gestellt, ob man bei der Teilnahme am Straßenverkehr auf dem Fuß- oder Radweg oder doch auf der Straße reiten soll. Gerade in ländlichen Gegenden treffen PS-starke Fahrzeuge …

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