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Sozialrecht

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Aktuelles aus dem Bereich Sozialrecht

Anerkennung weiterer Unfallfolgen gescheitert und das Kostenrisiko bei Parteigutachten

 Urteile 5 Min.

Die Entscheidung über die Kostenübernahme eines nach § 109 SGG eingeholten Gutachtens auf die Staatskasse steht im Ermessen des Gerichts. Maßgeblich ist dabei, ob das Gutachten die Sachaufklärung objektiv wesentlich …

Keine Rentenversicherungspflicht bei bloßer Sachleistungsaushilfe

 Urteile 3 Min.

Die Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen für Pflegepersonen ist eine Leistung der sozialen Pflegeversicherung an ihre Versicherten. Eine Rentenversicherungspflicht entsteht daher nur, wenn die gepflegte Person in der sozialen …

Anspruch des Arbeitnehmers auf Durchführung einer bEM?

 Urteile 21 Min.

§ 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX begründet keinen Individualanspruch der betroffenen Arbeitnehmer auf Einleitung und Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM). Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …

Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld

 Urteile 14 Min.

Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden. Die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch auf …

Arbeitsunfähigkeitsnachweis gegenüber Agentur für Arbeit - nur per AU-Bescheinigung?

 Urteile 1 Min.

Der Nachweis der Arbeitsunfähigkeit gegenüber der Agentur für Arbeit ist nicht an die Vorlage einer AU-Bescheinigung gebunden. Zur Abwendung einer Sperrzeit kann der Nachweis auch in anderer Form erfolgen. Für die Beurteilung …

Sturz über Bürohund-Leine auf dem Weg zur Arbeit ist kein Arbeitsunfall!

 Urteile 11 Min.

Ein Arbeitsunfall im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII setzt voraus, dass ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis (Unfallereignis) zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führt und die …

Trennung und Kindergeld: Wer bekommt es und wann droht eine Rückzahlung?

 Tipps 13 Min.

Solange die Familie unter einem Dach lebt, fließt das Kindergeld meist unproblematisch auf das Konto eines Elternteils und kommt dem gemeinsamen Haushalt zugute. Bei Trennung der Eltern kommt es jedoch schnell zu juristischen Fragen: …

Unterhaltsrente für ein im eigenen Haushalt lebendes Kind

 Urteile 15 Min.

Zur Unterhaltsrente im Sinne von § 64 Abs. 3 Satz 1 EStG gehören nur regelmäßige monatliche Zahlungen. Regelmäßige Zahlungen, die in größeren Zeitabständen geleistet werden, sowie einzelne Zahlungen und …

Kindergeld an Ex-Partner weitergegeben? Das schützt nicht vor der Rückforderung!

 Urteile 7 Min.

Wird Kindergeld zu Unrecht ausgezahlt, weil die Anspruchsberechtigung nachträglich entfallen ist, besteht ein öffentlich-rechtlicher Rückforderungsanspruch der Familienkasse gegen den Leistungsempfänger gemäß § 37 …

Bestimmung eines Berechtigten hinsichtlich Zahlung des Kindergeldes für ein Kind

 Urteile 6 Min.

Eine vor der Trennung der Eltern getroffene Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten nach § 64 Abs. 2 Satz 3 EStG verliert ihre Wirkung, wenn nach der Trennung zunächst ein Elternteil das Kind allein in seinen Haushalt aufnimmt und …

Kindergeldanspruch für Kinder in dualem Studium nicht eingeschränkt!

 Urteile 3 Min.

Ein duales Studium ist als Erstausbildung bzw. Erststudium anzusehen. Daher ist die Erwerbstätigkeit des Kindes für den Kindergeldanspruch unschädlich. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Streitfall begann …

Kindergeldanspruch bis zum Abschluss eines dualen Studiums mit studienintegrierter praktischer Ausbildung im Lehrberuf

 Urteile 4 Min.

Eltern können für ein Kind, das während eines dualen Studiums einen Abschluss in einer studienintegrierten praktischen Ausbildung erlangt, einen Kindergeldanspruch auch noch bis zum nachfolgenden Bachelorabschluss im gewählten …

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Kraus , Suhl

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