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Sozialrecht

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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Gesetzentwurf für weniger Bürokratie beim Kindergeld

 Nachrichten 2 Min.

Kindergeld soll es künftig ohne Antrag geben. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor (21/5874). Dieser soll am 21. Mai erstmals im Plenum debattiert werden. In einer ersten Stufe soll Kindergeld antragslos ab dem zweiten Kind …

Wer Kindergeld nicht beantragt, zahlt dennoch mehr Einkommensteuer

 Urteile 7 Min.

Für die Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG kommt es allein auf das abstrakte Bestehen eines Kindergeldanspruchs im jeweiligen Veranlagungszeitraum an - nicht auf dessen tatsächliche Auszahlung. Wer Kindergeld nicht beantragt oder auf …

Abnehmspritze bleibt lifestyle-Medikament

 Urteile 3 Min.

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss das Medikament Mounjaro (Tirzepatid) außerhalb der Zulassung nicht übernehmen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ausgangspunkt war das Eilverfahren einer …

Kein Bürgergeld ohne Ausweis

 Urteile 3 Min.

Wer Leistungen nach dem SGB II beantragt, ist verpflichtet, seine Identität durch Vorlage eines gültigen Ausweisdokuments nachzuweisen. Diese Pflicht ergibt sich als ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung aus dem Charakter des …

Dienstwagen während Elternzeit: Geldwerter Vorteil mindert das Elterngeld

 Urteile 6 Min.

Der geldwerte Vorteil aus der privaten Nutzung eines arbeitgebergestellten Dienstwagens zählt auch dann zum nachgeburtlichen Einkommen im Sinne des § 2 Abs. 3 BEEG, wenn der Elterngeldberechtigte im Bezugszeitraum tatsächlich keine …

Kindergeldbescheid - Einspruch durch einfache E-Mail ist unwirksam?

 Urteile 4 Min.

Mit einer einfachen E-Mail kann der Bescheid einer Behörde - entgegen AEAO zu § 357 Nr. 1 Satz 2 - nicht wirksam angefochten werden. Betroffene müssen damit rechnen, dass der Bescheid, gegen den sie sich wenden wollen, deshalb mangels …

Einspruch per E-Mail gilt: BFH erleichtert Widerspruch gegen Steuerbescheide

 Urteile 5 Min.

Hat eine Finanzbehörde einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet - etwa durch Angabe einer E-Mail-Adresse im Bescheid - kann ein Einspruch wirksam per einfacher E-Mail eingelegt werden. Eine qualifizierte …

Ungenutztes Arbeitskräftepotenzial 2025: 1,7 Millionen Erwerbslose und 3,2 Millionen Personen in Stiller Reserve

 Nachrichten 4 Min.

Im Jahr 2025 wünschten sich in Deutschland fast 4,9 Millionen Nichterwerbstätige im Alter von 15 bis 74 Jahren Arbeit, das waren gut 240 000 Personen oder 5,2 % mehr als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach …

Bundeskabinett beschließt Rentenanpassung 2026

 Nachrichten 3 Min.

Das Bundeskabinett hat am 29. April 2026 die Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 beschlossen. Damit werden die gesetzlichen Renten – vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates – zum 1. Juli 2026 um 4,24 Prozent steigen. Einzelheiten: …

Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im April 2026

 Nachrichten 3 Min.

Im Zuge der Frühjahrsbelebung ist die Arbeitslosigkeit im April 2026 um 13.000 auf 3.008.000 gesunken. Saisonbereinigt ist sie gegenüber dem Vormonat um 20.000 gestiegen. Die Arbeitslosenquote blieb unverändert bei 6,4 Prozent. Im …

Erwerbstätigkeit im März 2026 saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat gesunken

 Nachrichten 3 Min.

Im März 2026 waren rund 45,52 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) ist die Zahl der Erwerbstätigen damit …

Arbeitslosengeld trotz Eigenkündigung: Berufswechsel als wichtiger Grund gegen die Sperrzeit

 Urteile 9 Min.

Wer ein unbefristetes Arbeitsverhältnis kündigt, um nahtlos eine befristete Stelle in einem anderen Berufsfeld anzutreten, hat hierfür einen wichtigen Grund im Sinne des Sperrzeitrechts - vorausgesetzt, der Wechsel ist mit einem …

Martin BeckerAlexandra KlimatosPatrizia Klein

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Sehr geehrter Herr Voß, ihre Ausführungen haben mir sehr weiter geholfen. Ich bin damit sehr zufrieden und gehe jetzt am Wochenende ...
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