Rechtsinformationen und Rechtsberatung seit 1999
Der Arbeitgeber „muss“ von einer Schwerbehinderung nur dann Kenntnis nehmen, wenn der Bewerber hierauf im Bewerbungsanschreiben oder an gut sichtbarer Stelle im Lebenslauf hingewiesen hat - das bloße Hochladen eines …
Wer wegen Schulden mit einer Lohnpfändung konfrontiert wird, muss nicht befürchten, seinen Lohn vollständig abgeben zu müssen. Das Gesetz sichert Schuldnern einen unpfändbaren Betrag, der das Existenzminimum absichert und die …
Verletzt ein Arbeitgeber seine Aufzeichnungspflichten, darf die Deutsche Rentenversicherung die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge schätzen; die Schätzung kann auch dann rechtmäßig sein, wenn ein zugleich …
Ein Bußgeld nach § 63 Abs. 1 Nr. 4 SGB II wegen verweigerter Auskunft nach § 60 Abs. 2 S. 1 SGB II setzt nicht voraus, dass das Amtsgericht die materiellen Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs im Einzelnen prüft. Es genügt …
Besucht ein Kind für mehrere Jahre die Schule in der Türkei, entfällt der Anspruch auf deutsches Kindergeld, da das Kind seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland verliert. Eine hiervon abweichende, spontane Auskunft …
Wer einen Rechtsanwalt beauftragt, steht schnell vor der Frage: Was kostet das eigentlich? Die Antwort hängt von mehreren Faktoren ab - vor allem vom wirtschaftlichen Wert der Angelegenheit, dem Umfang der anwaltlichen Tätigkeit und davon, …
Einnahmen aus dem Betrieb einer privaten Solaranlage sind beim Bürgergeld als Einkommen zu berücksichtigen und mindern den Leistungsanspruch. Tilgungsraten für ein zur Anschaffung der Anlage aufgenommenes Darlehen können dabei - …
Elterngeld setzt grundsätzlich einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland voraus; eine bloße Unterkunftsmöglichkeit im Inland ohne eigene, jederzeit nutzbare Wohnung reicht hierfür nicht aus. Die …
Wer Grundsicherung beantragen möchte, steht häufig vor einer entscheidenden Frage: Welche Behörde ist überhaupt zuständig? Das Sozialhilfesystem unterscheidet verschiedene Leistungsarten, für die jeweils unterschiedliche …
Sozialwohnungen sollen einkommensschwächeren Haushalten bezahlbaren Wohnraum sichern. Hierbei kommt der Mietpreisbindung eine wesentliche Bedeutung zu: Wer eine staatlich geförderte Wohnung vermietet, darf keine Marktmiete verlangen, …
Eine Änderungskündigung, deren Inhalt dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz widerspricht, ist unverhältnismäßig und damit unwirksam. Der Arbeitnehmer muss ein Änderungsangebot, das ihm weniger zugesteht, als …
Der Zuzug zum Partner zur Fortsetzung einer bereits bestehenden eheähnlichen Lebensgemeinschaft kann einen wichtigen Grund im Sinne des Sperrzeitrechts darstellen und den Eintritt einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld verhindern. Voraussetzung …
