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Bewirbt sich ein schwerbehinderter oder gleichgestellter Mensch um eine Organposition wie die eines stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden, greifen die besonderen Verfahrensschutzvorschriften der §§ 164, 165 SGB IX - etwa die Pflicht zur …
Der Übergang eines Elternunterhaltsanspruchs auf den Sozialhilfeträger kann in Höhe eines fiktiven Pflegegelds ausgeschlossen sein, wenn die unterbliebene Pflegeversicherung des Unterhaltsberechtigten im Verantwortungsbereich des …
Ein Betreuer, der es unterlässt, für den von ihm Betreuten rechtzeitig eine gesetzliche Krankenversicherung zu begründen, verletzt seine Pflichten aus dem Betreuungsverhältnis und kann sich schadensersatzpflichtig machen. Auf die …
Im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung stellt sich regelmäßig die Frage, ob über einen bereits anerkannten Arbeitsunfall hinaus weitere Gesundheitsschäden als Unfallfolgen anzuerkennen sind. Voraussetzung hierfür ist …
Am Arbeitsmarkt ist die schwache Konjunktur weiterhin sichtbar. Die Arbeitslosigkeit hat im Juli saisonbereinigt zugenommen, während die Unterbeschäftigung stagnierte. Das Risiko, durch den Verlust der Beschäftigung arbeitslos zu …
Im Juni 2026 waren rund 45,54 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sank die Zahl der Erwerbstätigen damit …
Der Weg zu einer vom Arbeitgeber angebotenen, aber freiwilligen und individuellen Gesundheitsmaßnahme wie einer Massage steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, selbst wenn diese während der Arbeitszeit und auf …
Die Ausbildung zum Rettungssanitäter führt trotz ihrer berufsqualifizierenden Wirkung nicht zum Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, da für diesen Begriff grundsätzlich eine …
Ein Anspruch auf Rückgewähr einer Schenkung wegen Verarmung des Schenkers unterliegt der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist und entsteht bereits mit Eintritt der Bedürftigkeit des Schenkers in voller …
Verunglückt ein Beschäftigter während einer Dienstreise beim Skifahren, kann dies als Arbeitsunfall gelten, wenn die Abfahrt objektiv wesentlich betrieblichen Interessen diente - etwa der Pflege von Geschäftskontakten. …
Schmerzensgeldansprüche eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber wegen eines Arbeitsunfalls sind gemäß § 104 SGB VII grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, der Arbeitgeber hat den Unfall vorsätzlich …
Ein Arbeitgeber ist verpflichtet, einen schwerbehinderten Beschäftigten entsprechend dessen ärztlich attestiertem Restleistungsvermögen mit reduzierter Wochenstundenzahl und angepasster Schichteinteilung zu beschäftigen, sofern …
