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Sozialrecht

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Aktuelles aus dem Bereich Sozialrecht

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen unterbliebener Einzahlung in gesetzliche Rentenversicherung?

 Urteile 2 Min.

Der Versorgungsausgleich kann nicht nach § 27 VersAusglG eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, wenn ein Ehegatte über einen längeren Zeitraum keine Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung geleistet hat, …

Kindergeldanspruch beim konsekutiven Masterstudium als Teil der Erstausbildung

 Urteile 4 Min.

Ein Masterstudium ist jedenfalls dann Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist, wenn es zeitlich und inhaltlich auf den vorangegangenen Bachelorstudiengang abgestimmt ist (sog. konsekutives Masterstudium). Damit besteht unter diesen …

Nachweis von Grundrentenzeiten im Rahmen der Grundsicherung

 Urteile 2 Min.

Für die Gewährung des Freibetrags nach § 82a SGB XII ist entscheidend, ob mindestens 33 Jahre an Grundrentenzeiten im Sinne von § 76g Abs. 2 SGB VI vorliegen. Dieser Nachweis ist für den Sozialhilfeträger nicht frei …

Vorbeugender Rechtsschutz gegen Kostensenkungsaufforderung im SGB II

 Urteile 4 Min.

Ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz setzt das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes voraus. Beide Voraussetzungen sind im Rahmen einer summarischen Prüfung zu bewerten. Maßgeblich ist, ob zur Sicherung des …

Fortschreibung der Regelbedarfe in der Sozialhilfe und beim Bürgergeld

 Nachrichten 4 Min.

Das Bundeskabinett hat der Festsetzung der Regelbedarfe im Bürgergeld und der Sozialhilfe für das Jahr 2026 zugestimmt. Die geltende Fortschreibungsregelung wird voraussichtlich letztmalig angewendet. Das Bundeskabinett hat heute der …

Konzept der Stadt Salzgitter zu Unterkunftskosten ist schlüssig

 Urteile 3 Min.

Das Konzept der Stadt Salzgitter zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten unterliegt keinen durchgreifenden Zweifeln. Ausgangspunkt war das Eilverfahren einer langjährigen Grundsicherungsempfängerin, die mit ihrer neunjährigen …

Kostenübernahme der Nadelepilation durch die Krankenkasse

 Urteile 2 Min.

Eine Kostenübernahme für eine Nadelepilation durch nichtärztliche Leistungserbringer scheidet aus. Zwar kann die Entfernung von Barthaaren bei Transsexualität grundsätzlich eine medizinisch notwendige Behandlung darstellen …

Regelbedarfsstufen nach § 28 SGB XII für 2025 und 2026

 Tipps 8 Min.

Das Bürgergeld (ehemals Hartz 4) ist eine soziale Unterstützungsleistung, die dazu dient, den Lebensunterhalt von bedürftigen Menschen zu gewährleisten. Personen, die auf diese Leistung angewiesen sind, erhalten monatlich einen …

Lebensversicherung auf Arbeitslosenhilfe anrechnen?

 Urteile 4 Min.

Kapitalbildende Lebensversicherungen sind nach der AlhiV 2002 als Vermögen zu berücksichtigen, soweit sie über einen realisierbaren Rückkaufswert verfügen. Maßgeblich ist, dass es sich um verkehrsfähige …

Wer kriegt das Kindergeld?

 Urteile 11 Min.

Ein Kind getrennt lebender Eltern ist in den Haushalt beider Elternteile aufgenommen, wenn es sich bei beiden in annähernd gleichem zeitlichen Umfang aufhält. In diesem Fall ist das Kindergeld demjenigen zu zahlen, den die Eltern …

Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld: Voraussetzungen und Ansprüche

 Tipps 16 Min.

In wirtschaftlich angespannten Zeiten greifen viele Unternehmen auf das Instrument der Kurzarbeit zurück, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden und Personalkosten zu senken. Für Arbeitnehmer bedeutet dies oft eine …

Kabinett beschließt das SGB VI-Anpassungsgesetz

 Nachrichten 3 Min.

Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (sog. SGB VI-Anpassungsgesetz) beschlossen. Damit wird die berufliche Teilhabe verbessert und es werden weitere Voraussetzungen dafür …

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Lilli Rahm, 79111 Freiburg

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