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Ein abgelehnter Bewerber muss konkrete Indizien für eine Benachteiligung wegen eines nach § 1 AGG geschützten Merkmals darlegen; das bloße Bestreiten gegnerischen Vortrags mit Nichtwissen genügt hierfür nicht. Die …
Nach Ablauf des Übergangszeitraums zum 31.12.2020 findet das europäische Koordinierungsrecht (VO (EG) Nr. 883/2004 und VO (EG) Nr. 987/2009) in Kindergeldfällen mit Bezug zum Vereinigten Königreich nur noch in den im …
Bei der Ermittlung des für Verfahrenskosten einzusetzenden Einkommens nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 ZPO sind allgemeine Nebenkosten der Unterkunft - mit Ausnahme des Haushaltsstroms - als abzugsfähige Unterkunftskosten zu …
Lädt ein öffentlicher Arbeitgeber einen schwerbehinderten Bewerber trotz Mitteilung der Schwerbehinderung nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein, begründet dies die Vermutung einer Benachteiligung wegen der Behinderung nach …
Seit dem 1. Juli 2026 heißt die Grundsicherung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte nicht mehr Bürgergeld, sondern Grundsicherungsgeld. Grundlage ist das 13. SGB-II-Änderungsgesetz, das der Bundestag am 5. März 2026 …
Die Arbeitslosigkeit ist im Juni 2026 um 15.000 auf 2.936.000 gesunken. Saisonbereinigt lag sie gegenüber dem Vormonat um 1.000 niedriger. Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Prozentpunkte auf 6,2 Prozent. Im Vergleich zum Juni des Vorjahres lag …
Im Mai 2026 waren rund 45,68 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) blieb die Zahl der Erwerbstätigen damit …
Beim sogenannten Wechselmodell, bei dem beide Elternteile das Kind zu gleichen Teilen betreuen und daher keinen Unterhalt zahlen, ist für die Kindergeldberechtigung nicht die Betreuungsleistung, sondern die wirtschaftliche …
Der Weg zur Beschaffung von Nahrungsmitteln außerhalb des häuslichen Bereichs steht im Homeoffice oder an einem sonstigen Tätigkeitsort im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 3 SGB VII nur dann unter gesetzlichem Unfallversicherungsschutz, …
Der Weg eines in Vollzeit im Home-Office Beschäftigten zur Nahrungsaufnahme oder -beschaffung außerhalb der eigenen Wohnung kann unter den gleichen Voraussetzungen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 8 Abs. 2 …
Ein Anspruch auf Übernahme von Kosten für eine Wohnungserstausstattung mit Vorhängen im Rahmen der Sozialhilfe besteht nur in angemessenem Umfang und ist im Eilverfahren nur durchsetzbar, wenn eine gegenwärtige Notlage glaubhaft …
Der Arbeitgeber „muss“ von einer Schwerbehinderung nur dann Kenntnis nehmen, wenn der Bewerber hierauf im Bewerbungsanschreiben oder an gut sichtbarer Stelle im Lebenslauf hingewiesen hat - das bloße Hochladen eines …
