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Sozialrecht

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Aktuelles aus dem Bereich Sozialrecht

Kein Anspruch auf zusätzliche Stellvertreter in der Schwerbehindertenvertretung

 Urteile 4 Min.

In Betrieben und Dienststellen, in denen wenigstens fünf schwerbehinderte Menschen beschäftigt sind, werden nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB IX eine Vertrauensperson und wenigstens ein stellvertretendes Mitglied gewählt, das die …

Kein Recht auf optimale Kinderbetreuung in Wohnortnähe

 Urteile 4 Min.

Der Anspruch auf frühkindliche Förderung nach § 24 Abs. 2 SGB VIII verpflichtet den öffentlichen Träger zum Nachweis eines bedarfsgerechten Betreuungsplatzes. Dieser Anspruch ist erfüllt, sobald ein Platz in einer …

Kein EU-Krankenversicherungsschutz im nordzypriotischen Landesteil

 Urteile 6 Min.

Nach § 13 Abs. 4 und 5 SGB V besteht ein Anspruch auf Kostenerstattung für im Ausland erbrachte Krankenhausleistungen nur, wenn die Behandlung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem EWR-Vertragsstaat oder der Schweiz …

Unfallversicherungsschutz bei Waldarbeit: Hilfe für Nachbarn kann Wie-Beschäftigung sein

 Urteile 3 Min.

Für die Einordnung einer Tätigkeit als versichert im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung ist entscheidend, ob sie im Rahmen einer Beschäftigung (§ 2 Abs. 1 SGB VII) oder einer sogenannten Wie-Beschäftigung (§ 2 …

Betreuervergütung aus der Staatskasse – auch bei hoher Kindergeldnachzahlung?

 Urteile 4 Min.

Für die Festsetzung der Betreuervergütung ist maßgeblich, ob der Betreute über einzusetzendes Vermögen oder Einkommen verfügt. Nach § 1836 c BGB i.V.m. § 90 SGB XII gilt der Grundsatz, dass der …

Nichtzahlung von Trennungsunterhalt an verheiratetes Kind - Eltern haben Anspruch auf Kindergeld!

 Urteile 5 Min.

Ein Kindergeldanspruch besteht nach § 62 Abs. 1 i.V.m. § 63 Abs. 1 Satz 2 EStG für ein volljähriges Kind, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 EStG vorliegen. Bei einem verheirateten Kind hängt der …

Entgeltfortzahlung trotz Unfall bei ungenehmigter Nebentätigkeit

 Urteile 6 Min.

Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 EFZG besteht auch dann, wenn die Arbeitsunfähigkeit infolge eines Unfalls in einer Nebentätigkeit eintritt und diese vom Arbeitgeber nicht …

Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen

 Urteile 8 Min.

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, vor einer ordentlichen Kündigung während der Wartezeit (§ 1 Abs. 1 KSchG) ein Präventionsverfahren im Sinne des § 167 Abs. 1 SGB IX durchzuführen. Hierzu führte das …

Pflegefall! Wer zahlt was? Die wichtigsten Antworten zur sozialen Pflegeversicherung

 Tipps 14 Min.

Die soziale Pflegeversicherung, eingeführt im Jahr 1995, bildet die fünfte Säule im deutschen Sozialversicherungssystem, neben der Kranken-, Renten-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung. Ihre rechtliche Grundlage findet sich im Elften …

Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Oktober 2025

 Nachrichten 1 Min.

Mit Beginn der Herbstbelebung ist die Arbeitslosigkeit im Oktober 2025 um 44.000 auf 2.911.000 gesunken. Saisonbereinigt hat sie sich gegenüber dem Vormonat mit -1.000 kaum verändert. Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Prozentpunkte auf 6,2 …

Wegfall der Unterhaltspflicht nach jahrelanger Pflege wegen unbilliger Härte

 Urteile 5 Min.

Die Heranziehung zu Unterhaltszahlungen gegenüber einem behinderten erwachsenen Kind kann nach § 91 Abs. 2 Satz 2 BSHG ausgeschlossen sein, wenn eine unbillige Härte vorliegt. Eine solche liegt insbesondere dann vor, wenn der …

Erwerbstätigkeit im September 2025 saisonbereinigt leicht gesunken

 Nachrichten 3 Min.

Im September 2025 waren rund 45,9 Millionen Menschen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) ging die Zahl der Erwerbstätigen damit …

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Sehr weitergeholfen und auch im Nachgang noch mal geantwortet und weiter geholfen.
Vielen Dank.

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Nach Anfrage , sofortiges Kostenangebot. Nach der Zahlung bekommt man zeitnah eine gut verständliche und kompetente Beratung.
Ich habe diese ...

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