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Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist eine eigenständige Sozialleistung, die im Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (§§ 41 ff. SGB XII) geregelt ist. Sie soll Menschen schützen, die …
Der pauschalierte Mehrbedarf nach § 30 Abs. 1 SGB XII wegen des Merkzeichens „G“ kann frühestens ab dem Zeitpunkt beansprucht werden, in dem der Feststellungsbescheid des Versorgungsamts oder ein entsprechender Ausweis vorliegt …
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde verworfen, die sich gegen die sozialgerichtliche Bestätigung der Ablehnung einer Kostenübernahme für ein Arzneimittel durch die gesetzliche Krankenversicherung wendet. Die …
Menschen mit wesentlicher Behinderung haben unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe in Form externer Assistenz zur persönlichen Zukunftsplanung, auch wenn bereits eine stationäre Betreuung …
Kurzfristige Auftragslücken rechtfertigen bei Leiharbeitsunternehmen keine betriebsbedingte Kündigung, da sie zum typischen Wirtschaftsrisiko dieser Branche gehören. Der Verleiher ist verpflichtet, anhand einer konkreten Auftrags- und …
Existenzsichernde Leistungen des bisher zuständigen Trägers sind so lange weiter zu erbringen, bis der fortan zuständige Träger die Leistungserbringung übernimmt. Leistungen der Existenzsicherung sind vom erstangegangenen …
Leistungen der Eingliederungshilfe können behinderungsbedingte Mehrkosten für Urlaubsreisen umfassen, sind jedoch auf angemessene Ausgaben begrenzt. Maßstab ist das Urlaubsverhalten des „Durchschnittsbürgers“ - also …
Wer als Miterbe an einem Nachlass mit erheblichem Vermögenswert beteiligt ist, hat keinen Anspruch auf zuschussweise Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, wenn die Verwertung des Miterbenanteils prognostisch innerhalb …
Wer nach dem Ende eines Arbeitsverhältnisses Arbeitslosengeld beantragt, ist auf eine korrekt ausgestellte Arbeitsbescheinigung angewiesen. Dieses Dokument bildet die zentrale Informationsgrundlage für die Agentur für Arbeit …
Wer auf dem Weg zur Arbeit verunglückt, obwohl für diesen Tag Urlaub gewährt wurde, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das gilt sowohl dann, wenn der Beschäftigte seinen Urlaub schlicht …
Die Entschädigung für Mehraufwendungen nach § 16 d Sozialgesetzbuch II („Ein–Euro–Job“) unterliegt der Pfändung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Schuldner war in den …
Kann sich ein Leistungsgeminderter wegen gesundheitlicher Einschränkungen nicht persönlich arbeitslos melden, hat der berechtigte Vertreter die Meldung persönlich bei der Agentur für Arbeit vorzunehmen; eine schriftliche oder …
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