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Ein öffentlicher Arbeitgeber, der einen schwerbehinderten Bewerber nicht zum Vorstellungsgespräch einlädt, löst die Vermutung einer Benachteiligung nur aus, wenn er die Schwerbehinderung kannte oder kennen musste. Teilt der …
Ist ein Prozessunfähiger ohne gesetzlichen Vertreter, muss das Gericht grundsätzlich einen besonderen Vertreter bestellen. Eine Ausnahme gilt, wenn sein Rechtsmittel bei strengem Maßstab offensichtlich haltlos ist, etwa weil das …
Betriebskostennachforderungen sind Bedarfe für Unterkunft, die das Jobcenter nur übernehmen muss, wenn der Leistungsberechtigte einer zivilrechtlich wirksamen Forderung ausgesetzt ist. Wird der im Mietvertrag vereinbarte …
Wer als Fahrer ohne eigenes Fahrzeug mit Fahrzeugen des Auftraggebers und nach dessen Vorgaben fährt, ist trotz Gewerbeanmeldung und Transportlizenz regelmäßig abhängig beschäftigt. Stellt sich dies in einer …
Das deutsche Elterngeld ersetzt den nach der Vereinbarkeitsrichtlinie vorgesehenen vergüteten Vaterschaftsurlaub grundsätzlich. Nur für Väter, die wegen Überschreitung der Einkommensgrenze des § 28 Abs. 5 BEEG kein …
Ein Bewerber, der sich unter Offenlegung einer Schwerbehinderung erfolglos beworben hat, kann von einem eingeschalteten Personalvermittlungsunternehmen Auskunft über die Identität des tatsächlichen Arbeitgebers verlangen, wenn er einen …
Ein Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG scheidet aus, wenn die Bewerbung erkennbar nicht auf den Erhalt der Stelle, sondern allein auf die Vorbereitung eines Entschädigungsprozesses gerichtet war (Rechtsmissbrauch). …
Verschenken Eltern ihr Hausgrundstück an ein Kind und beantragen anschließend Grundsicherung im Alter, müssen sie sich vorrangig auf einen zivilrechtlichen Schenkungsrückforderungsanspruch nach § 528 Abs. 1 BGB verweisen …
Bareinzahlungen auf das Konto eines Leistungsberechtigten, deren Herkunft nicht nachvollziehbar dargelegt wird, können als sonstiges Einkommen auf den SGB II-Anspruch angerechnet werden. Die bloße Behauptung, es handle sich um Umbuchungen …
Im September 2026 waren nach Ergebnissen der Erwerbstätigenrechnung rund 45,60 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) …
Wird die Miete per Lastschrift von einem Konto eingezogen, auf das nach dem Tod des Rentenempfängers weiterhin Rentenzahlungen eingehen, tritt keine Erfüllung der Mietzinsforderung nach § 362 Abs. 1 BGB ein, wenn der Vermieter zur …
Eine Leistungsversagung wegen fehlender Mitwirkung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I ist nur „bis zur Nachholung der Mitwirkung“ zulässig - eine Versagung auf Dauer ist rechtswidrig. Zudem muss die Behörde ihr Ermessen auch …
