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Sozialrecht

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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Baugewerbe: Fahrt zur Baustelle als Arbeitsunfall

 Urteile 12 Min.

Die tarifvertragliche Regelung zum 13. Monatseinkommen im Baugewerbe sieht vor, dass Arbeitnehmer trotz krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf das 13. Monatseinkommen behalten, wenn die Arbeitsunfähigkeit auf …

Kein Kurzarbeitergeld bei Scheinarbeitsverhältnis

 Urteile 5 Min.

Voraussetzung für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld ist unter anderem, dass ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt. Den Anspruch macht der Arbeitgeber gegenüber der Bundesagentur für Arbeit in eigenem Namen …

Zur Organtransplantation in die Niederlande? Krankenkasse zahlt nicht!

 Urteile 3 Min.

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist nicht verpflichtet, die Kosten einer Nierentransplantation in den Niederlanden zu übernehmen, auch wenn dort kürzere Wartezeiten auf ein Spenderorgan bestehen. Der Entscheidung lag der …

Im Knast gibt's kein Elterngeld!

 Urteile 3 Min.

Inhaftierte Mütter haben für die Dauer der Verbüßung der Freiheitsstrafe keinen Anspruch auf Elterngeld. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Beide Elternteile waren im zu entscheidenden Fall …

Kein Elterngeld im Strafvollzug

 Urteile 3 Min.

Der Anspruch auf Elterngeld setzt nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 BEEG voraus, dass die anspruchsberechtigte Person mit dem Kind in einem Haushalt lebt. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist unter einem Haushalt eine durch …

Behandlungsfehlerbedingtes Wachkoma und die Schadensermittlung

 Urteile 1 Min.

Hat der Schädiger Leistungen an den zwischenzeitlich sozialhilfeberechtigten Geschädigten erbracht, besteht ein Freistellungsanspruch des Geschädigten gegen den Schädiger nur dann und insoweit, als nunmehr ein fälliger …

Kein Zugang zur beitragsfreien Familienversicherung über kurzzeitigen Bezug einer Teilrente

 Urteile 3 Min.

Ehepartner sind nicht familienversichert, wenn sie ihre Altersrente lediglich für wenige Monate als Teilrente in Anspruch nehmen und dadurch in dieser Zeit die Einkommensgrenze für den Zugang zur Familienversicherung unterschreiten. Dies …

Kein sozialversicherungsrechtliches „Out-Sourcing“ von Piloten bei Eingliederung in die Betriebsorganisation von Ryanair

 Urteile 6 Min.

Den Möglichkeiten, Piloten als selbständige Auftragnehmer zu beschäftigen, sind Grenzen gesetzt. Die zur Begründung einer Selbständigkeit gewählte Vertragsgestaltung, über die das Landessozialgericht (LSG) …

Beziehungstat im Rahmen einer Fahrgemeinschaft ist kein Arbeitsunfall

 Urteile 7 Min.

Als Arbeitsunfall gelten gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII Unfälle von Versicherten infolge einer versicherten Tätigkeit. Nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII ist auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit …

Kündigung eines Schwerbehinderten im Kirchendienst nach Kirchenaustritt?

 Urteile 2 Min.

Das Schwerbehindertengesetz (jetzt SGB IX) gilt auch für die Kündigung eines behinderten Arbeitnehmers durch eine kirchliche Einrichtung. Die Verfassungsgarantie des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts ermöglicht den Kirchen, in den …

Haftungsprivileg gilt auch für österreichische Arbeitnehmer bei Arbeitsunfällen in Deutschland

 Urteile 14 Min.

Bevor Zivilgerichte über Haftungsfragen nach §§ 104 ff. SGB VII entscheiden, müssen sie gemäß § 108 SGB VII prüfen, ob eine unanfechtbare Entscheidung eines Unfallversicherungsträgers oder Sozialgerichts …

Stichtagsregelung zur Bewilligung von Betreuungsgeld ist rechtmäßig

 Urteile 1 Min.

Die Stichtagsregelung des zum 01.08.2013 eingeführte Betreuungsgeld ist rechtmäßig. Diese Regelung sieht vor, dass Betreuungsgeld nicht für Kinder geleistet wird, die vor dem 01.08.2012 geboren sind. Die zeitliche Anknüpfung …

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