Rechtsinformationen und Rechtsberatung seit 1999
Ein Sturz aus dem Krankenhausbett - auch auf einer Intensivstation oder Stroke Unit - fällt außerhalb konkreter Behandlungs- oder Transportmaßnahmen nicht in den vollbeherrschbaren Gefahrenbereich der Klinik, sodass keine …
Ein Handlauf, der nicht bis zur letzten Stufe reicht, begründet für sich genommen keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Hält ein Treppenbenutzer die Beleuchtung für unzureichend und bleibt eine erbetene Abhilfe aus, muss …
Ein erhöhter Stundensatz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG steht Berufsbetreuern nur zu, wenn ihre besonderen Fachkenntnisse auf einer abgeschlossenen Lehre, einem abgeschlossenen Hochschulstudium oder einer damit vergleichbaren, formal …
Fehlende Deutschkenntnisse einer zur ehrenamtlichen Betreuung bereiten Person rechtfertigen für sich genommen nicht die Bestellung eines Berufsbetreuers. Entscheidend ist, ob die Person in der Lage ist, ihre sprachlichen Defizite mit Hilfe …
Begehrt ein am Betreuungsverfahren nicht beteiligter Dritter Einsicht in die Akten, ist gegen die ablehnende Entscheidung des Amtsgerichts der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG statthaft - und zwar auch dann, wenn das …
Die Verhinderung der Wartung eines Rauchwarnmelders sowie des Ablesens der Zählerstände durch aggressives Verhalten gegenüber Servicekräften stellt einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses …
Die Genehmigung der Einwilligung in eine Sterilisation eines Betreuten setzt eine konkrete und ernstliche Erwartung einer Schwangerschaft voraus; eine lediglich abstrakte Möglichkeit genügt nicht. Zudem muss feststehen, dass eine …
Eine der Altersvorsorge dienende Kapitallebensversicherung zählt grundsätzlich zum einzusetzenden Vermögen, sofern es sich nicht um eine staatlich geförderte und nicht übertragbare Altersvorsorge handelt. Der …
Erleidet der Betreuer in Erfüllung seiner Aufgaben einen Schaden an seinem Kraftfahrzeug, so sind die Kosten, die der Betreuer als Selbstbeteiligung seiner Kaskoversicherung nach einem Autounfall im Rahmen seiner Betreuertätigkeit zu tragen …
Ein Herausgabeanspruch gemäß §§ 2287 Abs. 1, 818 Abs. 1 BGB setzt eine den Vertragserben beeinträchtigende Schenkung voraus. Die Vorschrift ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auch auf den überlebenden …
Die Abwicklung und Auflösung des von einem Betreuten zuletzt zur Miete bewohnten Wohnraums rechtfertigt auch bei Zuweisung des Aufgabenkreises Wohnungsangelegenheiten grundsätzlich nicht die Festsetzung der gesonderten …
Ein Berufsbetreuer mit dem Aufgabenkreis „Vermögensangelegenheiten“ muss vor der Veräußerung von Grundstücksteilen prüfen, ob dadurch eine bestehende Eigenjagd untergeht. Die Genehmigung des Geschäfts durch …
