Betreuungsrecht

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Aktuelles aus dem Bereich Betreuungsrecht

Betreuervergütung eines Diplom-Betriebswirts (FH)

 Urteile

Bei einem Berufsbetreuer, der an der Fachschule für Ökonomie mit Studienabschluss "Ökonom" in der Fachrichtung "Rechnungsführung und Statistik" einen Studienabschluss als "Diplom-Betriebswirt (FH)" erworben hat, kann nicht den höchsten...

Einrede der Verjährung im Festsetzungsverfahren

 Urteile

Im vorliegenden Fall ging es um die Rückforderung der Betreuervergütung durch die Staatskasse, die zunächst von der Staatskasse übernommen wurde. Nach sieben Jahren wurde die Betreuung auf die Vermögenssorge erweitert. Mit der...

Wer bezahlt den Verfahrenspfleger?

 Tipps

Gebühren für die Bestellung des Verfahrenspflegers werden nicht erhoben. Die Vergütung des Verfahrenspflegers wird vom Staat bezahlt, kann aber von nicht mittellosen Betreuten zurück verlangt werden. Der Verfahrenspfleger wird nach...

Keine Bestellung eines weiteren Betreuers zur Abgabe einer Einwilligung zur Datenverarbeitung i. S. der DS-GVO

 Urteile

Der Betreuer hat die Erweiterung der rechtlichen Betreuung beantragt mit dem Ziel, einen weiteren Betreuer zu bestellen, der ihm - dem Betreuer - gegenüber eine Einwilligung zur Datenverarbeitung, die bei seiner Betreuungsführung anfällt...

Verfahrensabgabe bei Aufenthaltswechsel des Betreuten?

 Urteile

Es stellt keinen zwingenden Grund für eine Verfahrensabgabe dar, wenn sich der gewöhnliche Aufenthalt eines Betreuten ändert. Zwar ist nach § 65 a Abs. 1 Satz 2 FGG ein solcher Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts des Betroffenen...

Welchen Anforderungen muss ein Sachverständigengutachten genügen?

 Urteile

Das gemäß § 280 FamFG im Betreuungsverfahren einzuholende Sachverständigengutachten muss so gefasst sein, dass das Gericht es auf seine wissenschaftliche Begründung, seine innere Logik und seine Schlüssigkeit hin überprüfen...

Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer, Klagefrist

 Urteile

Kündigt der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer in Kenntnis von dessen Schwerbehinderteneigenschaft, ohne zuvor nach § 85 SGB IX die erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung einzuholen, so kann der Arbeitnehmer...

Aufgabenkreis Personensorge

 Tipps

Der Aufgabenkreis der Personensorge bildet das Gegenstück zur Vermögenssorge. Vorsorgevollmachten beziehen sich in der Regel auf beide Aufgabengebiete. Obwohl mit der Personensorge das persönliche Wohl des Betreuten sichergestellt werden...

Voraussetzungen der erhöhten Vergütung eines Berufsbetreuers

 Urteile

Für die Zuerkennung des höchsten Stundensatzes nach BVormVG § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ist es nicht nötig, dass die besonderen Kenntnisse das gesamte Anforderungsprofil der Betreuung abdecken, vielmehr reichen Kenntnisse zur Bewältigung...

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ganz klasse,herzlichen Dank!!

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Ich habe das erste Mal eine Rechtsanwalt-Online-Beratung genutzt und muß sagen, daß ich sehr zufrieden bin. Man spart Zeit, Geld und bekommt eine ...

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