Betreuungsrecht

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Aktuelles aus dem Bereich Betreuungsrecht

Grobe Pflichtverletzungen der Betreuerin: Kündigung des Heimplatzes

 Urteile

Schwere Pflichtverletzungen der Betreuerin rechtfertigen unter besonderen Umständen die außerordentliche Kündigung eines Heimvertrags, auch wenn dies zu einer erheblichen Belastung für die betreute behinderte Person führen kann....

Kapitallebensversicherung muss für Betreuungskosten verwendet werden

 Urteile

Es ist einem Betreuten grundsätzlich zuzumuten, zur Finanzierung der Betreuung eine Kapitallebensversicherung zu kündigen. Ein Anspruch auf Kostenübernahme durch die Staatskasse besteht nicht. Gemäß §1908 i Abs. 1 Satz 1...

Keine Erhöhung der Grundvergütung bei mittellosen Betreuten

 Urteile

Allein aufgrund jahrelanger Erfahrung auch mit schwierigen Betreuungen kann der Betreuer eines mittellosen Betroffenen nach Ablauf der Übergangsfrist des § 1 Abs. 3 BVormVG keine erhöhte Grundvergütung nach § 1 Abs. 1 S. 1 BVormVG...

Aus der Landeskasse gezahlte Aufwandsentschädigungen an ehrenamtliche Betreuer können steuerpflichtig sein

 Urteile

Die aus der Landeskasse für die selbständige Tätigkeit als ehrenamtliche Betreuerin gezahlten Aufwandsentschädigungen sind nur in Höhe des Freibetrags nach § 3 Nr. 26b des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei. Übersteigen...

Ehrenamtliche Betreuung bei größerem Umfang und größerer Schwierigkeit der Betreuung

 Urteile

Geht der für eine Betreuung erforderliche Zeitaufwand deutlich über das hinaus, was üblicherweise von einem ehrenamtlichen Betreuer ohne Vergütung verlangt werden kann und machen die schwierigen persönlichen Verhältnisse...

Betreuung abgelehnt – Akteneinsichtsrecht?

 Urteile

Ist eine Betreuung nicht erforderlich, weil der Betroffene nach den vorliegenden Erkenntnissen und dem eingeholten Sachverständigengutachten zufolge seine Angelegenheiten selber erledigen kann und hat das Vormundschaftsgericht aus diesem Grunde die...

Für Pflegeplätze vermögender Heimbewohner besteht kein Anspruch auf Pflegewohngeld

 Urteile

Pflegeheimbetreiber können für Heimbewohner mit eigenem Vermögen oberhalb der Sozialhilfegrenze (derzeit 2.301 Euro) kein Pflegewohngeld beanspruchen. Der Anspruch ist an die Sozialhilfebedürftigkeit der Heimbewohner gekoppelt, so...

Selbstverwaltungserklärung im Rahmen der jährlichen Berichtspflicht des Betreuers

 Urteile

Hat der Betreuer das Vermögen des Betroffenen diesem selbst zur eigenen Verwaltung übertragen, muss er dies im Rahmen der ihn aufgrund seines Aufgabenkreises der Vermögenssorge gem. §§ 1908i, 1840 Abs. 2 BGB treffenden Rechnungslegungspflicht...

Rechenschaftspflicht bei besonderem Freundschafts- und Vertrauensverhältnis

 Urteile

Handelt es sich bei Unterstützungs- und Hilfeleistungen um solche, die aufgrund eines besonderen Freundschafts- und Vertrauensverhältnisses erbracht worden sind, so kann dies gegen den Abschluss eines Auftragsvertrages sprechen. Ein anderes...

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Christian K, Köln

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Dr. Jutta Waizenegger, Isny

Das Betreuungsrecht schützt und unterstützt Menschen, die wegen einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbst regeln können. Bei AnwaltOnline finden Betroffene umfassende Informationen und Hilfe.

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