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Für die gebührenrechtliche Haftung eines Dritten nach § 3 Abs 2 Nr 4 BGebG für das Zurückbringen einer weggelaufenen Person muss eine öffentlich-rechtliche Aufsichtspflicht bestehen. Die in ständiger Rechtsprechung …
Ein rechtlicher Betreuer erhält im Rahmen seiner Tätigkeit tiefen Einblick in höchstpersönliche Verhältnisse: Krankheiten, Vermögensverhältnisse, familiäre Konflikte oder der Letzte Wille der betreuten Person …
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Entmündigten wird verletzt, wenn ein Gericht ohne hinreichende Abwägung der betroffenen Belange davon ausgeht, dieser sei beim Abschluss eines Mietvertrages zur Offenbarung seiner …
Ein berufsmäßiger Betreuer ist nach Beendigung seines Amtes gegenüber der ehemals betreuten Person als „Dritter“ anzusehen und gilt für die in seinem Besitz verbliebenen personenbezogenen Daten als …
Wer wegen Schulden mit einer Lohnpfändung konfrontiert wird, muss nicht befürchten, seinen Lohn vollständig abgeben zu müssen. Das Gesetz sichert Schuldnern einen unpfändbaren Betrag, der das Existenzminimum absichert und die …
Ein Vorsorgebevollmächtigter, der einen Betroffenen aufgrund einer Vollmacht geschlossen unterbringen lässt, ist im vormundschaftsgerichtlichen Abgabeverfahren einem Betreuer gleichzustellen, sofern kein Betreuungsverfahren anhängig …
Der Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betreuten und daher nicht berechtigt, für diesen die Einrede der Verjährung zu erheben. Die Verjährungseinrede als rechtsgeschäftsähnliche Erklärung kann …
Die Unterbringung eines Betreuten in einem Wohnpark ist als heimmäßiger Aufenthalt im Sinne des Vergütungsrechts zu werten, wenn über die verpflichtenden Grundleistungen hinaus umfangreiche hauswirtschaftliche und pflegerische …
Die Höhe der nach § 5 Abs. 1 und 2 VBVG anzusetzenden Stunden für die Berufsbetreuervergütung richtet sich ausschließlich danach, ob der Betreute während des jeweiligen Vergütungsmonats mittellos war oder nicht; …
Wird ein Pflegeheimbewohner dauerhaft über eine Sonde ernährt und nimmt die im Heimvertrag vorgesehene normale Verpflegung zu keinem Zeitpunkt in Anspruch, muss er die hierauf entfallenden Kosten nicht tragen. Eine Allgemeine …
Wer einen Rechtsanwalt beauftragt, steht schnell vor der Frage: Was kostet das eigentlich? Die Antwort hängt von mehreren Faktoren ab - vor allem vom wirtschaftlichen Wert der Angelegenheit, dem Umfang der anwaltlichen Tätigkeit und davon, …
Wer ein Gerichtsverfahren anstrengt oder unfreiwillig in einen Rechtsstreit hineingezogen wird, sollte sich frühzeitig mit den anfallenden Kosten auseinandersetzen. Gerichtsgebühren sind staatlich festgelegte Entgelte, die für die …
