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Betreuungsrecht

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Aktuelles aus dem Bereich Betreuungsrecht

Betreuervergütung aus der Staatskasse – auch bei hoher Kindergeldnachzahlung?

 Urteile 4 Min.

Für die Festsetzung der Betreuervergütung ist maßgeblich, ob der Betreute über einzusetzendes Vermögen oder Einkommen verfügt. Nach § 1836 c BGB i.V.m. § 90 SGB XII gilt der Grundsatz, dass der …

Familiäre Verbindungen zum Heim des Betreuten: Keine Betreuerbestellung bei möglichem Loyalitätskonflikt

 Urteile 3 Min.

Nach § 1897 Abs. 3 BGB darf eine Person nicht zum Betreuer bestellt werden, wenn sie zu der Einrichtung, in der der Betreute wohnt oder untergebracht ist, in einem Abhängigkeitsverhältnis oder in einer anderen engen Beziehung …

Gerichtskosten bei einem Behindertentestament für einen Betreuten

 Urteile 8 Min.

Da die Tätigkeit des Betreuers einen unmittelbaren Bezug zum gesamten Nachlassvermögen aufweist und aus diesem Grunde typischerweise auch ein erhöhter Bearbeitungsaufwand erforderlich ist. Hierdurch ist gerechtfertigt, dass auch …

Notgeschäftsführung nach Tod des Betreuten und Betreuervergütung

 Urteile 1 Min.

Bei einer Notgeschäftsführung (§§ 1908i, 1893 Abs. 1 und 1698b BGB) handelt es sich um die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht des Betreuers, die den Zeitraum der Betreuung über den Tod des Betreuten …

Zwangsweise Medikamentengabe bei Betreuten ist keine genehmigungsfähige Unterbringung

 Urteile 5 Min.

Die regelmäßige, gegen den Willen eines Betreuten erfolgende Verabreichung von Neuroleptika in kurzen Zeitabständen stellt keine freiheitsentziehende Unterbringung oder unterbringungsähnliche Maßnahme im …

Verhinderungsbetreuung: Wenn der Betreuer einen Vertreter braucht

 Tipps 13 Min.

Die rechtliche Betreuung dient dem Schutz und der Unterstützung volljähriger Personen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise …

Keine Anwesenheitspflicht des Verfahrenspflegers bei Anhörung im Betreuungsverfahren

 Urteile 4 Min.

Die Neufassung des § 278 Abs. 2 Satz 3 FamFG zum 1. Januar 2023 begründet keine Anwesenheitspflicht des Verfahrenspflegers bei der persönlichen Anhörung im Betreuungsverfahren. Maßgeblich ist allein, dass das …

Ärztliche Zwangsmaßnahme muss dem Willen des Betreuten entsprechen

 Urteile 9 Min.

Nach § 1832 Abs. 1 Nr. 3 BGB kann der Betreuer in eine ärztliche Zwangsmaßnahme nur dann einwilligen, wenn diese dem nach § 1827 BGB zu beachtenden Willen des Betreuten entspricht. Eine Patientenverfügung …

Dauerbetreuung und Erbschaft: Was zählt beim Geschäftswert?

 Urteile 2 Min.

Eine nicht befreite Vorerbin, deren Erbteil einer Dauertestamentsvollstreckung unterliegt, kann bei der Festsetzung des Geschäftswerts für eine Dauerbetreuung nicht automatisch so behandelt werden, als sei ihr das geerbte Vermögen frei …

Kündigung eines Vertrages mit einem Heimbewohner bei wiederholten sexuellen Übergriffen

 Urteile 2 Min.

Auf ein Vertragsverhältnis, das nach einem Wohn- und Assistenzvertrag sowohl die Überlassung von Wohnraum als auch die Erbringung von Pflege- und Betreuungsleistungen zum Gegenstand hat, sind das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) …

Aufhebung einer Betreuung ohne persönliche Anhörung unzulässig

 Urteile 8 Min.

Eine Betreuung darf nur aufgehoben werden, wenn feststeht, dass der Betreuungsbedarf entfallen ist. Grundlage für diese Entscheidung ist eine umfassende und aktuelle Sachverhaltsermittlung. Dabei muss das Gericht insbesondere prüfen, …

Zwangsbehandlung: Amtshaftung statt Arzthaftung beim Fenstersturz eines Patienten

 Urteile 5 Min.

Bei medizinischen Maßnahmen im Rahmen einer zwangsweisen Unterbringung richtet sich die Haftung nicht nach den Grundsätzen des zivilrechtlichen Behandlungsvertrags oder des allgemeinen Deliktsrechts, sondern ausschließlich nach …

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