Betreuungsrecht

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Aktuelles aus dem Bereich Betreuungsrecht

Arbeitgeber können das Tragen von Gelnägeln aus Hygienegründen untersagen

 Urteile

Das Arbeitsgericht Aachen hat entschieden, dass angestellten Helferinnen und Helfern im sozialen Dienst eines Altenheims das Tragen von langen, künstlichen, lackierten Finger- oder Gelnägeln im Dienst untersagt werden kann. Der Entscheidung...

Begründung der Fortdauer einer Unterbringung im Maßregelvollzug

 Urteile

Nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf darf die Freiheit der Person nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes und unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Art. 17 Abs. 1 SächsVerf nimmt den schon in Art. 16 Abs....

Wechsel vom ehrenamtlichen Betreuer zu Berufsbetreuer

 Urteile

Der Berufsbetreuer erhält bei einem Wechsel vom ehrenamtlichen Betreuer zu einem Berufsbetreuer nicht den erhöhten Stundensatz des Erstbetreuers für die Pauschalvergütung. Das Vormundschaftsgericht wie auch das Beschwerdegericht hat...

Aufhebung einer Betreuung und die Vollmacht

 Urteile

Die Aufhebung einer Betreuung gemäß § 1908d Abs. 1 Satz 1 BGB ist ein Fall der Veränderung in der gesetzlichen Vertretung im Sinne des § 14 Abs. 2 1. Hs. VwVfG NRW. Nach § 14 Abs. 2 Hs. 1 VwVfG NRW wird eine Vollmacht weder...

Steuerermäßigung wegen Unterbringung in einem Pflegeheim

 Urteile

Die Steuermäßigung für Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, kann der Steuerpflichtige nur für seine eigene Unterbringung in einem Heim oder für seine...

Verweigerung der Behandlung durch den Betroffenen

 Urteile

Sofern sich ein Betroffener nicht behandeln lassen will, ist die Genehmigung der Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB nur dann zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Einwilligung...

Unterbringung und die Anforderungen an das Gutachten

 Urteile

Wird eine Genehmigung einer Unterbringung wegen einer notwendigen Heilbehandlung angestrebt, so ist zu prüfen, ob die Behandlung vertretbar und verhältnismäßig ist. Ein hierzu erstelltes Gutachten muss dem Vormundschaftsrichter eine...

Heimvertragsklausel zu Unterkunft und Verpflegung

 Urteile

Der klagende Verbraucherschutzverband verlangte von der Beklagten, einem Heimträger, die Unterlassung und Verwendung einer Vertragsklausel, nach der das Entgelt für Unterkunft und Verpflegung – ohne Aufschlüsselung für die jeweilige...

Aufenthaltsbestimmungsrecht des Betreuers hat Grenzen!

 Urteile

Der Betreuer, der mit dem Aufgabenkreis "Bestimmung des Wohnsitzes des Betroffenen" betraut ist, muss sich bei der Aufenthaltsortswahl nach dem Wunsch des Betreuten, an einem bestimmten Ort wohnen zu wollen richten. Denn nach § 1901 Abs. 1 Satz 2...

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Verifizierter Mandant

Das es so schnell bearbeitet wurde hätte ich nicht gedacht, sollten unklarheiten auftauchen melde ich noch einmal.

Wilfried Kaufmann, Ehrenkirchen

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