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Betreuungsrecht

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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Betreuerbestellung und Scheidungsgenehmigung sind getrennte Entscheidungen

 Urteile 7 Min.

Die Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenbereich „Vertretung im Ehescheidungsverfahren“ enthält keine - auch keine stillschweigende - Genehmigung eines Scheidungsantrags nach § 125 Abs. 2 Satz 2 FamFG. Das …

Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug: Kein Beschwerderecht des Verteidigers

 Urteile 6 Min.

Einem Verteidiger, der im Verfahren über die Anordnung einer ärztlichen Zwangsbehandlung nach § 9 Abs. 2 Nr. 5 MVollzG SH mitwirkt, steht kein eigenes Beschwerderecht aus §§ 59, 335 FamFG zu. Bei der gerichtlichen Anordnung …

Demenz und Betreuung: Qualifikationsprüfung des Sachverständigen ist Pflicht

 Urteile 6 Min.

Ergibt sich die psychiatrische Qualifikation eines Sachverständigen nicht unmittelbar aus seiner Fachbezeichnung, hat das Gericht seine Sachkunde eigenständig zu prüfen und in der Entscheidung darzulegen; die tatrichterliche …

Anforderungen an die Rechnungslegung eines Betreuers

 Urteile 6 Min.

Bei der Rechnungslegung eines Betreuers, der Online-Banking verwendet, ist die Vorlage von Originalkontoauszügen dann entbehrlich, wenn der Betreuer Ausdrucke aus einem Computerprogramm vorlegt, obwohl solche nicht von der Bank ausgestellt, …

Betreuungsrecht in den neuen Bundesländern: Angleichung und verbleibende Unterschiede

 Tipps 12 Min.

Die Sonderregelungen für Betreuungen in den neuen Bundesländern haben sich durch die umfassende Reform des Betreuungsrechts grundlegend verändert. Was jahrzehntelang galt - eine abgesenkte Vergütung für Berufsbetreuer im …

Ende der Betreuung durch Tod: Schlussbericht und Abwicklung bleiben vergütungspflichtig

 Urteile 4 Min.

Die mit dem Tod des Betreuten endende Betreuung lässt den Vergütungsanspruch des Betreuers für Abwicklungstätigkeiten wie Schlussbericht, Vermögensaufstellung und Rückgabe der Bestellung unberührt. …

Digitale Sprachassistenten in der stationären Pflege: Rechte, Pflichten und Datenschutz

 Tipps 13 Min.

Sprachassistentinnen wie Amazons Alexa, Apple Siri oder Google Home sind mittlerweile fest in der Gesellschaft verankert. Längst erfolgt der Einsatz dieser Hilfsmittel nicht mehr nur im privaten Raum. Auch in den stationären Einrichtungen …

Betreuer aufgepasst: Selbst erstellte Umsatzlisten erfüllen die Belegpflicht nicht

 Urteile 6 Min.

Im Rahmen der betreuungsrechtlichen Rechnungslegung genügen vom Betreuer mittels eigener Software erstellte Umsatzlisten nicht der gesetzlichen Belegpflicht. Das Betreuungsgericht darf die Vorlage von (Online-)Kontoauszügen verlangen und …

Verspätete Anhörung des Verfahrenspflegers macht Unterbringung rechtswidrig

 Urteile 6 Min.

Wird bei einer einstweiligen Unterbringungsanordnung die nachträgliche Anhörung des Verfahrenspflegers nicht unverzüglich, sondern erst zehn Tage nach Beschlusserlass nachgeholt, liegt ein schwerwiegender Verfahrensfehler vor. …

Ausschlussfrist für die Betreuervergütung: Anforderungen an die gerichtliche Geltendmachung

 Urteile 8 Min.

Der Anspruch des Betreuers auf sein pauschale Betreuervergütung erlischt, wenn sie nicht binnen 15 Monaten nach Anspruchsentstehung gerichtlich geltend gemacht wird. Ein bloßes Auskunftsersuchen ohne die erforderlichen Angaben zu …

Rechtswidrige Vergütungseinstufung von Berufsbetreuern ist rücknehmbar

 Urteile 7 Min.

Die Rücknahme eines rechtswidrigen Feststellungsbescheids über die anzuwendende Vergütungstabelle für Berufsbetreuer ist auch ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage im VBVG möglich, da sie auf den in …

Betreuung schützt nicht automatisch vor Bereicherungsansprüchen

 Urteile 6 Min.

Ein auf Wertersatz gerichteter Bereicherungsanspruch aus § 816 Abs. 1 BGB setzt eine wirksame Verfügung des Nichtberechtigten voraus - ist der Verfügende geschäftsunfähig, scheidet der Anspruch aus. Die Beweislast für …

Dr. Jens-Peter VoßAlexandra KlimatosPatrizia Klein

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