Rechtsinformationen und Rechtsberatung seit 1999
Für die Einordnung als Berufsbetreuer kommt es nicht in erster Linie auf die im jeweiligen Abrechnungszeitraum geleistete Stundenzahl an; maßgeblich ist vielmehr, ob die betreuende Person im Hinblick auf ihr Angebot, das Amt (nur) …
Ordnet ein Betreuungsgericht die zwangsweise Vorführung und Untersuchung eines Betroffenen an, ohne diesen zuvor persönlich oder schriftlich anzuhören und ohne die Anordnung förmlich zuzustellen, kommt eine Verletzung des …
Für den Innenregress einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft gegen einen privaten Krankenhausträger, der mit dem Vollzug der Unterbringung psychisch kranker Personen beliehen wurde, bedarf es keiner eigenständigen …
Das Beschwerderecht gegen eine Entscheidung zur Betreuerbestellung kann verwirken, wenn seit deren Erlass mehr als ein Jahr vergangen ist, der Betroffene der Verlängerung zuvor selbst zugestimmt hatte und ihm durchgehend die Möglichkeit …
Ein Erblasser gilt bis zum Beweis des Gegenteils als testierfähig, auch wenn er unter Betreuung steht oder an einer leichten Intelligenzminderung leidet. Die Testierunfähigkeit muss zur vollen Gewissheit des Gerichts feststehen - …
Die bloße Stellung als Miterbe genügt für die Einsicht in die Betreuungsakte des Erblassers nicht, vielmehr ist ein berechtigtes Interesse darzulegen. Ein solches liegt vor, wenn Anhaltspunkte für Pflichtverletzungen des …
Ob ein Betreuer darüber entscheiden darf, wer einen Betreuten besuchen kommt, hängt nicht von seinem guten Willen oder seiner Einschätzung ab. Dennoch kommt es immer wieder vor, dass Betreuer Besuchs- oder Kontaktverbote aussprechen, …
War der Schuldner im Zeitpunkt der Zuschlagserteilung im Rahmen einer Zwangsversteigerung geschäfts- und prozessunfähig, ist der Zuschlag zu versagen. Eine nachträgliche Genehmigung durch den Betreuer heilt diesen Mangel nicht. …
Die Kosten für einen Gebärdendolmetscher, den ein Berufsbetreuer zur Kommunikation mit einem gehörlosen Betreuten benötigt, sind mit der Pauschalvergütung nach §§ 4, 5 VBVG abgegolten. Ein Anspruch auf gesonderte …
Ein Sperrvermerk gemäß § 1809 BGB führt dazu, dass Verfügungen über das gesperrte Konto stets der Genehmigung des Betreuungsgerichts bedürfen - unabhängig davon, ob der Betreuer selbst oder ein von ihm …
Wird die Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus mangels erheblicher Anlasstaten abgelehnt, kommt eine Versagung der Entschädigung regelmäßig nicht in Betracht. Im Rahmen der tatrichterlichen …
Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für eine psychiatrische Erkrankung mit Bezug zur Kraftfahreignung vor, darf die Fahrerlaubnisbehörde eine gerichtliche Betreuungsakte beiziehen und die darin enthaltenen medizinischen Erkenntnisse im …
