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Betreuungsrecht

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Aktuelles aus dem Bereich Betreuungsrecht

Vergütungsanspruch des Betreuers vor Kenntniserlangung der Bestellung?

 Urteile 1 Min.

Die für die Vergütung eines Betreuers maßgeblichen Fristen beginnen mit dem Tag, der der wirksamen Betreuerbestellung folgt. Die Bestellung wird nach gerichtlicher Anordnung der sofortigen Wirksamkeit der Betreuerbestellung mit …

Betreuer muss nicht über Taschengeldkonto Rechenschaft ablegen

 Urteile 4 Min.

Die Rechnungslegungspflicht des Betreuers erstreckt sich gemäß §§ 1840, 1841, 1908i BGB grundsätzlich auf das gesamte zu verwaltende Vermögen des Betreuten einschließlich der laufenden Einkünfte. …

Kontrollbetreuung abgelehnt: Hausarzt-Stellungnahme kann Sachverständigengutachten ersetzen

 Urteile 4 Min.

Die Einholung eines Sachverständigengutachtens in Betreuungsverfahren unterliegt nach § 26 FamFG grundsätzlich der ermessensgebundenen Entscheidung des Gerichts. Eine zwingende Pflicht zur Begutachtung besteht …

Unterbringungssache: Beiordnung eines Notanwalts

 Urteile 2 Min.

Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts wird gemäß § 10 Abs. 4 Satz 3 FamFG in Verbindung mit § 78 b ZPO zurückgewiesen, weil die Betroffene keine hinreichenden Gründe vorgetragen hat, welche die Beiordnung eines …

Abwesenheitsklausel in Heimvertrag

 Urteile 5 Min.

Nach der am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Regelung in § 5 Abs. 8 HeimG hält eine Klausel in einem Heimvertrag, nach der für den Fall einer Abwesenheit von bis zu drei Tagen keine Erstattung ersparter Aufwendungen vorzunehmen ist, …

Aufgabenbereich „Behördenangelegenheiten“: Rechte und Pflichten im Umgang mit Ämtern

 Tipps 15 Min.

Wird durch ein Betreuungsgericht eine rechtliche Betreuung angeordnet, legt es zugleich fest, für welche Lebensbereiche, die sogenannten Aufgabenbereiche, diese gelten soll. Einer der in der Praxis am häufigsten eingerichteten …

Polizeirechtliche Inanspruchnahme einer unter Betreuung stehenden Person

 Urteile 4 Min.

Ein Aufenthaltsverbot kann auch gegenüber Personen durchgesetzt werden, die unter Betreuung stehen. Die Bestellung eines Betreuers führt nicht automatisch dazu, dass die betroffene Person von polizeirechtlichen Maßnahmen …

Folgen der Unterbringung eines Betreuten gemäß § 63 StGB für dessen Betreuungsbedarf

 Urteile 2 Min.

Allein die Unterbringung eines betreuungsbedürftigen Betroffenen in einer forensischen Klinik gemäß § 63 StGB lässt dessen ursprünglich für erforderlich gehaltenen Betreuungsbedarf nicht entfallen …

Widerruf der Registrierung eines beruflichen Betreuers bei fehlender Zuverlässigkeit

 Urteile 4 Min.

Ein beruflicher Betreuer kann seine Registrierung verlieren, wenn begründete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er nicht mehr zuverlässig ist. Ein solcher Widerruf stellt zwar einen erheblichen Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG …

Voraussetzungen einer sofortigen vorläufigen Unterbringung nach dem PsychKHG

 Urteile 4 Min.

Wird eine sofortige vorläufige Unterbringung durch die nach § 11 Abs. 2 PsychKHG bestellten Ärzte selbst aufgehoben oder der Antrag nach § 17 Abs. 1 S. 3 PsychKHG zurückgewiesen, kann eine erneute Anordnung einer sofortigen …

Betreuter Ehegatte in Gütergemeinschaft: Alleinverwaltung ausgeschlossen

 Urteile 3 Min.

Die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1, § 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB ist erforderlich, wenn ein Betreuer im Namen des Betreuten eine Verpflichtung zur Verfügung über ein Grundstück …

Einrichtung einer Betreuung und die Prüfung der Fähigkeit einer Betroffenen zur freien Willensbildung

 Urteile 5 Min.

Ob der Betroffene in der Lage ist, einen freien Willen hinsichtlich der Einrichtung der Betreuung zu bilden, bedarf einer eigenen tatrichterlichen Prüfung. Denn die Bestellung eines Betreuers gegen den freien Willen des Betroffenen verletzt sein …

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Vielen Dank , allein die Unterstützung in meinem Fall wie ich vorgehen muss , finde ich professionell und kompetent
Hussain

Verifizierter Mandant

Sehr ausführliche, differenzierte und kompetente Rechtsberatung

Verifizierter Mandant

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