Betreuungsrecht

Die neusten Informationen für Sie zusammengefasst

Aktuelle Themen

Nichtbegleichung von Pflegeheimrechnungen durch bevollmächtigten Betreuer

 Urteile

Die Übernahme einer unentgeltlichen Vermögensbetreuung stellt eine Geschäftsbesorgung iSd § 662 BGB dar, wenn für den Auftraggeber objektiv erkennbar wesentliche Interessen auf dem Spiel stehen und er ersichtlich auf eine umfassende...

„Weiterbildung Berufsbetreuung“ vergleichbar mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung?

 Urteile

Die im Wege des sogenannten Kontaktstudiums erfolgreich absolvierte „Weiterbildung Berufsbetreuung“ ist nicht mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG vergleichbar.Einer Hochschulausbildung vergleichbar...

Überprüfung der Betreuerauswahl

 Urteile

§ 1897 BGB stellt den Maßstab der Betreuerauswahl nicht nur bei der Erstentscheidung, sondern auch bei einer Verlängerung der Betreuung dar. Dies folgt aus dem Rechtscharakter der Verlängerungsentscheidung als erneute vollständige...

Teilnahme des Verfahrenspflegers an der Anhörung des Betroffenen

 Urteile

Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an BGH, 21.06.2017 - Az: XII ZB 45/17).Etwas anderes gilt...

Haftung des Vereinsbetreuers für unterlassenen freiwilligen Beitritt zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung

 Urteile

Besteht für einen Betreuten die Möglichkeit des freiwilligen Beitritts zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, muss diese in seinem Interesse auch dann wahrgenommen werden, wenn Hilfen zur Gesundheit und zur Pflege von den zuständigen...

(Ererbter) Schmerzensgeldanspruch nach künstlicher Ernährung mittels PEG-Sonde

 Urteile

Dem Alleinerben seines verstorbenen Vaters stehen Schmerzensgeldansprüche im Zusammenhang mit dessen künstlicher Ernährung mittels PEG-Sonde in den Jahren 2010 und 2011 gegen den behandelnden Hausarzt zu.Gegenstand des Rechtsstreits ist...

Umfang der Überwachungspflicht in psychiatrischer Einrichtung

 Urteile

Das Pflegepersonal in einer psychiatrischen Einrichtung hat nur in den Grenzen des Erforderlichen und Zumutbaren die Pflicht, von einem Patienten Gefahren abzuwenden, die diesem aufgrund seiner Krankheit drohen.Eine lückenlose Überwachung ist...

Fahrtenbuchauflage - Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers

 Urteile

Für die Beurteilung, welche Maßnahmen nach der konkreten Sachlage für die Ermittlung des Fahrzeugführers nötig und möglich, aber auch angemessen und zumutbar sind, kommt es entscheidend auf die Ex-ante-Sicht der zuständigen...

Freier Wille des Betroffenen bei fehlender Krankheitseinsicht?

 Urteile

Das von § 303 Abs. 2 FamFG geforderte Interesse des Betroffenen schließt ein Rechtsmittel eines der in dieser Vorschrift genannten Beteiligten nicht schon dann aus, wenn es dem - gegebenenfalls auch ausdrücklich erklärten - Willen...

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Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Beratung! Natürlich hätte ich mir ein anderes Ergebnis sehr gewünscht.Bin jetzt aber sehr gut Inform ...

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Die mir zuteil gewordene Beratung ist aus meiner Sicht fundiert. Allein, vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.

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