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Betreuungsrecht

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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Grundsicherungsrente: Wer hat Anspruch - und was wird angerechnet?

 Tipps 12 Min.

Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist eine eigenständige Sozialleistung, die im Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (§§ 41 ff. SGB XII) geregelt ist. Sie soll Menschen schützen, die …

Unterbringung auf eigene Faust: Betreuer ist wegen schwerer Pflichtverletzung zu entlassen

 Urteile 7 Min.

Ein Betreuer, der gegenüber einer Klinik ohne vormundschaftsgerichtliche Genehmigung und entgegen fachärztlicher Einschätzung eine Unterbringung in richterlicher Diktion „verfügt“, kann wegen fehlender Eignung …

Betreuervergütung eines Diplomjuristen der DDR

 Urteile 3 Min.

Nach Sinn und Zweck des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG ist ein erhöhter Stundensatz nicht bereits gerechtfertigt, wenn die Ausbildung gleichsam am Rande auch die Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse zum Inhalt hat. Erforderlich ist vielmehr, …

Berufsbetreuer: Was steckt hinter dem Amt des gesetzlichen Vertreters?

 Tipps 14 Min.

Ein Berufsbetreuer ist eine natürliche Person, die rechtliche Betreuungen im Sinne der §§ 1814 ff. BGB selbstständig oder als Mitarbeiter eines Betreuungsvereins berufsmäßig ausübt und hierfür bei der …

Berufsbetreuung im Nebenberuf: Kein Ausschluss von der Vergütung wegen Vollzeitbeschäftigung

 Urteile 8 Min.

Wer neben einer Vollzeitbeschäftigung in erheblichem Umfang Betreuungen führt, übt diese Tätigkeit als Beruf im Nebenberuf aus und hat nach Art. 12 Abs. 1 GG Anspruch auf Vergütung gemäß § 1836 Abs. 2 BGB. …

Ehrenamtliche Betreuung hat Vorrang: Kein Berufsbetreuer, nur weil der Betreute es so will

 Urteile 7 Min.

Der Wunsch eines Betreuten, einen Berufsbetreuer zu behalten, ist für das Betreuungsgericht nicht bindend, wenn eine geeignete Person zur ehrenamtlichen Betreuung bereit und in der Lage ist. Der gesetzliche Vorrang der …

Betreuungsrecht: Wille des Betreuten steht nicht über dem gesetzlichen Vorrang der Ehrenamtlichkeit

 Urteile 6 Min.

Aus § 1897 Abs. 6 S. 1 BGB ergibt sich ein gesetzlich verankerter Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung gegenüber der Berufsbetreuung, der grundsätzlich auch gegenüber einem entgegenstehenden Vorschlag des Betroffenen …

Ungeklärte Differenz bei Fahrtkosten rechtfertigt Entlassung des Betreuers

 Urteile 9 Min.

Kann ein Betreuer eine erhebliche Differenz zwischen dem dem Betreuten-Vermögen entnommenen Aufwendungsersatz für Fahrtkosten und den tatsächlich nachgewiesenen Aufwendungen nicht nachvollziehbar erläutern, rechtfertigt dies …

Kein Arbeitslosengeld per Fax: Auch Betreuer müssen zur Arbeitslosmeldung persönlich erscheinen

 Urteile 11 Min.

Kann sich ein Leistungsgeminderter wegen gesundheitlicher Einschränkungen nicht persönlich arbeitslos melden, hat der berechtigte Vertreter die Meldung persönlich bei der Agentur für Arbeit vorzunehmen; eine schriftliche oder …

Arbeitslosengeld verweigert: Schriftliche Meldung durch Betreuer reicht nicht aus

 Urteile 9 Min.

Kann sich ein Arbeitsloser aus gesundheitlichen Gründen nicht persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos melden, darf er sich zwar nach § 125 Abs. 1 S. 3 SGB III a.F. (jetzt: § 145 Abs. 1 S. 3 SGB III) durch einen …

Arbeitslosmeldung für einen Betreuten

 Urteile 1 Min.

Im Falle der Arbeitslosmeldung durch einen Vertreter nach § 125 Abs. 1 Satz 3 SGB III ist dessen persönliches Erscheinen bei der Agentur für Arbeit nicht erforderlich. Dem Wortlaut der Vorschrift kann nicht entnommen werden, ob die …

Staatskasse darf Vergütungseinstufung von Berufsbetreuern nicht anfechten

 Urteile 6 Min.

Die Staatskasse ist nicht befugt, einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Einstufung eines Berufsbetreuers in eine höhere Vergütungsstufe nach § 8 Abs. 3 VBVG zu stellen. Da Antragsteller und Antragsgegner im gleichen …

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