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Betreuungsrecht

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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Schizoaffektive Psychose: Keine Fahrerlaubnis ohne Gutachten

 Urteile 7 Min.

Die Fahrerlaubnisbehörde kann die Beibringung eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens anordnen, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisinhabers begründen …

Beschwerdeberechtigung naher Angehöriger bei Erweiterung einer Betreuung

 Urteile 9 Min.

Die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger in Betreuungsverfahren richtet sich nach bestimmten formalen Voraussetzungen. Das Beschwerderecht gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG steht Angehörigen im Interesse des …

Wer kontrolliert den Betreuer?

 Tipps 12 Min.

Die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung stellt einen tiefgreifenden Einschnitt in die Lebensführung des Betroffenen dar. Mit der Übergabe von Entscheidungskompetenzen an einen Dritten, sei es ein Berufsbetreuer oder ein …

Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus mit anschließender Unterbringung in beschützender Pflegeeinrichtung

 Urteile 10 Min.

Passt das Gericht (gegebenenfalls auch im Wege einer einstweiligen Anordnung) in einem gerichtlichen Genehmigungsverfahren vor Ablauf der Übergangsfrist des Art. 229 § 54 Abs. 4 EGBGB den Aufgabenkreis des Betreuers den Erfordernissen …

Streit um die Akzeptanz einer Vorsorgevollmacht durch eine Bank

 Urteile 3 Min.

Der Umstand, dass eine Mustervollmacht mit Ankreuzoptionen verwendet wurde, ändert nichts an der Wirksamkeit der Vollmacht. Sie bedarf insbesondere auch nicht der notariellen Beurkundung oder der öffentlichen Beglaubigung der Unterschrift. …

Rückforderung von 200.000 Euro scheitert an mangelhafter Beweisführung

 Urteile 13 Min.

Die Rückforderung einer Schenkung setzt deren Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit voraus. War der Schenker zum Zeitpunkt der Zuwendung geschäftsunfähig im Sinne des § 104 Nr. 2 BGB, ist die Schenkung gemäß § 105 …

Widerruf der Registrierung als Berufsbetreuer

 Urteile 2 Min.

Die Tatsache, dass es wegen einer durch den Gesetzgeber beabsichtigten Verwaltungsvereinfachung der Stammbehörde nicht erlaubt oder diese jedenfalls nicht verpflichtet sein soll, die Zuverlässigkeit des Antragstellers als …

Betreuer darf Revision im Strafverfahren nicht zurücknehmen

 Urteile 6 Min.

Die Strafprozessordnung räumt dem Beschuldigten gemäß § 296 Abs. 1 StPO die Befugnis ein, unabhängig von seiner zivilrechtlichen Geschäftsfähigkeit eigenständig Rechtsmittel einzulegen. Diese Befugnis …

Wann kann der Betreuer einen Rechtsanwalt hinzuziehen?

 Urteile 5 Min.

Die Erstattung von Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts im Vorverfahren setzt nach § 63 Abs. 2 SGB X voraus, dass die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war. Die Notwendigkeit ist aus der Sicht eines verständigen …

Betreuung und Wohnungsauflösung: Wann darf ein Betreuer die Wohnung kündigen?

 Tipps 13 Min.

Wenn ein betreuter Mensch dauerhaft in eine Pflegeeinrichtung oder ein Heim umzieht, stellt sich für den rechtlichen Betreuer oft die Frage, wie mit der bisherigen Wohnung zu verfahren ist. Das Mietverhältnis läuft weiter und …

Rechtsmittelbefugnis des Betreuers im Strafverfahren und Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

 Urteile 2 Min.

Ein Betreuer kann ein Rechtsmittel im Strafverfahren nur dann wirksam einlegen, wenn ihm die Vertretung des Betreuten in Strafverfahren ausdrücklich durch das Betreuungsgericht als eigener Aufgabenbereich übertragen …

Teilwiderruf einer Vorsorgevollmacht wegen vermögensrechtlicher Unregelmäßigkeiten

 Urteile 2 Min.

Ein Betreuer kann eine Vorsorgevollmacht teilweise widerrufen, sofern ihm die betreffenden Aufgabenbereiche übertragen sind; eine gesonderte Zuweisung des Aufgabenbereichs „Widerruf der Vollmacht“ ist nicht erforderlich. …

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