Aufgabenkreis Vermögenssorge

Betreuungsrecht

Unter den Bereich der Vermögenssorge fallen alle finanziellen Angelegenheiten des Betreuten, z.B.:

  • Antragstellung auf Sozialleistungen, soweit diese nicht subsidiär geleistet werden (Beispiel: Wohngeld)
  • Kostenregelung für Wohnheim / Tagesstättenplatz
  • Antragstellung auf Leistungen der Kranken- und Pflegekasse
  • Antragstellung auf Renten
  • Zahlung von Verpflichtungen wie Miete, Strom, Versicherungen usw.
  • Verwaltung der Giro- und Sparkonten, sowie weiterer Vermögen
  • Schuldenregulierung
Anträge auf subsidiär erbrachte Sozialleistungen sind nach einer verbreiteten Auffassung wegen der Gefahr von Regressansprüchen gegen nahe Verwandte ohne entsprechende Klarstellung vom Aufgabenbereich der Vermögensangelegenheiten nicht umfasst. Dasselbe gilt für die Geltendmachung gesetzlicher Unterhaltsansprüche gegen Ehegatten und Verwandte. Ferner empfiehlt es sich, auch die Wohnungsangelegenheiten entweder gesondert zu übertragen oder wenigstens bei den Vermögensangelegenheiten speziell zu erwähnen.

Das Betreuungsgericht muss bestimmte Vermögensverfügungen aber auch die Kündigung von Wohnraum genehmigen, bevor der Betreuer tätig werden kann. Details finden Sie im Bereich "Wann benötigt der Betreuer die Genehmigung des Betreuungsgerichts im Vermögensbereich?".

Die Übertragung des Aufgabenkreises Vermögenssorge bedeutet nicht, dass der Betreute nicht mehr geschäftsfähig ist. Der Betreute kann also, solange Geschäftsfähigkeit besteht, durchaus weiterhin im Rechtsverkehr teilnehmen und auch Verträge abschließen.

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