Betreuung und die Geschäftsfähigkeit

Betreuungsrecht

Die Geschäftsfähigkeit des Betreuten wird durch die Betreuung nicht eingeschränkt. Soweit der Betreute also noch geschäftsfähig ist, hat er die Möglichkeit, ohne Mitwirkung des Betreuers selbst rechtswirksam zu handeln.

Dabei besteht die Gefahr widersprüchlicher Geschäfte, insbesondere auch deshalb, weil die Geschäftsfähigkeit von Betreuten häufig zweifelhaft und schwer zu beurteilen ist. Wenn beispielsweise der vermögens- und einkommenslose Betreute ein Auto kauft, ist es für den Betreuer schwierig, dem Verkäufer klar zu machen, dass das Geschäft unwirksam ist, weil der äußerlich unauffällig wirkende Betreute wegen einer psychischen Erkrankung im Zeitpunkt des Kaufabschlusses geschäftsunfähig war.

Um in solchen Situationen eine Vermögensgefährdung beim Betreuten auszuschließen oder wenigstens zu minimieren, kann das Betreuungsgericht die Rechtsstellung des Betreuers durch einen Einwilligungsvorbehalt erheblich verstärken.

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