Eine generelle Einordnung der Aufgaben, die unter dem Begriff Vermögenssorge zusammengefasst werden, ist nicht möglich. Schließlich orientieren sich die Aufgaben des
Betreuers am konkreten Bedarf im Einzelfall.
Was umfasst der Aufgabenbereich Vermögenssorge?
Der
Aufgabenbereich kann sich sowohl auf alle Aufgaben der Vermögensverwaltung als auch auf bestimmte Bereiche beschränken.
Wurde der Aufgabenbereich ohne Einschränkung eingerichtet, so ist der Betreuer für alle vermögensrechtlichen Fragen zuständig.
Unter den Bereich der Vermögenssorge fallen in diesem Fall alle finanziellen Angelegenheiten des Betreuten, z.B.:
- Antragstellung auf Sozialleistungen, soweit diese nicht subsidiär geleistet werden (Beispiel: Wohngeld)
- Kostenregelung für Wohnheim / Tagesstättenplatz
- Antragstellung auf Leistungen der Kranken- und Pflegekasse
- Antragstellung auf Renten
- Zahlung von Verpflichtungen wie Miete, Strom, Versicherungen usw.
- Verwaltung der Giro- und Sparkonten
- Veräußerung und Erwerb von Vermögenspositionen
- Anlage von Vermögenswerten
- Grundstücksverwaltung
- Schuldenregulierung
- Regelung von Steuerangelegenheiten
Zu beachten ist hierbei immer, dass das Vermögen des
Betreuten vom Betreuer nicht für eigene Zwecke verwendet werden darf. Das Vermögen des Betreuten ist - soweit es nicht für die Bestreitung von Ausgaben benötigt wird - verzinslich anzulegen (§
1839,
1841 BGB).
Wie unterscheidet sich der bisherige Aufgabenkreis Vermögenssorge vom Aufgabenbereich Vermögenssorge?
Gravierende Unterschiede gibt es nicht. Es ist lediglich zu beachten, dass der Erforderlichkeitsgrundsatz dazu führt, dass es für den inhaltlichen Umfang auf den tatsächlichen oder absehbar notwendigen Betreuungsbedarf ankommt. Dieser ist vom
Betreuungsgericht festzustellen.
Sollte sich hierbei ergeben, dass die Beschränkung auf einzelne, konkrete Aufgaben ausreichend sein kann, so kann das Betreuungsgericht den Betreuer statt mit dem Aufgabenbereich Vermögenssorge auch einen genauer umrissenen Aufgabenbereich betrauen (z.B. „Geltendmachung von Sozialleistungen“ oder „Geltendmachung eines Rentenanspruchs“).
Für Altfälle kann es sinnvoll sein, zu prüfen, ob eine Konkretisierung des Aufgabenbereichs notwendig ist. Das Betreuungsgericht ist dann entsprechend zu informieren. Spätestens mit dem
Jahresbericht dürfte eine entsprechende Hinterfragung der Notwendigkeit des Aufgabenbereichs notwendig werden.
Was ist nicht von der Vermögenssorge umfasst?
Anträge auf subsidiär erbrachte Sozialleistungen sind nach einer verbreiteten Auffassung wegen der Gefahr von Regressansprüchen gegen nahe Verwandte ohne entsprechende Klarstellung vom Aufgabenbereich der Vermögensangelegenheiten nicht umfasst.
Dasselbe gilt für die Geltendmachung gesetzlicher
Unterhaltsansprüche gegen Ehegatten und Verwandte.
Ferner empfiehlt es sich, auch die
Wohnungsangelegenheiten entweder gesondert zu übertragen oder wenigstens bei den Vermögensangelegenheiten speziell zu erwähnen.
Welche Entscheidungen erfordern die Genehmigung des Betreuungsgerichts?
Das Betreuungsgericht muss bestimmte Vermögensverfügungen aber auch die Kündigung von Wohnraum genehmigen, bevor der Betreuer tätig werden kann. Dies gilt unabhängig davon, ob die Vermögenssorge eingeschränkt oder uneingeschränkt übertragen wurde.
Betroffen sind:
Die Anlage von Anlagegeld anders als auf einem Anlagekonto gemäß § 1841 Absatz 2 (
§ 1848 BGB).
Die Verfügung über Rechte, Wertpapiere und hinterlegter Wertgegenstände (
§ 1849 BGB).
Rechtsgeschäfte über Grundstücke und Schiffe (
§ 1850 BGB).
Erbrechtliche Rechtsgeschäfte (
§ 1851 BGB).
Handels- und gesellschaftsrechtliche Rechtsgeschäfte (
§ 1852 BGB).
Abschluss eines Miet- oder Pachtvertrags oder zu einem anderen Vertrag, durch den der Betreute zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet wird, wenn das Vertragsverhältnis länger als vier Jahre dauern soll und der Betreute das Vertragsverhältnis nicht ohne eigene Nachteile vorzeitig kündigen kann (
§ 1853 BGB).
Die in
§ 1854 BGB aufgeführten Rechtsgeschäfte.
Vermögenssorge und die Geschäftsfähigkeit des Betreuten
Die Übertragung des Aufgabenkreises Vermögenssorge bedeutet nicht, dass der Betreute nicht mehr
geschäftsfähig ist. Der Betreute kann also, solange Geschäftsfähigkeit besteht, durchaus weiterhin im Rechtsverkehr teilnehmen und auch Verträge abschließen.
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