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Urlaubsabgeltung nach unwiderruflicher Freistellung: Erfüllungswirkung bei widerspruchsloser Hinnahme

Arbeitsrecht Lesezeit: ca. 11 Minuten

Wird ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung unwiderruflich und bezahlt unter Anrechnung von Urlaubsansprüchen freigestellt und bleibt er der Arbeit widerspruchslos fern, ist der Urlaubsanspruch erfüllt. Ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung besteht dann nicht.

Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde?

Streitgegenstand war ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG für 13 Urlaubstage aus einem im Jahr 2025 beendeten Arbeitsverhältnis. Der Arbeitgeber hatte im Zuge einer Betriebsstilllegung gekündigt und die Arbeitnehmerin bis zum Ende der Kündigungsfrist unwiderruflich unter Anrechnung von Freizeitausgleichs- und Urlaubsansprüchen freigestellt. Die Arbeitnehmerin erhob gegen die Freistellung zunächst keine Einwände und forderte erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Urlaubsabgeltung. Sie machte geltend, die Freistellung habe ihren Urlaubsanspruch nicht erfüllt, da ihr Einverständnis fehle und der Betriebsrat nicht beteiligt worden sei. Hilfsweise stützte sie den Anspruch auf einen Nachteilsausgleich nach § 113 BetrVG.

Darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nach einer Kündigung einseitig freistellen?

Ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung besteht nach § 7 Abs. 4 BUrlG nur, soweit der Urlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr gewährt werden kann. Es kommt daher zunächst darauf an, ob der Urlaubsanspruch zuvor bereits erfüllt wurde.

Auf die Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Freistellungsklausel kam es dabei nicht an. Der Arbeitgeber ist auch ohne vertragliche Grundlage zur einseitigen Freistellung berechtigt, wenn dem Beschäftigungsanspruch überwiegende schutzwerte Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen. Dies wird regelmäßig bejaht, wenn die tatsächliche Entgegennahme der Arbeitsleistung nicht mehr möglich ist, etwa wegen einer Betriebsschließung (vgl. BAG, 25.03.2026 - Az: 5 AZR 108/25; BAG, 12.02.2025 - Az: 5 AZR 171/24; BAG, 15.06.2021 - Az: 9 AZR 217/20). Zudem betrifft die Frage der Zulässigkeit der Freistellung allein den Beschäftigungsanspruch, den die Arbeitnehmerin für den Freistellungszeitraum nie geltend gemacht hatte.

Wann erfüllt eine Freistellung den Urlaubsanspruch?

Der Arbeitgeber erfüllt den Urlaubsanspruch nach § 362 Abs. 1 BGB, indem er den Arbeitnehmer unwiderruflich und unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitspflicht befreit und dies ausdrücklich auf den Urlaubsanspruch anrechnet. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bejaht eine Erfüllungswirkung bei verbindlicher Zusage des Urlaubsentgelts, soweit der Arbeitnehmer auf die Erklärung hin keinen anderweitigen Urlaubswunsch äußert (vgl. BAG, 25.08.2020 - Az: 9 AZR 612/19; BAG, 24.03.2009 - Az: 9 AZR 983/07; BAG, 23.01.2001 - Az: 9 AZR 26/00).

Dabei handelt es sich nicht um die Fiktion einer Einigung der Arbeitsvertragsparteien. Der Urlaubsanspruch wird vielmehr durch die Freistellungserklärung des Arbeitgebers als der von ihm nach § 7 Abs. 1 BUrlG geschuldeten Erfüllungshandlung erfüllt, wenn der Arbeitnehmer den festgelegten Zeitraum tatsächlich als Urlaub nimmt (vgl. BAG, 17.05.2011 - Az: 9 AZR 189/10; vgl. auch BAG, 22.09.1992 - Az: 9 AZR 483/91). Äußert der Arbeitnehmer Urlaubswünsche, sind diese im Rahmen des § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG zu berücksichtigen; der Arbeitgeber kann den Urlaub daher nicht nach Belieben festlegen (vgl. BAG, 14.08.2007 - Az: 9 AZR 934/06). Äußert der Arbeitnehmer jedoch keine Wünsche und bleibt er der Arbeit widerspruchslos fern, nimmt er den festgelegten Urlaub in Anspruch und führt den Erfüllungserfolg herbei. Einer Einigung bedarf es hierfür weder tatsächlich noch fiktiv.

Im vorliegenden Fall reichte der Freistellungszeitraum aus, um sämtliche Freizeitausgleichs- und Urlaubsansprüche in natura zu erfüllen. Der Vorbehalt der Anrechnung von Zwischenverdienst nach § 615 Satz 2 BGB stand der Erfüllungswirkung nicht entgegen, da die Reihenfolge der angerechneten Zeiträume klar festgelegt war.


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LAG Düsseldorf, 05.05.2026 - Az: 3 SLa 130/26

ECLI:DE:LAGD:2026:0505.3SLA130.26.00


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Dr. jur. Rochus Schmitz (Rechtsanwalt)Hont Péter Hetényi (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht)Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)

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