Rechtsfragen? Unsere Anwälte helfen sofort   Jetzt Anfrage stellen Bereits 423.831 Anfragen

Wann ist eine verhaltensbedingte Kündigung wegen Minderleistung möglich?

Arbeitsrecht Lesezeit: ca. 11 Minuten

Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen Schlecht- oder Minderleistung setzt voraus, dass der Arbeitgeber eine erhebliche und dauerhafte Unterschreitung der Durchschnittsleistung vergleichbarer Arbeitnehmer darlegt und beweist. Gelingt dies nicht oder legt der Arbeitnehmer plausible entlastende Umstände dar, ohne dass der Arbeitgeber diese widerlegt, ist die Kündigung sozial nicht gerechtfertigt.

Anforderungen an eine verhaltensbedingte Kündigung wegen Schlechtleistung

Eine ordentliche Kündigung ist gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG durch Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers bedingt, wenn dieser seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat, eine dauerhaft störungsfreie Vertragserfüllung künftig nicht mehr zu erwarten ist und dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung über die Kündigungsfrist hinaus in Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zumutbar ist. Auf einer schuldhaften Pflichtverletzung beruhende Schlechtleistungen sind grundsätzlich geeignet, eine solche Kündigung zu rechtfertigen.

Maßgeblich ist dabei, dass der Arbeitnehmer die übertragenen Arbeiten unter Anspannung seiner ihm möglichen Fähigkeiten ordnungsgemäß verrichtet. Er muss tun, was er soll, und zwar so gut, wie er kann. Die Leistungspflicht ist dabei nicht starr, sondern dynamisch und orientiert sich an der individuellen Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers; ein objektiver Maßstab ist nicht anzusetzen. Der Arbeitsvertrag kennt als Dienstvertrag keine Erfolgshaftung des Arbeitnehmers - geschuldet wird das „Wirken“, nicht das „Werk“ (vgl. BAG, 17.01.2008 - Az: 2 AZR 536/06).

Wie verteilt sich die Darlegungs- und Beweislast bei behaupteter Minderleistung?

Dem Arbeitnehmer ist es nicht gestattet, das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung einseitig nach seinem Belieben auszugestalten; er muss vielmehr unter angemessener Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit arbeiten. Ob dies der Fall ist, lässt sich vom Arbeitgeber anhand objektiver Kriterien häufig nicht ohne Weiteres feststellen, da unterdurchschnittliche Ergebnisse nicht zwangsläufig auf eine mangelnde Ausschöpfung der persönlichen Leistungsfähigkeit schließen lassen - in jeder Vergleichsgruppe gibt es notwendig ein „Schlusslicht“.

Der daraus entstehende Konflikt wird nach den Regeln der abgestuften Darlegungslast gelöst. Der Arbeitgeber trägt gemäß § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, aus denen sich ergibt, dass die Leistungen des Arbeitnehmers deutlich - also um mehr als ein Drittel - hinter denen vergleichbarer Arbeitnehmer zurückbleiben. Kennt der Arbeitgeber lediglich die objektiv messbaren Arbeitsergebnisse, genügt er seiner Darlegungslast bereits durch den Vortrag von Tatsachen, die ein deutliches Zurückbleiben hinter der Durchschnittsleistung belegen.

Hat der Arbeitgeber dies vorgetragen, obliegt es dem Arbeitnehmer, hierauf zu entgegnen, das Zahlenwerk und seine Aussagefähigkeit im Einzelnen zu bestreiten und/oder darzulegen, weshalb er trotz unterdurchschnittlicher Leistung seine persönliche Leistungsfähigkeit gleichwohl ausschöpft. Hierfür können etwa altersbedingte Leistungsdefizite, krankheitsbedingte Beeinträchtigungen, aber auch betriebliche Umstände von Bedeutung sein. Legt der Arbeitnehmer solche Umstände plausibel dar, ist es sodann Sache des Arbeitgebers, diese zu widerlegen (vgl. BAG, 17.01.2008 - Az: 2 AZR 536/06; BAG, 11.12.2003 - Az: 2 AZR 667/02).

Im zu entscheidenden Fall genügte der Arbeitgeber dieser Darlegungslast nicht. Zum einen ließ sich schon keine hinreichende Unterschreitung der durchschnittlichen Leistung feststellen, da sich der beanstandete Leistungsmangel lediglich auf einen untergeordneten Teilaspekt der Gesamttätigkeit bezog und der Arbeitnehmer zuvor über Jahre hinweg überdurchschnittlich bewertet worden war. Zum anderen hatte der Arbeitnehmer im Einzelnen dargelegt, welche Umstände - unter anderem Arbeitsunfähigkeitszeiten, eine erhebliche zusätzliche Aufgabenbelastung sowie ein konfliktbelastetes Verhältnis zu Vorgesetzten und unterstellten Mitarbeitern - ihn an einer fristgerechten Aufgabenerfüllung gehindert hätten; diesem Vorbringen war der Arbeitgeber nicht substantiiert entgegengetreten.


Der weitere Inhalt ist nur für registrierte Nutzer zugänglich. Bitte melden Sie sich an oder registrieren Sie sich für einen Zugang.

Urteil freischalten

oder Registrieren

Noch kein Premium-Zugang?

7 Tage kostenlos testen


LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.06.2023 - Az: 2 Sa 109/22

ECLI:DE:LAGMV:2023:0613.2SA109.22.00


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Dr. jur. Rochus Schmitz (Rechtsanwalt)Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)Martin Becker (Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwaltslehrgang Arbeitsrecht)

Wir lösen Ihr Rechtsproblem!

AnwaltOnline – bekannt aus WDR2 Mittagsmagazin 

Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung

Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.281 Bewertungen)

Sachverhalt wurde gut erklärt, Fragen eindeutig beantwortet. Sehr angenehmes Gespräch, vielen Dank!
Verifizierter Mandant
Erstmalig Kontakt zur Fa. Anwaltonline aufgenommen, Anliegen vorgebracht, günstigen Betrag vorab überwiesen und ausführliche und genaue ...
Verifizierter Mandant