Wann ist eine Kündigung sozial gerechtfertigt?

Arbeitsrecht

Eine Kündigung ist dann nicht sozial gerechtfertigt, wenn sie nicht

Sie ist ferner sozial ungerechtfertigt, wenn sie
  • gegen eine Kündigungsrichtlinie nach § 95 BetrVG verstößt
  • oder der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz desselben Unternehmens (nicht nur Betriebs) weiterbeschäftigt werden kann
  • oder im Einverständnis mit dem Arbeitnehmer dessen Weiterbeschäftigung nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen oder unter geänderten Arbeitsbedingungen möglich ist
und (dies gilt für alle Alternativen.) der Betriebsrat innerhalb einer Woche schriftlich unter Angabe der Gründe widerspricht.

Eine betriebsbedingte Kündigung ist darüber hinaus erst dann sozial gerechtfertigt, wenn bei der Auswahl des Arbeitnehmers soziale Gesichtspunkte ausreichend berücksichtigt worden sind. Die entsprechenden Erwägungen des Arbeitgebers sind dem Arbeitnehmer mitzuteilen. In die Auswahl brauchen solche Arbeitnehmer nicht einbezogen werden, auf die das Unternehmen dringend angewiesen ist.

Entscheidungskriterien bei der Sozialauswahl (seit 1.1.2004 ausschließlich; bis dahin konnten auch andere Umstände in die Auswahl einbezogen werden) sind: Lebensalter, Betriebszugehörigkeit, Familienstand, Unterhaltsverpflichtungen, Vermögen oder Gesundheitszustand u.ä. (nicht die Möglichkeit einer Rente bei vorgezogenem Ruhestand).

Beispiele für personenbedingten Kündigungen:
  • fehlende Arbeitserlaubnis bei Ausländern
  • fehlende Eignung für die Arbeitsleistung
  • fehlende politische oder religiöse Zuverlässigkeit bei "Tendenzbetrieben"
  • evtl. Krankheit, Trunk- und Drogensucht
nicht aber: Doppelverdienerschaft, Erreichen der Altersgrenze

Beispiele für verhaltensbedingte Kündigungen:
  • Arbeitsverweigerung
  • fehlender Leistungswille
  • Verletzung vertraglicher Nebenpflichten
  • Verletzung eines Alkohol- oder Rauchverbots im Betrieb
  • Beleidigung von AG und Vorgesetzten
  • Unpünktlichkeit, Urlaubsüberschreitung
  • Straftaten, Annahme von Schmiergeldern
  • unbefugtes Verlassen des Arbeitsplatzes
  • Ablehnung zumutbarer Therapien bei Krankheit
Beispiele für betriebsbedingte Kündigungen:
  • Konkurs des Arbeitgebers. Dann Kündigung durch den Konkursverwalter. Die Fortführung des Betriebs durch den Konkursverwalter ist kein Betriebsübergang nach § 613a BGB, jedoch sind Abs. 1, 4 bei einer Veräußerung des Betriebs durch den Konkursverwalter anwendbar.
  • Stillegung des Betriebs
  • Einstellung der Produktion
  • Rationalisierungsmaßnahmen, Änderung der Produktionsmethoden
  • Fortfall von Arbeitsplätzen durch Auftragsmangel
  • Rohstoffmangel
Sofern Unsicherheit über die Zulässigkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses bestehen sollte, ist es ratsam, sich umgehend rechtlich beraten zu lassen. Denn Betroffene haben nur 3 Wochen ab Zugang der Kündigung Zeit um eine Kündigungsschutzklage einzureichen. Innerhalb dieser Frist muss zwingend Klage eingereicht werden, ansonsten ist ein eventueller Anspruch von vornherein ausgeschlossen.

Letzte Aktualisierung: 08.05.2019

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