Außerordentliche Änderungskündigung gegenüber Betriebsratsmitgliedern: Das mildeste Mittel als Wirksamkeitsvoraussetzung

Eine außerordentliche Änderungskündigung eines Betriebsratsmitglieds muss das mildeste Mittel sein. Das betriebliche Erfordernis zur Abschaffung der Führungsebene der Produktionsmeister ist grundsätzlich ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Änderungskündigung eines Betriebsratsmitgliedes. Zur Anpassung der Arbeitsbedingungen ist jedoch vom Arbeitgeber das mildeste Mittel zu wählen. Ist es möglich, den Betroffenen bei gleicher Lohngruppe in der Qualitätssicherung weiter zu beschäftigen, so ist die Tätigkeit als Maschinenverantwortlicher mit niedrigerer Lohngruppe nicht das mildeste Mittel. In diesem Fall liegt auch kein wichtiger Grund für eine außerordentliche Änderungskündigung vor.

Außerordentliche Kündigung und die Zustimmungsersetzung nach § 103 BetrVG

Die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bedarf nach § 103 Abs. 1 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats. Verweigert dieser die Zustimmung, kann sie nach § 103 Abs. 2 Satz 1 BetrVG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 KSchG durch das Arbeitsgericht ersetzt werden, wenn die außerordentliche Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände gerechtfertigt ist. Nach § 15 Abs. 1 KSchG ist die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nur zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen. Maßgeblich sind damit die Voraussetzungen des § 626 BGB, die auch im Rahmen des § 15 Abs. 1 KSchG anzuwenden sind (vgl. BAG, 21.06.1995 - Az: 2 ABR 28/94; BAG, 20.01.2000 - Az: 2 ABR 40/99; BAG, 17.03.2005 - Az: 2 AZR 275/04).

Kann eine Änderung der Arbeitsbedingungen einen wichtigen Grund darstellen?

Eine Angleichung der Arbeitsbedingungen eines nach § 15 KSchG geschützten Arbeitnehmers an die der übrigen Arbeitnehmer einer Gruppe kann grundsätzlich auch eine außerordentliche Änderungskündigung rechtfertigen, sofern hierfür ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB vorliegt. Ein aus betrieblichen Gründen beruhendes außerordentliches Kündigungsrecht ist auch gegenüber einem Amtsträger nicht von vornherein ausgeschlossen. Ein wichtiger Grund liegt allerdings nur vor, wenn die Änderung der Arbeitsbedingungen für den Arbeitgeber unabweisbar notwendig ist.

Rechtfertigt das betriebliche Erfordernis bei vergleichbaren Arbeitnehmern ohne Sonderkündigungsschutz lediglich eine ordentliche Kündigung, ist bei dem Funktionsträger eine Auslauffrist entsprechend der „fiktiven“ Kündigungsfrist einzuhalten. Der Sonderschutz soll sich nicht systemwidrig zu Lasten des besonders Geschützten auswirken.

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Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.