Dienstwagen und Betriebsrente: Wann der geldwerte Vorteil das Ruhegeld erhöht

Ein privat nutzbarer Dienstwagen ist für viele Arbeitnehmer ein attraktiver Vergütungsbestandtei. Steuerlich wird die Privatnutzung als geldwerter Vorteil behandelt und damit wie Arbeitslohn erfasst. Ob sich dieser Vorteil aber auch später bei der Betriebsrente bemerkbar macht, ist eine andere Frage, die deutlich seltener zugunsten der Beschäftigten beantwortet, als es der steuerliche Vergleich mit „echtem" Gehalt vermuten lässt.

Wann fließt der Dienstwagen ins Ruhegeld ein?

Maßgeblich ist stets der Wortlaut der jeweiligen Versorgungszusage, Pensionsordnung oder des Arbeitsvertrags. Da betriebliche Versorgungsregelungen regelmäßig privatrechtliche Vereinbarungen darstellen, ist bei ihrer Auslegung auf den tatsächlichen Willen der Vertragsparteien gemäß §§ 133, 157 BGB abzustellen. Enthält die Regelung keine ausdrückliche Aussage zu Sachbezügen, kommt es entscheidend darauf an, welchen Begriff die Versorgungsordnung für das ruhegeldfähige Einkommen verwendet. Die Rechtsprechung unterscheidet dabei im Prinzip zwischen einem engen und einem weiten Vergütungsbegriff.

Enger Vergütungsbegriff: Gehalt und Bruttomonatsgehalt

Stellt die Versorgungsordnung auf das „Gehalt“, das „Bruttomonatsgehalt“ oder das „Grundgehalt“ ab, wird der Dienstwagen in aller Regel nicht mitgerechnet. Nach allgemeinem Sprachgebrauch umfassen diese Begriffe nur Geldleistungen, nicht aber geldwerte Vorteile oder sonstige Sachleistungen (vgl. BAG, 14.08.1990 - Az: 3 AZR 321/89; LAG Hessen, 12.11.2008 - Az: 8 Sa 188/08; LAG Düsseldorf, 25.06.2010 - Az: 10 Sa 273/10). Das Hessische Landesarbeitsgericht hat dies für den Begriff „Bruttomonatsgehalt“ ausführlich begründet: Sowohl der Zusatz „Brutto“ als auch „Monats“ enthalten sprachliche Einschränkungen, die es nicht zulassen, den Begriff auf sämtliche Gegenleistungen für die Arbeitsleistung zu erstrecken. Selbst wenn die Versorgungsordnung „etwaige Funktionszulagen und übertarifliche Zulagen“ ausdrücklich einbezieht, ändert dies nichts: Solche Zulagen sind lediglich Unterfälle des Bruttomonatsgehalts und müssen daher ebenfalls Geldleistungen sein.

Dieselbe enge Auslegung gilt für den Begriff „Grundgehalt“. Wird als Berechnungsgrundlage der Durchschnitt des Grundgehalts der letzten Monate herangezogen, spricht bereits die Wortwahl gegen eine Einbeziehung von Sachbezügen - erst recht, wenn der Arbeitsvertrag zusätzlich zwischen einer festen „Bruttovergütung“ beziehungsweise einem „Gehalt“ einerseits und weiteren Vergütungsbestandteilen wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld oder eben der Fahrzeugüberlassung andererseits unterscheidet (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, 07.12.2006 - Az: 11 Sa 629/06). Auch wenn ein Arbeitsvertrag die „zuletzt erhaltenen monatlichen Bezüge“ ausdrücklich mit einem festen Geldbetrag beziffert, während Dienstwagen und weitere Sachleistungen erst an anderer Stelle im Vertrag geregelt sind, bleibt es bei der engen Auslegung (vgl. LAG Hessen, 03.12.2003 - Az: 8 Sa 526/03).

Weiter Einkommensbegriff: Bruttoverdienst und Bruttoeinkommen

Anders liegt der Fall, wenn die Versorgungsordnung nicht auf „Gehalt“, sondern auf den zuletzt bezogenen „Bruttoverdienst“ oder das zuletzt bezogene „Bruttoeinkommen“ abstellt. Diese Begriffe werden regelmäßig synonym verwendet und deutlich weiter verstanden als „Gehalt“. In diesem Fall spricht vieles dafür, dass der geldwerte Vorteil aus der Dienstwagenüberlassung in die Berechnung der Betriebsrente einzubeziehen ist - es sei denn, dieser Vergütungsbestandteil wurde in der Versorgungszusage ausdrücklich ausgenommen (vgl. BAG, 21.08.2001 - Az: 3 AZR 746/00). Der Grund liegt darin, dass die Vertragsparteien mit einem derart weit gefassten Begriff regelmäßig sämtliche Vergütungen für die Arbeitsleistung erfassen wollten, sodass es für einen Ausschluss einzelner Bestandteile einer ausdrücklichen Regelung bedürfte.

Für die Praxis bedeutet dies: Der Ausgang eines möglichen Rechtsstreits hängt maßgeblich an der konkreten Wortwahl der Versorgungsordnung.

Der weitere Inhalt ist nur für registrierte Nutzer zugänglich. Bitte melden Sie sich an oder registrieren Sie sich für einen Zugang.

Für die rechtssichere Prüfung Ihres individuellen Falles im Bereich Arbeitsrecht können Sie direkt über AnwaltOnline eine Online-Erstberatung zum Festpreis anfordern.

Hinweis: Diese Informationen ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.