Vereinzelte Terroranschläge und Terrorgefahr

Reiserecht

Kommt es zu einzelnen Terroranschlägen am Reiseziel und besteht weiterhin die Gefahr, daß weitere Anschlägen erfolgen werden, wandelt sich die Vorfreude auf eine Reise schnell in Angst. Die wenigsten möchten in diesem Fall die gebuchte Reise noch antreten. Viele Reiseveranstalter bieten dann kostenlose Umbuchungen oder gar Stornierungen an. Tut dies der Reiseveranstalter nicht, so kann in Erwägung gezogen werden, von der Reise aufgrund höherer Gewalt zurückzutreten. Die Möglichkeit des Rücktritts wegen höherer Gewalt richtet sich nach § 651j BGB. Zu der Frage, inwieweit eine Bedrohung durch Terroristen als höhere Gewalt anzusehen ist, gibt es detaillierte Rechtsprechung (vgl. Terror).

Nach bisher überwiegend vertretenen Ansicht stellen vereinzelte Terroranschläge keine höhere Gewalt dar. Verlangt werden vielmehr flächendeckende bürgerkriegsähnliche Zustände. Einzelne Terroranschläge sollen danach zum allgemeinen Lebensrisiko des Reisenden gehören. Ein wesentliches Indiz für höhere Gewalt ist eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für das Zielgebiet. Einigkeit besteht dabei, daß  zur Feststellung einer Gefährdung einer gebuchten Reise auf die objektive Lage abgestellt werden muß; subjektive Ängste des Reisenden, z.B. auf Grund von Berichten in den Medien, sind nicht ausschlaggebend. Bei lediglich vereinzelten Terroranschlägen kann nach alledem nicht vom Vorliegen höherer Gewalt ausgegangen werden. Damit ist auch der entsprechende Kündigungsgrund nicht anzunehmen.

Allerdings hat sich in jüngerer Zeit im Hinblick auf die schweren Terroranschläge in einzelnen Großstädten auch eine entgegengesetzte Meinung herausgebildet. Dabei dürfte es sich aber nach wie vor um eine Mindermeinung handeln.

Bei den Terroranschlägen in Istanbul hat das AG Bielefeld zu Gunsten des Reisenden entschieden:

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