Wenn der Lebensgefährte/die Lebensgefährtin einzieht

Familienrecht

Wenn eine nicht eheliche Lebensgemeinschaft aufgenommen wird und einer der beiden Partner in das Eigenheim des anderen einzieht, wird häufig nicht überlegt, welche rechtlichen Folgen dies hat - insbesondere dann, falls die Lebensgemeinschaft wieder beendet werden sollte und zwar entweder durch Trennung der Partner oder den Tod eines der beiden.

Vom Abschluss eines Mietvertrags mit dem in das Eigenheim aufgenommenen Partner kann normalerweise nicht ausgegangen werden. Ein solcher würde voraussetzen, dass der hinzu kommende Partner seinem Lebensgefährten als Vermieter Miete zahlen und ihm/ihr andererseits die gesamte Wohnung oder ein genau bezeichneter Teil der Wohnung zur alleinigen Nutzung überlassen wird. Üblicherweise sollen beide Partner aber die gesamte Wohnung nutzen.

In diesen Fällen handelt es sich nicht um ein Mietverhältnis sondern um ein Nutzungsverhältnis eigener Art, für das insbesondere die mietrechtlichen Kündigungsfristen und die Vorschriften über den Mieterschutz nicht gelten. Es würde auch nichts helfen, nur zum Schein einen Mietvertrag abzuschließen, wenn in Wahrheit die gemeinsame Nutzung der Wohnung beabsichtigt ist.

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Letzte Aktualisierung: 29.06.2018

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