Schadensersatz bei Flugausfall

Reiserecht

Im vorliegenden Fall ging es um Schadensersatz- bzw. Entschädigungsansprüche im Hinblick auf eine gebuchte Flugpauschalreise nach Ägypten.

Nachdem die Reisenden ihr Gepäck bereits am Abend des 15.10.2003 am Flughafen Berlin-Tegel eingecheckt hatten, konnten sie am Morgen des 16.10.2003 den gebuchten Flug nicht antreten, weil die von dem Reiseveranstalter mit der Flugdurchführung beauftragte Aero Lloyd Flugreisen GmbH insolvent geworden war und ihren Flugbetrieb eingestellt hatte.

Nachdem auch ein Nachbesserungsversuch durch den Reiseveranstalter, insbesondere ein Transport der Reisenden am Abend des 16.10.2 003 von Berlin nach Ägypten scheiterte traten die Reisenden mit Schreiben vom 16.10.2003 gegenüber ihrem Reisebüro vom Reisevertrag zurück und machten mit Schreiben vom 21.10.2003 bzw. Anwaltsschreiben vom 14.11.2003 ihre Ansprüche gegenüber dem Reiseveranstalter geltend, worauf ihnen der Reisepreis vollumfänglich zurückerstattet wurde.

Die Reisenden waren jedoch der Auffassung, ihnen stehe darüber hinaus ein Anspruch auf Schadensersatz für unnütz aufgewandte Taxikosten in Höhe von 55,00 EURO sowie in Form von Verdienstausfall zu.

Der Einwand des Reiseveranstalters, er habe den vorliegend streitgegenständlichen Flugausfall nicht zu vertreten, konnte nicht gehört werden. Der Reiseveranstalter muss sich insoweit das Verschulden ihres Erfüllungsgehilfen, der Aero Lloyd, gem. § 278 BGB zurechnen lassen, nachdem diese mit den durchzuführenden Flugtransportleistungen beauftragt wurde.

Auch konnte dem Reiseveranstalter nicht darin gefolgt werden, die Reisenden seien mit Ersatzansprüchen ausgeschlossen, weil ein Abhilfeverlangen nicht gestellt worden sei. Insbesondere muss ein solches jedenfalls in dem Telefax der Kläger vom 16.10.2003 an das Reisebüro, das von dort offenbar an den Reiseveranstalter weitergeleitet wurde, gesehen werden, ganz abgesehen davon, dass nach Sachlage alles dafür spricht, dass ein solches mündlich auch bereits am Morgen des 16.10.2003 auf dem Flughafen Tegel gegenüber den Mitarbeitern der Muttergesellschaft des Reiseveranstalters gestellt wurde.

Der Höhe nach stand den Reisenden vorliegend ein Schadensersatzanspruch gem. § 651 f Abs. 1 BGB allerdings lediglich im Hinblick auf die unnütz aufgewandten Taxikosten in Höhe von jeweils 27,50 EURO zu.

Zwar ist dem Reiseveranstalter darin zuzustimmen, dass (auch) diese Kosten nicht entstanden wären, wenn die Reisenden am Flughafen Berlin-Tegel verblieben wären und dort die weitere Entwicklung abgewartet hätten, andererseits kann den Reisenden aber aus der Rückkehr zu ihrer Wohnung ein Vorwurf im Sinne eines Mitverschuldens gem. § 254 BGB gleichwohl nicht gemacht werden, da die Reisenden offenbar nicht allzu weit vom Flughafen Berlin-Tegel entfernt wohnen und am Morgen des 16.10.2003 noch nicht absehbar war, wann denn gegebenenfalls ein Ersatzflug - zu Stande kommen wird.

Verdienstausfall konnten die Reisenden hingegen nicht ersetzt verlangen, nachdem ihnen ein solcher nach Auffassung des Gerichts überhaupt nicht entstanden ist. So ist insbesondere davon auszugehen, dass der eine Reisende als Angestellter sein Gehalt auch während des Urlaubs weiter gezahlt erhalten hat, während der andere Reisende als selbstständiger Architekt seine berufliche Tätigkeit im Hinblick auf den gebuchten Urlaub offenbar so eingeteilt hatte, dass er während der Dauer des (ursprünglich gebuchten) Urlaubs „frei“ hatte.

Daneben stand den beiden Klägern gem. § 651 f Abs. 2 BGB ein Anspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit zu.

Entgegen der Auffassung des Reiseveranstalters scheitert ein solcher Anspruch auch nicht an der Erheblichkeitsschwelle, nachdem unzweifelhaft die gebuchte Reise vorliegend nicht stattgefunden hat und damit vereitelt wurde.

Bei der Bemessung der den Reisenden hiernach zustehenden Entschädigungen war vorliegend zu berücksichtigen, dass nach herrschender Auffassung, insbesondere der „Reiserechtskammern“ bei den Landgerichten Frankfurt und Hannover die Entschädigung für nutzlos aufgewandte Urlaubszeit unabhängig von der Einkommens- und beruflichen Situation in Form eines Pauschalbetrags zu bewilligen ist.

Hiernach bemisst das Gericht die für jeden der beiden Kläger zu bezahlende Entschädigung mit 50,00 EURO. Dabei war vorliegend zu berücksichtigen, dass nicht so recht nachvollziehbar erscheint, weshalb die Reisenden (auch) für den 17.10.2003 eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewandter Urlaubszeit begehren, nachdem sie doch selbst noch am 16.10.2003 vom Reisevertrag mit der Beklagten zurückgetreten sind und von daher nicht ersichtlich war, weshalb sie nicht bereits am 17.10.2003 ihren Ersatzurlaub in Sylt angetreten haben. Was im Übrigen die Entschädigung für den 16.10.2003 anbelangt, musste berücksichtigt werden, dass nach allgemeiner Auffassung bei Flugverspätungen bzw. -ausfällen eine Wartezeit bis zu 4 Stunden als bloße Unannehmlichkeit angesehen wird und deshalb ersatzlos hingenommen werden muss.

AG Ludwigsburg, 21.07.2004 - Az: 9 C 222/04

ECLI:DE:AGLB:2004:0721.9C222.04.0A

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