Die Nutzung moderner Technik bringt es mit sich, dass elektromagnetische Felder - umgangssprachlich Elektrosmog - zu einem ständigen Begleiter geworden sind. Dieser Sammelbegriff umfasst sowohl niederfrequente Felder, die etwa durch Stromnetze oder den Bahnstrom entstehen, als auch hochfrequente Felder aus dem Mobilfunk, WLAN oder Rundfunk. Hinzu kommen alltägliche Quellen wie Haushaltsgeräte, Ladegeräte, Induktionskochfelder, Router, Smart-Meter sowie Sendeanlagen für Radio und Fernsehen.
Da der Begriff Elektrosmog nicht normtechnisch definiert ist, sondern sich vor allem im allgemeinen Sprachgebrauch etabliert hat, kommt es in gesellschaftlichen, technischen und rechtlichen Diskussionen häufig zu Unklarheiten und Meinungsverschiedenheiten.
In der mietrechtlichen Praxis stellt sich dabei vor allem die Frage, ob das Vorhandensein solcher Felder einen
Mangel der Mietsache begründet, der zu einer
Mietminderung berechtigt. Diese Thematik ist juristisch stark umstritten, was maßgeblich daran liegt, dass es bislang an wissenschaftlich gesicherten Beweisen über konkrete gesundheitliche Einflüsse unterhalb der gesetzlichen Grenzwerte mangelt. Zur gesundheitlichen Bewertung existiert zwar eine umfangreiche Forschungslage, jedoch basieren die aktuellen regulatorischen Grenzwerte auf anerkannten Schutzkonzepten, die vorrangig akute Wirkungen wie eine Erwärmung von Gewebe oder Nervenreizungen adressieren. Für mögliche langfristige Effekte werden Vorsorgeprinzipien herangezogen, wobei der rechtliche Rahmen die Balance aus dem Schutz der Gesundheit, der technischen Machbarkeit und der fortlaufenden Beobachtung wissenschaftlicher Erkenntnisse widerspiegelt.
Mietrechtliche Einordnung und gesetzliche Grenzwerte
Im Mietrecht treten elektromagnetische Einwirkungen oft im Zusammenhang mit baulichen Veränderungen auf, etwa bei der Installation von Funkanlagen in der Nachbarschaft, auf dem Dach des Mietshauses oder durch die Nutzung moderner Smart-Home-Technik. In diesem Zusammenhang berühren die Einwirkungen grundlegende Fragen der Tauglichkeit der Mietsache, des vertragsgemäßen Gebrauchs und der Zumutbarkeit für die Bewohner.
Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung sind dabei stets die vertraglichen Vereinbarungen sowie die objektiven Gegebenheiten unter strenger Beachtung anerkannter Grenzwerte. Ein wesentlicher Orientierungspunkt für die Beurteilung einer rechtmäßigen Mietminderung ist die sogenannte Elektrosmog-Verordnung aus dem Jahr 1996. Werden die in der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung festgelegten Grenzwerte für Hoch- und Niederfrequenzen überschritten, so kann nach der allgemeinen Rechtsprechung von einem Mangel der Mietsache ausgegangen werden (vgl. LG Frankfurt am Main, 21.08.1997 - Az: 3-10 O 54/97).
Der Vermieter ist grundsätzlich nur dann verpflichtet, Abwehrmaßnahmen gegen Elektrosmog zu ergreifen, wenn durch die festgestellte Belastung die Grenzwerte der aktuell geltenden DIN-Normen oder Verordnungen tatsächlich überschritten werden (vgl. BVerfG, 17.02.1997 – Az:
1 BvR 1658/96; BGH, 15.03.2006 - Az:
VIII ZR 74/05). Andernfalls wird von einem mietrechtlichen Mangel in der Regel nicht ausgegangen, weshalb entsprechende Installationen in der Umgebung von den Mietern hingenommen werden müssen (vgl. BVerfG, 28.02.2002 - Az:
1 BvR 1676/01).
Auch die Installation von Mobilfunkantennen direkt über der Mietwohnung berechtigt den Mieter nicht zu Abwehrmaßnahmen oder zur Minderung, sofern das Eindringen der elektromagnetischen Strahlung die gesetzlich festgelegten Grenzwerte der Bundesimmissionsschutzverordnung nicht übersteigt (vgl. LG Hamburg, 21.06.2007 - Az: 307 S 15/07; LG Berlin, 23.07.2002 - Az: 63 S 366/01).
Begründung einer Mietminderung: Beweispflicht, Messverfahren und Ursächlichkeit
Für einen belastbaren Nachweis eines Mangels muss die tatsächliche Stärke des Elektrosmogs durch konkrete Messungen festgestellt werden. Hierbei ist darauf zu achten, dass reproduzierbare und normgerechte Messungen durch einen seriösen Anbieter durchgeführt werden. Andernfalls werden derartige Messergebnisse in einem gerichtlichen Verfahren von vornherein nicht anerkannt.
Der Mieter ist für das Vorliegen einer objektiven Beeinträchtigung oder einer konkreten Gefährdung stets beweispflichtig, wenn er sich auf seine Berechtigung beruft, den Mietzins zu mindern. Eine rein mathematisch ermittelte, prozentuale Steigerung der Strahlenbelastung reicht als Begründung dabei nicht aus, wenn die absolute Belastung weiterhin weit unterhalb der Grenzwerte liegt. Entscheidend für eine wesentliche Erhöhung der Strahlenbelastung ist vielmehr, ob die Belastung in Bereiche ansteigt, die sich dem Grenzwert annähern, einen wesentlichen Prozentsatz dieses Wertes ausmachen oder Werte erreichen, die unter medizinischen Gesichtspunkten als bedenklich diskutiert werden. Beträgt die gemessene Strahlenbelastung in einer Wohnung trotz Vollauslastung der Anlage beispielsweise nur ein Hundertstel des Grenzwerts, kann das Argument einer Gesundheitsgefährdung nach heutigem medizinischen und technischen Erkenntnisstand nicht ernstlich in Erwägung gezogen werden und berechtigt folglich nicht zu einer Reduzierung der Mietzahlung (vgl. LG Kempten, 14.01.2004 - Az:
5 S 2572/02).
Bei behaupteten Gesundheitsschäden spielt zudem der Nachweis der Ursächlichkeit eine entscheidende Rolle. In Auseinandersetzungen sind stets die Kausalitätsfragen, der Stand der Wissenschaft sowie die zwingende Einhaltung von Grenzwerten für die rechtliche Bewertung bedeutsam. Abweichungen von anerkannten Standards können haftungsrechtlich anders bewertet werden als Situationen, die sich innerhalb der zulässigen Exposition bewegen.
Was gilt bei subjektiver Furcht vor Elektrostrahlung?
Bloße Gesundheitsängste wegen Mobilfunkantennen in der Nähe der Wohnung können einen Mangel nur dann begründen, wenn nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft auch tatsächliche Gesundheitsgefährdungen möglich sind. Die bloße Auffassung bestimmter Kreise oder der schlichte Umstand, dass Gefahren nicht völlig auszuschließen sind, reichen hierfür nicht aus (vgl. AG Traunstein, 03.03.1999 - Az:
310 C 2158/98).
Ebenso stellt eine lediglich theoretische Gesundheitsgefährdung keinen anzuerkennenden Minderungsgrund dar, wenn die betreffende Installation nicht gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt oder anerkannte Grenzwerte überschreitet (vgl. AG Gießen, 09.07.2001 - Az: 48 M C 903/00).
Es genügt demnach keine bloße Anscheinsgefahr. Besondere Empfindlichkeiten oder Befürchtungen einer Mietvertragspartei bleiben mietrechtlich zumeist außer Betracht. Ein Mieter, der in seiner Wohnung Elektrosmog ausgesetzt ist, darf daher grundsätzlich keine Mietminderung vornehmen, solange keine wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse über schädliche Einflüsse der konkreten Felder vorliegen (vgl. AG Köln, 22.09.1993 - Az: 213 C 77/93).
Was gilt hinsichtlich von Stromleitungen oder dem Glasfaserausbau?
Neben Funkmasten können auch Stromleitungen auf Grundstücken zu juristischen Auseinandersetzungen führen. Grundstückseigentümer und mittelbar auch Mieter sind nach der Liberalisierung des Strommarktes weiterhin gesetzlich verpflichtet, Strommasten und entsprechende Leitungen auf dem Grundstück zu dulden, sofern diese nicht zu einer unzumutbaren Belastung führen. Allgemeine Einwände, wie die Furcht vor Elektrosmog, Blitzeinschlägen oder rein ästhetische Gründe, stellen lediglich allgemeine Befürchtungen dar und genügen nicht, um eine unzumutbare Beeinträchtigung zu belegen (vgl. OLG Koblenz, 02.10.2002 - Az:
7 U 1722/01). Zwar können hier auch elektromagnetische Felder als Immissionen relevant werden, es ist aber stets die Zumutbarkeit, die Ortsüblichkeit und die Einhaltung einschlägiger Werte zu prüfen.
Anders verhält es sich bei modernen Telekommunikationsleitungen, wie etwa dem Anschluss an das Glasfasernetz, welcher zunehmend als grundlegende Modernisierungsmaßnahme angesehen wird. Da Glasfaserkabel der reinen Weiterleitung von Lichtwellen dienen und in ihnen kein elektrischer Strom fließt, ist eine gesundheitliche Gefährdung durch Elektrosmog hierbei technisch vollkommen ausgeschlossen (vgl. AG Plön, 03.04.2020 - Az:
75 C 11/19).
