Unterhalt trotz vorgezogenem Ruhestand?

Familienrecht

An einer bestehenden Unterhaltsverpflichtung ändert sich durch den Eintritt des Unterhaltspflichtigen in den vorgezogenen Ruhestand grundsätzlich nichts. Die Frage ist nur, welches Einkommen zukünftig für die Berechnung des Unterhaltsanspruchs zu Grunde zu legen ist.

Eine Abfindung, die ein Arbeitnehmer in Zusammenhang mit dem vorgezogenen Eintritt in den Ruhestand vom Arbeitgeber erhält, hat nach der Rechtsprechung Lohnersatzfunktion (z. B. OLG Hamm, FamRZ 1999,929).

Eine solche Abfindung ist unterhaltsrechtlich auf eine angemessene Zeit zu verteilen, normalerweise bis zum Beginn der Regelaltersgrenze mit 65 Jahren. Der Unterhaltsschuldner muss also die Abfindung zur Aufstockung seiner nach Aufgabe des Arbeitsplatzes erzielten Einkünfte bis zur Höhe seines vorigen Einkommens verwenden.

Generell trifft einen unterhaltspflichtigen Ehegatten oder Elternteil gegenüber dem Unterhaltsbedürftigen die Obliegenheit, bis zur Regelaltersgrenze von 65 Jahren tätig zu sein.

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Letzte Aktualisierung: 03.01.2019

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