Oderkonto: Rechte, Haftung und Folgen bei gemeinsamer Kontoführung

Sind bei einem Bankkonto mehrere Personen zeichnungs- und verfügungsberechtigt und darf jeder Kontoinhaber allein über das Konto verfügen, handelt es sich um ein Oderkonto. Überweisungen, Ein- und Auszahlungen oder Daueraufträge sind ohne Zustimmung und ohne Unterschrift der übrigen Inhaber möglich. Üblicherweise wird ein Oderkonto von Ehepartnern eingerichtet, damit jeder Partner über das Konto verfügen kann. In Betracht kommen Giro- und Sparkonten, Depots und Festgeldanlagen.

Alternativ können sich Ehepartner gegenseitig für ein Einzelkonto oder mehrere Einzelkonten bevollmächtigen. Der Bevollmächtigte darf dann zwar verfügen, wird aber weder Inhaber des Guthabens noch Schuldner der Bank. Beim Oderkonto ist dagegen jeder Beteiligte selbst Vertragspartner der Bank, mit allen Rechten und Pflichten. Die gemeinsame Kontoführung setzt deshalb ein hohes gegenseitiges Vertrauen voraus.

Oderkonto und Und-Konto im Vergleich

Im Gegensatz zum Oderkonto können bei einem Und-Konto die Kontoinhaber nur gemeinsam verfügen. Jede Überweisung und jede Abhebung erfordert die Zustimmung aller Inhaber. Das bietet mehr Sicherheit, ist im Alltag aber umständlich. Das Oderkonto eignet sich dagegen für Paare und Wohngemeinschaften mit regelmäßigen gemeinsamen Ausgaben, die ein enges Vertrauensverhältnis pflegen und über die Finanzen des jeweils anderen informiert sind.

Verbreitet ist, das Oderkonto als drittes Konto neben den Einzelkonten der Partner zu führen. Gemeinsame Ausgaben wie Haushaltskosten oder Versicherungsbeiträge laufen dann über das Oderkonto, individuelle Ausgaben weiterhin über die eigenen Konten.

Wem steht das Guthaben zu?

Gegenüber der Bank sind die Kontoinhaber hinsichtlich des Guthabens Gesamtgläubiger (§ 428 BGB). Abweichend vom Gesetz hat die Bank dabei regelmäßig kein Wahlrecht, an welchen Inhaber sie leistet, sondern zahlt an den Inhaber aus, der die Leistung verlangt.

Im Verhältnis der Kontoinhaber zueinander gilt § 430 BGB. Danach sind Gesamtgläubiger zu gleichen Anteilen berechtigt, soweit nichts anderes bestimmt ist. Der auf jeden Inhaber entfallende Anteil am Guthaben wird deshalb regelmäßig als dessen Vermögen betrachtet. Auf die Herkunft des Geldes kommt es dabei nicht an: Zahlt ein Partner wegen eines höheren Einkommens mehr ein, steht dem anderen trotz geringer Einzahlungen dennoch die Hälfte des Guthabens zu.

Eine abweichende Absprache muss im Zweifel nachgewiesen werden. Fehlt eine ausdrückliche Vereinbarung, ergibt sich das Innenverhältnis vor allem aus der tatsächlichen Handhabung des Kontos.

Haftung für Überziehung und gemeinsame Kredite

Ist das Konto im Soll, sind die Kontoinhaber Gesamtschuldner (§ 421 BGB). Die Bank kann die Leistung nach ihrem Belieben von jedem Inhaber ganz oder zu einem Teil fordern. Ein Kontoinhaber muss deshalb unter Umständen für Schulden einstehen, die er nicht mitverursacht hat.

Im Innenverhältnis haften Gesamtschuldner nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB grundsätzlich zu gleichen Teilen, sofern keine abweichende Bestimmung getroffen wurde. Eine solche kann sich aus Gesetz, Vereinbarung, dem Zweck der Schuldaufnahme oder der tatsächlichen Gestaltung ergeben. Während des Zusammenlebens ist regelmäßig die Handhabung der Schuldentilgung maßgeblich. Nach Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft entfällt diese Grundlage, sodass der hälftige Ausgleichsanspruch gilt, es sei denn, besondere Umstände rechtfertigen eine Abweichung.

Bei der Finanzierung eines Kraftfahrzeugs trägt der Ehegatte, der das Fahrzeug nach der Trennung allein nutzt, auch die damit verbundenen Kreditlasten allein (vgl. KG, 29.01.1999 - Az: 17 U 106/99; OLG Jena, 25.08.2011 - Az: 1 WF 246/11). Anders liegt es bei Kreditmitteln, die auf das Oderkonto überwiesen und dort für die gemeinsame Haushaltsführung oder gemeinsame Verbindlichkeiten eingesetzt wurden. Hier bleibt es bei der hälftigen Haftung, auch wenn Beträge anschließend auf Einzelkonten der Ehegatten überwiesen wurden. Die bloße Überweisung löst die gesamtschuldnerische Haftung nicht auf (vgl. OLG Brandenburg, 07.11.2019 - Az: 9 UF 93/19).

Die Darlegungs- und Beweislast für eine abweichende Bestimmung trägt der Ehegatte, der eine geringere Haftung für sich beansprucht. Allein der Zufluss von Beträgen an einen Ehegatten rechtfertigt ohne weitere Umstände nicht die Annahme, dass dieser die Verbindlichkeiten allein zu tragen hat (vgl. BGH, 11.05.2005 - Az: XII ZR 289/02; BGH, 25.11.1987 - Az: IVb ZR 95/86; BGH, 30.09.1987 - Az: IVb ZR 94/86).

Wird ein Oderkonto überzogen, haften gegenüber der Bank alle Inhaber in voller Höhe. Im Innenverhältnis kann etwas anderes gelten, wenn ein Partner mit der Überziehung nicht rechnen musste. Verfügungen dieser Art sind nicht von der sonst geltenden mutmaßlichen Einwilligung des anderen Partners gedeckt.

Pfändung durch Gläubiger eines Kontoinhabers

Ist ein Kontoinhaber überschuldet, trifft das den anderen mit. Der Gläubiger eines einzelnen Inhabers kann beim Oderkonto grundsätzlich auf das gesamte Guthaben zugreifen, auch auf den Anteil, der dem anderen Partner im Innenverhältnis zusteht.

Für Gemeinschaftskonten gilt seit Dezember 2021 die Schutzvorschrift des § 850l ZPO. Danach darf die Bank erst nach Ablauf von einem Monat nach Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Gläubiger leisten oder den Betrag hinterlegen. Innerhalb dieser Frist kann der Schuldner, sofern er eine natürliche Person ist, die Übertragung seines Kopfteils am Guthaben auf ein Einzelkonto verlangen, das auch als Pfändungsschutzkonto (§ 850k ZPO) geführt werden kann. Eine Mitwirkung der anderen Kontoinhaber ist dafür nicht erforderlich. Auch die übrigen Kontoinhaber, die natürliche Personen sind, können die Übertragung ihres Kopfteils verlangen. Die Wirkungen der Pfändung setzen sich an dem von ihnen übertragenen Guthaben nicht fort (§ 850l Abs. 3 und 4 ZPO).

Wann droht Schenkungsteuer?

Wird ein bestehendes Konto in ein Oderkonto umgewandelt oder zahlt ein Partner größere Beträge ein, kann dem anderen Partner Vermögen zufallen. Darin kann eine freigebige Zuwendung (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) und damit eine Schenkung liegen. Eine Bereicherung des anderen Ehegatten setzt allerdings voraus, dass dieser im Verhältnis zum einzahlenden Ehegatten tatsächlich und rechtlich frei über das Guthaben verfügen kann. Das Finanzamt trägt für diese Voraussetzungen die Feststellungslast. Die bloße Einzahlung durch einen Ehegatten genügt nicht. Maßgeblich ist, wie die Ehegatten das Konto tatsächlich handhaben und wie sie Mittel verwenden, die nicht für die laufende Lebensführung benötigt werden (vgl. BFH, 23.11.2011 - Az: II R 33/10).

Wird der Freibetrag überschritten, ist Schenkungsteuer zu zahlen. Für Ehegatten und Lebenspartner beträgt der Freibetrag 500.000 Euro (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) und steht innerhalb von zehn Jahren nur einmal zur Verfügung (§ 14 ErbStG). Bei unverheirateten Paaren liegt er lediglich bei 20.000 Euro (§ 16 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG), sodass dort schon vergleichsweise geringe Beträge Schenkungsteuer auslösen können.

Was passiert im Erbfall?

Verstirbt ein Kontoinhaber, geht seine Rechtsstellung als Mitinhaber nach §§ 1922 Abs. 1, 2032 Abs. 1 BGB auf die Erben über, bei mehreren Erben auf die Erbengemeinschaft. Das Oderkonto besteht zwischen dem überlebenden Inhaber und den Erben fort. Der Überlebende bleibt zunächst einzelverfügungsberechtigt, muss den auf den Verstorbenen entfallenden Anteil, im Zweifel die Hälfte, aber an die Erben auskehren. Die Erben können die Einzelverfügungsbefugnis in der Regel widerrufen, sodass nur noch gemeinsam verfügt werden kann.

Für die Erbschaftsteuer wird das Guthaben ebenfalls beiden Partnern zugeordnet, im Zweifel jeweils zur Hälfte. Die Herkunft des Geldes spielt auch hier keine Rolle, bei einem Oderdepot ebenso wenig, wer die Wertpapiere mit welchem Geld gekauft hat.

Unerwünschte Folgen können eintreten, wenn ein Partner großzügig Geld vom Konto ausgegeben hat, der andere dagegen sparsam war. Stirbt der sparsame Partner, kann den Erben ein Ausgleichsanspruch gegen den Überlebenden zustehen, soweit dieser über den ihm zustehenden Anteil hinaus entnommen hat und die tatsächliche Handhabung des Kontos keine abweichende Bestimmung ergibt.

Pfändet ein Gläubiger nach dem Erbfall den Erbanteil eines Miterben, erwirbt er ein Pfändungspfandrecht nur am Erbanteil, nicht aber an einzelnen Nachlassgegenständen wie einem Kontoguthaben (§§ 804 Abs. 1, 835 Abs. 1, 859 ZPO). Er kann lediglich die Erbauseinandersetzung betreiben (vgl. BGH, 07.02.2019 - Az: V ZB 89/18). Das LG München I hat entschieden, dass eine Bank das Guthaben eines Oderkontos nicht mit einer Forderung verrechnen darf, die sie gegen einen anderen Miterben gepfändet hat. Der überlebende Ehegatte war Kontomitinhaber, als Testamentsvollstrecker eingesetzt und durch ein Vorausvermächtnis begünstigt. Ihm stand der Auszahlungsanspruch gegen die Bank zu (vgl. LG München I, 17.03.2026 - Az: 28 O 7139/25).

Sperren oder umwandeln: Was nach der Trennung möglich ist

Jeder Kontoinhaber darf grundsätzlich eigenständig über das Konto verfügen, Änderungen vornehmen oder Vollmachten vergeben. Eine einseitige Sperrung, um den anderen Inhaber auszuschließen, ist nicht möglich. Möglich ist aber, bei der Bank zu veranlassen, dass Verfügungen nur noch gemeinsam erfolgen dürfen. Das Oderkonto wird so ohne Zustimmung der übrigen Inhaber in ein Und-Konto umgewandelt.

Die Umwandlung in ein Einzelkonto setzt dagegen die schriftliche Zustimmung aller Inhaber voraus. Häufig wird das Oderkonto deshalb geschlossen und jeder Partner eröffnet ein eigenes Girokonto.

Entnimmt ein Ehegatte nach der Trennung mehr als die Hälfte des Guthabens, besteht regelmäßig ein Ausgleichsanspruch des anderen nach § 430 BGB. Wer das gesamte Guthaben abgehoben hat und auf hälftige Herausgabe in Anspruch genommen wird, muss gegebenenfalls beweisen, dass eine andere Bestimmung getroffen wurde.

Steht das Oderkonto dem Trennungsjahr entgegen?

Eine Scheidung setzt in der Regel ein Jahr Getrenntleben voraus (§§ 1565 Abs. 2, 1566 BGB). Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will; eine Trennung ist auch innerhalb der Ehewohnung möglich (§ 1567 Abs. 1 BGB).

Wird das Oderkonto nach der Trennung weiter für die gemeinsame Haushaltsführung genutzt, kann dies gegen eine wirtschaftliche Trennung sprechen und dem Lauf des Trennungsjahres entgegenstehen, da die Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft auch eine Trennung der Haushaltsführung erfordert. Wird das Konto dagegen nur noch zur Abwicklung gemeinsamer Verbindlichkeiten fortgeführt, dürfte dies in der Regel unschädlich sein.

Bei Streit über Ausgleichsansprüche oder die Zukunft des Kontos empfiehlt sich wegen der finanziellen Tragweite regelmäßig eine anwaltliche Beratung im Einzelfall.

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Hinweis: Diese Informationen ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.