Unter welchen Voraussetzungen kann eine Ehe geschieden werden?

Familienrecht

Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist (§ 1565 BGB). Damit folgt das Gesetz im Gegensatz zu früher, wo es auf das Verschulden eines Ehegatten ankam, dem Zerrüttungsprinzip. Ähnlich verfahren die meisten europäischen Rechtsordnungen.

Da die - unheilbare - Zerrüttung einer Ehe naturgemäß oft schwer zu beweisen ist und der Gesetzgeber das „Waschen schmutziger Wäsche“ im Scheidungsprozess nach Möglichkeit vermeiden will, wird das Scheitern unter bestimmten Voraussetzungen vom Gesetz vermutet, das heißt, es muss dann nicht mehr nachgewiesen werden.

Bei diesen Zerrüttungsvermutungen knüpft das Gesetz daran an, wie lange die Ehegatten im Zeitpunkt der Scheidung schon getrennt leben (§ 1567 BGB). Ein Getrenntleben liegt vor, wenn keine gemeinsame Ehewohnung mehr besteht, weil diese aufgegeben wurde oder ein Ehegatte ausgezogen ist und auch nicht beabsichtigt ist, die Ehegemeinschaft wieder herzustellen. Vorübergehende berufliche Abwesenheit eines Ehegatten bedeutet also kein Getrenntleben.

Ehegatten leben auch dann getrennt, wenn sie sich zwar noch in einer gemeinsamen Wohnung aufhalten, dabei aber Kontakte, die über das Notwendigste hinausgehen, meiden.

Eine kurzzeitige - z.B: ein gemeinsamer Urlaub - Unterbrechung der Trennung mit der Absicht, einen Versöhnungsversuch zu unternehmen, unterbricht die Trennung nicht. Anders ist es, wenn tatsächlich eine echte Versöhnung stattgefunden hat. In diesem Fall beginnt die Trennungszeit, wenn die Ehegatten sich erneut trennen, von vorn (§ 1567 Abs. 2 BGB).

Besteht die Trennung mindestens ein Jahr lang, ist eine einverständliche Scheidung möglich. Dies geschieht in seltenen Fällen dadurch, dass beide Ehegatten Scheidungsantrag stellen. Dazu müssen beide anwaltlich vertreten sein. Weit überwiegend wird der Scheidungsantrag aber nur von einem Ehegatten gestellt und der andere stimmt diesem Antrag zu. Dies kann in der mündlichen Verhandlung zu Protokoll des Gerichts geschehen, wobei für den Antragsgegner/ die Antragsgegnerin kein Anwaltszwang besteht, wenn im Übrigen keine eigenen Anträge gestellt werden. Um das erforderliche Scheitern der Ehe festzustellen, reicht es in den meisten Fällen, wenn beide Ehegatten versichern, dass sie nicht bereit seien, die Ehe fortzusetzen. Gem. § 136 FamFG kann das Familiengericht das Verfahren zwar von Amts wegen aussetzen, wenn nach seiner Auffassung eine Aussicht auf Fortsetzung der Ehe besteht. In der Praxis wird von dieser Vorschrift aber kaum Gebrauch gemacht.

Besteht die Trennung  seit mindestens drei Jahren, wird die Ehe auch dann geschieden, wenn nur ein Ehegatte dies möchte und der andere widerspricht. In diesem Fall wird das Scheitern der Ehe nämlich unwiderlegbar vermutet (§ 1566 Abs. 2 BGB).

Leben die Ehegatten weniger als ein Jahr getrennt, kann die Ehe - auch wenn beide Ehegatten die Scheidung wünschen - nur geschieden werden, wenn die Ehe nachweisbar zerrüttet ist und es dem Ehegatten, der den Scheidungsantrag stellt, aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen müssen, nicht mehr zugemutet werden kann, mit diesem bis zum Ablauf des Trennungsjahres weiter verheiratet zu sein (§ 1565 Abs. 2 BGB). Die Voraussetzungen, die die Rechtsprechung bei einer Scheidung nach dieser Vorschrift fordert, sind in den einzelnen Gerichtsbezirken unterschiedlich hoch. Vor allem ist die praktische Handhabung, ob das Familiengericht übereinstimmende Angaben der Parteien (sog „verdeckte Konvention“) zu einer Scheidung ohne einjährige Trennungszeit einfach glaubt oder weitere Beweise erhebt, durchaus unterschiedlich.

Nach der Rechtsprechung der Obergerichte sind jedenfalls strenge Anforderungen zu stellen. Für ausreichend wird gehalten: Gewalttätigkeiten gegen den Ehegatten und die Familie, Alkoholmissbrauch, Prostitution, dauernde Verweigerung des Geschlechtsverkehrs, homosexuelle Beziehungen, Missbrauch von Kindern, offen gezeigte ehebrecherische Beziehung. Nicht ausreichend ist dagegen: das Verschweigen vorehelicher Vorstrafen, eine psychische Erkrankung beim Ehegatten, Lieblosigkeit, ein einmaliger „Seitensprung“.

Auch wenn die Scheidungsvoraussetzungen an sich vorliegen würden, wird eine Ehe ganz ausnahmsweise nicht geschieden, wenn und solange sie im Interesse der gemeinsamen noch minderjährigen Kinder der Ehegatten aufrechterhalten werden muss, z. B. bei ernsthafter Selbstmordgefahr für ein Kind. Finanzielle Gründe reichen grundsätzlich nicht.

Dasselbe gilt, wenn und solange ein Ehegatte der Scheidung widerspricht und die Scheidung für diesen auf Grund außergewöhnlicher Umstände eine schwere Härte darstellen würde (§ 1568 BGB. Auch dabei reichen rein finanzielle Gründe nicht aus, auch nicht das eine Scheidung untersagende religiöse Bekenntnis. Anerkannt ist: Langjährige Pflege eines behinderten Kindes durch beide Ehegatten; unter Umständen - nicht immer - akute, durch zumutbare medikamentöse oder psychiatrische Behandlung nicht behebbare Selbstmordgefahr und auch nur dann, wenn die Selbstmordgefahr durch die Scheidung und nicht bereits durch die Trennung hervorgerufen wird.). Damit folgt das Gesetz im Gegensatz zu früher, wo es auf das Verschulden eines Ehegatten ankam, dem Zerrüttungsprinzip. Ähnlich verfahren die meisten europäischen Rechtsordnungen.

Letzte Aktualisierung: 09.02.2019

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