Scheidung und Schulden: Wer zahlt, wenn beide für den Kredit haften?

Der Ausgleich zwischen Ehegatten, die gesamtschuldnerisch für ein Darlehen haften, wird durch die Vorschriften über den Zugewinnausgleich nicht ausgeschlossen. Tilgt ein Ehegatte die gemeinsame Schuld, kann er vom anderen im Regelfall die Hälfte erstattet verlangen, sofern keine abweichende Bestimmung getroffen wurde.

Gesamtschuldnerische Haftung der Ehegatten für Darlehen

Nehmen Ehegatten gemeinsam ein Darlehen auf und sind beide Darlehensnehmer, haften sie dem Kreditgeber gegenüber als Gesamtschuldner (§§ 421, 427 BGB). Der Gläubiger kann die Leistung von jedem der beiden ganz oder zur Hälfte verlangen. Wie die Last im Verhältnis der Ehegatten untereinander verteilt ist, richtet sich nach dem Gesamtschuldnerausgleich des § 426 BGB.

Nach der gesetzlichen Regel sind die Gesamtschuldner im Innenverhältnis zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nichts anderes bestimmt ist. Wer die Schuld über seinen Anteil hinaus tilgt, kann vom anderen Gesamtschuldner den hälftigen Betrag ersetzt verlangen. Entsprechend war im zugrunde liegenden Fall, in dem ein Ehegatte nach der Trennung die Restschuld aus zwei gemeinsam aufgenommenen Darlehen vollständig beglich, ein Ausgleich in Höhe der Hälfte der getilgten Summe zuzusprechen.

Verdrängen die Vorschriften über den Zugewinnausgleich den Gesamtschuldnerausgleich?

Die güterrechtlichen Vorschriften (§§ 1363 ff., 1372 ff. BGB) gehen dem Gesamtschuldnerausgleich nicht vor. Dies gilt nicht nur für Leistungen, die nach Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens erbracht werden (vgl. BGH, 17.05.1983 - Az: IX ZR 14/82), sondern allgemein, auch bei Tilgung vor Zustellung des Scheidungsantrags (vgl. BGH, 04.06.1986 - Az: IVb ZR 50/85). Eine Spezialität der Zugewinnausgleichsregeln besteht nicht.

Maßgeblich ist, dass der Gesamtschuldnerausgleich bei richtiger Handhabung der güterrechtlichen Vorschriften das Ergebnis des Zugewinnausgleichs nicht verfälscht. Die Tilgung einer Gesamtschuld durch einen Ehegatten verändert im Regelfall die für den Zugewinn maßgeblichen Endvermögen (§§ 1373, 1375, 1384 BGB) nicht, wenn die Gesamtschuld wirtschaftlich zutreffend unter Beachtung des Ausgleichsanspruchs in die Vermögensbilanz eingestellt wird.

Wie wirkt sich die Tilgung auf die Vermögensbilanz aus?

Vollzieht sich der Ausgleich nach der gesetzlichen Regel des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB, sind bei der Feststellung der Endvermögen vor der Tilgung bei jedem Ehegatten die Gesamtschuld als Passivposten und der bereits als Befreiungsanspruch bestehende Ausgleichsanspruch als Aktivposten anzusetzen (vgl. BGH, 27.06.1961 - Az: VI ZR 205/60; Palandt/Heinrichs, BGB, 46. Aufl., § 426 Anm. 2 a). Im Ergebnis kann jeder Ehegatte die gemeinschaftliche Verbindlichkeit in seinem Endvermögen mit der im Innenverhältnis auf ihn entfallenden Quote, regelmäßig der Hälfte, absetzen (vgl. BGH, 17.05.1983 - Az: IX ZR 14/82).

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Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.