Gesamtschuldnerausgleich nach der Scheidung: Folgen der Insolvenz des ausgleichspflichtigen Ehegatten

Wird über das Vermögen eines geschiedenen Ehegatten das Insolvenzverfahren eröffnet, können der Ausgleichs- und der Freistellungsanspruch des mithaftenden Ehegatten aus einem gemeinsam aufgenommenen Darlehen nicht mehr gerichtlich gegen ihn durchgesetzt werden. Es handelt sich um Insolvenzforderungen, die zur Insolvenztabelle anzumelden sind.

Ausgleichspflicht unter Gesamtschuldnern

Haben Ehegatten gemeinsam ein Darlehen aufgenommen, haften sie dem Kreditgeber als Gesamtschuldner. Im Innenverhältnis sind sie nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB zu gleichen Anteilen verpflichtet, wenn nicht ein anderes bestimmt ist. Eine solche anderweitige Bestimmung kann sich aus dem Gesetz, einer Vereinbarung, dem Inhalt und Zweck des Rechtsverhältnisses oder der Natur der Sache, also aus der besonderen Gestaltung des tatsächlichen Geschehens, ergeben (vgl. BGH, 30.11.1994 - Az: XII ZR 59/93).

Nach dem Scheitern der Ehe hat in der Regel derjenige Ehegatte, in dessen Alleineigentum das Familienheim steht und der es allein nutzt, auch die gesamtschuldnerisch eingegangenen Finanzierungsverbindlichkeiten zu bedienen (vgl. BGH, 27.11.1996 - Az: XII ZR 43/95). Entsprechend ist davon auszugehen, dass derjenige, der ein Fahrzeug allein benutzt, auch für den zur Anschaffung aufgenommenen Kredit aufzukommen hat. Daraus kann sich im Innenverhältnis ein Anspruch des anderen Ehegatten auf Freistellung von der Darlehensverbindlichkeit sowie auf Ausgleich bereits geleisteter Zahlungen ergeben.

Welche Bedeutung hat die Eröffnung des Insolvenzverfahrens?

Wird über das Vermögen des Ausgleichspflichtigen das Insolvenzverfahren eröffnet, gilt der Grundsatz der „par conditio creditorum“. Insolvenzgläubiger können ihre Forderungen nur nach den Vorschriften der Insolvenzordnung verfolgen (§ 87 InsO). Mit der Verfahrenseröffnung ist nur noch eine gemeinschaftliche Befriedigung der Gläubiger möglich (§ 1 Satz 1 InsO). § 87 InsO stellt sicher, dass der Schuldner während des Verfahrens ausschließlich nach den Vorschriften der Insolvenzordnung in Anspruch genommen werden kann (vgl. Kreft/Kayser, Insolvenzordnung, 5. Auflage, § 87, Rn. 1).

Ein Anspruch des mithaftenden Ehegatten auf Freistellung und Ausgleich des Geleisteten, sei es aufgrund eigener Zahlungen oder aufgrund von Pfändungen, besteht gegen den insolventen Ehegatten daher nicht mehr als gerichtlich durchsetzbarer Anspruch. Er stellt eine Insolvenzforderung dar, die gegebenenfalls nach Umrechnung (§ 45 InsO) zur Tabelle angemeldet und festgestellt werden muss (§§ 174 ff. InsO).

Der weitere Inhalt ist nur für registrierte Nutzer zugänglich. Bitte melden Sie sich an oder registrieren Sie sich für einen Zugang.

Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.