Gesamtschuldnerausgleich zwischen Ehegatten bei gemeinsamer Immobilienfinanzierung

Die Miteigentumsgemeinschaft von Ehegatten wird durch die eheliche Lebensgemeinschaft überlagert, sodass vom gesetzlichen Ausgleichsmaßstab des § 426 BGB abgewichen werden kann. Dass der Mehrleistende bei Alleinverdienerehen keinen Ausgleich verlangen kann, lässt sich jedoch nicht auf Ehen übertragen, in denen beide Ehegatten Einkommen beziehen und gemeinsam laufende Zahlungen auf die Kreditschuld erbringen.

Verhältnis von Gesamtschuldnerausgleich und Güterrecht

Der güterrechtliche Ausgleich verdrängt den Gesamtschuldnerausgleich zwischen Ehegatten nicht. Den güterrechtlichen Vorschriften kommt insoweit kein Vorrang zu (vgl. BGH, 30.09.1987 - Az: IVb ZR 94/86). Hat ein Ehegatte eine gemeinsame Verbindlichkeit über seinen Anteil hinaus getilgt, kommt daher ein Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB grundsätzlich auch während oder nach dem Scheitern der Ehe in Betracht.

Wann sind Gesamtschuldner untereinander zum Ausgleich verpflichtet?

Nach § 426 Abs. 1 BGB sind Gesamtschuldner im Innenverhältnis zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nichts anderes bestimmt ist. Ein abweichender Verteilungsmaßstab kann sich aus mehreren Quellen ergeben:

• aus dem Gesetz,
• aus einer ausdrücklich oder stillschweigend getroffenen Vereinbarung,
• aus Inhalt und Zweck des zwischen den Gesamtschuldnern bestehenden Rechtsverhältnisses oder
• aus der Natur der Sache, also der besonderen Gestaltung des tatsächlichen Geschehens (vgl. BGH, 30.09.1987 - Az: IVb ZR 94/86).

Welche Bedeutung hat die Miteigentumsgemeinschaft?

Sind die Ehegatten Miteigentümer eines Grundstücks und haben sie zu dessen Erwerb gemeinsam ein Darlehen aufgenommen, spricht die Miteigentumsgemeinschaft zunächst dafür, dass sie die Kreditschuld im Innenverhältnis entsprechend den §§ 748, 755 BGB nach dem Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile, bei hälftigem Miteigentum also zu gleichen Teilen, zu tragen haben. Dies gilt, soweit sich nicht aus einer Vereinbarung oder besonderen Umständen etwas anderes ergibt (vgl. BGH, 17.05.1983 - Az: IX ZR 14/82).

Überlagerung durch die eheliche Lebensgemeinschaft

Die Miteigentumsgemeinschaft zwischen Ehegatten wird jedoch durch die eheliche Lebensgemeinschaft überlagert. Aus dieser Besonderheit können sich für ihr Verhältnis als Miteigentümer und Gesamtschuldner Abweichungen von den Regeln der Bruchteilsgemeinschaft und des § 426 BGB ergeben (vgl. BGH, 17.05.1983 - Az: IX ZR 14/82; BGH, 03.11.1983 - Az: IX ZR 104/82).

Für die Alleinverdienerehe hat die Rechtsprechung dies wie folgt konkretisiert: Verfügt nur ein Ehegatte über Einkommen, während der andere den Haushalt führt, ist es üblich, dass der verdienende Ehegatte die gemeinschaftlichen finanziellen Verpflichtungen trägt, auch wenn sie dem gemeinsamen Vermögenserwerb dienen. Beim Erwerb eines Hausgrundstücks zum hälftigen Miteigentum kommt dann bereits in den vorbereitenden Verträgen in aller Regel die Übereinkunft zum Ausdruck, dass jeder der gleichberechtigten Ehegatten als gleich viel zum Erwerb beitragend angesehen werden soll. Dies gilt auch, wenn der verdienende Ehegatte die gemeinsam aufgenommenen Schulden bisher allein getilgt hat und künftig tilgen soll. Zugrunde liegt die Anschauung, dass finanzielle Leistungen des einen und Haushaltsführung des anderen Ehegatten grundsätzlich gleichwertige Beiträge zur ehelichen Lebensgemeinschaft sind (§§ 1360 Satz 2, 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB). Ein Ausgleichsanspruch wegen finanzieller Mehrleistungen kommt dann grundsätzlich nicht in Betracht.

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Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.