Nach der Scheidung allein auf den Schulden sitzen? Wann der Ex-Partner mitzahlen muss

Tilgt ein Ehegatte nach der Trennung gemeinsame Darlehen allein, während der andere keinen Trennungsunterhalt geltend macht, begründet dies allein keine anderweitige Bestimmung im Sinne des § 426 Abs. 1 BGB, die den hälftigen Ausgleich ausschließt. Jedenfalls entfällt eine solche Bestimmung regelmäßig, wenn sich die Unterhaltspflicht umkehrt.

Wann gilt beim Ausgleich gemeinsamer Darlehen?

Nehmen Ehegatten während der Ehe gemeinsam Darlehen auf, haften sie dem Gläubiger gegenüber als Gesamtschuldner. Im Verhältnis zueinander sind sie nach § 426 Abs. 1 BGB grundsätzlich zu gleichen Teilen verpflichtet, soweit nichts anderes bestimmt ist. Tilgt ein Ehegatte die Darlehen allein, steht ihm deshalb regelmäßig ein hälftiger Ausgleichsanspruch zu; zudem kann er vom anderen Ehegatten Freistellung von künftig fällig werdenden Verbindlichkeiten in hälftiger Höhe verlangen. Streitig wird dies vor allem dann, wenn nach der Trennung ein Ehegatte die Raten allein bedient und der andere sich darauf beruft, dies sei im Gegenzug dafür geschehen, dass er keinen Unterhalt verlangt habe.

Welche Bedeutung hat die eheliche Lebensgemeinschaft für den Ausgleichsanspruch?

Während intakter Ehe wird die hälftige Ausgleichspflicht durch die eheliche Lebensgemeinschaft überlagert. Es ist dann von einer stillschweigend getroffenen Vereinbarung im Sinne des § 426 Abs. 1 BGB auszugehen, die es einem Ehegatten verwehrt, Ausgleich für Zahlungen zu verlangen, die er während des Zusammenlebens erbracht hat. Mit dem Scheitern der Ehe entfällt diese Überlagerung. Ausgleichs- und Freistellungsansprüche bestehen dann für weitere Zahlungen und künftig fällig werdende Leistungen grundsätzlich wieder, soweit nicht an die Stelle der Lebensgemeinschaft andere besondere Umstände treten, aus denen sich erneut ein vom Regelfall abweichender Maßstab ergibt (vgl. BGH, 30.11.1994 - Az: XII ZR 59/93).

Ein solcher abweichender Maßstab kann sich auch ohne ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung aus einer besonderen Gestaltung des tatsächlichen Geschehens ergeben. Darlegungs- und beweispflichtig ist derjenige Ehegatte, der sich darauf beruft (vgl. BGH, 25.11.1987 - Az: IVb ZR 95/86).

Wann liegt eine anderweitige Bestimmung im Zusammenhang mit Unterhalt nahe?

Eine anderweitige Bestimmung, die die Haftung im Innenverhältnis zu gleichen Teilen verdrängt, liegt jedenfalls dann nahe, wenn die alleinige Schuldentilgung durch einen der getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten bei der Berechnung des dem anderen zustehenden Unterhalts bereits berücksichtigt wurde (vgl. Wever, Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts, 3. Aufl., Rdn. 276 ff.).

Damit nicht ohne Weiteres vergleichbar ist der Fall, dass bestehende Unterhaltsansprüche im Hinblick auf die alleinige Schuldentilgung nicht geltend gemacht werden, ohne dass hierüber eine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Ob in einem solchen Fall eine stillschweigende Vereinbarung angenommen werden kann, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden (vgl. Wever, aaO., Rdn. 282).

Reicht die bloße Nichtgeltendmachung von Trennungsunterhalt aus?

Die bloße Nichtgeltendmachung von Trennungsunterhalt lässt nicht ohne Weiteres auf ein entsprechendes Einvernehmen schließen. Gegen eine stillschweigende Vereinbarung spricht insbesondere, wenn der Unterhaltsberechtigte den Unterhalt mehrfach angefordert hat, während der andere Ehegatte seinerseits Ausgleichsansprüche geltend gemacht hat. Auch eine Äußerung des Unterhaltspflichtigen, er trage die Darlehenslasten allein, um sich einem Unterhaltsbegehren zu widersetzen, spricht jedenfalls im Gesamtzusammenhang der Korrespondenz nicht für eine solche Vereinbarung. Eine nicht näher begründete Feststellung, der Unterhaltsberechtigte habe auf seine Ansprüche verzichtet, ist in einem solchen Fall zweifelhaft.

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Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.