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Fahrtenbuchauflage bei Nichtermittlung des Fahrzeugführers nach Geschwindigkeitsverstoß

Verkehrsrecht Lesezeit: ca. 9 Minuten

Verweigert ein Fahrzeughalter die Mitwirkung bei der Aufklärung eines Verkehrsverstoßes, indem er einen ordnungsgemäß versandten Anhörungsbogen unbeantwortet lässt, ist die Behörde regelmäßig nicht zu weiteren Ermittlungen verpflichtet. Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage ist in diesen Fällen rechtmäßig, wenn bereits eine einmalige erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung vorliegt.

Voraussetzungen der Fahrtenbuchauflage

Rechtsgrundlage für die Anordnung eines Fahrtenbuches ist § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO. Danach kann die zuständige Behörde gegenüber dem Halter eines Fahrzeugs die Führung eines Fahrtenbuches anordnen, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Voraussetzung ist zunächst ein Verkehrsverstoß von einigem Gewicht. Eine einmalige Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 20 km/h erfüllt regelmäßig dieses Erfordernis, selbst wenn keine konkrete Gefährdung eingetreten ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, 10.08.2015 - Az: 10 S 278/15; OVG Niedersachsen, 08.07.2014 - Az: 12 LB 76/14; VG Braunschweig, 15.02.2017 - Az: 6 A 181/16). Im zu entscheidenden Fall ging es um eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 25 km/h innerhalb einer geschlossenen Ortschaft, für die nach dem Bußgeldkatalog ein Regelsatz von 80,00 Euro sowie ein Punkt im Fahreignungsregister vorgesehen war.

Wann ist die Feststellung des Fahrzeugführers unmöglich?

Unmöglich im Sinne der Vorschrift ist die Feststellung des Fahrzeugführers, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalls nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat (vgl. OVG Niedersachsen, 23.01.2014 - Az: 12 LB 19/13; VGH Bayern, 15.03.2010 - Az: 11 B 08.2521). Maßgeblich ist, ob die Behörde in sachgerechtem und rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen diejenigen Maßnahmen veranlasst hat, die der Bedeutung des aufzuklärenden Verkehrsverstoßes gerecht werden und erfahrungsgemäß Erfolg versprechen. Art und Umfang der Ermittlungstätigkeit können sich dabei an dem Verhalten und den Erklärungen des Fahrzeughalters ausrichten.

Lehnt der Halter erkennbar die Mitwirkung an der Aufklärung ab, ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende und kaum erfolgversprechende Ermittlungen zu betreiben (vgl. BVerwG, 21.10.1987 - Az: 7 B 162.87; BVerwG, 17.12.1982 - Az: 7 C 3.80; OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2018 - Az: 8 A 740/18; OVG Sachsen, 08.12.2017 - Az: 3 A 610/17; OVG Schleswig-Holstein, 26.04.2017 - Az: 4 LA 12/17; OVG Niedersachsen, 01.02.2013 - Az: 12 LA 122/12; OVG Niedersachsen, 07.06.2010 - Az: 12 ME 44/10). An einer hinreichenden Mitwirkung fehlt es regelmäßig, wenn der Halter den Anhörungsbogen nicht zurücksendet oder keine Angaben zum Personenkreis der Fahrzeugnutzer macht. Hierin liegt die konkludente Erklärung, sich zur Sache nicht äußern zu wollen. Weitere Ermittlungsversuche, die über die Anhörung des Halters hinausgehen, sind der Behörde in diesen Fällen grundsätzlich nicht zuzumuten (ständige Rechtsprechung, vgl. OVG Niedersachsen, 23.01.2014 - Az: 12 LB 19/13; OVG Niedersachsen, 01.02.2013 - Az: 12 LA 122/12; OVG Niedersachsen, 07.06.2010 - Az: 12 ME 44/10).

Nachweis des Zugangs bei einfachem Postversand

Streitig ist häufig, ob der Zugang eines mittels einfacher Post versandten Anhörungsschreibens nachgewiesen ist. Wurde ein richtig adressiertes Schreiben nachweislich abgesandt, kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass es den Empfänger auch erreicht hat (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2017 - Az: 8 B 1104/17; OVG Berlin-Brandenburg, 19.02.2015 - Az: 1 B 1.13). Der Nachweis der Absendung kann dabei auch durch einen Datensatzauszug bzw. ein Statusblatt erfolgen; ein gesonderter „Ab-Vermerk“ ist nicht zwingend erforderlich (vgl. VGH Bayern, 18.02.2016 - Az: 11 BV 15.1164; OVG Berlin-Brandenburg, 19.02.2015 - Az: 1 B 1.13; OVG Niedersachsen, 06.04.2010 - Az: 12 ME 47/10). Kommt ein derart versandtes Schreiben nicht mit einem Unzustellbarkeitsvermerk zurück, kann allein aus der fehlenden Reaktion des Adressaten nicht auf einen fehlenden Zugang geschlossen werden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2017 - Az: 8 B 1104/17; VGH Bayern, 18.02.2016 - Az: 11 BV 15.1164; OVG Niedersachsen, 06.04.2010 - Az: 12 ME 47/10). Eine förmliche Zustellung eines Erinnerungsschreibens ist in solchen Fällen nicht erforderlich, um den Anforderungen an die zu ergreifenden Ermittlungsmaßnahmen zu genügen (a.A. wohl VG Hamburg, 20.10.2014 - Az: 15 E 4571/14). Vorliegend berief sich die betroffene Halterin ohne nähere Substantiierung auf allgemeine Postzustellungsprobleme in ihrem Landkreis; dies genügte nicht, um den Zugang der an sie gerichteten Schreiben in Zweifel zu ziehen, zumal ein späteres Anhörungsschreiben derselben Behörde sie unstreitig erreicht hatte.

Grenzen der behördlichen Ermittlungspflicht

Weitergehende Ermittlungsmaßnahmen, etwa ein Abgleich mit bei der Meldebehörde hinterlegten Lichtbildern, sind nur dann geboten, wenn ein naheliegender und mit wenig Aufwand realisierbarer Ermittlungsansatz besteht (vgl. VGH Bayern, 18.02.2016 - Az: 11 BV 15.1164). Fehlt es - etwa weil das zur Verfügung stehende Beweisfoto den Fahrzeugführer nicht erkennen lässt - an einem solchen erfolgversprechenden Ansatz, ist die Behörde zu einem Fotoabgleich nicht verpflichtet (vgl. OVG Niedersachsen, 17.01.2017 - Az: 12 LA 38/16). Auch eine persönliche Aufsuchung des Halters oder seiner Familienmitglieder ist nicht erforderlich, wenn der Halter seine Mitwirkung bereits erkennbar verweigert hat und keine konkreten Anhaltspunkte für eine Mitwirkungsbereitschaft von Familienmitgliedern bestehen (vgl. OVG Niedersachsen, 08.11.2004 - Az: 12 LA 72/04).

Ermessensausübung und Dauer der Fahrtenbuchauflage

Die Fahrtenbuchauflage ist keine Sanktion, sondern eine präventive Maßnahme der Gefahrenabwehr. Sie soll sicherstellen, dass künftige Verkehrsverstöße innerhalb der kurzen Verjährungsfristen des Ordnungswidrigkeitenrechts aufgeklärt werden können, und zugleich general- und spezialpräventiv auf die Fahrzeugnutzer einwirken (vgl. BVerwG, 28.05.2015 - Az: 3 C 13.14). Sie richtet sich an den Halter, weil diesem die Verfügungsbefugnis und die Kontrollmöglichkeit über das Fahrzeug zukommt (vgl. VGH Bayern, 23.08.2018 - Az: 11 CS 17.2235). Erforderlich ist die Anordnung bereits dann, wenn nicht hinreichend sicher ausgeschlossen werden kann, dass der Halter in einer vergleichbaren Konstellation erneut keine Angaben zum Fahrzeugführer machen wird oder kann.

Hinsichtlich der Dauer der Anordnung ist das Gewicht des festgestellten Verkehrsverstoßes maßgeblich; die Behörde darf die Dauer anhand dieses Kriteriums staffeln (vgl. BVerwG, 28.05.2015 - Az: 3 C 13.14; OVG Niedersachsen, 08.07.2014 - Az: 12 LB 76/14; OVG Niedersachsen, 23.01.2014 - Az: 12 LB 19/13). Eine Fahrtenbuchauflage von sechs Monaten liegt dabei noch im unteren Bereich einer effektiven Kontrolle und stellt regelmäßig keine übermäßige Belastung dar (vgl. BVerwG, 17.05.1995 - Az: 11 C 12.94; OVG Niedersachsen, 10.02.2011 - Az: 12 LB 318/08). Bei einer solchen Regeldauer wird ein intendiertes Ermessen angenommen, das keiner besonderen Begründung im Einzelfall bedarf (vgl. OVG Niedersachsen, 10.02.2011 - Az: 12 LB 318/08; VGH Bayern, 09.01.2017 - Az: 11 CS 16.2585; OVG Niedersachsen, 30.04.2015 - Az: 12 LA 156/14).


VG Lüneburg, 03.12.2018 - Az: 1 A 257/17


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Theresia Donath (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht)Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)

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