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Haftungsquote bei Kollision zwischen Überholer und Linksabbieger in eine Grundstückseinfahrt

Verkehrsrecht Lesezeit: ca. 12 Minuten

Wer nach links in eine Grundstückseinfahrt abbiegt und dabei die doppelte Rückschau unterlässt, trägt bei einer Kollision mit einem Überholer regelmäßig den überwiegenden Haftungsanteil.

Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde?

Kommt es zu einer Kollision zwischen einem überholenden Pkw und einem Fahrzeug, das nach links in eine Grundstückseinfahrt abbiegt, stellt sich die Frage der Haftungsverteilung nach §§ 17, 18 StVG.

Vorliegend überholte eine Pkw-Fahrerin innerorts in einer Tempo-30-Zone einen Traktor mit Anhänger, der kurz zuvor aus einer Hofeinfahrt auf die Straße eingebogen war, am rechten Fahrbahnrand gestanden hatte und dann nach links in die nächste Hofeinfahrt abbog. Die Haftpflichtversicherung hatte vorprozessual auf Grundlage einer Quote von 50 % reguliert. Das Landgericht bejahte ebenfalls eine hälftige Haftung. Das Berufungsgericht änderte die Quote auf 70 % zulasten der Abbiegenden ab.

Wann ist ein Unfall unabwendbar?

Haben mehrere Kraftfahrzeuge den Schaden verursacht, richtet sich die Haftungsverteilung nach § 17 StVG, der über § 18 Abs. 3 StVG auch auf den Fahrer anwendbar ist. Eine Abwägung entfällt nur, wenn ein Beteiligter den Unabwendbarkeitsnachweis führt.

Unabwendbar ist ein Ereignis nur, wenn auch ein idealtypischer Fahrzeugführer es bei Anwendung äußerster Sorgfalt nicht hätte vermeiden können. Dazu gehört, naheliegende Gefahrenlagen zu erkennen, erhebliche fremde Fahrfehler in die Gefahrenprognose einzustellen und Gefahrensituationen nach Möglichkeit von vornherein zu vermeiden (vgl. BGH, 17.03.1992 - Az: VI ZR 62/91; OLG Köln, 12.03.2015 - Az: 19 U 153/14). Die Darlegungs- und Beweislast trägt, wer sich auf Unabwendbarkeit beruft (vgl. OLG Hamm, 03.12.2021 - Az: 7 U 33/20; OLG Hamm, 08.07.2022 - Az: 7 U 106/20). Schon bloße Zweifel am unfallursächlichen Fahrverhalten schließen die Unabwendbarkeit aus. Ein umsichtiger Idealfahrer hätte hier das Überholen zurückgestellt und die mögliche Abbiegeabsicht eines auffällig verlangsamenden Traktors in seine Prognose einbezogen. Zudem blieb ungeklärt, ob der Blinker rechtzeitig gesetzt war. Da keine Seite den Nachweis führen konnte, war eine Abwägung nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG vorzunehmen.

Nach welchen Maßstäben erfolgt die Haftungsabwägung?

Maßgeblich ist, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Teil verursacht worden ist. In die Abwägung dürfen nur Umstände einfließen, die unstreitig, zugestanden oder nach § 286 ZPO bewiesen sind und sich auf das Unfallgeschehen unmittelbar ausgewirkt haben. Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung bleiben außer Betracht (vgl. BGH, 26.01.2016 - Az: VI ZR 179/15; BGH, 13.12.2016 - Az: VI ZR 32/16; BGH, 10.01.1995 - Az: VI ZR 247/94). Vorrangig ist das Maß der Verursachung, daneben das beiderseitige Verschulden (vgl. BGH, 15.05.2018 - Az: VI ZR 231/17). Besonders schweres Verschulden kann zum völligen Zurücktreten der Haftung des anderen Teils führen (vgl. BGH, 23.01.1996 - Az: VI ZR 291/94).

Die Verantwortungsbeiträge von Halter und Fahrer verschmelzen im Regelfall zu einer einheitlichen Haftungseinheit (vgl. OLG Saarbrücken, 14.08.2014 - Az: 4 U 68/13). Zu berücksichtigen ist ferner die konkrete Betriebsgefahr, die von objektiven Umständen wie Größe, Gewicht und Geschwindigkeit in Relation zu Straßen- und Witterungsverhältnissen sowie vom Fahrerverhalten bestimmt wird. Jeder Halter muss die Umstände darlegen und beweisen, die die Betriebsgefahr des anderen Fahrzeugs erhöhen und aus denen er günstige Rechtsfolgen herleiten will.

Welche Pflichten treffen den Linksabbieger in eine Grundstückseinfahrt?

Wer nach links abbiegt, muss die Abbiegeabsicht rechtzeitig und deutlich ankündigen, sich zur Fahrbahnmitte einordnen und nach § 9 Abs. 1 S. 4 StVO unmittelbar vor dem Abbiegen nochmals auf den nachfolgenden Verkehr achten (doppelte Rückschau). Dies erfordert die Nutzung der Spiegel und notwendigenfalls einen Schulterblick, um den toten Winkel zu überwinden. Die Pflicht entfällt nur, wenn eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs gänzlich ausgeschlossen erscheint (vgl. OLG Hamm, 03.12.2021 - Az: 7 U 33/20). Für das Abbiegen auf ein Grundstück gelten die Regeln des § 9 Abs. 1 StVO erst recht (vgl. OLG Koblenz, 08.06.2020 - Az: 12 U 554/19).

Kommt es im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Linksabbiegevorgang zu einer Kollision mit einem Überholer, spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Linksabbieger die Rückschaupflicht verletzt hat (vgl. OLG Hamm, 03.12.2021 - Az: 7 U 33/20; OLG Koblenz, 08.06.2020 - Az: 12 U 5154/19; OLG Naumburg, 18.02.2013 - Az: 12 U 162/12). Dieser Anschein ist nur durch den Nachweis eines atypischen Geschehensablaufs zu erschüttern.

Beim Abbiegen in ein Grundstück gilt nach § 9 Abs. 5 StVO der höchste Sorgfaltsmaßstab des Straßenverkehrsrechts. Eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer muss ausgeschlossen sein, erforderlichenfalls ist ein Einweiser hinzuzuziehen. Der in ein Grundstück Abbiegende trägt die Gefahr bei einer Kollision mit dem durchgehenden Verkehr nahezu allein, und der Anschein spricht gegen ihn (vgl. OLG Hamm, 13.08.2025 - Az: 7 U 103/24).


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OLG Naumburg, 07.08.2026 - Az: 7 U 11/26


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Theresia Donath (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht)Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)

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