Wer aus einem Grundstück in die Straße einfährt, muss jede Gefährdung des fließenden Verkehrs ausschließen. Kommt es im Zusammenhang mit dem Ausfahren zu einer Kollision, spricht der Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Ausfahrenden, und die Betriebsgefahr des bevorrechtigten Fahrzeugs tritt regelmäßig vollständig zurück.
Steht das Fahrzeug noch quer zur Fahrbahn und ist es damit nicht in den Verkehrsfluss eingeordnet, dauert der Ausfahrvorgang fort. Selbst ein längeres Verharren in der Kollisionsposition beendet das Ausfahren nicht, zumal derartige Umstände vom Ausfahrenden nachzuweisen wären. Im zugrunde liegenden Fall stand das Fahrzeug der Klägerin zum Kollisionszeitpunkt etwa mit halber Fahrzeuglänge quer auf der Fahrspur des bevorrechtigten Fahrzeugs. Es war damit noch nicht in den fließenden Verkehr eingeordnet und gegenüber dem Einbiegenden nicht vorfahrtsberechtigt.
Welche Sorgfaltspflichten treffen den Ausfahrenden aus einem Grundstück?
Die Haftung bei Kollisionen zwischen einem aus einem Grundstück ausfahrenden Fahrzeug und dem fließenden Verkehr richtet sich nach den strengen Anforderungen des § 10 StVO. Der Ausfahrende muss jede Gefährdung des fließenden Verkehrs ausschließen und die höchste Sorgfaltsanforderung erfüllen, welche die Straßenverkehrsordnung kennt. Diese Pflicht besteht auch gegenüber einem Verkehrsteilnehmer, der aus einer wartepflichtigen Seitenstraße erst in die Straße einbiegt, in die auch der Ausfahrende hineinfahren möchte (vgl. BayObLG, St. 1969, 60). Auch ein solcher Einbiegender ist als Teilnehmer des fließenden Verkehrs anzusehen. Dass er zuvor von einer untergeordneten Straße abgebogen ist, ändert hieran nichts.Wann endet der Ausfahrvorgang?
Das Ausfahren endet erst, wenn sich der Einbiegende in zügiger Fahrt in den fließenden Verkehr eingeordnet oder sein Fahrzeug verkehrsgerecht am Fahrbahnrand oder an anderer Stelle abgestellt hat (vgl. OLG Düsseldorf, 13.10.1980 - Az: 1 U 42/80; OLG Köln, 19.07.2005 - Az: 4 U 35/04; OLG Celle, 27.06.2005 - Az: 14 U 72/05; KG, 28.12.2006 - Az: 12 U 178/06; OLG München, 20.05.2011 - Az: 10 U 3958/10). Dies entspricht auch der Kommentierung bei Jagow/Janker/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 20. Aufl. 2008, § 10 Rz. 10.Steht das Fahrzeug noch quer zur Fahrbahn und ist es damit nicht in den Verkehrsfluss eingeordnet, dauert der Ausfahrvorgang fort. Selbst ein längeres Verharren in der Kollisionsposition beendet das Ausfahren nicht, zumal derartige Umstände vom Ausfahrenden nachzuweisen wären. Im zugrunde liegenden Fall stand das Fahrzeug der Klägerin zum Kollisionszeitpunkt etwa mit halber Fahrzeuglänge quer auf der Fahrspur des bevorrechtigten Fahrzeugs. Es war damit noch nicht in den fließenden Verkehr eingeordnet und gegenüber dem Einbiegenden nicht vorfahrtsberechtigt.
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OLG München, 18.05.2018 - Az: 10 U 3516/17
Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.
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