Beweislast für unterbliebene Aufklärung bei der tierärztlichen Ankaufsuntersuchung

Die für die Humanmedizin geltende Beweislast des Arztes für eine ausreichende Aufklärung gilt bei der tierärztlichen Ankaufsuntersuchung eines Pferdes nicht. Wegen der rein wirtschaftlichen Interessenlage muss der Auftraggeber beweisen, dass eine gebotene Aufklärung unterblieben ist; ein Sachverständigengutachten über die Aufklärungspflicht reicht dafür nicht aus.

Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde?

Streitgegenstand war die Haftung eines Tierarztes im Zusammenhang mit einer Ankaufsuntersuchung bei einem Pferd. Der Tierarzt hatte in seinem Gutachten Befunde erhoben und mitgeteilt. Der Auftraggeber vertrat die Auffassung, diese Befunde hätten den Tierarzt zu einer intensiven Aufklärung verpflichtet, und machte Ansprüche geltend. Die Klage hatte in erster Instanz Erfolg.

Wer trägt die Beweislast für eine unterbliebene Aufklärung?

Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die Verteilung der Beweislast. In der Humanmedizin ist der Arzt für die ausreichende Aufklärung des Patienten beweispflichtig. Diese Regelung beruht auf dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten, das durch eine ordnungsgemäße Aufklärung geschützt werden soll.

Ein vergleichbares Selbstbestimmungsrecht besteht in der Tiermedizin nicht. Die Beweislastregel der Humanmedizin lässt sich deshalb nicht auf das Verhältnis zwischen Tierarzt und Auftraggeber übertragen. Bei der tierärztlichen Ankaufsuntersuchung besteht vielmehr eine rein wirtschaftliche Interessenlage. Es gilt daher der allgemeine Grundsatz, dass derjenige, der sich auf eine Pflichtverletzung beruft, deren Voraussetzungen darzulegen und zu beweisen hat. Der Geschädigte ist somit für das Unterbleiben einer ausreichenden Aufklärung beweispflichtig.

Kann ein Sachverständigengutachten die unterbliebene Aufklärung beweisen?

Ein Sachverständigengutachten, das lediglich verdeutlicht, dass nach den erhobenen Befunden eine Aufklärungspflicht bestand, ist zum Beweis der unterbliebenen Aufklärung nicht geeignet. Es betrifft die Frage, ob eine Aufklärung geschuldet war, nicht aber die davon zu trennende Tatsache, ob sie tatsächlich erfolgt oder unterblieben ist. Für diese Tatsache bedarf es eines geeigneten Beweismittels, das der Geschädigte beizubringen hat.

Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.