Persönliche Haftung des Testamentsvollstreckers bei Eigenverbrauch zweckgebundener Vermächtnismittel

Verbraucht ein Testamentsvollstrecker die für ein Geldvermächtnis bestimmten Mittel für eigene Zwecke, haftet er dem Vermächtnisnehmer persönlich und unbeschränkt auf Schadensersatz. Weder eine Generalvollmacht noch die Stellung als Miterbe noch der Hinweis auf weiteres Nachlassvermögen entlasten ihn.

Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde?

Erblasser können ein Geldvermächtnis anordnen und zu dessen Erfüllung sowie zur Verwaltung des Vermächtnisgegenstands bis zur Volljährigkeit des Bedachten Testamentsvollstreckung vorsehen. Streitig wird die Rechtslage, wenn der Testamentsvollstrecker die hierfür vorgesehenen Mittel für sich verwendet.

Der Testamentsvollstrecker, der zugleich Miterbe war, hatte im zu entscheidenden Fall einen für das Vermächtnis ausgesonderten Betrag von 20.000,00 € auf ein eigenes Konto übertragen und verbraucht. Die Vermächtnisnehmerin nahm ihn nach Eintritt ihrer Volljährigkeit persönlich auf Zahlung in Anspruch. Der Beklagte berief sich unter anderem auf eine Generalvollmacht, seine Stellung als Miterbe, die fehlende Erfüllung des Vermächtnisses, weiteres Nachlassvermögen und eine persönliche Notlage.

Haftet der Testamentsvollstrecker gegenüber dem Vermächtnisnehmer?

§ 2219 Abs. 1 BGB begründet eine eigene Verantwortlichkeit des Testamentsvollstreckers für die schuldhafte Verletzung seiner Amtspflichten. Anspruchsberechtigt ist neben dem Erben ausdrücklich auch der Vermächtnisnehmer, soweit ein Vermächtnis zu vollziehen ist. Die Haftung setzt weder eine rechtsgeschäftliche Verpflichtung des Testamentsvollstreckers gegenüber dem Vermächtnisnehmer noch dessen vorherige Inanspruchnahme der beschwerten Erben voraus. Die Ausführung der letztwilligen Verfügungen und damit die Erfüllung der vom Aufgabenkreis erfassten Vermächtnisse gehört nach § 2203 BGB zu den eigenen Pflichten des Testamentsvollstreckers (vgl. BGH, 18.10.2000 - Az: IV ZR 99/99; OLG Hamburg, 27.07.2023 - Az: 2 U 2/23; OLG Karlsruhe, 29.05.2026 - Az: 14 U 18/25 (Wx)).

Zu unterscheiden sind dabei der Anfall und die Fälligkeit des Vermächtnisses einerseits und die zeitweilige Verwaltung des Vermächtnisgegenstands andererseits. Das Entstehen des Vermächtnisanspruchs richtet sich nach § 2176 BGB, seine Fälligkeit nach dem Inhalt der Verfügung (vgl. OLG Karlsruhe, 29.05.2026 - Az: 14 U 18/25 (Wx); Rudy, in: Münchener Kommentar zum BGB, 10. Aufl. 2026, § 2176 Rn. 4). Eine angeordnete Verwaltung bis zur Volljährigkeit dient dem Erhalt der Zuwendung und ermöglicht keinen zwischenzeitlichen Verbrauch durch den Testamentsvollstrecker. Spätestens mit dem bestimmten Ende der Verwaltung müssen die Mittel dem Vermächtnisnehmer zur freien Verfügung stehen.

Der Testamentsvollstrecker kann nicht einwenden, das Vermächtnis sei noch nicht erfüllt gewesen. § 2219 Abs. 1 BGB schützt den Vermächtnisnehmer gerade auch bei der Erfüllung des Vermächtnisses (vgl. BGH, 24.04.2013 - Az: IV ZB 42/12; Dutta, in: Staudinger, BGB, 2021, § 2219 Rn. 5, 13 f.). Wäre die Anwendung der Norm von einer bereits erfolgten Erfüllung abhängig, liefe der Schutz gegenüber einem Testamentsvollstrecker leer, der die Erfüllung durch eine pflichtwidrige Verfügung über die bestimmten Mittel selbst verhindert.

Worin liegt die Pflichtverletzung?

Nach § 2216 Abs. 1 BGB ist der Testamentsvollstrecker zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Nachlasses verpflichtet. Diese Pflicht wird durch die konkrete Aufgabenbestimmung des Erblassers präzisiert. Der Testamentsvollstrecker hat die letztwilligen Verfügungen in eigener Verantwortung auszulegen und auszuführen, wobei seine Bindung an den Erblasserwillen unabhängig von gegenläufigen Interessen der Erben besteht (vgl. BGH, 19.03.2021 - Az: V ZR 158/19; Heckschen, in: Burandt/Rojahn, Erbrecht, 4. Aufl. 2022, § 2216 BGB Rn. 10). Wird ein ausgesonderter, für das Vermächtnis bestimmter Betrag für die eigene Lebensführung verbraucht, ist dies mit diesen Pflichten unvereinbar. Ein Recht, die Mittel bis zur Auseinandersetzung des Nachlasses als eigenen Kredit in Anspruch zu nehmen, ergibt sich aus einer solchen Verfügung nicht.

Dass das Konto weiterhin dem Nachlass zugeordnet war, ändert nichts. Der schuldrechtliche Vermächtnisanspruch und die Inhaberschaft am Bankguthaben sind zu trennen. Für die Pflichtverletzung genügt, dass gerade dieses Guthaben zur Erfüllung des vom Testamentsvollstrecker zu vollziehenden Vermächtnisses bestimmt war und seiner Verwaltung unterlag. Der Vermächtnisnehmer muss daher nicht Inhaber der Forderung gegen die Bank geworden sein.

Entbindet eine Generalvollmacht von den Amtspflichten?

Eine gegenüber der Bank bestehende Vertretungsmacht betrifft die Befugnis, im Außenverhältnis wirksame Verfügungen vorzunehmen. Sie beantwortet nicht die Frage, ob der Bevollmächtigte diese Befugnis im Verhältnis zu den geschützten Personen für eigene Zwecke ausnutzen darf. Auch eine fortgeltende und bankseitig uneingeschränkt wirksame Vollmacht entbindet den Testamentsvollstrecker nicht von seinen daneben bestehenden Amtspflichten. Ob die Vollmacht wirksam widerrufen wurde, ist daher unerheblich.

Konnte die Handlung der Rolle als Miterbe zugeordnet werden?

Der Testamentsvollstrecker kann sich seiner Verantwortung nicht entziehen, indem er die konkrete Handlung seiner Tätigkeit als Miterbe zuordnet. Maßgeblich ist nicht die für die einzelne Handlung gewählte Bezeichnung, sondern ob eine obliegende Pflicht verletzt wurde. Wer kraft übernommenen Amts bestimmte Mittel bewahren und zur Erfüllung eines Vermächtnisses verwenden muss, verletzt diese Pflicht auch dann, wenn er die Mittel unter Berufung auf eine anderweitig begründete Verfügungsbefugnis an sich nimmt. Die Stellung als Miterbe hebt die Bindung an den übernommenen Aufgabenkreis nicht auf; die Pflichtverletzung beurteilt sich nach den objektiv bestehenden Verpflichtungen (vgl. OLG Karlsruhe, 29.05.2026 - Az: 14 U 18/25 (Wx); Heckschen, in: Burandt/Rojahn, a.a.O., § 2219 BGB Rn. 9, 11; Zimmermann, in: Münchener Kommentar zum BGB, 10. Aufl. 2026, § 2219 Rn. 11).

Erlauben Befreiungen des Erblassers den Eigenverbrauch?

Die Befreiung von § 181 BGB erleichtert die Vornahme bestimmter Rechtsgeschäfte, gestattet aber nicht, fremdnützig zu verwaltendes Vermögen ohne Rechtsgrund für eigene Zwecke zu verbrauchen. Nach § 2220 BGB kann der Erblasser den Testamentsvollstrecker zudem nicht von den Verpflichtungen aus §§ 2216 und 2219 BGB befreien. Auch die Anordnung, der Testamentsvollstrecker erhalte alle nach dem Gesetz möglichen Rechte und Befreiungen, ändert nichts an der Pflicht zum Erhalt der bestimmten Mittel.

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Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.