Haftungsverteilung bei Kollision nach Lichtzeichen: Fortbestehende Sorgfaltspflicht des Ausfahrenden

Wer aus einem Grundstück auf die Straße einfährt, haftet bei einem Unfall in der Regel allein, und zwar auch dann, wenn ihm ein anderer Verkehrsteilnehmer per Lichthupe das Einfahren ermöglicht hat.

Welche Pflichten treffen den aus einem Grundstück Ausfahrenden?

Wer aus einem Grundstück auf die Straße oder von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist (§ 10 StVO). Aus dieser gesteigerten Sorgfaltspflicht folgt bei einem Unfall im Zusammenhang mit dem Einfahren in der Regel eine Alleinhaftung des Ausfahrenden (vgl. BGH, 20.09.2011 - Az: VI ZR 282/10). Ob eine Örtlichkeit als Grundstücksausfahrt einzuordnen ist, kann auch durch Inaugenscheinnahme von Bildmaterial, etwa Aufnahmen eines Kartendienstes, festgestellt werden. Im vorliegenden Fall betraf dies die Ausfahrt von einem Supermarktparkplatz auf eine Straße, auf der Stop-and-Go-Verkehr herrschte. Die von der Beklagtenseite behauptete Regelung der Örtlichkeit durch Beschilderung ließ sich nicht feststellen.

Ändert ein Vorfahrtsverzicht per Lichthupe etwas an der Haftung?

Die Verständigung zwischen den Beteiligten, bei der ein Verkehrsteilnehmer dem Ausfahrenden durch Lichthupe das Einfahren ermöglicht, führt nicht zu einer Entlastung des Ausfahrenden. Der Vorfahrtsverzicht begründet kein uneingeschränktes Vertrauen darauf, dass der Verzichtende dauerhaft wartet. Der Ausfahrende bleibt verpflichtet, sich vor und während des Einfahrens über die Verkehrslage zu vergewissern.

Im konkreten Fall hatte der Ausfahrende nach dem Lichtzeichen etwa fünf Sekunden nicht mehr in die Richtung des Verzichtenden geschaut, sich auf den von der anderen Seite kommenden Verkehr konzentriert und war anschließend ohne erneute Kontrolle eingefahren. Aus den in Augenschein genommenen Lichtbildern ergab sich, dass die Anfahrbewegung des anderen Fahrzeugs rechtzeitig hätte erkennbar sein müssen. Die Stellung des Fahrzeugs im Zeitpunkt der Lichthupe war unstreitig.

Darf der Ausfahrende nach fünf Sekunden noch auf das Warten des anderen vertrauen?

Bei Verkehr in beiden Richtungen darf der Ausfahrende nach einem Vorfahrtsverzicht nicht darauf vertrauen, dass der Verzichtende auch nach mehreren Sekunden und weiterer Bewegung von Fahrzeugen in dessen Fahrtrichtung noch wartet. Dies gilt besonders bei Stop-and-Go-Verkehr, in dem der Verzichtende gehalten ist, den fließenden Verkehr aufrechtzuerhalten. Dies musste der Ausfahrende erkennen können. Im konkreten Fall wurde der Stop-and-Go-Verkehr in Fahrtrichtung des Klägers aufgrund der als glaubhaft und glaubwürdig bewerteten Angaben des Klägers angenommen.

Wie wirkt sich die Betriebsgefahr des anderen Fahrzeugs aus?

Der Verschuldensanteil des Ausfahrenden kann so hoch sein, dass die Betriebsgefahr des anderen Fahrzeugs vollständig zurücktritt. Dies gilt selbst dann, wenn zugunsten des Gegners unterstellt wird, dass der Unfall für diesen nicht unabwendbar war. Die Frage der Unabwendbarkeit musste daher nicht entschieden werden; es verblieb bei einer Haftung von 100 % zulasten des Ausfahrenden.

Wie hoch ist die Unkostenpauschale zu bemessen?

Die Unkostenpauschale wird im hier maßgeblichen Gerichtsbezirk nach § 287 ZPO regelmäßig auf 30 € geschätzt. Der Einwand, ein Betrag von 25 € sei ausreichend bemessen, greift daher nicht durch.

Sind weitere Mietwagenkosten zu ersetzen?

Ein Anspruch auf Ersatz weiterer Mietwagenkosten besteht nicht, wenn zwischen dem Geschädigten und dem Vermieter vereinbart wurde, dass vom Geschädigten tatsächlich nur so viel gefordert wird, wie der Schädiger bzw. dessen Versicherer im Rahmen der Unfallregulierung zu zahlen bereit ist. In diesem Fall fehlt es an einem Schaden, der über den bereits regulierten Betrag hinausgeht, weil der Geschädigte nie einem weitergehenden Zahlungsanspruch ausgesetzt wäre. Die Vereinbarung ergab sich im vorliegenden Fall aus den Angaben des Geschädigten, die vom Zeugen des Vermieters bestätigt wurden.

Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.