Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs

Verkehrsrecht

Die Behörde kann den Zugang mit einfacher Post versandter Anhörungen des Fahrzeughalters im Wege des Anscheinsbeweises nachweisen, wenn zumindest der Versand hinreichend belegt ist.

Auch dann, wenn der Fahrzeughalter seiner Mitwirkungsobliegenheit hinsichtlich der Fahrerfeststellung nicht nachkommt, muss die Verfolgungsbehörde naheliegende und mit wenig Aufwand realisierbare Ermittlungen zur Fahrerfeststellung durchführen und dokumentieren.

VGH Bayern, 18.02.2016 - Az: 11 BV 15.1164

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen vom mdr

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenlose Anfrage    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 98.158 Beratungsanfragen

Mein besonderer Dank an Dr.jur.Jens-Peter Voß für die auch für den Laien gut verständliche Formulierung der Antworten auf meine Fragen und den Mut ...

Claus Fritzsche, Moritzburg

Herzlichen Dank für die schnelle und kompetente Hilfe / Antwort. Sie sind durchaus weiter zu empfehlen.

Karl Heinz Stegmüller, Heideck