Bei der Beurteilung der Frage, ob eine erhebliche Beeinträchtigung im Sinne von § 651h Abs. 3 Satz 1 BGB vorliegt, sind individuelle Verhältnisse oder Eigenschaften des Reisenden zu berücksichtigen, wenn sie für die Durchführbarkeit der Reise erst aufgrund der außergewöhnlichen Umstände im Sinne der genannten Vorschrift Bedeutung gewinnen und die daraus resultierenden Gefahren für den Reisenden dem gewöhnlichen Reisebetrieb im Buchungszeitpunkt noch nicht innegewohnt haben.
Dies gilt nicht nur für einfach festzustellende Umstände wie zum Beispiel das Alter des Reisenden, sondern grundsätzlich für jeden Umstand, der zu einer Beeinträchtigung im genannten Sinne führen kann.
Der Kläger buchte im November 2019 bei der Beklagten zu 1 (im Folgenden: Beklagte) für sich, seine Ehefrau und zwei Kinder eine Flugreise mit Hotelaufenthalt in Rhodos, die vom 5. bis 9. August 2020 stattfinden sollte. Den Reisepreis von 3.028 Euro hat er vollständig bezahlt.
Mit Schreiben vom 29. Juni 2020 stornierte der Kläger die Reise unter Bezugnahme auf die pandemiebedingten Gesundheitsrisiken und Einschränkungen am Urlaubsort. Die Beklagte bestätigte die Stornierung und behielt eine Stornierungsgebühr von 757 Euro, entsprechend 25% des Reisepreises, ein.
Das Amtsgericht hat die auf Zahlung von 757 Euro und Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten gerichtete Klage abwiesen. Die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben.
Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren in vollem Umfang weiter. Die Beklagte tritt dem Rechtsmittel entgegen.
Dies gilt nicht nur für einfach festzustellende Umstände wie zum Beispiel das Alter des Reisenden, sondern grundsätzlich für jeden Umstand, der zu einer Beeinträchtigung im genannten Sinne führen kann.
Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:
Der Kläger beansprucht die Rückzahlung des für eine Pauschalreise gezahlten Preises.Der Kläger buchte im November 2019 bei der Beklagten zu 1 (im Folgenden: Beklagte) für sich, seine Ehefrau und zwei Kinder eine Flugreise mit Hotelaufenthalt in Rhodos, die vom 5. bis 9. August 2020 stattfinden sollte. Den Reisepreis von 3.028 Euro hat er vollständig bezahlt.
Mit Schreiben vom 29. Juni 2020 stornierte der Kläger die Reise unter Bezugnahme auf die pandemiebedingten Gesundheitsrisiken und Einschränkungen am Urlaubsort. Die Beklagte bestätigte die Stornierung und behielt eine Stornierungsgebühr von 757 Euro, entsprechend 25% des Reisepreises, ein.
Das Amtsgericht hat die auf Zahlung von 757 Euro und Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten gerichtete Klage abwiesen. Die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben.
Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren in vollem Umfang weiter. Die Beklagte tritt dem Rechtsmittel entgegen.
Hierzu führte das Gericht aus:
Die zulässige Revision hat Erfolg und führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.Urteil freischalten
Anmelden oder Registrieren
Noch kein Premium-Zugang?
7 Tage kostenlos testen
BGH, 23.01.2024 - Az: X ZR 4/23
ECLI:DE:BGH:2024:230124UXZR4.23.0
Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell