Einbau von Wasseruhren / Wasserzählern

Mietrecht

Für eine verbrauchsabhängige Abrechnung der Wasserkosten wird zwingend eine Wasseruhr bzw. ein Wasserzähler benötigt. Der Zähler ist dann eichpflichtig. Fehlt eine solche Messvorrichtung, kann der Vermieter die Wasserkosten nur nach Quadratmetern oder Personen verteilen. Ob solche Zähler eingebaut werden oder nicht, ist alleine Sache des Vermieters. Der Mieter kann also keinen Einbau vom Vermieter verlangen. Für Neubauwohnungen ist i.d.R. in den Landesbauordnungen etwas anderes bestimmt, hier muss eine entspr. Messvorrichtung vorhanden sein.

Entscheidet sich der Vermieter für einen Einbau, so ist die Zustimmung des Mieters für den Einbau nicht erforderlich. Der Einbau von Wasseruhren ist eine Modernisierung und als solche zu dulden. Zudem kann der Vermieter dann die Miete entsprechend um 11% der Einbau- und Gerätekosten. Da der Einbau eine unerhebliche Einwirkung auf die Mietsache hat und auch die einhergehende Mieterhöhung in aller Regel unerheblich ist (eine Mieterhöhung bis 5% ist eine Bagatellmaßnahme - LG Berlin, 27.6.1991 - Az: 61 S 355/90), muss die Mieterhöhung vom Vermieter nicht einmal angekündigt werden.

Der Einbau von Wasseruhren bedeutet dann aber auch, dass die Wasserkosten ab der Folgeabrechnungsperiode verbrauchsabhängig abgerechnet werden müssen, sobald alle Wohnungen entspr. Zähler haben. Dies gilt auch dann, wenn mietvertraglich eine verbrauchsunabhängige Umlage vereinbart wurde (AG Köln, 31.1.2012 - Az: 212 C 38/12). Sollten noch einzelne Wohnungen ohne Zähler sein, so muss keine gemischte Abrechnung (verbrauchsabhängig bei Zählern und nach Wohnfläche bei den Wohnungen ohne Zähler) erfolgen - die Abrechnung kann weiter nach Wohnfläche erfolgen (BGH, 12.3.2008 - Az: VIII ZR 188/07).

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es ist gut, dass Sie die betreffenden Paragr. nennen, auf die man sich berufen kann. ich konnte aufgrund Ihrer Hilfe ein entspr. Schreiben an den ...

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