Nicht eheliche Gemeinschaft - sollte man das vertraglich regeln?

Für die Stellung der Partner einer nicht ehelichen Gemeinschaft gibt es keine speziellen gesetzlichen Regelungen. Dies gilt sowohl für die Zeit des Bestehens der Partnerschaft als auch für die Folgen einer Trennung der Partner. Dies ist im Falle einer Ehe bekanntlich anders. Hier sind die gegenseitige Unterhaltspflicht der Ehegatten während und nach der Ehe, der Güterstand und dessen Auseinandersetzung bei Beendigung der Ehe, die Auseinandersetzung des Hausrats und die Zuweisung der Ehewohnung detailliert gesetzlich geregelt. Dasselbe gilt für erbrechtliche oder auch steuerliche Fragen zwischen den Ehegatten.

Es ist nicht möglich, die für die Ehe bestehenden Vorschriften einfach pauschal auf eine nicht eheliche Gemeinschaft anzuwenden. Dies verbietet sich schon im Hinblick auf Art. 6 Grundgesetz, der der Ehe eine privilegierte Stellung zuweist. Deshalb haben es die Gerichte bisher auch immer abgelehnt, Vorschriften, die für die Ehe geschaffen worden sind, auf nicht eheliche Gemeinschaften zu übertragen. Lediglich die Stellung der nicht ehelichen Kinder ist durch die in den letzten Jahrzehnten durchgeführten Reformen des Kindschaftsrechts der Stellung ehelicher Kinder praktisch vollständig angeglichen worden.

Wenn daher die Partner einer nicht ehelichen Gemeinschaft ähnlich abgesichert werden wollen wie in einer Ehe, bleibt nichts anderes übrig, als sämtliche Einzelfragen in einem entsprechenden Partnerschaftsvertrag zu regeln. Dieser sollte nach Möglichkeit zur Sicherheit notariell beurkundet werden. Wenn Rechte an einem Grundstück bzw. einer Eigentumswohnung mitgeregelt werden müssten, ist notarielle Beurkundung notwendig, ebenso, wenn die Vereinbarung einen Erbvertrag enthält.

Da die Verhältnisse im Einzelnen unterschiedlich sind, müssen auch die Verträge unterschiedlich gestaltet werden.

Damit ist es dann möglich, die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Partner zwar nicht völlig gleich wie in einer Ehe aber doch mit ähnlichen Auswirkungen zu regeln. Dies gilt aber nur auf wirtschaftlichem Gebiet ; beispielsweise ist der Bereich des Namensrechts einer vertraglichen Regelung der Partner entzogen. Es ist also nicht möglich, dass der eine Partner den Namen des anderen annimmt.

Folgende Bereiche sollten Gegenstand eines Partnerschaftsvertrags sein:

1. Elterliche Sorge