Häufigkeit der Kontakte eines Betreuers mit einen im Heim untergebrachten Betreuten

Betreuungsrecht

Der Betreuer ist mit dem Aufgabenkreis Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung sowie Rechts-, Antrags- und Behördenangelegenheiten bestellt, wobei er sein Amt berufsmäßig ausübt.

Die 64-jährige Betreute leidet seit vielen Jahren an einer schizophrenen Psychose. Seit 2016 ist sie durchgehend auf der geschlossenen Station des Pflegeheims „pp“ untergebracht. Nach den Feststellungen im neurologisch-psychiatrischen Gutachten vom 29.03.2018 besteht bei der Betreuten ein deutliches Wahnerleben in Form von akustischen Halluzinationen und psychotischer Symptome. Die Betreute sieht die Notwendigkeit der verordneten Medikation nicht ein. Nach der Mitteilung des Betreuers vom 15.05.2018 leidet die Betreute darüber hinaus an Unterleibskrebs im Anfangsstadium und einer Herzschwäche.

Dem Bericht des Betreuers vom 13.04.2018 über die persönlichen Verhältnisse der Betreuten für die Zeit vom 01.04.2017 bis 31.03.2018 ist zu entnehmen, dass er im Berichtszeitraum zwar einen persönlichen Kontakt mit dem Ehemann der Betreuten und dem Leiter des Pflegeheims hatte, jedoch keinerlei Kontakt mit der Betreuten selbst.

Mit Verfügung vom 03.07.2018 hat das Betreuungsgericht dem Betreuer aufgegeben, zukünftig regelmäßig persönliche Kontakte zur Betreuten in einem Abstand von nicht mehr als sechs bis acht Wochen wahrzunehmen und diese im Rahmen des Berichts nach §§ 1908 i Abs.1 S.1, 1840 Abs.1 S.2 BGB nach Zeitpunkt, Ort und Dauer zu dokumentieren.

Gegen diese verbindliche Weisung hat der Betreuer am 02.07.2018 Widerspruch eingelegt und ergänzend vorgetragen, dass die Betreute guten Kontakt zu den Pflegekräften sowie zu ihrem Ehemann habe, der sie alle zwei Wochen besuche und mit dem der Betreuer regelmäßig telefoniere. Das Pflegeheim, in dem die Betreute untergebracht ist, habe bei einer Qualitätsprüfung des MDK Westfalen-Lippe die Durchschnittsnote „sehr gut“ erhalten, weshalb keine Notwendigkeit bestehe, das Pflegeheim mit häufigen persönlichen Kontakten zu kontrollieren. Auch vor dem Hintergrund der seit 13 Jahren gleich gebliebenen Höhe der Betreuervergütung seien persönliche Kontakte allenfalls im Abstand von vier Monaten vorstellbar.

Der Widerspruch des Betreuers gegen die durch Verfügung vom 03.07.2018 erteilte Weisung ist als Beschwerde gemäß §§ 11 Abs.1 RPflG, 58 Abs.1 FamFG statthaft, da die angegriffenen Weisung eine verbindliche Entscheidung nach § 1837 BGB enthält. Die Beschwerde ist auch zulässig, jedoch unbegründet.

Das Betreuungsgericht hat gemäß § 1908 i Abs.1 S.1 BGB i.V.m. § 1837 Abs.2 S.1 und 2 BGB über die gesamte Tätigkeit des Betreuers die Aufsicht zu führen und hierbei insbesondere die Einhaltung der erforderlichen persönlichen Kontakte des Betreuers zu dem Betreuten zu beaufsichtigen. Die Erteilung von Weisungen, die ein Gebot oder Verbot enthalten, ist hierbei auf die Fälle pflichtwidrigen Verhaltens des Betreuers beschränkt. Eine präventive Weisung ist nur berechtigt, wenn die auf Tatsachen begründete Besorgnis besteht, der Betreuer werde pflichtwidrig handeln (vgl. BayObLG, 19.05.1999 – Az: 3Z BR 38/99). Eine (zu besorgende) Pflichtwidrigkeit liegt auch nur dann vor, wenn der Betreuer gegen bestimmt formulierte gesetzliche Regelungen verstößt, (zulässigerweise erteilte) gerichtliche Anordnungen nicht befolgt oder seinen Aufgabenkreis überschreitet. Eine Weisung muss dementsprechend geeignet sein, den Betreuer zu einer pflichtgemäßen Amtsführung anzuhalten.

Der Betreuer ist zunächst verpflichtet, Wünschen der betreuten Person zu entsprechen, soweit dies deren Wohl nicht zuwiderläuft und dem Betreuer zuzumuten ist (vgl. § 1901 Abs.3 S.1 BGB). Derartige Wünsche können beispielsweise die Art und Auswahl des Heims oder eines Krankenhauses (oder dessen Wechsel) sowie zusätzliche Heimleistungen betreffen). Um solche Wünsche überhaupt ermitteln und die Betreuung zum Wohl der betreuten Person führen zu können, sind regelmäßige persönliche Kontakte erforderlich (vgl. BT-Drucks 17/3617, 6). Falls ein Betreuer den erforderlichen persönlichen Kontakt zur betreuten Person nicht gehalten hat, liegt ein wichtiger Grund für die Entlassung des Betreuers vor (§ 1908b Abs.1 S.2 BGB).

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