Wenn der Betreute erbt

Betreuungsrecht

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass selbstverständlich auch Betreute Erben sein können. Hat ein Betreuer den Aufgabenkreis Vermögenssorge oder einen auf die Erbschaft gerichteten Aufgabenkreis inne, so vertritt der Betreuer den Betreuer auch in Erbangelegenheiten. Ist der Betreuer rechtsunkundig, so kann er auf Antrag von Angelegenheiten der Erbschaftsfragen entlassen werden.

Der Betreuer kann eine Erbschaft annehmen, da die Erbschaftsannahme durch einen gewillkürten oder gesetzlichen Vertreter erfolgen kann. Im Gegensatz zur Ausschlagung bedarf die Annahme einer Erbschaft auch keiner Genehmigung des Betreuungsgerichts. Zu beachten ist noch, dass die Erbausschlagung in der Regel zumindest dann nicht genehmigungsfähig ist, wenn hierdurch ein Zugriff des Sozialhilfeträgers auf die Erbschaft verhindert wird.

Der Aufgabenkreis Vermögenssorge umfasst auch die Verwaltung eines Nachlasses und berechtigt den Betreuer im Namen des Betreuten einen Erbschein zu beantragen oder die Erbauseinandersetzung mit Miterben zu betreiben.

Soll nun eine Erbschaft abgelehnt werden, etwa weil diese offensichtlich überschuldet ist, so muss dies beim Nachlassgericht ausdrücklich und persönlich zu Protokoll gegeben werden. Dies hat binnen sechs Woche nach Kenntnis der Erbschaft zu erfolgen.

Alternativ ist auch eine öffentlich beglaubigte schriftliche Erklärung zulässig. Damit der Betreuer das Erbe ausschlagen kann, muss er vorab eine betreuungsgerichtliche Genehmigung einholen. In der Zeit, die bis zur Genehmigung vergeht, ist der Fristablauf gehemmt und zwar vom Antragseingang beim Gericht bis zur Genehmigungserteilung. Die Ablehnungserklärung sollte bereits vor der entsprechenden Genehmigung erfolgen und dann die Genehmigung später vorgelegt werden.

Wie bei einer normalen Erbschaft kann die Ausschlagung binnen sechs Wochen angefochten werden, wenn später bis dahin unbekannte Vermögenswerte auftauchen. Die Frist beginnt mit dem Bekanntwerden der Gründe. Die Anfechtung muss in gleicher Form wie die Ausschlagung dem Nachlassgericht gegenüber erklärt werden.

Letzte Aktualisierung: 24.12.2018

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