Gewährleistung beim Autokauf: Schadenersatz neben der Leistung für Mangelfolgeschäden

Kommt es durch einen Mangel am Fahrzeug zu einem weiteren Schaden - beispielsweise weil aus einer defekten Ölleitung Öl austritt und den Bodenbelag der Garage zerstört -, stellt sich die Frage, ob hierfür Ersatz verlangt werden kann, ohne dem Verkäufer zuvor eine Frist zur Nachbesserung gesetzt zu haben. Das Kaufrecht unterscheidet für diesen Fall zwischen zwei Arten von Schadenersatzansprüchen mit unterschiedlichen Voraussetzungen, die in der Praxis häufig verwechselt werden.

Mangelschaden und Mangelfolgeschaden - wo liegt der Unterschied?

Nach § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 BGB kann für sogenannte Mangelfolgeschäden Schadenersatz neben der Leistung verlangt werden. Gemeint sind Schäden, die der Mangel an anderen Rechtsgütern verursacht - etwa an Eigentum, Gesundheit oder sonstigem Vermögen -, ohne dass sie durch eine Nachbesserung des Fahrzeugs selbst noch beseitigt werden könnten. Im genannten Beispiel betrifft dies den beschädigten Bodenbelag, während sich der eigentliche Mangel - die defekte Ölleitung - im Fahrzeug selbst befindet.

Für den unmittelbaren Mangel am Fahrzeug gilt eine andere Anspruchsgrundlage. Wer die Kosten einer selbst durchgeführten Reparatur oder einen sonstigen mit dem Mangel unmittelbar zusammenhängenden Schaden ersetzt haben möchte, muss dies über den Schadenersatz statt der Leistung nach § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, 3, § 281 BGB geltend machen. Dieser Anspruch setzt grundsätzlich voraus, dass dem Verkäufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt wurde (vgl. BGH, 20.01.2009 - Az: X ZR 45/07).

Warum ist beim Schadenersatz neben der Leistung keine Fristsetzung nötig?

Die Fristsetzung soll dem Verkäufer die Möglichkeit einräumen, sein sogenanntes Recht zur zweiten Andienung wahrzunehmen, also den Mangel selbst noch zu beseitigen. Bei einem Mangelfolgeschaden geht dies ins Leere: Die beschädigte Garage lässt sich durch eine Reparatur des Fahrzeugs nicht wiederherstellen, sodass eine Fristsetzung ihren Zweck nicht erfüllen könnte.

Diese Abgrenzung hat der Bundesgerichtshof für das strukturell vergleichbare Werkvertragsrecht ausdrücklich bestätigt. Schäden, die durch eine mangelhafte Leistung an zuvor unbeschädigten, vom eigentlichen Auftrag nicht umfassten Teilen der Sache entstehen, sind danach als Folgeschäden einzuordnen, die durch eine Nacherfüllung nicht mehr beseitigt werden können und deshalb ohne Fristsetzung nach § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB zu ersetzen sind (vgl. BGH, 16.02.2017 - Az: VII ZR 242/13). Die Nacherfüllungspflicht beziehe sich gesetzlich allein auf die geschuldete Leistung selbst; eine Ausweitung auf eigenständige Folgeschäden sei weder aus dem Wortlaut noch aus Billigkeitsgründen geboten. Diese Erwägungen lassen sich auf das Kaufrecht übertragen, da § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 BGB auf derselben gesetzlichen Konzeption beruht.

Welche Voraussetzungen müssen vorliegen?

Voraussetzung ist zunächst eine Pflichtverletzung des Verkäufers, die in der Lieferung einer mangelhaften Sache liegt. Hinzukommen muss, dass der Verkäufer diese Pflichtverletzung zu vertreten hat, wobei das Vertretenmüssen nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB vermutet wird. Der Verkäufer muss sich also entlasten und nachweisen, dass ihn an dem Mangel kein Verschulden trifft, etwa weil er den Defekt bei Übergabe weder kannte noch kennen musste. Gelingt ihm dies, entfällt der Anspruch. Schließlich muss der geltend gemachte Schaden auf dem Mangel beruhen; Schäden, die auch ohne den Mangel eingetreten wären, sind nicht ersatzfähig.

Was zählt zu den ersatzfähigen Mangelfolgeschäden?

In Betracht kommen sämtliche Vermögens- und Sachschäden, die außerhalb des Fahrzeugs selbst entstehen. Neben dem Beispiel des durch Ölaustritt beschädigten Bodenbelags zählen hierzu etwa Schäden an transportiertem Gepäck, an einem durch einen technischen Defekt beschädigten Anhänger oder Personenschäden, die auf einen sicherheitsrelevanten Mangel zurückzuführen sind.

Nicht jeder mit dem Mangel zusammenhängende Nachteil wird dieser Anspruchsgrundlage zugeordnet. Der Nutzungsausfallschaden, der entsteht, wenn das Fahrzeug wegen des Mangels zeitweise nicht genutzt werden kann, wird nach der Rechtsprechung dem Schadenersatz statt der Leistung zugerechnet und kann - unter den entsprechenden Voraussetzungen - auch neben einem bereits erklärten Rücktritt vom Kaufvertrag verlangt werden, da der Rücktritt das Recht auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung nach § 325 BGB nicht ausschließt (vgl. BGH, 14.04.2010 - Az: VIII ZR 145/09). Für diesen Anspruch bleibt es jedoch bei dem Erfordernis der vorherigen Fristsetzung.

Wann ist eine Fristsetzung ausnahmsweise entbehrlich?

Für den Schadenersatz statt der Leistung bleibt die Fristsetzung nach § 281 Abs. 1 BGB grundsätzlich zwingend. Entbehrlich ist sie nach § 281 Abs. 2 BGB nur, wenn der Verkäufer die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert oder besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen eine sofortige Geltendmachung rechtfertigen. An eine endgültige Erfüllungsverweigerung stellt die Rechtsprechung strenge Anforderungen: Der Verkäufer muss unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass er unter keinen Umständen leisten werde. Das bloße Bestreiten eines Mangels genügt hierfür nicht (vgl. BGH, 13.07.2011 - Az: VIII ZR 215/10). Werden dem Verkäufer im Schriftwechsel lediglich mehrere Handlungsoptionen zur Auswahl vorgelegt, ohne eine konkrete Nacherfüllung mit Frist zu verlangen, fehlt es bereits an einer tauglichen Aufforderung, sodass eine Erfüllungsverweigerung erst recht nicht angenommen werden kann (LG Wuppertal, 04.09.2015 - Az: 5 O 173/15).

Bedeutung beim privaten Gebrauchtwagenkauf

Beim Kauf von einem privaten Verkäufer erfasst ein im Kaufvertrag vereinbarter Ausschluss der Sachmängelhaftung in aller Regel auch den Schadenersatz neben der Leistung, da dieser ebenfalls über § 437 Nr. 3 BGB vermittelt wird. Ausgenommen bleiben nach § 444 BGB Fälle, in denen der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die betreffende Eigenschaft übernommen hat.

Wie lange können Mangelfolgeschäden geltend gemacht werden?

Auch der Schadenersatz neben der Leistung unterliegt der kaufrechtlichen Verjährung des § 438 BGB, die beim Fahrzeugkauf zwei Jahre ab Übergabe beträgt und bei einem Gebrauchtwagen vertraglich auf ein Jahr verkürzt werden kann. Wurde der Mangel arglistig verschwiegen, verlängert sich die Frist auf drei Jahre ab Kenntnis, spätestens jedoch auf zehn Jahre ab Übergabe des Fahrzeugs. In der Praxis empfiehlt es sich, den eingetretenen Folgeschaden und dessen Zusammenhang mit dem Fahrzeugmangel zeitnah zu dokumentieren, etwa durch Fotos und eine schriftliche Mitteilung an den Verkäufer, da dies die spätere Durchsetzung des Anspruchs erheblich erleichtert.

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