Gebrauchtwagenkauf: Rücktritt setzt Gelegenheit zur Mangeluntersuchung voraus

Wer ein mangelhaftes Fahrzeug gekauft hat, muss dem Verkäufer zunächst Gelegenheit geben, das Fahrzeug und den behaupteten Mangel zu untersuchen. Der Käufer darf die Vorführung nicht davon abhängig machen, dass der Verkäufer vorab eine erfolgreiche Reparatur zusagt; tut er dies dennoch, ist der Rücktritt vom Kaufvertrag nicht wirksam.

Wann ist ein Rücktritt vom Gebrauchtwagen wegen Mängeln möglich?

Beim Kauf eines mangelhaften Fahrzeugs steht dem Käufer nicht ohne Weiteres ein Rücktrittsrecht zu. Das Kaufrecht räumt dem Verkäufer vielmehr zunächst das Recht ein, den Mangel im Wege der Nacherfüllung zu beheben. Der Rücktritt kommt deshalb grundsätzlich erst in Betracht, wenn dem Verkäufer diese Gelegenheit gegeben wurde und sie erfolglos geblieben ist oder ein gesetzlich geregelter Ausnahmefall vorliegt.

Voraussetzung jeder Nacherfüllung ist, dass der Verkäufer den behaupteten Mangel überhaupt prüfen kann. Der Käufer muss das Fahrzeug daher am Erfüllungsort der Nacherfüllung, in der Regel in der Werkstatt des Verkäufers, zur Überprüfung zur Verfügung stellen. Dies gilt gerade bei technischen Problemen an einem Fahrzeug. Der Verkäufer muss dort feststellen können, ob der geltend gemachte Fehler tatsächlich vorliegt, welche Ursache er hat und ob er hierfür überhaupt verantwortlich ist. Diese Untersuchung geht der eigentlichen Reparatur zeitlich und sachlich voraus.

Darf die Vorführung von einer Reparaturzusage abhängig gemacht werden?

Der Käufer kann die Bereitstellung des Fahrzeugs nicht an die Bedingung knüpfen, dass der Verkäufer vorab schriftlich die Beseitigung des Mangels zusagt. Der Verkäufer ist zu einer solchen Zusage nicht verpflichtet. Denn ob und mit welchem Aufwand ein Mangel behoben werden kann, steht erst nach der Untersuchung fest. Auch die Frage, ob der Verkäufer für den Defekt einzustehen hat, lässt sich erst danach beurteilen. Eine Vorabzusage würde dem Verkäufer ein Risiko aufbürden, bevor er den Sachverhalt überhaupt prüfen konnte, und das gesetzlich vorgesehene Verfahren umkehren.

Welche Folgen hat die Verweigerung der Überprüfung?

Stellt der Käufer das Fahrzeug trotz Aufforderung nicht unbedingungslos zur Überprüfung zur Verfügung, hat der Verkäufer keine Gelegenheit zur Nacherfüllung erhalten. Der Käufer kann in diesem Fall nicht wirksam vom Vertrag zurücktreten. Der Kaufvertrag bleibt bestehen.

Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde?

Vorliegend hatte ein Käufer bei einem Autohändler einen gebrauchten Jaguar zum Preis von 7.500 Euro erworben. Später rügte er einen Kühlwasserverlust und erklärte den Rücktritt. Der Händler forderte ihn auf, das Fahrzeug zunächst zur Besichtigung des behaupteten Defekts vorbeizubringen. Der Käufer verlangte hierfür vorab eine schriftliche Zusage, dass der Kühlwasserverlust sicher beseitigt werde. Da er das Fahrzeug nicht zur Verfügung stellte, war der Rücktritt nach Auffassung des Gerichts unwirksam.

Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.