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Kauf eines Fahrzeugs stellt eine bedeutende Investition dar, die mit hohen Erwartungen an die Qualität und Funktionalität des Autos einhergeht. Umso ärgerlicher ist es, wenn sich nach dem Kauf Mängel zeigen. In solchen Fällen stellt sich die Frage, welche rechtlichen Möglichkeiten dem Käufer zur Verfügung stehen. Eine dieser Optionen ist die Minderung des Kaufpreises. Doch unter welchen Voraussetzungen ist eine Minderung überhaupt möglich, und wie wird sie berechnet?
Was ist eine Minderung überhaupt?
Minderung bedeutet Herabsetzung des Kaufpreises. Sie ist nach §§ 441 Abs. 3, 437 Nr. 2 BGB BGB möglich, wenn der Wagen schwerwiegende Mängel aufweist. Sind die Mängel behebbar, ist eine vorherige Fristsetzung zur
Nacherfüllung sowie das fruchtlose - also erfolglose - Verstreichen der gesetzten Frist erforderlich.
Die Minderung muss gegenüber dem Verkäufer erklärt werden. Die Minderung ist ein Gestaltungsrecht, das durch eine einseitige und empfangsbedürftige Willenserklärung ausgeübt und mit Zugang der Erklärung unwiderruflich wird. Das ursprünglich bestehende Wahlrecht zwischen
Rücktritt und Minderung erlischt.
Während der Rücktritt zur vollständigen Rückabwicklung des Kaufs führt, verbleibt das Fahrzeug bei der Minderung im Besitz des Käufers, jedoch zu einem reduzierten Kaufpreis.
Wann ist eine Minderung ausgeschlossen?
Die Minderung ist ebenso wie der Rücktritt ausgeschlossen, sofern den Käufer an dem Mangel das alleinige oder zumindest das überwiegende Verschulden trifft oder wenn der Mangel zu einem Zeitpunkt eintritt, zu dem sich der Käufer im Verzug der Annahme befindet.
Voraussetzungen für die Minderung
Damit eine Minderung des Kaufpreises durchgesetzt werden kann, müssen verschiedene rechtliche Voraussetzungen erfüllt sein:
1. Vorliegen eines Sachmangels
Nach § 434 BGB liegt ein Sachmangel vor, wenn die Ist-Beschaffenheit des Fahrzeugs von der Soll-Beschaffenheit abweicht. Dies kann sich ausdrücken durch:
- Technische Defekte (z. B. defekte Bremsen, Getriebeschäden)
- Optische Mängel (z. B. Lackschäden, Beulen)
- Abweichungen von vertraglichen Vereinbarungen (z. B. falsche Ausstattung oder fehlendes Extra-Zubehör)
- Unfallfahrzeuge, die als unfallfrei verkauft wurden
- Manipulierte Kilometerstände
2. Erforderliche Fristsetzung zur Nacherfüllung
In den meisten Fällen muss der Verkäufer zunächst die Gelegenheit erhalten, den Mangel zu beheben (§ 439 BGB). Der Käufer ist daher verpflichtet, dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Erst wenn diese Frist ergebnislos verstreicht oder der Verkäufer die Nachbesserung verweigert, kann eine Minderung erklärt werden.
Allerdings gibt es Ausnahmen von der Fristsetzungspflicht, etwa wenn:
- Der Verkäufer die Nachbesserung von vornherein verweigert.
- Die Nachbesserung unzumutbar ist (z. B. mehrfach gescheiterte Reparaturversuche).
- Die Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar wäre, etwa wegen erheblicher Sicherheitsmängel.
3. Eine Minderung darf nicht ausgeschlossen sein
Nicht in jedem Fall ist eine Minderung möglich. Sie ist ausgeschlossen, wenn:
- Der Käufer den Mangel selbst verschuldet hat.
- Der Käufer den Mangel bei Vertragsschluss kannte oder hätte erkennen müssen (z. B. bei offensichtlichen Schäden, die bei einer Besichtigung hätten auffallen müssen).
- Der Käufer sich im Annahmeverzug befindet und der Mangel erst nach seinem Verzug eintritt.
4. Erklärung der Minderung
Die Minderung muss ausdrücklich gegenüber dem Verkäufer erklärt werden. Eine formlose Mitteilung reicht nicht aus; sie sollte in Schriftform erfolgen, um im Streitfall nachweisbar zu sein. Die Erklärung sollte enthalten:
- Eine genaue Beschreibung des Mangels
- Einen Verweis auf die fehlgeschlagene Nacherfüllung
- Die neue Kaufpreisforderung
Wie berechnet sich der geminderte Kaufpreis?
Der geminderte Kaufpreis berechnet sich nach § 441 Abs. 3 BGB nach folgender Gleichung:
Geminderter Kaufpreis = (Wert der Sache mit Mangel / Wert der Sache ohne Mangel) x Ursprünglicher Kaufpreis
Durch diese Berechnung wird sichergestellt, dass sich sowohl der für den Käufer besonders günstige als auch der für ihn ungünstige Geschäftsabschluss „fortsetzen“. Wer gut verhandelt hat, soll durch die Minderung keinen Nachteil erleiden, wer schlecht verhandelt hat, soll sich durch sie nicht besser stellen.
Beispiel: Ein Käufer erwirbt ein Fahrzeug für 20.000 EUR. Nach dem Kauf wird ein erheblicher Getriebeschaden festgestellt. Ein unabhängiges Gutachten stellt fest, dass das Fahrzeug aufgrund dieses Mangels nur noch 16.000 EUR statt 20.000 EUR wert ist.
Die Berechnung lautet: (16.000 EUR / 20.000 EUR) x 20.000 EUR = 16.000 EUR
Der Kaufpreis kann also um 4.000 EUR gemindert werden.
So geht man als Käufer sinnvoll vor
Wer eine Minderung des Kaufpreises geltend machen will, sollte folgende Schritte beachten:
1. Mangel dokumentieren: Fotos, Zeugenaussagen und ein Gutachten können später als Beweise dienen.
2. Verkäufer informieren: Dem Verkäufer den Mangel schriftlich mitteilen und eine Frist zur Nachbesserung setzen.
3. Falls notwendig: Gutachten einholen: Ein Sachverständigengutachten kann helfen, den Minderwert des Fahrzeugs zu bestimmen.
4. Minderung erklären: Falls die Frist verstreicht oder die Reparatur verweigert wird, sollte die Minderung schriftlich erklärt werden.
5. Notfalls rechtliche Schritte einleiten, falls der Verkäufer die Minderung nicht akzeptiert.
